Urteil des LAG Hamm vom 13.08.2008, 13 Ta 444/08

Aktenzeichen: 13 Ta 444/08

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Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Ta 444/08

Datum: 13.08.2008

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 Ta 444/08

Vorinstanz: Arbeitsgericht Rheine, 3 BV 7/08

Schlagworte: Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle; Vorsitzender; Anzahl; Beisitzer; zwei Anträge; ein Beschlussverfahren

Normen: § 33 RVG; § 76 ArbGG; § 98 ArbGG

Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.06.2008 - 3 BV 7/08 - abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000,00 festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

G r ü n d e 1

I. 2

3Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt, und zwar jeweils unter dem Vorsitz des Richters am BAG Krasshöfer und drei Beisitzern auf jeder Seite. Gegenstand der Verfahren sollten der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und die Regelung eines Stundenkontos im Zusammenhang mit Überstunden 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) sein.

4Der Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer wurde vergleichsweise beigelegt.

5Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 06.06.2008 den Wert des Gegenstandes auf 6.000,00 fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit dem Begehren, den Gegenstandswert insgesamt auf 8.000,00 festzusetzen.

II. 6

7Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Wert des Gegenstandes nämlich insgesamt auf 8.000,00 festzusetzen.

8Wenn in einem Ausgangsverfahren wie hier um die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer gestritten wird, entspricht es der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (z.B. LAG Hamm, 05. November 2007 10 Ta 609/07; 30. Oktober 2006 13 Ta 656/06), dass jeweils der halbe Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S.2 HS. 2 RVG in Ansatz zu bringen ist, insgesamt also 4.000,00 als Gegenstandswert festzusetzen sind.

9Zu diesem Ergebnis von jeweils 4.000,00 würde man gelangen, wenn hier die Errichtung der beiden Einigungsstellen in getrennten Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG verlangt worden wäre.

10Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn der Betriebsrat beide Begehren nicht zuletzt im Kosteninteresse des Arbeitgebers in einem einzigen Verfahren geltend macht.

11Entscheidend ist nämlich, dass es hier um unterschiedliche Streitgegenstände ging, nämlich um die Zusammensetzung einer Einigungsstelle einerseits zur elektronischen Zeiterfassung 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und anderseits zur Regelung eines Stundenkontos im Zusammenhang mit Überstunden 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) mit denkbaren Unterschieden bei der Person des Vorsitzenden und/oder der Anzahl der erforderlichen Beisitzer angesichts der unterschiedlichen mitbestimmungspflichtigen Tatbestände.

Dementsprechend ergibt sich hier ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 8.000,00 €. 12

13Den Arbeitgebern kommt die Tatsache, dass beide Anträge in einem Beschlussverfahren verfolgt wurden, schon dergestalt zugute, dass die Gebühren bei einem Gegenstandswert von 8.000,00 geringer ausfallen als bei zwei Gegenstandswerten von jeweils 4.000,00 (vgl. § 13 Abs. 1 RVG i.V.m. Anlage 2).

Dr. Müller 14

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