Urteil des LAG Hessen vom 23.05.2008, 10 Sa 532/07

Entschieden
23.05.2008
Schlagworte
Betriebsabteilung, Betriebsstätte, Abgrenzung, Betriebsmittel, Ware, Werken, Entschädigung, Arbeitsgericht, Begriff, Betriebsrat
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Quelle:

Normen: § 5 Abs 4 TVG, § 1 TVG

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.05.2008

Aktenzeichen: 10 Sa 532/07

Dokumenttyp: Urteil

Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2007 4 Ca 1046/06 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Beklagte Auskunft wie tenoriert hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und der Angestellten des Werkes in E. zu erteilen hat.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu erteilen und im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung eine Entschädigung zu leisten.

2Die Klägerin ist die F.. Sie nimmt die Beklagte auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Verfahren der überbetrieblichen Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands vom 01. April 1986 (VTV) in der Fassung vom 01. September 2004 auf Erteilung der im Tarifvertrag vorgesehenen Auskünfte in zunächst zwei getrennten Verfahren, die vom Arbeitsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten im Werk G. für den Zeitraum Februar 2005 bis Mai 2006 sowie auf bedingte Entschädigungszahlung in Höhe von etwa 80 % des Betrages, den die Beklagte an Beiträgen zu melden hat, in Anspruch.

3Die Beklagte ist ein Betrieb, welcher Betonwerksteine und Betonwaren herstellt und vertreibt. Der Sitz der Hauptverwaltung der Beklagten liegt in H., Rheinland- Pfalz. Die Beklagte unterhält mehrere Werke und Verkaufsbüros innerhalb ihres Unternehmens in der BRD, so auch das Werk in I., J.. Ausweislich der Gewerberegisterauskunft der Gemeinde K. vom 09. Oktober 2006 ist die Betriebsstätte in L. mit folgender Tätigkeit gemeldet: Herstellung und Vertrieb von Betonwaren, im Speziellen Bodenbeläge aus Betonwerkstein (vgl. Bl. 21 bis Bl. 22 d. A.). Das Werk in M. verfügt über eine eigene Postadresse, eine eigene Telefonund Faxnummer. In diesem Werk besteht ein Betriebsrat. Die im Werk N. vorhandenen technischen Betriebsmittel stehen im Eigentum der O., welche diese an die Beklagte verpachtet hat. Diese Firma nahm bis zum 31. Dezember 2003 am VTV teil und hat zu diesem Zeitpunkt ihr Gewerbe abgemeldet. Werksleiter im Werk P. ist der Meister Q.. Der Meister R. ist für die technische Betreuung und für die Überwachung der Produktionsmitarbeiter zuständig; ob ihm weitere Befugnisse zustehen, ist zwischen den Parteien streitig. Er ist zugleich stellvertretender Werksleiter im Werk in S. in T.. Hinsichtlich der weiteren in Deutschland befindlichen Werke und Verkaufsbüros innerhalb des Unternehmens wird auf die Aufstellung Bl. 23 d. A. Bezug genommen. Die Buchhaltung für alle Werke und Verkaufsbüros sowie die kaufmännische Verwaltung befindet sich zentral in U., wobei für die einzelnen Werke Kostenstellen gebildet sind.

4Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei hinsichtlich des Betriebes S. auskunftspflichtig, da es sich um eine selbständige Betriebsstätte handele, welche dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages unterfalle. Die Selbständigkeit der Betriebsstätte ergebe sich daraus, dass der Betrieb räumlich weit vom Hauptsitz in V. entfernt sei und kein regelmäßiger wechselseitiger Austausch von Arbeitnehmern stattfinde. Der Betriebsleiter in W. sei auch zu Einstellungen und Entlassungen von Arbeitnehmern befugt und als leitender Angestellter anzusehen. Die Betriebsstätte verfüge über eigene technische Betriebsmittel. Ihr eigenständiger Betriebszweck bestehe in der Produktion von Betonwaren.

5Die Klägerin hat beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen,

71. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen,

81.1 wie viele Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des 6. Buches Sozialgesetzbuch gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Februar 2005 bis Mai 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,

91.2 wie viele Angestellte, die eine nach den Vorschriften des sechsten Buches Sozialgesetzbuch gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte im Sinn von § 8 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in den Monaten Februar 2005 bis Mai 2006 in den Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,

102. für den Fall dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an den Kläger folgende Entschädigung zu zahlen:

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13die Klage abzuweisen.

14 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Betriebsstätte in X. nicht um eine selbständige Betriebsabteilung handele, was sich aus Folgendem ergebe: die Leitung dieser Betriebsstätte erfolge ausschließlich durch die Verwaltung in Y. Herr Z. sei kein leitender Angestellter und habe an der letzten Betriebsratswahl nicht teilgenommen. Einstellungen, Abmahnungen etc. erfolgten durch die Personalabteilung und würden vom Werksleiter lediglich übergeben. Der Werksleiter habe keine Personalhoheit, ihm obliege vor Ort lediglich die technische Betreuung und Überwachung der Mitarbeiter.

15 Die Beklagte hat beantragt,

Das Arbeitsgericht A. hat mit Urteil vom 25. Januar 2007 4 Ca 1046/06 der Klage stattgegeben. Es hat unter anderem ausgeführt, die Beklagte sei gemäß §§ 6 und 7 des Tarifvertrages über das Verfahren der überbetrieblichen Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands vom 01. April 1986 (VTV) in der jeweils geltenden Fassung zur Erteilung der tarifvertraglich vorgesehenen Auskünfte verpflichtet. Die Beklagte falle unter den betrieblichen und mit dem Werk in B. auch unter den räumlichen Geltungsbereich des VTV, welcher sich auf C. erstrecke. Bei der Betriebsstätte in D. handele es sich um eine selbständige Betriebsabteilung im Tarifsinn. Eine Betriebsabteilung sei nach allgemeinem Sprachgebrauch ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolge, der auch nur ein Hilfszweck sein könne. Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit erfordere eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck. Ein ausschließlich eigener Betriebszweck sei nicht zwingend erforderlich, da

Zweck. Ein ausschließlich eigener Betriebszweck sei nicht zwingend erforderlich, da ein Betrieb auch aus mehreren organisatorisch abgegrenzten Betriebsteilen bestehen könne, die den gleichen arbeitstechnischen Zweck verfolgten. Die Betriebsstätte der Beklagten in E. sei eine Betriebsabteilung, da in ihr mit den dort eingesetzten Arbeitnehmern und eigenen Betriebsmitteln ein bestimmter arbeitstechnischer Zweck, nämlich die Herstellung und der Vertrieb von Betonwaren, verfolgt werde. Rechtlich sei es irrelevant, dass sich die Betriebsmittel nicht im Eigentum der Beklagten befänden. Irrelevant sei darüber hinaus, dass in F. der gleiche oder ein ähnlicher arbeitstechnischer Zweck verfolgt werde, wie in anderen Betriebsstätten der Beklagten. Darüber hinaus sei in G. ein Werksleiter eingesetzt, der jedenfalls für die technische Betreuung und Überwachung der Mitarbeiter zuständig gewesen sei. Es handele sich auch um eine selbständige Betriebsabteilung, da die Betriebsstätte räumlich weit von der Hauptverwaltung in H. entfernt liege. Wegen der Entfernung spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass alle die Betriebsstätte in I. betreffenden täglichen Belange vor Ort geregelt würden. Zwar habe die Beklagte in Abrede gestellt, dass der Werksleiter J. die Befugnis zur Personalführung im Hinblick auf Einstellung, Entlassung, Abmahnung, Urlaubsplanung etc. besessen habe, jedoch nicht ausdrücklich bestritten, dass der Werksleiter zumindest im Rahmen des Auswahlverfahrens des Personals beteiligt und bei der Entgegennahme der Urlaubsanträge und deren Genehmigung eingebunden werde, was zur Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung ausreichend sei. Wäre dem Werksleiter vor Ort die selbständige Einstellung und Entlassung übertragen worden und wäre darüber hinaus vor Ort die eigenständige Buchführung für das Werk angesiedelt gewesen, so würde es sich bei dem Werk nicht um eine selbständige Betriebsabteilung sondern um einen eigenständigen Betrieb handeln.

16 Dieses Urteil ist der Beklagten am 13. März 2007 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 28. März 2007 und die Berufungsbegründung am 11. Mai 2007 bei Gericht eingegangen.

17 Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, nicht auskunftspflichtig zu sein, da sich der Standort des Hauptbetriebes in K. befinde und die Beklagte deshalb nicht unter den räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages falle. Sie behauptet, der Werksleiter L. sei nicht legitimiert, Personalentscheidungen zu treffen. Am Auswahlverfahren bei Einstellungen sei er nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidung über die Einstellung eines Arbeitnehmers habe allein der technische Leiter M. und der Personalleiter N. in der Hauptverwaltung getroffen; bei Einstellungsverfahren sei der Werksleiter nur im Hinblick auf Fachfragen hinzugezogen worden. Abmahnungen habe der Werksleiter nicht aussprechen dürfen. Urlaubsanträge nehme der Werksleiter lediglich entgegen und fertige einen Entwurf; der Urlaubsplan werde sodann vom technischen Leiter O. genehmigt. Der Werksleiter P. überwache und betreue die Mitarbeiter technisch und sei disziplinarischer Vorgesetzter wie ein Abteilungsleiter, nicht jedoch wie ein Betriebsleiter. Die Betriebsstätte in Q. habe auch keinen eigenen Betriebszweck, sondern diene dem Betriebszweck des Hauptwerkes in R.. Die Rohstoffe würden zentral verhandelt und eingekauft, wobei die Werksleiter die von ihnen benötigte Menge beim Lieferanten lediglich abriefen. Die Betriebsstätte in S. verkaufe 50 % der im Werk produzierten Ware ab Werk, ohne über ein eigenständiges Verkaufsbüro zu verfügen; der Verkauf würde über das Verkaufsbüro in T. abgewickelt. Die weiteren 50 % der produzierten Ware werde in andere Werke transportiert und dort verkauft, woraus sich ergebe, dass im Werk U. kein eigenständiger arbeitstechnischer Zweck verfolgt werde.

18 Die Beklagte beantragt,

19das Urteil des Arbeitsgerichts V. vom 25. Januar 2007, Az.: 4 Ca 1046/06, abzuändern und die Klage abzuweisen.

20 Die Klägerin beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagte auskunftspflichtig sei, da das Werk und das Verkaufsbüro in W. eine selbständige Betriebsabteilung darstellten, was sich aus Folgendem ergebe: Wegen der räumlich weiten Entfernung würden alle kurzfristigen Entscheidungen vor Ort getroffen. Das Werk verfüge über einen eigenen Zweck, da es die eigene Ware vertreibe. Es verfüge über eigene Betriebsmittel und eigenes Personal, wobei ein Arbeitnehmeraustausch zwischen den Werken nicht stattfinde. Das Werk

ein Arbeitnehmeraustausch zwischen den Werken nicht stattfinde. Das Werk verfüge mit dem Meister X. über eine eigene Leitung, da er die dortigen Arbeitnehmer betreue und überwache und bei der Personalauswahl und der Urlaubsplanung beteiligt sei. Die Klägerin behauptet, dass der Werksleiter das einzustellende Personal auswähle und befugt sei, Mitarbeiter abzumahnen. Auch habe der Werksleiter Y. aus dem Werk in Z. als Vertreter des Werksleiters A. eine Kündigung zurückgenommen. Unschädlich sei, dass die Hauptverwaltung in B. sich "das letzte Wort" vorbehalte.

23 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C. ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

25 Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, denn der Klägerin stehen die geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte nebst bedingter Entschädigung zu. Das hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Das Berufungsgericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sie sich zu eigen, § 69 Absatz 2 ArbGG. Im Hinblick auf den ergänzenden Vortrag der Parteien im Berufungsrechtszug ist Folgendes hinzuzufügen:

26 Als Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte kommt allein § 7 Abs. 2 und 3 VTV in Verbindung mit § 6 VTV in Betracht. Danach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, der Kasse monatlich bis spätestens zum 15. des folgenden Monats die dort genannten Auskünfte hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und der Angestellten zu erteilen.

27 Da die Beklagte nicht Mitglied einer der tarifvertragschließenden Parteien des VTV ist, ist sie nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Allerdings war der VTV im streitgegenständlichen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt worden, weshalb die Rechtsnorm des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 4 TVG erfassen.

28 Anspruchsgrundlage für den bedingten Entschädigungsanspruch ist § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach ist, sofern das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung ausspricht, der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen wird, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen.

29 Die Ansprüche setzen voraus, dass der Betrieb der Beklagten im fraglichen Zeitraum unter den Geltungsbereich des VTV fiel. In § 1 Abs. 1 VTV wird hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches u. a. auf das Gebiet der Länder D. und E. verwiesen. In § 1 Abs. 2 VTV wird hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs auf den Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands (TVZN) in der jeweils geltenden Fassung Bezug genommen. In § 1 Abs. 2 TVZN ist hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs unter Abschn. I u. a. Folgendes geregelt:

30"Beton und Betonfertigteilwerke.

31Hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und Betonfertigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußern.

...

32Als Betriebe gelten auch selbständige Betriebsabteilungen."

33 Zwar ist im Rahmen der Regelungen des räumlichen Geltungsbereichs nicht danach differenziert, ob in den angegebenen Gebieten ein Betrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung liegt. Der räumliche Geltungsbereich des TVZN erstreckt sich jedenfalls auf alle Betriebe, die in den genannten Ländern liegen. Im Rahmen der Definition des betrieblichen Geltungsbereichs in § 1 Abs. 2 TVZN habe die Betriebsparteien fingiert, dass selbständige Betriebsabteilungen als Betriebe

die Betriebsparteien fingiert, dass selbständige Betriebsabteilungen als Betriebe gelten. Daraus ist zu schließen, dass auch dann, wenn im räumlichen Geltungsbereich lediglich eine selbständige Betriebsabteilung unterhalten wird, der TVZN hinsichtlich dieser selbständigen Betriebsabteilung anwendbar ist.

34 Bei dem Werk in F. handelt es sich um ein Betonwerk im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. I Satz 1 TVZN. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass in diesem Werk Betonwerkstein hergestellt wird. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass der Betonwerkstein entsprechend der Tarifbestimmung zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußert wird. Zwar behauptet die Beklagte in der Berufungsinstanz, dass 50 % der im Werk produzierten Ware ab Werk über ein Verkaufsbüro in G. verkauft und weitere 50 % in andere Werke transportiert und dort verkauft werde. Damit ergibt sich jedenfalls, dass die im Werk produzierte Ware insgesamt letztlich an Dritte veräußert wird. Die tarifliche Regelung verlangt nicht, dass diese Veräußerung durch den Betrieb bzw. durch die Betriebsabteilung selbst vorgenommen werden muss. Die Regelung zur Veräußerung an nicht beteiligte Dritte ist im Zusammenhang zu sehen mit dem folgenden Abschnitt, in welchem geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Herstellerbetrieb auch dann unter den betrieblichen Geltungsbereich fällt, wenn die produzierte Ware nicht an Dritte veräußert, sondern zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut wird.

35 Das Werk der Beklagten in H. ist eine selbständige Betriebsabteilung im Tarifsinn. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine Betriebsabteilung ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Mitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann (BAG 28.09.2005 10 AZR 587/04 AP Nr. 278 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Das Werk in I. ist räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgrenzbar. In diesem Werk werden eigene Arbeitnehmer und ein Werksleiter beschäftigt. Der Umstand, dass der Werksleiter und ggf. auch weitere Arbeitnehmer in zeitlich beschränktem Umfang auch in anderen Werken eingesetzt werden, ändert daran nichts. Das Werk verfügt über eigene technische Betriebsmittel. Dieser Begriff dient der Abgrenzung. Maßgeblich ist insoweit, dass die Arbeitnehmer in J. andere Arbeitsmittel einsetzen als zum Beispiel die Arbeitnehmer im Hauptbetrieb oder den weiteren Werken der Beklagten in Deutschland (BAG 21.11.2007 10 AZR 782/06 Rn 33 n. v./juris). Die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Betriebsmittel sind nicht maßgeblich. Das Werk verfolgt mit der Produktion von Betonwaren einen eigenen Betriebszweck. Auch dieser Begriff dient der Abgrenzung. Maßgeblich ist insoweit, dass der in der Betriebsabteilung verfolgte Betriebszweck nicht Teil einer gemeinsamen Zweckverfolgung zusammen mit anderen Betriebsabteilungen oder Betriebsteilen ist (vgl. dazu auch Hess. LAG 18.12.2003 16 Sa 785/03 Rn 43 n. v./juris). Der eigene Betriebszweck, den die Betriebsabteilung in K. erfüllt, besteht in der Herstellung von Betonwerksteinen. Dass dieser Betriebszweck auch in anderen Werken verfolgt wird, steht dem nicht entgegen.

36 Das Werk in L. ist eine selbständige Betriebsabteilung. Nach der Rechtsprechung des BAG bedeutet das Wort "selbständig" soviel wie eigenständig und unabhängig. Erforderlich ist, dass eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie ein besonders ausgeprägter spezifischer arbeitstechnischer Zweck besteht. Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmt Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht. Eine selbständige Betriebsabteilung liegt nicht vor, wenn die personelle und organisatorische Abgrenzbarkeit fehlt, weil Arbeitnehmer je nach Auftragslage für unterschiedliche Betriebszwecke eingesetzt werden. Eine selbständige Betriebsabteilung kann dagegen vorliegen, wenn ein Arbeitgeber weit entfernt vom Betriebssitz eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz von Arbeitnehmern koordiniert. In einem solchen Fall ist in der Regel die Voraussetzung einer nach außen hin deutlich erkennbaren personellen, räumlichen und organisatorischen Abgrenzung vom Gesamtbetrieb erfüllt (BAG 28.09.2005 10 AZR 587/04 a. a. O.).

37 Das Gericht unterstellt zu Gunsten der Beklagten, dass die Letztendscheidung bei Einstellung, Kündigung, Abmahnung, Urlaubsplan etc., mithin die maßgebliche Entscheidungskompetenz in sämtlichen personellen und sozialen Angelegenheiten hinsichtlich der Arbeitnehmer des Werks in M. beim technischen Leiter N. und beim Personalleiter O. liegt. Unstreitig ist darüber hinaus, dass die gesamte kaufmännische Verwaltung einschließlich des Einkaufs der Rohstoffe für alle Werke

kaufmännische Verwaltung einschließlich des Einkaufs der Rohstoffe für alle Werke in der Zentrale in P. abgewickelt wird. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass das Werk in Q. eine selbständige Abteilung darstellt. Das Werk ist für einen Außenstehenden räumlich und organisatorisch sowohl vom Hauptbetrieb wie auch von sämtlichen anderen Werken der Beklagten abgegrenzt. Es verfügt über eine eigene Postanschrift, Telefon- und Faxnummer. Der von ihm verfolgte spezifische arbeitstechnische Zweck besteht in der Produktion von Betonwerkstein. Es liegt keine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art vor, dass die Arbeitnehmer in R. im Rahmen einer arbeitsteiligen Gesamtproduktion lediglich bestimmte Aufgaben versehen. Der Werksleiter S. überwacht und betreut die Mitarbeiter vor Ort technisch und ist ihr disziplinarischer Vorgesetzter. Die Beklagte geht selbst davon aus, dass er zwar nicht wie ein Betriebsleiter, aber wir ein Abteilungsleiter agiert. Von mehr als einer Abteilung, nämlich einer Betriebsabteilung ist vorliegend auch nicht die Rede. Und schließlich ist mit dem BAG davon auszugehen, dass in der Regel die Voraussetzung einer solchen nach außen deutlich erkennbaren personellen, räumlichen und organisatorischen Abgrenzung vom Gesamtbetrieb immer dann vorliegt, wenn die Betriebsteile räumlich weit voneinander entfernt sind, wie es vorliegend der Fall ist. Und schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Betrieb in T. ein Betriebsrat besteht. Der Begriff der selbständigen Betriebsabteilung ist zwar nicht identisch mit dem Begriff des Betriebsteils in § 4 Abs. 1 BetrVG. Jedoch zeigt der Umstand, dass die Beklagte vor Ort in U. insbesondere hinsichtlich der personellen und sozialen Angelegenheiten mit dem Betriebsrat entsprechend zu verhandeln hat, dass in V. eine organisatorisch verselbständigte Einheit besteht. Dass der Betriebszentrale das Recht zur Letztentscheidung in personellen und sozialen Angelegenheiten zusteht, steht dem schon deshalb nicht entgegen, da Betriebsteile kündigungsschutzrechtlich dem Hauptbetrieb zuzurechnen sind und etwa die Sozialauswahl betriebsteilübergreifend durchzuführen ist (vgl. dazu BAG 20. August 1998 2 AZR 84/98 NZA 1999, 255). Das setzt eine entsprechende Kompetenz in der Betriebszentrale voraus.

38 Die Beklagte trägt die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels, § 97 Abs. 1 ZPO.

39 Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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