Urteil des LAG Hamm, Az. 10 TaBV 13/06

LArbG Hamm: betriebsrat, arbeitsbewertung, rechtlich geschütztes interesse, arbeitsplatzbewertung, arbeitsgericht, freiwillige leistung, tarifvertrag, kündigungsfrist, werk, bestimmtheit
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 13/06
Datum:
18.08.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 TaBV 13/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bochum, 3 BV 88/05
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 69/06 Rücknahme 08.07.2008
Schlagworte:
Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung
einer Betriebsvereinbarung, hinreichende Bestimmtheit, Nachwirkung
einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, Ausschluss der Nachwirkung,
Öffnungsklausel
Normen:
§ 77 Abs. 1, 5, 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 256 ZPO
Leitsätze:
Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann
tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen
Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den
Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Rechtskraft:
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.2006 - 3 BV 88/05 - wird
zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e:
1
A
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Die Beteiligten streiten um den Fortbestand und die Anwendung einer
Betriebsvereinbarung.
3
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in dem Werk B2xxxx der Arbeitgeberin
gewählte Betriebsrat. Die Arbeitgeberin wendet für ihren Betrieb die Tarifverträge für die
Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen an.
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Der Tarifvertrag über die analytische Arbeitsbewertung für die Eisen-, Metall- und
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Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 26.09.1967 lautet in Ziffer 1. wie folgt:
"Abweichend von der Lohnfindung nach der summarischen Betrachtungsweise
des Lohnrahmenabkommens kann die Entlohnung auch aufgrund des
nachstehenden Verfahrens der Analytischen Arbeitsbewertung erfolgen.
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Die Analytische Arbeitsbewertung kann nur eingeführt werden, wenn zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung hierüber abgeschlossen
wird. Die Zustimmung von Arbeitgeber oder Betriebsrat kann nicht durch den
Spruch einer Einigungsstelle ersetzt werden. Kommt es zu keiner Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so muß das summarische Verfahren
(Lohngruppen und Zulagen) angewandt werden."
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Der gegenwärtig von der Arbeitgeberin in B2xxxx geführte Betrieb wurde bis zum
31.12.1988 von der S4xxxxxx-E1xxxxxxxx-L1xxxx AG und zuvor von der G3xxxx KG
betrieben.
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Am 04.03.1968 schloss der damalige Betriebsrat der Firma G3xxxx KG mit der G3xxxx
KG eine Betriebsvereinbarung, wonach unter Bezugnahme auf den Tarifvertrag über die
analytische Arbeitsbewertung vom 26.09.1967 mit Wirkung zum 01.04.1968 im Werk
B2xxxx die analytische Arbeitsbewertung (AAB) eingeführt wurde (Bl. 6 ff.d.A.). Ziffer 6.
der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 lautet wie folgt:
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"Diese Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum
Quartalsende, erstmals jedoch zum 30.09.1968 gekündigt werden. Die Lohntafeln
gelten jeweils nur für die Laufzeit der zwischen den Tarifvertragspartnern
abgeschlossenen Lohntarifverträge.
10
Im Falle der Kündigung wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluß einer
anderweitigen Regelung fort."
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Am 24.03.1998 wurde zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat der N1xxx
M3xxxx P1xxxx Produktionsgesellschaft GmbH eine "Betriebsvereinbarung Entgelt"
abgeschlossen (Bl. 43 ff.d.A.), welche unter der Überschrift "Eingruppierung" die
Regelung enthält: "Bis auf weiteres wird noch die Analytik angewandt."
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Am 24.02.2001 schloss die jetzige Arbeitgeberin eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur
Ablösung alter (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen ab (Bl. 28 ff. d.A.). Diese
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 diente der Neuregelung der aus dem
Betriebsübergang von der S4xxxxxx-E1xxxxxxxx-L1xxxx AG zur Arbeitgeberin im Jahre
1988 übergegangenen kollektiven individuellen Ansprüche der betroffenen
Beschäftigten aus deren Arbeitsverhältnissen. In dieser Gesamtbetriebsvereinbarung
sind sämtliche derzeit weiterbestehenden Regelungen sowie sämtliche abgelösten
Betriebsvereinbarungen und sonstigen Regelungen enumerativ aufgezählt. Die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 befindet sich nicht darunter.
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Am 23.12.2005 schlossen die Betriebsparteien eine weitere Betriebsvereinbarung ab, in
der sie im Hinblick auf die zwischen ihnen streitige Nachwirkung BV Entgelt vom
24.03.1998 deren befristete Weitergeltung bis zum 30.06.2006 vereinbarten. Die
Nachwirkung der BV Entgelt vom 24.03.1998 ist inzwischen Gegenstand eines weiteren
arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Eine rechtskräftige Entscheidung hierüber
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liegt noch nicht vor.
Mit Schreiben vom 26.09.2005 (Bl. 9 d.A.) teilte die Arbeitgeberin im Hinblick auf die
Neueinführung des Entgeltrahmentarifvertrages - ERA - dem Betriebsrat folgendes mit:
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"vorsorglich kündigen wir
alle
Regelungsabsprachen und vereinbarte Verfahrensweisen mit dem Betriebsrat zum
Thema Analytik bzw. analytische Arbeitsplatzbewertung.
16
Da uns die entsprechenden Unterlagen nicht mehr vorliegen richten wir uns nach
der im BetrVG angegebenen Kündigungsfrist von drei Monaten."
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18
Der Betriebsrat vertrat daraufhin die Ansicht, dass die Kündigung vom 26.09.2005
unwirksam sei und insbesondere die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968
Nachwirkung entfalte. Dieser Rechtsauffassung widersprach die Arbeitgeberin.
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Daraufhin leitete der Betriebsrat am 12.12.2005 das vorliegende Beschlussverfahren
beim Arbeitsgericht ein.
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Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 26.09.2005 sei
insbesondere mangels Bestimmtheit unwirksam und erfasse die Betriebsvereinbarung
vom 04.03.1968 nicht. Dem Kündigungsschreiben könne nicht einmal genau
entnommen werden, welche Betriebsvereinbarungen gekündigt werden sollten und ob
es sich um Teilkündigungen handele. Auch sei nicht erkennbar, welche Rechtsfolgen
die Kündigung habe.
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Aufgrund der ausdrücklichen Nachwirkungsvereinbarung enthalte die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 Nachwirkung. Diese Nachwirkungsvereinbarung
in Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 sei nicht tarifwidrig. Insbesondere
stehe Ziffer 1. des Tarifvertrages über die analytische Arbeitsbewertung vom 26.09.1967
einer Nachwirkung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 nicht entgegen. Ziffer 1.
des Tarifvertrages über die analytische Arbeitsbewertung gelte nur für das
Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung. Eine Regelung für Rechtswirkungen
nach einer Kündigung lasse sich daraus nicht ableiten. Auch für freiwillige
Betriebsvereinbarungen könne eine Nachwirkung vereinbart werden.
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Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 sei auch nicht zuvor durch die
Betriebsvereinbarung Entgelt vom 24.03.1998 oder durch die
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 abgelöst worden. Der Geltungsbereich
der genannten Betriebsvereinbarungen sei unterschiedlich, die Betriebsvereinbarung
Entgelt beträfe sämtliche Tarifangestellten, die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968
lediglich die dort genannten gewerblichen Arbeitnehmer. Darüber hinaus sei der
Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG zur Ablösung der Betriebsvereinbarung
vom 04.03.1968 gar nicht zuständig gewesen, weil es sich bei dieser
Betriebsvereinbarung um eine örtliche Betriebsvereinbarung für das Werk B2xxxx
gehandelt habe.
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Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 sei der Arbeitgeberin auch bekannt
gewesen, sie sei auch in den letzten Jahren gelebt worden. Die letzten gültigen
24
Arbeitsplatzbewertungen seien in den Monaten Mai bzw. August 2001 durchgeführt
worden. Dies ergebe sich aus der von der Arbeitgeberin selbst vorgelegten "Übersicht
Arbeitsplatzbeispiele" (Bl. 49 d.A.), in der die zuletzt vorgenommenen
Arbeitsplatzbewertungen geändert seien.
Die von der Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung diene lediglich dazu, ohne
Rücksicht auf bisher geschlossene Vereinbarungen, die analytischen
Arbeitsplatzbewertungen zu beenden und zum summarischen Verfahren übergehen zu
können, mit der Absicht, bessere "Startvoraussetzungen" bei der bevorstehenden
Einführung von ERA zu haben.
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Der Betriebsrat hat beantragt,
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festzustellen, dass die Kündigung der Betriebsvereinbarung "Analytische
Arbeitsbewertung (AAB)" vom 04.03.1968 im Schreiben der Antragsgegnerin vom
26.09.2005 unwirksam ist,
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hilfsweise
28
anzuordnen, dass die Antragsgegnerin die Betriebsvereinbarung "Analytische
Arbeitsbewertung (AAB)" vom 04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus
durchzuführen hat, solange diese Betriebsvereinbarung durch keine andere
Abmachung ersetzt worden ist.
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Die Arbeitgeberin hat beantragt,
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die Anträge abzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, die Betriebsvereinbarung Analytik vom 04.03.1968 sei
zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vom 26.09.2005 bereits nicht mehr in
Kraft gewesen. Sie sei zuvor bereits abgelöst worden. Dies ergebe sich mindestens
daraus, dass in der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1998 nicht in der Liste der aufrechterhaltenen
Betriebsvereinbarungen aufgeführt sei. Diese Betriebsvereinbarung sei der
Arbeitgeberin auch nicht bekannt gewesen, sie sei auch nicht mehr gelebt worden. Sie
habe keinen Regelungsgehalt mehr gehabt, weil sie sich auf die Einführung einer
analytischen Arbeitsplatzbewertung beschränkt habe. Spätestens durch die
Betriebsvereinbarung Entgelt vom 24.03.1998, aufgrund derer im Betrieb der
Arbeitgeberin die analytische Arbeitsbewertung durchgeführt worden sei, sei die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1998 abgelöst worden. Bei der Arbeitgeberin bestehe
beispielsweise auch keine große Kommission für die analytische Arbeitsbewertung der
SEL, wie sie Ziffer 4. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1998 vorsehe. Auch die in
Ziffer 5. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 erwähnte Lohntafel sei seit langer
Zeit überholt. Die Kündigung vom 26.09.2005 sei lediglich vorsorglich erfolgt. Sie sei
auch hinreichend bestimmt. Die Arbeitgeberin habe mit der Kündigung alle
bestehenden Vereinbarungen zum Thema analytische Arbeitsbewertungen kündigen
wollen, weil sie seinerzeit befürchtet habe, dass neben der Betriebsvereinbarung
Entgelt vom 24.03.1998 weitere alte Vereinbarungen zur analytischen Arbeitsbewertung
bestehen könnten. Für den Betriebsrat sei auch klar und bestimmbar gewesen, welche
Vereinbarungen von der Kündigung erfasst sein sollten. Hätte die Arbeitgeberin die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 zum Zeitpunkt der Kündigung gekannt, wäre sie
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ausdrücklich gekündigt worden. Die Betriebsvereinbarung Analytik vom 04.03.1968 sei
der Arbeitgeberin vom Betriebsrat aber erst nach Ausspruch der Kündigung vom
26.09.2005 vorgelegt worden. Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 entfalte auch
keine Nachwirkung. Ziffer 6. dieser Betriebsvereinbarung sei im Hinblick auf die
tarifliche Regelung in Ziffer 1. des Tarifvertrages über die analytische Arbeitsbewertung
vom 26.09.1967 unwirksam. Gerade weil Ziffer 1 des Tarifvertrages ausdrücklich
bestimme, dass die fehlende Übereinstimmung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
nicht durch einen Einigungsstellenspruch ersetzt werden könne, sei eine
Nachwirkungsvereinbarung nicht möglich.
Durch Beschluss vom 19.01.2006 hat das Arbeitsgericht die Anträge des Betriebsrates
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Kündigung der Arbeitgeberin vom
26.09.2005 sei hinreichend bestimmt und erfasse auch die Betriebsvereinbarung vom
04.03.1968. Die Nachwirkungsvereinbarung in Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung sei
unwirksam. Zwar könne grundsätzlich auch für freiwillige Betriebsvereinbarungen eine
Nachwirkungsvereinbarung abgeschlossen werden. Durch die
Nachwirkungsvereinbarung in Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 sei
aber die Öffnungsklausel der Ziffer 1. des Tarifvertrages überschritten, eine Zustimmung
der Arbeitgeberin liege nämlich nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr vor mit der
Folge, dass eine freiwillig vereinbarte Nachwirkung die durch den Betriebsparteien
eingeräumte Regelungskompetenz die Grenzen der tariflichen Öffnungsklausel
überschreiten würde.
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Gegen den dem Betriebsrat am 08.02.2006 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe
ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am 10.02.2006 Beschwerde zum
Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 14.03.2006 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
34
Der Betriebsrat hält die Kündigung der Arbeitgeberin vom 26.09.2005 nach wie vor für
zu unbestimmt. Entscheidend sei nicht, ob der Betriebsrat die fragliche
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 als Kündigungsgegenstand habe identifizieren
können, maßgeblich sei vielmehr die objektive Unklarheit des Kündigungsschreibens.
Der angefochtene Beschluss übersehe, dass sich gerade aus dem Zusammenhang
zwischen Betriebsvereinbarung und weiteren Absprachen sowohl Rechte der
Arbeitnehmer wie des Betriebsrates ergeben können, deren künftiges Schicksal objektiv
unklar sei.
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Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch davon
ausgegangen, dass die Nachwirkungsvereinbarung in Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung
vom 04.03.1968 unwirksam sei. Dabei sei übersehen worden, dass die Regelung in
Ziffer 1. des Tarifvertrages über die analytische Arbeitsbewertung vom 26.09.1967
lediglich die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung betreffe und nur insoweit ein
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausgeschlossen sei. Die tarifliche Regelung
verhalte sich lediglich darüber, auf welche Weise eine Betriebsvereinbarung zustande
gebracht werden könne. Keine Regelung enthalte der Tarifvertrag für die Beseitigung
einer einmal zustande gekommenen Betriebsvereinbarung. Insoweit handele es sich um
eine freiwillige Betriebsvereinbarung, für die auch das Bundesarbeitsgericht die
Zulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung bejaht habe. Der Tarifvertrag vom
26.09.1967 entfalte eine Sperrwirkung nur, soweit es um die Einführung der
analytischen Arbeitsbewertung durch Betriebsvereinbarung gehe. Er verbiete nicht,
dass Arbeitgeber und Betriebsrat sich einvernehmlich über die Nachwirkung einer
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derartigen Betriebsvereinbarung einigten. Der Tarifvertrag ordne lediglich an, dass die
Herbeiführung der analytischen Arbeitsbewertung nicht erzwungen werden könne.
Komme sie aber einmal zustande, handele es sich um eine im Rahmen des
erzwingbaren Mitbestimmungsrechts zustande gekommene Betriebsvereinbarung. Die
vereinbarte Nachwirkung führe auch nicht dazu, dass der Arbeitgeber auf Dauer an die
Vereinbarung gebunden wäre.
Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 sei auch nicht zuvor durch die
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 ersetzt worden. Diese
Gesamtbetriebsvereinbarung umfasse die vorliegend streitige Betriebsvereinbarung
vom 04.03.1968 gerade nicht. Darüber hinaus sei der Gesamtbetriebsrat für die
Ablösung der örtlichen Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 gar nicht zuständig
gewesen.
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Der Betriebsrat beantragt,
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den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.2006 - 3 BV 88/05 -
abzuändern und festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung "Analytische
Arbeitsplatzbewertung" vom 04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus fortgilt,
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hilfsweise
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in Abänderung des angefochtenen Beschlusses anzuordnen, dass die
Arbeitgeberin die Betriebsvereinbarung "Analytische Arbeitsplatzbewertung (AAB)"
vom 04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus durchzuführen hat, solange diese
Betriebsvereinbarung durch keine andere Abmachung ersetzt worden ist.
41
Die Arbeitgeberin beantragt,
42
die Beschwerde zurückzuweisen.
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Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und meint, die Kündigung vom 26.09.2005
sei formell wirksam gewesen, insbesondere sei sie hinreichend bestimmt. Der
Betriebsrat als Empfänger der Kündigung habe ohne Weiteres erkennen können,
welche Betriebsvereinbarungen gekündigt werden sollten.
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Der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 komme auch keine Nachwirkung zu. Auch
dies habe das Arbeitsgericht rechtsfehlerfrei in dem angefochtenen Beschluss
ausgeführt. Bei der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 handele es sich um eine
freiwillige Betriebsvereinbarung. Dies ergebe sich aus Ziffer 1. des Tarifvertrages über
die analytische Arbeitsbewertung vom 26.09.1967. Nur die dort enthaltene
Öffnungsklausel lasse den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu. Unzutreffend sei
auch die Auffassung des Betriebsrates, die Öffnungsklausel gelte lediglich hinsichtlich
des Zustandekommens einer solcher Betriebsvereinbarung, nicht jedoch hinsichtlich der
Beendigung, Änderung oder Ersetzung einer solchen Betriebsvereinbarung. In Ziffer 1.
des Tarifvertrages sei nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass die Einigung zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat nicht durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt
werden könne. Dies gelte auch für die Rückkehr zum summarischen Verfahren sowie für
Änderungen hinsichtlich einer einmal getroffenen Vereinbarung der analytischen
Arbeitsbewertung. Insoweit liege kein Fall der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87
Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Hieraus ergebe sich auch, dass die Nachwirkung der
45
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 nicht wirksam sei. Die Öffnungsklausel in Ziffer 1.
des Tarifvertrages gestatte lediglich eine freiwillige Betriebsvereinbarung und eine
Betriebsvereinbarung ohne Nachwirkung. Ein Einigungsstellenverfahren über die
analytische Arbeitsbewertung sei tariflich ausgeschlossen.
Darüber hinaus ist die Arbeitgeberin der Auffassung, dass die Betriebsvereinbarung
vom 04.03.1968 ohnehin bereits durch die Betriebsvereinbarung Entgelt vom
24.03.1998 bzw. spätestens durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001
wirksam abgelöst worden sei.
46
Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
47
B
48
Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet.
49
I.
50
1. Der Betriebsrat hat seine Anträge zutreffend im arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den
Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die
Nachwirkung einer vom Arbeitgeber gekündigten Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs.
6 BetrVG.
51
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und die Beteiligung der betroffenen
Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
52
Dem Betriebsrat fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Ein Anspruch auf
Anwendung oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich nämlich als
eigener Anspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der
betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben (zuletzt: BAG, Beschluss vom
18.09.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; BAG, Beschluss vom
18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).
53
3. Ob der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz als Hauptantrag verfolgte
Feststellungsantrag zulässig ist, hat die Beschwerdekammer letztlich offen gelassen.
54
Zwar hat ein Betriebsrat für die vorliegend begehrte Feststellung grundsätzlich ein
Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden ist. Für einen Betriebsrat besteht ein
rechtlich geschütztes Interesse daran, das Bestehen oder Nichtbestehen von
Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG, also betriebsverfassungsrechtliche
Rechtsverhältnisse, klären zu lassen. Das ergibt sich schon aus der Tragweite der
Betriebsvereinbarungen als normativen Regelungen, die Arbeitsverhältnisse aller von
ihr erfassten Arbeitnehmer der Belegschaft einwirken (BAG, Beschluss vom 17.08.1999
- AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79). Das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.
1 ZPO kann aber fehlen, wenn zugleich die Verpflichtung des Arbeit-gebers begehrt
wird, die Betriebsvereinbarungen weiter anzuwenden (BAG, Beschluss vom 18.09.2002
- AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7). Im Rahmen der Entscheidung über
den vorliegend gestellten Leistungsantrag wäre nämlich auch über die begehrte
55
Feststellung als Vorfrage zu befinden.
Die Frage des erforderlichen Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO konnte
vorliegend jedoch offen bleiben, weil die Anträge des Betriebsrates in jedem Fall
insgesamt unbegründet sind. Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist nur
für ein stattgebendes Urteil bzw. für einen stattgebenden Beschluss echte
Prozessvoraussetzung. Für die Abweisung einer Feststellungsklage ist ein
Feststellungsinteresse jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die in Betracht
kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BGH, Urteil vom 14.03.1978 - NJW 1978,
2031; BAG, Urteil vom 05.12.2001 - NZA 2002, 528; BAG, Urteil vom 12.02.2003 - AP
BGB § 613 a Nr. 243; BAG, Urteil vom 21.06.2005 - DB 2006, 400; LAG Hamm, Urteil
vom 19.08.2002 - NZA-RR 2003, 525 m.w.N.). Für das Beschlussverfahren gilt nichts
anderes.
56
II.
57
Sowohl der Feststellungsantrag des Betriebsrates wie auch der gestellte
Leistungsantrag sind unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen
Beschluss zutreffend erkannt.
58
Die Betriebsvereinbarung "Analytische Arbeitsplatzbewertung" vom 04.03.1968 gilt
nicht über den 31.12.2005 hinaus fort. Die Arbeitgeberin ist auch nicht verpflichtet, diese
Betriebsvereinbarung über den 31.12.2005 hinaus anzuwenden und durchzuführen.
59
1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass dem Betriebsrat ein
eigener Anspruch auf Durchführung von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen
zusteht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen
zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift verpflichtet den
Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt
entsprechend im Betrieb anzuwenden. Ob sich dieser Durchführungsanspruch des
Betriebsrates unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt oder ob er seinen Grund
in der Betriebsvereinbarung selbst hat, kann dabei offen bleiben. § 77 Abs. 1 Satz 1
BetrVG erstreckt die Durchführungspflicht des Arbeitgebers selbst auf Sprüche der
Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles der
Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründete
individualrechtliche Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend
macht (BAG, Beschluss vom 24.02.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, Beschluss
vom 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG, Beschluss vom
23.06.1992 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 21.08.2002 - AP
BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - AP BetrVG
1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77
Betriebsvereinbarung Nr. 24; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23.
Aufl., § 77 Rz. 227; Kreutz, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rz. 24 f.; ErfK/Kania, 6. Aufl., § 77
BetrVG Rz. 152 m.w.N.).
60
2. Einen Anspruch auf Anwendung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom
04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus besteht jedoch deshalb nicht, weil diese
Betriebsvereinbarung wirksam gekündigt worden ist und sie keine Nachwirkung über
den Kündigungstermin hinaus entfaltet.
61
a) Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 ist von der Arbeitgeberin wirksam mit
62
Schreiben vom 26.09.2005 zum 31.12.2005 gekündigt worden.
Nach § 77 Abs. 5 BetrVG können Betriebsvereinbarungen, soweit nichts anderes
vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthält ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Quartalsende. Diese Frist ist eingehalten.
63
Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf auch keiner Rechtfertigung und unterliegt
keiner inhaltlichen Kontrolle. Insbesondere bedarf die Kündigung keines sachlichen
Grundes (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG,
Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; BAG, Urteil vom 18.11.2003 -
AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 145; Kreutz, a.a.O., §
77 Rz. 359; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 Rz. 100 m.w.N.). Dies gilt auch bei sogenannten
freiwilligen Betriebsvereinbarungen.
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Die von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 26.09.2005 ausgesprochene Kündigung
ist auch hinreichend bestimmt, auch wenn sie die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968
nicht ausdrücklich bezeichnet.
65
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf zwar keiner bestimmten Form (BAG,
Urteil vom 09.12.1997 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 11), sie muss aber
hinreichend klar sein (BAG, Beschluss vom 15.02.1957 - AP BetrVG § 56 Nr. 3; BAG,
Urteil vom 08.02.1963 - AP BetrVG § 56 Akkord Nr. 4; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 368;
Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 10. Aufl., § 77 Rz. 53 m.w.N.).
66
Der Kündigungserklärung der Arbeitgeberin im Kündigungsschreiben vom 26.09.2005
mangelt es nicht an der hinreichenden Klarheit und Bestimmtheit. Dies ergibt sich
bereits aus dem Wortlaut des Kündigungsschreibens vom 26.09.2005. Mit Schreiben
vom 26.09.2005 hat die Arbeitgeberin ausdrücklich "alle" bestehenden
Betriebsvereinbarungen etc. zum Thema Analytik bzw. analytische
Arbeitsplatzbewertung gekündigt und dies darüber hinaus durch Fettdruck
hervorgehoben. Aus dem Kündigungsschreiben vom 26.09.2005 ist deutlich und
unmissverständlich erkennbar, welche Absicht die Arbeitgeberin mit dem
Kündigungsschreiben verfolgt. Zu Recht weist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen
Beschluss darauf hin, dass der Betriebsrat als Erklärungsempfänger problemlos
erkennen konnte, dass sämtliche zum Thema Analytik und analytische
Arbeitsplatzbewertung bestehenden Betriebsvereinbarungen und sonstigen
Regelungen Gegenstand der Kündigungserklärung sein sollten. Insoweit war die
genaue Bezeichnung der gekündigten Betriebsvereinbarung, auch derjenigen vom
04.03.1968, entbehrlich. Sinn und Zweck des Kündigungsschreibens vom 26.09.2005
war es gerade, sämtliche Betriebsvereinbarungen und darüber hinausgehende
Regelungen und vereinbarte Verfahrensweisen zum Thema Analytik bzw. analytische
Arbeitsplatzbewertung in jedem Fall zu beenden. Damit war auch die
Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968, die der Arbeitgeberin nach ihrem Vorbringen
zum Zeitpunkt der Kündigung vom 26.09.2005 nicht bekannt gewesen war, vom
Kündigungsschreiben erfasst. Auch der Betriebsrat als Kündigungsempfänger konnte
das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 26.09.2005 nicht anders verstehen.
67
b) Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 gilt aufgrund der eingehaltenen
Kündigungsfrist nicht über den 31.12.2005 hinaus fort, sie wirkt auch nicht bis zum
Abschluss einer anderweitigen Abmachung nach § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Die in Ziffer
68
6 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthaltene Nachwirkungsvereinbarung ist
unwirksam.
aa) Nachwirkung ist in § 77 Abs. 6 BetrVG nur für Betriebsvereinbarungen über
Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG angeordnet.
Insbesondere bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen sieht das Gesetz keine
Nachwirkung vor. Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht
gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in
der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist. Fällt die
Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers infolge der Kündigung einer freiwilligen
Betriebsvereinbarung weg, ist für eine Mitbestimmung kein Raum mehr. Eine
Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG, Beschluss vom
21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP
BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG; BAG, Urteil vom 14.08.2001 - AP BetrVG
1972 § 77 Nr. 85; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; BAG,
Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15; Fitting, a.a.O., § 77
Rz. 186, 189 ff.; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 403; DKK/Berg, a.a.O., § 77 Rz. 59; ErfK/Kania,
a.a.O., § 77 Rz. 109). Eine Nachwirkung im Sinne des § 77 Abs. 6 BetrVG ist auch im
vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil es sich bei der Betriebsvereinbarung vom
04.03.1968 um eine freiwillige Betriebsvereinbarung handelt. Dies ergibt sich aufgrund
einer Auslegung von Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967. Nach Ziffer 1. dieses
Tarifvertrages kann nämlich die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung nicht
durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt werden. Ziffer 1. des Tarifvertrages
bestimmt ausdrücklich, dass es für den Fall, dass es zu keiner Einigung zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat kommt, das summarische Verfahren (Lohngruppen und
Zulagen) angewandt werden muss.
69
Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967 bezieht sich entgegen der Rechtsauffassung
des Betriebsrates auch nicht nur auf die "Einführung" der analytischen Arbeitsbewertung
durch Betriebsvereinbarung. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entfällt auch für
die "Rückführung" der analytischen Arbeitsbewertung in das summarische Verfahren,
weil die tarifliche Regelung dem entgegensteht. Die Tarifpartner haben die Öffnung des
Tarifwerks für die Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich der Lohnfindung allein für
den Übergang von einem summarischen Verfahren zum anderen (§ 2 Ziff. 6 LRA) und
für die Einführung und den direkten Übergang von einer analytischen
Arbeitsbewertungsmethode zur anderen vorgesehen (Ziff. 1, 10 TV). Wird eine
Betriebsvereinbarung über die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung wirksam
gekündigt, ist es daher nicht Aufgabe der Betriebspartner, mittels einer
Betriebsvereinbarung das summarische Verfahren wieder einzuführen. Weder das
Lohnrahmenabkommen noch der Tarifvertrag enthalten insoweit eine Öffnungsklausel.
Nach dem Ende einer Betriebsvereinbarung über die analytische Arbeitsbewertung gilt
vielmehr wieder "automatisch" das summarische Verfahren nach § 2 LRA (BAG,
Beschluss vom 12.08.1982 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 5).
70
bb) Die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 bis zum Abschluss einer
anderweitigen Regelung ergibt sich auch nicht aus der in Ziffer 6. der
Betriebsvereinbarung getroffenen Nachwirkungsvereinbarung. Diese
Nachwirkungsvereinbarung ist tarifwidrig und damit unwirksam.
71
Richtig ist zwar, dass die Betriebspartner auch bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen
eine Nachwirkung aller oder eines Teiles ihrer Normen vereinbaren können (BAG,
72
Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 11; Fitting, a.a.O., §
77 Rz. 187; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 410; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 BetrVG Rz. 109;
DKK/Berg, a.a.O., § 77 Rz. 59; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 77 Rz. 172 m.w.N.).
Dies ist aber, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, dann nicht möglich,
wenn Betriebsvereinbarungen auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruhen, die
ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt (Fitting,
a.a.O., § 77 Rz. 187; Kort, NZA 2001, 477, 479).
73
Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1977 bestimmt ausdrücklich, dass abweichend
von der Lohnfindung nach der summarischen Betrachtungsweise des
Lohnrahmenabkommens die analytische Arbeitsbewertung nur eingeführt werden kann,
wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine - freiwillige - Betriebsvereinbarung
hierüber abgeschlossen wird. Darüber hinaus ist ausdrücklich tariflich festgelegt
worden, welche Regelungen im Falle der Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat zur Geltung kommen sollen. In Ziffer 1. des Tarifvertrages ist ein
Einigungsstellenverfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Gerade hieraus ergibt sich
nach Auffassung der Beschwerdekammer, dass damit auch die Vereinbarung einer
Nachwirkung ausgeschlossen sein soll. Wird auch bei freiwilligen
Betriebsvereinbarungen die Vereinbarung einer Nachwirkung grundsätzlich
zugelassen, ist die Betriebsvereinbarung dahin auszulegen, dass die Einigungsstelle
bei Scheitern der Verhandlungen über eine Neuregelung einseitig angerufen und
verbindlich entscheiden kann (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - a.a.O.). Eine derartige
ergänzende Auslegung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 ist aber nicht
möglich, weil die Tarifvertragsparteien in Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967 die
Anrufung der Einigungsstelle gerade ausgeschlossen haben. Eine unbegrenzte
Nachwirkung, wie sie Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 vorsieht, würde
u.U. ein Einigungsstellenverfahren notwendig machen und damit Ziffer 1. des
Tarifvertrages vom 26.09.1967 widersprechen. Da nach Ablauf der Kündigungsfrist zum
31.12.2005 die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Einführung und Anwendung der
analytischen Arbeitsbewertung nicht mehr vorgelegen hat, überschreitet die in Ziffer 6
der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthaltene Nachwirkungsvereinbarung die
Grenzen der tariflichen Öffnungsklausel.
74
3. Da eine Fortgeltung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 über den 31.12.2005
hinaus nicht in Betracht kam, konnte offen bleiben, ob die Betriebsvereinbarung vom
04.03.1968 bereits zuvor durch die Betriebsvereinbarung Entgelt vom 24.03.1998 oder
durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 abgelöst worden ist.
75
III.
76
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache hat die
Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92
Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
77
Schierbaum
Dr. Strehle
Walkowski
78