Urteil des LAG Hamm, Az. 18 Sa 6/05

LArbG Hamm: firma, wirtschaftliche einheit, betriebsübergang, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, betriebsmittel, werkvertrag, verfügung, gebäude, arbeitskraft
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 6/05
Datum:
29.06.2005
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 Sa 6/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 3 Ca 220/04
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 692/05 Rücknahme 06.03.3006
Schlagworte:
Zusatzurlaub, Betriebsübergang, Übernahme der Hauptbelegschaft,
Kündigungsrücknahme
Normen:
§ 613 a Abs. 1 BGB, § 10 B Nr. 1 b des Manteltarifvertrages für die
Arbeitnehmer der W1xxxxxxxxxx Vieh- und Fleischzentrale Westfalen
eG vom 08.12.1997
Leitsätze:
Kündigt der Eigentümer eines Schlachthofes den Werkvertrag mit einem
Schlachtereiunternehmen, das zuvor alle Schlachtarbeiten im
Schlachthof durchgeführt hatte und führt die Schlachtarbeiten in eigener
Regie unter Übernahme von 38 der 47 Arbeitnehmer des früheren
Schlachtereibetriebes mit insgesamt 43 Schlachtern selbst durch, so
liegt ein Betriebsübergang vor.
Rechtskraft:
Die Revision wird zugelassen
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Paderborn vom 11.11.2004 - 3 Ca 220/04 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen
jährlichen Zusatzurlaubs.
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Der am 30.10.1957 geborene Kläger trat am 20.11.1978 in die Dienste der Firma
H3xxxxxx T2xxxxx. Nach Gründung der Firma H7. T2xxxxx Schlachtereigesellschaft
mbH (Eintragung ins Handelsregister 31.01.1984) wurde der Betrieb von dieser
Gesellschaft (im Folgenden Firma T2xxxxx genannt) fortgeführt.
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Die Firma T2xxxxx hatte mit der Beklagten einen Werkvertrag geschlossen, wonach sie
die Schlachterei der Beklagten, die Eigentümerin des Schlachthofes war, betrieb. Im
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Rahmen des Werkvertrages stellte die Beklagte der Firma T2xxxxx die in ihrem
Gebäude befindlichen Räumlichkeiten, sowie die Schlachtgerätschaften zur Verfügung.
Die Firma T2xxxxx beschaffte die benötigten Messer sowie die Schutzkleidung für ihre
Mitarbeiter selbst.
Zum 30.06.1991 kündigte die Beklagte den mit der Firma T2xxxxx bestehenden
Werkvertrag. Ab 01.07.1991 führte die Beklagte die Schlachterei selbst weiter.
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Aufgrund der Kündigung des Werkvertrages kündigte die Firma T2xxxxx mit Schreiben
vom 03.04.1991 das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.06.1991.
Kurz darauf erklärte die Firma T2xxxxx dem Kläger mit Schreiben vom 16.04.1991 u.a.
folgendes:
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"... Nachdem Sie zwischenzeitlich das Angebot der Firma W1xxxxxxxx zu einer
Weiterbeschäftigung in deren Betrieb am 01.07.1991 erhalten haben, nehmen wir
hiermit die mit unserem Schreiben vom
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03.04.1991 erklärte fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum
30.06.1991 als unwirksam und insgesamt hinfällig zurück.
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Gleichwohl verbleibt es bei der mitgeteilten, vollständigen Stilllegung unseres
Betriebes mit Ablauf des 30.06.1991."
9
Die Beklagte stellte den Kläger ab 01.07.1991 als Schlachter ein und beschäftigt ihn
seitdem in der nunmehr von ihr betriebenen Schlachterei ihres Schlachthofes.
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Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten findet der einheitliche
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der W1xxxxxxxxx V1xx- und F1xxxxxxxxxxxxx
W2xxxxxxx eG vom 08.12.1997 (im Folgenden: MTV genannt) Anwendung, der unter §
10 B "Urlaubsdauer" Nr. 1 b MTV Folgendes regelt.:
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"Mit Erreichen des 25. Dienstjubiläums wird ein Zusatzurlaub von 3
Arbeitstagen ab dem nachfolgenden Jahr gewährt."
12
Die vorliegende Klage hat der Kläger am 02.02.2004 erhoben. Mit der Klage begehrt er
zusätzlich drei Urlaubstage ab 2004 auf der Grundlage der tariflichen Vorschrift des § 10
B Nr. 1 b MTV.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe sein 25. Dienstjubiläum am 20.11.2003
erreicht, so dass ihm der Zusatzurlaub zu gewähren sei. Bei der Berechnung seiner
Beschäftigungszeit bei der Beklagten sei auch die Beschäftigung bei der Firma T2xxxxx
in der Zeit vom 20.11.1978 bis zum 30.06.1991 zu berücksichtigen, da ein
Betriebsübergang von der Firma T2xxxxx auf die Beklagte stattgefunden habe.
Sämtliche Arbeitnehmer der Firma T2xxxxx seien übernommen worden und
anschließend an ihren bisherigen Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt worden. Des
Weiteren habe mit der Firma T2xxxxx von Beginn an ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis bestanden, was sich auch aus den vorgelegten Nachweisen ergebe.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem Jahr 2004 jährlich drei Urlaubstage
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zusätzlich zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
18
Die Beklagte ist der Auffassung, die Zeit der Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der
Firma T2xxxxx sei bei der Berechnung des 25-jährigen Dienstjubiläums nicht zu
berücksichtigen. Ein Betriebsübergang von der Firma T2xxxxx auf sie habe nicht
stattgefunden, da insbesondere die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrechterhalten
worden sei und auch keine Führungskräfte der Firma T2xxxxx übernommen worden
seien. Darüber hinaus komme ein Betriebsübergang auch deshalb nicht in Betracht,
weil die Firma T2xxxxx dem Kläger zum 30.06.1991 gekündigt habe. Da es rechtlich
nicht möglich ist, die einmal ausgesprochene Kündigung wieder zurückzunehmen, habe
das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma T2xxxxx mit Ablauf des 30.06.1991 sein
Ende gefunden. Erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma
T2xxxxx habe die Beklagte dann am 01.07.1991 ein neues Arbeitsverhältnis mit dem
Kläger begründet, so dass ein Betriebsübergang nicht in Betracht komme.
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Durch Urteil vom 11.11.2004 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die
Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 500,00 €
festgesetzt. Die Berufung ist zugelassen worden.
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In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die tariflichen
Voraussetzungen für den Zusatzurlaub seien erfüllt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers
mit der Firma T2xxxxx sei am 01.07.1991 auf die Beklagte übergegangen im Wege des
Betriebsübergangs. Die zuvor von der Firma T2xxxxx ausgesprochene Kündigung habe
das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.06.1991 beendet, da die Firma T2xxxxx die
Kündigung zurückgenommen habe und der Kläger dieses Angebot konkludent
angenommen habe.
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Gegen diese ihr am 14.12.2004 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
hiermit in Bezug genommene Entscheidung hat die Beklagte am 03.01.2005 Berufung
eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
14.03.2005 am 14.03.2005 begründet.
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Die Beklagte greift die arbeitsgerichtliche Entscheidung insgesamt an. Sie stützt sich
maßgeblich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie bestreitet nicht mehr, dass der
Kläger bei der Firma T2xxxxx in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis
gestanden hat.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004 – 3 Ca 220/04 –
abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte ab dem Jahre 2004 verpflichtet ist,
ihm jährlich drei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren und die Berufung der
Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004 – 3
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Ca 220/04 – zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Wegen der Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Sitzungsniederschriften verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
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Dem Kläger steht der begehrte Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen jährlich ab 2004
gemäß
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§ 10 B Nr. 1 b MTV zu.
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Nach § 10 B Nr. 1 b MTV hat ein Arbeitnehmer gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen mit Erreichen des 25-jährigen Dienstjubiläums ab
dem nachfolgenden Jahr.
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Der Kläger erfüllt diese Anspruchsvoraussetzungen ab 01.01.2004.
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I. Die Auslegung des Begriffs "25-jähriges Dienstjubiläum" ergibt schon vom Wortlaut
und vom Sprachgebrauch her, dass eine 25-jährige Beschäftigungszeit bei dem
Arbeitgeber absolviert sein muss.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht nur auf die Zeit der
Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten selbst abzustellen, sondern auf die Dauer des
Arbeitsverhältnisses. Hierzu zählt auch die Zeit der Betriebszugehörigkeit in einem
Betrieb, der von dem Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs übernommen
worden ist. Ein Betriebsübernehmer hat bei der Berechnung von finanziellen Rechten,
die bei ihm an das Dienstalter des Arbeitnehmers geknüpft sind, auch die in Dienste des
Veräußerers geleisteten Jahre zu berücksichtigen (EuGH v. 14.09.2000 – Rs 343/98 –
NZA 2000, 1279; LAG Hamm v. 29.10.2002 – 19 (11) Sa 1961/00 m.w.N.; ErfK/Preis, §
613 a BGB, Rn. 76). Es handelt sich bei dem Zusatzurlaub nicht um eine betriebliche
Zusatzleistung, die nur durch eine konkrete Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers
erdient werden muss. Eine solche Differenzierung ist dem Wortlaut der tariflichen
Vorschrift nicht zu entnehmen.
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II. Der Kläger hatte sein 25-jähriges Dienstjubiläum am 20.11.2003.
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1. Das am 20.11.1998 mit der Firma H3xxxxxx T2xxxxx begründete Arbeitsverhältnis ist
durch Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB nach Gründung der Firma H7.
T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH zunächst auf diese übergegangen.
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Es ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass die Firma H7. T2xxxxx
Schlachtereigesellschaft mbH nach ihrer Gründung den Schlachtereibetrieb des
H3xxxxxx T2xxxxx übernommen hat.
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2. Entgegen der Auffassung der Beklagten und in Übereinstimmung mit der Auffassung
des Arbeitsgerichtes ist das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma H7. T2xxxxx
Schlachtereigesellschaft mbH am 01.07.1991 gem. § 613 a Abs. 1 BGB im Wege des
Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen.
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a) Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer
Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im
Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei
dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten
Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betroffenen
Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche
Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen
Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der
Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Belegschaft, der
Übergang der Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer
eventuellen Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit (vgl. z.B. BAG, Urteil vom
22.07.2004 – 8 AZR 350/03 – NZA 2004, 1384; BAG v. 18.12.2003 – 8 AZR 621/02 –
NZA 2004, 792; BAG, Urteil vom 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 – NZA 2004, 375). Dabei
darf die Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit
kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben wie ihrem Personal, ihren
Führungskräften, ihre Arbeitsorganisation, ihren Arbeitsmethoden und gegebenenfalls
den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines
Betriebsübergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und
je nach den Produktions- oder Produktionsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. In
Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann
auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit
dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer
Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende
Tätigkeit fortführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des
Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat.
Entgegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer
(Funktionsnachfolger) ohne Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel oder in
betriebsmittelarmen Betrieben der Hauptbelegschaft keinen Betriebsübergang dar (vgl.
z.B. BAG, Urteil vom 11.12.1997, NZA 1998, 352).
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b) Diese Voraussetzungen eines Betriebsübergangs liegen vor.
43
aa) In dem von der Firma H7. T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH geführten Betrieb
kam es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an. Die wirtschaftliche Einheit
wurde geprägt durch die gemeinsame Tätigkeit der Gesamtheit der Arbeitnehmer.
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bb) Diesen Betrieb hat die Beklagte auch übernommen und fortgeführt schon dadurch,
dass sie die Hauptbelegschaft übernommen und mit dieser den Schlachtereibetrieb
unter eigener Leitung ab 01.07.1991 fortgeführt hat.
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Die Übernahme der Hauptbelegschaft ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten
Listen der Schlachtgruppen für die Monate April 1991 und Juli 1991. Ein Vergleich der
Listen zeigt, dass auf der Liste der Beklagten für den Monat Juli 1991 38 (von insgesamt
43 Arbeitnehmern) Arbeitnehmer angeführt sind, die auch auf der Liste der Firma H7.
T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH aus April 1991 (insgesamt 47 Arbeitnehmer)
aufgeführt waren. Damit steht fest, dass die Beklagte keine neue Schlachtkolonne
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aufgebaut hat, sondern unter Übernahme von 38 Arbeitnehmern der Firma H7. T2xxxxx
Schlachtereigesellschaft mbH den Schlachtereibetrieb im Wesentlichen mit diesen
übernommenen Arbeitnehmern fortgesetzt hat. Damit ist die wirtschaftliche Einheit des
Schlachterbetriebes der Firma H7. T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH ab
01.07.1991 von der Beklagten unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt worden.
3. Dem Betriebsübergang von der Firma H7. T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH auf
die Beklagte steht auch nicht entgegen, dass die Firma H7. T2xxxxx
Schlachtereigesellschaft mbH zunächst das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch
ordentliche Kündigung vom 03.04.1991 zum 30.06.1991 gekündigt hat.
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Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Kündigung wegen § 613 a Abs. 4 BGB
unwirksam war bzw. ob dem Kläger wegen des Betriebsüberganges ein
Wiedereinstellungsanspruch entstanden ist, da sich die H7. T2xxxxx
Schlachtereigesellschaft mbH und der Kläger über die Rücknahme der Kündigung
geeinigt haben. Die frühere Arbeitgeberin des Klägers hat mit Schreiben vom
16.04.1991 die Kündigung vom 03.04.1991 als unwirksam und insgesamt hinfällig
zurückgenommen. Der Kläger hat zumindest konkludent dieses Angebot angenommen,
wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat.
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4. Der Kläger war auch während der gesamten Zeit seiner Beschäftigung bei der Firma
H7.
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T2xxxxx Schlachtereigesellschaft mbH als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer
bei dieser ab dem 20.11.1998 tätig. Die Beklagte hat die Arbeitnehmereigenschaft des
Klägers in der Berufung nicht mehr bestritten.
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5. Für die Anspruchsbegründung ist nicht erforderlich, dass der Kläger bei dem früheren
Arbeitgeber vor dem Betriebsübergang keinen Anspruch auf weitere drei Urlaubstage
hatte. Für den Umfang des Urlaubsanspruchs ist maßgeblich die Rechtslage zum
Zeitpunkt der Anspruchsbegründung. § 10 B Nr. 1 b MTV kam auf das Arbeitsverhältnis
des Klägers uneingeschränkt am 01.01.2004 zur Anwendung. Einschränkungen für
frühere Arbeitnehmer der Firma H7. T2xxxxx Schlachterei GmbH enthält diese
Regelung nicht, wie oben dargelegt.
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B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision war gemäß § 72
Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
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Knipp
Kremer
Thiele
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/Bu.
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