Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2006, 4 Ta 745/05

Entschieden
27.01.2006
Schlagworte
Arbeitsgericht, Gewerkschaft, Rechtsschutzversicherung, Arbeitszeugnis, Nachlässigkeit, Gleichstellung, Mandat, Wahrheitspflicht, Form, Rechtskraft
Urteil herunterladen

Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Ta 745/05

Datum: 27.01.2006

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ta 745/05

Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, 3 Ca 1594/03

Schlagworte: Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen

Normen: § 115 Abs. 2, 124 Nr. 3 ZPO

Leitsätze: 1. Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 3 Hs. 1 ZPO aufheben, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben. Dazu gehören bspw. das Verschweigen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung und/oder die Nichtbeibringung eines Negativattests der Versicherung. Gleiches muss im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten, wenn eine Partei einen bestehenden gewerkschaftlichen Rechtsschutz verschweigt oder auch hier den abschlägigen Bescheid nicht vorlegt.

2. Eine Partei ist nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes, wenn sie als Gewerkschaftsmitglied kostenlosen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO.

Rechtskraft: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Tenor: Die als sofortige auszudeutende Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.09.2005 - 3 Ca 1594/03 - wird zurückgewiesen

G r ü n d e 1

2I. Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH hat am 25.08.2003 ohne Angabe von Gründen das Mandat niedergelegt. Zuvor, nämlich am 22.08.2003, hatten sich die Rechtsanwälte E1xxxxxxxxx & Partner GbR für die Klägerin gemeldet und mitgeteilt, dass die Klägerin nunmehr durch sie anwaltlich vertreten werde. Es heißt in dem Telefax weiter:

3"… Gleichzeitig beantragen wir die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners [= Rechtsanwalt M4xxxxx E1xxxxxxxxx]. Ausweislich der beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Klägerin nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits aus eigenen Mitteln zu tragen. …"

4Mit dem Originalschriftsatz vom 22.08.2003 hat die Klägerin eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom gleichen Tage einreichen lassen, in welcher sie in Rubrik B angegeben, dass sie keine Rechtsschutzversicherung habe und auch kein Gewerkschaftsmitglied sei. Sodann hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 17.09.2003 3 Ca 3146/03 der geschiedenen Klägerin, die einem am 26.01.1983 geborenen Kind gegenüber unterverpflichtet sein soll, für den 1. Rechtszug im vollen Umfang Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt E1xxxxxxxxx aus S2xxxxxxx zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts mit Wirkung vom 26.08.2003 beigeordnet. Ohne zu prüfen, warum die über 20 Jahre alte Tochter weder Unterhaltszahlungen von ihrem leiblichen Vater erhält noch eigenes Einkommen hat, und ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, warum die Anordnung einer Einmalzahlung in Höhe von 400,00 (= 10% der im Gütetermin vom 28.08.2003 zwischen den Parteien ausgehandelten Abfindung) unterblieben ist, erfolgte die PKH- Bewilligung mit der Maßgabe, dass die Klägerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten braucht.

5Im sog. PKH-Nachprüfungsverfahren hat die zwischenzeitlich von L1xx (O2xxxxxxxxxx) nach G2xxxxxx (L2xxxxxxxx) umgezogene Klägerin trotz Mahnung und Androhung der Aufhebung der PKH-Bewilligung keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt, sondern mit Schreiben vom 16.09.2005, bei dem Arbeitsgericht am 21.09.2005 eingegangen, eine Rechtsschutzzusage der Gewerkschaft G4x vom 20.11.2003 "wegen Kündigung, Gleichstellung, Arbeitszeugnis" zu den Akten gereicht.

6Daraufhin hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 21.09.2005 3 Ca 1594/03 die PKH-Bewilligung vom 17.09.2003 unter Berufung auf § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben.

7Gegen den ihr am 26.09.2005 per Einschreiben mit Rückschein zugestellten Beschluss hat die Kläger mit Schreiben vom 05.10.2005, bei dem Arbeitsgericht am 17.10.2005 eingegangen, Beschwerde mit dem Bemerken eingelegt, sie könne sich "überhaupt nicht daran erinnern, dass [sie] eine Erklärung unterschrieben habe mit dem Vermerk über eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft".

8Das Arbeitsgericht hat der [sofortigen] Beschwerde durch Verfügung vom 17.10.2005 nicht abgeholfen, sondern dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

9Mit Schriftsatz vom 19.10.2005, bei dem Arbeitsgericht am 24.10.2005 und bei dem Landesarbeitsgericht am 25.10.2005 eingegangen, hat der beigeordnete Prozessbevollmächtigte sich für die Klägerin gemeldet und erklärt, die "Angaben, welche mit der Erklärung vom 22.08.2003 getätigt wurden, waren seinerzeit zutreffend, da weder eine Rechtsschutzversicherung noch die Gewerkschaft eine Kostenzusage erteilt hatte".

10Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist antragsgemäß in Kopie die Rechtsschutzzusage der Gewerkschaft G4x vom 20.11.2003 zugeleitet worden, und

zwar mit der Bitte um Stellungnahme binnen Monatsfrist. Diese Frist ist unter dem 07.12.2005 antragsgemäß um einen Monat verlängert worden. Eine Stellungnahme seitens der Klägerin erfolgte nicht.

11II. Die nach §§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und als sofortige auszudeutende Beschwerde ist unbegründet. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung der

12PKH-Bewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter unrichtiger Angaben der Klägerin über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 124 Nr. 2 ZPO) nicht vor, die Aufhebung ist jedoch gemäß § 124 Nr. 3 Hs. 1 ZPO gerechtfertigt, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse "von vornherein" nicht vorgelegen haben.

131. Gemäß § 124 Nr.2 ZPO kann das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht nur dann aufheben, wenn die Partei im sog.

14PKH-Nachprüfungsverfahren überhaupt keine Erklärung nach § 120 Abs.4 Satz2 ZPO abgegeben hat, sondern auch dann, wenn die Partei "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit" unrichtige An- gaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse macht, denn auch im PKH-Verfahren unterliegt die Partei der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs.1 ZPO. Die Vorschrift des §124 Nr.2 ZPO hat Sanktionscharakter (OLG Brandenburg v. 03.03.2004 9 WF 49/04, FamRZ 2005, 47). Ob die Voraussetzungen im subjektiven Bereich hier gegeben sind, kann nach der bisherigen Einlassung der Klägerin nicht beurteilt werden. Letztlich kann dies aber auch dahingestellt bleiben, denn vorliegend eröffnet § 124 Nr. 3 Hs. 1 ZPO dem Gericht die Möglichkeit, die PKH-Bewilligung aufzuheben, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse "von vornherein" nicht vorgelegen haben.

151.1. Hat die Partei richtige und vollständige Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und hat das Prozessgericht uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, ist eine Abänderung oder Aufhebung von Amts wegen aufgrund einer geänderten Beurteilung der Sach- und Rechtslage (OLG Stuttgart v. 05.04.1984 15 WF 140/84, FamRZ 1984, 722 = Justiz 1984, 397; OLG Hamburg v. 15.11.1995 12 WF 146/95, FamRZ 1996, 874 = Rpfleger 1996, 163; OLG Karlsruhe v. 31.05.2000 2 WF 40/00 + 2 WF 41/00, juris Dok-Nr. KORE401822001; a.A. OLG Köln v. 08.06.1982 21 WF 78/82, FamRZ 1982, 1226; OLG Zweibrücken v. 26.09.1984 2 WF 172/83, Rpfleger 1985, 165) oder einer rechtsirrig erfolgten Bewilligung nicht zulässig (OLG Hamm v. 28.05.1984 3 WF 125/84, JurBüro 1985, 1266 = NJW 1984, 2837 = Rpfleger 1984, 432; OLG Brandenburg v. 01.07.1999 9 WF 94/99, FamRZ 2000, 1229 = MDR 2000, 174 = OLGR Brandenburg 2000, 61; a.A. OLG Bremen v. 05.03.1985 5 WF 237/84 [b], FamRZ 1985, 728; OLG Zweibrücken v. 07.03.1988 2 WF 12/88, JurBüro 1988, 1062 [Mümmler]). Dabei macht es keinen Unterschied, dass nachträglich nicht der Richter nach §§ 119, 114 ZPO, sondern aufgrund der Zuständigkeitsregelung in § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG an seiner Stelle der Rechtspfleger entscheidet (OLG Düsseldorf v. 13.08.1984 5 WF 180/84, JurBüro 1986, 122; OLG Zweibrücken v. 25.08.1986 2 WF 38/86, JurBüro 1987, 140 = Rpfleger 1987, 36). Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten (OLG Bamberg v. 30.05.1984 2 WF 108/84, FamRZ 1984, 1244 = JurBüro 1985, 463; OLG Köln v.

08.01.2001 27 WF 216/00, FamRZ 2001, 1534 = OLGR Köln 2002, 133; a.A. OLG Schleswig v. 11.01.1983 8 WF 210/82, SchlHA 1983, 60); eine freie Abänderbarkeit besteht nicht (OLG Hamm v. 12.03.1986 1 WF 75/86, FamRZ 1986, 583; a.A. OLG Hamburg v. 05.11.1985 5 W 69/85, MDR 1986, 243).

162. Sofern seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigungen des Verfahrens noch keine vier Jahre vergangen sind 124 Nr. 3 Hs. 2 ZPO), kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 3 Hs. 1 ZPO aufheben, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben. Hierdurch sollen Fehler bei der Bewilligungsentscheidung behoben werden, die auf falscher Berechnung oder objektiv fehlerhaften Unterlagen beruhte. Auf ein Verschulden der bedürftigen Partei kommt es dafür nicht an; es reicht aus, wenn sie wesentliche Umstände, die für die Bewilligung von Bedeutung sind, nicht mitgeteilt hat (OLG Brandenburg v. 20.08.2001 9 WF 136/01, FamRZ 2002, 762). Dazu gehören bspw. auch das Verschweigen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung und/oder die Nichtbeibringung eines Negativattests der Versicherung (OLG Düsseldorf v. 13.01.1993 18 W 62/92, MDR 1993, 583 = Rpfleger 1993, 410). Gleiches muss im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten, wenn eine Partei einen bestehenden gewerkschaftlichen Rechtsschutz verschweigt oder auch hier den abschlägigen Bescheid nicht vorlegt. Eine Partei ist nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes, wenn sie als Gewerkschaftsmitglied kostenlosen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht im Sinne des § 115 Abs.2 ZPO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall

17der Klagepartei die Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist (LAG Köln v. 16.02.1983 5 Ta 185/82, EzA § 115 ZPO Nr.7; LAG Hamm v. 25.02.1987 14 Ta 357/86, NJW 1987, 1358) oder

18ihr Rechtsbegehren im Interessengegensatz zum Anliegen ihrer Gewerkschaft steht (LAG Düsseldorf v. 02.01.1986 7 Ta 424/85, LAGE § 115 ZPO Nr.21; LAG Frankfurt/Main v. 29.06.1988 12 Sa 533/88, juris Dok-Nr. KARE335670437).

19Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich. Ersteres ist gegeben, wenn Gründe vorliegen, die einen verständigen Dritten veranlassen würden, gewerkschaftlichen Rechtsschutz abzulehnen (LAG Düsseldorf v. 25.03.1983 7 Ta 79/83, EzA § 115 ZPO Nr.8). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprechen, substantiiert darzulegen (LAG Bremen v. 08.11. 1994 4 Sa 260/94 + 4 Sa 267/94, LAGE § 115 ZPO Nr.48). Die Gewerkschaft GEW entscheidet als Einzelgewerkschaft nur über die Frage der Gewährung des Rechtsschutzes, während die Prozessvertretung von den Rechtsschutzsekretären der D3x R2xxxxxxxxxx GmbH wahrgenommen wird. Dass der Klägerin eine Rechtsvertretung durch die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH unzumutbar sein soll, erhellt sich nicht aus ihrem bisherigen Vorbringen und ist auch nicht sonst ersichtlich. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, Spekulationen darüber anzustellen, warum seinerzeit die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH nach Klageerhebung alsbald das Mandat niedergelegt hat und warum die Gewerkschaft GEW ihre Rechtsschutzzusage "wegen Kündigung, Gleichstellung, Arbeitszeugnis" erst am 20.11.2003 erteilt hat. Dazu hätte die Klägerin ungefragt vortragen müssen, denn die Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen gehört zu ihren Obliegenheiten. Damit kann sie auch mit dem (möglichen) Gegenargument, das Arbeitsgericht habe nach der

Mandatsniederlegung durch die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH Anlass zum Nachfragen gehabt, nicht gehört werden. Da die Klägerin versichert hat, dass die Angaben in ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 22.08.2003 "vollständig und wahr sind", hat das Arbeitsgericht von deren Richtigkeit ausgehen können. Erst nach Vorlage der Rechtsschutzzusage vom 20.11.2003 bestand Aufklärungsbedarf. Obwohl ihr ausreichend Zeit dafür eingeräumt worden ist, hat sich die Klägerin auch im Beschwerdeverfahren nicht erklärt und nichts zur Aufklärung beigetragen.

3.Mithin hat die [sofortige] Beschwerde ohne Erfolg bleiben müssen. 20

Berscheid 21

LArbG Hamm: ordentliche kündigung, abmahnung, fristlose kündigung, betriebsrat, unwirksamkeit der kündigung, grad des verschuldens, rücknahme, personalakte, arbeitsgericht, wichtiger grund

10 Sa 1869/05 vom 17.02.2006

LArbG Hamm: arbeitsgericht, gewerkschaft, rechtsschutzversicherung, arbeitszeugnis, nachlässigkeit, gleichstellung, mandat, wahrheitspflicht, form, rechtskraft

4 Ta 745/05 vom 27.01.2006

LArbG Hamm: arbeit auf abruf, arbeitsgericht, wahlergebnis, anfechtbarkeit, gewerkschaft, geschäftsführer, betriebsrat, beschwerdekammer, hauptbetrieb, unternehmen

10 TaBV 9/07 vom 12.10.2007

Anmerkungen zum Urteil