Urteil des LAG Hessen vom 02.02.2007

LAG Frankfurt: unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, klagefrist, nichtigkeit der kündigung, vertretungsmacht, geschäftsführer, aufzählung, vertreter, arbeitsgericht, vergütung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 790/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 180 S 1 BGB, § 626 BGB, §

4 S 1 KSchG, § 5 KSchG, § 7

KSchG

(Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne

Vertretungsmacht)

Leitsatz

Die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter

ohne Vertretungsmacht (§ 180 S. 1 BGB) muss innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1

KSchG geltend gemacht werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom

03.03.2006 – 4 Ca 232/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie

darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagten zu 1. - 3. Vergütungsansprüche nach

einem behaupteten Betriebsübergang zustehen.

Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 bei der Firma J GmbH auf der Basis des

am 01. Februar/08. August 2002 unterzeichneten Arbeitsvertrages als

Mietwagenfahrer zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von € 990,00

beschäftigt. Wegen des gesamten Inhalts des zwischen den Parteien

geschlossenen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 7 - 10 d.A. Bezug genommen. Über

das Vermögen der Firma J GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss

des Amtsgerichts Gießen am 01. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und

der Beklagte zu 4. zum Insolvenzverwalter bestellt.

Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet war, kündigte der bisherige

Geschäftsführer der Schuldnerin namens der Schuldnerin mit Schreiben vom 01.

April 2004 das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos. Wegen des

Inhalts dieses Schreibens wird auf die zur Akte gelangte Kopie (Bl. 154 d.A.) Bezug

genommen. Der Kläger beanstandete am 01. April 2004 die Kündigungsbefugnis

des bisherigen Geschäftsführers. Zwischen den Parteien ist im Verlauf des

Verfahrens nach durchgeführter Beweisaufnahme unstreitig geworden, dass das

Kündigungsschreiben dem Kläger am 01. April 2004 zugegangen ist.

Mit Datum vom 06. April 2004 schloss die Beklagte zu 1. mit den Beklagten zu 2.

und zu 3. einen Kaufvertrag im Hinblick auf einen noch abzuschließenden Asset-

Kaufvertrag zwischen der Beklagten zu 1. und der Schuldnerin; wegen des Inhalts

dieses Kaufvertrages wird auf Bl. 42 - 43 d.A. Bezug genommen. Am 07. April 2004

kam zwischen dem Beklagten zu 4. und der Beklagten zu 1. ein Asset-Kaufvertrag

hinsichtlich des Taxi-Unternehmens der Schuldnerin zustande; wegen des Inhalts

dieses Vertrages wird auf Bl. 37 - 41 d.A. Bezug genommen.

Mit seiner am 28. April 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen, dem Beklagten

zu 4. am 10. Mai 2004 zugestellten Klageschrift hat sich der Kläger gegen die

Kündigung gewandt, die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

sowie die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis zur Schuldnerin auf die

(nunmehrige) Beklagte zu 1. übergegangen sei und die Beklagte zu 1. an den

Kläger Vergütungszahlungen zu leisten habe. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2004 hat

der Kläger die Klage gegen die (nunmehrigen) Beklagten zu 2. und zu 3. erweitert

und in der Folgezeit im Wege der Klageerweiterung von den Beklagten zu 1. - 3.

Vergütungszahlungen bis einschließlich August 2004 eingeklagt. Mit

rechtskräftigem Beschluss vom 24. September 2004 hat das Arbeitsgericht den

Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen.

Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf Bl. 197 - 205 d.A. Bezug

genommen.

Mit Schriftsatz des Prozessvertreters der Beklagten zu 1. sprach dieser vorsorglich

eine erneute fristlose Kündigung aus, gegen welche sich der Kläger mit am 02. Juli

2004 eingegangener Klageerweiterung gewandt hat.

Der Kläger hat behauptet, der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin habe für

den Ausspruch der Kündigung keine Vertretungsmacht besessen. Er hat die

Ansicht vertreten, die Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich mangels

Vertretungsmacht aus § 180 BGB und könne unabhängig von der 3-wöchigen

Klagefrist geltend gemacht werden. Der Kläger hat des Weiteren die Ansicht

vertreten, die Beklagten zu 1. - 3. schuldeten ihm die Vergütung für den Monat

März 2004, in welchem er pro Schicht 11,25 Stunden gefahren sei, was bei einem

Nachtarbeitszuschlag von 25%, einer zuschlagspflichtigen Zeit von 6,25 Stunden

pro Schicht und 21 Arbeitstagen insgesamt € 2.623,69 ergebe. Für den Monat

April 2004 stünden ihm eine Grundvergütung in Höhe von € 2.413,13 und ein

Nachtzuschlag in Höhe von € 335,15 zu. Gleiches gelte für die Folgemonate.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der J GmbH durch

die Kündigungserklärung des Geschäftsführers K vom 01. April 2004 nicht

aufgelöst worden ist;

2. festzustellen, dass seit dem 07. April 2004 zwischen dem Kläger und den

Beklagten zu 1. - 3. ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen wie zuvor

mit der J GmbH besteht;

3. die Beklagten zu 1. - 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger €

5.372,31 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus € 2.623,69 ab 01. April 2004 sowie aus weiteren € 2.748,63 ab

01. Mai 2004 abzüglich erhaltenen Insolvenzgeldes von € 847,61 zu zahlen;

4. die Beklagten zu 1. - 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger €

2.623,69 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 01. Juni 2004 zu zahlen;

5. die Beklagten zu 1. - 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger €

2.748,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 01. Juli 2004 zu zahlen;

6. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1. - 3. durch die fristlose Kündigung der Beklagten zu 1. vom 16. Juni

2004 nicht aufgelöst worden ist;

7. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und den

Beklagten zu 1. - 3. über den 22. Juni 2004 hinaus zu unveränderten

Arbeitsbedingungen fortbesteht;

8. die Beklagten zu 1. - 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger €

2.748,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab 01. August 2004 abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes

von € 474,92 zu zahlen;

9. die Beklagten zu 1. - 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger €

2.748,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab 01. September 2004 abzüglich vereinnahmten

Arbeitslosengeldes von € 474,92 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, die Kündigung vom 01. April 2004 sei

rechtswirksam, weil der Kläger die Frist der §§ 4, 7 KSchG nicht eingehalten habe.

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage mit Urteil vom 03. März 2006 - 4 Ca

232/04 - insgesamt abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, die Kündigung vom 01.

April 2004 sei rechtswirksam, da der Kläger die Frist der §§ 13 Abs. 1, 4, 7 KSchG

nicht eingehalten habe. Zwar sei es umstritten, ob der Mangel der

Vertretungsmacht des Kündigenden von dem Erfordernis der Einhaltung der

Klagefrist erfasst werde. Da der Gesetzgeber in den §§ 4, 7 KSchG ausdrücklich die

Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung aus „anderen Gründen“ mit in die 3-

Wochen-Frist einbezogen habe, gebiete es der damit verbundene Zweck der

Gewährleistung von Rechtssicherheit, auch im Falle des § 180 BGB keine

Ausnahme zuzulassen. Im Falle der schwebenden Unwirksamkeit einer Kündigung,

die vom Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen sei, bestehe die

Möglichkeit der nachträglichen Klagezulassung. Ein solcher Fall liege jedoch

deshalb nicht vor, da der Kläger bereits bei Ausspruch der Kündigung durch den

ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin dessen Vertretungsmacht bemängelt

habe. Da das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung beendet sei, stünden

dem Kläger auch die weiteren geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung des

Übergangs des Arbeitsverhältnisses bzw. auf Annahmeverzugslohn nicht zu.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 11. April 2006 zugestellt worden. Die Berufung des

Klägers ist am 10. Mai 2006 und die Berufungsbegründung am Montag, dem 12.

Juni 2006 bei Gericht eingegangen.

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und

ist weiterhin der Ansicht, er könne die Unwirksamkeit der Kündigung vom 01. April

2004 auch außerhalb der Klagefrist geltend machen, was sich aus Folgendem

ergäbe: Er habe der Kündigung sofort widersprochen, da allein der

Insolvenzverwalter kündigungsbefugt gewesen sei. Es müsse davon ausgegangen

werden, dass mit einer Kündigung im Sinn von § 4 KSchG nur diejenigen

Kündigungen gemeint seien, die dem Arbeitgeber auch zugerechnet werden

könnten. Daran fehle es, wenn die Kündigung gem. § 181 Satz 1 BGB unwirksam

sei. Hinzu komme, dass die Beanstandung nach § 180 BGB

gestaltungsrechtsgleich ausgestaltet sei und der Arbeitnehmer durch

Beanstandung der fehlenden Berechtigung zur Vornahme des einseitigen

Rechtsgeschäfts verhindern könne, dass die Schwebelage einer möglichen

Genehmigung eintrete, wobei allerdings § 180 Satz 2 BGB auf Gestaltungsrechte

wie die Kündigung von Vertragsverhältnissen nicht anzuwenden sei. Sei die

Kündigungserklärung dem Arbeitgeber bereits nicht zuzurechnen, mache die

Klagefrist keinen Sinn, da der Gesetzgeber die Kündigung des Arbeitgebers der

Klagefrist unterwerfen wollte. Bereits im Gütetermin am 28. Mai 2004 habe die

Prozessbevollmächtigte des Insolvenzverwalters erklärt, dass der

Insolvenzverwalter keine Kündigung ausgesprochen habe und auch nicht versucht

habe, eine solche zuzustellen (vgl. Bl. 36 d.A.).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. März 2006 - Az.: 4 Ca 232/04 -

abzuändern und nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte zu 1. ist der

Ansicht, sie sei zu Unrecht verklagt worden, da sie niemals die Leitungsmacht der

Schuldnerin inne gehabt habe, sondern deren Arbeitnehmerin gewesen sei. Sie

behauptet, der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin sei kündigungsbefugt

gewesen. Die Beklagten zu 2. und 3. behaupten, der Insolvenzverwalter habe dem

ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin Kündigungsvollmacht erteilt. Im

Übrigen bestreiten sie die vom Kläger behaupteten Arbeitszeiten, die seiner

Zahlungsklage zugrunde liegen. Der Beklagte zu 4. ist der Ansicht, dass die

Klagefrist auch bei einer nach § 180 BGB unwirksamen Kündigung einzuhalten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift

vom 02. Februar 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen ist gem. §§

8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form- und

fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 512, 517, 520 ZPO.

Die Berufung des Klägers hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn das

Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die fristlose Kündigung vom 01. April 2004

beendet worden. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Schuldnerin

konnte das Arbeitsverhältnis des Klägers, selbst wenn ein Betriebsübergang auf

die Beklagten zu 1. - 3. stattgefunden haben sollte, nicht auf die Betriebserwerber

übergehen. Dem Kläger stehen auch keine Zahlungsansprüche gegen die

Beklagten zu 1. - 3. zu. Das hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt.

Das Berufungsgericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und

macht sie sich zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im Hinblick auf den ergänzenden

Vortrag der Parteien im Berufungsrechtszug ist Folgendes hinzuzufügen:

Durch die vom ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin namens der

Schuldnerin ausgesprochene schriftliche Kündigung vom 01. April 2004 ist das

Arbeitsverhältnis des Klägers zur Schuldnerin fristlos beendet worden, denn diese

Kündigung gilt gem. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Der Kläger hat

nämlich die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht gewahrt.

Es kann dahin stehen, ob dem ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin, wie

die Beklagten zu 2. und 3. behaupten, eine Kündigungsvollmacht durch den

Beklagten zu 4. erteilt worden war. Das Gericht geht wie der Kläger davon aus,

dass die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Schuldnerin gemäß §

180 Satz 1 BGB rechtsunwirksam war. Danach ist die Kündigung, welche durch

einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärt wird, als einseitiges

empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft nichtig und nicht genehmigungsfähig, wenn

der Kündigungsempfänger die fehlende Vertretungsmacht bei Vornahme der

Kündigung beanstandet, die Kündigungsbefugnis leugnet und die Kündigung

deswegen zurückweist (KR-Friedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG Rn 288). Auf die vom

Kläger aufgeworfene weitere Frage, was gelten könnte, sofern der Kläger die

Vertretungsmacht des ehemaligen Geschäftsführer nicht beanstandet hätte,

kommt es nicht an. Insbesondere kann auch dahinstehen, ob die nicht

beanstandete vollmachtlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom

Vertretenen mit rückwirkender Kraft gem. § 180 Satz 2 BGB i.V.m. § 184 Abs. 1

BGB genehmigt werden kann (bejahend: KR-Friedrich, § 13 KSchG Rn 289, m.w.N.;

a.A. bei Kündigung von Wohnraummiete: OLG Celle 02. Dezember 1998 - 2 U

60/98 - Juris).

Der Kläger hat diesen Unwirksamkeitsgrund nicht innerhalb der 3-wöchigen

Klagefrist geltend gemacht. Seit dem Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24.

Dezember 2003 gilt die Klagefrist auch dann, wenn die Rechtsunwirksamkeit einer

schriftlichen Kündigung aus anderen Gründen als denen der Sozialwidrigkeit

geltend gemacht wird. Diese denkbar umfassende Formulierung des Gesetzgebers

differenziert bei der Rechtsunwirksamkeit aus anderen Gründen nicht danach, ob

sich die Unwirksamkeit der schriftlichen Kündigung etwa aus der

Kündigungserklärung selbst, der Person des Erklärenden, aus Umständen in der

Person des Gekündigten oder aus sonstigen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder

arbeitsvertraglichen Gründen ergibt. Die Klagefrist hat damit einen sehr weiten

Anwendungsbereich bekommen und erfasst auch Unwirksamkeitsgründe, die aus

allgemeinen rechtsgeschäftlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, aus

Willensmängeln oder der etwa fehlenden Geschäftsfähigkeit des Kündigenden und

auch aus einem Mangel der Vertretungsmacht folgen (ErfK-Ascheid, 7. Aufl. 2007,

§ 4 KSchG Rn 2; HaKo-Pfeiffer, 2. Aufl. 2004, § 13 KSchG Rn 68; KR-Friedrich, 8.

Aufl. 2007, § 4 KSchG Rn 9 a und § 13 KSchG Rn 177 ff., 288 ff.; BBDW/Kriebel § 4

KSchG Rn 25 ff.).

Der in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht, dass Unwirksamkeitsgründe, die an

die Wirksamkeit der eigentlichen Kündigungserklärung selbst anknüpfen, nicht

innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist geltend gemacht werden müssten, folgt das

Gericht nicht. So wird etwa vertreten, dass zwar der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG

umfassend sei, sich aber aus der Begründung des Fraktionsentwurfs und der dort

beispielhaften Aufzählung möglicher sonstiger Unwirksamkeitsgründe ergäbe,

dass nur solche Unwirksamkeitsgründe gemeint sein könnten, die nicht mit der

Kündigungserklärung als solcher zusammenhingen (Bender/Schmidt, KSchG 2004:

Neuer Schwellenwert und einheitliche Klagefrist, NZA 2004, 358, 362). Es werde

auf Normen abgestellt, die eine wirksame Kündigungserklärung begrifflich

voraussetzten.

Aus der beispielhaften Aufzählung von Unwirksamkeitsgründen im

Fraktionsentwurf kann allerdings gerade nicht geschlossen werden, dass der

Gesetzgeber bestimmte Unwirksamkeitsgründe von § 4 Satz 1 KSchG nicht erfasst

sehen wollte. Die beispielhafte Aufzählung belegt gerade, dass der Gesetzgeber

mit den genannten Beispielen keine abschließende Aufzählung verbunden und alle

denkbaren Unwirksamkeitsgründe der dreiwöchigen Klagefrist unterworfen hat.

Zutreffend ist zwar, dass im Fraktionsentwurf etwa die §§ 104, 174 und 180 BGB

nicht erwähnt sind und jedenfalls § 104 und § 180 BGB in der Tat

Unwirksamkeitsgründe betreffen, die die Erklärung selbst erfassen und zur

Nichtigkeit der Kündigung führen. Die Nichterwähnung in der beispielhaften

Aufzählung ändert weder hinsichtlich des § 174 BGB, noch hinsichtlich der §§ 104

und 180 BGB etwas an der klaren und umfassenden Formulierung des

Gesetzgebers in § 4 Satz 1 KSchG. Auch soweit der Kläger meint, die Kündigung

vom 01. April 2004 sei dem Arbeitgeber nicht zurechenbar, da sie nicht vom

Arbeitgeber ausgesprochen worden sei, ist ihm nicht zu folgen. Der ehemalige

Geschäftsführer der Schuldnerin hat das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der

Schuldnerin namens der Schuldnerin und damit nach Eintritt der Insolvenz für den

Insolvenzverwalter gekündigt. Das war für den Kläger auch erkennbar, wie sich

nicht zuletzt an der Beanstandung der Kündigungsbefugnis des ehemaligen

Geschäftsführers durch den Kläger zeigt.

Der Antrag des Klägers festzustellen, dass seit dem 07.04.2004 zwischen dem

Kläger und den Beklagten zu 1. - 3. ein Arbeitsverhältnis besteht ist

zurückzuweisen. Es mag dahinstehen, ob der Kläger hinreichend dargetan hat,

dass am 07. April 2004 ein Betriebsübergang von der Schuldnerin auf die

Beklagten zu 1. - 3. stattgefunden hat. Selbst wenn das zugunsten des Klägers

unterstellt wird, ist sein Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht übergegangen, da es mit

dem 01. April 2004 bei der Schuldnerin beendet war.

Die Vergütung für den Monat März schulden die Beklagten zu 1. - 3. dem Kläger

schon deshalb nicht, da die Beklagten zu 1. - 3. den Betrieb der Schuldnerin nach

der Behauptung des Klägers erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

übernommen haben und deshalb die Grundsätze der Haftungsbeschränkung eines

Betriebserwerbers im Insolvenzverfahren eingreifen (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR

459/01 - NZA 2003, 318). Im Übrigen gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung für den

Monat März 2004 wie für die Vergütung der Folgemonate, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Schuldnerin zum 01.04.2004 beendet war

und bereits deshalb nicht auf die Beklagten zu 1. - 3. übergehen konnte.

Der Kläger trägt gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels.

Die Revision wird gem. § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.