Urteil des LAG Hamm, Az. 15 Sa 2149/07

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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 2149/07
Datum:
03.04.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 Sa 2149/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 1448/07
Schlagworte:
Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund zur Kündigung;
Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Zurückbehaltung der Arbeitskraft
wegen fälliger Lohnforderungen
Normen:
§§ 626, 273 BGB
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts
Herne vom 14.11.2007 - 5 Ca 1448/07 - wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung und
um Zahlungsansprüche.
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Der Kläger ist 41 Jahre alt und verheiratet. Er war seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer bei
der Beklagten zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.200,00 € beschäftigt.
Daneben tritt der Kläger als Sänger und Alleinunterhalter unter dem Namen "S5 C2" auf.
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Am 28.03.2006 begab der Kläger sich zu seinem behandelnden Arzt, dem Zeugen Dr.
T1. Der Zeuge Dr. T1 stellte dabei eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit
vom 28.03.2006 bis zum 04.04.2006 aus, die der Kläger der Beklagten vorlegte. Am
04.04.2006 und am 11.04.2006 stellte der Zeuge Dr. T1
Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, die der Kläger ebenfalls der Beklagten
vorlegte. Am 13.04.2006 wurde der Kläger vom medizinischen Dienst der
Krankenversicherung W4 – L1 in H1 zwecks Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
untersucht. Ausweislich einer Bescheinigung des medizinischen Dienstes vom
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13.04.2006 bestand aufgrund des dabei erhobenen ärztlichen Befundes beim Kläger
weiterhin Arbeitsunfähigkeit. In der anschließenden Zeit stellte der Zeuge Dr. T1 weitere
Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis einschließlich 05.05.2006 aus.
Während der Zeit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit trat der Kläger in der Nacht auf
Samstag, dem 01.04.2006, zu Sonntag, dem 02.04.2006, als Sänger in der Diskothek
"T2" in H2 auf. Der Gesellschafter der Beklagten, Herr W2, sowie der Zeuge S4 hatten
von dem Auftritt, der auf der Internetseite der Diskothek "T2" angekündigt worden war,
Kenntnis erlangt und begaben sich an dem fraglichen Abend nach H2. Nachdem der
Kläger in der Nacht als Sänger aufgetreten und zumindest zwei Lieder gesungen hatte,
erklärte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 02.04.2006 die fristlose Kündigung,
die dem Kläger am 11.04.2006 zuging. Hiergegen richtete sich die am 18.04.2006 beim
Arbeitsgericht Herne eingegangene Feststellungsklage, die unter dem Aktenzeichen 4
Ca 1186/06 geführt wurde. Nachdem die Kündigungsschutzklage des Klägers durch
Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.10.2006 zunächst abgewiesen worden war, hat
das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufungsverfahren 15 Sa 1885/06 durch Urteil
vom 19.04.2007 rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch
die Kündigung der Beklagten vom 02.04.2006 nicht aufgelöst worden ist.
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Unter dem Datum des 07.05.2007 richtete der Prozessbevollmächtigte des Klägers ein
Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass folgenden Inhalt hat:
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Sehr geehrter Herr Kollege,
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in vorbezeichneter Angelegenheit wurde mir nunmehr das Urteil des LAG
Hamm zugestellt. Ich bin beauftragt worden Annahmeverzugslohnansprüche
geltend zu machen.
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Das LAG Hamm stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
vom 02.04.2006 nicht aufgelöst worden ist. Danach bestehen bis heute
Annahmeverzugslohnansprüche. Diese lassen sich wie folgt beziffern.
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Lohnansprüche meines Mandanten für die Zeit von April 2006
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bis April 2007, 13 x 1.200,-- € brutto = 15.600,-- brutto. Dies entspricht einem
Nettolohn von 12.246,-- €.
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Es sind folgende Einnahmen des Mandanten zu berücksichtigen:
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Er hielt erstmals für den Monat Mai 2006 Leistungen der Bundesagentur i.H.v.
541,-- €. Die Monate Juni und Juli 2006 erhielt er jeweils 542,-- € von der
Bundesagentur für Arbeit. Im August 2006 und September 2006 erhielt er in
Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit für eine Nebentätigkeit 165,-- € für
den August 2006 und 140,-- € für den September 2006 zzgl. zum monatlichen
Betrag i.H.v. 542,-- €. Für die Monate Oktober 2006 bis April 2007 erhielt er
monatliche 542,-- € von der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus erhielt er
für März 2007 und April 2007 jeweils 300,-- € Krankenkassenzuschuss. Insoweit
verweise ich auf anliegenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit.
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Namens und im Auftrage meiner Mandantschaft fordere ich Sie nunmehr auf,
das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum April 2006 bis April 2007
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bis spätestens zum 31. Mai 2007
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ordnungsgemäß abzurechnen, Lohnnebenkosten für den genannten Zeitraum
an die entsprechenden Stellen anzuweisen, entsprechende Zahlungen
nachzuweisen und den verbleibenden Nettobetrag zur Kontrolle und
Weiterleitung auf mein angegebenes Konto anzuweisen.
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Ich werde in der Zwischenzeit die Bundesagentur für Arbeit darum bitten, eine
Forderungsaufstellung für den genannten Zeitraum zu erstellen, um die
geleisteten Zahlungen zu erstatten. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung, wann
mein Mandant die Arbeit aufnehmen soll. Diesbezüglich bitte ich um konkrete
Mitteilung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit.
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Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
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Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten antwortete hierauf mit Schreiben vom
21.05.2007, das folgenden Wortlaut hat:
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Sehr geehrter Herr Kollege,
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wir nehmen Bezug auf unseren Schriftsatz vom 03.05.2007, in dem wir Ihren
Mandanten aufgefordert haben, seinen Dienst am 7.5.2007 bei unserer
Mandantin anzutreten bzw. dort vorzusprechen. Dies tat er nicht. Insoweit
fordern wir ihn erneut auf, am kommenden Mittwoch, den
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23.05.2007, um 10.00 Uhr
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seine Arbeitsleistung entsprechend vertraglicher Vereinbarung anzubieten. Der
konkrete Arbeitsort sowie die Arbeitszeit sind bekannt.
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Sofern Ihr Mandant dieser Aufforderung zum wiederholten Male nicht
nachkommt, sehen wir uns gezwungen, das Arbeitsverhältnis fristlos zu
kündigen.
24
Mit freundlichen Grüßen
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Dieses Schreiben beantwortete der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben
vom 22.05.2007, das wie folgt lautet:
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Sehr geehrter Herr Kollege,
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in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom
21.05.2007 und erinnere höflichst an mein Schreiben vom 07.05.2007 mit der
Bitte um Erledigung.
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Ihr Schreiben habe ich heute an meinen Mandanten weitergeleitet. Ein
Schriftsatz vom 03.05.2007 liegt mir nicht vor.
29
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
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Der Kläger nahm die Arbeit bei der Beklagten nicht wieder auf. Mit Schreiben vom
29.05.2007, welches dem Kläger am 31.05.2007 zuging, erklärte die Beklagte daraufhin
die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hiergegen
richtet sich die Feststellungsklage vom 04.06.2007, die am 05.06.2007 beim
Arbeitsgericht Herne eingegangen ist. Gleichzeitig machte der Kläger
Vergütungsansprüche für die Monate April 2006 bis April 2007 sowie
Urlaubsabgeltungsansprüche geltend.
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Der Kläger hat vorgetragen, die fristlose Kündigung vom 29.05.2007 sei
rechtsunwirksam. Aufgrund der bestehenden Annahmeverzugslohnforderungen habe er
ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung gehabt, so dass der
Beklagten ein wichtiger Grund zur Kündigung nicht zur Seite gestanden habe. Er, der
Kläger, habe hinsichtlich der während des Annahmeverzugszeitraums erzielten
anderweitigen Einnahmen vollständig Auskunft erteilt. Ausweislich des Schreibens der
Bundesagentur für Arbeit vom 22.05.2007 (Bl. 11 d.A.) habe er im Zeitraum vom
06.05.2006 bis zum 31.01.2007 Leistungen gemäß SGB X i.H.v. 4.915,10 € erhalten.
Daneben habe er von der Firma T3-R2 H3 GmbH Arbeitsentgelt für Juli 2006 i.H.v. 196,-
- €, für August 2006 i.H.v. 224,-- €, für September 2006 i.H.v. 140,-- €, für Oktober 2006
i.H.v. 224,-- €, für November 2006 i.H.v. 28,-- € sowie im März und April 2007 jeweils
300,-- € Krankenkassenzuschuss von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Schließlich
habe er im April 2007 für einen Auftritt im Rahmen eines Tanztees eine "Spende" von
200,-- € erhalten.
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Der Kläger hat beantragt,
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1. festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 29. Mai 2007 unwirksam ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn entsprechend den arbeitsvertraglichen
Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf demselben
Arbeitsplatz weiterhin zu beschäftigen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich heraus ergebenden
Nettobetrag in Höhe von 12.246,00 € abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu
erstattender 4.915,10 € sowie abzüglich 1.412,00 € netto seit dem 12. Juni 2007
zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, das zurückliegende Arbeitsverhältnis ab April 2008 bis
heute ordnungsgemäß abzurechnen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat vorgetragen, die fristlose Kündigung vom 29.05.2007 sei rechtswirksam, da der
Kläger trotz Aufforderung zur Arbeitsaufnahme mit Schreiben vom 21.05.2007 zur Arbeit
nicht erschienen sei. Ein Zurückbehaltungsrecht habe dem Kläger nicht zugestanden,
da die Annahmeverzugsforderungen des Klägers nicht fällig gewesen seien. Der Kläger
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habe über die von ihm im Annahmeverzugszeitraum erzielten Einkünfte nicht vollständig
Auskunft erteilt. Er habe erhebliche anderweitige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
erzielt und die Erzielung weiterer Einnahmen aus angestellter Tätigkeit böswillig
unterlassen.
Durch Teilurteil vom 14.11.2007 hat das Arbeitsgericht Herne den Feststellungsantrag
zu Ziffer 1 aus der Klageschrift vom 04.06.2006 abgewiesen, die Kostenentscheidung
dem Schlussurteil vorbehalten und den Streitwert auf 3.600,00 € festgesetzt. Gegen
dieses Teilurteil, das dem Kläger am 05.12.2007 zugestellt worden ist, richtet sich die
Berufung des Klägers, die am 12.12.2007 beim Landesarbeitsgericht Hamm
eingegangen und gleichzeitig begründet worden ist.
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Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, die Beklagte habe keinen wichtigen Grund zur
Kündigung gehabt. Er, der Kläger, habe nicht unentschuldigt gefehlt, sondern seine
Arbeitsleistung zu Recht zurückbehalten. Wegen seiner fälligen Ansprüche auf
Arbeitslohn habe ihm ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden. Aufgrund der
rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.04.2007 im
Verfahren 15 Sa 1885/06 habe das Arbeitsverhältnis in der Zeit von April 2006 bis Mai
2007 unverändert fortbestanden. Gleichwohl habe die Beklagte für diesen Zeitraum
Zahlungen weder an ihn, den Kläger, noch an Dritte geleistet. Mit Schreiben vom
07.05.2007 habe er die Beklagte aufgefordert, den Annahmeverzugslohn für den
vergangenen Zeitraum zu zahlen. In diesem Schreiben sei bereits detailliert Auskunft
über anderweitige Einkünfte erteilt worden. Auch mit Schreiben vom 01.08.2007 habe er
umfassend Auskunft über die von ihm erzielten Einkünfte erteilt. Allein der Betrag von
200,-- €, den er als Spende für einen Auftritt im Rahmen eines Tanztees für Senioren im
April 2007 erhalten habe, habe in der Aufstellung vom 01.08.2007 gefehlt. Weitere
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über den angegebenen Betrag von 4.915,10 €
hinaus habe er nicht erhalten. Auch die Krankenkassenzuschüsse in Höhe von jeweils
300,-- € in den Monaten März und April 2007 habe er angegeben. Auch der
Verpflichtung zur Beschaffung einer Ersatzbeschäftigung sei er nachgekommen.
Dementsprechend sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, die Zahlung des
Arbeitsentgelts zu verweigern. Im Übrigen fehle es an einer Abmahnung seitens der
Beklagten.
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Der Kläger beantragt,
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unter Abänderung des am 14.11.2007 verkündeten Teilurteils des
Arbeitsgerichts Herne – 5 Ca 1448/07 - festzustellen, dass die Kündigung der
Beklagten vom 29.05.2007, zugestellt am 31.05.2007, unwirksam ist.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie vertritt weiter die Auffassung, sie habe einen wichtigen Grund zur Kündigung
gehabt. Denn der Kläger sei trotz Aufforderung nicht zur Arbeit erschienen. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Klägers hinsichtlich seiner Arbeitskraft habe ihm nicht
zugestanden. Ausweislich der Ausführungen des Arbeitsgerichts Herne im Schlussurteil
vom 23.01.2008 im Verfahren 5 Ca 1448/07 sei ein fälliger Anspruch des Klägers auf
Annahmeverzugsvergütung nicht gegeben. Der Kläger habe während seiner
Arbeitslosigkeit zum einen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, zum
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anderen als Taxifahrer gearbeitet und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen aus der
selbstständigen Tätigkeit als Sänger "S5 C2" erzielt. Selbst auf richterlichen Beschluss
des Arbeitsgerichts Herne, nunmehr den konkreten Umfang seiner Auftritte, die erzielten
Gagen usw. darzulegen, habe der Kläger keine vollständige Auskunft erteilt. Sie, die
Beklagte, gehe davon aus, dass der Kläger durch seine Tätigkeiten als Sänger mehr
verdient habe, als er bei ihr, der Beklagten, als Taxifahrer erhalten hätte. Zudem habe
der Kläger von der Firma T3-R2, bei der er auf Teilzeitbasis beschäftigt gewesen sei,
das Angebot erhalten, in Vollzeit als Taxifahrer zu arbeiten. Dieses Angebot habe er
abgelehnt, wobei er erklärt habe, wegen seiner Tätigkeit als Sänger hierfür keine Zeit zu
haben und damit mehr zu verdienen. Der Kläger habe zu jeder Zeit die Möglichkeit
gehabt, eine Vollzeitstelle bei der Firma T3-R2 anzutreten und dies nur im Hinblick auf
die Tätigkeit unterlassen, von der er nunmehr behaupte, dass er damit keine Einkünfte
erzielt habe.
Da der Kläger nach alledem seiner Verpflichtung zur Auskunft bis heute nicht
nachgekommen sei, sodass zum Zeitpunkt der Kündigung vom 29.05.2007 in keiner
Weise absehbar gewesen sei, ob überhaupt und in welcher Höhe
Annahmeverzugsansprüche bestanden hätten, seien die von ihm geltend gemachten
Ansprüche nicht fällig gewesen, sodass er auch kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich
seiner Arbeitskraft gehabt habe.
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Soweit der Kläger geltend mache, er sei nicht abgemahnt worden, verweise sie, die
Beklagte, auf ihr Schreiben vom 21.05.2007. Durch dieses Schreiben seien ihm die
Konsequenzen eines Nichterscheinens deutlich gemacht worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe
49
I.
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Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom
14.11.2007 ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden.
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II.
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Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsverhältnis der
Parteien ist durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29. Mai 2007 mit Zugang
beim Kläger am 31.05.2007 aufgelöst worden.
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1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte einen wichtigen Grund
zur Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB hatte.
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a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn
Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der
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zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der
erkennenden Kammer gegeben.
aa) Die Beklagte hat den Kläger im Anschluss an das rechtskräftige Urteil der
erkennenden Kammer vom 19.04.2007 im Verfahren 15 Sa 1885/06, durch das die
fristlose Kündigung vom 02.04.20006 für unwirksam erklärt worden war, jedenfalls mit
Schreiben vom 21.05.2007 aufgefordert, seine Arbeitsleistung am 23.05.2007 um 10.00
Uhr am bekannten Arbeitsort anzubieten. Gleichzeitig hat sie ihm mitgeteilt, dass sie
sich zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gezwungen sieht, sofern er
dieser Aufforderung nicht nachkommt. Da der Kläger bis zum 29.05.2007 nicht zur Arbeit
erschienen ist, ist von einer beharrlichen Arbeitsverweigerung auszugehen, welche
grundsätzlich als Grund zur fristlosen Kündigung anzuerkennen ist (KR/Fischermeier, 8.
Aufl., § 626 BGB Rz. 88).
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bb) Der Kläger war nicht berechtigt, seine Arbeitsleistung gemäß § 273 Abs. 1 BGB
zurückzubehalten.
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(1) Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Kläger keinen fälligen Anspruch
gegen die Beklagte auf Erfüllung der von ihm geltend gemachten
Annahmeverzugsforderungen hatte. Denn der Kläger hat den Anspruch der Beklagten
auf Auskunft über die während des Annahmeverzugszeitraums erzielten anderweitigen
Einnahmen im Zeitpunkt der Arbeitsaufforderung durch die Beklagte mit Schreiben vom
21.05.2007 bzw. des Ausspruches der fristlosen Kündigung vom 29.05.2007 nicht in
gehöriger Weise erfüllt. Die vom Kläger mit Schreiben vom 07.05.2007 erteilten
Auskünfte über seine Einnahmen in der Zeit von April 2006 bis April 2007 sind
zweifellos unvollständig. Aus dem weiteren Schriftsatz des Klägers vom 01.08.2007 (Bl.
39 f. d.A.) ergibt sich, dass er von ihm erzielte Einnahmen im Juli 2006 i.H.v. 196,-- €
nicht angegeben hat. Für August 2006 hat er Einnahmen für eine Nebentätigkeit von
165,-- € angegeben, wobei er tatsächlich 224,-- € erzielt hat. Für Oktober 2006 hat er
Einnahmen aus einer Nebentätigkeit i.H.v. 224,-- € und im November 2006 von 28,-- €
nicht angegeben. Schließlich hat er einen Betrag von 200,-- €, den er als "Spende" für
seinen Auftritt im Rahmen eines Tanztees im April 2007 erhalten hat, zunächst nicht
angegeben. Unter diesen Umständen war die Beklagte berechtigt, die Auszahlung des
Arbeitsentgelts für die Zeit von April 2006 bis April 2007 zu verweigern, sodass ein
fälliger Anspruch des Klägers nicht gegeben war.
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(2) Unabhängig davon, ob der Kläger einen fälligen Anspruch auf Zahlung der
Vergütung für die Zeit ab April 2006 bis April 2007 gegen die Beklagte hatte, ist nicht
ersichtlich, dass er ein ihm eventuell nach § 273 Abs. 1 BGB zustehendes
Zurückbehaltungsrecht tatsächlich ausgeübt hat. Er hat der Beklagten mit Schreiben
vom 07.05.2007 lediglich eine Aufstellung der ihm seiner Auffassung nach zustehenden
Lohnforderungen zugeleitet und sie aufgefordert, das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum
April 2006 bis April 2007 bis spätestens zum 31.05.2007 ordnungsgemäß abzurechnen,
Lohnnebenkosten für den genannten Zeitraum an die entsprechenden Stellen
anzuweisen, entsprechende Zahlungen nachzuweisen und den verbleibenden
Nettobetrag auf das Konto seines Prozessbevollmächtigten anzuweisen. Gleichzeitig
hat er die Beklagte um Mitteilung gebeten, wann er die Arbeit aufnehmen solle und um
konkrete Angabe des Arbeitsortes und der Arbeitszeit gebeten. Hierin kann weder die
ausdrückliche oder stillschweigende Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
gesehen werden. Da der Kläger die Beklagte im Schreiben vom 07.05.2007 aufgefordert
hat, ihm mitzuteilen, wann, an welchem Ort und zu welcher Zeit er die Arbeit aufnehmen
solle, konnte die Beklagte als sorgfältige Erklärungsempfängerin dieses Schreiben des
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Klägers nicht als Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gemäß § 273 Abs. 1 BGB
verstehen. Vielmehr konnte sie nur davon ausgehen, der Kläger werde seine
Arbeitsleistung nach entsprechender Mitteilung tatsächlich wieder aufnehmen. Hatte der
Kläger bis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der fristlosen Kündigung vom 29.05.2007 ein
ihm möglicherweise zustehendes Zurückbehaltungsrecht weder ausdrücklich noch
stillschweigend geltend gemacht, sodass die Beklagte von ihrer Abwendungsbefugnis
gemäß § 273 Abs. 3 BGB keinen Gebrauch machen konnte, so hat er im Anschluss an
das Schreiben der Beklagten vom 21.05.2007 unentschuldigt gefehlt.
cc) Nach Auffassung der erkennenden Kammer war angesichts der beharrlichen
Arbeitsverweigerung des Klägers eine Abmahnung entbehrlich. Die Beklagte hat den
Kläger mit Schreiben vom 21.05.2007, das dieser ausweislich der Protokollerklärung
vom 03.04.2008 erhalten hat, unmissverständlich aufgefordert, die Arbeitsleistung am
23.05.2007 um 10.00 Uhr am bekannten Arbeitsort anzubieten. Sie hat ihm weiter
angedroht, sie werde das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, sofern er dieser
Aufforderung nicht nachkommt. Da der Kläger sich trotz dieser eindeutigen und mit einer
Sanktionsandrohung versehenen Aufforderung nicht veranlasst gesehen hat, die Arbeit
bis zum 29.05.2007 bei der Beklagten wieder aufzunehmen, ist die Erteilung einer
förmlichen Abmahnung im Anschluss an die im Schreiben vom 21.05.2007 zu sehenden
sogenannten vorweggenommenen Abmahnung als entbehrlich anzusehen (vgl. hierzu
KR/Fischermeier a.a.O., § 626 BGB Rdn. 266 m.w.N.).
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2. Die Vertragsverletzung des Klägers macht es der Beklagten unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsteile unzumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist fortzusetzen. Die erkennende Kammer folgt insoweit den Gründen der
angefochtenen Entscheidung und sieht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG von einer erneuten
Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend weist die Kammer darauf hin,
dass auch unter Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit seit dem 01.01.2002 sowie
seines Lebensalters und seines Familienstandes unter Berücksichtigung sämtlicher
Gesichtspunkte das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses das Bestandsschutzinteresse des Klägers überwiegt.
61
III.
62
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
63
Der Streitwert des Teilurteils beträgt 3.600,00 €.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
65
Dr. Wendling
Feger
Konkel
66