Urteil des LAG Hamm vom 04.03.2005

LArbG Hamm: betriebsrat, freiwillige leistung, treu und glauben, arbeitsgericht, form, mitbestimmungsrecht, anzeichen, verteilungsplan, absichtserklärung, beschwerdeinstanz

Datum:

Gericht:

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Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 124/04

04.03.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

10. Kammer

Beschluss

10 TaBV 124/04

Arbeitsgericht Siegen, 3 BV 14/04

Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom

Feststellungs- zum Leistungsantrag Anspruch auf Anwendung und

Durchführung von Betriebsvereinbarungen Kündigung einer freiwilligen

Betriebsvereinbarung Nachwirkung

§§ 77 Abs. 1, 5 und 6 BetrVG§§ 81 Abs. 2 S. 3, 87 Abs. 2 S. 3 ArbGG§§

256, 263, 264 Nr. 2 ZPO

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Siegen vom 27.08.2004 - 3 BV 14/04 - wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen.

Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit 14 Standorten

in der Bundesrepublik Deutschland. Im Betrieb in S4xxxx, in dem ca. 450 Mitarbeiter

beschäftigt sind, ist ein aus elf Personen bestehender Betriebsrat, der Antragsteller des

vorliegenden Verfahrens, gewählt.

In den einzelnen Standorten des Arbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland werden

aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen zahlreiche freiwillige Leistungen gewehrt.

Mit Schreiben vom 25.06.2003 (Bl. 9 d.A.) kündigte der Arbeitgeber zum 31.12.2003 die im

Betrieb S4xxxx geltenden Betriebsvereinbarung zu Dienstjubiläen vom 01.12.1980 sowie

die hierzu getroffene Zusatzvereinbarung vom 15.02.2003, die Betriebsvereinbarung zur

Gewäh-rung von Treueprämien vom 12.02.1990 sowie die Betriebsvereinbarung zur

Einführung der ABB Sozialordnung vom 27.10.1994. Im Kündigungsschreiben vom

25.06.2003 heißt es u.a.:

"Die unterschiedlichen Regelungen unserer freiwilligen Sozialleis-tungen führen in

ihrer kaum noch zu überblickenden Vielfalt zu einer nicht mehr hinnehmbaren

Ungleichbehandlung unserer Mitarbeiter an den B2xxxxxxxx-Standorten.

Es ist das erklärte Ziel von B2xxxxxxxx, ein Sozialleistungssystem zu installieren,

welches den Anforderungen der heutigen Arbeits-welt und den Bedürfnissen der

Mitarbeiter besser Rechnung trägt."

Nachdem der Arbeitgeber seit dem 01.01.2004 Leistungen nach den genannten

gekündigten Betriebsvereinbarungen nicht mehr erbrachte, leitete der Betriebsrat am

06.02.2004 das vorliegende Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht ein.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, den gekündigten Betriebsvereinbarungen

komme Nachwirkung nach § 76 Abs. 6 BetrVG zu, da der Arbeitgeber im

Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 ausdrücklich erklärt habe, dass es das erklärte Ziel

von B2xxxxxxxx sei, ein neues Sozialleistungssystem zu installieren. Insoweit stehe fest,

dass das "ob" einer freiwilligen Leistung auch weiter gewollt sei und der

Verteilungsrahmen für die Leistungen neu festgelegt werden müsse. Hierbei stehe dem

Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.

Der Betriebsrat hat beantragt,

festzustellen, das die mit Schreiben vom 25.06.2003 zum 31.12.2003 gekündigten

Betriebsvereinbarungen 80/11 vom 01.12.1980 sowie 81/6 vom 01.12.1981 und 94/7 vom

27.10.1994 nicht zum 31.12.2003 enden.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, der Antrag sei wegen fehlenden Feststellungsinteresses

bereits unzulässig. Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarungen scheide aus, da der

Arbeitgeber sich dazu entschlossen habe, die gekündigten Sozialleistungen gänzlich

entfallen zu lassen. Das Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 enthalte auch keinen

Hinweis darauf, dass die alten Regelungen auch nur teilweise aufrecht erhalten bleiben

und die Leistungen aus den gekündigten Betriebsvereinbarungen in modifizierter Form

weiter gewährt werden sollten.

Durch Beschluss vom 27.08.2004 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrates

zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Feststellungsantrag sei bereits

wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig. Darüber hinaus sei der Antrag auch

wegen fehlender Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarungen unbegründet.

Gegen den dem Betriebsrat am 09.09.2004 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe

ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am 06.10.2004 Beschwerde zum

Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 04.11.2004 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Betriebsrat verlangt nunmehr vom Arbeitgeber die weitere Anwendung der

gekündigten Betriebsvereinbarungen und ist der Auffassung, dass er insoweit in zulässiger

Weise den erstinstanzlichen Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag umgestellt

habe.

Darüber hinaus ist der Betriebsrat weiter der Auffassung, den gekündigten

Betriebsvereinbarungen komme Nachwirkung zu. Diese Betriebsvereinbarungen seien

nämlich teilmitbestimmt. Aus dem Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 ergebe sich, dass

der Arbeitgeber die früher gewährten Leistungen aus den gekündigten

Betriebsvereinbarungen weiter gewähren will. An einer eindeutigen Erklärung des

Arbeitgebers, dass die aufgrund der gekündigten Betriebsvereinbarungen gewährten

Leistungen gänzlich entfallen sollten, fehle es. Aus der Sicht des Empfängers ergebe sich

aus dem Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 vielmehr, dass der Arbeitgeber mit der

Kündigung nur eine Änderung des derzeitigen Verteilungs- und Leistungsplanes anstrebe.

Anders sei das Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 nicht auszulegen. Mit der

Kündigung verfolge der Arbeitgeber den Zweck, einheitliche Sozialleistungen wegen

Gleichbehandlung der Mitarbeiter an allen B2xxxxxxxx-Standorten zu ermöglichen. Hierbei

bestehe ein Mitbestimmungsrecht.

Der Betriebsrat beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegen vom 27.08.2004 - 3

BV 14/04 -

1. den Arbeitgeber zu verpflichten, die mit Schreiben vom 25.06.2003 zum 31.12.2003

gekündigten Betriebsvereinbarungen 80/11 vom 01.12.1980 sowie 81/6 vom 01.12.1981

und 94/7 vom 27.10.1994 unverändert über den 31.12.2003 hinaus im Betrieb des

Arbeitgebers in S4xxxx anzuwenden,

2. dem Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Antrag zu 1) ein

Zwangsgeld anzuordnen, dessen Höhe in das Ermessen des Beschwerdegerichts gestellt

wird,

3. hilfsweise festzustellen, dass die mit Schreiben vom 25.06.2003 zum 31.12.2003

gekündigten Betriebsvereinbarungen 80/11 vom 01.12.1980 sowie 81/6 vom 01.12.1981

und 94/7 vom 27.10.1994 nicht zum 31.12.2003 enden, sondern darüber hinaus bis zum

Abschluss einer anderen Regelung nachwirken.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist der Auffassung, dass die gekündigten

Betriebsvereinbarungen nicht nach § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirkten, weil der Arbeitgeber

über die vollständige Streichung der in den Betriebsvereinbarungen geregelten Leistungen

mitbestimmungsfrei entscheiden könne. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der

Arbeitgeber die freiwilligen Leistungen ersatzlos streichen wolle.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Hinweisen im Kündigungsschreiben vom

25.06.2003. Aus dem Kündigungsschreiben ergebe sich gerade nicht, dass die Leistungen

aus den gekündigten Betriebsvereinbarungen wieder von dem Arbeitgeber gewährt werden

sollten. Insoweit handele es sich bei dem Hinweis im Kündigungsschreiben allenfalls um

eine vage Absichtserklärung, in Zukunft über soziale Leistungen verhandeln zu wollen.

Darüber hinaus fehle es an jeglichen Anzeichen dafür, dass eine weitere Gewährung von

Treue- oder Jubiläumsgeld beabsichtigt gewesen sei. Bislang führe die Kündigung der

Betriebsvereinbarungen schlicht zum vollständigen Wegfall der gewährten Leistungen.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze

ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist nicht begründet.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Betriebsrates ist zulässig.

Insbesondere steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, dass der Betriebsrat

sein Begehren, das er im ersten Rechtszug in Form eines Feststellungsantrages verfolgt

hat, nunmehr in Form eines Leistungsantrages weiterverfolgt. Es fehlt weder an der für ein

Rechtsmittel erforderlichen Beschwer des Betriebsrates noch an dem weiteren Erfordernis,

dass der Betriebsrat mit der Beschwerde die Beseitigung der Beschwer erstrebt.

Die Umstellung des erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrages auf den in der

Beschwerdeinstanz gestellten Leistungsantrag stellt keine Antragsänderung im Sinne des

§ 263 ZPO dar. Vielmehr liegt in der Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrages

auf einen Leistungsantrag eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung, weil

sich der Leistungsantrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81

Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 264 Nr. 2 ZPO. Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt, auf den

der Betriebsrat seinen Anspruch stützt, ist nämlich auch bei dem Leistungsantrag derselbe

geblieben (BGH, Urteil vom 12.05.1992 - NJW 1992, 2296; BGH, Beschluss vom

26.05.1994 - NJW 1994, 2098; BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283; OLG

Hamm, Urteil vom 16.02.2000 - VersR 2000, 992; BAG, Urteil vom 20.11.2003 - NZA 2004,

489 unter II. 2. c) bb) der Gründe; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 264 Rz. 3 b und § 256 Rz.

15 c; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 264 Rz. 12 m.w.N.).

1. Der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz verfolgte Leistungsantrag ist zulässig.

a) Der Betriebsrat hat seine Anträge zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist eine

betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Nachwirkung der vom

Arbeitgeber gekündigten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 6 BetrVG.

b) Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und die Beteiligung des betroffenen Arbeitgebers

ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Dem Betriebsrat fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Ein Anspruch auf Anwendung

oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich nämlich als eigener Anspruch

des Betriebsrates aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der betreffenden

Betriebsvereinbarung selbst ergeben (zuletzt: BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP

BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7 - unter B. II. 2. m.z.w.N.).

c) Der gestellte Leistungsantrag ist auch hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Mit

ihm begehrt der Betriebsrat, dem Arbeitgeber aufzugeben, die mit Schreiben vom

25.06.2003 gekündigten Betriebsvereinbarungen, die er ausreichend bezeichnet hat,

unverändert über den 31.12.2003 hinaus weiter anzuwenden.

d) Der vom Betriebsrat gestellte Feststellungsantrag, den der Betriebsrat in der Beschwer-

deinstanz lediglich noch hilfsweise weiterverfolgt, ist allerdings unzulässig. Ihm fehlt das

erforderliche Feststellungsinteresse, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt

hat. Für einen Antrag des Betriebsrates auf Feststellung, dass gekündigte

Betriebsvereinba-rungen nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht zu einem

bestimmten Zeitpunkt enden, fehlt regelmäßig das besondere Feststellungsinteresse nach

§ 256 Abs. 1 ZPO, wenn zugleich die Verpflichtung des Arbeitgebers begehrt wird, die

Betriebsvereinbarungen weiter anzuwenden (BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP

BetrVG 1972 § 77 Betriebsver-einbarung Nr. 7 - unter B. II. 1.). Das rechtliche Interesse an

der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses kann nicht bejaht werden, wenn

ein entsprechender Antrag auf Leistung möglich und zumutbar ist. Im Rahmen der

Entscheidung über den Leistungsantrag ist auch im vorliegenden Fall über die begehrte

Feststellung als Vorfrage zu befinden. Für eine gesonderte Feststellung besteht unter

dieser Voraussetzung kein Bedürfnis.

2. Der vom Betriebsrat gestellte Leistungsantrag ist jedoch unbegründet.

Bereits das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt,

dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die mit Schreiben vom 25.06.2003 gekündigten

Betriebsvereinbarungen im Betrieb in S4xxxx weiter anzuwenden. Voraussetzung für eine

weitere Anwendung der Betriebsvereinbarungen 80/11 vom 01.12.1980, 81/6 vom

01.12.1981 und 94/7 vom 27.10.1994 wäre nämlich, dass sie ungekündigt fortbestehen

oder nach § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirken. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

a) Die genannten Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber mit Schreiben vom

25.06.2003 wirksam zum 31.12.2003 gekündigt worden. Nach § 77 Abs. 5 BetrVG können

Betriebsvereinbarungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Mona-

ten gekündigt werden. Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf keiner Rechtfertigung

und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Insbesondere bedarf die Kündigung keines

sach-lichen Grundes (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr.

6; BAG, Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; BAG, Urteil vom

18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15 m.w.N.). An der Wirksamkeit der

Kündigung der Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber vom 25.06.2003 können

danach Zweifel nicht erhoben werden.

b) Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrates haben die gekündigten

Betriebsvereinbarungen auch keine Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG.

Nachwirkung ist in § 77 Abs. 6 BetrVG nur für Betriebsvereinbarungen über Gegenstände

der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG angeordnet. Insbesondere bei

freiwilligen Betriebsvereinbarungen sieht das Gesetz keine Nachwirkung vor. Als mitbe-

stimmungspflichtige Angelegenheit kommen in Ansehung des Gegenstandes der

gekündig-ten Betriebsvereinbarungen allein Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht. Das Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift

betrifft insbe-sondere die Aufstellung von (neuen) Entlohnungsgrundsätzen. Gegenstand

des Mitbestim-mungsrechts sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer

näheren Vollzugsfor-men. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts ist dagegen nicht

mitbestimmungspflichtig. Ebenso wenig kann der Betriebsrat über § 87 Abs. 1 Nr. 10

BetrVG die Gewährung be-stimmter Entgeltleistungen an die Mitarbeiter verlangen, zu

denen der Arbeitgeber gesetz-lich oder tarifvertraglich nicht verpflichtet ist. Der Arbeitgeber

ist vielmehr frei in seiner Ent-scheidung darüber, ob er solche freiwilligen Leistungen

erbringt. Er kann ferner mitbestim-mungsfrei entscheiden, welche Mittel er hierfür zur

Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihnen verfolgt und wie der begünstigte

Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst

die Aufstellung eines sogenannten Leistungspla-nes, also die Entscheidung darüber, nach

welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis

zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestim-mung.

So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er freiwillige Leistungen überhaupt

erbringt, kann er mitbestimmungsfrei über ihre vollständige Einstellung befinden. Der Um-

stand, dass der Betriebsrat über die Erstellung eines Leistungsplanes mitzubestimmen hat,

ändert hieran nichts. Der Arbeitgeber kann mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts

nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der

in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist. Fällt die

Leistungs-verpflichtung des Arbeitsgebers infolge der Kündigung einer

Betriebsvereinbarung weg, ist für einen mitbestimmten Verteilungsplan kein Raum mehr.

Eine Nachwirkung der Betriebs-vereinbarung scheidet dann aus (BAG, Urteil vom

26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG, Beschluss vom 21.08.1990 -

AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Urteil vom 14.08.2001 - AP BetrVG 1972 §

77 Nr. 85; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; BAG, Urteil vom

18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15,

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 77 Rz. 186, 189 ff.

m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen kommt im vorliegenden Fall eine Nachwirkung der vom

Arbeitgeber mit Schreiben vom 25.06.2003 gekündigten Betriebsvereinbarungen nicht in

Betracht. Mit Schreiben vom 25.06.2003 hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen

80/11 vom 01.12.1980, 81/6 vom 01.12.1981 und 94/7 vom 27.10.1994 insgesamt und

vollständig aufgekündigt. Mit der Kündigung ist keine Änderung des seinerzeitigen

Verteilungs- und Leistungsplanes angestrebt worden. Auch sollte das Leistungsvolumen

nicht verringert werden. Vielmehr war es erkennbare Absicht des Arbeitgebers, die in den

gekündigten Betriebsvereinbarungen enthaltenen freiwilligen Leistungen endgültig zum

Erlöschen zu bringen. Die Kündigung vom 25.06.2003 ist auch nicht unter irgendeine

Bedingung gestellt worden. Der Arbeitgeber hat im Kündigungsschreiben vom 25.06.2003

den Betriebsrat auch nicht zum Eintritt in Verhandlungen über einen geänderten oder

anderweitigen Verteilungsplan aufgefordert.

Auch aus den weitergehenden Hinweisen im Kündigungsschreiben vom 25.06.2003 ergibt

sich nichts anderes. Zwar hat der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben vom 25.06.2003

darauf hingewiesen, dass es sein erklärtes Ziel sei, ein Sozialleistungssystem zu installie-

ren, welches den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt und den Bedürfnissen der Mitar-

beiter besser Rechnung trage. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass der Arbeitgeber bereits

zum Zeitpunkt der Kündigung vom 25.06.2003 definitiv beabsichtigte, lediglich den Umfang

der für die freiwillige Leistung bereitgestellten Mittel zu kürzen. Bereits das Arbeitsgericht

hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber -

sofern er überhaupt weitere freiwillige Sozialleistungen erbringen will - diese einem völlig

neuem Konzept unterwerfen und gleichzeitig einen neuen Leistungszweck sowie einen

neu-en Adressatenkreis bestimmen werde. Gerade diese Entscheidungen sind jedoch vom

Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht gedeckt.

Darüber hinaus enthält der Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben vom

25.06.2003, aus dem der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht herleiten will, lediglich eine

völlig vage, un-verbindliche Absichtserklärung. Eine Entscheidung darüber, ob und in

welchem Umfange freiwillige Sozialleistungen demnächst weiter gewährt werden sollen,

war zum Zeitpunkt der Kündigung vom 25.06.2003 gerade noch nicht gefallen. Etwas

anderes konnte der Betriebs-rat auch aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers

nach Treu und Glauben nicht herleiten. Mit dem Hinweis, es sei das erklärte Ziel von

B2xxxxxxxx, ein anderes Sozialleis-tungssystem zu installieren, hat der Arbeitgeber

lediglich auf sein Motiv für die ausgespro-chene Kündigung der betroffenen

Betriebsvereinbarungen hingewiesen. Welche Leistungen in welchem Umfang

möglicherweise weiter gewährt werden sollten, geht aus dem Kündi-gungsschreiben in

keiner Weise hervor. Irgendwelche Anzeichen einer Neuregelung sind auch in der

Folgezeit vom Arbeitgeber nicht gesetzt worden. Seit Ablauf der Kündigungsfrist am

31.12.2003 sind die Beteiligten auch nicht in irgendwelche Verhandlungen über die weitere

Gewährung von freiwilligen Leistungen eingetreten. Nach alledem kam eine Nachwirkung

der gekündigten Betriebsvereinbarungen über den 31.12.2003 hinaus nicht in Betracht.

III

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine

Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Schierbaum Dr. Mallmann Hering

/N.