Urteil des LAG Hamm, Az. 18 Sa 224/03

LArbG Hamm (kläger, arbeitszeit, chemische industrie, mehrarbeit, zuschlag, urlaub, ige, arbeitnehmer, bag, höhe)
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 224/03
Datum:
27.08.2003
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 Sa 224/03
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Münster, 2 Ca 1896/02
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 632/03 Revision zurückgewiesen
15.02.2005
Schlagworte:
Urlaubsentgelt, tarifliches Lohnausfallprinzip, Zuschlag für Arbeit am
24.12.
Normen:
§ 611 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 BUrlG, §§ 4 I. 5., 12 III. 1. MTV Chemie
Leitsätze:
Die Tarifvertragsparteien dürfen bei der Berechnung des
Urlaubsentgelts von der Berech-nungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen. Eine tarif-liche Regelung, die
eine Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem konkreten Lohnausfall-
prinzip vorsieht - wie § 12 III. Ziff. 1. MTV Chemie - ist zulässig.
Nach § 12 III. Ziff. 1. MTV Chemie steht einem
Wechselschichtarbeitnehmer, der nach dem Jahresschichtplan am
Heiligabend für die Spätschicht (14.oo bis 22.oo Uhr) eingeteilt war, als
Urlaubsentgelt auch der Zuschlag nach § 4 I. Nr. 5. MTV Chemie (100 %
für Arbeiten am 24.12. ab 13.oo Uhr) zu.
Rechtskraft:
Die Revision wird für die Beklagte zugelassen
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Münster vom 19.12.2002 - 2 Ca 1896/02 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81,07 € brutto nebst 5 %
Zinsen über dem Basissatz seit dem 26.07.2002 zu zahlen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts.
2
Der am 01.09.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1987 als Maschinist in
Schichtarbeit bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft
beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die Vorschriften des Manteltarifvertrags für die
chemische Industrie für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-
Holstein und Berlin (West) vom 24.06.1992 in der Fassung vom 01.12.1997 (künftig:
MTV) Anwendung, in dem u.a. Folgendes geregelt ist:
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§ 2
4
Regelmäßige Arbeitszeit
5
I.
6
Dauer und Verteilung der Arbeitszeit
7
...
8
2. Für Wechselschichtarbeitnehmer in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen
Betrieben beträgt die regelmäßige wöchentliche Gesamtarbeitszeit ausschließlich
der Pausen 37,5 Stunden. Eine geringfügige durch den Schichtplan bedingte
Überschreitung der 37,5 Stunden ist mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.
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In vollkontinuierlichen Betrieben bleibt es der betrieblichen Vereinbarung
überlassen, zur Erreichung zusätzlicher Sonntagsfreischichten Schichten bis zu 12
Stunden an Sonntagen einzulegen.
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Die Arbeitszeiten in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben sind im
Rahmen eines betrieblichen Schichtplans zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu
vereinbaren unter Zugrundelegung eines Verteilzeitraums von bis zu 12 Monaten.
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Die tägliche Arbeitszeit kann auf 12 Stunden verlängert werden, wenn in die
Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt; Absatz 2
bleibt unberührt.
12
...
13
IV.
14
Frühschluss
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Samstags soll die Arbeitszeit nicht über 13 Uhr ausgedehnt werden. Am Tage vor
Ostern, Pfingsten, Weihnachten und Neujahr endet die Arbeitszeit um 13 Uhr;
hierdurch ausfallende Arbeitszeit ist zu bezahlen.
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Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf die regelmäßige Schichtarbeit
und die Reparaturarbeiten, die nicht während des laufenden Betriebes ausgeführt
werden können.
17
...
18
§ 3
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Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit,
20
Rufbereitschaft und Reiseskosten
21
I.
22
Mehrarbeit
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Mehrarbeit ist die über die tarifliche wöchentliche oder über die in diesem Rahmen
betrieblich festgelegte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit
ausschließlich der Pausen, soweit sie angeordnet war. Dies gilt nicht für
Teilzeitbeschäftigte und Arbeitnehmer, die gemäß § 2 a Anspruch auf Altersteilzeit
haben, solange nicht die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 2
I Ziffer 1 überschritten wird.
24
Für Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschichtarbeit ist Mehrarbeit
die über die in § 2 I Ziffer 2 genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit.
25
...
26
§ 4
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Zuschläge und Schichtzulagen
28
I.
29
Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
30
Die Zuschläge betragen
31
1. für Mehrarbeit 25 %
32
2. für regelmäßige Nachtarbeit 15 %
33
3. für nichtregelmäßige Nachtarbeit 20 %
34
4. für Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen 60 %
35
5. für Arbeiten am 24. Dezember ab 13 Uhr 100 %
36
...
37
§ 12
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Urlaub
39
...
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III.
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Urlaubsentgelt
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1. Für den Urlaub ist ein Entgelt zu zahlen in Höhe des Arbeitsverdienstes, den
der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet hätte. Das Urlaubsentgelt
bemisst sich nach der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit oder der davon
abweichend vereinbarten Arbeitszeit ohne Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge,
auch soweit diese pauschaliert sind. Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts
bleiben Kurzarbeitszeiten bis zur Dauer von 6 Monaten sowie Zahlungen im
Krankheitsfalle nach 6 Wochen, Gratifikationen, Jahresabschlusszuwendungen
und dergleichen außer Ansatz.
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...
44
Nach dem Jahresschichtplan hätte der Kläger am 24.12.2001 in der Spätschicht von
14.oo bis 22.oo Uhr arbeiten müssen. Wegen der Feiertage wurde die letzte
Produktionsschicht am 22.12.2001 und danach die erste Produktionsschicht im Betrieb
der Beklagten wieder am 02.01.2002 gefahren. Die Beklagte hatte hierauf mit Aushang
vom 14.11.2001 wie folgt hingewiesen:
45
An: Aushänge Betriebe
46
Betr.: Arbeitszeitregelung für Heiligabend und Silvester
47
Sehr geehrte Damen und Herren,
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nachfolgend finden Sie noch einmal eine Übersicht über die Arbeitszeitregelung für
Heiligabend und Silvester.
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Sofern Plusstunden vorliegen, können diese gemäß der untenstehenden Regelung
abgebaut werden:
50
Gruppe Sollzeit Soll- Pause Erforderliche Erforderliche
51
stunden Plusstunden Plusstunden
52
für den 24.12.
53
und 31.12.01
54
Angestellte 7.oo-13.ooh 6 Std. 0,5 Std. 5,5 Std. 11 Std.
55
Tagesschicht-MA 7.oo-13.ooh 6 Std. 0,75 Std. 5,25 Std. 10,5 Std.
56
Frühschicht-MA 6.oo-14.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.
57
Spätschicht-MA 14.oo-22.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.
58
Nachtschicht-MA 22.oo-6.ooh 8 Std. 0,5 Std. 7,5 Std. 15 Std.
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Grundsätzlich gilt:
60
Sofern keine Plusstunden vorhanden sind, muss für den 24.12.2001 sowie für den
31.12.2001 je ein Tag Urlaub genommen werden.
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Die letzte Produktionsschicht ist die Frühschicht am Samstag, 22.12.2001.
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Die Produktion wird mit der Frühschicht am Mittwoch, 02.01.2002, wieder
aufgenommen.
63
Sollten zu dieser Regelung Fragen bestehen, stehe ich jederzeit gern zu Ihrer
Verfügung.
64
Der Kläger beantragte für den 24.12.2001 Urlaub, den die Beklagte ihm gewährte.
65
Die Beklagte zahlte an den Kläger den Stundenlohn für den 24.12.2001 als
Urlaubsvergütung aus ohne Zuschläge.
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Mit Schreiben vom 27.06.2002 verlängerte die Beklagte die Ausschlussfrist für
Ansprüche auf den Feiertagszuschlag 24.12.2001 bis zum 31.07.2002.
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Die vorliegende Klage hat der Kläger am 22.07.2002 erhoben.
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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach § 4 I. Nr. 5 MTV stehe ihm nach dem
Lohnausfallprinzip ein Zuschlag von 100 % als Urlaubsvergütung zu.
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Der Kläger hat beantragt,
70
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 81,07 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 26.07.2002 zu zahlen.
71
Die Beklagte hat beantragt,
72
die Klage abzuweisen.
73
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Zuschlag stehe nur solchen
Arbeitnehmern zu, die auch am 24.12. noch nach 13.oo Uhr tatsächlich gearbeitet
hätten. Der Kläger habe jedoch unstreitig Urlaub gehabt. Zulagen und Zuschläge seien
nur dann Arbeitsverdienst im Sinne des § 11 BUrlG, wenn sie für besondere
Gegebenheiten des Arbeitsverhältnisses, etwa eines besonderen schmutzigen oder
heißen Arbeitsumfeldes oder einer körperlich besonders belastenden Tätigkeit, gezahlt
würden.
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Durch Urteil vom 19.12.2002 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und die
Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstands ist auf
81,07 € festgesetzt worden. Die Berufung hat es für den Kläger zugelassen.
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In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, nach § 12 III. Ziff. 1.
MTV seien Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge bei der Zahlung des Urlaubsentgelts
nicht zu berücksichtigen. Die Tätigkeit am 24.12.2001 ab 13.oo Uhr sei nach den
tariflichen Vorschriften wie Mehrarbeit im Sinne des § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV zu
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behandeln.
Gegen dieses ihm am 16.01.2003 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
hiermit in Bezug genommene Urteil hat der Kläger am 13.02.2003 Berufung eingelegt
und diese am 13.03.2003 begründet.
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Der Kläger greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Er stützt sich maßgeblich
auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er weist darauf hin, dass nach § 3 I. Abs. 2 MTV für
Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschichtarbeit die über die in § 2 I.
Ziff. 2. MTV genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit Mehrarbeit sei.
Diese sei nicht überschritten worden.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.12.2002 – 2 Ca 1896/02 –
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 81,07 € brutto nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit
dem 26.07.2002 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom
19.12.2002 – 2 Ca 1896/02 – zurückzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, die Berufungsbegründungsschrift verstoße gegen §
520 Abs. 3 ZPO. Im Übrigen verteidigt sie das arbeitsgerichtliche Urteil.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Erklärungen der
Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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A. Die Berufung ist zulässig.
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Sie ist an sich statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden. Bei der Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 3 ZPO muss der
Berufungskläger eine der Eigenart des Falles angepasste Begründung geben. Es muss
deutlich erkennbar sein, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das
angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Das setzt in der Regel eine Auseinandersetzung
mit den Gründen des angefochtenen Urteils voraus (vgl. z.B. Germelmann u.a., ArbGG,
4. Aufl., § 64 Rz. 55 m.w.N.). Entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllt die
Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 13.03.2003 diese Anforderungen.
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B. Die Berufung ist auch begründet.
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Dem Kläger steht die von ihm begehrte Resturlaubsvergütung für den 24.12.2001
gemäß § 611 Abs. 1 BGB, § 12 III. Ziff. 1. MTV in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu.
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I. Die Vorschriften des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24.06.1992 in
der Fassung vom 01.12.1997 kommen kraft beiderseitiger Tarifbindung gemäß § 3 Abs.
1, § 4 Abs. 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis zwingend zur Anwendung.
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II. Nach § 611 BGB i.V.m. § 12 III. Nr. 1. MTV ist für den Urlaub ein Entgelt zu zahlen in
Höhe des Arbeitsverdienstes, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet
hätte.
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1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Urlaubsentgelt nach der tariflichen
Vorschrift des § 12 III. Ziff. 1. MTV zu berechnen ist und nicht nach der Protokollnotiz I.
Ziff. 5. Zwar haben die Tarifvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsentgelts
dem Arbeitgeber das Wahlrecht eingeräumt, das Urlaubsentgelt entweder nach dem
Lohnausfallprinzip oder auf der Grundlage der letzten 12 abgerechneten Monate
(Referenzmethode) zu errechnen (vgl. BAG, Urteil vom 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 –
BB 2003, 1232). Die Beklagte hat von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und
die Urlaubsvergütung des Klägers für den 24.12.2001 nach § 12 III. Ziff. 1. MTV
berechnet.
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2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 III. Ziff. 1. MTV hat der Arbeitgeber das
Urlaubsentgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom
03.12.2002, a.a.O.).
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Die tarifliche Regel weicht damit von der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 1 BUrlG
ab. Nach § 11 Abs. 1 BUrlG errechnet sich die Höhe des fortzuzahlenden
Urlaubsentgelts nach dem Zeitfaktor (aufgrund der Freistellung während des Urlaubs
ausgefallene Arbeitszeit) und dem Geldfaktor. Der Geldfaktor bemisst sich nach dem für
die Ausfallzeit zugrunde zu legenden Verdienst. § 11 Abs. 1 BUrlG stellt dazu - mit
Ausnahme der kraft besonderer gesetzlichen Wertung ausgeschlossenen
Überstundenvergütung – auf das in den letzten 13 Wochen vor der Urlaubsgewährung
erhaltene Arbeitsentgelt ab (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 – AP
Nr. 55 zu § 11 BUrlG; BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 9 AZR 771/98 – BAGE 1992, 343).
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Von dieser Berechnungsmethode dürfen die Tarifvertragsparteien jedoch nach § 13
Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen. Danach ist auch die Berechnung nach dem konkreten
Lohnausfall – wie sie der Manteltarifvertrag hier vorsieht – zulässig (vgl. BAG, Urteil vom
22.01.2002 – 9 AZR 601/00 – a.a.O.; BAG, Urteil vom 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 –
a.a.O.).
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3. Nach dem Lohnausfallprinzip hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den
Arbeitsverdienst einschließlich aller Bestandteile, den er erhalten hätte, wenn er
gearbeitet hätte.
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Hätte der Kläger am 24.12.2001 gearbeitet, wäre er, wie sich schon aus dem
Jahresschichtplan ergibt, in der Spätschicht eingesetzt worden. Im Schichtplan ist, wie
bei Urlaubstagen üblich, das "U" für Urlaub neben das "S" für Spätschicht eingesetzt
worden. Dass die Spätschicht tatsächlich nicht gefahren worden ist, weil die Beklagte
allen Arbeitnehmern Urlaub bzw. Dienstbefreiung gewährt hat, führt entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht dazu, dass das Lohnausfallprinzip nicht zur Anwendung
kommt. Die Beklagte hat Urlaub gewährt und keine andere Arbeitszeiteinteilung für den
Kläger und die übrigen Arbeitnehmer seiner Schicht vorgenommen.
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4. Hätte der Kläger am 24.12.2001 von 14.oo bis 22.oo Uhr gearbeitet, wäre die
Beklagte verpflichtet gewesen, ihm den 100 %igen Zuschlag nach § 4 I. Nr. 5. MTV zu
zahlen.
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a) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der 100 %ige Zuschlag nach § 4 I.
Nr. 5. MTV nicht durch § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV ausgeschlossen. Nach der
letztgenannten Vorschrift bemisst sich das Urlaubsentgelt nach der tariflichen
regelmäßigen Arbeitszeit oder der davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit ohne
Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschlägen, auch soweit diese pauschaliert sind. Weiter ist
in § 12 III. Ziff. 1 Satz 3 MTV geregelt, dass bei Ermittlung des Urlaubsentgelts
Kurzarbeitszeiten bis zur Dauer von sechs Monaten sowie Zahlungen im Krankheitsfall
nach sechs Wochen, Gratifikationen, Jahrsabschlusszuwendungen und dergleichen
außer Ansatz bleiben.
100
b) Die Zulage nach § 4 I. Ziff. 5. MTV ist kein Zuschlag für Mehrarbeit, sondern ein
Zuschlag, der wegen der besonderen Lage der Arbeitszeit - wie auch der Sonn- und
Feiertagszuschlag - zu zahlen ist (vgl. Link/Leinemann, 2. Aufl., § 11 BUrlG, Rz. 33).
Dieser Zuschlag ist durch § 12 III. Ziff. 1. Satz 2 MTV nicht ausgeschlossen. Nach dem
Wortlaut werden allein Mehrarbeitszuschläge erfasst.
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Aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass der
Zuschlag für den 24.12.2001 auch nicht zu den in § 12 III. Ziff. 1. Satz 3 MTV genannten
Gratifikationen, Jahresabschlusszuwendungen und dergleichen zählt.
102
c) Der Kläger hätte am 24.12.2001 auch keine Mehrarbeit leisten müssen. Zu
berücksichtigen ist, worauf der Kläger hinweist, dass für voll- und teilkontinuierlicher
Wechselschicht die Sonderregelung in § 3 I. Abs. 2 MTV gilt. Danach ist für
Arbeitnehmer in voll- und teilkontinuierlicher Wechselschicht die über die in § 2 I. Ziff. 2.
MTV genannten Grenzen hinausgehende Wochenarbeitszeit Mehrarbeit.
103
d) Die Arbeitszeit am 24.12.2001 ist nicht wie tarifliche Mehrarbeit zu behandeln, wie
das Arbeitsgericht meint. In der Regelung in § 4 I. Nr. 5. MTV wird der in Nr. 1. geregelte
Mehrarbeitszuschlag von 25 % nicht auf 100 % erhöht, sondern beide Zuschläge stehen
selbständig auch bei Berücksichtigung der Regelung in § 4 II. Ziff. 3. MTV
nebeneinander.
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C. Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.
105
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
106
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
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Knipp
Bring
Worbis
108