Urteil des LAG Hessen vom 19.05.2009

LAG Frankfurt: halle, spesen, schmerzensgeld, stationäre behandlung, mitverschulden, fahrtkosten, arbeitsunfähigkeit, haftpflichtversicherung, anschlussberufung, erwerbsfähigkeit

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 Sa 399/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 253 Abs

2 BGB, § 104 Abs 1 SGB 7, §

105 Abs 1 SGB 7, § 413 Abs

1 HGB

(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines

Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen -

Organisationsverschulden des Unternehmens -

Mitverschulden des Arbeitnehmers - Haftungsprivilegierung

nach §§ 104ff SGB 7)

Leitsatz

Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines für ein Transportunternehmen

tätigen Lkw-Fahrer, der beim Abladen einer Ladung bei einem Kunden seines

Arbeitgebers von einem für den Kunden tätigen Gabelstaplerfahrer schwer verletzt

wurde.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts

Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des

Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten zu 2) teilweise

abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

weitere 12.039,79 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz aus 10.039,79 EUR netto seit dem 28.08.2003 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) und 2) als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, dem Kläger die materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Unfallereignis vom 05.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 2) in

Stadtallendorf mit einer Haftungsquote vom 80% zu bezahlen, soweit die

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen

sind.

Im Übrigen wird die Klage einschließlich der Klageerweiterungen im

Berufungsverfahren zurückgewiesen.

Gerichtskosten

die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 2/3 zu zahlen.

Von den erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der

Kläger die des Beklagten zu 1) zu 1/3, die der Beklagten zu 2) zu 1/3 zu tragen mit

Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Marburg

entstanden sind. Diese trägt der Kläger allein.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens (Streitwert 30.700,-- EUR) trägt der

Kläger 50%, d. Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner ebenfalls 50%.

Die Kosten der Anschlussberufung (Streitwert 4.500,-- EUR) trägt die Beklagte zu

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des

Klägers aus einem Unfall, der sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2)

ereignete.

Der am … geborene, verheiratete Kläger ist zu einem Nettomonatslohn von

zuletzt durchschnittlich € 1.673,27 bei der Fa. A als Kraftfahrer beschäftigt. Der

Monatslohn beinhaltet den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen

Leistungen sowie den Einzelfahrerzuschlag. Der Beklagte zu 1) ist im

Unternehmen der Beklagten zu 2) seit Herbst 1999 als Gabelstaplerfahrer

beschäftigt.

Am 5.03.2002 erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber den Auftrag, bei der

Beklagten 2) in X eine Lieferung abzuholen. Vor Ort fuhr er rückwärts in eine der

dreißig Ladebuchten der Versandhalle bei der Beklagten 2) ein und begab sich zur

Überwachung des Ladevorgangs in die Versandhalle. In der Halle verläuft quer zu

den Ladebuchten auf der einen und zum Hochregallager auf der anderen Seite

eine Fahrbahn. Auf dieser sind sowohl Fußgänger als auch Gabelstapler unterwegs,

letztere insbesondere in der Weise, dass sie permanent die Fahrbahn zwischen

dem Hochregallager und den zu beladenen Lkws in den Ladebuchten in beide

Richtungen kreuzen. Die Gabelstapler sind weder mit akustischen oder

Lichtwarnsignalen beim Rückwärtsfahren noch mit Spiegeln ausgestattet.

Markierungen auf dem Hallenboden, die einen Weg nur für Fußgänger von dem

Ladeverkehr abgrenzen, existierten zum damaligen Zeitpunkt nicht. Die Fahrer der

Lkws mussten nach Abschluss des Ladevorgangs durch die Halle zum

Versandbüro gehen, um dort die Versandpapiere abzuholen. Eine Alternative für

diesen Weg gab es nicht.

Der Kläger hatte auf seinem Weg zum Versandbüro, den er nach Abschluss des

Ladevorgangs am Fahrbahnrand entlang der Ladebuchten nahm, gerade die

Ladebucht 19 überquert, als ihn der vom Beklagten 1) gefahrene Gabelstapler von

hinten am linken Fußes erfasste. Der Fuß des Klägers wurde ins hintere Rad des

Gabelstaplers eingequetscht. Dadurch erlitt er ein schweres Quetschtrauma mit

großflächigem Weichteilverlust sowie mehrere knöcherne Aussprengungen und

Trümmerfrakturen. Der Beklagte 1) war dabei, einen dort abgestellten Lkw zu

beladen.

Zu dem Unfall kam es wie folgt: auf seinem Weg sah der Kläger vor dem

Überqueren der Ladebucht 19 den Beklagten 1) von links aus dem Hochregallager

kommen, hielt an, ließ ihn an sich vorbei in den Lkw hineinfahren und schickte sich

dann an, die 2,50 m breite Ladebucht zu überqueren. Nachdem er dies gerade

geschafft hatte, erfasste ihn der rückwärts aus dem Lkw kommende Gabelstapler

an der Ferse seines rechten Fußes. Der Beklagte 1) hatte nach Absetzen der

Ladung im Lkw diesen zunächst rückwärts fahrend verlassen, ohne vorher nach

hinten zu schauen. Nach Verlassen des Lkw schlug er die Lenkung des

Gabelstaplers zum Wenden nach links ein. Erst dabei schaute er über die rechte

Seite nach hinten. Beim Wendevorgang erfasste er den Kläger, den er nicht sah,

am linken Fuß. Streitig ist hinsichtlich des Unfallhergangs lediglich, wie tief der

Gabelstapler in den zu beladenen Lkw eingefahren war.

Der Kläger war infolge des Unfalls vom 3.02.2002 bis zum 14.09.2003

durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Zunächst befand er sich bis zum 12.03.2002

zur stationären Behandlung in der Universitätsklinik in Marburg, daran

anschließend bis zum 12.05.2002 in der Universitätsklinik in Jena. In dieser Zeit

musste er sich zur Behandlung der Ablederungsverletzung an der Ferse und der

erlittenen Knochenbrüche sowie zur Durchführung von Hauttransplantationen 12

operativen Eingriffen unter Vollnarkose unterziehen. Danach stand er in

regelmäßiger ambulanter Behandlung des Chirurgen B. Vom 5.08. bis 23.09.2002

hielt er sich zu einer stationären Reha-Behandlung in der Z- Klinik in Bad Y auf. Für

das Krankheitsbild sowie Art und Umfang der chirurgischen Eingriffe wird auf die

Entlassungsberichte der genannten Kliniken sowie auf die Berichte des B vom

29.10.2002 und vom 24.10.2003 Bezug genommen (Bl. 10 – 21 und 106 d.A.).

Am 14.09.2003 nahm der Kläger seine Tätigkeit als Kraftfahrer in dem immer noch

bestehenden Arbeitsverhältnis zur Fa. A wieder auf. In der Folge war er während

folgender Zeiträume erneut arbeitsunfähig erkrankt:

10.11. – 07.12.2003

18.03. – 08.04.2004

23.08. – 01.10.2004

11.03. – 15.04.2005

25.07. - 21.08.2005

13.10. – 15.11.2005

10.05. – 02.06.2006

07.07. – 30.07.2006

Der Kläger erhielt nach dem Ende der Entgeltfortzahlung ab dem 16.04.2002 ein

Verletztengeld in monatlich durchschnittlicher Höhe von € 1.360,00, sowie ab dem

15.09.2003 zusätzlich eine von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen

(BGF) gezahlte Verletztenrente in Höhe von 634,90 € monatlich. Mit

Abhilfebescheid vom 4.02.2005 stellte die BGF zudem mit Wirkung zum

Rentenbeginn am 15.09.2003 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 %

fest (Bl. 320 d. A.).

Mit seiner Klage einschließlich aller Klageerweiterungen macht der Kläger

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund seiner

krankheitsbedingten Ausfallzeiten für den Zeitraum seit dem Unfallereignis am

5.03.2002 bis zum 31.12.2008 geltend. Die Haftpflichtversicherung der Beklagen

2) zahlte im Mai 2003 als Vorschuss zur freien Verrechnung auf mögliche

Ansprüche des Klägers an diesen 26.000,00 € aus.

Der Kläger hat zum Unfallhergang behauptet, er habe den vom Beklagten 1)

gefahrenen Gabelstapler tief in dem zu beladenen Lkw verschwinden sehen, bevor

er die Ladebucht 19 überquert habe. Er habe daher ohne Bedenken zur

Überquerung der Ladebucht ansetzen können. In den Sicherheitszonen zwischen

den Ladebuchten habe er sich nicht aufhalten können, weil dort Paletten gelagert

waren. Angesichts dieses Geschehensablaufs hat er die Ansicht vertreten, dass

ihn kein Mitverschulden an dem Unfall treffe, sondern der Beklagte 1) als

Verursacher und die Beklagte 2) über ein Auswahl- bzw. Organisationsverschulden

in vollem Umfang als Schuldner hafteten. Die Beklagte 2) hätte in der Halle durch

geeignete Sicherheitsmaßnahmen für einen risikofreien, vom Gabelstaplerverkehr

getrennten Weg für Fußgänger sorgen müssen.

Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs hat der Kläger behauptet, sämtliche

aufgetretenen Arbeitsunfähigkeitszeiten seien durch das Unfallereignis und seine

Folgen verursacht. Durch die krankheitsbedingten Ausfälle habe er Einbußen beim

Monatslohn, den vermögenswirksamen Leistungen, bei den Spesenzahlungen,

beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ferner bei der halbjährlichen Leistungsprämie

und der Einzelfahrerprämie erlitten. Hinzu seien noch Fahrt- und Parkkosten für

unfallbedingte Fahrten mit dem Pkw zu Kliniken und zum Rechtsanwalt, Kosten für

Telefon, Heilmittel und sonstiges sowie ein Kleiderschaden gekommen. Für den

vom arbeitsgerichtlichen Urteil umfassten Zeitraum hat er die Höhe des Schadens

auf insgesamt € 17.047,90 beziffert. Zum Anspruch auf Schmerzensgeld hat er

die Ansicht vertreten, dass die lange dauernde Arbeitsunfähigkeit, die insgesamt

12 Operationen, denen er sich habe unterziehen müssen, die bleibenden

gesundheitlichen Schäden sowie die psychischen Belastungen durch das

Unfallgeschehen selbst und seine nicht absehbaren gesundheitlichen sowie

wirtschaftlichen Auswirkungen, für den Zeitraum bis September 2004 ein

Schmerzensgeld in Höhe von € 27.00,00 rechtfertigten. Für die weiteren

Ausführungen des Klägers zu den einzelnen Schadenspositionen und zum

Schmerzensgeldanspruch sowie für seine Berechnungen des

Schadensersatzanspruchs wird auf die Klageschrift sowie die Klageerweiterung

vom 17.02.2004 Bezug genommen (Bl. 3 – 7, 127 d. A.).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn 17.047,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.972,90 € seit Rechtshängigkeit

sowie aus 1.075,90 € seit dem 31.12.2003 zu zahlen;

die Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen

Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 1.000,00 €, zu

zahlen;

festzustellen, dass die Beklagten auch für künftige materielle und immaterielle

Schäden, die ihm infolge des Unfallereignisses vom 5.03. 2002 entstehen werden,

vollumfänglich haften.

Die Beklagten 1) und 2) haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten 1) und 2) haben sich zunächst auf die Haftungsprivilegierungen der

§§ 104 - 106 SGB VII berufen, die hier zum Ausschluss einer Haftung gegenüber

dem Kläger führten. Zum Unfallgeschehen haben sie behauptet, dass der

Beklagte1) nur noch die letzte Palette auf den Lkw zu laden gehabt habe. Sie

haben die Ansicht vertreten, dass aus diesem dem Kläger erkennbaren Umstand

ein Mitverschulden seinerseits von zumindest einem Drittel folgen müsse. Er hätte

die Beendigung des Ladevorgangs abwarten müssen. Im Übrigen wäre es für ihn

sicherer gewesen, entlang des gegenüberliegenden Fahrbahnrands zu gehen. Die

Beklagte 2) hat zudem die Ansicht vertreten, dass sie für ein Verschulden des

Beklagten 1) nicht haften müsse, weil sie diesen sorgfältig ausgesucht und ständig

kontrolliert habe. Zu ihren Ausführungen dazu wird auf den Schriftsatz der

Beklagten 2) vom 1.06.2004, Seiten 4 – 7 Bezug genommen (Bl. 173 – 176 d. A.).

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs haben die Beklagten die Ansicht

vertreten, dass die Unfallverletzungen und ihre Folgen für die gesundheitliche

Beeinträchtigung des Klägers, soweit sie den Berichten der Kliniken zu entnehmen

seien, kein Schmerzensgeld von mehr als 20.000,00 € rechtfertigten.

Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 27.10.2004 (1 Ca 77/04) die

Zahlungsanträge abgewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, dass die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet seien, dem Kläger sämtliche materiellen und

immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 5.03.2002 mit einer

Haftungsquote von 50 % zu ersetzen. Die Abweisung der Zahlungsanträge ergab

sich daraus, dass bei der angenommenen Haftungsquote von 50 % der von der

Haftpflichtversicherung vorprozessual geleistete Vorschuss die Schadensersatz-

und Schmerzensgeldansprüche des Klägers bereits überstieg. Für die Einzelheiten

der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils Bezug genommen (Bl. 250 – 258 d. A.).

Der Kläger hat gegen das ihm am 4.02.2005 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts

am 2.03.2005 Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt und sie

am 4.04.2005 begründet. Die Beklagte 2) hat vor Ablauf der ihr zur

Berufungserwiderung gesetzten Frist am 18.05.2005 Anschlussberufung eingelegt.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er behauptet

weiter, dass der Beklagte 1) zur Beladung tief in den Lkw eingefahren sei. Er ist der

Ansicht, unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Gabelstaplers und der

Umstände, dass der Beklagte 1) sich beim Rückwärtsfahren nicht umgeschaut

habe und in der Halle keine bessere Alternative zum Erreichen des Versandbüros

zur Verfügung stehe, könne ihn ein maximales Mitverschulden von 20 % treffen. Er

ist weiter der Ansicht, dass die Beklagte 2) nicht nur ein Auswahl- und

Kontrollverschulden, sondern auch ein Organisationsverschulden anzulasten sei;

denn der Unfall wäre durch die Einrichtung eines gesicherten, nur für Fußgänger

eingerichteten Gehbereichs vermeidbar gewesen. Er behauptet weiter, sämtliche

Arbeitsunfähigkeitszeiten seit dem Unfall vom 5.03. 2002 in der Zeit bis zum

30.07.2006 seien auf die beim Unfall erlittenen Verletzungen zurückzuführen Zu

den dem Verdienstausfall zugrunde liegenden Einzelansprüchen und ihrer

Berechnung behauptet er, die Spesen pauschal, ohne konkreten Nachweis –

gestaffelt nach Abwesenheitszeiten (8 – 14 Std. 5,11 €, 14 – 24 Std. 10,23 €, über

24 Std. 23,53 €) - erhalten und das Geld zur Abzahlung des kreditfinanzierten

Hauses der Familie verwendet zu haben. Auf seinen Fahrten während der Woche

habe er sich nur von mitgebrachten Getränken ernährt und ausschließlich im Lkw

geschlafen. Die Höhe der ausgefallenen Spesen berechnet er aus der Differenz

der in Jahren 2000 und 2001 im Durchschnitt erhaltenen monatlichen Spesen und

den in den Jahren 2002 bis 2007 tatsächlich monatlich erhaltenen Spesen. Er ist

dabei im Ergebnis für die Jahre 2000 – 2007 zu einem Monatsdurchschnitt an

Spesen für sich sowie für seine Kollegen in Höhe von € 436.00 gelangt. Die

monatlichen Beiträge zum Bausparvertrag, der aus den vermögenswirksamen

Leistungen bedient worden ist, habe er im Zeitraum Mai 2002 bis August 2003 in

Höhe von € 425,54 anstelle des Arbeitgebers gezahlt. Im Jahre 2002 habe das

Urlaubsgeld in Höhe von € 174,70 netto, in den Jahren 2003 bis 2006 habe er das

Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt € 1.255,20 nicht erhalten. Des Weiteren

sei ihm aufgrund der Unfallfolgen die zweimal jährlich gezahlte Leistungsprämie in

den Jahren 2002, 2003 und 2006 entgangen. Den Gesamtverlust beziffert er auf €

1.810,00 netto. Ebenso sei ihm in den Jahren 2002 bis 2008 in verschiedenen von

ihm ausgeführten Zeiträumen der Einzelfahrerzuschlag in Höhe von € 15,40 netto

täglich entgangen. Den Verlust daraus berechnet er mit € 5.720,06 netto. Nach

seinen Berechnungen gelangt der Kläger zu einem Erwerbsschaden aus

entgangenen Spesen, vermögenswirksamen Leistungen, Leistungsprämie,

Einzelfahrerzuschlag, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von € 24.993,20. Unter

Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 20 % vermindert sich der Betrag

auf 19.994,56. Die weiter eingeklagten Kosten für Fahrten und Parken, für Kleider-

und sonstige Kleinschäden beziffert er auf € 1.988,95 (€ 1.591,16 nach Abzug von

20 %). Hinsichtlich der Bemessung des Schmerzensgeldes hält der Kläger für den

Zeitraum bis Ende 2008 einen Betrag von € 35.000,00 (€ 28.000,-- nach Abzug

von 20 %) für angemessen. Er vertritt die Auffassung, dass die Verletztenrente,

die er seit dem 15.09.2003 erhalte, auf den ihm entstandenen materiellen

Schaden nicht anzurechnen sei. Da er die Rente ungeachtet dessen, ob er

tatsächlich einen Verdienstausfall erleide, erhalte, komme ihr keine

Lohnersatzfunktion zu, sondern sei sie eine zusätzliche Entschädigung für die aus

dem Unfall erlittenen Körperschäden. Der Umstand, dass nach seiner letzten,

nach Monatszeiträumen gegliederten Schadensaufstellung für die Zeit nach dem

15.09.2003 (Anhang zum SS vom 20.02.2009, Bl. 574 – 575 d. A.) der

eingetretene Schaden nur in den Monaten September 2004 und November 2005

die Verletztenrente übersteigt, habe deshalb keine Auswirkungen auf die Höhe

seines Schadensersatzanspruchs.

Für den weiteren Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf seine

Schriftsätze vom 4.04.2005, 23.12.2005, 18.01.2006, 23.01.2006, 12.05.2006,

4.08.2006, 19.03.2007, 9.07.2008, 30.12.2008, 20.02.2009 und vom 20.03.2009

verwiesen (Bl. 306 – 319, 362 – 366, 378 – 379, 382 – 384, 413 – 416, 418 – 421,

437 – 438, 495 – 503, 546 – 552, 572 – 575, 584 – 585 d. A.).

In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Feststellungsantrag

teilweise, soweit eine höhere Haftungsquote als 80 % beantragt war,

zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004, Az.: 1 Ca 77/04

abzuändern: die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger

26.106,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins

aus 15.574,05 sei Rechtshängigkeit, aus 1.075,00 € seit dem 31.12.2003, aus

1,725,39 € seit dem 2.10.2004, aus 1.381,32 € seit dem 2.01.2006 und aus

3.864,65 € seit Zustellung des Schriftsatzes 30.12.2008 zu zahlen;

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger ein (weiteres)

angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts

gestellt wird, zu zahlen, mindestens jedoch 2.00,00 €

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis

vom 5.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2) in Stadtallendorf mit

einer Haftungsquote von 80 % zu bezahlen, soweit Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten 1) und 2) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte 2) beantragt darüber hinaus,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 – 1 Ca

77/04 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagten 1) und 2) behaupten weiterhin, der Gabelstapler sei nicht in der

Tiefe des Lkw verschwunden, sondern habe die letzte Reihe mit Paletten beladen

und sei so für den Kläger immer sichtbar gewesen. Sie halten ein Mitverschulden

des Klägers von 50 % für angemessen; denn der Kläger hätte den Unfall durch

einen Blick nach rechts, der ihm gezeigt hätte, dass der Gabelstapler gleich wieder

zurücksetzt, oder das Durchqueren der Halle auf der der Rampe gegenüber

liegenden Seite abwenden können. Da der Gabelstapler in einer betrieblichen

Situation einen üblichen Arbeitsvorgang durchführte und der Kläger mit den

Örtlichkeiten vertraut war, könne die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht so

erheblich ins Gewicht fallen wie bei einer unberechenbaren Situation im

Straßenverkehr. Zur Höhe des Schmerzensgeldes verteidigen sie das

arbeitsgerichtliche Urteil. Zur Höhe des Schadens behaupten sie, dass die ab dem

Jahre 2004 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten des Klägers nicht auf den Unfall

vom 5.03.2002 zurückzuführen seien. Den Spesenausfall halten sie nicht für

erstattungsfähig; der Kläger habe nicht hinreichend darzulegen vermocht, dass

das Geld insgesamt für die Abzahlung des Familienhauses und nicht im Rahmen

erhöhter Aufwendung verwendet werde. Die Fahrtkosten seien nicht schlüssig

dargelegt worden. Angesichts des Umstands, dass die BG bereits einen Teil der

Fahrtkosten erstattet habe, hätte die Entstehung der Fahrtkosten näher

aufgeschlüsselt werden müssen. Gegenüber dem erstmals mit Schriftsatz vom

9.07.2008 – rückwirkend seit 2002 - eingeklagten Einzelfahrerzuschlag erheben sie

die Einrede der Verjährung. Für die Zeit ab dem 15.09.2003 vertreten sie die

Auffassung, dass dem Kläger keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr

zustehen, da diese die anzurechnenden Zahlungen der Verletztenrente in keinem

Monat überstiegen.

Die Beklagten 2) ist zudem der Ansicht, dass ihre Haftung schon aufgrund einer

Haftungsprivilegierung nach den Vorschriften des SGB VII ausscheide. Eine

gemeinsame Betriebsstätte sei bereits zu bejahen, wenn mehrere Personen an

einem Ort bei der Ausführung betrieblicher Arbeiten aufeinanderträfen. Der Kläger

sei auch wie ein Arbeitnehmer tätig geworden. Das Zurverfügungstellen der

Frachtpapiere sei wie das Beladen des Lkw eine Verpflichtung der Beklagten 2).

Daher hätte auch einer ihrer Arbeitnehmer die Frachtpapiere holen können. Sie

müsse auch deshalb nicht haften, weil ihr weder ein Überwachungs- noch ein

Organisationsverschulden angelastet werden könne. Zu ersterem behauptet sie,

die Vorarbeiter jeder Schicht seien angewiesen, die gleichzeitig tätigen

Staplerfahrer zu beobachten. Der Vorarbeiter sei ständig vor Ort und habe die

Fahrer so im Blick. Unerwartete und überraschende Kontrollen seien bei der

ständigen Anwesenheit schwierig zu organisieren und – anders als bei außerhalb

des Betriebes unbeobachtet tätigen Kraftfahrern- zudem nicht geboten. Die Fahrer

unterlägen so einer ausreichenden Kontrolle ihres Fahrverhaltens. Zu letzterem

behauptet sie, seit Inbetriebnahme der Halle im Jahre 1976 sei kein vergleichbarer

Unfall geschehen. Das Fehlen einer Alternative zur Durchquerung der Halle könne

noch kein Organisationsverschulden begründen. Bei Beachtung der notwendigen

Sorgfalt sei es für Lkw-Fahrer ohne Weiteres möglich, sicher zum Versandbüro zu

gelangen.

Für den weiteren Vortrags des Beklagten 1) in der Berufungsinstanz wird auf seine

Schriftsätze vom 12.05.2005, 6.06.2005, 9.01.2006, 11.06.2007 und vom

25.02.2009 (Bl. 341 – 346, 361, 409 – 411, 452, 576 – 577) verwiesen, für den der

Beklagten 2) auf ihre Schriftsätze vom 18.05.2005, 19.01.2006, 3.04.2006,

23.04.2007, 15.11.2007, 16.01.2008 und vom 18.03.2009 (Bl. 347- 358, 376 – 377,

412, 450, 454, 458 – 459, 580 – 581).

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom

5.02.2008 Beweis erhoben durch Einholen einer schriftlichen Aussage des B (Bl.

479).

Die Berufung ist statthaft (§§ 8 ArbGG, 64 Abs. 1, 2 ArbGG). Sie ist auch form- und

fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517,

519, 520 Abs. 1, 3 ZPO). Die Klageerweiterungen sind nach § 533 Nr. 1, 2 ZPO

zulässig. Die Anschlussberufung der Beklagten 2) ist ebenfalls statthaft und auch

ansonsten zulässig (§§ 64 Abs. 6 ArbGG; 524 Abs. 1 – 3 ZPO).

Die Berufung des Klägers ist in der Sache teilweise erfolgreich. Die

Anschlussberufung der Beklagten 2) bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die Beklagten waren als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger gemäß §§

823 Abs. 1, 840 Abs. 1, 842, 254 BGB Schadensersatz in Höhe von € 10.039,79

sowie gemäß § 253 Abs. 2, 840, 254 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von €

28.000,00 zu zahlen. Auf diesen Anspruch sind die bereits vorab von der

Haftpflichtversicherung geleisteten € 26.000,00 anzurechnen. Zudem war nach

denselben Vorschriften festzustellen, dass die Beklagten 1) und 2) verpflichtet

sind, dem Kläger die materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Unfallereignis vom 5.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2) in

Stadtallendorf mit einer Haftungsquote von 80 % zu bezahlen, soweit die

Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind. Eine Haftungsprivilegierung

zugunsten der Beklagten 1) und 2) nach den Vorschriften des SGB VII greift nicht

ein. Hinsichtlich der weitergehenden Schadensersatzansprüche des Klägers ist die

Klage unbegründet. Ferner war festzustellen, dass die Beklagten 1) und 2) als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger für sämtliche zukünftigen

materiellen und immateriellen Schäden, die er aus dem Unfallereignis vom

5.03.2002 erleidet, Schadensersatz zu leisten. Die Anschlussberufung der

Beklagten 2) ist unbegründet.

Die Beklagten 1) und 2) sind als Gesamtschuldner zur Zahlung von

Schadensersatz an den Kläger in Höhe von € 10.037,79 verpflichtet (§§ 823 Abs. 1,

840, 842, 254 BGB).

1. Die Haftung des Beklagten 1) folgt aus § 823 BGB. Er hat bei dem Unfallereignis

am 5.03.2002 in Ausübung seiner Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer widerrechtlich

den Körper und die Gesundheit des Klägers verletzt, als er unstreitig nach dem

Rückwärtssetzen aus einem zu beladenen Lkw zu einem Wendevorgang das

Steuer links einschlug und dabei den linken Fuß des Klägers von hinten erfasste,

unter dem Gabelstapler einquetschte und dabei erheblich verletzte. Seine

Handlung war auch schuldhaft, weil er sich vor dem Rückwärtsfahren und vor dem

Einschlagen des Lenkrades nach links nicht umgeschaut und vergewissert hat, ob

die Fahrbahn hinter ihm frei ist, zumal er den Kläger bei der Auffahrt auf die

Laderampe an deren Rand stehen gesehen hatte.

2. Die Haftung der Beklagten 2) folgt ebenfalls aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund

eines Organisationsverschuldens (Verletzung der Verkehrssicherungspflichten).

Die Sicherheit der Ladehalle liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten 2). Sie

hat für die Sicherheit der die Halle durchquerenden Fußgänger, u. a. die Lkw-

Fahrer auf dem Weg zum Versandbüro, nicht in erforderlicher und zumutbarer

Weise gesorgt. Unstreitig müssen alle Fußgänger, die zu den Büros gelangen

wollen, die Halle durchqueren. Einen alternativen Weg zum Erreichen der Büros

gibt es nicht. In der Halle selbst herrscht durchgehend lebhafter

Gabelstaplerverkehr. Die Stapler durchqueren permanent die Halle auf ihrem Weg

zwischen den zu beladenen Lkws und dem Hochregallager. So kreuzen sie auch

permanent den einzigen Weg durch die Halle für Fußgänger, auf dem zum

Unfallzeitpunkt der Kläger unterwegs war. Diese Situation birgt, da die

Gabelstapler auch rückwärts fahren – sowohl bei der Ausfahrt aus den Lkws als

auch bei der aus den Hochregalen – ein hohes Unfallrisiko. Dieses wird noch

dadurch weiter erhöht, dass die Gabelstapler für das Rückwärtsfahren weder mit

Spiegeln noch mit akustischen Signalen ausgestattet sind. Dieses Risiko, auch

wenn es sich durch den Unfall des Klägers erstmals in dieser heftigen Form

realisiert hat, hätte die Beklagte längst erkennen und ihm durch Schaffung eines

optisch deutlich wahrnehmbaren separaten Laufweges für Fußgänger begegnen

müssen. Der Unfall des Klägers hätte dadurch vermieden werden können. Indem

sie dies unterlassen hat, hat sie die ihr obliegenden Pflichten für die Sicherheit von

Fußgängern in der Ladehalle schuldhaft verletzt.

Ob daneben auch ein Überwachungsverschulden gegeben ist, kann nach den hier

getroffenen Feststellungen dahinstehen.

3. Die Beklagten 1) und 2) haften für den Unfallschaden jedoch nicht in voller

Höhe, sondern lediglich zu 80 %; denn den Kläger trifft ein Mitverschulden in Höhe

von 20 %. Die Kammer ging bei ihren Überlegungen zum Mitverschulden davon

aus, dass die Unfallschilderung des Klägers in dem Punkt, dass der Gabelstapler

für ihn nicht mehr sichtbar in der Tiefe des Lkw verschwunden sei, nicht dem

tatsächlichen Ablauf entsprechen kann; denn bei einem völligen Verschwinden im

Lkw wäre der Gabelstapler so weit entfernt gewesen, dass der Kläger bei

sofortigem Überqueren der Ladebucht auf jeden Fall ausreichend Zeit gehabt

hätte, die weniger als 3 m unverletzt hinter sich zu lassen. Nach den ansonsten

weitgehend unstreitigen Ausführungen der Parteien geht die Kammer von

folgendem Umfallhergang aus: Auf seinem Fußweg entlang der Laderampen sah

der Kläger vor dem Überqueren der Ladebucht 19 den vom Beklagten 1)

gefahrenen Gabelstapler von links aus dem Hochregallager kommen, hielt an und

ließ den Beklagten 1) nach rechts in Richtung der Ladebucht an sich vorbeifahren.

Der Beklagte 1) sah den Kläger im Vorbeifahren ebenfalls dort stehen. Nachdem

der Beklagte 1) ihn passiert hatte, setzte der Kläger seinen Weg, die Ladebucht

überquerend, fort. Dies hatte er gerade geschafft, als ihn der Beklagte 1) nach

dem Rückwärtssetzen aus der Ladebucht von hinten erfasste und sein linker Fuß

unter dem Gabelstapler eingequetscht wurde. Dazu konnte es nur kommen, weil

der Beklagte 1) mit dem Gabelstapler nicht tief im Lkw verschwunden war,

sondern, wie es der Bericht des Werkschutzmannes nahelegt, nur die letzte Reihe

auf der Ladefläche mit Paletten belud. Der Beklagte 1) muss die Paletten schnell

abgeladen und - ohne sich vor dem Rücksetzen oder dem Einschlagen des

Lenkrads nach links - in irgendeiner Weise zu vergewissern, dass hinter ihm die

Fahrbahn frei ist, zurückgesetzt haben. Gleichzeitig hat der Kläger nicht auf das

weitere Geschehen zu seiner Rechten in der Ladebucht geachtet, sondern ist, da

der Beklagte 1) ihn gerade erst passiert hatte, davon ausgegangen, genügend

Zeit zur Überquerung der Ladebucht zu haben. Hätte er nach rechts geschaut und

gesehen, dass der Beklagte 1) nicht weit entfernt Ladung abstellte, wäre er

entweder gar nicht erst losgegangen oder hätte noch genügend Zeit gehabt, zur

Seite zu springen und dem Beklagen 1) zu entgehen. Das Versäumnis des Klägers

rechtfertigt jedoch keine höhere Mitverschuldensquote als 20 %; denn der Kläger

konnte eher darauf vertrauen, die Ladebucht heil überqueren zu können, nachdem

der Beklagte 1) gerade erst an ihm vorbeigefahren war, als der Beklagte 1), der

den Kläger bei seiner Einfahrt in die Ladebucht gesehen hatte, darauf, dass beim

Zurücksetzen hinter ihm die Farbahn noch genauso frei sei wie bei seiner Einfahrt

und niemand gefährdet sein könnte. Es liegt auf der Hand, dass der Unfall durch

einen kurzen Blick nach hinten vermieden worden wäre. Hinzu kommt, dass vom

Fahrzeug des Beklagten 1) die wesentlich höhere Betriebsgefahr ausging. Eine

Kollision mit dem Gabelstapler führt leicht zu schweren Verletzungen, die

Fahrzeuge bewegen sich in engen Räumlichkeiten schnell und ändern zum

Rangieren unvorhersehbar ihre Richtung. Für einen viel langsameren Fußgänger ist

es unmöglich, auf ihre Richtungsänderungen jederzeit vorbereitet zu sein und

richtig reagieren zu können. Die Betriebsgefahr ist gegenüber dem Straßenverkehr

nicht reduziert, weil in der Halle viel kürzere Wege zurückgelegt werden, die Gefahr

durchgehend viel näher ist und daher viel schneller auf Veränderungen reagiert

werden muss. Der Fahrer eines Gabelstaplers muss jederzeit eine dem hohen

Risiko, das von seinem Fahrzeug ausgeht, angemessene Fahrweise an den Tag

legen. Das Zurücksetzen mit einem Fahrzeug, das nicht mit einer Warneinrichtung

für den Fall des Rückwärtsfahrens ausgestattet ist, ohne sich vorher nach hinten

umzuschauen, stellt in einer Halle mit regem Fußgängerverkehr eine grobe

Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt beim Bedienen des Gabelstaplers

dar. Eine Haftungsquote von 80 % ist daher angemessen.

Auch dass der Kläger entlang der Rampen und nicht entlang des Hochregallagers

gelaufen ist, rechtfertigt kein höheres Mitverschulden seinerseits; denn es ist nicht

zu erkennen, dass das Unfallrisiko dort deutlich geringer wäre. Die Gabelstapler

pendeln zwischen Laderampen und Hochregallager und überqueren so den

Laufweg des Klägers auf beiden Seiten. Zudem fahren sie mit der aus dem Regal

geholten Palette zunächst auch rückwärts, bevor sie in Richtung Ladebucht

wenden.

4. Der Höhe nach steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch von € 10.037,79

zu. Der Betrag setzt sich ausfolgenden Positionen zusammen.

a) Verdienstausfall für den Zeitraum bis zum 15.09.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 5.03.2002 bis zum 14.09.2003 unstreitig aufgrund

des Unfalls arbeitsunfähig erkrankt. Verdienstausfall hat er für die Zeit von Mitte

April 2002 (nach Ablauf der Entgeltfortzahlung) bis einschließlich Juli 2003 geltend

gemacht. Dabei ist von einer monatlichen Differenz zwischen dem erhaltenen

Verletztengeld (€ 1360,00), das der Kläger sich anrechnen lässt, und dem

unstreitig entgangenen Nettolohn (€ 1.673,27) von € 313,27 auszugehen. Das

ergibt für den oben genannten Zeitraum einen Betrag in Höhe von € 4.542,42.

b) Urlaubsgeld 2002 und Weihnachtsgeld 2003

Der Kläger hatte gegenüber seinem Arbeitgeber einen Gratifikationsanspruch, der

ein zusätzliches Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld umfasste. Der Anspruch beruht

auf einer Betriebsvereinbarung, die eine Kürzungsmöglichkeit des jeweiligen

Anspruchs im Falle von Arbeitsunfähigkeit vorsieht (€ 20,00 pro Tag, bei

Arbeitsunfall € 10,00). Der Kläger hat aufgrund seiner durchgehenden

Arbeitsunfähigkeit bis September 2003 weder das Urlaubsgeld 2002 in Höhe von €

174,70 netto noch das Weihnachtsgeld 2003 in Höhe von € 315,60 netto erhalten.

Zusammen ergibt dies einen Anspruch in Höhe von € 490,30 netto.

c) Leistungsprämie

(für Unfallfreiheit, rechtzeitige Auslieferung und geringe Zahl von Ausfalltagen)

Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen und durch eine Bescheinigung seines

Arbeitgebers bestätigt, dass ihm ein arbeitsvertraglicher Anspruch gegen seinen

Arbeitgeber auf Zahlung einer Leistungsprämie zusteht, die er in der

Vergangenheit regelmäßig erhalten hat. Der Anspruch entsteht zweimal jährlich in

Höhe von jeweils € 383,47 brutto bzw. € 303,33 netto in 2002 und € 302,56 in

2003. Es kann daher gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO davon ausgegangen werden,

dass der Kläger die Prämie in den Jahren 2002 und 2003 nach dem gewöhnlichen

Verlauf der Dinge – ohne seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - erhalten hätte.

Ihm steht daher für die Jahre 2002 und 2003 ein Anspruch in Höhe von € 1211,78

netto zu.

d) Spesen

Dem Kläger steht für die Zeit bis zum 15.09.2003 ein Anspruch auf Zahlung von

85 % der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zu. Nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH 24.04.1979 – VersR 1979, 622, 624;

BAG 3.04.1984 – EzA § 196 BGB Nr.5) sind pauschal gezahlte Spesen bei der

Berechnung des Verdienstausfalls zu berücksichtigen, wenn sie dadurch, dass der

Arbeitnehmer sie aufgrund besonderer Umstände nicht verbraucht, zu einer

faktischen Erhöhung des Einkommens führen. Da ist hier der Fall. Der Kläger hat

unwidersprochen vorgetragen, seine Tätigkeit als Kraftfahrer verlaufe in der Regel

so, dass er von Sonntagabend bis zum folgenden Samstagmittag unterwegs sei.

Sein Arbeitgeber zahle ihm, gestaffelt nach der Dauer der Abwesenheitszeit,

pauschale Spesen nach den zulässigen steuerfreien Sätzen (für die Höhe der

einzelnen Zahlungen wird auf Bl. 496 – 497 d. A.) Bezug genommen. In den Jahren

2000 und 2001 habe er im Jahresdurchschnitt € 5.235,89 an Spesen erhalten. Den

fast gleichen Betrag, nämlich € 5.236,00 haben die anderen Fahrer in den Jahren

2002 bis 2007 erhalten. Ausgehend von diesem Jahresdurchschnitt ergibt sich ein

monatlicher Durchschnitt von € 436,00, den der Kläger für 16 Monate eingeklagt

hat. Diese Darlegungen liefern, auch unter Beachtung des Umstands, dass für die

Berechnung auf das Lohnausfallprinzip abzustellen ist, eine hinreichende

Grundlage zur Berechnung der Forderung. Die so berechnete Forderung steht dem

Kläger in Höhe von 85 % auch zu; denn es kann nach seinen Angaben davon

ausgegangen werden, dass er nicht mehr als 15 % der Spesen tatsächlich für

Mehraufwand während der Woche ausgegeben hat (§ 287 ZPO). Der Kläger hat

dazu behauptet, er habe während der Woche ausschließlich im Lkw geschlafen. Die

gesamte Verpflegung für die Woche habe er von zu Hause mitgenommen. Die

Verpflegung für die Woche im Wert von € 30,00 habe aus Brot, Wurst, Obst und

Softdrinks bestanden. Daneben habe er vielleicht einmal in einem billigen Lokal

Currywurst gegessen. Zusätzlich sei er mit einem Taschengeld von € 40,00 und

mit einer EC-Karte für Notfälle ausgestattet gewesen. Vom Kläger vorgelegte

Fotos zeigen, dass der Lkw zum Schlafen ausgestattet ist und dass er eine

Kühlbox mit Lebensmitteln mitführen kann. Da der Kläger während der Woche

allein unterwegs war, ist eine Beweisführung hier nur eingeschränkt möglich. Die

Kammer hat die Darlegungen des Klägers für weitgehend glaubhaft gehalten; denn

sie beschreiben Lebensumstände, die für einen Lkw-Fahrer nicht untypisch sind.

Das betrifft insbesondere das Übernachten im Lkw, wodurch die bei auswärtigen

Tätigkeiten in der Regel den meisten Mehraufwand verursachenden

Übernachtungskosten eingespart werden. Nicht glaubhaft erschien jedoch, dass

der Kläger die ganze Woche, und das Woche für Woche, vollständig auf warme

Mahlzeiten verzichtet haben will. Das erscheint unvorstellbar. Die Kammer sah es

daher als angemessen an, für Mehraufwand für warmes Essen in Lokalen einen

Betrag in Höhe von 15% der zustehenden Spesen zu veranschlagen. Die

Spesendifferenz für die Jahre 2002 und 2003 (bis zum 15.09.) ergibt einen Betrag

in Höhe von € 7.125,00. Nach Abzug von 15 % verbleiben € 6.056,25.

e) Kleinschäden (Kleiderschaden, Parkkosten, sonstige Kosten)

Zwischen den Parteien war unstreitig, dass dem Kläger ein Kleiderschaden in Höhe

von € 150,00 ist, sowie des Weiteren Parkkosten in Höhe von € 39,00

(nachgewiesen durch entsprechende Belege, Bl. 58 – 60 d. A.) und Kosten für

Heilmittel und Telefon in Höhe von € 69,99 entstanden sind. Diese Kleinschäden

ergeben zusammen € 248,99.

Die bis hierher ausgeführten Schadenspositionen ergeben in der Summe den

ausgeurteilten Schadensersatzbetrag.

5. Bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs waren jedoch weder die

Positionen vermögenswirksame Leistungen, Einzelfahrerzuschlag und Fahrtkosten

noch generell sämtliche für den Zeitraum ab dem 16.09.2003 eingeklagten

Schadenspositionen zu berücksichtigen.

a) Für die Positionen vermögenswirksame Leistungen und Einzelfahrerzuschlag

ergibt sich dies daraus, dass die vom Kläger vorgelegten Abrechnungen, die die

Grundlage für die Ermittlung des Nettomonatslohns des Klägers waren, diese

beiden Leistungen des Arbeitgebers an den Kläger bereits enthielten und sie so,

den Nettolohnanspruch erhöhend, bei der Berechnung des monatlichen

Lohnausfalls bereits berücksichtigt wurden. Die vermögenswirksamen Leistungen

erscheinen in den Abrechnungen unter der Bezeichnung „VWL AG-Anteil“

regelmäßig mit dem - auch vom Kläger monatlich eingeklagten - Betrag von €

26,59. Die Einzelfahrerzulage erscheint unter der Bezeichnung „Zulagen“ jeweils

mit einem durch € 15,40 teilbaren Betrag, der der Höhe der täglichen Zulage

entspricht. Auf Befragen im letzten Kammertermin hat der Klägervertreter zudem

selbst einräumen müssen, dass es sich hier um die Einzelfahrerzulage handelt.

b) Den Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten hat der Kläger nicht schlüssig

dargelegt. Der Kläger hat den von ihm eingeklagten Betrag der Höhe nach in

keiner Weise aufgeschlüsselt. Es ist nicht erkennbar, wann und für welche Fahrten

die Kosten entstanden sein sollen. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaft

(BG) unstreitig bereits Fahrtkosten in Höhe von mehr als € 1.000,00 an den Kläger

erstattet hat. Es ist jedoch in seinem Vortrag nicht erkennbar, ob er die bereits

erhaltenen Erstattungen bei der Bezifferung seines Antrags berücksichtigt hat. Er

kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagten die Fahrtkosten

bereits zu 2/3 anerkannt hätten. Dem Schreiben der Haftpflichtversicherung der

Beklagten 2), das er dazu anführt, ist ein Anerkenntnis seiner Forderung nicht zu

entnehmen. Unabhängig von der Frage, ob die Be

klagten sich die Erklärung der Versicherung zurechnen lassen müssten, ist die

Erklärung lediglich im Kontext einer außergerichtlichen Schadensregulierung

abgegeben worden, zu der es – offensichtlich – nicht gekommen ist. Eine Bindung

für die streitige Durchsetzung des Anspruchs kann der Erklärung nicht zukommen

c) Für die Zeit nach dem 15.09.2003 stehen dem Kläger keine weiteren

(materiellen) Schadensersatzansprüche mehr zu, weil sein Anspruch auf den

Ersatz des Erwerbsschadens ab diesem Zeitpunkt in Höhe der von der

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen gezahlten Verletztenrente von €

634,00 monatlich (gemäß Abhilfebescheid vom 4.02.2005, Bl. 320 d. A.) gemäß §

116 Abs. 1 SGB X auf den Träger der Sozialleistung übergegangen ist und der von

ihm geltend gemachte Erwerbsschaden - sowohl bezogen auf einzelne Monate als

auch auf die Gesamtzeit – die Verletztenrente nicht übersteigt. Das gilt auch für

die Monate September 2004 und November 2005, für die der Kläger in seiner

Aufstellung in Anlage zum Schriftsatz vom 20.02.2009 zu einem höheren

Erwerbsschaden gelangt ist. Die vom Kläger genannten Beträge sind jeweils um

den Betrag für die Einzelfahrerzulage zu kürzen, weil diese bereits in der für

denselben Zeitraum geltend gemachten Lohndifferenz enthalten ist. Zur näheren

Begründung dafür wird auf die Ausführungen unter I. 5. a) der

Entscheidungsgründe verwiesen.

Nach § 116 SGB X gehen Schadensersatzansprüche, die auf anderen gesetzlichen

Vorschriften beruhen, auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund

des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung

eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der

vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Das ist hier der Fall. Dem

Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens gegen die Beklagten 1)

und 2) aufgrund des § 823 Abs. 1 BG zu. Verletztenrente und Schadensersatz

werden für den gleichen Zeitraum gezahlt. Auch sind die Verletztenrente aus der

Unfallversicherung und der Erwerbsschaden kongruent, da sie beide zur Behebung

eines Schadens der gleichen Art dienen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 2.12.2008 – VI

ZR 312/07 – juris; 3.12.2003 – VI ZR 304/01 – VersR 2003, 390; 24.04.1979 – VI ZR

204/76, VersR 1979, 622) wird die Verletztenrente als eine laufende abstrakt

berechnete Entschädigung für unfallbedingte Erwerbseinbußen gezahlt. Sie stellt

eine gesetzlich – in § 56 SGB VII - geregelte Entschädigung dafür dar, dass der

Verletzte infolge des Unfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich einen Erwerb

zu verschaffen. Ihr ausschließlicher Zweck besteht im pauschalierten Ausgleich

des Erwerbsschadens. Aufgrund des Charakters der Erwerbsrente als einer

Lohnersatzleistung ist die Kongruenz zwischen dieser Sozialleistung und dem auf

Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzanspruchs

uneingeschränkt bejaht worden. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

Zusammengefasst steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall,

Kleider-, Park-, Heilmittel- und Telefonkosten in Höhe von insgesamt € 12.549,74

zu. Unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote von 20 % reduziert sich der

Anspruch auf € 10.037,79.

II.

Die Beklagten 1) und 2) sind verpflichtet, dem Kläger gemäß § 253 Abs. 2, 254

BGB für den Zeitraum vom Unfallereignis bis zum Ende des Jahres 2008 weitere €

2.000,00 an Schmerzensgeld zu zahlen.

Unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgebenden Umstände ist für den

genannten Zeitraum ein Schmerzensgeld in Höhe von € 35.000,00 angemessen,

unter Beachtung der oben festgestellten Mitverschuldensquote von 20 %, in Höhe

von € 28.000,00. Darauf hat die Beklagte 2) durch ihre Haftpflichtversicherung

bereits € 26.000,00 gezahlt, so dass noch € 2.000,00 verbleiben.

Für die Höhe des Schmerzensgeldes waren sowohl die festgestellten Diagnosen,

die Häufigkeit der operativen Eingriffe, die Komplikationen im Heilungsverlauf, die

lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die andauernden Schmerzen an Fuß und

Schulter, die immer wieder auftretenden und zu Arbeitsunfähigkeiten führenden

Beschwerden an der Ferse, die dauerhafte Minderung seiner Erwerbsfähigkeit (40

%) sowie die daraus folgenden sozialen Belastungen und Ängste hinsichtlich seiner

beruflichen Zukunft und der Existenzsicherung der Familie, nicht zuletzt durch die

Kosten für das kreditfinanzierte Haus, von Bedeutung

Der Kläger erlitt bei dem Unfall am 5.03.2002 eine schwere Quetschverletzung des

linken Fußes mit einer Ablederungsverletzung der Ferse und mehreren

Trümmerbrüchen. Er befand sich über zwei Monate, bis zum 10.05.2002, in

stationärer Behandlung, zunächst in der Uniklinik Marburg, dann in der Uniklinik

Jena. Er musste sich dort insgesamt 13 operativen Eingriffen unter Vollnarkose

unterziehen, die der Behandlung der Frakturen und der Ablederungsverletzung der

Ferse dienten. Für letztere sind Hauttransplantationen von Rücken, Oberschenkel

und Schulter durchgeführt worden, die teils nicht erfolgreich waren, zu

andauernden Schmerzen führten und wiederholt werden mussten. Insbesondere

im Schulterbereich kam es nach der Hautentnahme zu schmerzhaften

Narbenbildungen. Die Schmerzen dauerten mehr als 1,5 Jahre an und führten zu

einer Bewegungseinschränkung der Schulter. Nach dem stationären Aufenthalt

wurde der Kläger regelmäßig durch Herrn B ambulant weiterbehandelt. Die

Behandlung diente vor allem der Wundversorgung an der Ferse. Anfang August

2002 begab er sich er sich zu einer bis zum 23.09.2002 andauernden

Rehamaßnahme in die Orthopädische Abteilung der Heinrich Mann Klinik wiederum

in stationäre Behandlung. Zu dieser Zeit bewegte er sich noch ausschließlich mit

zwei Gehstöcken fort, ohne den Fuß belasten zu können. Am Ende des Aufenthalts

war er in der Lage, kurze Strecken ohne Gehhilfe zulaufen. Wegen andauernder

Schmerzen an der Ferse und der Fußsohle sowie des wiederholt aufbrechenden

Ulcus an der Ferse dauerten die Einschränkungen der Geh- und Stehfähigkeit an.

Der Kläger war aus diesem Grund bis zum 14.09.2003, mithin 18,5 Monate

durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die andauernden Einschränkungen der Geh-

und Stehfähigkeit sowie die Bewegungseinschränkung im Schultergelenk führten

zur Anerkennung einer dauernden Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 40 %.

In den Folgejahren traten wiederholt Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund der

Unfallverletzung auf, weil die Ferse wegen des Ulcus nicht verheilte, sondern sich

immer wieder öffnete und der Behandlung bedurfte. Es handelte sich dabei um 9

Zeiträume, die zusammengenommen sich zu einer Ausfallzeit von weiteren 32

Wochen summierten. Der Kläger muss mit weiteren krankheitsbedingten

Ausfallzeiten rechnen, weil die Ferse bislang noch immer nicht verheilt ist. Die hier

geschilderten Umstände sind den Entlassungsberichten der Universitätsklinik in

Jena (Bl. 19 – 21 d. A.) und der Heinrich Mann Klinik (Bl. 22 – 26 d. A.), den

gutachterlichen Stellungnahmen des den Kläger ambulant behandelnden Arztes B

vom 29.10.2002 und vom 24.10.2003 (Bl. 16 – 18, 106 d. A.) sowie der

schriftlichen Aussage des B vom 7.03.2008 (Bl. 479 d. A.) zu entnehmen.

Die aufgrund der nicht abheilenden Verletzung an der Ferse schon fast 7 Jahre

fortwährende Unsicherheit über die die weitere gesundheitliche Entwicklung und

die feststehende dauerhafte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit hat des

Weiteren zu beobachtbaren sozialen Belastungen und Ängsten hinsichtlich seiner

beruflichen Entwicklung und der Sicherung der Existenzgrundlage seiner Familie

geführt. Der Entlassungsbericht der Rehaklinik spricht davon, dass der Kläger bei

seiner Ankunft wegen seiner beruflichen Zukunft sehr verunsichert war. Auch

wenn, wie es dort weiter heißt, sich die Unsicherheit mit den Fortschritten in der

Rehabilitation gelegt habe, sprechen genügend Anhaltspunkte dafür, dass er mit

dem Auftreten der andauernden Komplikationen im Heilungsprozess die

gewonnene Zuversicht wieder verloren hat und ihn die Ungewissheit seiner

Zukunft und der seiner Familie sehr belastet. Dafür spricht u. a, dass er trotz

ernsthafter Überlegungen und des zunächst sichtbaren Willens nicht zum

Abschluss eines Vergleichs mit der Erledigung auch zukünftiger Ansprüche in der

Lage war. Die erkennende Kammer konnte sich zudem selbst in den Gesprächen

mit dem Kläger in den mündlichen Verhandlungen ein Bild von seiner tiefen

Verunsicherung und Angst über den Fortgang seiner beruflichen und

wirtschaftlichen Existenz machen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger

im Unfallzeitpunkt gerade erst das 34. Lebensjahr vollendet hatte und auf die

Verwertung seiner Arbeitskraft noch für viele Jahre angewiesen ist.

Nicht zu berücksichtigen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war hingegen

ein verzögerliches Verhalten der Beklagten bei der Schadensregulierung. Nach

dem von der Beklagten 2) vorgelegten Schriftwechsel mit dem Kläger bzw.

zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung ist die späte vorläufige

Regulierung mit Zahlung der € 26.000,00 vor allem darauf zurückzuführen, dass

der Kläger lange weder seine Forderung spezifiziert noch die Arztberichte vorgelegt

hat. Damit hatte die Haftpflichtversicherung bis Mitte 2003 keine zuverlässige

Grundlage für eine Schadensregulierung.

Als Maßstab und Orientierung für die Höhe des zugesprochenen

Schmerzensgeldes hat die Kammer die Urteile des OLG München vom 27.11.1998

– 10 U 2576/98 und des OLG Stuttgart vom 22.10.1993 – 2 U 292/92 (Hacks/Ring/

Böhm, Schmerzensgeldtabelle Nr. 2147 und 2158) herangezogen. Zwar geht der

hier zugesprochene Betrag über die dort als angemessen angesehenen Beträge

deutlich hinaus. Es ist jedoch zu beachten, dass es überhaupt an durchgängig

einheitlichen Maßstäben fehlt und sich deshalb die unkorrigierte Übernahme

ausgewiesener Beträge älterer Entscheidungen verbietet. Vielmehr ist zu Gunsten

des Geschädigten die seit dem Entscheidungszeitpunkt verstrichene Zeit (10,5

bzw. 15,5 Jahre) ebenso zu berücksichtigen wie die allgemeine Tendenz, bei der

Bemessung von Schmerzensgeld höhere Beträge zuzusprechen als noch in

früheren Zeiten (OLG Frankfurt 19.08.2009 – 7 U 23/08 – juris). Als besonders

erschwerend für die Bemessung seien aus den bereits aufgezählten Umständen -

wie der Schwere der Verletzung, der aufgetretenen Komplikationen im Heilverlauf,

der Notwendigkeit von 13 Operationen, der sehr langen Dauer der

Arbeitsunfähigkeit, der erheblichen Einschränkungen in der Fortbewegung für fast

ein Jahr, der andauernden Schmerzen - die immer wieder auftretenden

Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen der sich in Abständen öffnenden

Weichteilverletzung an der Ferse, die dauerhaft feststehende Minderung der

Erwerbsfähigkeit um 40 % und die dadurch ausgelösten Ängste und

Unsicherheiten für das weitere Leben des im Unfallzeitpunkts erst 34 Jahre alten,

verheirateten und zur Unterhaltszahlung verpflichteten Klägers sowohl in

gesundheitlicher als auch in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht herausgestellt.

Der Zinsanspruch ist nach § 291 ZPO begründet.

III.

Die soweit dem Kläger zugesprochenen Ansprüche (Personenschäden und

Schmerzensgeld) gegen die Beklagten 1) und 2) sind nicht durch eine

Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff SGB VII ausgeschlossen.

1. Die Haftung der Beklagten ist nicht nach §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1, 2 Abs.2 SGB

VII ausgeschlossen. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfallereignisses weder

Arbeitnehmer des Unternehmens der Beklagten 2) noch stand er zu ihr in einer

sonstigen die Versicherungspflicht begründenden Beziehung. Das würde

voraussetzen, dass er die Tätigkeit, bei der er verletzt worden ist, für den

Unfallbetrieb und nicht für den Stammbetrieb erbrachte. Erfüllt der Verletzte

sowohl Zwecke des Stammbetriebes als auch des Unfallbetriebes, kommt es für

die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das Gepräge geben

(BAG 19.02.209 – 8 AZR 188/08 – DB 2009, 1134, BAG VersR 1991, 902; OLG Köln

2.08.2001 – VersR 2002, 575). Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger unabhängig

von der Frage, ob die Verpflichtung des Absenders nach § 413 HGB, nämlich die

Versandpapiere zur Verfügung zu stellen, auch die Übergabe an den Frachtführer

einschließt, nicht für den Unfallbetrieb tätig geworden. Der Kläger ist im

Wesentlichen im Interesse seines Arbeitgebers in den Unfallbetrieb gekommen,

nämlich um eine Fracht abzuholen. Dabei sind das pünktliche Erscheinen mit dem

Lkw und die Sicherstellung des betriebssicheren Verladens (§ 412 Abs. 1 S.2 HGB)

die vorrangigen Tätigkeiten, nicht hingegen das Abholen der Versandpapiere. Dies

folgt ganz am Ende und macht zeitlich nur einen geringen Teil der Tätigkeit aus.

Auch wenn § 413 Abs. 1 HGB die Verpflichtung zur Aushändigung der

Versandpapiere umfasst und der Kläger hier eine Verpflichtung des Unfallbetriebes

ausführt, gibt sie der Tätigkeit des Klägers im Unfallbetrieb nicht das Gepräge.

2. Die Haftung des Beklagten 1) war auch nicht nach § 106 Abs. 3 SGB VII

ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift greift ein Haftungsausschluss der für die beteiligten

Unternehmen Tätigen untereinander ein, wenn Versicherte mehrerer

Unternehmen zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf

einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Dafür muss ein bewusstes

Miteinander im Arbeitsablauf, das zwar nicht nach einer rechtlichen Verfestigung

oder auch nur einer ausdrücklichen Vereinbarung verlangt, sich aber zumindest

tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken

verschiedener Unternehmen darstellt, gegeben sein. Die Haftungsfreistellung nach

§ 106 Abs. 3 SGB VII regelt damit Fälle, in denen betriebliche Aktivitäten von

Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen

Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder

unterstützen (BAG 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 – BB 2003, 690; BGH 17.10.2000 –

VI ZR 67/00 – BGHZ 145, 331). Diese Voraussetzungen liegen für die Tätigkeiten

des Klägers und des Beklagten 1) offensichtlich nicht vor. Das wäre nur denkbar,

wenn der Beklagte 1) zum Unfallzeitpunkt den Lkw des Klägers und nicht einen

ganz anderen Lkw beladen hätte. Ein Zusammenwirken beider ist in keiner Weise

festzustellen.

Auf eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 4 SGB VII haben sich die

Beklagten in zweiter Instanz nicht mehr berufen. Voraussetzungen dafür sind auch

nicht vorgetragen.

IV.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.

Auf den Feststellungsantrag war festzustellen, dass die Beklagten 1) und 2)

verpflichtet sind, dem Kläger die materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Unfallereignis vom 5.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2) in

Stadtallendorf mit einer Haftungsquote von 80 % zu erstatten, soweit die

Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.

Das besondere Feststellungsinteresse gemäß § 253 ZPO für den Antrag des

Klägers ist gegeben. Es folgt daraus, dass der Kläger zukünftige Ansprüche aus

der Haftung der Beklagten für das Unfallereignis noch nicht beziffern und daher

keine Leistungsklage einreichen kann; denn der schriftlichen Aussage des B vom

7.03.3008 (Bl. 479 d. A.) ist zu entnehmen, dass die Weichteilverletzung an der

Ferse aufgrund der dort aufgetretenen Komplikationen im Heilungsverlauf noch

immer nicht ausgeheilt ist. Das Ulcus, das sich dort ausgebildet hat, bricht von

Zeit zu Zeit auf und bedarf der besonderen Behandlung mit Salbenverbänden. Da

der Kläger den Heilungsprozess jeweils abwarten muss und während der Zeit keine

Schuhe tragen kann, wird es auch in Zukunft zu weiteren Arbeitsunfähigkeiten, die

zu Erwerbsschäden führen können, kommen.

Für die Begründetheit der Haftungsverpflichtung der Beklagten 1) und 2) wird auf

die Ausführungen unter I und II der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92,

100, 516 Abs. 3 ZPO jeweils anteilig zu tragen, da sie teils obsiegt haben und teils

unterlegen sind. Der Kläger hat zudem die Kosten seiner Teil-Berufungsrücknahme

zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht waren nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.