Urteil des LAG Hessen vom 21.04.2005, 5 TaBV 115/04

Entschieden
21.04.2005
Schlagworte
Tarifvertrag, Unternehmen, Beteiligter, Konzern, Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeitsgericht, Form, Behandlung, Amtszeit
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.04.2005

Normen: § 3 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 3 Abs 5 BetrVG, § 47 BetrVG, § 5 S 1 BetrVG

Aktenzeichen: 9/5 TaBV 115/04

Dokumenttyp: Teilbeschluss

( Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte)

Tenor

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 8), 9) und 10) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2004 4 BV 438/03 teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Tarifvertrag über betriebsverfassungsrechtliche Fragen für den Konzern J vom 10. April 2003 hinsichtlich der §§ 3, 4, 5, 6 und 7 unwirksam ist. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Darüber hinaus werden die Beschwerden der Beteiligten zu 6), 8), 9) und 10), soweit sie sich gegen die Stattgabe des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit dieses Tarifvertrages richten, zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 8), 9) und 10) zugelassen, für die Beteiligten zu 1) 6) nicht zugelassen.

Gründe

1Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich im Rahmen dieses Teilbeschlusses um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Spartentarifvertrag), den die Beteiligten zu 8), 9) und 13) bis 21) mit der Gewerkschaft A, der Beteiligten zu 10), abgeschlossen haben.

2Die Beteiligte zu 9) ist die Konzernmuttergesellschaft des Teilkonzerns B der C AG und deren 100 %ige Tochtergesellschaft. Zum Teilkonzern B gehören die Beteiligten zu 8) und 13) bis 21).

3Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) bis 5), die die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen des Spartentarifvertrages begehren, sind der örtliche Betriebsrat des Betriebes der Beteiligten zu 8) in D (Beteiligter zu 1)), die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, welcher bei der Beteiligten zu 8) gebildet ist, E und F, zugleich Mitglieder des Betriebsrats in D bzw. des Betriebsrats des Betriebes in G (Beteiligte zu 2) und 5)), der im Betrieb der Beteiligten zu 8) in H gebildete Betriebsrat (Beteiligter zu 3)) und der im Betrieb der Beteiligten zu 9) (I) gebildete Betriebsrat (Beteiligter zu 4)).

4Außerdem beteiligt wurden der aufgrund des Spartentarifvertrages gebildete Spartengesamtbetriebsrat (SL/SI) (Beteiligter zu 6), der bei der Beteiligten zu 9) bestehende Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 7), der Konzernbetriebsrat der C AG (Beteiligter zu 11) und der Konzernbetriebsrat, welcher bei der Beteiligten zu 9) errichtet ist, der Beteiligte zu 12). In den Betrieben der Beteiligten zu 9) und ihrer Tochtergesellschaften sind insgesamt sechs Gewerkschaften vertreten.

5Nach Durchführung der turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2002 und der Konstituierung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamtbetriebsrats und des

Konstituierung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamtbetriebsrats und des Konzernbetriebsrats schlossen die A und die Beteiligte zu 9), diese in Vertretung und im Auftrag für die übrigen Gesellschaften, am 10. April 2003 einen Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG, der u. a. folgende Regelungen enthält:

6

7(1) In den Service-Lines SI, CDS sowie TCS ... im Folgenden Sparten" genannt wird jeweils ein Spartengesamtbetriebsrat sowie ein (1) Spartenwirtschaftsausschuss gebildet. Die jeweilige konstituierende Sitzung erfolgt spätestens bis zum 31. Mai 2003. Daneben bestehen für einen Übergangszeitraum längstens bis zu den nächsten Betriebsratswahlen auch die in den Unternehmen der Service-Lines ... errichteten Gesamtbetriebsräte fort. Diese entfallen vorzeitig durch

8Selbstauflösung durch Beschluss des jeweiligen Gremiums, der mit der absoluten Mehrheit der Gremiumsmitglieder zu fassen ist,

9Verschmelzung oder sonstigen Untergang der jeweiligen Service Line Gesellschaft sowie

10Wegfall ihrer Aufgabenstellungen ...,

11ohne dass es einer Erklärung der Vertragschließenden bedarf.: ....

12(2) In den Spartengesamtbetriebsrat entsendet jeder der Sparte zugehörige Betriebsrat eines seiner Mitglieder; in Betrieben mit mehr als 500 wahlberechtigten Arbeitnehmer entsendet der Betriebsrat zwei seiner Mitglieder. Ausschlaggebend ist jeweils die Arbeitnehmerzahl gemäß Wählerliste zum Stichtag der letzten vorangegangenen regelmäßigen Betriebsratswahl. ...

13(3) Die Spartengesamtbetriebsräte entsenden jeweils neun (9) ... bzw. sieben (7) ... Mitglieder in den Konzernbetriebsrat J GmbH. Die in den Unternehmen der Service Lines SI, CDS und TCS errichteten Gesamtbetriebsräte entsenden keine Mitglieder in den Konzernbetriebsrat J GmbH ....

14 3 Konzernbetriebsrat und Spartengesamtbetriebsräte; Sonstige

(4) Entsendungsberechtigt in den Konzernbetriebsrat der C sind im Sinne von § 3 Abs. 1 der Konzernbetriebsvereinbarung zur Zusammensetzung des Konzernbetriebsrates der C ausschließlich die Spartengesamtbetriebsräte.

...

15

16(1) Die Spartengesamtbetriebsräte ... sind jeweils zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die die gesamte Sparte, mehrere Unternehmen der Sparte oder mehrere Betriebe verschiedener Spartenangehöriger Unternehmen betreffen. Die in den Unternehmen ... errichteten Unternehmensgesamtbetriebsräte sind für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die ein einzelnes Unternehmen oder mehrere Betriebe desselben betreffen.

17§ 7 Schlussbestimmungen

18(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Mai 2003 in Kraft."

19 § 5 Zuständigkeiten

Die Antragsteller haben sich erstinstanzlich gegen die Bildung des Spartengesamtbetriebsrats gewandt und die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Tarifvertrages vom 10. April 2003 beantragt. Sie sind der Ansicht gewesen, die Rechtsunwirksamkeit der Bildung des Spartengesamtbetriebsrats sowie die Rechtsunwirksamkeit des Tarifvertrages ergebe sich bereits daraus, dass der Spartentarifvertrag nicht von allen Vertragspartnern unterzeichnet worden sei. § 3 Abs. 4 Tarifvertrag verweise zudem auf eine Konzernbetriebsvereinbarung, welche am 10. April 2003 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Unzulässig sei es, einen Spartengesamtbetriebsrat zu gründen, ohne zuvor Spartenbetriebsräte entsprechend einer vorhandenen Spartenstruktur, in welcher die maßgebenden Arbeitgeberfunktionen ausgeübt werden müssten, gebildet zu haben. Es sei nicht ersichtlich, dass der nunmehr gebildete Spartengesamtbetriebsrat eine bessere Interessenvertretung ermögliche. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass eine sachgerechte Interessenvertretung nicht mehr möglich sei, da die Betriebsrats- und

Interessenvertretung nicht mehr möglich sei, da die Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsebene von der Spartengesamtbetriebsratsebene abgekoppelt sei. Gegenüber einer etwa vorhandenen Spartenleitung seien die Betriebsräte zersplittert, weshalb mit Reibungsverlusten, Abstimmungsproblemen etc. zu rechnen sei. Durch § 3 des Tarifvertrages werde in unzulässiger Weise in die Rechte der Betriebsräte eingegriffen. § 5 des Tarifvertrages weise den Spartengesamtbetriebsräten deutlich mehr Rechte zu, als dem Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 BetrVG zustünden. Schließlich könnten, wenn in einem Unternehmen oder Konzern mehrere Gewerkschaften vertreten seien, diese nur gemeinsam einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG abschließen.

20 Die Antragsteller haben beantragt,

21festzustellen, dass die Bildung des Beteiligten zu 6) (Spartengesamtbetriebsrat) rechtsunwirksam ist und festzustellen, dass der Tarifvertrag über betriebsverfassungsrechtliche Fragen für den Konzern J vom 10. April 2003 rechtsunwirksam ist.

22 Die Beteiligten zu 6) und 8) bis 12) haben beantragt,

23die Anträge zurückzuweisen.

24 Sie sind der Ansicht gewesen, die Bildung des Spartengesamtbetriebsrats sowie der abgeschlossene Tarifvertrag seien wirksam. Das Unternehmen arbeite über die Grenzen der Legalstrukturen hinweg in einer virtuellen Organisationsform. Den antragstellenden Betriebsräten fehle das Rechtsschutzinteresse, da die Betriebsratsebene durch den Tarifvertrag nicht berührt werde. Das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG sei gewahrt, da die Beteiligte zu 9) stellvertretend für die übrigen Gesellschaften den Tarifvertrag unterzeichnet habe. Die Konzernbetriebsvereinbarung sei parallel verhandelt worden und sei vom Willen der Verhandlungspartner mitumfasst gewesen. Auch wenn mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen oder Konzern vertreten seien, könne ein Tarifvertrag gemäß § 3 TVG mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden. Im Übrigen räume § 3 den Tarifparteien einen erheblichen Gestaltungsspielraum ein. Ihnen komme darüber hinaus eine Einschätzungsprärogative zu. Die Spartenstruktur werde nach einem größeren zeitlichen Vorlauf auch auf der Betriebsratsebene umgesetzt werden.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

26 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Anträgen durch Beschluss vom 30. März 2004 4 BV 438/03 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bildung des Spartengesamtbetriebsrats und der Tarifvertrag vom 10. April 2003 seien rechtsunwirksam, da die Bildung eines Spartengesamtbetriebsrats durch Tarifvertrag nach einer durchgeführten Betriebsratswahl und während der laufenden Amtsperiode nicht möglich sei. Abgesehen von der allgemeinen Erwägung, dass die Arbeitnehmer eines Unternehmens grundsätzlich vor der Durchführung einer Wahl wissen müssten, welche Betriebsratsgremien nicht nur durch ihre Teilnahme an der Wahl direkt, sondern auch im weiteren Verlauf durch Entsendung in die jeweiligen Gremien gebildet werden würden, ergebe sich die Unzulässigkeit der nachträglichen Änderung der Betriebsrats- einschließlich der Gesamtbetriebsratsgremien aus § 3 Abs. 4 BetrVG. § 3 Abs. 4 Satz 1 könne entnommen werden, dass ein Tarifvertrag nach § 3 BetrVG grundsätzlich erst dann anzuwenden sei, wenn die nächste Betriebsratswahl anstehe. Zwar könne nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 Satz 1 BetrVG der Tarifvertrag etwas anderes bestimmen. Damit sei jedoch nicht gemeint, dass ein Tarifvertrag bestehende Betriebsratsgremien ohne Neuwahl verändern könne. Auch nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BetrVG sei der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgegangen, dass ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Strukturen enthalte, diese neuen Strukturen nicht während der laufenden Amtszeit, sondern nur mit einer beginnenden neuen Wahlperiode und Amtszeit, jedenfalls mit einer Neuwahl durchsetzen könne. Etwas anderes könne auch nicht etwa deshalb gelten, weil der vorliegende Tarifvertrag die Betriebsratsgremien unangetastet lasse und lediglich auf der Gesamtbetriebsratsebene ein weiteres Gremium, nämlich den Spartengesamtbetriebsrat hinzufüge, welcher durch Entsendung gebildet werde. Der Gesamt- und der Konzernbetriebsrat gingen letztlich aus der Wahl der Arbeitnehmer hervor; die Arbeitnehmer müssten bei der Durchführung der Wahl dementsprechend auch wissen, welche Gremien oberhalb der Betriebsräte

dementsprechend auch wissen, welche Gremien oberhalb der Betriebsräte gebildet werden würden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe Bezug genommen.

27 Die Beteiligten zu 6), 8), 9) und 10) haben, wie in der Sitzungsniederschrift vom 21. April 2004 festgestellt, gegen den Beschluss fristgerecht Beschwerde eingelegt und begründet.

28 Die Beteiligten zu 6), 8), 9) und 10) sind der Auffassung, das Arbeitsgericht habe den Zweck des § 3 BetrVG verkannt. Die Tarifvertragsparteien hätten in zulässiger Weise die Spartenbildung im Konzern als Anknüpfungspunkt für eine tarifliche Regelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG genommen. Die der Spartenbildung entsprechende Arbeitnehmervertretung diene der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben der Betriebsräte und auch einer wirksamen und zweckmäßigen Aufgabenwahrnehmung. Die gesetzliche Regelung habe es ausdrücklich zugelassen, dass auch unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte und Spartengesamtbetriebsräte gebildet werden könnten. Es sollten auch Arbeitnehmervertretungsstrukturen entlang der Produktionsketten und für moderne Dienstleistungsstrukturen geschaffen werden können. Im Bereich tarifautonomer Normsetzungen sei nur eine beschränkte Inhaltskontrolle zulässig. Die tarifliche Regelung könne nur in Frage stehen, wenn Zweifel an der Optimierung der Interessenvertretung bestünden. Da die Spartengesamtbetriebsräte nicht aufgrund einer Urwahl, sondern aufgrund von Entsendungen gebildet würden, käme es allein darauf an, ob die Entsendungsregelungen der gesetzlichen Konstruktion zur Bildung von Gesamtbetriebsräten folgten, was hier der Fall sei. Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG gebildeten Beteiligungsorgane müssten nach den gesetzlichen Vorgaben die nach dem BetrVG zu bildenden Vertretungen nicht ersetzen. Spartengesamtbetriebsräte könnten unabhängig von Spartenbetriebsräten eingeführt werden, ohne dass diese die Unternehmensgesamtbetriebsräte ersetzen müssten. Die Spartengesamtbetriebsräte könnten vielmehr auch neben die bestehenden Strukturen treten.

29 Das Arbeitsgericht habe auch den Zweck des § 3 Abs. 4 BetrVG verkannt, weil der Wahlzeitpunkt der regulären Betriebsratswahlen für die Errichtung der Spartengesamtbetriebsräte irrelevant sei. Die Gesetzesbegründung zeige, dass es offensichtlicher Sinn der Vorschrift sei, Zuständigkeitskollisionen zu vermeiden, wenn eine geänderte betriebsrätliche Struktur geschaffen werde. Durch den vorliegenden Tarifvertrag verlören die Betriebsräte ihr Amt indessen nicht. Es würden keine gesetzlichen Vertretungsstrukturen durch abweichende Regelungen ersetzt. Gesamtbetriebsräte würden zudem als dauerhafte Institutionen eingerichtet.

30 Die Beteiligten zu 6), 8) 9) und 10) beantragen,

31den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2004 4 BV 438/03 abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

32 Die Beteiligten zu 1) bis 5) nahmen den Antrag insoweit zurück, als die Bildung des Beteiligten zu 6) (Spartengesamtbetriebsrat) als rechtsunwirksam festgestellt werden soll und beantragen im Übrigen sinngemäß,

33die Beschwerden zurückzuweisen.

34 Die Beteiligten zu 1) bis 5) haben innerhalb der ihnen zur Erwiderung auf die Beschwerdebegründung gesetzten Frist von einem Monat mit am 31. Jan. 2005 eingegangenem Schriftsatz vorsorglich beantragt, festzustellen, dass "die §§ des Tarifvertrages vom 10. April 2003 rechtsunwirksam sind" und haben diesen Antrag in der mündlichen Anhörung vom 21. April 2005 dahingehend konkretisiert, dass sie hilfsweise die Feststellung beantragen, dass der Tarifvertrag in den §§ 3, 4, 5, 6 und 7 ganz oder teilweise unwirksam ist.

35 Die Beteiligten zu 1) 5) sind der Auffassung, dass der von den Tarifvertragsparteien in Anspruch genommene Regelungsspielraum nicht existiere, so dass der gesamte Tarifvertrag unwirksam sei. Eine Teilunwirksamkeit komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe ein festes und verbindliches Strukturkonzept für die Betriebsverfassung vorgegeben, das nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 BetrVG aufgelockert werden könne. § 3 betreffe ausschließlich die unmittelbare betriebliche Ebene, nicht die Ebene der Gesamtbetriebsräte. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch § 3 auch

Gesamtbetriebsräte. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch § 3 auch Spartengesamtbetriebsräte habe ermöglichen wollen.

36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 21. April 2005 verwiesen.

II.

37 Die Beschwerden der Beteiligten zu 8), 9) und 10) sind statthaft und zulässig. In der Sache haben die Beschwerden, soweit der Antrag nicht durch die Beteiligten zu 1) 5) zurückgenommen worden ist, hinsichtlich des Hauptantrages Erfolg, im Übrigen und wegen des Hilfsantrages jedoch keinen Erfolg.

38 Streitigkeiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Tarifvertragsregelung entscheiden nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 in Verb. mit § 80 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen, da es sich um eine Angelegenheit nach dem Betriebsverfassungsgesetz handelt.

39 Antragsberechtigt sind die nach dem Gesetz gebildeten Betriebsvertretungen, die durch die tarifvertragliche Regelung betroffen sind, z. B. die Betriebsräte, die Mitglieder in den Unternehmensgesamtbetriebsrat entsenden, dessen Kompetenzen geschmälert werden, oder die Unternehmensgesamtbetriebsräte und ihre Mitglieder (vgl. Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 94).

40 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 6) des Spartengesamtbetriebsrates SL/SI ist zwar form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist gleichwohl unzulässig, weil der Gesamtbetriebsrat nicht Beteiligter des nach der Teilrücknahme verbleibenden Verfahrens ist (vgl. BAG Beschluss vom 13. März 1984 1 ABR 49/82 EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 2). Anders als im Rahmen des zurückgenommenen Teils des Antrages, der zur (nachträglichen) Beteiligung aller Betriebsräte geführt hätte, die Mitglieder in die Spartengesamtbetriebsräte entsandt hätten, sowie aller Gesamtbetriebsräte, deren Kompetenzen durch die Zuständigkeiten der Spartengesamtbetriebsräte berührt werden, und auch der gebildeten Spartengesamtbetriebsräte sind wegen des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des Tarifvertrages außer den Antragstellern nur die Tarifvertragsparteien und damit gleichzeitig die Arbeitgeber im Bereich des Teilkonzerns, nicht jedoch alle Normunterworfenen (Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte, Konzernbetriebsräte, Spartengesamtbetriebsräte) zu beteiligen.

41 Die Beschwerden sind wegen des Hauptantrages begründet, weil dieser als sog. Globalantrag unbegründet ist. Er ist zwar hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezieht sich einschränkungslos auf den gesamten Tarifvertrag. Derartige Globalanträge, die auch in Form von Feststellungsanträgen gestellt werden können (BAG Beschluss vom 7. April 2004 7 ABR 35/03 AP § 95 SGB IX Nr. 2; BAG Beschluss vom 28. Mai 2002 1 ABR 35/01 BAGE 101, 232 = AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23, zu B II 1 der Gründe) genügen dem Bestimmtheitserfordernis, weil sie die gesamte Regelung erfassen und deshalb nichts unbestimmt lassen. Ob die Regelung insgesamt unwirksam ist, ist eine Frage der Begründetheit des Antrages (BAG in st. Rspr., etwa Beschluss vom 18. September 1991 7 ABR 63/90 AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 67, zu B III 1 und 2 der Gründe). Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb § 1 und 2 des Tarifvertrages unwirksam sein sollen, so dass der Globalantrag unbegründet ist.

42 Die Beschwerde hat, soweit sie sich gegen den Hilfsantrag richtet, keinen Erfolg. Dieser ist zulässig und hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der §§ 3 bis 7 SpartenTV begründet. Die Beteiligten zu 1) bis 5) haben ihn auf den Hinweis des Gerichts vom 21. Dez. 2004 (Bl. 312 d. A.) innerhalb der ihnen auf die Beschwerdebegründungen gesetzten Erwiderungsfrist gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum 31. Jan. 2005 und damit im Wege der konkludenten Anschlussbeschwerde in das Verfahren eingeführt und im Anhörungstermin konkretisiert. Die Antragsänderung ist gemäß §§ 87 Abs. 2, 80 Abs. 2, 46 Abs. 2, 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

43 § 1 und § 2 SpartenTV sind nicht zu beanstanden. Die Regelungen in § 3 SpartenTV, der die Bildung von Spartengesamtbetriebsräten regelt, sind jedoch unwirksam, weil sie gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG verstoßen.

44 Die Gewerkschaft A ist eine satzungsgemäß zuständige Gewerkschaft für den Abschluss des Spartentarifvertrages. Es wird zwar vertreten, dass es im Bereich von Betriebsnormen und Betriebsverfassungsnormen keine Tarifkonkurrenz geben könne und das Prinzip des Vorrangs stärkerer mitgliedschaftlicher Legitimation gelte (vgl. DKK-Trümmner, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 157; umfassend Friese ZfA 2003, 237, 272 ff.) oder der Tarifvertrag nur mit beiden konkurrierenden Gewerkschaften einheitlich geschlossen werden könne (Däubler, TVG, § 3 Rz. 76) oder sämtliche einander widersprechende Regelungen unwirksam seien (Annuß, NZA 2002, 290, 293). Das Beschwerdegericht musste zur Mitgliederstärke jedoch keine Feststellungen treffen. Besteht die Konkurrenzsituationen zwischen DGB- Gewerkschaften, erfolgt, wenn sie sich nicht einigen können, die Einigung unter den betroffenen Gewerkschaften durch Schiedsspruch nach § 16 der DGB- Satzung. Die Anrufung der Schiedsstelle ist keine Prozessvoraussetzung. Solange es nicht durchgeführt wird, ist tarifzuständig diejenige Gewerkschaft, die sich der Tarifzuständigkeit zuerst berühmt hat und als zuständig angesehen worden war (vgl. BAG Beschluss vom 12. Nov. 1996 1 ABR 33/96 EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 6; Eich, FS Weinspach, 17, 22). Dafür spricht, dass es für die Normgeltung bei § 3 Abs. 2 TVG auf die Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer nicht ankommt.

45 Es kann dahinstehen, ob die von den Antragstellern bestrittene Spartenorganisation mit spartenbezogener Entscheidungsstruktur wie von den beteiligten Unternehmen und der Gewerkschaft A behauptet besteht. Die Einrichtung von Spartengesamtbetriebsräten ohne Spartenbetriebsräte ist von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht gedeckt. Nach dieser Vorschrift können für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, Spartenbetriebsräte gebildet werden, wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient.

46 Die in dem SpartenTV bestimmten Vertretungsorgane werden Spartengesamtbetriebsräte genannt. Nach den Strukturen des Betriebsverfassungsgesetzes sind sie dies an sich nicht, da sie unternehmensübergreifend eingerichtet werden, Gesamtbetriebsräte jedoch nach § 47 BetrVG im Unternehmen errichtet werden. Die im SpartenTV vorgesehenen Spartengesamtbetriebsräte sind, da die Sparten sich über den gesamten Teilkonzern der Beteiligten zu 8) erstrecken, in den klassischen Strukturen gedacht an sich Spartenkonzernbetriebsräte (ebenso Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 33). Teilweise wird in der Lit. (vgl. DKK-Trümner, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 53; Fitting BetrVG 22. Aufl., § 3 Rz. 45) die Bildung von Spartengesamtbetriebsräten als mit § 1 Abs. Nr. 2 BetrVG unvereinbar angesehen. Das Gesetz legt der Bildung von Spartengesamtbetriebsräten indessen keine Betriebs- oder Unternehmensgrenzen auf. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT- Drucks. 14/5741, S. 34) können z. B. betriebsübergreifende Spartenbetriebsräte oder dann, wenn einer Sparte mehrere Unternehmen angehören, "auch unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte und Spartengesamtbetriebsräte" gebildet werden (ebenso Friese, RdA 2003, 92, 96; Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 32).

47 Für die Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte ohne Spartenbetriebsräte bietet § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG jedoch keine Grundlage (ebenso Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 32). Dies ergibt sich aus der Betriebsfiktion des § 1 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Die Betriebsräte sind im Bereich des SpartenTV in den klassischen Betriebsstrukturen nach § 1 Abs. 1 BetrVG gewählt. Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrVG ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG Beschluss vom 11. Februar 2004 7 ABR 27/03 NZA 2004, 618; BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 7 ABR 56/03 Juris; BAG Urteil vom 3. Juni 2004 2 AZR 386/02 EzA § 23 KSchG Nr. 27). Nach Abs. 5 gelten aber auch die aufgrund eines Tarifvertrages nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des Gesetzes. Nach Abs. 5 Satz 2 finden auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. Entgegen teilweise vertretener, auf den Normzweck abstellender Auffassung (etwa Friese RdA 2003, 92,97) ist die Installierung von doppelten Vertretungsstrukturen für dieselben Bereiche, nämlich für die Sparten und für die Betriebe der Sparten mit §

dieselben Bereiche, nämlich für die Sparten und für die Betriebe der Sparten mit § 1 Abs. 5 BetrVG nicht zu vereinbaren, weil dann die Betriebe als Anknüpfungspunkt der Rechte und Pflichten der Vertretungsorgane und ihrer Mitglieder sich überlagern und Zuständigkeitsprobleme auftreten müssen, die der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG entgegenstehen (ebenso DKK-Trümmner, BetrVG, 9. Aufl., § 3 Rz. 56; Fitting BetrVG 22. Aufl., § 3 Rz. 52; GK-BetrVG/Kraft, 7. Aufl., § 3 Rz. 11; Kort AG 2003, 13,20, der ein Kompetenzgerangel befürchtet). Die bestehenden Betriebsstrukturen werden überlegt mit einer Spartenorganisation, ohne dass die als Betriebe geltenden Organisationseinheiten, etwa die unternehmensbezogenen Bereiche der Sparten, bestimmt werden.

48 Die durch den SpartenTV bestimmten Spartengesamtbetriebsräte ohne Spartenbetriebsräte neben der normalen betriebsverfassungsgesetzlichen Struktur: Betriebsrat (Unternehmens) Gesamtbetriebsrat sind in zweifacher Hinsicht mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 und BetrVG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 BetrVG nicht zu vereinbaren. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist zwar nicht beschränkt auf die unterste Ebene der betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation (ebenso Friese RdA 2003, 92, 95) und lässt auch Spartengesamtbetriebsräte zu, im Zusammenwirken mit Abs. 5 aber nur als mehrstufige sparteninterne Betriebsverfassungsstruktur (Friese, a.a.O., 96) und nicht neben Unternehmensgesamtbetriebsräten. Zum einen ist nämlich ungeregelt, welches die Betriebe als Anknüpfungspunkt der Rechte und Pflichten der Vertretungsorgane und ihrer Mitglieder sind. Können die unternehmensübergreifenden Sparten in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit §§ 47 ff. BetrVG noch als "Unternehmen" angesehen werden, bestimmt der SpartenTV nicht, welches die dazugehörigen Betriebe sind, ob es z. B. jeweils einen Betrieb je Spartenunternehmen gibt, ob es mehrere Betriebe in den Spartenunternehmen gibt usw. Soweit der SpartenTV auf die bestehenden Betriebe und den dort gewählten Betriebsräten abstellt, fehlt eine Zuordnung zu den Sparten, weil diese nicht deckungsgleich sind. Schließlich führen Spartengesamtbetriebsräte neben Unternehmensgesamtbetriebsräten zu nicht sachgerechten Parallelstrukturen. Wann nach § 5 Abs. 1 SpartenTV der Spartengesamtbetriebsrat zuständig sein soll und wann der Unternehmensgesamtbetriebsrat, ist nicht hinreichend bestimmbar. Ein Kompetenzgerangel ist in der Regelung angelegt. Dafür, wann lediglich ein Spartenunternehmen für sich betroffen ist und wann als Unternehmen der Sparte mit anderen Spartenunternehmen, gibt es keine nachvollziehbaren Kriterien.

49 Die Spartengesamtbetriebsräte fallen auch nicht unter die anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, die bestimmt werden können, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient. Diese Vorschrift ist gegenüber Abs. 1 Nr. 2 ein Auffangtatbestand (ebenso Friese, RdA 2003, 92, 96). Das divisional gegliederte Unternehmen und der divisional gegliederte Konzern sind jedoch bereits Gegenstand von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Sie stellen keine Sonderformen der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation dar (Friese, a.a.O.). Abgesehen davon stehen die durch den SpartenTV geregelten Parallelstrukturen ohne Bestimmung der Organisationseinheit, die als Betrieb gelten soll, wie im Zusammenhang mit Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ausgeführt mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 in Verb. mit Abs. 5 BetrVG nicht in Einklang.

50 Die Unwirksamkeitsfolge erfasst den gesamten § 3, wobei Abs. 4 auch noch unter dem Gesichtspunkt unwirksam ist, dass spartenübergreifende Spartenkonzernbetriebsräte nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht gebildet werden können (Friese RdA 2003, 92, 99). Die §§ 4 bis 7 sind als Folgeregelungen unwirksam. § 5 Abs. 1 und 2 können zudem mangels hinreichend klarer Kriterien im Hinblick auf ihre inhaltliche Unbestimmtheit keinen Bestand haben (vgl. BAG Beschl. vom 24. Jan. 2001 4 ABR 11/00 Juris, zu B III 1 der Gründe).

51 Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 12 V ArbGG nicht.

52 Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligten zu 8), 9) und 10) hinsichtlich der Auslegung der gesetzlichen Neuregelung des § 3 BetrVG und des länderübergreifenden Tarifvertrages wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, im Übrigen und für die übrigen Beteiligten angesichts der höchstrichterlichen Klärung der entscheidungserheblichen Fragen nicht zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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