Urteil des LAG Hamm vom 13.06.2008

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Landesarbeitsgericht Hamm, 12 Sa 1851/07

Datum:

13.06.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 1851/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Paderborn, 1 Ca 500/07

Schlagworte:

Schmerzensgeld; Haftungsprivilegierung, Vorsatz

Normen:

§§ 636, 638, 551 RVO, §§ 104, 108 SGB VII

Leitsätze:

Vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers im Sinne des § 636 RVO liegt

nur dann vor, wenn auch der Verletzungserfolg - hier ein

Personenschaden, der zu einer Berufskrankheit geführt hat - vorsätzlich

verwirklicht und damit mindestens billigend in Kauf genommen wurde.

Der lediglich vorsätzliche Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

oder die Gefahrstoffverordnung reicht dazu nicht aus.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts

Paderborn vom 23.08.2007 - 1 Ca 500/07 - wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche.

Nach § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der Darstellung des Vorbringens der Parteien erster

Instanz abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 317 bis 303)

Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

In Vollzug eines vor dem Landessozialgericht Essen am 21.08.2006 geschlossenen

Vergleichs bewilligte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mit

Bescheid vom 01.02.2007 eine "Rente auf unbestimmte Zeit nach §§ 56 und 62 Abs. 2

SGB VII in Verbindung mit der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) für die Zeit vom

06.12.1986 bis zum 30.11.1996 und stellte dazu den Versicherungsfalltag für den

05.12.1986 fest. Wegen der Einzelheiten dieses Bescheids wird auf Bl. 302 bis 305 d. A.

Bezug genommen. Nach vorheriger Erkrankung vom 05.12.1986 bis zum 31.01.1987

war die Klägerin beginnend mit dem 17.02.1987 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt.

In ihrer Klageschrift gab die Klägerin zunächst an, das von ihr eingeforderte

Schmerzensgeld solle angesichts der Schwere der Erkrankung und der Dauer der

Behandlung 100.000 DM nicht unterschreiten. Diesen Betrag reduzierte sie später auf

60.000 DM.

Mit Teil-Urteil vom 23.08.2007, dessen Streitgegenstand das mit dem Klageantrag zu 1)

geltend gemachtes Schmerzensgeld ist, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen,

im Wesentlichen mit der Begründung, dem Schmerzensgeldanspruch stünde die

Bestimmung des § 636 RVO entgegen. Ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten sei

nicht ersichtlich. Dem Vortrag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, dass der

Beklagten die Gefährlichkeit des P-Toluidins bekannt gewesen sei.

Gegen das der Klägerin am 17.09.2007 und sodann nach Aufnahme eines

Berichtigungsbeschlusses erneut am 28.09.2007 zugestellte Urteil richtet sich deren am

16.09.2008 eingelegte Berufung, die sie nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig am 28.12.2008 begründet hat.

Die Klägerin weist darauf hin, sie habe bereits erstinstanzlich vorgetragen und unter

Beweis gestellt, dass die Beklagte die im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W1

vom 24.05.1988 genannten und vorgeschriebenen Gesundheitsmaßnahmen nicht

durchgeführt habe. Insbesondere habe sie vorgetragen, dass die Absaugvorrichtung

defekt gewesen sei, eine Untersuchung ihres Blutbildes unterblieben sei und sie zu

keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden sei, dass die von ihr verrichteten Arbeiten

nur unter einem Abzug hätten durchgeführt werden dürfen und Schutzhandschuhe zu

tragen gewesen seien. Sämtliche Vorsorgemaßnahmen seien durch die

Gefahrstoffverordnung vorgeschrieben. Damit habe die Beklagte gegen die

Gefahrstoffverordnung verstoßen, indem sie die Vorsorgemaßnahmen unterlassen

habe. Da der Beklagten die Gefahrstoffverordnung bekannt gewesen sei, habe sie

vorsätzlich gehandelt.

Die Klägerin behauptet, bereits 1977 habe Isopropanol einen Grenzwert von 400 ppm

gehabt, der sodann 1996 halbiert worden sei. Der Beklagten hätte daher die

Gefährlichkeit der Stoffe, denen sie - die Klägerin - ausgesetzt gewesen sei, bekannt

sein müssen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Teil-Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.08.2007,

1 Ca 500/07, die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes

Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und bestreitet mit Nichtwissen, dass die Berufsgenossenschaft die Berufskrankheit in

einem vor dem Sozialgericht Dortmund abgeschlossenen Vergleich anerkannt habe,

ebenso wie die Behauptung, der Sachverständige Dr. K1 habe in dem Verfahren vor

dem Landessozialgericht festgestellt, dass die Klägerin P-Toluidin und Isopropanol

ausgesetzt gewesen sei. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dem Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. W1, dessen Gutachten auch aus anderen Gründen nicht

verwertet werden könne, lediglich um Parteivortrag handele.

Sie ist der Auffassung, die Haftungsprivilegierung des § 636 RVO greife nur dann nicht

zu ihren Gunsten, wenn ihr der Vorwurf gemacht werden könne, sie hätte sowohl

hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität als auch hinsichtlich der konkreten

Verletzungsfolge vorsätzlich gehandelt. Dies – so ihre Behauptung – sei hingegen nicht

der Fall. Ihr sei in den Jahren 1986 und 1987 nicht bekannt gewesen, dass von P-

Toluidin und Isopropanol eine gesundheitsgefährdende Wirkung habe ausgehen könne.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher

Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1

ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3

i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu

Recht hat das Arbeitsgericht die Klage mit dem im Rahmen des Teil-Urteils alleine

streitgegenständlichen Klageantrag zu 1) abgewiesen.

Die Klage ist hinsichtlich des vom Teilurteil umfassten Streitgegenstandes zulässig.

Insbesondere steht dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein

angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, die Bestimmung des § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO nicht entgegen. Danach muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des

Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten

Antrag enthalten. Für einen Zahlungsantrag ist daher grundsätzlich zu verlangen, die

geforderte Summe anzugeben (Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rdnr. 13a). Zwar hat

die Klägerin in ihren Antrag keine Bezifferung des Schmerzensgeldbetrages

vorgenommen. Doch steht ein unbezifferter Klageantrag der Zulässigkeit der Klage nicht

entgegen, wenn zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des

Gerichts mitgeteilt und zumindest auch ein Mindestbetrag für das Schmerzensgeld

angegeben wird (vgl. BGH 10.10.2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769; Zöller-Greger,

ZPO, 26. Aufl., § 253 Rdnr. 14). Dies ist hier der Fall. Bereits in der Klageschrift vom

26.09.1989 hat die Klägerin angeführt, das Schmerzensgeld solle angesichts der

Schwere der Erkrankung und der Dauer des Verfahrens 100.000 DM nicht

unterschreiten. Diesen Betrag hat sie sodann im Laufe des Klageverfahrens auf 60.000

DM reduziert.

II.

Die Klage ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage daher

abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu.

Einen solchen Anspruch kann die Klägerin insbesondere nicht aus §§ 618 Abs. 3, 278

BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB verlangen. Dabei mag es an dieser Stelle offen bleiben,

ob und in welchem Umfang die Beklagte ihren in Ansehung des Lebens und der

Gesundheit des Arbeitnehmers obliegenden Verpflichtungen aus § 618 BGB nicht

nachgekommen ist. Der Versicherungsfalltag ist mit dem 05.12.1986 angegeben. Die

Zahlung eines Schmerzensgeldes war von den Rechtsfolgen des § 618 BGB in der im

anspruchsbegründenden Zeitraum vor dem Versicherungsfalltag gültigen Fassung nicht

umfasst. § 253 Abs.2 BGB in nunmehr geltenden Fassung wurde erst durch das Zweite

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften neu in das BGB

aufgenommen (Art.2 Nr. 2 Buchst. b vom 19.07.2002, BGBl.I 2674). Die Regelung greift

nach Art. 229 § 8 EGBGB mit Wirkung vom 01.08.2002 und ersetzt § 847 BGB a.F., also

die Bestimmung, die vormals den Geldersatz für immaterielle Schäden regelte.

Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die schädigende Handlung

vorgenommen worden ist (Palandt-Grüneberg, 67. Aufl., Art. 229 § 8 EGBGB Rdnr. 2).

Dies ist jedenfalls vor dem 01.08.2002 der Fall gewesen.

Anders als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher

Vorschriften sieht § 253 Abs. 2 BGB nun auch bei vertraglicher Haftung einen Ersatz

immaterieller Schäden vor, sofern eines der Lebensgüter in § 253 Abs. 2 BGB betroffen

ist. Dies hingegen galt für § 618 Abs. 3 BGB in dem für die Beurteilung dieses Falles

maßgeblichen Zeitraum nicht. § 618 Abs.3 BGB verwies hinsichtlich der Rechtsfolgen

auf die §§ 842 bis 846 BGB. § 847 BGB war indes von der Rechtsfolgenverweisung

nicht erfasst. Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher anzunehmen, dass

dem Arbeitnehmer bei einer vor dem 01.08.2002 erfolgten Verletzung der Pflichten aus

§ 618 Abs.1 BGB kein Schmerzensgeldanspruch als Rechtsfolge zustehen kann (BAG

14.12.2006 - 8 AZR 628/05, NZA2007, 262; BGH 15.06.1971 -VI ZR 262/69, BGHZ56,

269; LAG Baden-Württemberg 05.03.2001 -15 Sa 106/00- AP BGB § 611 Mobbing Nr.

2).

Die Klägerin kann einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes auch nicht auf

die §§ 823 Abs. 1, 831, 847 BGB wegen einer Verletzung des Körpers stützen. Einer

Haftung steht § 636 Abs. 1 S. 1 RVO entgegen. Nach dieser Bestimmung ist der

Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Personenschadens, den ein

Arbeitsunfall verursacht hat, nach anderen Vorschriften nur dann verpflichtet, wenn er

den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Auf das Arbeitsverhältnis findet § 636 RVO in der bis zum 31.12.1996 greifenden

Fassung Anwendung. Gemäß §§ 212, 214 SGB VII sind vorliegend die Vorschriften der

Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht die Regelungen der §§ 104 ff SGB VII

anzuwenden, denn die Klägerin macht Ansprüchen gegen die Beklagte für Zeiten vor

dem 01.01.1997 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII - geltend.

Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Schmerzensgeldforderung behaupteten

Verletzungen stellen einen Personenschaden im Sinne des § 636 Abs. 1 RVO dar. Die

Klägerin beklagt eine durch fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen erfolgte Exposition mit

P-Toluidin, worauf sie eine neurotoxische Allgemeinschädigung, ein hirnorganisches

Syndrom, eine toxische Schleimhautschädigung im Nasen-, Rachen- und Bronchien-

Bereich, eine toxische Leberschädigung und eine Herpes-simplex-Virus-Infektion

zurückführt. Damit ist der Anwendungsbereich des Haftungsausschlusses nach § 636

RVO eröffnet, der auch für die Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer als

Verrichtungsgehilfen nach § 823 Abs. 1, § 831 BGB greift (BAG 24.02.2000 - 8 AZR

163/99; BGH 03.11.1981 - VI ZR 119/80 - NJW 1982, 699).

Der Personenschaden der Klägerin ist auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen. Dabei ist

das erkennende Gericht nach § 638 Abs. 1 Nr. 1 RVO an die endgültige Entscheidung

eines Unfallversicherungsträgers darüber gebunden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, sofern

der angenommene Schädiger als Drittbeteiligter nach § 12 SGB X ordnungsgemäß am

Verwaltungsverfahren beteiligt wurde.

Mit Bescheid vom 01.02.2007 hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und

Gaststätten der Klägerin für die Zeit vom 06.12.1986 bis zum 30.11.1996 eine

Verletztenrente nach den §§ 56 und 62 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit der

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Höhe von 20 % einer Vollrente bewilligt und

dazu ausgeführt, als Folgen der Berufskrankheit würden eine mäiggradig erhöhte

Anzahl von Transaminasen in der Leber, Belastungsapnoe und Schwindel anerkannt.

Als Arbeitsunfall im Sinne des § 636 Abs. 1 RVO gilt nach § 551 Abs. 1 S. 1 RVO auch

eine Berufskrankheit. Nach § 551 Abs. 3 S. 1 RVO gelten für die Berufskrankheiten die

für Arbeitsunfälle maßgeblichen Bestimmungen entsprechend. Dazu gehören auch die

Vorschriften über die Haftung von Unternehmen und anderen Personen in den §§ 636

bis 642 RVO (Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 551 RVO Anm. 23). Die

Kammer kann damit unter Berücksichtigung der Regelung in § 638 Abs. 1 Nr. 1 RVO

davon ausgehen, dass ein Arbeitsunfall vorliegt. Unerheblich ist es, dass die

Anerkennung als Berufskrankheit unter der Geltung der derzeit greifenden Bestimmung

des SGB VII ergangen ist, weil der jetzige § 108 Abs. 1 SGB VII inhaltlich dem § 638

RVO entspricht (Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 108 Rdnr. 1).

Offen lassen kann die Kammer, ob die Beklagte als angenommene Schädigerin und

Drittbeteiligte im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens

nach § 12 Abs. 2 SGB X beteiligt worden ist. Nur in diesem Fall greift die

Bindungswirkung des § 638 RVO (vgl. BGH, 04.04.1995 – VI ZR 327/93, NJW1995,

2038; Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 108 Rdnr. 4). Denn eine

Haftung der Beklagten für weitergehende Personenschäden kommt angesichts des

Haftungsausschlusses nach § 636 Abs. 1 S. 1 RVO nur dann in Betracht, wenn der

Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Dies ist hingegen nicht der Fall.

Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche zuletzt BAG 10.10.2002

- 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII) ist davon auszugehen, dass die

Haftungsbeschränkungen der §§ 636, 637 RVO nur dann wegen Vorsatzes entfallen,

wenn der Schädiger den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt

hat. Es genügt damit nicht, dass ein bestimmtes, für den Unfall ursächliches Handeln

gewollt und gebilligt wurde, wenn dies für den Unfall selbst nicht gilt. Der Vorsatz des

Schädigers muss demgemäß nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den

Verletzungserfolg umfassen (BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB

VII; 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9). In gleichem Maße ist es

anerkannt, dass die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften,

auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen ist, nicht dazu führt, dass der

Haftungsausschluss entfällt (BAG 02.03.1989 - 8 AZR 416/87). Bei eingetretener

Berufskrankheit bedeutet dies, dass sich der Vorsatz des Arbeitgebers auf die Handlung

und den Erfolg, also den Eintritt der Berufskrankheit beziehen muss. Den Arbeitgeber

muss der qualifizierte Schuldvorwurf damit nicht nur hinsichtlich der

haftungsausfüllenden Kausalität treffen. Auch die Verletzungsfolge muss er bewusst

und gewollt herbeigeführt haben (vgl. auch ErfKom-Rolfs, 8. Aufl., § 104 SGB VII Rdnr.

24; Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rdnr. 18 ff).

Die Klägerin hat nicht vortragen können, dass der Beklagten oder einem für sie

handelnden Verrichtungsgehilfen i.S.d. § 831 BGB ein solcher qualifizierter

Schuldvorwurf gemacht werden kann. Ihr Sachvortrag in erster Instanz bezieht sich im

Wesentlichen auf Darlegungen zum Verstoß gegen die Gefahrstoffverordnung, zur

Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten der Beklagten, zur fehlenden bzw.

defekten Absaugvorrichtung und zur fehlenden Ausgabe von Gesichtsschutzmasken

und Schutzhandschuhen. Auch in zweiter Instanz stellt dies den wesentlichen

Sachvortrag der Klägerin dar, wobei sie darüber hinaus vorträgt, die mit dem Umgang

mit P-Toluidin verbundenen Gefahren seien nicht ermittelt worden, Messungen seien

nicht durchgeführt worden, Betriebsanleitungen zum Umgang mit diesem Stoff seien

nicht ausgegeben worden, ihr Blutbild sei nicht untersucht und überwacht worden und

es sei nicht überprüft worden, ob bei ihr eine erhöhte Empfindlichkeit gegen P-Toluidin

vorliege.

Es mag dahinstehen, ob die Beklagte diese Handlungen bzw. Unterlassungen

vorsätzlich verwirklicht hat. In jedem Fall fehlt hinreichend substantiierter Sachvortrag,

dass der Vorsatz der Beklagten bzw. deren Verrichtungsgehilfen sich nicht nur auf die

haftungsbegründende Kausalität bezieht, sondern darüber hinaus auch der

Verletzungserfolg, also die bei der Klägerin eingetretene körperlichen Beeinträchtigung,

mit Wissen und Wollen und damit vorsätzlich oder aber zumindest bedingt vorsätzlich

verwirklicht wurde. Darauf hat die Beklagte zu Recht hingewiesen. Für die erkennende

Kammer waren keine Umstände erkennbar, die auf ein den Verletzungserfolg

umfassenden Vorsatz der Beklagten haben schließen lassen.

Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Insbesondere konnte offen bleiben,

ob die Klägerin Ansprüche auf die §§ 823 Abs. 2, 831 BGB i.V.m. § 618 BGB stützen

kann. Es kann daher dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen § 618 BGB

als Schutzgesetz im Sinne des § 823 abs. 2 BGB anzusehen ist. Dies dürfte jedenfalls

nicht ohne weiteres der Falls sein (vgl. näher BAG 14.12.2006 - 8 AZR 628/05, NZA

2007, 262). Denn auch hier greift der Haftungsausschluss nach § 636 Abs. 1 S. 1 RVO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Der Klägerin fallen

die Kosten der von ihr ohne Erfolg eingelegten Berufung zur Last. Gründe für die

Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben. Keine der

entscheidungserheblichen Rechtsfragen hat grundsätzliche Bedeutung. Die

Rechtsfragen berühren auch nicht wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die

Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit. Ferner lagen

keine Gründe vor, die die Zulassung wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung

eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG angesprochenen Gerichte rechtfertigen würde.

Dr. Schrade

Dr. Böhmer

Tölle