Urteil des LAG Hamm vom 29.01.2009

LArbG Hamm: fristlose kündigung, gemeinschaftspraxis, wichtiger grund, verletzung arbeitsvertraglicher pflichten, getrennt lebende ehefrau, rezept, ordentliche kündigung, kündigungsfrist, ausstellung

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Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1347/08

29.01.2009

Landesarbeitsgericht Hamm

8. Kammer

Urteil

8 Sa 1347/08

Arbeitsgericht Münster, 4 Ca 86/08

Kündigung / wichtiger Grund / Ehegattenarbeitsverhältnis / angestellte

Ärztin / außerdienstliches Verhalten / Urkundsdelikt

BGB § 626

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte,

jedoch allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste

Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren

Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der Arztpraxis gegen den Willen

ihres Ehemannes zu Verordnung von Medikamenten für den

Eigenbedarf, so betrifft dieses Handeln - unabhängig von der Frage der

strafrechtlichen Einordnung als Urkundsdelikt - allein das sog.

außerdienstliche Verhalten und stellt wegen des fehlenden Bezuges zur

vertraglichen Aufgabenstellung keinen Grund zur fristlosen Kündigung

dar.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 08.08.2008 - 4 Ca 86/08 - wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

durch außerordentliche und fristlose Kündigung vom 21.12.2007. Die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung zum 31.07.2008 steht im

Berufungsrechtszuge nicht mehr im Streit.

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Mitinhabers der

Gemeinschaftspraxis der Beklagten. Sie ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages als

angestellte Ärztin in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt, war jedoch nicht in der Arztpraxis

tätig, sondern am häuslichen Arbeitsplatz mit Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben

befasst. Etwa im Jahre 2005 ist der Ehemann der Klägerin aus der zuvor gemeinsam von

den Eheleuten genutzten Wohnung ausgezogen.

Wie unstreitig ist, stellte die Klägerin im Oktober 2007 auf einem Rezeptblock der

Gemeinschaftspraxis, welcher noch in der vormaligen Ehewohnung verblieben war, ein

Rezept über Aspirin sowie ein Präparat zur Senkung des Cholesterinspiegels aus. Dieses

Rezept unterzeichnete die Klägerin mit ihrem Namen und erwarb die genannten

Medikamente in einer Apotheke. Nach Einreichung des Rezepts bei der privaten

Krankenversicherung erhielt der Ehemann der Klägerin durch Rückfrage der

Krankenversicherung vom 14.12.2007 von dem genannten Vorgang Kenntnis, worauf die

Beklagte mit Schreiben vom 21.12.2007 die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

erklärte.

Die Beklagte sieht in der Verwendung des Rezepts durch die Klägerin einen

schwerwiegenden Vertrauensbruch, welcher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar mache. Zum einen

liege in der Ausstellung des Rezepts eine strafbare Urkundenfälschung, da der Eindruck

erweckt werde, das Rezept sei namens der Gemeinschaftspraxis ausgestellt worden. Zum

anderen habe die Klägerin auch in grober Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten

verstoßen, da ihr zu keinem Zeitpunkt die Verwendung von Rezeptvordrucken der

Gemeinschaftspraxis gestattet gewesen sei. Soweit die Klägerin angebe, in der

Vergangenheit habe sie mit Wissen ihres Ehemannes Privatrezepte für sich und ihre

Kinder ausgestellt, sei dies allein insoweit zutreffend, als die Klägerin während der intakten

Ehe auf dem persönlichen Rezeptblock ihres Ehemannes entsprechende Verordnungen

vorbereitet, nicht hingegen selbst unterzeichnet habe. Allein der Umstand, dass die

Klägerin als approbierte Ärztin eine Verordnung von Medikamenten unter eigenem Namen

habe vornehmen dürfen, lasse weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch den

Vorwurf eines schweren Vertrauensbruchs entfallen. Dieser Vorwurf wiege umso schwerer,

als die Klägerin bereits im Jahre 2005 nach einer entsprechenden Auseinandersetzung

ausdrücklich aufgefordert worden sei, derartiges zu unterlassen und sämtliche

Schriftstücke, Dokumente und Vordrucke, welche die Gemeinschaftspraxis beträfen,

herauszugeben bzw. hiervon keinerlei Gebrauch zu machen (Beweis: N1).

Durch Urteil vom 08.08.2008 (Bl. 81 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht

antragsgemäß festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die angegriffene Kündigung nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Ablauf des

31.07.2008 beendet worden ist. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden,

abweichend vom Standpunkt der Beklagten liege eine strafbare Urkundenfälschung nicht

vor, da die Klägerin unstreitig nicht die Unterschrift ihres Ehemannes als Arzt der

Gemeinschaftspraxis nachgeahmt, sondern das Rezept mit eigener Unterschrift

unterzeichnet habe. Ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten liege zwar darin, dass die

Klägerin es versäumt habe, kenntlich zu machen, dass sie das Rezept nicht als Mitglied der

Gemeinschaftspraxis unterzeichne. Hierauf habe indessen gegebenenfalls mit einer

Abmahnung reagiert werden können, ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB liege

demgegenüber nicht vor. Ebenso wenig liege allein in der Verwendung eines Rezepts der

Gemeinschaftspraxis eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. In Anbetracht

der Tatsache, dass die Klägerin nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages als Ärztin eingestellt

sei und in der Vergangenheit mit Billigung ihres Ehemannes auch Verordnungen für

Familienangehörige durchgeführt habe, ferner der Beklagten durch das Handeln der

Klägerin auch keinerlei Schaden entstanden sei, könne von einer schweren

arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung nicht ausgegangen werden, so dass das

Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sein Ende gefunden

habe.

Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Beklagte

gegen den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, das Verhalten der Klägerin sei

strafrechtlich irrelevant. Auch wenn die Klägerin den selben Hausnamen wie ihr Ehemann

als Mitinhaber der Gemeinschaftspraxis führe, ändere dies nichts daran, dass im

Rechtsverkehr der Eindruck vermittelt worden sei, das Rezept sei durch die

Gemeinschaftspraxis bzw. einen dort mit ärztlichen Aufgaben befassten Mitarbeiter

ausgestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin tatsächlich ausschließlich mit

Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten befasst gewesen sei, komme es nicht darauf an,

dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag als Ärztin eingestellt gewesen sei; zur

Vornahme ärztlicher Verordnungen für die Gemeinschaftspraxis sei die Klägerin jedenfalls

nicht berechtigt gewesen. Abweichend vom Vortrag der Klägerin sei es in der

Vergangenheit auch keineswegs vorgekommen, dass die Klägerin Rezeptvordrucke der

Gemeinschaftspraxis genutzt habe. Soweit die Klägerin früher die Ausstellung von

Rezepten vorbereitet – nicht aber unterzeichnet – habe, betreffe dies allein die

Verwendung eines persönlichen Rezeptblocks ihres Ehemanns. Für die Ausstellung eines

Rezepts auf einem Rezeptblock der Gemeinschaftspraxis habe danach zu keinem

Zeitpunkt eine Grundlage bestanden, im Gegenteil sei dies der Klägerin ausdrücklich

untersagt worden, worauf die Klägerin erklärt habe, sie habe keinerlei entsprechende

Vordrucke in Besitz. Nach alledem sei durch das Verhalten der Klägerin die

arbeitsvertragliche Vertrauensbeziehung nachdrücklich gestört. Allein durch Erteilung einer

Abmahnung sei das zerstörte Vertrauen nicht wieder herzustellen gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.08.2008 – 4 Ca 86/08 –,

zugestellt am 26.08.2008, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung des

erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Soweit die Beklagte den Vorwurf einer

strafbaren Urkundenfälschung erhebe, scheitere eine solche schon daran, dass sie

keineswegs vorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt, sondern allein

versehentlich die Beifügung eines Vertretungszusatzes vergessen habe. Damit fehle es

jedenfalls am subjektiven Tatbestand einer derartigen Straftat. Tatsächlich sei die Klägerin

nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages wie auch aufgrund der vormals intakten privaten

Bindung zu ihrem Ehemann bevollmächtigt gewesen, ein entsprechendes Rezept

auszustellen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der fragliche Rezeptblock nicht in den

Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis befunden habe, sondern in der vormals

gemeinsam genutzten Wohnung der Eheleute verblieben sei, könne die Vorgehensweise

der Klägerin nicht als vertragswidrig angesehen werden. Letztlich sei der Klägerin nach

alledem allein das Vergessen eines Vertretungszusatzes auf dem Rezept vorzuhalten.

Berücksichtige man weiter, dass das Verhalten der Klägerin weder der Beklagten noch

sonstwie einen Schaden angerichtet habe, könne der Ausspruch einer fristlosen

Kündigung nicht als berechtigt angesehen werden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil ist das zwischen den Parteien

bestehende Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zum

31.07.2008 beendet worden. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Beendigung des

Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung aus "wichtigem Grund" im Sinne des § 626

BGB liegen demgegenüber nicht vor.

1. Soweit es die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts betrifft, muss allerdings

abweichend vom Standpunkt des Arbeitsgerichts davon ausgegangen werden, dass die

Klägerin durch Ausstellung und Unterzeichnung des Rezepts auf einem Vordruck der

Gemeinschaftspraxis eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 StGB hergestellt hat.

Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass nach dem Verständnis des Rechtsverkehrs

das Rezept auf dem Vordruck der Gemeinschaftspraxis – unabhängig von der

Namensidentität des Unterzeichners – den Eindruck erweckt, von der beklagten

Gemeinschaftspraxis bzw. einem hier mit der Erbringung ärztlicher Leistung befassten

Mitarbeiter herzurühren. Die Tatsache, dass die Klägerin als Ärztin ohne weiteres in der

Lage gewesen wäre, die verordneten Medikamente ohne Verwendung des von ihr

unterzeichneten Rezeptvordrucks zu erwerben, schließt weder die fehlende Echtheit der

Urkunde aus, noch ist allein hierdurch zwingend ein Handeln "zur Täuschung des

Rechtsverkehrs" in Frage gestellt.

Ob die Klägerin – wie sie vorträgt – bei der Unterzeichnung des Rezepts lediglich die

Beifügung eines Vertretungszusatzes vergessen hat und so ein vorsätzliches Handeln wie

auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten überhaupt ausscheidet, bedarf im vorliegenden

Zusammenhang jedoch keiner abschließenden Beurteilung. Maßgeblich für die

Berechtigung der fristlosen Kündigung ist das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im

Sinne des § 626BGB und damit die Frage, inwiefern das Verhalten der Klägerin als

schwerer Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten anzusehen ist oder als sog.

außerdienstliches Verhalten das erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit der Klägerin in

einer Weise verletzt, dass eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Dauer

der Kündigungsfrist ausscheidet. Dies ist aus den nachstehenden Gründen zu verneinen.

2. Für die Frage, inwiefern das Verhalten der Klägerin als arbeitsvertragliche

Pflichtverletzung anzusehen oder dem sog. außerdienstlichen Verhalten zuzurechnen ist,

muss auf die jeweilige Ausgestaltung des Arbeitsvertrages abgestellt werden.

Unstreitig hatte die Klägerin ihre arbeitsvertraglich übernommenen Aufgaben nicht in den

Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis, sondern von zu Hause aus zu erledigen. Ebenso

unstreitig hat die Klägerin Zugriff auf den Rezeptblock der Gemeinschaftspraxis nicht etwa

dadurch erhalten, dass sie sich im Zusammenhang mit ihrer vertraglichen

Aufgabenstellung oder bei Gelegenheit des Aufsuchens der Gemeinschaftspraxis den

fraglichen Rezeptblock beschafft hat. Vielmehr erklärt sich der Zugriff der Klägerin auf den

Rezeptblock allein daraus, dass ihr Ehemann den Rezeptblock in der früheren

gemeinsamen ehelichen Wohnung aufbewahrt hatte und beim Auszug aus der

Ehewohnung nicht mitgenommen hat, sei es, dass er hierauf nicht geachtet hat, sei es,

dass die Klägerin ihm bewusst und gegen den erkennbaren Willen den Rezeptblock

vorenthielt. Diese Umstände lassen unschwer erkennen, dass das der Klägerin

vorzuwerfende – womöglich unredliche – Verhalten allein mit der Abwicklung der

ehelichen Gemeinschaft im Zusammenhang steht, nicht hingegen die arbeitsvertragliche

Pflichtenstellung der Klägerin betrifft. Unabhängig davon, ob die Klägerin in der

Vergangenheit während der intakten Ehe ärztliche Rezepte auf Vordrucken der

Gemeinschaftspraxis oder auf einem privaten Rezeptblock ihres Ehemannes vorbereitet

oder auch selbst unterzeichnet hat und unabhängig von der behaupteten Aufforderung,

etwa in der Ehewohnung verbliebene ärztliche Unterlagen oder Rezeptvordrucke

herauszugeben bzw. nicht mehr zu verwenden, waren die sich hieraus ergebenden

Pflichten der Klägerin allein der privaten (ehelichen) Sphäre zuzuordnen. Allein die

Tatsache, dass die Klägerin – gleichsam zufällig – mit ihrem Ehemann auch

arbeitsvertraglich verbunden war, bietet keine Grundlage für die rechtliche Beurteilung, die

Absprachen und Erklärungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen

Gemeinschaft seien der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung der Klägerin zuzuordnen.

Die Aufforderung an die Klägerin, etwa in der Ehewohnung verbliebene Unterlagen der

Gemeinschaftspraxis herauszugeben bzw. nicht zu verwenden, sind der Klägerin

ersichtlich nicht in ihrer Rolle als Angestellte der Gemeinschaftspraxis erteilt worden,

sondern betreffen die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes einschließlich der

Mitnahme bzw. Herausgabe solcher Gegenstände, welche den privaten und beruflichen

Belangen des weichenden Ehegatten zuzurechnen waren. Für eine arbeitsvertragliche

Weisung und Ausübung des Direktionsrechts im Verhältnis zur Klägerin bestand im

Hinblick auf die Aufgabenstellung der Klägerin keine Grundlage. Danach scheidet aber

eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung als "wichtiger Grund" im Sinne des § 626BGB

aus, vielmehr betrifft das Handeln der Klägerin das sog. außerdienstliche Verhalten.

3. Die Zuordnung des vorliegenden Sachverhalts zum Bereich des sog. außerdienstlichen

Verhaltens schließt die Kündigungsrelevanz allerdings nicht von vornherein aus. Vielmehr

ist anerkannt, dass auch durch ein außerdienstliches Verhalten die Grundlagen für eine

weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses so nachdrücklich

beeinträchtigt sein können, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur für

die Dauer der Kündigungsfrist ausscheiden muss (KR-Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB

Rn 414 m.w.N.). Dies gilt etwa für Vermögensstraftaten, welche ein angestellter Kassierer

während seiner Freizeit begeht oder den Ladendiebstahl eines Versandhausmitarbeiters in

einem Einzelhandelsgeschäft, welcher das erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit auch

im Verhältnis zum Vertragsarbeitgeber zerstört. Erforderlich ist damit die konkrete

Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich vorausgesetzten Eignungsmerkmale, insbesondere

der erforderlichen Vertrauensbeziehung.

a) Soweit die Beklagte zunächst in Zweifel gezogen hat, dass die von der Klägerin

verordneten Medikamente nicht für sie selbst bzw. ihren Sohn, sondern etwa für dritte

Personen bestimmt waren, so wäre ein solches Verhalten – insbesondere die Einreichung

des Rezepts bei der privaten Krankenversicherung – durchaus für die arbeitsvertragliche

Vertrauensbeziehung von Belang. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die

Abrechnungstätigkeiten der Klägerin als auch im Hinblick darauf, dass bei einer solchen

Vorgehensweise auch die Gefahr einer Rufschädigung der beklagten Gemeinschaftspraxis

nicht auszuschließen wäre. Nachdem die Klägerin jedoch im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht entsprechende ärztliche Unterlagen vorgelegt

hat, welche den Vortrag der Klägerin stützen, das Medikament zur Senkung des

Cholesterinspiegels sei zur eigenen Behandlung bestimmt, hat die Beklagte ihre

diesbezüglichen Zweifel nicht aufrecht erhalten und auf Befragen davon Abstand

genommen, den Arzt der Klägerin als Zeugen zu benennen.

b) Ebenso wäre eine relevante Störung der spezifisch arbeitsvertraglichen

Vertrauensbeziehung durch das außerdienstliche Verhalten der Klägerin für den Fall in

Betracht zu ziehen, dass die Klägerin die ihr übertragenen Verwaltungs- und

Abrechnungstätigkeiten in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis zu erledigen hätte.

Für diesen Fall bestünde immerhin die nicht vollständig auszuschließende Möglichkeit,

dass die Klägerin ihre Anwesenheit in den Praxisräumen dazu missbrauchen könnte,

Zugriff auf Rezeptvordrucke zu nehmen. Demgegenüber führt der Umstand, dass die

Klägerin ihre arbeitsvertragliche Aufgabenstellung von zu Hause aus erledigt, ersichtlich

dazu, dass entsprechende Missbrauchsgefahren von vornherein auszuschließen sind.

Inwiefern durch das zweifellos unkorrekte Verhalten der Klägerin im sog. außerdienstlichen

Bereich das Vertrauen in die sachlich korrekte Erledigung der arbeitsvertraglichen

Abrechnungs- und Verswaltungsaufgaben oder in die Redlichkeit der Klägerin überhaupt in

Frage gestellt ist, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Soweit es in der Vergangenheit

unter den Eheleuten zu Auseinandersetzungen in finanziellen Angelegenheiten und einem

eigenmächtigen Handeln der Klägerin gekommen ist, ist auch auf der Grundlage des

Beklagtenvorbringens ein Bezug zum Arbeitsverhältnis und den Belangen der

Gemeinschaftspraxis nicht ersichtlich, vielmehr betrafen die entsprechenden Vorgänge

allein das private Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann. Nichts anderes

gilt auch für den hier vorliegenden Sachverhalt. In Übereinstimmung mit dem

arbeitsgerichtlichen Urteil war nach alledem der Beklagten die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht unzumutbar.

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat die Beklagte zu tragen.

III

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor.