Urteil des LAG Hamm vom 07.01.2005

LArbG Hamm: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, arbeitsgericht, fristlose kündigung, grad des verschuldens, kündigungsfrist, wichtiger grund, betriebsrat, beendigung, betriebsleitung

Datum:

Gericht:

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Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 1392/04

07.01.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

10. Kammer

Urteil

10 Sa 1392/04

Arbeitsgericht Detmold, 2 Ca 1728/03

außerordentliche und ordentliche Kündigung Tätlichkeiten im Betrieb

§ 626 BGB § 1 Abs. 2 KSchG

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 - 2 Ca 1728/03 - werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte

je zur Hälfte.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen

Kündigung.

Der am 10.11.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem

01.06.1981 ist er als Kommissionierer bei der Beklagten, die ca. 300 Mitarbeiter beschäftigt,

zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.057,00 € beschäftigt.

Am 08.10.2003 kam es vormittags zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und

seinem Arbeitskollegen S4xxx M3xxxxxx, geboren am 01.07.1955, verheiratet, vier Kinder,

seit 1991 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.200,00 €

beschäftigt. Der Kläger befand sich an diesem Vormittag mit seinem Kommissionierwagen

zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 und war damit beschäftigt, Klemmleisten

zu kommissionieren. Auf dem Boden zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 –

Fahrweg – befand sich zudem eine kleine Palette, die durch den Kläger dort hin gelangt

war.

Der Zeuge M3xxxxxx wollte diese Stelle auf seinem Gabelstapler passieren. Dabei stieß er

den Kommissionierwagen des Klägers mit dem Fuß an. Daraufhin beschimpften sich der

Kläger und der Zeuge M3xxxxxx gegenseitig mit Obszönitäten.

Der Zeuge M3xxxxxx fuhr dann mit seinem Gabelstapler weiter. Der Kläger schob seinen

Kommissionierwagen am Klemmleistenregal entlang bis auf die Höhe des Montagetisches

5. An dieser Stelle trafen die beiden erneut zusammen, als der Zeuge M3xxxxxx mit sei-

nem Gabelstapler zurückkam, wobei er eine Palette mit Lichtkuppeln geladen hatte. Zu den

Einzelheiten der räumlichen Verhältnisse wird auf die zu den Gerichtsakten gereichte

Skizze (Bl. 25 d.A.) verwiesen.

Die Einzelheiten der weiteren Vorgänge der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger

und dem Zeugen M3xxxxxx sind zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls beschimpften

sich der Kläger und der Zeuge M3xxxxxx gegenseitig erneut in obszöner Weise. Der Zeuge

M3xxxxxx trat nochmals gegen den Kommissonierwagen und auch gegen den Brustkorb

des Klägers. Unstreitig ist ferner, dass der Zeuge M3xxxxxx den Kläger mit einem Messer

(Bl. 27 d.A.) bedrohte, das in einer Halterung am Gabelstapler angebracht ist und

gelegentlich bei der Arbeit benötigt wird. Unstreitig ist weiter, dass am Ende der

Auseinandersetzung der Kläger das Messer in der Hand hatte.

Nach der Auseinandersetzung wandte sich der Kläger an ein Mitglied des im Betrieb der

Beklagten gebildeten Betriebsrates und zusammen mit diesem an die Betriebsleitung der

Beklagten.

Die Beklagte bemühte sich, die Vorgänge noch am 08.10.2003 aufzuklären und hörte zu

diesem Zweck sowohl den Kläger wie auch den Zeugen M3xxxxxx an. Auf dem Vermerk

vom 08.10.2003 (Bl. 22 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

Nach der Auseinandersetzung hatte der Zeuge M3xxxxxx im Bereich des linken

Knies/Oberschenkel eine kleine, 2 x 2 mm große Wunde. Auf das ärztliche Attest vom

08.10.2003 (Bl. 21 d.A.) wird Bezug genommen.

Der Kläger erlitt durch die Auseinandersetzung eine Prellung der rechten oberen

Thoraxhälfte. Auf dem Bericht des Klinikums Lippe-Bad Salzuflen vom 08.10.2003 (Bl. 40

d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 13.10.2003 (Bl. 18 ff. d.A.) hörte die Beklagte den bei ihr gewählten

Betriebsrat unter Vorlagen weiterer Unterlagen zu einer beabsichtigten außerordentlichen

und vorsorglich auszusprechenden ordentlichen Kündigung des Klägers an.

Der Betriebsrat widersprach sowohl der fristlosen wie auch der fristgemäßen Kündigung.

Mit Schreiben vom 17.10.2003 (Bl. 7 d.A), dem Kläger am selben Tage zugegangen,

kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit Schreiben vom 21.10.2003 (Bl. 8 d.A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis

ferner hilfsweise fristgerecht zum 31.05.2004.

Mit der am 28.10.2003 zum Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage machte der

Kläger die Unwirksamkeit dieser Kündigungen geltend und verlangte ferner seine

Weiterbeschäftigung als Kommissionierer zu unveränderten Arbeitsbedingungen.

Mit Schreiben vom 17. bzw. 21.10.2003 hatte die Beklagte auch das Arbeitsverhältnis mit

dem Zeugen M3xxxxxx fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.03.2004 gekündigt. Auch der

Zeuge M3xxxxxx erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht – 2 Ca 1690/03 ArbG

Detmold -. Dieses Kündigungsschutzverfahren endete durch Vergleich vom 03.09.2004.

Der Kläger hat behauptet, die kleine Palette habe zum Zeitpunkt des Aufeinandertreffens

mit dem Zeugen M3xxxxxx neben dem Klemmleistenregal gelegen. Für den Zeugen

M3xxxxxx sei noch genügend Platz vorhanden gewesen, um mit dem Gabelstapler den

Fahrweg zu passieren. Dennoch habe der Zeuge M3xxxxxx gehupt und, ohne auch nur

einen Moment abzuwarten, aggressiv gegen den Kommissionierwagen des Klägers

getreten.

Der Kläger hat ferner behauptet, dass beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5

der Zeuge M3xxxxxx angefangen habe, ihn zu beschimpfen. Er habe diese

Beschimpfungen lediglich zurückgewiesen. Einen zweiten Tritt mit dem Bein gegen seinen

Brustkorb habe er nur abwehren können, indem er den Fuß des Zeugen M3xxxxxx

festgehalten habe.

Dann, so hat der Kläger weiter behauptet, habe der Zeuge M3xxxxxx das am Gabelstapler

befestigte Messer mit der linken Hand gezogen und damit gedroht, "ihm den Kopf

abzuschneiden und die Eingeweide herauszuholen". In der mündlichen Verhandlung vom

15.06.2003 hat der Kläger behauptet, der Zeuge M3xxxxxx habe das Messer beim

Zurückkommen mit dem Gabelstapler bereits in der Hand gehabt.

Der Kläger hat bestritten, dass der Zeuge M3xxxxxx das Messer danach in die Halterung

zurückgesteckt habe. Richtig sei, dass er das Messer zu seinem eigenen Schutz an sich

genommen habe.

Der Kläger hat ferner bestritten, dass er mit dem Messer in Richtung des Zeugen M3xxxxxx

gestochen habe. Dieser habe sich die Kratzwunde am Oberschenkel auch nicht durch

diesen Vorfall zugezogen.

Schließlich hat der Kläger behauptet, dass der Zeuge M3xxxxxx ohnehin seit langem für

seine unbeherrschte und aggressive Verhaltensweise bekannt sei.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung

vom 17.10.2003 nicht aufgelöst worden ist,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die fristgerechte

Kündigung vom 21.10.2003 nicht zum 31.05.2004 aufgelöst wird,

die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

zu unveränderten Bedingungen als Kommissionierer weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Kläger habe die Palette absichtlich in den Weg geworfen. Der Zeuge

M3xxxxxx habe nur deshalb gegen den Kommissionierwagen gestoßen, um sich Platz zu

machen.

Die Beklagte hat weiter behauptet, beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5 sei

es der Kläger gewesen, der erneut angefangen habe, den Kläger in obszöner und

ehrverletzender Weise zu beschimpfen. Dabei habe er neben dem Gabelstapler seinen

Hosenschlitz geöffnet. Erst daraufhin habe der Zeuge M3xxxxxx das am Gabelstapler

angebrachte Messer gezogen und dem Kläger gedroht: "Hör auf mit dem Scheiß, ich

schneid Dir die ... ab." Anschließend habe der Zeuge das Messer wieder in die Halterung

zurückgesteckt.

Die Beklagte hat weiter behauptet, nunmehr habe der Kläger das Messer aus der Halterung

gezogen und in Richtung des Beines des Zeugen M3xxxxxx gestochen. Dadurch habe

dieser die Verletzung am Knie/Oberschenkel erlitten.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen

M3xxxxxx und M4xxxxxxxx. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, so wie es in der

Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 15.06.2004 niedergelegt worden ist (Bl. 48 a

ff. d.A.), wird Bezug genommen.

Durch Urteil vom 15.06.2004 hat das Arbeitsgericht sodann die Unwirksamkeit der

außerordentlichen Kündigung vom 17.10.2003 festgestellt und im Übrigen die Klage

abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 15.06.2004 wird Bezug

genommen.

Gegen das dem Kläger am 30.06.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.07.2004

Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese, soweit die Klage abgewiesen

worden ist, mit dem am 27.08.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Mit Schriftsatz vom 26.07.2004 hat auch die Beklagte, der das erstinstanzliche Urteil am

30.06.2004 zugestellt worden ist, Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese,

soweit der Klage stattgegeben worden ist, mit dem am 04.08.2004 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die ordentliche

Kündigung für wirksam gehalten. Der Kläger habe nämlich nicht selbst den Zeugen

M3xxxxxx mit dem Messer bedroht, sondern nur dessen Bedrohung abgewehrt. Die

Aussage des Zeugen M3xxxxxx sei wenig glaubwürdig und in sich unschlüssig. Die

Aussage stimme schon nicht mit dem Vermerk der Beklagten vom 08.10.2003 überein.

Auch die Schilderungen des Zeugen M3xxxxxx von den örtlichen Verhältnissen seien

unzutreffend.

Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht auch das Vorbringen des Klägers als unglaubhaft

bezeichnet. Ein Widerspruch zwischen dem Vorbringen des Klägers in den klägerischen

Schriftsätzen und in seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2004

bestehe nicht. Der Kläger habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass er – zur Abwehr des

Angriffs des Zeugen M3xxxxxx auf ihn – dem Zeugen das Messer aus der Hand entwendet

habe, ohne sich oder den Zeugen dabei zu verletzen.

Schließlich sei auch die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts unschlüssig. Das Arbeitsge-

richt könne nicht der Aussage des Zeugen M3xxxxxx lediglich in Teilen folgen und in ande-

ren Teilen nicht. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt worden, dass es der Kläger gewesen

sei, der sich beim Betriebsrat und bei der Betriebsleitung der Beklagten beschwert habe.

Mindestens sei bei der Interessenabwägung des Klägers zu berücksichtigen, dass der

Grad des Verschuldens des Klägers äußerst gering gewesen sei, die Provokationen seien

ausschließlich vom Zeugen M3xxxxxx ausgegangen. Der Kläger sei durch das Verhalten

des Zeugen M3xxxxxx in höchstem Maße aufgebracht gewesen und beleidigt worden, er

habe in Notwehr gehandelt. Anzeichen für eine Wiederholungsgefahr seien nicht

vorhanden.

Aus diesen Gründen sei nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche

Kündigung unwirksam.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – AZ: 2 Ca 1728/03 –

abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte

Kündigung vom 21.10.2003 nicht zum 31.05.2004 aufgelöst worden ist;

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Verfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kommissionierer weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen

und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage in vollem Umfang

abzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit es die ordentliche Kündigung für wirk-

sam gehalten hat. Hierzu ist sie der Auffassung, dass nicht nur der Zeuge M3xxxxxx, son-

dern auch der Kläger sich beide gegenseitig beschimpft und zur Eskalation der Auseinan-

dersetzung beigetragen hätten. Auch wenn der Zeuge M3xxxxxx durch den Tritt gegen den

Kommissionierwagen den ersten aktiven Punkt dieser Auseinandersetzung geliefert habe,

sei es Tatsache, dass der Kläger durch das "Zeigen" auf sein Geschlechtsteil bei der zwei-

ten Situation des Vorfalles ebenfalls in aggressiver Weise die bis dahin verbale

Auseinandersetzung überschritten habe. Der Kläger sei ferner, wie die Beweisaufnahme

deutlich gemacht habe, nachdem der Zeuge das Messer wieder in den Schaft gesteckt

habe, seinerseits aktiv geworden, habe das Messer aus der Halterung an sich genommen

und sei seinerseits aggressiv gegenüber dem Zeugen M3xxxxxx geworden. Es sei gerade

nicht so gewesen, dass der Zeuge M3xxxxxx bei dem Gerangel zufälligerweise mit dem

Messer am Knie getroffen worden sei. Der Kläger habe nach Abschluss der Verhandlungen

des Zeugen M3xxxxxx einen eigenen Sachverhaltsabschnitt eröffnet, so dass sein

Verhalten nicht gegenüber dem Verhalten des Zeugen M3xxxxxx als geringerwertig

bezeichnet werden könne.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er sich bei der Betriebsleitung über

den Vorfall beschwert habe. Hieraus könne nicht abgeleitet werden, dass er allein Opfer

eines Angriffs des Zeugen M3xxxxxx gewesen sei. Auch der Zeuge M3xxxxxx habe sich

direkt nach dem Vorfall an ein Betriebsratsmitglied gewandt und ihm den Vorfall

geschildert. Das Betriebsratsmitglied N1xxxxx habe jedoch den Zeugen M3xxxxxx

beruhigen können, so dass dieser sich nicht weiter an die Betriebsleitung gewandt habe.

Im Übrigen, so meint die Beklagte, sei auch die außerordentliche Kündigung gegenüber

dem Kläger wirksam. Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme sei

nämlich erwiesen, dass der Kläger selbst, nachdem der Zeuge M3xxxxxx das Messer

wieder in den Schaft zurückgesteckt habe, aktiv geworden sei, das Messer ergriffen habe

und von sich aus den Zeugen mit dem Messer bedroht habe.

Auch der Kläger sei keineswegs so harmlos, wie er sich im vorliegenden Verfahren

hinstellen wolle. Ein Arbeitskollege habe berichtet, dass der Kläger immer dann, wenn es

sonst niemand sehe, ihm gegenüber obszöne Gesten mit Hand am Geschlechtsteil mache.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Berufungskammer hat die Akten des Kündigungsrechtsstreits M3xxxxxx gegen

E1xxxxx – 2 Ca 1690/03 ArbG Detmold – zu Informationszwecken beigezogen. Auf den

Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässigen Berufungen beider Parteien sind unbegründet.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die gegenüber dem

Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung vom 17.10.2003 für unwirksam gehalten und

die gegen die ordentliche Kündigung vom 21.10.2003 zum 31.05.2004 gerichtete Klage als

unbegründet abgewiesen. Damit erwies sich auch der Weiterbeschäftigungsanspruch als

unbegründet.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.10.2003 ergibt sich nicht aus

§ 626 BGB. Der Beklagten stand kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für

die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Seite.

1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr

zugemutet werden kann.

Hiernach ist bei allen Kündigungsgründen eine Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und einer Abwägung der jeweiligen Interessen beider Vertragsteile

erforderlich. Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf

die Besonderheit des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen

Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten

Kündigungsgründe (BAG, Urteil vom 23.01.1963 - AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom

30.05.1978 - AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - AP BGB § 626 Nr. 87).

Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst

zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles

an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein solcher

Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und

der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 17.05.1984 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 14; BAG, Urteil vom 13.12.1984 - AP BGB § 626 Nr. 81; BAG, Urteil vom

02.03.1989 - AP BGB § 626 Nr. 101; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 84 ff.).

a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass das ein tätlicher Angriff auf

einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der

arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des

Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung, mindestens die ordentliche

verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 31.03.1993 – AP BGB §

626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.03.1995 – NZA 1995, 678; BAG, Urteil vom

24.10.1996 – ZTR 1997, 139; LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – LAGE BGB § 626 Nr.

89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 132;

LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.08.2002 – NZA 2003, 75; LAG Köln, Urteil vom

11.12.2002 – NZA-RR 2003, 470; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rdz. 270;

KR/Fischermeier, § 626 BGB Rdz. 449; ErfK/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 626 BGB Rdz. 159;

KR/Etzel, § 1 KSchG Rdz. 462, 464 m.w.N.).

b) Aufgrund der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist auch für die Beru-

fungskammer erwiesen, dass auch der Kläger aktiv in die tätliche Auseinandersetzung mit

dem Zeugen M3xxxxxx eingegriffen und damit grundsätzlich einen wichtigen Grund für die

fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat. Auch wenn die erstinstanzlich

aufgestellte Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seinen Hosenschlitz geöffnet,

durch die Beweisaufnahme nicht erwiesen ist, steht aufgrund der durchgeführten Beweis-

aufnahme auch zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger im Rahmen

der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx beim zweiten Zusammentreffen auf

sein Geschlechtsteil gezeigt hat. Unabhängig davon, ob der Hosenschlitz dabei geöffnet

worden ist oder nicht, hat der Kläger hiermit einen eigenen Beitrag zu den Tätlichkeiten

geleistet und diese weiter geschürt. Durch diesen eigenen aktiven Beitrag hat der Kläger

die bis dahin lediglich verbale Auseinandersetzung deutlich überschritten. Erst danach hat

nämlich der Zeuge M3xxxxxx zu dem Messer gegriffen und den Kläger damit bedroht.

Dass der Kläger beim zweiten Zusammentreffen mit dem Zeugen M3xxxxxx auf sein

Geschlechtsteil gezeigt hat, hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht mehr

bestritten. Damit hat er einen eigenen – weiteren – Beitrag im Rahmen der

Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx geleistet, der für die weitere

Auseinandersetzung ursächlich geworden ist.

Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme ist auch erwiesen, dass der

Kläger – entgegen seiner Darstellung, er habe dem Zeugen M3xxxxxx das Messer lediglich

zur Abwehr des Angriffs durch den Zeugen weggenommen – im Laufe der weiteren

Auseinandersetzung seinerseits das Messer aus der Halterung am Gabelstapler gezogen

und damit den Zeugen M3xxxxxx bedroht hat. Dies hat der Zeuge M3xxxxxx bei seiner

Vernehmung vor dem Arbeitsgericht klar und deutlich bekundet.

Insoweit folgt die Berufungskammer der Würdigung durch das Arbeitsgericht. Die Aussage

des Zeugen M3xxxxxx ist insoweit glaubhaft, weil die Bekundungen in sich schlüssig sind.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Glaubwürdigkeit des Zeuge M3xxxxxx nicht in

Frage gestellt, weil dieser sich durch seine Aussage selbst belastet hat. Soweit der Kläger

mit der Berufung einwendet, er habe in einem Moment der Unaufmerksamkeit des Zeugen

M3xxxxxx schnell die Klinge des Messers mit Daumen und Zeigefinger ergriffen und dem

Zeugen das Messer aus der Hand gezogen, kann auch die Berufungskammer diesen

Tathergang nicht nachvollziehen. Durch den Vortrag des Klägers wird in der Tat nicht klar,

wie der Kläger dem Zeugen M3xxxxxx während der Auseinandersetzung das Messer aus

der Hand genommen haben will, ohne sich dabei zu verletzen. Immerhin waren der Kläger

und der Zeuge mitten in einer Auseinandersetzung.

Ob der Kläger, nachdem er im Besitz des Messers war, damit zugestochen und den

Zeugen M3xxxxxx bewusst verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Allein

die Tatsache, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung sich in den Besitz des

Messers gebracht hatte, musste für den Zeugen M3xxxxxx eine Bedrohung darstellen. Wird

im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Angriff mit einem gefährlichen

Werkzeug, z.B. mit einem Messer, durchgeführt, liegt darin eine erhebliche

Pflichtverletzung, die regelmäßig auch zu einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens

führt, die es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (LAG

Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – a.a.O.; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rdz. 270).

Nach alledem liegt – auch – auf Seiten des Klägers eine schwerwiegende Pflichtverletzung

vor, die es der Beklagten grundsätzlich unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis mit dem

Kläger auch nur bis zur Beendigung der Kündigungsfrist fortzuführen.

Der Umstand, dass der Kläger sich im Anschluss an die Auseinandersetzung bei der

Betriebsleitung über den Zeugen M3xxxxxx beschwert hat, entlastet den Kläger nicht. In der

Berufungsinstanz ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass auch der Zeuge

M3xxxxxx nach der Auseinandersetzung wegen des Verhaltens des Klägers beim

Betriebsrat vorstellig geworden ist.

c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu

vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Fehlverhalten entsprechend

zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war entgegen der Rechtsauffassung des

Klägers der vorherige Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Kläger entbehrlich.

Der Kläger konnte nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht

vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den

Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdenden Fehlverhalten angesehen. Er konnte nicht

darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber das Verhalten des Klägers hinnehmen würde.

Ebenso war ausgeschlossen, dass der Kläger annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht

vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber geduldet. Der Kläger musste vielmehr wissen,

dass angesichts seiner eigenen Tatbeiträge im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem

Zeugen M3xxxxxx der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet war. Die Beleidigung

und Bedrohung des Zeugen M3xxxxxx war in keiner Weise hinnehmbar. Dies war auch

dem Kläger erkennbar.

d) Zu Recht ist das Arbeitsgericht schließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die nach §

626 Abs. 1 BGB erforderliche Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers ausgeht. Es

war der Beklagten nicht unzumutbar, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

weiterzubeschäftigen.

Bei dem Vorfall vom 08.10.2003 handelt es sich zwar nicht um einen sogenannten

Bagatell-fall, der unter Umständen einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Dem Kläger

war – ebenso wie dem Zeugen M3xxxxxx – die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne

weiteres erkennbar. Die Beklagte hat als Arbeitgeberin auch ein berechtigtes elementares

Interesse daran, den Betriebsfrieden innerhalb ihrer Belegschaft gewahrt zu wissen.

Insbesondere hat ein Arbeitgeber alle Arbeitnehmer seines Betriebes vor tätlichen

Angriffen zu schützen. Aus diesem Grunde hat er ein erhebliches Interesse daran,

Auseinandersetzungen inner-

halb der Belegschaft im Betrieb zu vermeiden und nicht zuzulassen. Vorfälle wie die vom

08.10.2003 sind möglichst zu verhindern.

Dem steht auf der anderen Seite das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung

seines Arbeitsplatzes als wirtschaftliche Existenzgrundlage und des darin erworbenen

sozialen Besitzstandes gegenüber. Zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung war

der Kläger immerhin 47 Jahre alt und auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt

jedenfalls nicht leicht vermittelbar. Darüber hinaus ist er verheiratet und hat drei Kinder,

denen er unterhaltsverpflichtet ist. Schließlich befand er sich zum Zeitpunkt der Kündigung

bereits seit über 22 Jahren in einem zumindest äußerlich und offiziell störungsfrei

verlaufenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten; Abmahnungen oder anderweitige

arbeitsrechtliche Sanktionen hatte er bislang nicht erhalten.

Bei der Gegenüberstellung der widerstreitenden Interessenlage überwiegt das Interesse

des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses insoweit, als es der

Beklagten mindestens zuzumuten war, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

weiterzubeschäftigen. Dies gilt insbesondere deshalb, als es nicht der Kläger, sondern der

Zeuge M3xxxxxx gewesen ist, der die Auseinandersetzung vom 08.10.2003 letztlich

verursacht hat. Der Zeuge M3xxxxxx ist der eigentliche Aggressor in der

Auseinandersetzung gewesen, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Das

Verhalten des Klägers ist letztlich aufgrund der Provokationen durch den Zeugen M3xxxxxx

verursacht worden. Dabei ist das Verschulden des Klägers geringer einzustufen als das

des Zeugen M3xxxxxx. Der Kläger hat den Zeugen keinesfalls unprovoziert angegriffen

und bedroht, sondern ist erst aufgrund einer schwerwiegenden und groben

Pflichtverletzung seitens des Zeugen M3xxxxxx tätig geworden. Das Verhalten des Klägers

ist insgesamt als weniger aggressiv anzusehen als das des Zeugen M3xxxxxx. Diese

besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen es als gerechtfertigt erscheinen,

das Interesse der Beklagten an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem

Kläger gegenüber dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des

Arbeitsverhältnisses zurückzutreten zu lassen. Hinzu kommt, dass eine Wiederholung des

dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens ausgeschlossen erscheint. Der Zeuge M3xxxxxx

war nämlich ebenso wie der Kläger fristlos gekündigt worden. Zutreffend hat das

Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Schutz der Belegschaft der Beklagten deshalb

durch den Verbleib des Klägers im Betrieb jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

nicht gefährdet war.

II.

Auch die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die

ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2004 sein

Ende gefunden hat.

1. Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21.10.2003 ergibt sich nicht aus § 1 KSchG.

a) Sowohl die Beschäftigungszeit des Klägers im Betrieb der Beklagten als auch die Größe

des Betriebes der Beklagten rechtfertigen die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes,

§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG. Die Kündigungsschutzklage ist auch rechtzeitig erhoben

worden, § 4 KSchG.

b) Die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 ist aber nicht sozial ungerechtfertigt, weil

sie durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt ist.

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Es ist bereits ausgeführt worden, dass tätliche Auseinandersetzungen unter

Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten

darstellen und zumindest eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

können.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass dem Kläger im Rahmen der

Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx vom 08.10.2003 eigene Tatbeiträge

zuzurechnen sind, die eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen.

c) Die vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ebenfalls durchzuführende Interessen-

abwägung geht zu Gunsten der Beklagten aus. Es ist der Beklagten nicht zuzumuten, den

Kläger unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles über den Ablauf

der Kündigungsfrist hinaus bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens

der Altersgrenze weiterzubeschäftigen. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

Dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx vom

08.10.2003 nicht völlig unbeteiligt gewesen ist und selbst aktiv geworden ist, ist bereits

ausgeführt worden. Darauf kann Bezug genommen werden. Auch dem Kläger ist durch

seine Tatbeiträge ein Fehlverhalten vorzuwerfen, das nicht sanktionslos bleiben kann.

Auch wenn der Zeuge M3xxxxxx die Auseinandersetzung mit dem Kläger provoziert hat,

hat der Kläger dadurch, dass er im Rahmen dieser Auseinandersetzung mit dem Zeugen

M3xxxxxx auf sein eigenes Geschlechtsteil gezeigt hat und den Zeugen damit weiter

herausgefordert hat, die Auseinandersetzung weiter geschürt und ist anschließend selbst

dazu übergegangen, dem Zeugen mit dem Messer zu drohen. Dieses eigene Fehlverhalten

des Klägers muss dazu führen, dem Interesse der Beklagten an der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist den Vorzug gegenüber den

Interessen des Klägers zu geben.

d) Die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB hat die Beklagte mit dem Ausspruch der

ordentlichen Kündigung zum 31.05.2004 eingehalten.

2. Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21.10.2003 zum 31.05.2004 ergibt sich auch

nicht aus § 102 Abs. 1 BetrVG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Betriebsrat

vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG

angehört worden ist.

III.

Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der ordentlichen Kündigung der

Beklagten vom 21.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2004 sein Ende gefunden hat, steht dem

Kläger auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch nach den §§ 242, 611 BGB i.V.m. Artikel 2

Abs. 1 GG zu. Der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch ist wegen der sozialen

Rechtfertigung der Kündigung vom 21.10.2003 unbegründet.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Berufungskammer

hat die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien im Verhältnis des beiderseitigen

Obsiegens bzw. Obliegens aufgeteilt.

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63 GKG.

Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2

105

106

ArbGG keine Veranlassung.

Schierbaum

Beeking

Berghahn

/Bu.