Urteil des LAG Hamm, Az. 13 TaBV 38/09

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Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 38/09
Datum:
05.02.2010
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 TaBV 38/09
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Hagen, 1 BV 214/08
Schlagworte:
Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit; Einstellung; Versetzung
Normen:
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 99 BetrVG
Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Hagen vom 10.03.2009 – 1 BV 214/08 – wird
zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
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A.
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Der Betriebsrat begehrt (noch) die Unterlassung von Einstellungen und Versetzungen,
solange keine ordnungsgemäße Beteiligung nach den §§ 99 f. BetrVG stattgefunden
hat.
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Der Betriebsrat rügt, dass er im Zeitraum ab 18.04. bis zum 04.11.2008 in insgesamt 16
Einzelfällen, wobei es in 15 Fällen um die Einstellung von Leiharbeitnehmern und in
einer Konstellation um die Versetzung eines Mitarbeiters ging, nicht ordnungsgemäß
nach den §§ 99 f. BetrVG beteiligt worden sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird
verwiesen auf die Ausführungen unter I. 5. des Antragsschriftsatzes vom 26.11.2008 (Bl.
5 ff. d.A.).
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Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass die dokumentierten Verstöße gegen
Mitbestimmungsrechte die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeberin dokumentiere, das
gesetzlich zwingend vorgegebene Beteiligungsverfahren einzuhalten.
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Soweit hier noch von Interesse, hat der Betriebsrat beantragt,
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dem Antragsgegner aufzugeben, es zu unterlassen, Einstellungen und
Versetzungen im Sinne des § 99 BetrVG vorzunehmen, solange nicht der
Antragsteller die Zustimmung hierzu erteilt hat oder im Verweigerungsfall die
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fehlende Zustimmung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ersetzt
worden ist, es sei denn, der Antragsgegner macht sachliche Gründe, die eine
personelle Einzelmaßnahme im Sinne von
§ 99 Abs. 1 BetrVG dringend erforderlich machen, geltend und leitet, falls der
Antragsteller diese bestreitet, hiernach innerhalb von drei Tagen das
arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 100 BetrVG ein.
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Die Arbeitgeberin hat beantragt,
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den Antrag abzuweisen.
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Sie hat die Ansicht vertreten, im hier relevanten Zusammenhang bestehe schon dem
Grunde nach kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates.
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Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.03.2009 den Antrag abgewiesen. Zur
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der gestellte allgemeine
Unterlassungsantrag umfasse auch die ihn nicht rechtfertigende Konstellation, dass die
Arbeitgeberin nach einem entsprechenden Bestreiten des Betriebsrats darauf verzichte,
die von ihm vorläufig begonnene Maßnahme aufrechtzuerhalten. Deshalb sei er als
sogenannter Globalantrag unbegründet.
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Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde.
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Er meint, ihm stehe ein (auch) auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützter Unterlassungsanspruch
zu. Eine Auslegung des Antrages ergebe, dass die vom Arbeitsgericht genannte
Konstellation ernsthaft nicht von seinem Begehren umfasst sei. Es sei nämlich
erkennbar allein Ziel des Verfahrens, die Arbeitgeberin anzuhalten, die einschlägigen
Mitbestimmungsrechte vollumfänglich zu wahren.
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Der Betriebsrat beantragt,
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den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.03.2009 – 1 BV 214/08 –
teilweise abzuändern und
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1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Einstellungen und
Versetzungen im Sinne des § 99 BetrVG vorzunehmen, solange nicht der
Betriebsrat seine Zustimmung erteilt oder die Zustimmung durch das
Arbeitsgericht ersetzt worden ist, es sei denn, die Arbeitgeberin hat jeweils die für
die Durchführung als vorläufige Maßnahme bestimmten Schritte nach § 100
BetrVG vorgenommen,
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2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) wegen einer jeden
Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,-- €
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anzudrohen.
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Die Arbeitgeberin beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Sie ist der Auffassung, es handele sich um einen unbegründeten Globalantrag.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
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B.
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Die Beschwerde des Betriebsrates war zurückzuweisen.
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Denn der von ihm in der mündlichen Anhörung am 05.02.2010 noch zur Entscheidung
gestellte Unterlassungsantrag ist bereits unzulässig. Es fehlt ihm an der erforderlichen
Bestimmtheit des Begehrens (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
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Ebenso wie im Falle, der dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.1987 (1
ABR 65/85 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7) zugrunde lag, wiederholt auch hier der Antrag
nahezu wörtlich nur die in den §§ 99 f. BetrVG geregelten Verpflichtungen der
Arbeitgeberin anlässlich der geplanten Vornahme von Einstellungen und Versetzungen.
Eine stattgebende Entscheidung würde im Ergebnis lediglich den Gesetzeswortlaut
wiederholen und könnte keinen Rechtsfrieden unter den Beteiligten schaffen; vielmehr
würde die Prüfung eines gesetzeswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin
unzulässigerweise in das Vollstreckungsverfahren verlagert.
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Es wäre die Aufgabe des Betriebsrates gewesen, anhand der von ihm aufgezeigten 16
Einzelfälle möglichst präzise wiederzugeben, in welchen Konstellationen die
Arbeitgeberin sich wie verhalten soll, damit diese einer stattgebenden Entscheidung
unschwer hätte entnehmen können, welche Verpflichtungen ihr aufgegeben worden
sind. So fehlen z.B. eindeutige Umschreibungen des mitbestimmungswidrigen
Verhaltens der Arbeitgeberin in dem immer wieder vorkommenden Fall, dass im Betrieb
ein plötzlicher (zusätzlicher) Personalbedarf für das Wochenende auftritt.
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Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.
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