Urteil des LAG Hamm vom 16.03.2010, 6 Ta 866/09

Landesarbeitsgericht Hamm, 6 Ta 866/09

Datum: 16.03.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Ta 866/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, 3 Ca 537/09

Schlagworte: Geschäftsgebühr, Anrechnung

Normen: § 15 a RVG

Leitsätze: 1. Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr.

2. Der § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist.

Tenor: Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2009 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat unter dem 13.07.2009 die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 31.07.2009 antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Schreiben vom 05.08.2009 Erinnerung gegen die Festsetzung eingelegt, weil die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr angerechnet worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 14.08.2009 erklärt, dass sie der Erinnerung nicht abhelfe und die Sache dem Vorsitzenden vorgelegt. Das 3

Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.12.2009 die Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde gegen diese Entscheidung zugelassen. Der Bezirksrevisor hat mit Schriftsatz vom 11.12.2009 Beschwerde eingelegt.

II. 4

Die Beschwerde ist unbegründet. 5

6Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die teilweise Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG liegen nicht vor.

71. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Nach § 15 a I RVG, der seit dem 05.08.2009 gilt, kann der Rechtsanwalt dann, wenn das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vorsieht, beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. § 15 a I RVG betrifft das Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Schuldner. Er gilt auch für den Prozesskostenhilfe-Anwalt gegenüber der Staatskasse (Müller-Rabe, NJW 2009, 2913). Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt trotz der Anrechnung wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Da bei der Geschäftsgebühr die anderen Möglichkeiten von § 15 a II RVG ausscheiden, kann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach Erfüllung erfolgen (§ 15 a II Alt. 1 RVG). Dies wird dadurch bestätigt, dass nach § 55 V 2-4 RVG lediglich dann eine Mitteilung erfolgen muss, wenn der Rechtsanwalt Zahlungen erhalten hat, nicht aber schon, wenn eine Geschäftsgebühr entstanden ist (Müller-Rabe, NJW 2009, 2915).

82. Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09). Sowohl in Neu- wie auch in Altfällen kann der Rechtsanwalt wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Eben dies ergibt bereits die sachgerechte Auslegung von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. Diese Regelung begrenzt lediglich den Gebührenanspruch im Innenverhältnis wegen der Vorbefassung des Rechtsanwalts. Mit Anrechnung wird kein schuldrechtlicher Erlöschenstatbestand bezeichnet, sondern lediglich die Höchstbegrenzung zum Ausdruck gebracht. Die Vorbefassung führt lediglich zu einer begrenzten Erhöhung der Gesamtvergütung. Sie füllt aber keinen gebührenrechtlichen Kürzungstatbestand im Hinblick auf eine fiktive, nicht geltend gemachte Geschäftsgebühr aus. Das Versäumnis der Inanspruchnahme von Beratungshilfe mag den Gebühren nach Nrn. 2501 ff. VV RVG entgegenstehen. Mit der Regelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG soll aber nicht diese Säumnis durch drastische Kürzung der Verfahrensgebühr infolge Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr und nicht lediglich des hälftigen Satzes einer nach § 49 RVG bemessenen Gebühr sanktioniert werden (so aber wohl OLG Hamm 25.09.2009 - 25 W 333/09, Rn. 28 - 31). Dieser Ansatz rechtfertigte unter Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens

Dieser Ansatz rechtfertigte unter Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens allenfalls die Anrechnung der hälftigen Gebühr nach Nr. 2503 RVG.

93. Im Streitfall ist zudem der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 oder 2503 VV RVG fraglich, weil der Antragsteller eine Beratungshilfeleistung ohne Beratungshilfeschein erbracht haben dürfte (OLG Düsseldorf 10.12.2009 - 10 WF 24/09). Hierfür spricht die Nichtgeltendmachung einer beliebigen Geschäftsgebühr. Der Anrechnung einer Geschäftsgebühr steht auf jeden Fall entgegen, dass der Antragsteller ersichtlich nach § 49 b I 2 BRAO wegen der Bedürftigkeit der Partei die Gebühr nach Nrn. 2300 bzw. 2503 VV RVG konkludent durch Nichtgeltendmachung erlassen hat. Sie kann schon aus diesem Grund bei der Höchstbetragsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG keinen Abzugsposten - mehr - bilden.