Urteil des LAG Hessen vom 22.10.2008

LAG Frankfurt: altersrente, wechsel, arbeitsgericht, kopie, angestelltenverhältnis, tarifvertrag, sozialversicherung, flugsicherung, unterlassen, krankenkasse

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

18. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Sa 765/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 3 S 1 Nr 4 SGB 6,

§ 258 ZPO

(Fluglotsen - tarifliches Vorruhestandsgeld -

Übergangsversorgung)

Leitsatz

Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis

wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für

das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldete Übergangsgeld mittlerweile

bestandskräftig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Vorruhestandsgeld iSd § 3

Satz 1 Nr. 4 SGB VI handelt. Das Übergangsgeld unterlag danach nicht der

Rentenversicherungspflicht. Die fehlende Rentversicherungspflicht eines

Übergangsgelds nach Ü-VersTV-Lotsen ist - wenn keine weiteren Vereinbarungen

getroffen wurden - für den Fall eines anderen ehemaligen Fluglosten inzwischen durch

das BSG bestätigt woden (Terminsbericht Nr. 47/08 - B 12 R 10/07 R -)

Der Kläger hat sich seinen Arbeitnehmeranteil mittlerweile von der Einzugsstelle

auszahlen lassen.

Wegen der fehlenden Rentenversicherungspflicht bezieht der Kläger 2 Jahre länger

Übergangsgeld (65 statt 63), wird aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine

geringere Altersrente erhalten, als erwartet.

Die Beklagte hat das dem Klägers seit Vollendung des 63. Lebensjahres zustehende

Übergangsgeld auf den Betrag gekürzt, den sie als fiktive Betriebsrente zahlen müsste,

wenn der Kläger seit diesem Zeitpunkt Altersrente beziehen könnte Der Kläger habe die

Rentenversicherungsfreiheit des Übergangsgeld zu verantworten.

Klage des Klägers auf Zahlung der ungekürzten Übergangsversorgung bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahres stattgegeben.

Parallelrechtsstreit der Parteien: 18 Sa 1054/07 (Schadensersatzanspruch Kläger gegen

Beklagte)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am

Main vom 16. April 2008 - 5 Ca 433/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Tenor wie folgt klargestellt wird:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an den Kläger 28.368,40 EUR (in Worten:

Achtundzwanzigtausenddreihundertachtundsechzig und 40/100 Euro) brutto

Übergangsgeld und 188,64 EUR (in Worten: Hundertachtundachtzig und 64/100

Euro) Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten aus jeweils 3.569,63 EUR (in Worten:

Dreitausendfünfhundertneunundsechzig und 63/100 Euro) brutto seit dem 29.

Februar 2008 und dem 31. März 2008 zu zahlen, sowie

2. beginnend ab Oktober 2008 bis einschließlich Januar 2010 jeweils am

Monatsletzten weitere 3.546,05 EUR (in Worten:

Dreitausendfünfhundertsechsundvierzig und 05/100 Euro) brutto Übergangsgeld

und 23,58 EUR (in Worten: Dreiundzwanzig und 58/100 Euro) Arbeitgeberzuschuss

zur Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zahlung ungekürzten Übergangsgeldes bis zur Vollendung

seines 65. Lebensjahres.

Die Beklagte ist ein aus der Privatisierung der ehemaligen Bundesanstalt für

Flugsicherung hervorgegangenes Flugsicherungsunternehmen mit bundesweit

mehr als 5.000 Arbeitnehmern. Sie nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben

für den gesamten deutschen Luftraum wahr und unterhält Niederlassungen an

allen bedeutenden deutschen Verkehrsflughäfen. Der am XX.XX.19XX geborene

Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse. Er nahm durch Vertrag vom 30. August

/ 08. September 1993 ein Übernahmeangebot der Beklagten zum Wechsel in ein

Angestelltenverhältnis zum 01. Oktober 1993 an.

Als Beamter wäre der Kläger mit 55 Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden

und hätte Anspruch auf eine Pension in Höhe von 75% seiner letzten Bezüge

gehabt. Gleichwertiges sollte für die in ein Angestelltenverhältnis wechselnden

Fluglotsen durch eine Kombination von gesetzlicher und betrieblicher

Altersversorgung erreicht werden. Die Beklagte hat am 07. Juli 1993 einen

Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der A GmbH beschäftigten

Fluglotsen (folgend: Ü- VersTV-Lotsen) und einen Versorgungstarifvertrag (folgend:

VersTV) geschlossen. Der Ü-VersTV-Lotsen (vollständiger Wortlaut siehe K 8 zur

Klageschrift, Bl. 30 bis 36 d.A.) regelt den Anspruch der nicht mehr in der

Flugsicherung tätigen und bei der Beklagten ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf

ein Übergangsgeld, welches bis zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt geleistet wird,

von dem ab der ausgeschiedene Mitarbeiter Altersrente beziehen kann. § 6 Ü-

VersTV-Lotsen lautet:

"(....) Das Übergangsgeld unterliegt der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-

und Rentenversicherung sowie der Besteuerung. Die A behält die

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein und führt sie zusammen mit den

Arbeitgeberanteilen an die zuständige Beitragseinzugsstelle ab; (...)"

Die Tarifpartner setzten voraus, dass das Übergangsgeld nach den Ü- VersTV-

Lotsen rentenversicherungsrechtlich Vorruhestandsgeld im Sinne des § 3 Satz 1

Nr. 4 SGB VI sei. Durch Nachversicherung der Beschäftigungszeit als Beamter, die

rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeit im Angestelltenverhältnis und

die ebenfalls beitragspflichtige Zeit in der Übergangsversorgung sollte ein

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht

werden, welcher in Kombination mit einer Betriebsrente nach dem VersTV die

Zusage einer der Beamtenpension gleichwertigen Alterssicherung erfüllte.

Durch Vertrag vom 08. April / 09. Mai 1997 wechselte der Kläger vor Erreichen der

Altersgrenze für eine Tätigkeit als Fluglotse einvernehmlich zum 01. Juli 1997 in die

Übergangsversorgung und schied aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten

aus (vgl. zum Inhalt des Vertrages Anlage K 6 zur Klageschrift, Bl. 25 bis 27 d.A.).

Nach Bekanntwerden eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens um die

Beitragspflicht des Übergangsgelds eines ehemaligen Fluglotsen in der

Rentenversicherung wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 31. August 2001 an

die B und bat um Prüfung der Rentenversicherungspflicht seines Übergangsgeldes

(Kopie als Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 100 d.A.). Durch Bescheid vom 08. April

2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2002 stellte die B

fest, dass das Übergangsgeld des Klägers nicht rentenversicherungspflichtig sei

(vgl. Kopie des Ausgangsbescheides als Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 93 f. d.A.).

Die dem Kläger gewährte Übergangsversorgung begründe keine

Rentenversicherungspflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, da der Ü-VersTV-

Lotsen keine Vereinbarung über ein endgültiges Ausscheiden aus dem

Erwerbsleben vorsehe. Die seit 01. Juli 1997 entrichteten

Rentenversicherungsbeiträge seien zu Unrecht geleistet und auf Antrag

demjenigen zu erstatten, der sie getragen habe. Durch eine Erklärung gegenüber

dem Rentenversicherungsträger könnten die Beiträge auch als freiwillige Beiträge

auf dem Rentenkonto verbleiben (§ 202 SGB VI). Die Beklagte erhob gegen den

Widerspruchsbescheid Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (- S 25/Kr-

102/03 -). Nach der mündlichen Verhandlung vom 08. November 2004, in welcher

der Kläger angab, dass er eine mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit

ausübe, nahm die Beklagte nach Vorlage von Belegen durch den Kläger die Klage

vor dem Sozialgericht am 24. Juli 2006 zurück.

Mit Bescheid vom 04. September 2007 bestätigte die C dem Kläger, dass er

wegen Nichterfüllung der Wartezeit keine Altersrente für langjährig Versicherte

nach § 236 SGB VI mit Vollendung des 63. Lebensjahres (03. Januar 2008)

beziehen könne (vgl. Kopie als Anlage K 7 zur Klageschrift, Bl. 28 f. d.A.). Die

Beklagte hat dem Kläger deshalb, wie zwischen den Parteien im Ergebnis unstreitig

ist, Übergangsgeld bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Januar 2010 zu

leisten. Die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird

gegenüber der erwarteten Rente geringer ausfallen, da der Zeitraum des Bezugs

von Übergangsgeld nicht als Beitragszeit zählt.

Mit einem Schreiben vom 26. Juni 2006 wandte sich die Beklagte an den Kläger

und teilte unter anderem mit, dass sie ihn für den möglichen Schaden in Anspruch

nehmen werde, der ihr dadurch entstehe, das Übergangsgeld über den sonst

frühestmöglichen Zeitpunkt einer Rentenantragstellung hinaus geleistet werden

müsse. Ihr Schaden bestehe in der Differenz zu der niedrigeren Betriebsrente. Der

Kläger hob deshalb vor dem Arbeitsgericht Offenbach am Main Feststellungsklage,

dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Übergangsgeldes mit

Vollendung seines 63. Lebensjahres einzustellen oder zu mindern (Arbeitsgericht

Offenbach am Main - 5 Ca 44/07 -). Das Arbeitsgericht Offenbach hat diese Klage

durch Urteil vom 15. August 2007 als unzulässig abgewiesen. Der Kläger legte

keine Berufung ein. Durch Schreiben vom 31. Januar 2008 informierte die Beklagte

den Kläger darüber, dass sie ab 01. Februar 2008 nur noch ein Übergangsgeld in

Höhe von 2559,23 € leisten werde. Dieser Betrag entspreche der Leistung, die er

ab 01. Februar 2008 als vorzeitiges Altersruhegeld erhalten hätte. Ebenso werde

sie die Zahlung eines Zuschusses zur Pflegeversicherung nach § 6 KTV einstellen.

Zur Wiedergabe des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens sowie der letzten

Abrechnung eines ungekürzten Übergangsgeldes für Januar 2008 wird auf die

Anlagen K 11 und 12 zur Klageschrift (Bl. 55 f., 57 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger hatte bereits in diesem Rechtsstreit am 04. Dezember 2007 Klage bei

dem Arbeitsgericht Offenbach am Main auf Zahlung eines ungekürzten

Übergangsgeldes bis einschließlich Januar 2010 gegen die Beklagte erhoben.

Nachdem ihn die Beklagte durch ihr Schreiben vom 31. Januar 2008 über den

Umfang der Kürzung informierte, beschränkte der Kläger seinen Anspruch auf den

Differenzbetrag zwischen seiner fiktiven Betriebsrente und einem ungekürzten

Übergangsgeld sowie auf Auszahlung des Arbeitgeberzuschusses zur

Pflegeversicherung. Er hat geltend gemacht, in die Beklagte sei zur

Weitergewährung der Übergangsversorgung in voller Höhe verpflichtet. Ein

Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen ihn bestehe nicht.

Der Kläger hat beantragt, wie im Berufungsverfahren klargestellt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.092,10 € brutto Übergangsgeld sowie

47,16 € brutto Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.569,63 € seit dem 29.

Februar 2008 sowie aus 3.569,63 € seit dem 31. März 2008 und beginnend ab April

2008 bis einschließlich Januar 2010 jeweils am Monatsletzten weitere 3.546,05

brutto Übergangsgeld und 23,58 € brutto Arbeitgeberzuschuss zur

Pflegeversicherung zu zahlen;

2. hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1), festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm in der Zeit von Februar 2008 bis Januar 2010

jeweils am Monatsletzten weitere 3.546,05 € brutto Übergangsgeld und 23,58 €

brutto Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, aus dem Gesamtzusammenhang der

§§ 7 Abs. 1 a), 9 Abs. 1 bis Abs. 3 Ü-VersTV-Lotsen ergebe sich, dass die

Tarifvertragsparteien einen manipulativen Eingriff nicht dulden und einen

frühestmöglichen Renteneintritt hätten umfassend absichern wollen. Sie sei

deshalb berechtigt, den Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld auf den Betrag

zu kürzen, die ihm seit 01. Februar 2008 bei unterstellter

Rentenversicherungspflicht seines Übergangsgeldes als Betriebsrente zustehen

würde. Der Kläger habe darüber hinaus gegen seine vertragliche Treuepflicht

gemäß § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Er habe die Überprüfung der

Sozialversicherungspflicht seines Übergangsgeldes erst durch seine Anfrage bei

der B vom 31. August 2001 ausgelöst und verhindert, dass die B von eine seinem

einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ausging, da er ohne ihr

Wissen eine mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit ausübte. Schließlich

habe er darauf verzichtet, die entrichteten Rentenversicherungsbeiträge als

freiwillige Beiträge bei der C zu belassen, um seinen Arbeitnehmeranteil zur

Sozialversicherung zurück zu erhalten und zwei Jahre länger Übergangsgeld

kassieren zu können.

Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat der Klage durch Urteil vom 16. April

2008 hinsichtlich des Hauptantrages stattgegeben. Zur Wiedergabe des Urteils

und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf Tatbestand

und Gründe der Entscheidung verwiesen (Bl. 147 bis 164 d.A.).

Die Beklagte hat gegen das ihr am 30. April 2008 zugestellte Urteil mit am 16. Mai

2008 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz

Berufung eingelegt. Die Berufung ist nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 11. Juli 2008 durch

die Beklagte mit am 11. Juli 2008 eingegangenen Schriftsatz begründet worden.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen mit der Berufung. Sie macht

geltend, der Kläger habe entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Offenbach

am Main eine Pflichtverletzung begangen. Denn er habe sie unstreitig nicht

darüber informiert, dass er als Bezieher von Übergangsgeld in mehr als

geringfügigem Umfang selbstständig arbeite. Außerdem habe der Kläger während

der Prüfung der Rentenversicherungspflicht seines Übergangsgeldes durch die B

mit seinem Verhalten dazu beigetragen, dass die Krankenkasse die

Rentenversicherungspflicht verneinte. Auch damit habe er gegen seine

vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. April 2008 - 5 Ca

433/07 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Er ist der Auffassung, die

Beklagte sei nach dem Ü-VersTV-Lotsen nicht zur Kürzung des geschuldeten

Übergangsgeldes berechtigt. Er hafte der Beklagten auch nicht auf

Schadensersatz. Er sei nicht verpflichtet gewesen, als Bezieher von

Übergangsgeld eine mehr als geringfügige Tätigkeit zu unterlassen. Einigkeit über

sein vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben habe zu keinem Zeitpunkt

bestanden. Seine Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung habe er sich bei

unklarer Rechtslage auszahlen lassen, um seinen Schaden durch die geringeren

Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise ausgleichen

zu können.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der von

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift vom

22. Oktober 2008 (Bl. 216 f. d.A.) verwiesen. Die Kammer hat im Einvernehmen

mit den Parteien die mündliche Verhandlung erst nach der Verhandlung des

Bundessozialgerichts vom 24. September 2008 in einem Rechtsstreit zur

Sozialversicherungspflicht des Übergangsgelds eines früheren Kollegen des

Klägers und ehemaligen Fluglotsen der Beklagten durchgeführt. In diesem

Verfahren hat das Bundessozialgericht ausweislich des Terminberichts Nr. 47/08

festgestellt, dass Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen rechtlich kein

Vorruhestandsgeld im Sinne von § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI ist (- B 12 R 10/07 R -). Die

Parteien haben außerdem vor der Kammer in dem weiteren Rechtsstreit mit dem

Aktenzeichen - 18 Sa 1054/07 - um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der

fiktiven Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung an ihn für die gesamte Zeit

seines Bezuges von Übergangsgeld gestritten. Die Berufung des Klägers gegen

das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main, wonach er keinen Anspruch auf

diese Leistung hat, ist erfolglos geblieben.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am

Main vom 16. April 2008 ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Sie

ist gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form-

und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet

worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Offenbach

hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte ist aus keinem Grund

berechtigt, dass dem Kläger seit 01. Februar 2008 bis zum Eintritt in die

gesetzliche Rentenversicherung zustehende Übergangsgeld auf die Höhe seiner

fiktiven Betriebsrente zu kürzen. Die erstinstanzliche Entscheidung war mit der

durchgeführten Klarstellung zu bestätigen.

I. Die erhobene Klage ist in der im Berufungsverfahren klargestellten Fassung gem.

§ 258 ZPO zulässig. Der Kläger macht wiederkehrende Leistungen geltend. Das

mit der Klage verlangte weitere monatliche Übergangsgeld ergibt sich in seiner

Gesamtheit als Folge ein und desselben Rechtsverhältnisses, so dass die einzelne

Leistungen nur noch vom Zeitablauf abhängig ist. Der Kläger schuldet keine

Gegenleistung. Die bloße, noch nicht konkretisierbare Möglichkeit künftiger

Einwendungen der Beklagten steht dem Verfahren gemäß § 258 ZPO nicht

entgegen. Die Kammer hat von dem nach der Lebenserfahrung zu erwartenden

Ablauf der Dinge auszugehen. Dies ist der Bezug des Übergangsgelds durch den

Kläger bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres im Januar 2010. Bei späteren

Veränderungen der Verhältnisse kann die Beklagte gemäß §§ 323, 767, 766 ZPO

vorgehen. Der Antrag des Klägers auf rückständige und künftige Differenzen

zwischen den ihm nach dem Ü-VersTV-Lotsen und der tatsächlichen Leistung der

Beklagten zustehenden Übergangsgelds darf wegen der im Laufe des

Rechtsstreits weiter fällig gewordenen Beträge durch den Tenor ohne Verstoß

gegen § 528 ZPO angepasst werden.

II. Die Beklagte ist aus keinem Rechtsgrund berechtigt, dass dem Kläger seit 01.

Februar 2008 zustehende Übergangsgeld auf die Höhe einer fiktiven Betriebsrente

zu kürzen und keinen Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung mehr zu

zahlen. Sie hat dem Kläger deshalb beginnend ab 01. Februar 2008 weitere

3.546,05 € monatlich sowie einen Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung in

Höhe von 23,58 € bis zum Ablauf des 31. Januar 2010 zu zahlen.

Dem Kläger steht nach § 5 Ü-VersTV-Lotsen ein monatliches Übergangsgeld - zum

Stand 01. Januar 2008 - in Höhe von 6.105,28 € brutto zuzüglich einem

Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 453,11 € und einem

Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von 23,58 € zu (vgl. Kopie

Vergütungsabrechnung für Januar 2008, Anlage K12 zum Schriftsatz des Klägers

vom 07. Februar 2008, Bl. 57 d.A.). Diese Verpflichtung hat die Beklagte in § 2 des

Vertrages über Übergangsversorgung der Parteien vom 03. April / 05. Mai 1997

bestätigt (vgl. Anlage K 6 zur Klageschrift Bl. 25 d.A.). Seit Februar 2008 zahlt die

Beklagte keinen Zuschuss mehr zur Pflegeversicherung und hat das

Übergangsgeld auf einen Betrag in Höhe von 2.559,23 € gekürzt, welches der

Höhe nach der fiktiven Betriebsrente entspricht, welche der Kläger bei unterstellter

Rentenversicherungspflicht des Übergangsgelds und Wechsel in die gesetzliche

Altersversorgung zum 01. Februar 2008 erhalten würde (vgl. Erläuterung der

Beklagten durch Schreiben vom 31. Januar 2008, Anlage K 11 zum Schriftsatz des

Klägers vom 07. Februar 2008, Bl. 55 f. d.A.). Eine solche Kürzung ist weder durch

eine Bestimmung des Ü- VersTV-Lotsen vorgesehen, noch einzelvertraglich von

den Parteien vereinbart worden. Dem Tarifvertrag lässt sich auch nicht als

immanent entnehmen, dass ein Anspruch auf Übergangsgeld gekürzt werden darf,

wenn aus Gründen, welche die Parteien bei Eintritt in die Übergangsversorgung

nicht berücksichtigten, der Wechsel des jeweiligen Beziehers von

Übergangsversorgung in die Altersrente nicht mit Vollendung des 62. oder 63.

Lebensjahres möglich ist. Kann ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten vor

Vollendung des 65. Lebensjahres Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung

beziehen, endete sein Anspruch auf Übergangsgeld. Sind die Voraussetzungen für

einen Wechsel in die Altersrente nach § 7 Abs. 1 Ü-VersTV-Lotsen nicht erfüllt,

besteht der Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 2 Ü-VersTV-Lotsen in

unveränderter Höhe fort.

Ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger, mit welchem sie gegen dessen

Anspruch auf Übergangsgeld bis zur Höhe eines Restbetrages von 2.559,23 €

aufrechnen könnte (§ 389 BGB) ist nicht ersichtlich. Ebenso besteht keine

Rechtsgrundlage, die Zahlung des Zuschusses zur Pflegeversicherung

einzustellen, als ob der Kläger bereits Betriebsrentner sei.

1. Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§

241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Vertrag

über Übergangsversorgung vom 03. April / 09. Mai 1997 (Anlage K 6 zur

Klageschrift Bl. 25 d.A.).

a) Der Kläger hat sich gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet, keine mehr als

geringfügige Tätigkeit während des Bezugs von Übergangsgeld auszuüben. Eine

solche Verpflichtung folgt auch nicht aus dem Tarifvertrag Übergangsversorgung

Fluglotse.

b) Der Kläger hat allenfalls dadurch einen Pflichtverstoß übergangen, dass er den

Umstand der Ausübung einer mehr als geringfügigen Tätigkeit entgegen § 4 des

Vertrags Übergangsversorgung vom 03. April / 09. Mai 1997 in Verbindung mit § 9

Abs. 2 Unterabsatz 1 Ü-VersTV-Lotsen der Beklagten nicht anzeigte. Diese

Pflichtverletzung ist aber nicht ursächlich für den Schaden der Beklagten, welcher

darin besteht, dem Kläger 24 Monate länger Übergangsgeld zahlen zu müssen.

Die vom Kläger als Bezieher von Übergangsgeld ausgeübte selbstständige

Tätigkeit, welche mehr als geringfügig ist, ist für die mangelnde

Rentenversicherungspflicht seines Übergangsgelds nicht kausal. Nach dem

Terminbericht Nr. 47/08 des Bundessozialgerichts zur Verhandlung vom 24.

September 2008 in dem Rechtsstreit - B 12 R 10/07 R - (Hess. LSG - L 8/14 KR

354/04 -) unterliegt ein Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen generell nicht

der Sozialversicherungspflicht. Es sei rechtlich kein Vorruhestandsgeld im Sinne

von § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Notwendiges Element eines Vorruhestandsgeldes im

Rechtssinne sei unabhängig von der Bezeichnung der konkreten Leistung, dass

der Arbeitnehmer gleichermaßen aus seiner letzten Beschäftigung wie auch

endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei. Der Tarifvertrag enthalte

hierüber keine Regelung. Sie ergebe sich auch nicht aus der tariflichen

Verpflichtungen des Arbeitnehmers, sich nicht arbeitslos zu melden (§ 4 Ü-VersTV-

Lotsen). Eine über die tariflichen Verpflichtung hinaus gehende Einigung der

Parteien darüber, dass der Kläger als Bezieher von Übergangsgeld endgültig aus

dem Erwerbsleben ausscheiden sollte, ist dem Vertrag der Parteien über

Übergangsversorgung vom 03. April / 09.Mai 1997 nicht zu entnehmen (Anlage K 6

zur Klageschrift Bl. 25 d.A.). Dieser wiederholt nur die tariflichen Bestimmungen.

2. Der Beklagten steht gegen den Kläger auch kein Schadensersatzanspruch

wegen Verstoßes gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs.

2 BGB zu, mit welchem sie aufrechnen könnte.

a) Der Kläger hat nicht gegen eine Rücksichtnahmepflicht verstoßen, als er mit

Schreiben vom 31. August 2001 die für ihn zuständigen Krankenkasse bat, die

Rentenversicherungspflicht seines Übergangsgelds zu überprüfen (vgl. Kopie als

Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 100 d.A.). Das von der Beklagten dem Kläger seit

01. Juli 1997 gezahlte Übergangsgeld unterlag nicht der

Rentenversicherungspflicht, wie die B durch den Bescheid vom 18. April 2002 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2002 bestandskräftig

festgestellt hat (vgl. Kopie des Ausgangsbescheides als Anlage zur

Klageerwiderung, Bl. 93 f. d.A.). Die an den beteiligten Sozialversicherungsträger

gerichtete Bitte um Überprüfung der Rechtslage, welche zu einer Korrektur der

sozialversicherungsrechtlich fehlerhaften Behandlung einer Leistung führt, bildet

keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für eine Pflichtverletzung. Der Kläger hat zwar

durch seine Anfrage bei der B die Überprüfung der Sozialversicherungspflicht

seines Übergangsgeldes ausgelöst, er hat jedoch im Verhältnis zu der Beklagten

nicht für die Fortdauer einer rechtlichen Fehleinschätzung einzustehen.

b) Soweit die Beklagte meint, der Kläger habe ihr gegenüber dafür zu haften, dass

die B bei Prüfung der Sozialversicherungspflicht seines Übergangsgeldes zu dem

Ergebnis gekommen sei, dies sei sozialversicherungsfrei, kann dem ebenfalls nicht

gefolgt werden. Unterstellt man zu Gunsten der Beklagten, dass die B bei Prüfung

der Rentenversicherungspflicht eine Erklärung des Klägers akzeptiert hätte, er

habe sich mit der Beklagten einzelvertraglich, wenn auch nicht ausdrücklich, über

sein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geeinigt, kann gleichwohl

kein Verstoß des Klägers gegen das Rücksichtsnahmegebot angenommen

werden. Der Kläger ging seit seinem Wechsel in die Übergangsversorgung im Juli

1997 tatsächlich einer mehr als geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nach. Die

Behauptung einer Einigung mit der Beklagten über sein vollständiges Ausscheiden

aus dem Erwerbsleben wäre wahrheitswidrig gewesen. An das Unterlassen einer

wahrheitswidrigen Erklärung darf keine Haftung geknüpft werden. 3. Schließlich

kann die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger auf den

Umstand stützen, dass sich dieser seine fehlerhaft aus dem Übergangsgeld

entrichteten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung nachträglich auszahlen

ließ und somit eine Entrichtung freiwilliger Beiträge gemäß § 202 SGB VI vereitelt

hat Weder im Ü-VersTV-Lotsen noch im Vertrag der Parteien über den Wechsel

des Klägers in die Übergangsversorgung vom 03. April / 09. Mai 1997 ist eine

solche Pflicht begründet worden, der Umwandlung irrtümlich entrichteter Beiträge

in freiwillige Beiträge zuzustimmen. Der Kläger hat mangels Pflichtverstoß für seine

Entscheidung nicht gegenüber der Beklagten einzustehen. Welche Auswirkung

seine Wahl, sich die Arbeitnehmerbeiträge auszahlen zu lassen, auf einen

möglichen Anspruch des Klägers seinerseits gegen die Beklagte hat, ihm die in der

gesetzlichen Rentenversicherung entstandenen Nachteile auszugleichen, ist nicht

Gegenstand dieses Rechtsstreits.

4. Der Zinsanspruch des Klägers ist der Höhe nach gemäß § 288 Abs. 1 BGB

gerechtfertigt, dem Zeitpunkt nach gemäß § 6 Abs. 1 Ü-VersTV-Lotsen.

III. Der vom Kläger nur hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist auch im

Berufungsverfahren nicht angefallen, da der Kläger mit seinem Hauptantrag

obsiegt hat.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu

tragen.

Zur Zulassung der Revision besteht kein nach § 72 Abs. 2 ArbGG gerechtfertigter

Anlass.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.