Urteil des LAG Hamm, Az. 15 Sa 740/06

LArbG Hamm: anfechtung, arbeitsgericht, ex tunc, befristung, fragerecht, behinderung, schlaganfall, mensch, vertragsschluss, vergütung
Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 740/06
Datum:
19.10.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 Sa 740/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 2452/05
Schlagworte:
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der
Schwerbehinderteneigenschaft; Umfang des Fragerechts des
Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung.
Normen:
§ 123 BGB; § 81 SGB IX
Rechtskraft:
Die Revision wird nicht zugelassen
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne
vom 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.145,96 EUR
festgesetzt.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines
Arbeitsvertrages durch den Beklagten. Des weiteren will er festgestellt wissen, dass
sein Arbeitsverhältnis nicht durch die in § 4 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom
21.10.2003 vereinbarten Befristungen zum 31.07.2005, 31.08.2005, 30.09.2005,
31.10.2005, 30.11.2005, 31.12.2005, 31.01.2006 und 28.02.2006 beendet worden ist.
Schließlich begehrt er Zahlung restlicher Vergütung für die Monate Mai bis August 2005.
Soweit der Kläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung im Sinne des § 312 SGB III
begehrt und sich gegen weitere Befristungen seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr
setzt, hat das Arbeitsgericht das Verfahren abgetrennt und unter einem anderen
Aktenzeichen fortgeführt.
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Der Beklagte betreibt ein Unternehmen für Dienstleistung, Personalleasing und
Industriereinigung. Bei dem am 09.01.1952 geborenen Kläger ist ausweislich des von
ihm vorgelegten Schwerbehindertenausweises mit Wirkung ab 01.02.2002 ein Grad der
Behinderung von 60 festgestellt. Unter dem 21.10.2003 schlossen die Parteien einen
schriftlichen Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (Bl. 67 f. d.A.), der die
Einstellung des Klägers als Reinigungskraft im Rahmen einer geringfügigen
Beschäftigung vorsah. Außerdem vereinbarten die Parteien, dass dieser Arbeitsvertrag
am 31.12.2003 endete.
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Am 26.04.2004 schlossen die Parteien einen weiteren schriftlichen Arbeitsvertrag für
Leiharbeitnehmer, der fälschlicherweise mit dem Datum des 26.04.2005 versehen
wurde. Wegen der Einzelheiten dieses Arbeitsvertrages wird auf Bl. 11 – 18 d.A. Bezug
genommen. In der Anlage zu § 2 b des Arbeitsvertrages (Bl. 19 d.A.) vereinbarten die
Parteien, dass der Kläger ab dem 13.04.2004 in den Kundenbetrieben Rxxxxxxx
Rohstoff, ReTherm, Interseroh als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt wird.
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Mit Schreiben vom 12.02.2005 (Bl. 20 d.A.) und 18.06.2005 (Bl. 21 d.A.) erteilte der
Beklagte dem Kläger jeweils eine Abmahnung. Mit Schreiben vom 23.06.2005 (Bl. 227 f.
d.A.) wies der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten unter anderem darauf
hin, dass der Kläger als anerkannter Schwerbehinderter berechtigt sei, die von ihm
verlangte Mehrarbeit abzulehnen. Außerdem sei der Kläger aufgrund seiner starken
gesundheitlichen Beschränkungen nicht in der Lage, mehr als eine Arbeitsschicht pro
Tag zu erledigen. Er bat weiterhin darum, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass der
Kläger so eingesetzt werde, dass pro Arbeitstag nicht mehr als acht Stunden zu leisten
seien.
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Am 01.07.2005 erkrankte der Kläger und erhielt in der Zeit vom 09.07.2005 bis zum
31.08.2005 ein tägliches Krankengeld in Höhe von 32,96 EUR.
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Mit Schreiben vom 07.07.2005 (Bl. 24 d.A.), das dem Kläger am 12.07.2005 zuging,
erklärten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Anfechtung des
Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, da dem Beklagten die
Schwerbehinderung bis zum Zugang des Schreibens vom 23.06.2005 nicht bekannt
gewesen sei. Hiergegen sowie gegen die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung
richtet sich die Feststellungsklage, die am 25.07.2005 beim Arbeitsgericht Herne
eingegangen ist.
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Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom
26.04.2004 nicht nach einer Schwerbehinderung gefragt. Außerdem sei dem Beklagten
diese Tatsache bekannt gewesen. Der erstmalige Kontakt zum Beklagten habe bereits
1999 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt sei er, der Kläger, noch nicht schwerbehindert
gewesen. Die Schwerbehinderung sei die Folge eines Schlaganfalls gewesen, den er
im Dezember 2001 erlitten habe. Auch zu diesem Zeitpunkt sei er beim Beklagten
beschäftigt gewesen, so dass dieser genaue Kenntnis davon gehabt habe, was mit ihm
geschehen sei. Der Beklagte habe ihm sogar den Tipp gegeben, dass bei einer
derartigen Erkrankung womöglich ein Schwerbehindertenschein zu erlangen sei. Die
Festeinstellung beim Beklagten ab dem 26.04.2004 sei deswegen erfolgt, weil er, der
Kläger, zwischenzeitlich Klarheit über seine berufliche Situation erlangt habe. Er habe
dem Beklagten gegenüber mehrfach angedeutet, dass er eine Festeinstellung erst dann
anstrebe, wenn er seinen Antrag auf Berufsunfähigkeit "durch" habe, da er dann erst
einschätzen könne, wie viel er pro Monat hinzuverdienen könne. Im Frühjahr 2004 habe
er den Rentenbescheid bekommen. Danach dürfe er pro Monat 1.300,00 EUR brutto
hinzuverdienen. Aufgrund dieser Information seien dann der Stundenlohn von 8,00 EUR
und die wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden festgelegt worden. Angesichts
dessen seien Anfechtungsgründe nicht gegeben.
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Die Anfechtung des Arbeitsvertrages sei aber auch deshalb unberechtigt, weil die Frage
nach der Schwerbehinderung diskriminierend sei und daher wirksam nicht habe gestellt
werden können. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die von ihm, dem Kläger,
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geschuldete Arbeit ohne besondere geistige Anstrengung von ungelernten Kräften zu
erledigen. Die anfallenden Arbeiten seien auch ohne größere körperliche Anstrengung
und ohne besondere Einarbeitungszeit zu erledigen gewesen. Die Schwerbehinderung
sei hierfür absolut nicht hinderlich gewesen, was schon dadurch belegt werde, dass bei
ihm in der Zeit vom 26.04.2004 bis zum 01.07.2005 keine einschlägigen
Krankheitszeiten angefallen seien. Es sei zwar vorgekommen, dass Überstunden
abgeleistet werden sollten. Die Regel sei dies aber nicht gewesen.
Das Arbeitsverhältnis habe auch nicht durch die in § 4 des Arbeitsvertrages vereinbarte
Befristung geendet.
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Mit Klageerweiterung vom 18.08.2005 verlangt der Kläger außerdem Vergütung für die
Monate April bis Juli 2005. Wegen der Einzelheiten seiner Klagebegründung wird auf
den Schriftsatz vom 18.08.2005 (Bl. 49 ff. d.A.) verwiesen. Mit Klageerweiterung vom
06.10.2005, die am gleichen Tage beim Arbeitsgericht eingegangen ist, verlangt der
Kläger weiterhin Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 12.08.2005.
Wegen der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Schriftsatz vom 06.10.2005
(Bl. 82 f. d.A.) Bezug genommen. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, diese Forderungen
seien rechtzeitig innerhalb der vertraglich vereinbarten Verfallfrist geltend gemacht
worden.
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Der Kläger hat beantragt,
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festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den
12.07.2005 hinaus fortbesteht,
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festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die im Arbeitsvertrag
vereinbarte Befristung (§ 4) beendet worden ist, insbesondere nicht zum
31.07.2005, 31.08.2005, 30.09.2005, 31.10.2005, 30.11.2005, 31.12.2005,
31.01.2006, 28.02.2006;
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den Beklagten zu verurteilen,
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an ihn 264,80 EUR brutto und 32,84 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2005,
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222,60 EUR brutto und 119,18 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2005,
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222,60 EUR brutto und 109,45 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005,
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1.230,09 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 20.08.2005 abzüglich eines Betrages in Höhe von
725,12 EUR, der kraft Gesetz auf die Bundesknappschaft übergegangen ist
sowie
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719,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 20.09.2005 abzüglich eines Betrages in Höhe von
395,52 EUR, der kraft Gesetz auf die Bundesknappschaft übergegangen ist,
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zu zahlen.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hat vorgetragen, er sei zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt gewesen. Die
Haupttätigkeit des Klägers habe darin bestanden, Fahrzeuge zu führen, die
Hallenreinigung durchzuführen und in der Produktion zu helfen. Solange der Kläger bei
ihm tätig gewesen sei, habe es nur Auftraggeber, nämlich die Abfallbeseitigungsfirma
R3xxxxxx GmbH und die Holzaufbereitungsfirma I1xxxxxxxx H3xxxxxxxx, gegeben, bei
denen jeweils im Schichtbetrieb gearbeitet werde. Je nach Bedarf sei eine Einteilung
des Klägers für die Produktion oder für Reinigungsarbeiten erfolgt. Darüber hinaus
seien Sortierarbeiten auszuführen gewesen. Der Einsatz der Mitarbeiter habe sich nach
der jeweiligen Bedarfslage gerichtet. Starre Arbeitsabläufe habe es nicht gegeben. Von
dem jeweiligen Mitarbeiter sei körperliche und geistige Flexibilität erwartet worden. Der
von ihm, dem Beklagten, im einzelnen dargelegte Aufgabenbereich des Klägers mache
deutlich, dass die Tätigkeiten eine hohe Konzentrationsfähigkeit mit einer ständigen
körperlichen und psychischen Präsenz voraussetzten. Teilweise sei die Verantwortung
für den gesamten Betriebsablauf gegeben gewesen, die auch nur bei kleinster
Unaufmerksamkeit oder körperlichen Einschränkungen nicht im ausreichenden Maße
wahrgenommen werden und ggfls. zu erheblichen Schäden bei den auftraggebenden
Firmen führen könne. Darüber hinaus müsse der Kläger in der Lage sein, sich auf
ständig wechselnde Schichten und Mitarbeiter einzustellen. Wegen der mit einer
Schwerbehinderung zwangsläufig verbundenen Einschränkung psychischer und
physischer Art sei für ihn, den Beklagten, insoweit ein Fragerecht zu bejahen. Einen Tag
vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages habe in seinem Büro am späten
Nachmittag ein Gespräch mit dem Kläger stattgefunden. Dabei sei der Kläger
ausdrücklich nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft gefragt worden,
was er ausdrücklich verneint habe.
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Der Kläger habe auch gewusst, dass Wechselschichten zu leisten seien. Durch das
Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.06.2005 habe er deutlich gemacht,
dass er nicht mehr in der Lage und bereit sei, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Der Kläger wolle danach ausdrücklich unter Berücksichtigung seiner
Schwerbehinderung behandelt und eingesetzt werden. Wenn er, der Beklagte, diesen
Umstand bei Vertragsschluss gekannt hätte, hätte er den Kläger nicht eingestellt.
Zutreffend sei zwar, dass der Kläger in den vergangenen Jahren mehrfach, und zwar
immer kurzzeitig und als geringfügig Beschäftigter, für ihn tätig gewesen sei. Von der
Schwerbehinderung des Klägers habe er aber erstmalig durch das Schreiben vom
23.06.2005 erfahren.
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Der Beklagte hat weiter vorgetragen, Lohnansprüche des Klägers für die Vergangenheit
seien schon deshalb nicht gegeben, weil die Anfechtung zur Unwirksamkeit des
Arbeitsvertrages ex tunc führe. Außerdem seien die vom Kläger geltend gemachten
Forderungen unberechtigt. Soweit der Kläger restliche Vergütung für April und Mai 2005
verlange, seien diese verfallen. Der einschlägige Tarifvertrag sehe eine Verfallfrist von
einem Monat vor.
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Im Termin vom 31.03.2006 hat das Arbeitsgericht folgendes Urteil verkündet:
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"Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den
12.07.2005 hinaus fortbesteht.
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Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch
die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung (§ 4) zum 31.07.2005, 31.08.2005,
30.09.2005, 31.10.2004, 30.11.2005, 31.12.2005 und 31.01.2006 und
28.02.2006 beendet worden ist bzw. wird.
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Der Beklagte wird veurteilt, an den Kläger 767,53 EUR brutto nebst 5
Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2005
abzüglich 758,08 EUR sowie weitere 540,00 EUR brutto nebst 5
Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2005
abzüglich 362,56 EUR zu zahlen.
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Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 16 % und der Beklagte zu
84 %.
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Der Streitwert wird auf 10.031,75 EUR festgesetzt."
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Durch Beschluss vom 21.04.2006 hat das Arbeitsgericht den Tenor des Urteils vom
31.03.2006 im dritten Absatz dahingehend berichtigt, als dass die Zahl 767,53 EUR
durch die Zahl 926,60 EUR ersetzt wird.
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Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten vom 07.04.2006 zugestellt worden ist, richtet
sich die Berufung des Beklagten, die am 27.04.2006 beim Landesarbeitsgericht
eingegangen und am 30.05.2006 begründet worden ist.
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Der Beklagte vertritt weiter die Auffassung, er sei vor Abschluss des schriftlichen
Arbeitsvertrages vom 26.04.2004 berechtigt gewesen, nach dem Vorliegen einer
Schwerbehinderung zu fragen. Denn der Arbeitsvertrag habe Tätigkeitsbereiche
umfasst, für die eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit und seelische
Gesundheit wesentlich und entscheidende berufliche Voraussetzung gewesen seien.
Nach dem Arbeitsvertrag sei der Kläger als Industriereiniger, Staplerfahrer und
Produktionshelfer eingestellt worden. Die Tätigkeit des Klägers habe darin bestanden,
vom Entleiher gestellte Fahrzeuge zu führen sowie in der Hallenreinigung und
Produktionshilfe tätig zu werden. Der Arbeitsvertrag habe zudem auf "etwaige zulässige
Überstunden" und "zulässige Nachtarbeit und zulässige Sonn- und Feiertagsarbeit"
verwiesen. Zu den unterschiedlichen körperlichen und geistigen Anforderungen dieser
Tätigkeiten habe er, der Beklagte, erstinstanzlich umfangreich und detailgenau
vorgetragen. Danach seien an die Tätigkeiten teilweise erhöhte körperliche
Voraussetzungen geknüpft, wie z.B. bei der Siloreinigung, bei der leere Silos, die bis zu
8 Meter hoch seien, von innen gereinigt und von außen abgefegt werden müssten.
Besondere geistige und seelische Gesundheit werde bei den auszuübenden
Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf alle Kontroll- und Überwachungstätigkeiten,
vorausgesetzt. Auch insoweit sei erstinstanzlich umfangreich und konkret vorgetragen
worden. Beispielhaft sei die Schredderanlage genannt, die der Kläger zu überwachen
gehabt habe. Dabei habe er die Förderbänder im Auge behalten und darauf achten
müssen, dass diese immer befüllt seien. Diese Tätigkeit habe eine nicht nachlassende
Konzentration und eine uneingeschränkte geistige Kraft vorausgesetzt. Sowohl der
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Arbeitseinsatz im Staplerfahrzeug als auch das Führen von LKW’ s auf dem
Betriebsgelände verlangten vom Kläger eine erhebliche geistige Präsenz und eine
uneingeschränkte seelische Gesundheit. In diesem Bereich seien Verantwortungen zu
erfüllen, die mit einer Schwerbehinderung nicht in Einklang zu bringen seien.
Ein entsprechendes Fragerecht ergebe sich auch aus dem Umstand, dass der Kläger
bekanntermaßen in Wechselschicht gearbeitet habe und starken Lärm- und
Schmutzeinwirkungen ausgesetzt gewesen sei. Besondere körperliche, geistige und
seelische Voraussetzungen seien zusätzlich dadurch zu erfüllen gewesen, dass der
Kläger nicht selten allein, teilweise in Nachtschicht gearbeitet habe.
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Der Umstand, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der Anfechtung im vertraglich
vereinbarten Umfang tätig gewesen und es während dieses Zeitraums nicht zu
erheblichen Einschränkungen gekommen sei, könne keinen Einfluss auf das Fragerecht
haben. Der Kläger habe gewusst, dass es auf die im Laufe des Verfahrens ausführlich
vorgetragenen Tätigkeiten angekommen sei. Schon deshalb habe er, der Beklagte, ein
Fragerecht und nach Kenntnis der Täuschung auch ein Anfechtungsrecht gehabt. Dies
gelte umso mehr, als die Parteien im Vertragszusammenhang der
Arbeitnehmerüberlassung tätig seien.
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Richtig sei zwar, dass der Kläger vor dem Vertragsschluss am 26.04.2004 bereits für
ihn, den Beklagten, tätig gewesen sei, allerdings mit Unterbrechungen und
ausschließlich als geringfügig Beschäftigter. Richtig sei auch, dass er Kenntnis von dem
Schlaganfall gehabt habe, den der Kläger im Dezember 2001 erlitten habe. Gerade
deswegen habe er, der Beklagte, vor einer Vollzeiteinstellung des Klägers das Recht
gehabt, diesen ausdrücklich nach einer Schwerbehinderung zu fragen. Gerade weil er
den Umstand gekannt habe, der der Schwerbehinderung zugrunde gelegen habe, habe
er sichergehen müssen, dass beim Kläger eine bestimmte körperliche Funktion, geistige
Fähigkeit oder seelische Gesundheit für die auszuübende Tätigkeit gegeben gewesen
sei.
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Da er, der Beklagte, nach alledem zur Anfechtung berechtigt gewesen sei, sei er nicht
mehr verpflichtet, an den Kläger Lohnzahlungen zu erbringen.
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Der Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung des Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
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Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, er bestreite weiter, dass der Beklagte
im Zeitpunkt der "Einstellung" nach einer etwaigen Schwerbehinderung gefragt habe.
Er, der Kläger, sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages vom 26.04.2004
bereits für den Beklagten tätig gewesen und habe nunmehr nur ein erhöhtes
Stundenvolumen leisten sollen. Unabhängig davon sei aber die vom Beklagten
behauptete, aber nicht gestellte Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft im
vorliegenden Fall absolut unzulässig, weil diskriminierend gewesen. Soweit der
Beklagte zu suggerieren versuche, die Arbeit sei für ihn, den Kläger, derart schwer
gewesen, dass er diese als behinderter Mensch nicht habe ausüben können, müsse
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diesem Vorbringen entgegengetreten werden. Bereits der tatsächlich im
Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeitraum zeige deutlich, dass er sowohl körperlich als
auch seelisch uneingeschränkt in der Lage gewesen sei, die vertraglich vorgesehene
Arbeitsleistungen zu erbringen. Unstreitig beruhe die Tatsache der Schwerbehinderung
darauf, dass er im Jahre 2001 einen Schlaganfall erlitten habe, der offenkundig nicht
dazu geführt habe, dass ihm, dem Kläger, irgendwelche intellektuellen Fähigkeiten
abhanden gekommen seien. Er habe in der Vergangenheit uneingeschränkt unter
Staub- und Lärmeinwirkungen arbeiten können. Er sei auch bereit und in der Lage
gewesen, Wechselschichttätigkeiten auszuüben. Mit Schreiben seines
Prozessbevollmächtigten vom 23.06.2005 habe er lediglich deutlich gemacht, dass er
zukünftig nicht mehr bereit sei, die Verstöße des Beklagten gegen
Arbeitszeitvorschriften hinzunehmen. Die Anordnungen des Beklagten, die Gegenstand
der streitigen Abmahnungen gewesen seien, seien klar rechtswidrig gewesen, da sie
gegen die Normen des Arbeitszeitgesetzes offenkundig und eklatant verstoßen hätten.
Er, der Kläger, sei nach wie vor in der Lage, in Wechselschicht tätig zu sein, da sein
Gesundheitszustand nicht dermaßen eingeschränkt sei, dass er dies nicht mehr leisten
könne. Aufgrund der Verfehlungen des Beklagten hinsichtlich der Einhaltung von
Arbeitszeitvorschriften und aufgrund der erteilten Abmahnungen habe er sich dann
allerdings entschieden, von seinem Recht als Schwerbehinderter Gebrauch zu machen,
um entsprechendem Arbeitgeberverhalten zukünftig einen Riegel vorzuschieben. Dies
könne nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass er bei Vertragsschluss nicht in
der Lage gewesen sei, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Die vertraglich
geschuldete Tätigkeit werde allerdings nach dem Schwerbehindertenrecht modifiziert.
Auf diesen Schutz wolle er, der Kläger, angesichts des gezeigten Verhaltens des
Beklagten zukünftig nicht mehr verzichten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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I.
48
Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden.
49
II.
50
Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat der Klage
im erkannten Umfang zu Recht stattgegeben.
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1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien
über den 12.07.2005 hinaus fortbesteht. Denn die Anfechtungserklärung des Beklagten
vom 07.07.2005 hat nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zur
Folge gehabt. Hierbei kann dahinstehen, ob der Beklagte tatsächlich vor Abschluss des
schriftlichen Arbeitsvertrages am 26.04.2004 den Kläger nach dem Bestehen einer
Schwerbehinderung gefragt hat. Selbst wenn der Kläger die dahingehende Frage
verneint haben sollte, berechtigt dies den Beklagten unter den hier gegebenen
Umständen nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Die erkennende Kammer folgt
insoweit den sorgfältigen, in die Tiefe gehenden und in jeder Hinsicht überzeugenden
Ausführungen des Arbeitsgerichts und sieht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zur Vermeidung
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von Wiederholungen von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Das
zweitinstanzliche Vorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. Es
gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
a) Unstreitig wusste der Beklagte, dass der Kläger im Jahre 2001 einen Schlaganfall
erlitten hatte, der zu seiner Anerkennung als schwerbehinderter Mensch geführt hat. Der
Beklagte wusste unstreitig weiterhin, dass dem Kläger in der Folge eine Rente wegen
Erwerbsminderung mit einer Hinzuverdienstmöglichkeit von 1.300,00 EUR brutto pro
Monat bewilligt worden war. Der Beklagte hat nicht bestritten, dass es erst vor diesem
Hintergrund am 26.04.2004 zum Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden und einem Stundenlohn von 8,00 EUR
brutto gekommen ist. Hieraus errechnet sich exakt ein Monatsverdienst von 1.300,00
EUR brutto. Auch wenn der Kläger beginnend mit dem 26.04.2004 erstmalig in Vollzeit
für den Beklagten tätig wurde, ändert dies nichts daran, dass er bereits in der
Vergangenheit mit der Erledigung der nach dem Arbeitsvertrag vom 26.04.2004
geschuldeten Tätigkeiten befasst war. Da der Beklagte nach eigenem Sachvortrag stets
nur zwei Auftraggeber hatte, bei denen der Kläger jeweils eingesetzt war, war beiden
Parteien bekannt, welcher Art die Tätigkeiten waren, die der Kläger ausführen sollte.
Der Kläger hat diese Tätigkeiten unstreitig sowohl in der Zeit vor dem 26.04.2004 als
auch nach Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.04.2004 ohne
Einschränkungen und insbesondere auch ohne Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
ausgeführt. Dies hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung vom 29.05.2006
ausdrücklich eingeräumt.
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War der Kläger bereits vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.04.2004
für den Beklagten tätig, und zwar bei beiden Auftraggebern, für den der Beklagte stets
tätig war, und hat er diese Tätigkeiten – wenn auch im Rahmen einer geringfügigen
Beschäftigung bzw. einer Teilzeittätigkeit – ohne Beanstandungen und ohne
Einschränkungen ausführen können, obwohl er infolge des dem Beklagten bekannten
Schlaganfalls im Jahre 2001 mit Wirkung vom 01.02.2002 mit einem Grad der
Behinderung von 60 als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden war, so hat das
Arbeitsgericht zutreffend ein generelles Fragerecht des Beklagten nach der
Schwerbehinderung bzw. der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers verneint.
Nach § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht
wegen ihrer Behinderung benachteiligen. § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB IX legt des
weiteren ausdrücklich fest, dass ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer
Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeits-
oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer
Weisung oder einer Kündigung, nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
darf. Dass die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung
bzw. Schwerbehinderteneigenschaft und damit letztlich die Frage selbst zu einer
Benachteiligung des Klägers geführt hätte, wird durch den eigenen Vortrag der
Beklagten bestätigt. Er hat selbst angegeben, dass er den Kläger nicht eingestellt hätte,
wenn er von dessen Schwerbehinderung Kenntnis gehabt hätte.
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b) Zutreffend hat das Arbeitsgericht weiter ausgeführt, dass nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
S. 2 SGB IX allerdings eine unterschiedliche Behandlung wegen der Behinderung
zulässig ist, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der von dem
schwerbehinderten Beschäftigten auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und
eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit
wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.
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Dementsprechend darf der Arbeitgeber danach fragen, ob der Stellenbewerber an
gesundheitlichen, seelischen oder ähnlichen Beeinträchtigungen leidet, durch die er zur
Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist (vgl. BAG, Urteil
vom 05.10.1995, AP Nr. 40 zu § 123 BGB; Schaub, NZA 2003, 299, 301; Erfurter
Kommentar-Rolfs, 6. Aufl., § 81 SGB IX Rdnr. 4 ff. 6). Ist diese Voraussetzung nicht
gegeben, so ist die Frage nach der Schwerbehinderung bzw.
Schwerbehinderteneigenschaft als unzulässig anzusehen, weil sie unmittelbar und
direkt an die von § 81 Abs. 2 SGB IX geschützte Eigenschaft "Schwerbehinderung"
anknüpft und damit eine unmittelbare Diskriminierung darstellt (vgl. Erfurter Kommentar-
Rolfs, a.a.0. § 81 SGB IX Rdnr. 6; Jussen, NJW 2003, 2857, 2860; Messingschläger,
NZA 2003, 301, 303; vergl. auch Schaub, NZA 2003, 299, 300 f.).
Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben kann ein dahingehendes
Fragerecht des Beklagten nicht anerkannt werden. Der Sachvortrag des Beklagten lässt
keinen Rückschluss darauf zu, dass die vom Kläger nach dem schriftlichen
Arbeitsvertrag vom 26.04.2004 auszuübenden Tätigkeiten eine bestimmte körperliche
Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit voraussetzen, über die der
Kläger nicht verfügt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages ist der Kläger als
ungelernter gewerblicher Arbeitnehmer zum Führen der vom Entleiher gestellten
Fahrzeuge, zur Hallenreinigung und für die Produktionshilfe eingestellt worden. Die
umfangreiche Schilderung der Einsatzgebiete, in denen der Kläger tätig werden sollte,
und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen lassen keinen Schluss darauf zu, dass
dem Kläger infolge seiner Schwerbehinderung bestimmte körperliche Funktionen,
geistige Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit fehlt, um den Anforderungen dieser
Tätigkeiten gerecht zu werden. Unstreitig hat der Kläger diese Tätigkeiten bereits vor
Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.04.2004, wenn auch
möglicherweise in Teilzeit oder als geringfügig Beschäftigter, ohne Probleme ausgeübt.
Auch nach Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.04.2004 ist er bis zur
Anfechtungserklärung vom 07.07.2005 den von ihm geschuldeten Tätigkeiten ohne
Einschränkungen und ordnungsgemäß nachgekommen. Woraus der Beklagte ableitet,
dass im Tätigkeitsbereich des Klägers Verantwortungen zu erfüllen seien, die mit einer
Schwerbehinderung nicht in Einklang zu bringen seien, erschließt sich der erkennenden
Kammer nicht.
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Soweit der Beklagte auf das vorgerichtliche Schreiben des Klägervertreters vom
23.06.2005 Bezug nimmt, lässt dies den vom Beklagten gewünschten Schluss nicht zu.
Mit diesem Schreiben setzt sich der Kläger gegen zwei Abmahnungen zur Wehr, die der
Beklagte unter anderem deswegen ausgesprochen hat, weil der Kläger sich geweigert
hatte, nach einer um 6.00 Uhr morgens begonnenen Frühschicht am Abend des
gleichen Tages gegen 20.00 Uhr eine weitere Nachtschicht anzutreten. Dass dem
Kläger eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische
Gesundheit im Zeitpunkt des Abschlusses des schriftlichen Arbeitsvertrages vom
26.04.2004 fehlten, die wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die
von ihm geschuldete Tätigkeit war, lässt sich diesem Schreiben nicht einmal im Ansatz
entnehmen. Nach dem vom Beklagten nicht bestrittenen Sachvortrag des Klägers beruht
die Schwerbehinderung darauf, dass er im Jahre 2001 einen Schlaganfall erlitten hatte,
der nicht dazu geführt hat, dass bei ihm irgendwelche intellektuellen Fähigkeiten
abhanden gekommen sind. Der Kläger hat weiter ausgeführt, er sei sowohl körperlich
als auch seelisch uneingeschränkt in der Lage, die vertraglich vorgesehenen
Arbeitsleistungen zu erbringen. Er hat weiter darauf hingewiesen, er habe in der
Vergangenheit uneingeschränkt unter Staub- und Lärmeinwirkungen arbeiten können;
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er sei auch bereit und in der Lage, Wechselschichttätigkeiten auszuüben. Er habe mit
Schreiben vom 23.06.2005 lediglich deutlich gemacht, dass er nicht mehr bereit sei,
Verstöße des Beklagten gegen das Arbeitszeitgesetz hinzunehmen.
c) Angesichts dessen kann von einem Fragerecht des Beklagten nach einer
Schwerbehinderung bzw. Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch
nicht ausgegangen werden. Dementsprechend ist der Beklagte auch dann nicht zur
Anfechtung gemäß § 123 BGB berechtigt, wenn der Kläger eine dahingehende Frage
des Beklagten falsch beantwortet haben sollte.
58
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist auch nicht aufgrund der in § 4 des
Arbeitsvertrages vom 26.04.2004 vereinbarten Befristung beendet worden. Einwände
hiergegen hat der Beklagte mit seiner Berufung nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er
im Termin vom 19.10.2006 vor der erkennenden Kammer erklärt, die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aufgrund der vereinbarten Befristung werde nicht weiter geltend
gemacht.
59
3. Besteht das Arbeitsverhältnis danach über den 12.07.2005 hinaus fort und hat auch
nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung geendet, so ist der Beklagte
verpflichtet, an den Kläger für Juli 2005 Entgeltfortzahlung in Höhe von 926,60 EUR
brutto abzüglich des vom Kläger bezogenen Krankengeldes in Höhe von 758,08 EUR
sowie für August 2005 weitere 540,00 EUR brutto abzüglich 362,56 EUR Krankengeld
zu leisten. Einwände hinsichtlich Grund und Höhe dieser Forderungen sind mit der
Berufung nicht vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich.
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4. Nur zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass die weitergehenden
Zahlungsforderungen des Klägers, die durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 31.03.2006
abgewiesen worden sind, nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind. Der Kläger
hat insoweit keine Berufung eingelegt.
61
III.
62
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
63
Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 8.145,96 EUR reduziert.
64
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
65
Dr. Wendling
Grommes
Menke
66
WR.
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