Urteil des LAG Hamm vom 25.03.2010, 15 Sa 1431/09

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1431/09

Datum: 25.03.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 1431/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 4 Ca 2976/08

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 344/10

Schlagworte: Erstattung von Fahrt- und Transportkosten im Zusammenhang mit Instandsetzungs-Arbeiten an eigenen Instrumenten eines Musikers in einem Kulturorchester.

Normen:

Leitsätze:

§ 12 Abs. 2 S. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 01.07.1971 1. Nach § 12 Abs. 2 S. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern ist ein Arbeitgeber, der einem bei ihm beschäftigten Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung stellt, verpflichtet, die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten zu tragen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen.

2. Zu den Instandsetzungskosten zählen neben den eigentlichen Kosten für die Arbeiten am Instrument auch die erforderlichen Fahrt- und Transportkosten, um dem mit der Durchführung der Instandsetzung beauftragten Instrumentenbauer die Durchführung der Arbeiten zu ermöglichen.

3. Der Musiker hat bei der Vergabe der Instandsetzungsarbeiten ein gewisses Handlungsermessen, das es ihm erlaubt, die Arbeiten bei einem Instrumentenbauer seines Vertrauens durchführen zu lassen, auch wenn dadurch höhere Fahrt- und Transportkosten entstehen. Das Ermessen wird dadurch begrenzt, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen und dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar sein müssen.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

TATBESTAND: 1

2Die Parteien streiten um Transport- und Fahrtkosten anlässlich der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Geige der Klägerin.

3Die Klägerin ist seit dem 01.02.2004 als Violinistin beim Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung und individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (im Folgenden TVK) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der Beklagte hat der Klägerin kein Instrument zur Verfügung gestellt.

4Im Sommer 2008 transportierte die Klägerin ihre Geige, die bei der Firma I2 L3 gemäß Verzeichnis der versicherten Gegenstände mit einer Versicherungssumme von 325.000,00 Schweizer Franken versichert ist (Blatt 72 der Akten), zum Geigenbaumeister R5 B5 in Basel. Dieser führte Arbeiten an der Geige durch und berechnete diese mit insgesamt 395,00 Euro. Wegen der Einzelheiten der Rechnung vom 03.07.2008 wird auf Blatt 12 der Akten Bezug genommen.

5Ausgehend davon, dass der Beklagte bei Fahrtkosten regelmäßig für die ersten 30 Kilometer 0,30 Euro und für die weiteren Kilometer 0,20 Euro erstattet, machte die Klägerin dem Beklagten gegenüber für die Fahrt von Recklinghausen nach Basel und zurück einen Gesamtbetrag von 234,00 Euro für 1440 Kilometer sowie die Instandsetzungskoten von 395,00 Euro geltend. Der Beklagte erstattete der Klägerin die Kosten der Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 395,00 Euro, lehnte jedoch die Übernahme der Transport- bzw. Fahrtkosten ab.

6Mit ihrer am 23.10.2008 beim Arbeitsgericht Herne eingegangen und dem Beklagten am 29.10.2008 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin diese Forderung weiter.

7Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, der Beklagte sei zur Zahlung der Fahrt- bzw. Transportkosten zwecks Durchführung der Instandsetzungsarbeiten an ihrer Geige gemäß § 12 Abs. 2 TVK verpflichtet. Der Beklagte habe ihr kein Instrument zur Verfügung gestellt. Gemäß § 12 Abs. 2 TVK sei sie daher verpflichtet, ein gutes Instrument in tadellosem und spielfertigem Zustand zu nutzen. Das gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 TVK zu gewährende Instrumentengeld diene nur der Entschädigung des zeitabhängig eintretenden Wertverlustes. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber verpflichtet, die als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten zu tragen, wenn sie in angemessenem Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stünden. Im Sommer 2008 seien Instandsetzungsarbeiten an ihrem Instrument erforderlich gewesen. Sie habe das Instrument, wie üblich, zum Geigenbaumeister R5 B6 in Basel verbracht. Zwar habe sie schon einmal kleinere Instandsetzungsarbeiten auch bei Herrn E3 in Essen durchführen lassen. Mit Herrn E3 sei jedoch niemals jenes Vertrauensverhältnis entstanden, das in einer derartig heiklen Angelegenheit eines alten Instruments unabdingbar notwendig für die dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Geigenbaumeister sei. Der Wert ihres Instruments betrage ca. 200.000,00 Euro. Insofern sei ein Versand per Post unmöglich. Nach Auskunft der DHL sei eine Postsendung in

diesem Werte nicht versicherbar. Deshalb sei nur der persönliche Transport des Instruments zum Geigenbaumeister in Betracht gekommen.

8Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 2 S. 3 TVK auch verpflichtet, die Fahrt- bzw. Transportkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen. Die von ihr als erforderlich nachgewiesenen Kosten stünden in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert ihres Instrumentes.

9Entgegen der Auffassung des Beklagten sei sie nicht verpflichtet, die Instandsetzungsarbeiten bei einem Geigenbaumeister der näheren Umgebung, so zum Beispiel bei Herrn E3 in Essen durchführen zu lassen. Bei der Wahl des Instrumentenbaumeisters habe der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein gewisses Auswahlermessen. Die Entscheidung, das Instrument für Instandsetzungsarbeiten zum Instrumentenbaumeister B5 nach Basel zu bringen, habe unter anderem darauf beruht, dass Herr B6 die Violine länger kenne als sie, die Klägerin, sie besitze. Herr B6 betreue das Instrument seit ca. 20 Jahren. Er habe das Instrument seinerzeit zertifiziert und seit Bestehen der Geschäftsbeziehung jedwede Arbeiten stets zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt.

10Die Entscheidung, das Instrument nach Basel zum Instrumentenbaumeister ihres Vertrauens zu bringen, beruhe weiterhin auf einem Vorfall im Sommer 2007. Ende März 2007 sei eine kleine Reparatur durchzuführen gewesen. Dabei habe der gelöste Untersattel ihrer Geige geleimt werden müssen. Um eine schnelle Durchführung zur Instandsetzungsarbeit im Interesse der Beklagten angesichts der laufenden Spielzeit zu gewährleisten, habe sie sich entschieden, das Instrument zum Geigenbaumeister E3 nach Essen zu bringen. Als sie das Instrument wieder abgeholt habe, habe Herr E3 darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach eine größere Reparatur der Geige notwendig sei; hierzu müsse die Violine vollständig geöffnet werden. Die Reparatur würde mehrere Wochen dauern. Sie sei sehr erschrocken gewesen und habe Herrn B6 in Basel telefonisch um Rat gefragt, der sich verwundert gezeigt habe, da er die Geige erst wenige Monate zuvor letztmalig instandgesetzt habe. Herr B6 habe erklärt, er werde sich die Geige bei der nächsten notwendigen Instandsetzungsarbeit genauestens anschauen. Im Juli 2007 habe sie das Instrument wie jedes Jahr seit 1990 zu Herrn B6 nach Basel gebracht. Herr B6 habe versichert, der Zustand der Geige habe sich nicht verändert, so lange er sie kenne. Die Reparatur, die Herr E3 angeraten habe, sei nicht nötig. Sie, die Klägerin verweise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen von Herrn B6 in seiner Stellungnahme vom 18.02.2009 (Blatt 80 der Akte). Im Ergebnis sei der von Herrn E3 vorgeschlagene Eingriff niemals durchgeführt worden. Eine Vertrauensbeziehung zwischen ihr, der Klägerin, und Herrn E3 habe sich in der Folgezeit nicht mehr entwickelt. Sie habe Herrn E3 niemals wieder aufgesucht.

Die Klägerin hat beantragt, 11

12den Beklagten zu verurteilen, an sie 234,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er hat vorgetragen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrt- bzw. Transportkosten anlässlich der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten. Dies ergebe eine Auslegung von § 12 Abs. 2 S. 3 TVK. Unter "Instandsetzungskosten" seien nur die unmittelbaren Reparaturkosten, nicht dagegen die weiteren damit zusammenhängenden Ausgaben, wie beispielsweise Transport – und Fahrtkosten, zu verstehen. Etwas anderes folge auch nicht aus Sinn und Zweck von § 12 Abs. 2 S. 3 TVK. Der Arbeitnehmer enthalte nach dieser Bestimmung in Verbindung mit dem Tarifvertrag über das Instrumentengeld für die Zurverfügungstellung seines eigenen Instruments eine eigenständige Vergütung. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kostenübernahme bei Beschädigungen von Arbeitsmitteln im Betätigungsbereich des Arbeitgebers beziehe sich aber nur auf solche Arbeitsmittel, die "kostenlos" dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt würden. Die Tarifvertragsparteien hätten deswegen die Erstattung von Instandsetzungskosten beschränkt und dem Arbeitgeber nur die unmittelbaren Reparaturkosten auferlegt.

16Weder die Systematik noch der Regelungszusammenhang des § 12 Abs. 2 S. 3 TVK widersprächen diesem engen Verständnis des Begriffs der Instandsetzung. Unerheblich sei, dass der Arbeitgeber bei Instandsetzung eines eigenen Instruments zwingend auch die Transport- und Fahrtkosten übernehmen müsse. In einigen Häusern hätten die Arbeitgeber eigene Reparaturwerkstätten, um Instrumente instand zu setzen. In diesem Fall entstünden keine Transport- oder Fahrtkosten. Zudem wäre selbst im Falle des Entstehens solcher Kosten eine Differenzierung gerechtfertigt. Der Arbeitnehmer erhalte für die Nutzung eines eigenen bzw. eingebrachten Instruments ein Instrumentengeld. Vor diesem Hintergrund verstoße die von den Tarifvertragsparteien gewählte Begrenzung der Erstattung von Instandsetzungskosten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

17Jedenfalls aber seien die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten von Recklinghausen nach Basel und zurück unverhältnismäßig. Auch in der Nähe von Recklinghausen gebe es gute Geigenbauer. Die Klägerin räume selbst ein, dass sie kleinere Instandsetzungsarbeiten an ihrer Geige bei Herrn E3 in Essen habe durchführen lassen. Der Sachvortrag der Klägerin hinsichtlich der Aussage von Herrn E3 über die angeblich notwendige größere Reparatur an ihrer Geige werde mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls habe es sich bei den im Sommer 2008 durchgeführten Instandsetzungsarbeiten um "klassische Allerweltsarbeiten" gehandelt.

18Durch Urteil vom 01.10.2009 hat das Arbeitsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben, den Streitwert des Verfahrens auf 234,00 Euro festgesetzt und die Berufung zugelassen. Gegen diese Entscheidung, die dem Beklagten am 05.11.2009 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung des Beklagten, die am 10.11.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am 26.12.2009 begründet worden ist.

19Der Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrt- und Transportkosten im Zusammenhang mit der Instandsetzung ihrer Geige. § 12 Abs. 2 TVK stelle insoweit keine Anspruchsgrundlage dar. Der Begriff Instandsetzungskosten sei eng auszulegen.

20Jedenfalls aber seien die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten nicht erforderlich gewesen. Bei den durchgeführten Reparaturen in Höhe von 395,00 Euro handele es sich um einfachste Arbeiten an der Geige, die keinerlei Spezialwissen

erforderten, die über die Anforderungen an einen "normalen Geigenbauer" hinausgingen. Diese Arbeiten könne jeder Geigenbauer aus dem Ruhrgebiet durchführen, ohne dass Gefahr für die Geige der Klägerin bestehe. Einen besonderen Grund, ihre Geige Herrn B6 in Basel zur Durchführung der Instandsetzungsarbeiten anzuvertrauen, habe die Klägerin nicht gehabt. Bereits erstinstanzlich habe er, der Beklagte mit Nichtwissen bestritten, dass der Geigenbauer E3 der Klägerin den unrichtigen Rat erteilt habe, seiner Auffassung nach sei eine größere Reparatur bei ihrer Geige notwendig. Zudem habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass Herr E3 in Essen die von Herrn B6 ausgeführten Arbeiten nicht fachgerecht hätte durchführen können. Eine Gefahr, dass bei den in der Rechnung von Herrn B6 aufgeführten Arbeiten irreparable Schäden durch Herrn E3 oder einen anderen Geigenbauer des Ruhrgebiets auftreten würden, habe es nicht gegeben.

Der Beklagte beantragt, 21

das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – abzuändern und die Klage abzuweisen. 22

Die Klägerin beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, die Schlussfolgerung, es sei interessen- und sachgerecht, den Begriff der "als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten" gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 TVK in der Weise auszulegen, dass der Musiker berechtigt sei, unter sachgerechter Berücksichtigung aller Umstände für die Instandsetzung des Instrumentes einen Anbieter auszuwählen, sei zwingend. Begrenzt werde das Ermessen des Musikers dadurch, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Instruments stünden und nicht zu einer Kostenbelastung führten, die dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar sei. Diese Grenzen seien nach den überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts angesichts der vorliegenden Umstände des Einzelfalles eingehalten worden. Zudem habe sie, die Klägerin, im Bestreben, die Kosten möglichst gering zu halten, die erforderliche Fahrt zum Instrumentenbaumeister mit ihrer persönlichen Lebensplanung dergestalt verbunden, dass sie das Instrument anlässlich einer Reise in die Schweiz mitgenommen und beim Geigenbaumeister persönlich abgegeben habe, wodurch es ihr gelungen sei, die Kosten zu halbieren.

26Entgegen der Darstellung des Beklagten komme es auf die Qualität, Bedeutung, Schwierigkeit, Komplexität usw. der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nicht an. Die Rechtsprechung gehe von einem weiten Begriff der Instandsetzung aus und billige dem Arbeitnehmer ein Auswahlermessen zu. Würde man insoweit Grundsätze aufstellen, so wäre das dem Arbeitnehmer zustehende Auswahlermessen gerade wieder beschnitten. Derartige Restriktionen ließen sich mit dem Vertragswortlaut nicht in Einklang bringen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 25

ENTSCHEIDUNGSGR ÜNDE : 28

I. 29

30Die Berufung des Beklagten ist angesichts ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts vom 01.10.2009 an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. 31

32Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 234,00 Euro nebst Zinsen im zuerkannten Umfang verurteilt. Der Beklagte ist verpflichtet, über die eigentlichen Instandsetzungskosten in Höhe von 395,00 Euro entsprechend der Rechnung des Geigenbaumeisters B6 vom 03.07.2008 hinaus auch die Fahrt- und Transportkosten zwecks Verbringung der Geige von Recklinghausen nach Basel und zurück in einer Gesamthöhe von 234,00 Euro zu tragen. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 12 Abs. 2 S. 3 TVK. Dass von dem in dieser Tarifbestimmung genannten Begriff der "Instandsetzungskosten" auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten für den Transport des Instruments zum jeweiligen Instrumentenbauer erfasst sind, ergibt eine Auslegung dieser Tarifnorm.

331. Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkt für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages und ggfs. auch die praktische Tarifübung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1998 – 6 AZR 349/96, AP Nr. 52 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag; Urteil vom 29.08.2001 – 4 AZR 337/00, AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 16.06.2004 – 4 AZR 408/03, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteil vom 06.07.2006 – 2 AZR 587/05, NZA 2007, 167).

342. In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass unter den Begriff "Instandsetzungskosten" in § 12 Abs. 2 S. 3 TVK auch die Kosten für den Transport des Instruments zum jeweiligen Instrumentenbauer und zurück erfasst werden.

35a) Dem Beklagten ist zuzugeben, dass sich dies nicht bereits zwingend aus dem Wortlaut der genannten Tarifnorm ergibt. Wenn § 12 Abs. 2 S. 3 TVK bestimmt, dass der Arbeitgeber, soweit dem Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung gestellt worden ist, die "als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten" trägt, so kann der Begriff der Instandsetzungskosten in einem engen oder auch weiten Sinne verstanden werden. Im ersteren Fall wären nur die unmittelbar durch die Instandsetzungsarbeiten selbst anfallenden Kosten, vorliegend also die von Herrn B6 am 03.07.2008 in Rechnung gestellten 395,00 Euro, erfasst. Im anderen Fall würde § 12 Abs. 2 S. 3 TVK sämtliche

Kosten bezeichnen, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung eines Instruments anfallen, wozu auch Fahrt- bzw. Transportkosten zählen, sofern diese – wie hier – erforderlich werden, um dem mit der Instandsetzung beauftragten Geigenbauer die Arbeit an dem Instrument zu ermöglichen. Der Umstand allein, dass das Instrument entweder zum Instandsetzenden gebracht werden oder dieser sich zum Instrument begeben muss und dafür in der Regel Kosten anfallen, zwingt allerdings noch nicht zu der Annahme, dass diese Kosten vom Normumfang des § 12 Abs. 2 S. 3 TVK erfasst werden. Vielmehr steht es den Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei, den Arbeitgeber insoweit von einer Erstattungspflicht freizustellen, ohne dass sie damit Unmögliches oder Unsinniges regeln würden.

36b) Angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts der Regelungen in § 12 Abs. 2 S. 3 TVK ist auf die weiteren Auslegungskriterien zurückzugreifen. Danach ist der Begriff der "Instandsetzungskosten" in einem weiten Sinne zu verstehen.

37aa) Insbesondere sprechen die Systematik und der Regelungszusammenhang des § 12 Abs. 2 S. 3 TVK nicht für ein enges Verständnis des Begriffs der Instandsetzungskosten, sondern für eine Einbeziehung auch der Fahrt- und Transportkosten.

38(1) Nach § 12 Abs. 1 S. 2 TVK trägt der Arbeitgeber die erforderlichen Instandsetzungskosten für Instrumente, die nicht den Musikern gehören, sondern die er ihnen zur Verfügung stellt bzw. zuweist. In diesen Fällen trägt zwangsläufig der Arbeitgeber die Fahrt- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Instandsetzung seiner eigenen Instrumente anfallen. Dabei entstehen diese Kosten dem Arbeitgeber entweder unmittelbar, wenn er den Transport selbst durchführt, oder mittelbar, indem die Arbeitnehmer das ihnen zugewiesene Instrument zur Instandsetzung verbringen und sich vom Arbeitgeber die entstandenen Kosten erstatten lassen. Hinweise darauf, dass dies im Bereich des § 12 Abs. 2 TVK anders sein soll, wenn dem Musiker ein Instrument vom Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt wird, finden sich in den Tarifbestimmungen nicht. In beiden Fällen liegt die Instandsetzung des Instruments auch im unmittelbaren Interesse des Arbeitgebers, da sie zur Ausübung der vom Arbeitnehmer übernommenen arbeitsvertraglichen Verpflichtung notwendig ist. Sofern zu diesem Zweck das Instrument zu einem Instrumentenbauer verbracht werden muss, handelt es sich bei den hierdurch entstehenden Fahrt- bzw. Transportkosten ebenfalls um Kosten, die aus dienstlichen Belangen für den Arbeitgeber anfallen, und zwar unabhängig davon, ob das Instrument im Eigentum des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers steht. Dieser Zusammenhang ergibt sich bereits aus § 12 Abs. 2 S. 1 TVK, der den Musiker, dem von seinem Arbeitgeber ein Instrument nicht zur Verfügung gestellt worden ist, ausdrücklich dazu verpflichtet, ein "gutes Instrument in tadellosem und spielfertigem Zustand" zu benutzen.

39(2) Da es sich bei den Fahrt- bzw. Transportkosten demnach um dienstliche, im Interesse des Arbeitgebers entstandene Auslagen handelt, sind diese dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch vom Arbeitgeber zu erstatten, zumal dieser frei darüber entscheiden kann, ob er dem Musiker ein Instrument zuweist und damit gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 TVK im Rahmen der von ihm zu tragenden Instandsetzungskosten auch die dabei anfallenden Fahrt- und Transportkosten zu tragen hätte, oder ob er dem Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung stellt. Besondere Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Erstattung der Fahrt- bzw. Transportkosten gerechtfertigt wäre, sind nicht ersichtlich. Da Tarifverträge im Zweifel konform zu höherrangigem Recht (hier dem Gleichbehandlungsgebot)

auszulegen sind, ist der Begriff der Instandsetzungskosten in § 12 Abs. 2 S. 3 TVK weit zu verstehen und umfasst damit auch erforderliche Fahrt- und Transportkosten.

40bb) Der Hinweis des Beklagten auf die Gewährung eines Instrumentengeldes gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 TVK rechtfertigt kein anderes Verständnis des Begriffs "Instandsetzungskosten". Das Instrumentengeld wird zur "Instandhaltung" des Instruments gewährt, also zum Ausgleich für die durch seinen Gebrauch eintretende Abnutzung. Demgegenüber regelt § 12 Abs. 2 S. 3 TVK die Kostentragung bei "Instandsetzung" des Instruments, die dem Arbeitgeber obliegt. Eine irgendwie geartete Vergütung für die Zurverfügungstellung des Instrumentes, die es rechtfertigen könnte, dem Arbeitgeber nur die unmittelbaren Instandsetzungskosten aufzuerlegen, ist in diesen tariflichen Regelungen nicht zu sehen.

413. Die Klage ist auch der Höhe nach begründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Instandsetzungskosten einschließlich der Transport- und Fahrtkosten von Recklinghausen nach Basel und zurück waren erforderlich und standen im angemessenen Verhältnis zum Zeitwert ihres Instruments.

42a) Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 TVK hat die Klägerin, der vom Beklagten ein Instrument nicht zur Verfügung gestellt worden ist, ein gutes Instrument in tadellosem und spielfertigem Zustand zu benutzen. Sie ist damit für den Zustand ihres Instruments allein verantwortlich und hat die Entscheidungen bezüglich Pflege, Instandhaltung und Instandsetzung selbst zu treffen. Dementsprechend muss sie für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Arbeiten selbst sorgen und das Risiko ihres Gelingens oder Misslingens tragen. Verschlechtert sich durch unsachgemäße Pflege und Instandsetzungsarbeiten der Zustand ihres Instrumentes, kann dies eine Wertminderung zur Folge haben, ggfs. sogar die Anschaffung eines neuen Instrumentes erforderlich machen, damit sie ihren Verpflichtungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 TVK, ein gutes Instrument in tadellosem und spielfertigem Zustand zu benutzen, nachkommen kann.

43aa) Ausgehend hiervon ist der Klägerin bei der Vergabe von Instandsetzungsarbeiten ein gewisses Handlungsermessen zuzubilligen, das es ihr erlaubt, ihr Instrument nicht bei irgendeinem, sondern bei einem bestimmten Instrumentenbauer instandsetzen zu lassen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.02.1992 – 6 AZR 622/89, NZA 1992, 746). Die Klägerin kann ihrer Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 S. 1 TVK nur dann ordnungsgemäß nachkommen, wenn sie bei der Vergabe von Instandsetzungsarbeiten einen Geigenbaumeister ihres Vertrauens beauftragen darf. Dieses Ermessen wird lediglich dadurch begrenzt, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen und dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar seien müssen. Bei ihrer Entscheidung, welchen Geigenbaumeister sie mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragte, hat sie neben ihren Interessen als Eigentümerin des Instrumentes auch die Interessen des Beklagten zu berücksichtigen, dass die Instandsetzungsarbeiten möglichst kostengünstig durchgeführt werden. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihr Instrument im wirtschaftlichen Interesse des Beklagten einsetzt und diesem damit die Anschaffung teurer Musikinstrumente erspart. Durch die Anschaffung eines eigenen Instruments hat sie den Beklagten in einem nicht unerheblichen finanziellen Umfang entlastet; außerdem trägt sie das Risiko der Wertminderung ihres Instruments, die zum Beispiel durch unsachgemäß durchgeführte Instandsetzungsarbeiten eintreten kann.

bb) Unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte ist die erkennende Kammer 44

davon ausgegangen, dass die Klägerin die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens bei der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten an ihrer Geige eingehalten hat.

45(1) Dahinstehen kann, ob die von der Klägerin gespielte Geige entsprechend ihrem Sachvortrag einen Zeitwert von ca. 200.000,00 Euro hat. Unstreitig handelt es sich bei dem Instrument um eine wertvolle altitalienische Meistergeige von Andreas Guarnerius, die mit einem Betrag von 325.000 Schweizer Franken versichert ist. Angesichts dessen durfte die Klägerin in Ausübung des ihr zustehenden Handlungsermessens den Geigenbaumeister B6 in Basel mit der Durchführung der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten beauftragen. Herr B6 kennt das fragliche Instrument streitlos seit Dezember 1988. Ausweislich der Bescheinigung des Herrn B6 vom 18.02.2009 bringt die Klägerin ihre Geige seit 1990, als sie sie in Besitz genommen hat, jedes Jahr regelmäßig zur Kontrolle und zu Revisionsarbeiten nach Basel. Unter diesen Umständen ist ein nachvollziehbares Interesse der Klägerin anzuerkennen, erforderliche Instandsetzungsarbeiten weiterhin durch Herrn B6 durchführen zu lassen, der solche Arbeiten seit über 17 Jahren für die Klägerin durchgeführt hat. Hierfür sprechen insbesondere die während dieser Zeit erworbenen Kenntnisse des Herrn B6 über die Besonderheiten des alten und wertvollen Instruments, die ein anderer Geigenbaumeister sich erst aneignen müsste. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Klägerin die seit 1990 bestehende Kontinuität in der Betreuung ihrer Geige durch Herrn B6 fortsetzen und mit den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht einen anderen Geigenbaumeister in der Nähe von Recklinghausen, zum Beispiel Herrn E3 beauftragen wollte.

46(2) Unerheblich erschien der Kammer, dass Herr E3 in der Vergangenheit bereits Arbeiten an der Geige der Klägerin durchgeführt hat. Nach dem Sachvortrag der Klägerin hat es sich dabei um Instandsetzungsarbeiten im Laufe der Spielzeit während des Konzertbetriebes gehandelt, so dass eine schnelle Durchführung der Arbeiten erforderlich war. Aus diesem Grunde hat die Klägerin nach ihrem Vortrag die Geige nicht nach Basel gebracht, sondern die Arbeiten von Herrn E3 in Essen durchführen lassen, der die Reparatur im Laufe eines Tages durchführen konnte. Angesichts dieses Zeitdrucks schied eine Durchführung der Arbeiten in Basel bei Herrn B6 von vornherein aus.

47(3) Offen bleiben kann, ob Herr E3 der Klägerin einen unzutreffenden Hinweis auf den Zustand ihrer Geige und die Erforderlichkeit einer größeren Reparatur gegeben hat, so dass eine Vertrauensbeziehung zwischen der Klägerin und Herrn E3 sich nicht entwickeln konnte. Da bei der Durchführung der hier fraglichen Instandsetzungsarbeiten ein Zeitdruck offensichtlich nicht bestand, durfte die Klägerin unter den hier gegebenen Umständen ihr Instrument, wie seit 1990 in jedem Jahr, wieder zwecks Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu Herrn B6 nach Basel bringen.

48b) Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist auch in eingeklagter Höhe gegeben. Unstreitig betrug die Fahrstrecke R1 – Basel und zurück insgesamt 1.440 Kilometer. Da der Beklagte regelmäßig für die ersten 30 Kilometer 0,30 Euro und für die weiteren Kilometer 0,20 Euro erstattet, errechnet sich ein Betrag von 234,00 Euro an Transport- und Fahrtkosten. Nicht ersichtlich ist, dass der Klägerin ein kostengünstigerer Weg zur Verfügung stand, ihr Instrument zur Durchführung der Instandsetzungsarbeiten nach Basel zu verbringen. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass ein Versand des Instruments zum Beispiel durch die Post oder einen Paketdienst nicht möglich ist, da ein solcher Transport nicht versicherbar ist. Angesichts dessen kam nur der

persönliche Transport des Instrumentes von Recklinghausen nach Basel in Betracht.

III. 49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 50

Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen. 51