Urteil des LAG Hamm, Az. 7 Sa 2049/04

LArbG Hamm: treu und glauben, unerlaubte handlung, aushändigung, maler, aufrechnung, arbeitsgericht, verzicht, fälligkeit, abrede, sitzverlegung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
1
2
3
4
Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 2049/04
11.03.2005
Landesarbeitsgericht Hamm
7. Kammer
Urteil
7 Sa 2049/04
Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 2007/04
Unpfändbare Arbeitsvergütung, einseitiger Verzicht, Verzichts- bzw.
Aufrechnungsvertrag
§§ 611, 614, 387, 389, 394, 397 BGB, §§ 850 c und d ZPO
Zu den Voraussetzungen des nachträglichen einseitigen Verzichts bzw.
des Zustandekom-mens eines rechtswirksamen Verzichts-
/Aufrechnungsvertrages zu Lasten der unpfändbaren Arbeitsvergütung.
Die Revision wird nicht zugelassen
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts
Herne vom 08.09.2004 - 5 Ca 2007/04 wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in
den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter schuldet.
Der am 02.03.1944 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.12.2001 bis Ende
Juni 2004 für die Beklagte als Malermeister zum monatlichen Bruttogehalt i. H. v. 3.100,00
€ nebst Auslösung tätig. Die Beklagte hat diese Gehälter wie zuvor auch im ersten Halbjahr
2004 innerhalb der vom RTV Maler- und Lackiererhandwerk vorgegebenen Frist –
einschließlich Mai 2004 – abgerechnet. Die Gehaltsabrechnung Juni 2004 unterblieb
hingegen. Das nach Abzug der öffentlichen Abgaben errechnete Nettoentgelt von jeweils
2.309,13 € wurde bis auf im Juni 2004 für Januar 2004 nachgezahlter 1.000,00 € nicht
ausgekehrt. Die Beklagte verweigert die Zahlungen mit der Begründung, der Kläger habe
ihr bzw. einer Rechtsvorgängerin in den Jahren 2000 und 2001 gemeinsam mit einem
Bauleiter auf dem Bauvorhaben der Firma M2xxxx-G2xxxxxxx in K1xxxxx einen Schaden i.
H. v. mindestens 30.000,00 € zugefügt. Mit einer Schadensteilung zu seinen Lasten i. H. v.
15.800,00 € habe er sich im Januar 2002 einverstanden erklärt. Im Januar 2004 habe er
zugesichert, diesen Betrag in diesem Kalenderjahr zu begleichen. Er habe sie ermächtigt,
das Nettoentgelt solange einzubehalten, bis die eingestandene Schuld beglichen sei.
Mit beim Arbeitsgericht Herne am 29.06.2004 erhobener und am 03.08.2004 erweiterter
Klage begehrt der Kläger die Zahlung der Nettogehälter abzüglich des gewährten Ab-
schlags. Die Beklagte hat am 31.08.2004 die Aufrechnung erklärt und dabei die Auffassung
5
6
7
8
9
10
11
vertreten, die Aufrechnungssperre des § 394 BGB greife zu ihren Lasten nicht, zumal sie
mit einer Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Klägers aufrechne. Mit
Teil-Urteil vom 08.09.2004 hat das Arbeitsgericht Herne die Beklagte dazu verurteilt, an
den Klä-ger den unpfändbaren Gehaltsanspruch i. H. v. 9.794,78 € netto zu zahlen. Zur
Begründung hat es u. a. ausgeführt, dieser Gehaltsanspruch sei nicht gem. § 49 RTV
Maler- und Lackier-erhandwerk verfallen. Der Beklagten sei es verwehrt, sich auf die
Nichteinhaltung dieser Ausschlussfristen zu berufen. Schließlich habe sie durch die
Gehaltsabrechnungen das ihm zustehende Gehalt anerkannt. Mit Aushändigung dieser
Abrechnungen gem. § 108 GewO
habe sie erklärt, die schriftliche und die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung der
einzelnen Gehaltsansprüche sei entbehrlich. Sie schulde dem Kläger aus diesem Grunde
zumindest das gem. § 850 c ZPO unpfändbare Arbeitseinkommen. Gegen eine
Aufrechnung auf "0" spreche das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB.
Gegen dieses, ihr am 19.10.2004 zugestellte, vorgetragene und wegen der sonstigen
Einzelheiten in Bezug genommene Teil-Urteil, hat die Beklagte am 08.11.2004 Berufung
eingelegt, die am 20.01.2005 nach vorausgehender Verlängerung der Berufungsbe-
gründungsschrift bis zum gleichen Tage begründet worden ist. Sie greift das angefochtene
Urteil in vollem Umfang an. Zur Begründung vertritt sie die Rechtsauffassung, dem Kläger
stehe auch der pfändungsfreie Anteil des jeweils verdienten Gehaltes nicht zu. Unter
Bezugnahme auf die im Januar 2002 getroffene und im Januar 2004 bekräftigte
Vereinbarung habe der Kläger für jeden Monat auch auf die Auszahlung des
pfändungsfreien Betrages verzichtet. Diesen Verzicht habe er verbindlich gegenüber der
geringfügig tätigen kaufmännischen Angestellten M1xxxxxxx B1xxxxxx erklärt. Diese sei
aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Gehaltsabrechnung und Gehaltszahlung auch zur
Empfangnahme dieser Erklärung (§ 164 Abs. 3 BGB) berechtigt gewesen. Diesen Verzicht
habe der Kläger bei Aushändigung der Gehaltsabrechnungen wiederholt. Die ab Mitte
Februar 2004 fälligen Gehaltsansprüche seien deshalb erloschen.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Teil-Urteil abzuändern und die Klage i. H. der unpfändbaren
Gehaltsansprüche abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, wehrt
sich erneut gegen den Vorwurf, gegenüber seiner damaligen Arbeitgeberin untreu
gewesen zu sein und behauptet, das berechnete Nettoentgelt sei jeweils mit der
Begründung, kein Geld zu haben, nicht ausgezahlt worden. Schließlich vertritt er die
Auffassung, die Beklagte sei aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt aufrechnungsbefugt.
Die jetzige, durch Gesell-schaftsvertrag vom 18.07.2001 gegründete GmbH mit Sitz in
W4xxxxxxx und Niederlassung in C1xxxxx-R2xxxx, mit der er zum 01.12.2001 eine
Arbeitsverhältnis begründet habe, sei nicht identisch mit der in 2000 e1xxxxxxxxxxx GmbH
mit Sitz in B3xxx. Da eine Rechtsnach-folge nicht erkennbar sei und der Kläger
zwischendurch in der Zeit vom 03.09. bis 30.11.2001 kurzfristig bei der G3 M3xxx- und
B2xxxxxxxxxx GmbH tätig gewesen sei, sei unabhängig von seiner Auffassung, keine
unerlaubte Handlung zum Nachteil seiner Arbeitgeberin begangen zu haben nicht
erkennbar, aus welchen Gründen die Beklagte Forderungsinhaberin geworden sein soll.
12
13
14
15
16
17
18
19
Wegen der sonstigen Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der 67-jährigen
kaufmännischen Angestellten M1xxxxxxx B1xxxxxx und des 68-jährigen Rentners W5xxxx
B1xxxxxx als Zeugen. Bezüglich des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme
wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 11.03.2005 (Bl. 201 – 203 der Akte) Bezug
genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die an sich zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den jeweils unpfändbaren Anteil der in den
Monaten Januar bis einschließlich Juni 2004 verdienten Gehälter zu zahlen (§§ 611, 614
BGB, § 850 c ZPO).
1. Der Kläger hat der Beklagten mit der jeweiligen Fälligkeit der Monatsvergütung
diesen Gehaltsbestandteil weder einseitig erlassen noch mit ihr hierüber einen Erlass- oder
Aufrechnungsvertrag geschlossen (§§ 397, 394, 387, 389 BGB). Der Beklagten ist es nicht
gelungen, ihre entsprechenden schriftsätzlichen Behauptungen zur Überzeugung der
erkennenden Berufungskammer nachzuweisen.
Die Beweisaufnahme hat lediglich herausgearbeitet, dass sich die Parteien mögli-
cherweise im Januar 2004 unter Bezugnahme auf frühere Gespräche im Januar 2002
darauf verständigt haben, dass der Kläger einen angeblichen Schadenersatz i. H. v.
15.800,00 € im Kalenderjahr 2004 mit den noch zu verdienenden Gehältern tilgt. Eine
derartige Abrede mit zumindest einseitiger Zusage des Klägers deuteten zwar die beiden
Zeugen M1xxxxxxx und W5xxxx B1xxxxxx in ihrer zeugenschaft-lichen Vernehmung vor
der Kammer an. Die erkennende Berufungskammer war jedoch aus Rechtsgründen daran
gehindert, den Anlass und Inhalt dieser Unterredung näher aufzuklären, zumal ein
möglicher Erlass- bzw. Aufrechnungsvertrag, soweit dieser sich auf noch nicht fällige
Lohnforderungen beziehen und auch die unpfändbare Arbeitsvergütung erfassen soll, aus
den Gründen des Arbeitnehmerschutzes wegen eines Verstoßes gegen § 394 BGB
rechtsunwirksam ist. Insoweit beschreiben die §§ 394, 400 und 1274 Abs. 2 BGB eine
allgemein gehaltene Schutznorm (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 87 Rdnrn. 3
und 19; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 394 Rdnr. 1 und § 397 Rdnr. 1;
Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 397 Rdnr. 50; LAG Berlin, Urt. v. 17.02.1997 – NZA RR
1997, 371 = Der Betrieb 1997, 881).
2. Der Beklagten ist es auch nicht gelungen nachzuweisen, dass der Kläger eine
entsprechende Erklärung mit Aushändigung der jeweiligen Gehaltsabrechnung, also mit
Fälligkeit des Gehaltsanspruchs, abgegeben hat (zur Zulässigkeit eines derartigen
Verzichts auch bezogen auf die unpfändbare Gehaltsforderung: Schaub, a. a. O., § 87
Rdnr. 10; Heinrichs, a. a. O., § 394 Rdnr. 1, LAG Hamm, Der Betrieb 1973, 1080 und BAG
NJW 1977, 1168). Es ist eher vom Gegenteil auszugehen. Beide Zeugen haben
ausgeführt, anlässlich der Übergabe der Gehaltsabrechnungen durch die Zeugin
M1xxxxxxx B1xxxxxx sei hierüber gar nicht gesprochen worden. Diesbezügliche
Erklärungen seien deswegen nicht abgegeben worden, zumal im Januar 2004 alles
besprochen und verabredet gewesen sei. Allein aus diesem Grunde war die erkennende
Berufungskammer nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Kläger in diesem Falle nicht
wenigstens der sog. Selbstbehalt des § 850 d ZPO verbleiben müsste (Heinrichs, a. a. O., §
394 Rdnr. 2).
20
21
22
3. Die Beklagte hat auch nicht rechtswirksam mit dem gem. § 394 BGB unpfändbaren
Gehaltsanteil aufgerechnet. Grundsätzlich erfährt eine Aufrechnung ihre Grenzen im
unpfändbaren Teil des verdienten Lohnanspruchs (§ 394 BGB, § 850 c ZPO). Die Berufung
auf dieses Aufrechnungsverbot kann in Ausnahmefällen dann gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben verstoßen, wenn die Forderung, gegen die aufge-rechnet werden soll,
auf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers beruht und es deswegen im
Einzelfall gerechtfertigt ist, diesen mit § 394 S. 1 BGB beschriebenen Sonderschutz der
Allgemeinheit zurücktreten zu lassen (Heinrichs, a. a. O., § 394 Rdnr. 2). Diesen, für
Ausnahmesituationen angedachten Schutz als Schuldner der unpfändbaren
Arbeitsvergütung kann die Beklagte für sich nicht in An-spruch nehmen. Sie beruft sich
zwar auf eine grundlegende Untreuhandlung, also auf eine vorsätzlich unerlaubte
Handlung des Klägers i. S. des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. den §§ 266, 246 und 242 StGB.
Die Beklagte war jedoch entweder niemals Gläubigerin einer solchen Forderung oder ist
zumindest nicht mehr Gläubigerin dieser Forderung geblieben. Im Zeitpunkt der
behaupteten Tathandlungen war die Beklagte nicht existent. Sie hat auch nicht
nachgewiesen, dass sie Rechtsnachfolgerin der früheren GmbH ist, dass also eine bloße
Sitzverlegung der früheren GmbH nach W4xxxxxxx vollzogen wurde. Gegen eine
Sitzverlegung spricht der Gesellschaftsvertrag vom 18.07.2001. Als mögliche
Rechtsnachfolgerin müsste sich die Beklagte die Verfallsfrist des § 49 RTV Maler- und
Lackiererhandwerk entgegenhalten lassen. Danach verfallen alle beiderseitigen
Ansprüche und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht
rechtzeitig geltend gemacht werden. Da eine ausdrückliche Ausnahmeregelung fehlt, sind
hiervon auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst. Eine Neubegründung einer
Forderung der Beklagten in der Form eines abstrakten Schuldverhältnisses trägt die
Beklagte nicht vor. Sie verweist zwar auf ein Gespräch im Januar 2002. Für die
rechtswirksame Neubegründung einer Schuld fehlt jedoch das Schriftformerfordernis des §
781 BGB.
4. Diese Forderung ist auch nicht zum Teil verfallen (§ 59 RTV Maler- und
Lackiererhandwerk). Der Kläger hat zwar die hierin enthaltene doppelte Ausschlussfrist
nicht für alle Entgeltansprüche eingehalten. Dennoch kann sich die Beklagte aus den
Gründen des § 242 BGB hierauf nicht berufen. Mit der Abrechnung des jeweiligen
Gehaltsanspruchs und der Aushändigung der Gehaltsabrechnung hat sie den jeweiligen
Verdienst anerkannt. Damit hat sie gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht, den
selbsterrechneten Nettobetrag zu schulden und demnächst auszuzahlen. Die Beklagte hat
hierbei keinen Vorbehalt erklärt. Die Abrechnungen enthalten nicht den Zusatz:
Auszahlung erfolgt nicht aufgrund der in Januar 2004 getroffenen Abrede. Ein
entsprechender Hinweis erfolgte im Zusammenhang mit der Aushändigung der jeweiligen
Gehaltsabrechnung genauso wenig. Dies hat das Ehepaar B1xxxxxx in der
zeugenschaftlichen Vernehmung ausdrücklich verneint. Demzufolge verbleibt es bei dem
in der Gehaltsabrechnung enthaltenen Schuldanerkenntnis. Da die Beklagte den Kläger
hierdurch davon abgehalten hat, die doppelstufige Ausschlussfrist zu wahren bzw. deren
Einhaltung überhaupt nicht erwartete, zumal sie einen ausdrücklichen Hinweis auf die
eingestandene Verpflichtung nicht für erforderlich hielt, verstößt ihr jetziges Berufen auf den
tariflichen Verfall eines Teils der Klageforderung gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben (BAG, Urt. v. 05.06.2003 – EzA, § 4 TarifVG Ausschlussfristen Nr. 167).
5. Aus den zuvor dargestellten Gründen ist die Zahlungsklage des Klägers zumindest
im Umfang des jeweils unpfändbaren Gehaltsanspruchs begründet. Der an sich zulässigen
Berufung der Beklagten gegen das insoweit klagestattgebende Teil-Urteil des
Arbeitsgerichts Herne war der gewünschte Erfolg zu versagen; sie war mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Rechtssache kommt aufgrund der zitierten
23
Rechtsprechung keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die erkennende Berufungskammer
sah deshalb keinen Anlass, die Revision ausdrücklich aus den Gründen des § 72 Abs. 2
Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
Schulte
Bald
Schlotböller