Urteil des LAG Hamm, Az. 18 Sa 481/04

LArbG Hamm: dienstplan, feiertag, arbeitsgericht, arbeitsausfall, vergütung, schichtdienst, arbeitsentgelt, ermessen, arbeitsbedingungen, bezahlung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Rechtskraft:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 481/04
01.12.2004
Landesarbeitsgericht Hamm
18. Kammer
Urteil
18 Sa 481/04
Arbeitsgericht Bielefeld, 2 Ca 3252/03
Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines
Arbeitnehmers im Schichtdienst an einem Feiertag, öffentlicher
Nahverkehr
§§ 2 Abs. 1, 12 EFZG, § 106 Abs. 1 GewO
Die dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers im Schichtdienst
an einem Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2
Abs. 1 EFZG nur dann aus, wenn sich die dienstplanmäßige Freistellung
aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten
Tagen unabhängig ist.
Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird die
Revision nicht zugelassen
führende Parallelsache zu
18 Sa 1263/04 und 18 Sa 1403/04
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsge-richts
Bielefeld vom 27.01.2004 - 2 Ca 3252/03 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Stundenkonto des Klägers 46,2
Arbeitsstunden gutzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 98 % und dem
Kläger zu 2 % auferlegt.
T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressoll-
arbeitszeit.
Der am 17.09.1960 geborene Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvor-
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gängerinnen als Stadtbahnfahrer beschäftigt. Sein Monatsdurchschnittsverdienst beträgt
ca. 2.500,-- € brutto bei einer Jahressollarbeitszeit von 2.008,80 Stunden. Die Beklagte be-
treibt öffentlichen Nahverkehr. Sie beschäftigt 182 Bus- und Stadtbahnfahrer. Bis zum
31.03.2003 kamen die tariflichen Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter
gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
zur Anwendung. Seit dem 01.04.2003 gelten die tariflichen Vorschriften des Spartentarif-
vertrags Nahverkehrsbetriebe (TV-N NRW).
Bereits seit Jahren ordnet die Beklagte die bei ihr beschäftigten Fahrer den sogenannten
Gruppen "kleiner Dienstplan" und "großer Dienstplan" zu. Die dem kleinen Dienstplan zu-
geordneten Mitarbeiter werden niemals an Samstagen, Sonntagen oder Wochenfeiertagen
zum Dienst eingeteilt. Sie haben an solchen Tagen vielmehr immer dienstfrei. Dafür sind
die Schichten, die ihnen zugeteilt werden, teilweise für sie ungünstig, z.B. geteilt. Die Zutei-
lung zum kleinen Dienstplan erfolgt auf eine Bewerbung von Arbeitnehmern des großen
Dienstplans hin durch eine Entscheidung der Beklagten, die diese Entscheidung dann dem
Fahrdienstleiter und dem betroffenen Arbeitnehmer mitteilt. Eine schriftliche Mitteilung über
die Zuordnung erhalten die Arbeitnehmer des kleinen Dienstplans nicht.
Von den 182 bei der Beklagten beschäftigten Fahrern sind 42 dem kleinen Dienstplan
zugeordnet, so auch der Kläger seit einigen Jahren. Die Zuordnung geschah auf seinen
Wunsch. Die Nachfrage der Mitarbeiter auf Zuordnung zu dem kleinen Dienstplan
übersteigt das diesbezügliche Stellenangebot.
An Wochenenden und Feiertagen ist der Personaleinsatzbedarf geringer wegen des
geringeren Beförderungsbedarfs. Die Zuordnung der Mitarbeiter zu dem kleinen Dienstplan
und großen Dienstplan erfolgte mit Zustimmung des Betriebsrats.
In den Monaten April bis Juni 2003 fielen sechs gesetzliche Feiertage auf Wochentage
(Karfreitag, Ostermontag, Maifeiertag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam).
An diesen Tagen hatte der Kläger dienstfrei. Für diese Tage wurden seinem
Jahresstundenkonto keine Arbeitszeiten gutgeschrieben.
Mit Schreiben vom 03.07.2003, wegen dessen Inhalts auf Bl. 13 d.A. Bezug genommen
wird, hat der Kläger eine entsprechende Stundengutschrift geltend gemacht.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten:
Er könne für die Wochenfeiertage in der Zeit April bis Juni 2003 eine entsprechende
Gutschrift auf seinem Jahresarbeitszeitkonto beanspruchen. Dies ergebe sich aus der
gesetzlichen Regelung über die Vergütung von Feiertagen im Entgeltfortzahlungsgesetz.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, seinem Stundenkonto insgesamt 48 Arbeitsstunden
gutzuschreiben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten:
Der Kläger könne für Wochenfeiertage keine Gutschrift auf seinem Jahresarbeitszeitkonto
beanspruchen. Der Kläger sei nämlich von der Arbeitspflicht an Feiertagen nicht infolge
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des Feiertags, sondern allein aufgrund der Dienstplangestaltung befreit. Nach § 10 Abs. 1
Nr. 10 Arbeitszeitgesetz könne sie als Verkehrsbetrieb die Fahrer auch am Wochenende
und an Wochenfeiertagen einsetzen. Der Nichteinsatz des Klägers resultiere allein aus der
gewählten Dienstplangestaltung.
Durch Urteil vom 27.01.2004 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Kosten
des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Den Streitwert hat es auf 661,92 € festgesetzt und
die Berufung für den Kläger zugelassen.
In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, gestützt auf die
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 -, dass der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Entgeltzahlung an einem Feiertag zu zahlen habe, wenn
dieser ohne den Feiertag gearbeitet hätte. Diese Voraussetzung sei beim Kläger nicht
gegeben, da er an den Feiertagen dienstplanmäßig freigestellt worden sei. Der Kläger
habe diesen Dienstplan selbst gewählt.
Gegen dieses ihm am 12.02.2004 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
hiermit in Bezug genommene Urteil hat der Kläger am 11.03.2004 Berufung eingelegt und
diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.05.2004 am
13.05.2004 begründet.
Der Kläger greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Er stützt sich maßgeblich auf
seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.01.2004 – 2 Ca 3252/03 –
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, seinem Stundenkonto 46,2 Stunden
gutzuschreiben.
Im Übrigen hat er die Klage zurückgenommen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom
27.01.2004 – 2 Ca 3252/03 – zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Erklärungen der Parteien in
der mündlichen Verhandlung verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.
Dem Kläger steht die begehrte Stundengutschrift für die Wochenfeiertage Karfreitag
(18.04.2003), Ostermontag (21.04.2003), Maifeiertag (01.05.2003), Christi Himmelfahrt
(29.05.2003), Pfingstmontag (09.06.2003) und Fronleichnam (19.06.2003) in Höhe von
jeweils 7,7 Stunden nach § 2 Abs. 1 EFZG zu.
Die Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto drückt nur eine andere Form des
Vergütungsanspruchs aus (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 – NZA
2004, 980; BAG, Urteil vom 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 – NZA 2003, 726; BAG, Urteil vom
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13.02.2002 – 5 AZR 470/00 – NZA 2002, 683; BAG, Urteil vom 26.09.2001 – 5 AZR 539/00
– NZA 2002, 387; BAG, Urteil vom 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 – NZA 2002, 390).
1. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge
eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den
Feiertag erhalten hätte.
Der Anspruch besteht nur, wenn der Feiertag die einzige Ursache für den Arbeitsausfall ist
(vgl. BAG in st. Rspr., z.B. BAG, Urteil vom 02.12.1987 – 5 AZR 471/86 – AP Nr. 52 zu § 1
Feiertagslohnzahlungsgesetz).
2. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
EFZG erfüllt.
a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein
darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende
Tag kein Feiertag gewesen wäre (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.01.2002 – 5 AZR 303/02 –
NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 – NZA 2002, 505; BAG,
Urteil vom 09.10.1996 – 5 AZR 345/95 – NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 18.03.1992 – 4
AZR 387/91 – AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG, Urteil vom 16.03.1988 – 4
AZR 626/87 – AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 02.12.1987,
a.a.O.).
Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine
dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf
Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 – 6
AZR 338/99 – NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997,
444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom
27.09.1983 – 3 AZR 159/81 – AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG). Hiervon ist auch
das Arbeitsgericht ausgegangen. Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige
Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus
einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl.
BAG, Urteil vom 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 – NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom
12.12.2001 – 5 AZR 294/00 – NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 – 5 AZR 20/99
– NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 – 5 AZR 345/95 – NZA 1997, 444; BAG,
Urteil vom 16.03.1988 – 4 AZR 626/97 – AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel;
BAG, Urteil vom 27.09.1983 – 3 AZR 159/81 – AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
b) Die Arbeitsbefreiung des Klägers am 18.04.2003 (Karfreitag), am 21.04.2003 (Oste-
rmontag), am 01.05.2003 (Maifeiertag), am 29.05.2003 (Christi Himmelfahrt), am
09.06.2003 (Pfingstmontag) und am 19.06.2003 (Fronleichnam) war nicht von einer
schematischen Regelung bestimmt, die unabhängig von der Feiertagsruhe zu einer
Arbeitsbefreiung führte.
aa) Die Bildung der Gruppen "kleiner Dienstplan" und "großer Dienstplan" wird nicht vom
Direktionsrecht der Beklagten gedeckt.
Nach § 106 Abs. 1 GewO kann der Arbeitgeber u.a. auch die Zeit der Arbeitsleistung nach
billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den
Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung eines anwendbaren
Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Bildung der Schichtgruppe
"kleiner Dienstplan" verstößt gegen § 2 Abs. 1 EFZG und ist nach § 12 EFZG unwirksam.
An dem Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift ändert sich auch nichts dadurch, dass der
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Kläger die Zuordnung zum sogenannten "kleinen Dienstplan" selbst gewählt hat. Selbst
wenn diese Schichteinteilung vertraglich vereinbart worden wäre, so wäre auch diese
Vereinbarung unwirksam (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 – NZA
2002, 1163).
bb) Durch die Schichteinteilung in der Gruppe "kleiner Dienstplan" wird der Kläger durch
den feiertagsbedingten Ausfall von Arbeitsstunden schlechter gestellt als er ohne den
Feiertag stünde.
Der Kläger musste an den Werktagen, für die er Vergütung begehrt, nicht arbeiten, weil
dies gesetzliche Feiertage waren. Allein aus diesem Grund war er nach der
Schichteinteilung "kleiner Dienstplan" verpflichtet, die am 18.04.2003, 21.04.2003,
01.05.2003, 29.05.2003, 09.06.2003 und 19.06.2003 ausgefallene Arbeit nachzuholen, um
die Sollarbeitszeit zu erreichen.
3. Durch das Nachholen der Arbeit und der damit verbundenen Vermeidung von
Einkommenseinbußen entfällt der Anspruch auf Bezahlung der ausgefallenen Feiertage
nicht (vgl. insbesondere BAG, Urteil vom 10.07.1996 – 5 AZR 113/95 – NZA 1996, 1324).
4. Angesichts der zwingenden Regelung in §§ 2 Abs. 1, 11 EFZG kann die Tatsache, dass
an den Feiertagen ein geringeres Beförderungsaufkommen besteht, die von der Beklagten
gewählte Schichteinteilung nicht rechtfertigen, so auch nicht der in der Schichteinteilung
liegende Vorteil, dass die Mitarbeiter des "kleinen Dienstplans" auch keine
Arbeitsleistungen an Samstagen und Sonntagen erbringen müssen.
II. Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Revision war für die Beklagte gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
Knipp
Steinmeier
Roßhoff