Urteil des LAG Hamm vom 17.01.2008

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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1710/07

Datum:

17.01.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 1710/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 4 Ca 964/06

Schlagworte:

Wichtiger Grund zur Kündigung; Beweislast für Rechtfertigungsgründe

Normen:

§ 626 BGB

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Bielefeld vom 22.08.2007 - 4 Ca 964/07 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.899,23 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Erstinstanzlich haben die Parteien um die Wirksamkeit der außerordentlichen und

hilfsweise ordentlichen Kündigung gestritten, welche die Beklagte dem Kläger mit

Schreiben vom 28.03.2006 ausgesprochen hat. Nachdem das Arbeitsgericht durch das

Urteil vom 22.08.2007 entschieden hat, dass das Arbeitsverhältnis durch diese

Kündigung zwar nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern bis zum

31.05.2006 fortbestanden hat, streiten die Parteien zweitinstanzlich nur noch darüber,

ob ihr Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung mit Zugang am 29.03.2006 oder mit

Ablauf der Kündigungsfrist am 31.05.2006 geendet hat. Außerdem nimmt die Beklagte

den Kläger auf Schadenersatz i.H.v. 3.695,98 € in Anspruch.

Der am 13.07.1951 geborene Kläger stand seit dem 01.04.2001 als

Außendienstmitarbeiter gegen eine monatliche Vergütung von 3.067,75 € brutto im

Arbeitsverhältnis bei der Beklagten, die ein Handelsunternehmen betreibt. Wegen der

Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.04.2001 wird auf Bl. 4 ff. d. A.

Bezug genommen. Ziffer 2 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt:

"Das Arbeitsverhältnis wird unter Wahrung des Bestandsschutzes von der Fa.

S1 V1-GmbH, v2 B1 V3 W4.-N1. GmbH, auf den Arbeitgeber übertragen. Der

Arbeitgeber übernimmt insoweit die Rechte und Pflichten aus dem

ursprünglichen Arbeitsverhältnis."

Bei der Firma S1 V1-GmbH, v2 B1 V3 W4.-N1. GmbH war der Kläger zuvor seit dem

15.06.1998 tätig.

Die Beklagte vertreibt Kohlensäureflaschen der Firma P3-C1. Der Beklagten ist es nach

dem zwischen ihr und der Firma P3-C1. bestehenden Vertrag verboten,

Konkurrenzprodukte z. B. der Firma B1 zu vertreiben oder damit zu handeln.

Am 19.12.2003 traf der Kläger mit dem Inhaber der K2 - Apotheke in M2, dem Zeugen

S6, folgende Vereinbarung:

"Die Fa. P3 & C1, anwesend durch Herrn P2, versichert im Namen des Herrn

S1, bei der nächsten Bestellung von P3-Kartuschen, 6x18 B1-Kartuschen

zurück zu nehmen und den Gegenwert zu erstatten."

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 19.12.2003 wird auf Bl. 18 d. A.

verwiesen. Von diesem Schreiben erhielt der Geschäftsführer der Beklagten am

20.03.2006 Kenntnis. Mit Schreiben vom 28.03.2006, das dem Kläger am 29.03.2006

zuging, erklärte die Beklagte dem Kläger deswegen die fristlose, hilfsweise fristgerechte

Kündigung. Hiergegen richtet sich die am 07.04.2006 beim Arbeitsgericht Bielefeld

eingegangene Feststellungsklage.

Der Kläger hat vorgetragen, bevor die Vereinbarung vom 19.12.2003 geschlossen

worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten mit dem Inhaber der K2-Apotheke,

dem Zeugen S6, eine entsprechende Abmachung getroffen. Der Geschäftsführer der

Beklagten sei kurze Zeit vor dem 19.12.2003 in der Apotheke des Zeugen S6 vorstellig

geworden und habe erklärt, dass er P3-Kartuschen im Austausch von B1-Kartuschen

liefern werde. Die Absprache über die Rücknahme der Kartuschen sei danach nicht von

ihm, dem Kläger, getroffen worden, sondern von der Beklagten, vertreten durch ihren

Geschäftsführer S1. Er, der Kläger, habe lediglich das in Schriftform gebracht, was

zwischen der Beklagten und dem Zeugen S6 bereits vereinbart gewesen sei.

Tatsächlich sei auch mit diversen anderen Kunden auf diese Weise verfahren worden.

Angesichts dessen sei ein wichtiger Grund zur Kündigung nicht gegeben gewesen. Die

Kündigung sei auch sozialwidrig im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, das auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sei.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung

vom 28.03.2006 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung zum

30.04.2006 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Kläger sei nicht befugt gewesen, gegenüber dem Inhaber der

K2-Apotheke die Erklärung vom 19.12.2003 abzugeben. Auf diversen Treffen mit ihren

Arbeitnehmern habe sie auf das Handelsverbot mit B1-Kartuschen hingewiesen. Der

Kläger habe seine Befugnisse im Außenverhältnis zum Zeugen S6 rechtswidrig

überschritten. Der Vortrag des Klägers, zwischen ihrem Geschäftsführer S1 und dem

Inhaber der K2-Apotheke sei die streitgegenständliche Verfahrensweise mündlich

vereinbart gewesen, werde bestritten. Gespräche zwischen ihrem Geschäftsführer und

dem Zeugen S6 über angebliche Modalitäten des Austauschs irgendwelcher

Kartuschen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Falsch sei auch, dass sie, die

Beklagte, mit diversen anderen Kunden so verfahren sei.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei das Kündigungsschutzgesetz auf das

Arbeitsverhältnis nicht anwendbar.

Im Termin vom 22.08.2007 hat das Arbeitsgericht die Zeugin R3 darüber vernommen,

ob sie noch bei der Beklagten beschäftigt ist. Wegen der Einzelheiten der

Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 22.08.2007 (Bl. 90 ff d. A.)

Bezug genommen.

Durch Urteil vom 22.08.2007 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das zwischen den

Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 28.03.2006

nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31.05.2006 fortbestanden hat. Im Übrigen

hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung, die der

Beklagten am 29.08.2007 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung der Beklagten,

die am 26.09.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am 26.10.2007

begründet worden ist.

Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, sie habe einen wichtigen Grund zur

Kündigung gehabt. Der Kläger habe klare Anweisungen erhalten, keine Produkte der

B1 mehr entgegenzunehmen oder Vereinbarungen über diese Produkte mit Kunden zu

treffen. Soweit der Kläger behaupte, es habe auch mit anderen Kunden Absprachen

über die Entgegennahme von B1-Produkten sowie Erstattung des Gegenwertes

gegeben, habe er hierzu weder substantiiert noch unter Beweisantritt vorgetragen.

Diese Behauptung des Klägers werde ausdrücklich bestritten.

Dem Kläger sei im Rahmen betrieblicher Besprechungen mehrfach ausdrücklich

mitgeteilt worden, dass ein Handelsverbot mit Konkurrenzprodukten der Firma B1

bestehe. Er sei auch über die möglichen Konsequenzen eines Verstoßes –

Schadensersatzforderungen der Firma B1 – hingewiesen worden. Dem Kläger sei somit

hinreichend bekannt gewesen, dass ein Handelsverbot mit B1-Produkten bestanden

habe. Trotz des Verbotes habe er eigenmächtig vertragliche Vereinbarungen zu ihren

Lasten getroffen und die ihm eingeräumten Befugnisse weit überschritten. Der Kläger

habe nicht damit rechnen können, dass sie, die Beklagte, ein solches eigenmächtiges

Verhalten billigen werde. Da es sich um eine Störung im Vertrauensbereich handele, sei

eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der am 19.12.2003

durch den Kläger getroffenen Abmachung sei sie wirksam verpflichtet worden, die B1-

Kartuschen zurückzunehmen und den Gegenwert zu erstatten. Durch die

Vertragsverletzung des Klägers habe sich damit ein konkreter Vermögensschaden

realisiert.

Entgegen der Behauptung des Klägers habe er nicht im Auftrag ihres Geschäftsführers

gehandelt, als er die Rücknahme der Zylinder mit dem Zeugen S6 vereinbart habe. Eine

solche Vereinbarung mit dem Zeugen S6 sei zu keiner Zeit getroffen und vom Kläger

auch nicht dargelegt worden. Die Rücknahme von Kohlensäurezylindern von

Fremdherstellern sei auch nicht gängige Praxis gewesen. Das Verbot, fremde

Kohlensäurezylinder zurückzunehmen, habe auch nicht erst ab Januar 2005 bestanden.

Wegen des vorsätzlichen Verstoßes des Klägers gegen ihre eindeutigen Weisungen

nehme sie den Kläger widerklagend auf Schadenersatz in Anspruch. Sie, die Beklagte,

habe vor dem Amtsgericht Minden gegen den Inhaber der K2-Apotheke, den Zeugen

S6, einen Rechtsstreit auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Kohlensäure-

Kartuschenfüllungen sowie Miete der Kartuschen in Höhe von 1.681,74 € geführt. Im

Rahmen dieses Rechtsstreites habe der dortige Beklagte, der Zeuge S6, die

Aufrechnung mit der Forderung aus der Vereinbarung vom 19.12.2003 erklärt und

Widerklage erhoben. Nachdem sie, die Beklagte, erstinstanzlich vor dem Amtsgericht

Minden obsiegt habe, sei in zweiter Instanz vor dem Landgericht Bielefeld ein Vergleich

geschlossen worden, in dem sie sich verpflichtet habe, dem Zeugen S6 einen Betrag in

Höhe von 1.300,-- € zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits habe sie einen Anteil

von ¾ zu tragen gehabt. Vergleichsumme und Kosten summierten sich auf den

Gesamtbetrag von 3.695,98 €. In dieser Höhe habe der Kläger sich

schadenersatzpflichtig gemacht. Ohne Abschluss der Vereinbarung vom 19.12.2003

hätte dem Zeugen S6 keine Aufrechnungsforderung zugestanden, die er in den

Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Minden habe einführen können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.08.2007 – 4 Ca 964/06 –

teilweise abzuändern und

1. die Klage abzuweisen, als vom Arbeitsgericht festgestellt worden ist, dass das

zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung

vom 28.03.2006 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31.05.2006 weiter

fortbestanden hat,

2. den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 3.695,98 €

nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, sein Verhalten im Zusammenhang

mit der Vereinbarung vom 19.12.2003 sei nicht als Vertragsverletzung zu werten. Er

habe insoweit im Auftrage des Geschäftsführers der Beklagten gehandelt, der die

Rücknahme der Kohlensäurezylinder zuvor bereits mit dem Zeugen S6 vereinbart

gehabt habe. Zudem sei es gängige Praxis bei der Beklagten gewesen, von

Fremdherstellern Kohlensäurezylinder zurückzunehmen. Die Fremdzylinder seien dann

bei Fremdfirmen bearbeitet worden, sodass sie nicht mehr als Fremdzylinder zu

erkennen gewesen seien, und wieder in den Geschäftsbetrieb zurückverbracht worden.

Erst im Januar 2005 hätten die Mitarbeiter der Beklagten das ausdrückliche Verbot

erhalten, fremde Kohlensäurezylinder zurückzunehmen. Er, der Kläger, habe die

Vereinbarung des Geschäftsführers der Beklagten mit dem Zeugen S6 lediglich noch in

Schriftform abgefasst. Da er gegen keine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe,

stehe der Beklagten auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Hinweis der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

En tscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden. Auch die von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobene

Widerklage ist gemäß § 533 ZPO zulässig. Sie ist nach Auffassung der erkennenden

Kammer sachdienlich, da sie zu einer abschließenden Klärung des Streitstoffs im

Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits führt und damit weiteren Rechtsstreitigkeiten

der Parteien vorbeugt. Die Widerklage kann auch auf Tatsachen gestützt werden, die

das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin

gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

II.

Der Sache nach hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Denn das

Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 28.03.2006

nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, sondern hat bis zum 31.05.2006

fortbestanden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die erkennende Kammer

konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Kläger durch Abschluss der

Vereinbarung vom 19.12.2003 Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt hat.

Dementsprechend ist er der Beklagten auch nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht

zugemutet werden kann. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines

wichtigen Grundes ist der Kündigende.

a) Die Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger habe die Vereinbarung vom

19.12.2003 mit dem Zeugen S6 unter Verstoß gegen die ausdrückliche Anweisung ihres

Geschäftsführers abgeschlossen, keine Produkte der Firma B1 mehr

entgegenzunehmen oder Vereinbarungen hierüber mit Kunden zu treffen. Der Kläger

habe damit die ihm erteilte Vollmacht zum Abschluss von Vereinbarungen mit Kunden

im Außenverhältnis in Kenntnis der Rechtswidrigkeit überschritten und missbraucht. Ein

solches Verhalten ist "an sich" als wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626

BGB geeignet.

b) Der Kläger hat allerdings unter Hinweis auf ein Protokoll des Amtsgerichts Minden

vom 15.09.2006 im Rechtsstreit der Beklagten gegen den Inhaber der K2-Apotheke, den

Zeugen S6, vorgetragen, der Geschäftsführer der Beklagten sei kurze Zeit vor dem

19.12.2003 selbst in der Apotheke des Zeugen S6 vorstellig geworden und habe erklärt,

dass er P3-Kartuschen im Austausch von B1-Kartuschen liefern werde. Die Absprache

über die Rücknahme der Kartuschen sei nicht von ihm, sondern von der Beklagten,

vertreten durch ihren Geschäftsführer S1, getroffen worden. Er, der Kläger, habe

lediglich das in Schriftform gebracht, was zwischen der Beklagten und dem Zeugen S6

bereits vereinbart gewesen sei.

aa) Dieser Sachvortrag des Klägers ist substantiiert. Er benennt den Inhalt der streitigen

Vereinbarung, den Ort, an dem sie zustande gekommen sein soll sowie die Personen,

zwischen denen die streitige Abmachung getroffen worden sein soll. Auch der

Zeitrahmen, in welchem die streitige Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer der

Beklagten S1 und dem Zeugen S6 getroffen worden sein soll, ist mit dem Hinweis

hinreichend konkretisiert, dass der Vorgang "kurze Zeit vor dem 19.12.2003"

stattgefunden habe.

Eine weitere Konkretisierung ist dem Kläger, der an dem streitigen Gespräch zwischen

dem Geschäftsführer der Beklagten S1 und dem Zeugen S6 nicht teilgenommen hat,

nicht möglich. Sie ist auch nicht erforderlich. An die Substantiierungslast dürfen keine

überzogenen Anforderungen gestellt werden. Es ist nicht erforderlich, den streitigen

Lebensvorgang in allen Einzelheiten darzustellen, sondern es genügt die Wiedergabe

der Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten

Rechtsfolge ergeben. Ist dem genügt, so trifft den Gegner die Pflicht zur konkreten

Erwiderung auf diesen Sachvortrag; diese kann dem anderen Teil allenfalls noch

Anlass zur Ergänzung seines Vorbringens bieten (vgl. Zöller-Greger, Kommentar zur

ZPO 26. Aufl. § 138 Rdn. 8 mit weiteren Nachweisen). Eine solche Ergänzung des

Vorbringens des Klägers war unter Berücksichtigung der Einlassungen der Beklagten

nicht erforderlich. Die Beklagte hat vorgetragen, die vom Kläger behauptete

Vereinbarung mit dem Zeugen S6 sei zu keiner Zeit getroffen worden. Zwischen den

Parteien ist damit streitig, ob der Geschäftsführer der Beklagten mit dem Zeugen S6

überhaupt eine Vereinbarung über die Rücknahme der B1-Zylinder geschlossen hat.

Eine nähere Konkretisierung durch den Kläger, an welchem konkreten Tage und mit

welchem genauen Inhalt eine solche Vereinbarung getroffen worden sein soll, ist

deshalb nicht erforderlich und dem Kläger, der an den behaupteten Gespräch zwischen

dem Geschäftsführer S1 und dem Zeuge S6 nicht teilgenommen hat, auch nicht

möglich.

bb) Trifft die Behauptung des Klägers zu, der Geschäftsführer der Beklagten, Herr S1,

habe kurze Zeit vor dem 19.12.2003 in einem Gespräch mit dem Zeugen S6 in der K2-

Apotheke in M2 vereinbart, P3-Kartuschen im Austausch von B1-Kartuschen zu liefern,

dann stellt die vom Kläger unterzeichnete Rücknahmezusage vom 19.12.2003 keine

Pflichtverletzung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte entsprechend ihrem

weiteren Sachvortrag ihre Mitarbeiter mehrfach darüber informiert hat, dass

ausschließlich Produkte der Firma P3 & C1. vertrieben werden dürften. Auch wenn die

Beklagte auf das Handelsverbot mit B1-Kartuschen hingewiesen hatte, ist es nicht

ausgeschlossen, dass ihr Geschäftsführer – aus welchen Gründen auch immer – dem

Zeugen S6 im Einzelfall die Rücknahme der B1-Kartuschen zugesagt hatte. Denkbar ist

eine solche Zusage zum Beispiel wegen der Absicht, den Zeugen S6 als Kunden zu

halten.

Da im Vertragsrecht ein bestimmter Sachverhalt, der den objektiven Voraussetzungen

für eine Vertragsverletzung entspricht, nicht zugleich ein rechtswidriges bzw.

schuldhaftes Verhalten indiziert, muss die Rechtswidrigkeit eines beanstandeten

Verhaltens des Gekündigten besonders begründet werden. Zu den die Kündigung

bedingenden Tatsachen, die der Kündigende beweisen muss, gehören auch

diejenigen, die Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für das Verhalten des

Gekündigten ausschließen (vgl. KR-Fischermeier, 8. Aufl. § 626 BGB Rdn. 380 ff. mit

weiteren Nachweisen). Hierdurch wird der Kündigende nicht überfordert. Der

Kündigende braucht nicht von vornherein alle nur denkbaren Rechtfertigungsgründe zu

widerlegen. Vielmehr muss der gekündigte Arbeitnehmer die konkreten Umstände

schildern, aus denen sich ein Rechtfertigungsgrund ergeben soll. Nur bei einer

substantiierten Einlassung des Gekündigten ist es dem Kündigenden möglich, die

Angaben zu überprüfen und – falls sie sich nach seinen Ermittlungen als unrichtig

herausstellen – die erforderlichen Beweise anzutreten (so KR-Fischermeier a.a.O. § 626

BGB Rdn. 382).

Ausgehend hiervon muss die Beklagte den Sachvortrag des Klägers, zwischen dem

Geschäftsführer S1 und dem Zeugen S6 habe kurze Zeit vor dem 19.12.2003 in der K2-

Apotheke in M2 ein Gespräch mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt stattgefunden,

widerlegen. Für ihre Behauptung, eine solche Vereinbarung sei zwischen ihrem

Geschäftsführer S1 und dem Zeugen S6 nicht getroffen worden, ist sie

dementsprechend beweispflichtig. Denn das Verhalten des Klägers war nur dann

vertragswidrig, wenn es die vom Kläger behauptete Vereinbarung zwischen dem

Geschäftsführer S1 und dem Zeugen S6 nicht gab. Hierauf ist die Beklagte bereits durch

das Arbeitsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2006 hingewiesen

worden. Die Beklagte hat aber für ihren Sachvortrag, die vom Kläger behauptete

Vereinbarung zwischen ihrem Geschäftsführer S1 und dem Zeugen S6 sei zu keiner

Zeit getroffen worden, keinen Beweis angetreten. In Betracht gekommen wäre insoweit

die Vernehmung des Inhabers der K2-Apotheke S6, den die Beklagte jedoch nicht als

Zeugen benannt hat.

2. Die von der Beklagten zweitinstanzliche erhobene Widerklage über 3.695,98 € ist

unbe- gründet. Die Beklagte hat keinen Beweis dafür angetreten, dass der Kläger durch

Abschluss der Vereinbarung vom 19.12.2003 in rechtswidriger Weise seine Pflichten

aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Die Kammer verweist zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die obigen Ausführungen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 12.899,23 € erhöht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Feldkamp

Thielemann