Urteil des LAG Hamm, Az. 13 Ta 444/08

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Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Ta 444/08
Datum:
13.08.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 Ta 444/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Rheine, 3 BV 7/08
Schlagworte:
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle; Vorsitzender;
Anzahl; Beisitzer; zwei Anträge; ein Beschlussverfahren
Normen:
§ 33 RVG; § 76 ArbGG; § 98 ArbGG
Tenor:
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates
wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.06.2008 - 3 BV
7/08 - abgeändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000,00
€ festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
G r ü n d e
1
I.
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Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt,
und zwar jeweils unter dem Vorsitz des Richters am BAG Krasshöfer und drei Beisitzern
auf jeder Seite. Gegenstand der Verfahren sollten der Abschluss einer
Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und
die Regelung eines Stundenkontos im Zusammenhang mit Überstunden (§ 87 Abs. 1
Nr. 3 BetrVG) sein.
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Der Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer wurde
vergleichsweise beigelegt.
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Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates setzte das Arbeitsgericht
mit Beschluss vom 06.06.2008 den Wert des Gegenstandes auf 6.000,00 € fest.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates
mit dem Begehren, den Gegenstandswert insgesamt auf 8.000,00 € festzusetzen.
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II.
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Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des
Betriebsrates ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Wert des
Gegenstandes nämlich insgesamt auf 8.000,00 € festzusetzen.
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Wenn in einem Ausgangsverfahren wie hier um die Person des
Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer gestritten wird, entspricht es
der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (z.B. LAG Hamm, 05.
November 2007 – 10 Ta 609/07; 30. Oktober 2006 – 13 Ta 656/06), dass jeweils der
halbe Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S.2 HS. 2 RVG in Ansatz zu bringen ist, insgesamt
also 4.000,00 € als Gegenstandswert festzusetzen sind.
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Zu diesem Ergebnis von jeweils 4.000,00 € würde man gelangen, wenn hier die
Errichtung der beiden Einigungsstellen in getrennten Beschlussverfahren nach § 98
ArbGG verlangt worden wäre.
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Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn der Betriebsrat beide Begehren – nicht
zuletzt im Kosteninteresse des Arbeitgebers – in einem einzigen Verfahren geltend
macht.
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Entscheidend ist nämlich, dass es hier um unterschiedliche Streitgegenstände ging,
nämlich um die Zusammensetzung einer Einigungsstelle einerseits zur elektronischen
Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und anderseits zur Regelung eines
Stundenkontos im Zusammenhang mit Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) – mit
denkbaren Unterschieden bei der Person des Vorsitzenden und/oder der Anzahl der
erforderlichen Beisitzer angesichts der unterschiedlichen mitbestimmungspflichtigen
Tatbestände.
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Dementsprechend ergibt sich hier ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 8.000,00 €.
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Den Arbeitgebern kommt die Tatsache, dass beide Anträge in einem
Beschlussverfahren verfolgt wurden, schon dergestalt zugute, dass die Gebühren bei
einem Gegenstandswert von 8.000,00 € geringer ausfallen als bei zwei
Gegenstandswerten von jeweils 4.000,00 € (vgl. § 13 Abs. 1 RVG i.V.m. Anlage 2).
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Dr. Müller
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