Urteil des LAG Hamm, Az. 13 Ta 179/06

LArbG Hamm: geldwerte leistung, arbeitsgericht, beschwerdekammer, abrede, ausnahme, betriebsrat, gestaltung, rechtskraft, vermögenswert, datum
Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Ta 179/06
Datum:
17.08.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 Ta 179/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 1 BV 61/05
Schlagworte:
Gegenstandswert; Wirksamkeit ; Betriebsvereinbarung; wiederkehrende
Leistungen; Fest-stellungsantrag
Normen:
§ 23 RVG; § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
Leitsätze:
In einem Beschlussverfahren, in dem um die Wirksamkeit einer
Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen gestritten wurde,
ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für den ersten betroffenen
Arbeitnehmer der dreifache Jahresbetrag der Leistungen abzüglich 20 %
als Gegenstandswert in Ansatz zu bringen.
Ergeben sich keine Einzelfallbesonderheiten, ist in Anlehnung an die
Staffel des § 9 BetrVG ab dem zweiten Arbeitnehmer der Wert wie folgt
zu bestimmen:
Arbeitnehmer 2 – 20 = jeweils 25 % des Ausgangswertes;
Arbeitnehmer 21 – 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswertes;
Arbeitnehmer 51 – 100 = jeweils 10 % des Ausgangswertes.
Rechtskraft:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft
Tenor:
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats
wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.03.2006 - 1
BV 61/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfahren im allgemeinen auf 120.878,67 € und für den Teilvergleich
vom 09.02.2006 auf 71,63 € festgesetzt.
Gründe:
1
I.
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Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten, soweit hier noch von Interesse, um die
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung gestritten, in der unter anderem geregelt war:
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1.) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 auf 38 Std./Woche ohne
Lohnausgleich verlängert.
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...
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3.) Für die gesamte Belegschaft gibt die Fa. B2xx bis zum 31.03.2006 eine
Arbeitsplatzgarantie und nimmt keine betriebsbedingten Kündigungen vor.
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4.) Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist für das Jahr 2005/2006 garantiert.
Grundsätzlich handelt es sich beim Weihnachts- und Urlaubsgeld um eine
freiwillige jederzeit kündbare Sonderzahlung des Arbeitgebers.
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Durch einen inzwischen rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 09.02.2006
wurde die Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt.
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Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht
durch Beschluss vom 03.03.2006, soweit hier noch von Interesse, den Gegenstandswert
auf 4.000,00 € festgesetzt. Hiergegen richtet sich die von der
Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats am 08.03.2006 erhobene Beschwerde.
9
II.
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Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.
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Bei der Bemessung des Gegenstandswertes ist von § 23 Abs. 3 S. 2, 2 Hs. RVG
auszugehen. Danach ist der Gegenstandswert auf 4.000 €, je nach Lage des Falles
aber auch niedriger oder höher bis zu 500.000 € anzunehmen, sofern es sich um
nichtvermögensrechtliche Gegenstände handelt. Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die
Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die
Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre
Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl. BAG
NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 313).
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1. Hier liegt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil es um die Grenzen der
Teilhabe des Betriebsrats an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens geht (vgl.
BAG NZA 2005, 70).
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2. Die danach einschlägige Auffangvorschrift des § 23 Abs. 3 S. 2, 2 Hs. RVG mit ihrem
außerordentlich weiten Bewertungsrahmen und dem Hilfswert in Höhe von derzeit
4.000,00 € stellt die Rechtsprechung vor die Aufgabe, die in Beschlussverfahren infrage
kommenden Streitgegenstände in ein Bewertungssystem einzubinden, das falladäquate
Abstufungen zulässt und zugleich tragenden Grundsätzen des Arbeitsgerichtsprozesses
ausreichend Rechnung trägt; erforderlich ist die Herausarbeitung typisierender
Bewertungsgrundsätze, um zu einer gleichförmigen und damit den
Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen (LAG Hamm
EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; Schneider, Anm. zu BAG EzA ArbGG 1979 § 12
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Streitwert Nr. 36; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 443).
Maßgebend ist allerdings immer die "Lage des Falles"; es bedarf also einer auf die
konkreten Umstände des einzelnen Verfahrens abgestellten Wertfestsetzung.
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Was die maßgeblichen Einzelfallumstände angeht, kann auf die vergleichbare
Regelung zur Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten in § 37 Abs. 2 S. 2
i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die
Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie
die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989,
2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).
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Mit der Bedeutung der Angelegenheit als Ausgangspunkt der Bewertung ist die
Tragweite der gerichtlichen Entscheidung für die materielle und ideelle Stellung der
Betroffenen angesprochen, was ihnen selbst die Sache "wert" ist. Die daneben zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte des Umfangs und der Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit müssen in Relation zur Bedeutung der Sache gewichtet werden.
Entspricht also der anwaltliche Arbeitsaufwand von seinem Umfang und seiner
Schwierigkeit her typischerweise der Bedeutung der Sache, bleibt es bei deren
Bewertung; die Bedeutung ist also letztlich das ausschlaggebende Moment für die
vorzunehmende Wertfestsetzung (BVerfG, a.a.O.; LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr.
50).
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Andererseits ist der in Beschlussverfahren zum Ausdruck kommenden Grundtendenz
Rechnung zu tragen, wonach die dem Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG obliegende
Verpflichtung, die außergerichtlichen Kosten zu tragen, nicht zu einer unangemessenen
Belastung führen darf (LAG Hamm EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; GK-
ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 444; vgl. auch § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG und
§ 48 Abs. 2 S. 1 GKG). Damit steht wiederum die Sonderbestimmung des § 2 Abs. 2
GKG in Einklang, wonach in Beschlussverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden.
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Nach alledem ist also ein Wert zu finden, der für den Rechtsanwalt angemessene und
für den Arbeitgeber tragbare Gebühren ergibt (LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50).
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Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich hier, dass es dem Betriebsrat im
Ausgangsverfahren darum ging, eine Betriebsvereinbarung für unwirksam erklären zu
lassen, weil sie aus seiner Sicht nicht mit der Mitbestimmungsordnung des BetrVG in
Einklang zu bringen war.
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Hinzu kommt aber, dass sich die im Beschlussverfahren ergangene rechtskräftige
Feststellung zu den Rechtswirkungen der getroffenen Abrede auch unmittelbar auf das
Verhältnis der Arbeitgeberin zu den einzelnen betroffenen Arbeitnehmern auswirkt.
Denn gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG gelten die Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend für alle normunterworfenen
Arbeitnehmer. Streiten in einer solchen Konstellation die Betriebspartner über die
Wirksamkeit der von ihnen getroffenen normativen Regelungen und erwirken darüber
eine rechtskräftige Entscheidung, dann ist damit nicht nur zwischen ihnen eine
verbindliche Klärung herbeigeführt; vielmehr steht zugleich auch fest, mit welchem Inhalt
der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern zur
Anwendung bringen kann, welche ausschließlich auf den Normenvertrag gestützten
Ansprüche also bestehen (vgl. § 9 TVG; z.B. BAG AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; AP
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ArbGG 1979 § 84 Nr. 1; LAG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2002 – 6 Sa 66/00).
Die Entscheidung im Ausgangsverfahren führt also präjudiziell auch zu einer
verbindlichen Klärung zahlreicher Ansprüche betroffener Arbeitnehmer. Deshalb sind
die damit verbundenen unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen bei der
streitwertmäßigen Bemessung der Bedeutung der Sache zu berücksichtigen (vgl. z. B.
BVerfG NJW 1989, 2047; LAG Hamm LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG
Mecklenburg-Vorpommern LAGE BRAGO § 8 Nr. 32; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 446)
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Insgesamt hält es die Kammer in dieser spezifischen Situation der direkten
Auswirkungen auf zahlreiche Arbeitsverhältnisse unter Beachtung des in § 23 Abs. 3 S.
2 2 Hs. RVG gesetzten Rahmens von bis zu 500.000 € "nach Lage des Falles" für
sachgerecht, bei der Gegenstandswertbestimmung auf § 42 Abs. 3 S. 1 GKG
zurückzugreifen. Die dem entgegenstehende bisherige Rechtsprechung der
Beschwerdekammer (Beschl. v. 02.08.2005 – 13 TaBV 10/05 und 17/05; vgl. auch
Beschl. v. 12.09.2005 – 10 TaBV 72/05) wird aufgegeben.
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Danach ist im Ausgangspunkt der dreifache Jahresbetrag der in der
Betriebsvereinbarung geregelten wiederkehrenden Leistungen zugrunde zu legen,
womit zugleich auch das (ideelle) Interesse des Betriebsrats an der Wahrung der
gesetzlichen Mitbestimmungsordnung abgegolten ist.
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Da im Ausgangsverfahren das Rechtsschutzbegehren aber in erster Linie nicht im
Rahmen eines Leistungs-, sondern eines Feststellungsantrags verfolgt worden ist, ist
der insoweit maßgebliche Wert des dreifachen Jahresbetrages angemessen zu kürzen,
und zwar um 20 % (vgl. LAG Hamm EzA ArbGG § 12 Nr. 7; LAGE ZPO § 3 Nr.3; GK-
ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 277).
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Eine weitere Herabsetzung dieses Wertes ist geboten, wenn – wie hier – ohne
Besonderheiten des Einzelfalles eine für alle Mitarbeiter gleichermaßen Geltung
beanspruchende Betriebsvereinbarung einschlägig ist. In dieser Konstellation ist es
gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG für
den ersten Fall den vollen Ausgangsbetrag in Ansatz zu bringen und für die weiteren
Arbeitnehmer prozentuelle Anteile dieses Wertes nach folgender Staffel zu
berücksichtigen (vgl. LAG Hamm, Beschl. vom 10.01.2005 – 13 TaBV 100/04; Beschl.
vom 16.03.2005 – 13 TaBV 146/04):
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Arbeitnehmer 2 – 20 = jeweils 25% des Ausgangswertes;
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Arbeitnehmer 21 – 50 = jeweils 12,5% des Ausgangswertes;
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Arbeitnehmer 51 – 100 = jeweils 10% des Ausgangswertes.
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In dem Zusammenhang sind entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin alle 95
Arbeitnehmer zu berücksichtigen, weil eine wirksame Betriebsvereinbarung die
Arbeitsverhältnisse der im Angestelltenstatus tätigen Mitarbeiter – mit Ausnahme der
leitenden Angestellten – ebenfalls normativ erfasst hätte; bezeichnenderweise ist auch
in Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung vom 21.12.2004 eine Arbeitsplatzgarantie "für die
gesamte Belegschaft" vereinbart worden.
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Was das Weihnachts- und Urlaubsgeld angeht, sind diese bislang kraft betrieblicher
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Übung gewährten Leistungen in Ziffer 4 der genannten Betriebsvereinbarung unter
einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt worden, hätten danach also jederzeit wegfallen
können. Deshalb ist insoweit auch der dreifache Jahresbetrag in Ansatz zu bringen.
Nach alledem ergibt sich folgende Berechnung:
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Bei einem Durchschnittsmonatsverdienst von 1.900,00 € und der bis Ende 2004
maßgeblichen 36-Stunden-Woche errechnet sich bei 156 Monatsstunden eine
Stundenvergütung in Höhe von 12,18 €. Demgegenüber ergibt sich bei einer 38-
Stunden-Woche eine monatliche Mehrleistung von 9 Stunden x 12,18 € = 109,62 €.
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Als 36facher Wert (vgl. § 42 Abs. 3 S. 1 GKG) resultiert daraus ein Betrag in Höhe von
3.946,32 €. Hinzu kommt der Jahresbetrag für Weihnachtsgeld (70% von 1.900,00 € =
1.330,00 €) und Urlaubsgeld (50% von 1.900,00 € = 950,00 €) x 3 = 6.840,00 €.
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Für den ersten betroffenen Arbeitnehmer sind folglich insgesamt 10.786,32 € zu
berücksichtigen, wovon 20 % = 2.157,26 € abzuziehen sind. Es verbleibt ein Wert in
Höhe von
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8.629,06 €.
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Für die folgenden 19 Mitarbeiter ergeben sich jeweils 25% diese Wertes, insgesamt also
40.988,13 € (= 2157,27 € x 19). Für weitere 30 Mitarbeiter sind jeweils 12,5% des
Wertes zugrunde zu legen, insgesamt also 32.358,90 € (= 1.078,63 € x 30). Für die
restlichen 45 Mitarbeiter ist jeweils von 10% dieses Wertes auszugehen, insgesamt also
von 38.830,95 € (= 862,91 € x 45).
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Daraus errechnet sich ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 120.807,04 € -
zuzüglich der 71,63 € für den Zahlungsantrag zu 2).
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Dr. Müller
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