Urteil des LAG Hamm, Az. 2 Ta 804/06

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Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ta 804/06
Datum:
04.12.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ta 804/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Herford, 2 Ga 34/06
Schlagworte:
Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige
Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Normen:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG
Rechtskraft:
Mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen
diese Entscheidung nicht gegeben
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der
Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 - 2 Ga 34/06 -
teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert:
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des auf
Unterlassung ab 01.12.2006 gerichteten Antrags der Verfügungsklägerin
gemäß Ziffer 1 b) ihrer Antragsschrift vom 23.11.20006 eröffnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
G r ü n d e
1
I
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Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des
Rechtsweges.
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Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von
Wettbewerbstätigkeiten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.11.2006
und darüber hinaus für den Zeitraum 01.12.2006 bis 31.05.2007. Dem
Verfügungsbeklagten soll verboten werden, dem Kunden REWE Wareneingangs und -
ausgangstore zum Scannen von RFID-Etiketten anzubieten und/oder anbieten zu
lassen und/oder zu liefern und/oder liefern zu lassen sowie von der Firma F1xx
E2xxxxxxxx GmbH Geräte für das Scannen von RFID-Etiketten zu beziehen.
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Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem 01.05.2000 als Angestellter tätig, zuletzt als
Sales Manager Retail Industrie. In dieser Position war er Vertriebsleiter für den
Gesamtvertrieb Barcode-Systeme und daneben als K2x A2xxxxx Manager für die
Kunden Metro und REWE zuständig. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am
30.10. fristgemäß zum 30.11.2006. Die Klägerin stellte ihn widerruflich von der
Arbeitsleistung frei.
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Die Verfügungsklägerin wirft dem Kläger vor, trotz des in § 7 des Arbeitsvertrages
geregelten Wettbewerbsverbots während des Laufs der Kündigungsfrist Kontakt zu
Kunden und Lieferanten aufgenommen zu haben, um diese für seine nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses geplante selbständige Tätigkeit abzuwerben. Der Beklagte
habe seine Stellung benutzt, um die Abgabe eines eigenen Angebots der
Verfügungsklägerin gegenüber dem Großkunden REWE zu verhindern. Dabei geht es
um einen von der Verfügungsklägerin bereits abgewickelten Folgeauftrag über sog.
RFID-Etiketten, Portale für den Wareneingang sowie die Lieferung und Entwicklung
einer Software zur Anbindung von RFID-Readern an die Warenwirtschaft.
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Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Antragsschrift vom 23.11.2006 Bezug
genommen.
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Das Arbeitsgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung soweit sie auf Unterlassung
bis zum 30.11.2006 gerichtet ist erlassen. Bezüglich des Antrags zu 1 b) der
Antragsschrift hat das Arbeitsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig
erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bielefeld verwiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, die Verfügungsklägerin stütze ihren Anspruch auf Unterlassung
wettbewerbsschädlicher Handlungen auch in der Zeit nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses auf Vorschriften des UWG. Dafür seien ausschließlich die
Landgerichte zuständig.
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Dagegen wendet sich die Verfügungsklägerin mit ihrer am 30.11.2006 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen
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sofortigen Beschwerde.
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Sie begründet ihr Rechtsmittel mit der Erwägung, dass es vorliegend um unerlaubte
Handlungen gehe, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stünden. Auch
Verstöße gegen das UWG seien unerlaubte Handlungen, so dass der Rechtsweg zu
den Arbeitsgerichten gegeben sei.
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II
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Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin hat Erfolg. Der Rechtsweg
zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG eröffnet.
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1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG zulässig. Das
Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges kann auch im Rahmen eines
Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz durchgeführt werden (vgl. BAG vom 24.05.2000
– 5 AZB 66/99 – NJW 2000, 2524).
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2. In der Sache selbst kann der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht gefolgt werden. Der
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Begriff der unerlaubten Handlung, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG mit dem
Arbeitsverhältnis zusammenhängt, ist weit auszulegen. Er umfasst auch Verstöße
gegen das UWG (vgl. OLG Frankfurt vom 20.05.2005 – 6 W 44/05 – NZA-RR 2005, 499;
Schwab/Weth/-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 113). Auch Verstöße gegen das UWG, die ein
Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem
früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen in diesem Sinne sein (KG
Berlin vom 07.12.2004 – 5 W 153/04 – DB 2005, 732; OLG Hamburg vom 30.12.2002 –
11 W 43/02 – NZA 2003, 935; vgl. im Einzelnen Fischer, Der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten in UWG-Sachen, DB 1998, 1182). Die unerlaubte Handlung muss aber
in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Der erforderliche
Zusammenhang ist gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren
Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und in den ihm eigentümlichen Reibungs-
und Berührungspunkten wurzelt (so bereits BGH vom 07.02.1958 – VI ZR 49/57 – AP
Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 114; KG Berlin vom
07.12.2004 – 5 W 153/04 – unter 1.b)aa) der Gründe). Ein solcher Zusammenhang kann
vorliegend nicht verneint werden, weil die Verfügungsklägerin einen auf
Vertragsverletzungen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gestützten
Folgenbeseitigungsanspruch geltend macht. Sie wirft dem Beklagten nämlich vor,
gegenüber der Firma REWE ein eigenes Angebot über die Lieferung der
Wareneingangstore abgegeben zu haben. Dabei habe er sich ausschließlich solcher
Betriebsmittel bedient, die ihm aufgrund seiner Tätigkeit zur Verfügung gestanden
hätten. Die Vertragsverletzungen wirkten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinaus fort, so dass der Beklagte deswegen auch weiterhin zur Unterlassung
wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet sei. Die Verfügungsklägerin hat damit den
Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Weise bestimmt, dass es sich
um einen deliktischen Anspruch aufgrund von Wettbewerbsverstößen handelt, die
während des bestandenen Arbeitsverhältnisses begangen worden sind und die dem
Beklagten nur aufgrund seiner Stellung im Unternehmen der Verfügungsklägerin
möglich waren. Damit ist der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
gegeben.
III
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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Der Vorsitzende der 2. Kammer
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Bertram
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Vorsitzender Richter am
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Landesarbeitsgericht /Fou.
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