Urteil des LAG Hamm, Az. 8 Sa 288/08

LArbG Hamm: unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, betriebsrat, begründung der kündigung, anhörung, leiter, unterrichtung, arbeitsgericht, konkretisierung, herkunft
Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 288/08
Datum:
19.05.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 Sa 288/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bochum, 5 Ca 1510/07
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 674/08
Schlagworte:
Außerordentliche Kündigung / Zweiwochenfrist / Verzögerung durch
überflüssige Aufklärungsmaßnahmen / Zurechnung von
Organisationsverschulden / unvollständige Betriebsratsanhörung bei
fehlenden Angaben zur Einhaltung der Zweiwochenfrist
Normen:
BGB § 626 Abs. 2; BetrVG § 102
Leitsätze:
1. Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei
ersichtlich überflüssigen Aufklärungsmaßnahmen
a) Verteidigt sich der im Automobilwerk tätige, zu einer
Verdachtskündigung angehörte AN gegenüber dem Vorwurf eines
versuchten Diebstahls mit dem Einwand einer
Personenverwechselung, so wird der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des §
626 Abs. 2 BGB nicht durch zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen
gehemmt, mit denen der konkrete Wert der angeblich beim AN
vorgefundenen Kfz-Teile (Anlasser) sowie deren Herkunft aus laufender
Produktion oder Lager geklärt werden soll.
b) Überlässt der Arbeitgeber die Aufklärung auffälliger Sachverhalte
einem eigenständig handelnden Ermittlungsdienst, ohne sicher zu
stellen, dass in Zweifelsfällen Rückfrage bei der für Kündigungen
zuständigen Personalabteilung gehalten wird, so liegt hierin ein eigenes
Organisationsverschulden mit der Folge, dass sich der Arbeitgeber so
behandeln lassen muss, als habe er Kenntnis vom
Kündigungssachverhalt zu einem Zeitpunkt vor Durchführung der
überflüssigen Aufklärungsmaßnahmen erlangt.
2. Mängel der Betriebsratsanhörung bei fehlenden Angaben zum Lauf
der
Zwei-Wochen-Frist
Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist Teil des
Kündigungsgrundes, so dass die für den Lauf der Kündigungsfrist
maßgeblichen Tatsachen dem Betriebsrat im Zuge des
Anhörungsverfahrens gemäß § 102 BetrVG mitgeteilt werden müssen.
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Bochum vom 29.08.2007 - 5 Ca 1510/07 - wird auf Kosten der Beklagten
zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
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Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene und seit dem Jahre 1981 in
der Automobilfabrik der Beklagten als Transportgerätefahrer beschäftigte Kläger gegen
die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch fristlose Kündigung vom 18.06.2007.
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Die angegriffene Kündigung stützt die Beklagte auf den Vortrag, gegenüber dem Kläger
bestehe der dringende und nicht anderweitig auszuräumende Verdacht eines
Diebstahlversuchs. Am Abend des 18.05.2007 sei der Kläger unter Mitführung einer
Plastiktüte von einem Werkschutzmitarbeiter angetroffen und zur Rede gestellt worden.
Nachdem der Werkschutzmitarbeiter in der Plastiktüte scharfkantige Teile ertastet habe,
sei der Kläger weggerannt und habe im Zuge der Verfolgung die mitgeführte Tüte, in
welcher sich u.a. ein Bosch-Anlasser im Wert von ca. 142,-- € befunden habe, mit den
Worten: "Das ist nicht meine Tüte" zwischen zwei parkenden Autos geworfen. Bei
seiner Anhörung durch den Ermittlungsdienst am 21.05. und 24.05.2007 habe der
Kläger den gesamten Hergang und insbesondere das Mitführen einer Plastiktüte
bestritten, was indessen in Anbetracht der gegensätzlichen Schilderung des
Werkschutzmitarbeiters sowie weiterer Umstände vollkommen unglaubwürdig sei. Nach
Übersendung des Ermittlungsberichts vom 06.06.2007 (Bl. 32 ff. d.A.) an die
Personalabteilung und nach erneuter persönlicher Anhörung des Klägers am
12.06.2007 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat mit schriftlicher
Kündigungsvoranzeige vom 30.06.2007 (Bl. 30 ff. d.A.) über die beabsichtigte
Kündigung und sprach nach Eingang der abschließenden Stellungnahme des
Betriebsrats vom 15.06.2007 (Bl. 6 d.A.) die angegriffene Kündigung erfolgt aus.
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Demgegenüber hat der Kläger den gesamten Kündigungssachverhalt bestritten und
vorgetragen, zu keinem Zeitpunkt habe er die besagte Plastiktüte bei sich geführt, was
der ihn begleitende Kollege N1 im Zuge seiner Vernehmung durch den
Ermittlungsdienst auch bestätigt habe. Da auch die vom Werkschutzmitarbeiter
gegebene Wegbeschreibung den Realitäten nicht entspreche, könne sich der Kläger
dessen Aussage in keiner Weise erklären. Unabhängig von der fehlenden Berechtigung
des Kündigungsvorwurfs scheitere die angegriffene Kündigung jedenfalls an der
Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, da nicht ersichtlich sei,
inwiefern von Seiten des Ermittlungsdienstes oder der Personalabteilung nach
Abschluss der Anhörungen vom 24.05.2007 Anlass bestanden habe, mit dem
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Ausspruch der Kündigung abzuwarten.
Durch Urteil vom 29.08.2007 (Bl. 56 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren
erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Fassung der Klageanträge Bezug
genommen wird, hat das Arbeitsgericht antragsgemäß festgestellt, dass das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom
08.06.2007 nicht aufgelöst worden sei. Ferner ist die Beklagte verurteilt worden, den
Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandschutzverfahrens als Stapler- und
Schlepperfahrer weiter zu beschäftigen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt
worden, die Beklagte habe die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht
eingehalten. Zwar habe die kündigungsbefugte Personalabteilung Kenntnis vom
Kündigungssachverhalt erst nach Vorlage des Ermittlungsberichts vom 06.06.2007
erhalten. Unter den vorliegenden Umständen müsse sich die Beklagte indessen die
Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung durch den Ermittlungsdienst zurechnen
lassen. Aus welchem Grunde der Leiter des Ermittlungsdienstes B5 nach Abschluss der
Anhörung vom 24.05.2007 mit der Erstellung des Abschlussberichts vom 06.06.2007
noch rund 12 Tage gewartet habe, sei nicht ersichtlich. Da die Beklagte ihrerseits auch
keine Angaben dazu gemacht habe, durch welche Organisationsmaßnahmen – etwa
Vorgaben für die Arbeitsweise des Ermittlungsdienstes – die Einhaltung der Zwei-
Wochen-Frist gewährleistet werde, müsse von einem entsprechenden
Organisationsdefizit ausgegangen werden, so dass sie sich nicht darauf berufen könne,
erst durch Vorlage des Ermittlungsberichts Kenntnis vom Kündigungssachverhalt
erhalten zu haben.
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Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung tritt die Beklagte dem
Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils entgegen, die Zwei-Wochen-Frist des § 626
Abs. 2 BGB sei versäumt. Richtig sei zwar, dass am 24.05.2007 die Befragung des
Klägers, seines Begleiters N1 sowie des Werkschutzmitarbeiters D5 abgeschlossen
gewesen sei. Anschließend sei Herr B5 als Leiter des Ermittlungsdienstes indessen
keineswegs untätig gewesen, vielmehr sei es erforderlich gewesen, den Wert der in der
Tüte befindlichen Teile zu ermitteln und deren Herkunft – als aus der aktuellen
Produktion oder dem Lagerbestand mit Teilen früherer Modelle stammend – zu
verifizieren und der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit auf derartige
Teile Zugriff habe. Dies habe insofern auch den Interessen des Klägers gedient, als sich
aus den Ermittlungen gegebenenfalls eine Entlastung des Klägers hätte ergeben
können. Erst am 05.06.2007 seien diese Ermittlungen abgeschlossen gewesen, von
einer vorwerfbaren Verzögerung könne keine Rede sein. Selbst wenn man aber die
Erforderlichkeit der nach dem 24.05.2007 durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen in
Zweifel ziehe und von einer dem Ermittlungsdienst anzulastenden Verzögerung
ausgehe, könne diese nicht der Beklagten angelastet werden. Vielmehr habe die
Beklagte durch ausreichende Organisationsmaßnahmen, insbesondere die
Verfahrensanweisung für die Zusammenarbeit von Werkschutz und Ermittlungsdienst
hinreichend klare Vorgaben für die zügige Durchführung von Ermittlungen aufgestellt. In
Anbetracht von ca. 250 gemeldeten Vorgängen pro Jahr diene die Zwischenschaltung
des Ermittlungsdienstes der Entlastung der Personalabteilung, an welche etwa nur zehn
Prozent der zunächst gemeldeten Vorgänge weitergeleitet würden. Aufgabe des
Ermittlungsdienstes sei es dementsprechend, erforderliche Ermittlungen mit der
gebotenen Eile durchzuführen, worauf der langjährig als Leiter der Ermittlungsabteilung
tätige Herr B5 auch wiederholt hingewiesen worden sei. In der Vergangenheit habe es
insoweit auch keine Beanstandungen gegeben, so dass kein Anlass zu zusätzlichen
Organisationsmaßnahmen bestanden habe. Entgegen dem Standpunkt des Klägers
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komme es auch nicht darauf an, dass dem Betriebsrat die vorstehend geschilderten
Aufklärungsmaßnahmen aus dem Zeitraum zwischen dem 24.05. und 06.06.2007 nicht
ausdrücklich mitgeteilt worden seien, vielmehr handele es sich beim diesbezüglichen
Vorbringen um eine zulässige Erläuterung bzw. Konkretisierung des aus der
Betriebsratsanhörung ersichtlichen Sachverhalts.
Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.08.2007 – 5 Ca 1510/07
– abzuändern und die Klage abzuweisen.
8
Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung
seines Vorbringens als zutreffend und führt aus, der zweitinstanzliche Vortrag der
Beklagten zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen nach dem 24.05.2007 werde in
tatsächlicher Hinsicht bestritten und sei rechtlich unerheblich. In Anbetracht der
Tatsache, dass es sich bei den in der Plastiktüte vorgefundenen Teilen ersichtlich um
werthaltige Opel-Teile, nicht hingegen um Schrott o.ä. gehandelt habe, habe es keiner
weiteren Ermittlungen von Seriennummer, Wert o.ä. bedurft. Da sich der Kläger auch
keineswegs damit verteidigt habe, die fraglichen Teile stammten nicht aus dem Betrieb,
habe auch kein Anlass zu hierauf bezogenen Nachforschungen und zur Frage etwaiger
Zugriffsmöglichkeiten des Klägers bestanden. Die nach dem 24.05.2007 angeblich
durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen seien danach weder objektiv erforderlich
gewesen, noch habe die Beklagte bzw. der Ermittlungsdienst derartige Maßnahmen für
erforderlich halten dürfen. Die Verantwortung für die hierdurch bewirkte Verzögerung der
Kündigungsangelegenheit treffe auch keineswegs allein den Leiter des
Ermittlungsdienstes, vielmehr fehle es ersichtlich an geeigneten
Organisationsmaßnahmen der Beklagten selbst. Allein der Umstand, dass Herr B5 ganz
allgemein auf die Dringlichkeit von Aufklärungsmaßnahmen hingewiesen worden sei
und in der Vergangenheit diesbezüglich keine Beanstandungen aufgetreten seien,
ändere nichts daran, dass die Entscheidung, welche Aufklärungsmaßnahmen mit
welcher zeitlichen Intensität durchzuführen seien, nicht ausnahmslos vom
Ermittlungsdienst getroffen werden könnten. Im Übrigen sei die Beklagte mit ihrem
Vortrag zu den angeblich durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen ohnehin präkludiert,
da der Betriebsrat hierüber nicht unterrichtet worden sei.
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Entscheidungsgründe
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Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.
13
I
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In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil ist das zwischen den Parteien
bestehende Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte die
Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt hat.
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1. Die Beklagte hält dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils entgegen, die
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erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen seien mit der Anhörung der Beteiligten vom
24.05.2007 nicht ausgeschöpft gewesen, vielmehr habe sie weitere
Aufklärungsmaßnahmen für erforderlich halten dürfen, welche bis zum 05.06.2007
angedauert hätten.
a) Was zunächst die Wertermittlung der in der Plastiktüte vorgefundenen Teile betrifft,
könnte dem Standpunkt der Beklagten allein für den Fall gefolgt werden, dass dem Wert
der Teile irgendeine Relevanz für die Kündigungsentscheidung der Beklagten bzw. die
zu erwartende gerichtliche Auseinandersetzung um die Berechtigung der Kündigung
zukommen würde. Dies träfe sicherlich zu bei der Entwendung von Gegenständen
geringen Werts oder bei der Abgrenzung von werthaltigen Teilen zu Schrottmaterial.
Demgegenüber ist es auch für den Laien offensichtlich, dass ein elektrischer Anlasser
(Neuteil) als Wertgegenstand anzusehen ist, dessen Entwendung ohne jede Diskussion
die fristlose Kündigung rechtfertigt.
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b) Ebenso wenig überzeugt der Vortrag der Beklagten zur erforderlichen Verifizierung
der vorgefundenen Teile. Gleich ob es sich um Teile aus der laufenden Produktion oder
um Ersatzteile für früher produzierte Automobile handelte, bestand auf der Grundlage
der durchgeführten Anhörungen kein Anlass zu der Annahme, der Kläger wolle sich
gegenüber dem erhobenen Vorwurf des Diebstahlversuchs damit verteidigen, er habe
die fraglichen Teile von zu Hause mitgebracht oder anderweitig erworben, im Betrieb
seien derartige Teile gar nicht vorhanden bzw. unterlägen weder seinem Zugriff noch
dem Zugriff anderer Mitarbeiter.
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c) In welchem Umfang der Arbeitgeber innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs.
2 BGB Aufklärungsmaßnahmen für erforderlich erachten darf, kann nur unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Unter
Berücksichtigung der Erfahrungstatsache, dass ein fristlos entlassener Arbeitnehmer
nicht selten im Kündigungsschutzprozess mit neuem Verteidigungsvorbringen
hervortritt, kann es dem Arbeitgeber zwar nicht von vornherein versagt sein, vor
Ausspruch der Kündigung seine Aufklärungsmaßnahmen auch auf solche Umstände
auszudehnen, mit welchen einer möglichen "nachgebesserten" Verteidigung des
Arbeitnehmers entgegen gewirkt werden soll. Dies kann indessen nur insoweit gelten,
als aus der Sicht des verständigen Arbeitgebers das Risiko eines wechselnden
Verteidigungsvorbringens reicht. Nachdem der Kläger und sein Kollege N1 bei ihrer
Anhörung eine eindeutige Stellungnahme in dem Sinne abgegeben hatten, der Kläger
habe gar keine Plastiktüte bei sich geführt, wäre ein Wechsel des
Verteidigungsvorbringens in dem Sinne, die Plastiktüte auf dem Werksgelände
gefunden oder die hierin enthaltenen Teile anderweitig erworben zu haben,
offensichtlich ungeeignet, um der ausgesprochenen Verdachtskündigung ihre
Grundlage zu entziehen. Dann lag aber die von der Beklagten vorgetragene
"Verifizierung" der entwendeten Teile ersichtlich außerhalb des zur Aufklärung
Gebotenen. Soweit die Beklagte demgegenüber darauf hinweist, dass sich durch die
Ermittlungen gegebenenfalls auch ein den Kläger entlastender Sachverhalt hätte
ergeben können, lag dies unter den konkreten Umständen ausgesprochen fern.
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d) Geht man dementsprechend davon aus, dass die vom Leiter des Ermittlungsdienstes
B5, nach dem 24.05.2007 durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen nicht mehr als
erforderlich angesehen werden konnten, so führt dies allerdings nicht unmittelbar zur
Versäumung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB, da nicht Herr B5, sondern allein
die Personalabteilung zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt war. Entgegen dem
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Standpunkt des Klägers kommt auch eine Zurechnung der durch Herrn B5 veranlassten
zeitlichen Verzögerung entsprechend § 278 BGB nicht in Betracht, vielmehr kann die
nach dem Gesetz maßgebliche Kenntnis des Kündigungsberechtigten allein unter dem
Gesichtspunkt eines eigenen arbeitgeberseitigen Organisationsverschuldens auf den
Zeitpunkt vorverlagert werden, zu welchem der Kündigungsberechtigte bei mängelfreier
Organisation Kenntnis vom Kündigungsgrund erhalten hätte.
Die Einrichtung eines selbständig arbeitenden Ermittlungsdienstes als solche kann
allerdings nicht beanstandet werden, vielmehr belegt der Vortrag der Beklagten, nach
welchem nur zehn Prozent der jährlich gemeldeten 250 Vorfälle zur Personalabteilung
gelangen, dass ein sachlicher Bedarf für eine "Vorabklärung" besteht. Ebenso wenig
kann beanstandet werden, dass die Beklagte die Durchführung der für erforderlich
gehaltenen Ermittlungen dem erfahrenen Mitarbeiter B5 überlässt, welcher seinerseits
zwar nicht über spezielle juristische Kenntnisse verfügt, wohl aber über die Dringlichkeit
kündigungsrelevanter Ermittlungsmaßnahmen informiert ist. Wie indessen die
vorliegende Fallgestaltung zeigt, stellt sich die Frage des Umfangs der Ermittlungen
nicht allein als reine Zweckmäßigkeitsfrage dar, vielmehr bedarf es entsprechend dem
voranschreitenden Zeitablauf der verständigen Würdigung und Abwägung, ob und
welche weiteren Aufklärungsmaßnahmen noch als geeignet und sinnvoll anzusehen
sind bzw. von welchen weiteren denkbaren Aufklärungsmaßnahmen Abstand
genommen werden sollte, weil die hieraus zu gewinnenden Erkenntnisse in der
konkreten Kündigungsangelegenheit keine Relevanz besitzen. Im Einzelfall kann
danach die Einschätzung, ob weitere Ermittlungsmaßnahmen abgewartet werden sollen
oder aber die vorliegenden Informationen zur "Kenntnis" im Sinne des § 626 Abs. 2
BGB genügen, eine juristische Bewertung anhand der in Rechtsprechung und Literatur
erstellten Grundsätze erfordern. Da entsprechende Rechtskenntnisse beim Leiter des
Ermittlungsdienstes nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden können, bedarf es
dementsprechend einer organisatorischen Absicherung in dem Sinne, dass in
Zweifelsfällen Rückfrage bei der Personalabteilung zu halten ist, wenn auf der
Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen eine außerordentliche Kündigung
ernsthaft in Betracht kommt, weitere Ermittlungen allein noch der Absicherung gegen
einen befürchteten Wechsel des Verteidigungsvorbringens dienen sollen und mit der
weiteren Aufklärung eine nennenswerte zeitliche Verzögerung verbunden ist. Unterstellt
man eine entsprechende Organisationsanweisung und hätte der Leiter des
Ermittlungsdienstes sich zeitnah zum Abschluss der Anhörung vom 24.05.2007 an die
Personalabteilung unter Darstellung der vorhandenen Erkenntnisse mit der Frage
gewandt, ob zunächst noch eine Verifizierung der fraglichen Teile vorgenommen
werden solle, so erscheint ausgeschlossen, dass die in der Personalabteilung der
Beklagten tätigen und mit den hier maßgeblichen Fragen vertrauten Fachkräfte die
Erklärung abgegeben hätten, der Ermittlungsdienst solle zunächst noch im einzelnen
Wert und Herkunft der Teile ermitteln.
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e) Ohne die vom Arbeitgeber gewählte Arbeitsorganisation – der Einrichtung eines
selbständig handelenden Ermittlungsdienstes – wäre unter regulären Umständen kaum
vorstellbar, dass ein derart bedeutsamer Vorgang nicht zeitnah der Personalabteilung
gemeldet worden wäre. In Anbetracht der Betriebsgröße und der Vielzahl von
Ermittlungsangelegenheiten mag es zwar noch im Rahmen der
betriebsorganisatorischen Gestaltungsfreiheit liegen, von einer zeitnahen Einbeziehung
der Personalabteilung auch in ersichtlich bedeutsamen Fällen abzusehen. Im Hinblick
darauf, dass damit der Personalabteilung jedwede Kontrolle über die gebotene zügige
Ermittlung des Kündigungssachverhalts entzogen ist, bedarf es dann aber jedenfalls der
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Aufstellung bestimmter Regeln, nach welchen der Ermittlungsdienst in Zweifelsfragen
Rückfrage zu halten hat. Die – im Einzelfall schwierig zu beantwortende – Frage, ob und
welche weiteren Aufklärungsmaßnahmen noch geboten sind und Aussicht bieten, die
bereits ermittelten Verdachtstatsachen abzusichern, kann nicht abschließend auf eine
betriebliche Stelle übertragen werden, welche mit den maßgeblichen rechtlichen
Problemen nicht vertraut ist.
2. Aber selbst wenn man – abweichend von der vorstehenden Begründung – dem
Standpunkt der Beklagten folgt, der Leiter des Ermittlungsdienstes habe die nach dem
24.05.2007 durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen noch für erforderlich halten dürfen,
im Übrigen liege jedenfalls auf Seiten der Beklagten kein eigenes
Organisationsverschulden vor, ist zu beachten, dass der diesbezügliche
Tatsachenvortrag der Beklagten nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung gewesen
ist und aus diesem Grunde nicht zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt werden kann.
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a) Die Beklagte hat zwar den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ausführlich
informiert und ihm hierbei zusammen mit der Kündigungsvoranzeige vom 13.06.2007
den Ermittlungsbericht vom 06.06.2007 sowie die Unterlagen über die Anhörung der
Beteiligten vom 21.05., 24.05. und 12.06.2007 vorgelegt, nicht hingegen umfasst der
mitgeteilte Sachverhalt auch diejenigen Tatsachen, aus denen die Einhaltung der
Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 KSchG folgt. Eine diesbezügliche Unvollständigkeit
der Betriebsratsunterrichtung führt indessen – wie der Kläger zutreffend vorträgt - nicht
ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 102 Abs. 1BetrVG, vielmehr
gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allein für den Fall der
bewussten Irreführung des Betriebsrats. Hierzu hat der Kläger ausdrücklich klargestellt,
dass er eine solche Irreführung nicht behaupteten will.
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b) Von der Frage der Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG zu
unterscheiden ist der Gesichtspunkt der Präklusion solcher Tatsachen, welche nicht
Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren. Da es sich bei der Einhaltung der Zwei-
Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB um einen Teil des materiellrechtlichen
Kündigungsgrundes handelt, gehört zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats die
nachvollziehbare Darstellung derjenigen Tatsachen, aus denen der Betriebsrat ohne
eigene Ermittlung den Zeitpunkt nachvollziehen kann, zu welchem der Arbeitgeber von
den Kündigungstatsachen Kenntnis erhalten hat (APS-Koch, 3. Aufl
.,
129).
25
(1) Aus der schriftlichen Betriebsratsunterrichtung sowie den beigefügten Unterlagen ist
zwar für den Betriebsrat unschwer zu erkennen, dass der maßgebliche Vorfall am
18.05.2007 stattgefunden hat und zeitnah die Anhörung des Klägers, des
Werkschutzmitarbeiters sowie des Mitarbeiters N1 im Zeitraum bis zum 24.05.2007
stattgefunden haben. Weiter ist erkennbar, dass der Abschlussbericht des
Ermittlungsdienstes vom 06.06.2007 stammt und der Kläger sowie Herr N1 von der
Personalabteilung am 12.06.2007 befragt worden sind. Ob der Zeitraum zwischen dem
24.05.2007 und dem 06.06.2007 unbenutzt verstrichen ist, weil etwa eine weitere
Bearbeitung des Vorgangs wegen Arbeitsüberlastung o.ä. nicht erfolgen konnte, der
Vorgang versehentlich unbearbeitet geblieben ist oder ob – wie die Beklagte hier
vorträgt – weitere Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt wurden, lässt sich der
Betriebsratsanhörung nicht entnehmen. Ohne entsprechende Angaben war damit aber
der Betriebsrat nicht in die Lage versetzt, sich ein zuverlässiges Bild davon zu
verschaffen, ob im Zeitpunkt der Einleitung des Kündigungsverfahrens das
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Kündigungsrecht des Arbeitgebers möglicherweise bereits infolge Fristablaufs verloren
war.
(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Unterrichtung des Betriebsrats
über den Zeitpunkt der Kenntniserlangung und entsprechender Aufklärungsmaßnahmen
auch nicht unter Hinweis auf die Grundsätze der sog. "subjektiven Determination" der
Kündigungsgründe für entbehrlich gehalten werden. Zwar ist der Arbeitgeber darin frei,
auf welche Gründe er die beabsichtigte Kündigung stützen und welche Tatsachen er zur
Begründung der Kündigung anführen will. Aus dieser Dispositionsbefugnis folgt
indessen nicht das Recht, zum Kündigungsgrund gehörende Tatsachen wegzulassen.
27
(3) Schließlich kann der Prozessvortrag zu den zusätzlichen Aufklärungsmaßnahmen
auch nicht als bloße Konkretisierung oder Erläuterung des dem Betriebsrat mitgeteilten
Kündigungssachverhalts angesehen werden, vielmehr lässt erstmals der
Prozessvortrag der Beklagten einen Bezug zur Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
erkennen.
28
Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass an die Durchführung der Betriebsratsanhörung
nicht dieselben strengen Anforderungen wie an die substantiierte Darlegung der
Kündigungsgründe im Prozess zu stellen sind, bestehen zwar keine Bedenken
dagegen, dass der Arbeitgeber im Verhältnis zum Betriebsrat die für die Kündigung
maßgeblichen Gesichtspunkte in knapper, aber nachvollziehbarer Form darstellt;
insbesondere die Beifügung von Unterlagen oder Beweismitteln ist hierzu nicht
erforderlich. Je nach den Umständen wird sich aus dem Zusammenhang auch eine
konkludente Mitteilung kündigungsrelevanter Umstände entnehmen lassen, so
insbesondere hinsichtlich negativer Tatbestandsmerkmale (Fehlen von Rechtfertigungs-
oder Entschuldigungsgründe bei verhaltensbedingter Kündigung; Fehlen anderweitiger
Beschäftigungsmöglichkeit bei der betriebsbedingter Kündigung). Teilt der Arbeitgeber
die von ihm durchgeführte Sozialauswahl mit, so liegt hierin zugleich die konkludente
Erklärung, andere Arbeitnehmer seien in den Kreis vergleichbarer Arbeitnehmer nicht
aufzunehmen. Gibt der Prozessvortrag des Arbeitnehmers sodann Anlass zu
ergänzendem Vortrag, lässt sich dieser ohne weiteres als Konkretisierung und
Erläuterung der zuvor konkludent mitgeteilten negativen Tatsachen auffassen.
29
Diese Grundsätze der konkludenten Unterrichtung des Betriebsrats über
kündigungsrelevante Umstände lassen sich indessen auf die Wahrung der
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht übertragen. In der Mitteilung an den
Betriebsrat, der Arbeitnehmer habe seine Pflichten schwerwiegend verletzt oder sei
einer solchen Pflichtverletzung jedenfalls dringend verdächtig, so dass die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sei, kann nicht zugleich die stillschweigende
Erklärung gesehen werden, der Kündigungssachverhalt sei dem
Kündigungsberechtigten nicht länger als zwei Wochen bekannt. Die Wahrung der Zwei-
Wochen-Frist ist zwar – wie vorstehend ausgeführt – als Teil des Kündigungsgrundes
anzusehen; die Versäumung der Zwei-Wochen-Frist indiziert zwingend die fehlende
Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Zusammenhang
vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass der "wichtige Grund" an die Verwirklichung
der Pflichtverletzung, die Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
hingegen an einen zeitlich späteren Vorgang anknüpft. Damit kann aber die Mitteilung
des Arbeitgebers an den Betriebsrat, der Arbeitnehmer habe zu einem bestimmten
Zeitpunkt einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, nicht zugleich im Sinne einer
stillschweigenden Unterrichtung gewürdigt werden, die Kenntnis vom
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Kündigungssachverhalt liege nicht länger als zwei Wochen zurück. Allein für den Fall,
dass der mitgeteilte Zeitpunkt des Kündigungsereignisses bei Einleitung des
Anhörungsverfahrens weniger als zwei Wochen zurückliegen, versteht sich die
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist von selbst. Ergibt sich demgegenüber aus den
mitgeteilten Daten, dass der Kündigungssachverhalt (einschließlich der mitgeteilten
Anhörung des Arbeitnehmers) länger als zwei Wochen zurückliegt, so kann im Zuge der
Betriebsratsanhörung nicht einfach unterstellt werden, der verstrichene Zeitraum sei zu
weiteren erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen genutzt worden.
Jedenfalls unter Berücksichtigung der hier maßgeblichen Umstände und der Einlassung
des Klägers war für den Betriebsrat anhand der vorgelegten Unterlagen weder die
Notwendigkeit noch die tatsächliche Durchführung zusätzlicher Ermittlungen erkennbar.
Damit handelt es sich aber bei dem Prozessvortrag der Beklagten zu den nach dem
24.05.2007 durchgeführten Aufklärungsmaßnahmen nicht um eine bloße Erläuterung
zuvor stillschweigend mitgeteilter Umstände. Hat aber der diesbezügliche
Prozessvortrag unberücksichtigt zu bleiben, fehlt es an der erforderlichen Unterrichtung
des Betriebsrats zur Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB.
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II
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Wegen der Unwirksamkeit der Kündigung steht dem Kläger auch der verfolgte
Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Die zwischen den Parteien vereinbarte vorläufige
Weiterbeschäftigung ist ausdrücklich allein zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erfolgt und aus diesem Grunde für Zulässigkeit und Begründetheit des
Beschäftigungsantrages ohne Belang.
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III
34
Die Kosten der erfolglosen Berufung hat die Beklagte zu tragen.
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IV
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Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gemäß § 72 ArbGG zugelassen.
37
Dr. Dudenbostel
Kaiser
Bogdanski
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