Urteil des LAG Hamm, Az. 8 Sa 1700/05

LArbG Hamm: arbeitsbedingungen, wichtiger grund, ordentliche kündigung, kündigungsfrist, arbeitsgericht, beendigung, vergütung, behörde, abmahnung, datum
Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1700/05
Datum:
12.12.2005
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 Sa 1700/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bocholt, 4 Ca 1024/05
Schlagworte:
Änderungskündigung / Vorbehaltserklärung / Arbeitspflicht /
Arbeitsverweigerung / wichtiger Grund / außerordentliche
Kündigung/Schwerbehinderung/Zustimmung des
Integrationsamtes/widersprüchlicher Zustimmungsbescheid
Normen:
BGB § 626; KSchG §§ 2, 8; SGB IX § 91
Leitsätze:
1. Zur Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX bei
unklarer
Behördenentscheidung
Beantragt der Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zu einer
fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung gegenüber einem
tariflich unkündbaren Arbeitnehmer und trifft das Integrationsamt
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 3 SGB IX eine
Entscheidung, welche dem Arbeitgeber zunächst im Sinne einer
antragsgemäßen Zustimmung bekannt gegeben wird, ausweislich der
später zugestellten Entscheidungsbegründung sich jedoch über die
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-
lauffrist verhält, und bleibt - weil der Arbeitgeber eine entsprechende
Klarstellung nicht be-wirkt hat - im Kündigungsschutzprozess ungeklärt,
ob der weitergehende Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur
fristlosen Kündigung stillschweigend zurückgewiesen oder
versehentlich übergangen worden ist, so können die Voraussetzungen
der Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX nicht festgestellt
werden, weswegen allein von einer Zustim-mung zur außerordentlichen
Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgegangen werden kann.
2. Zur Arbeitsverweigerung nach Änderungskündigung mit
Vorbehaltserklärung
Nimmt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer
Änderungskündigung die angebotene Änderung der
Arbeitsbedingungen gemäß § 2 KSchG unter Vorbehalt an, so schließt
dies nicht nur den Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung zu
den früheren Arbeitsbedin-gungen aus, vielmehr wird zugleich positiv
bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage die Verpflichtung zur
Arbeitsleistung nach Maßgabe der geänderten Arbeitsbedingungen
begründet. Bei entsprechender Weigerung des Arbeitnehmers kommt
eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung in
Betracht. Dies gilt auch dann, wenn später im Zuge der
Änderungsschutzklage die Sozialwidrigkeit der Änderung der
Arbeitsbedingungen festgestellt wird. Die Rückwirkungsfiktion des § 8
KSchG reicht nicht soweit, dass die Arbeitsverweigerung nachträglich
als gegenstandslos anzusehen wäre.
Rechtskraft:
Die Revision wird nicht zugelassen
Tenor:
Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung
des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.08.2005 - 4
Ca 1024/05 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die
außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.04.2005 nicht vor
Ablauf des 31.12.2005 enden wird.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
T a t b e s t a n d
1
Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1950 geborene und mit einem GdB von 50
schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der beklagten V2xxxxxxx
zuletzt als Angestellter im technischen Dienst gegen ein monatliches Bruttoeinkommen
von 3.000,-- € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden tätig war, gegen die
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige fristlose und
vorsorglich fristgerechte Kündigung aus wichtigem Grund vom 25.04.2005 (Bl. 4 d.A.).
2
Diese Kündigung hat die Beklagte nach Anhörung des Betriebsrats und mit Zustimmung
des Integrationsamtes mit der Begründung ausgesprochen, der Kläger habe, obgleich er
das mit vorangehender Änderungskündigung verbundene Angebot zur Übernahme
einer Teilzeitbeschäftigung mit Wirkung zum 31.03.2005 unter Vorbehalt angenommen
habe, seine Arbeit trotz vorangehender und wiederholter Abmahnung nicht
aufgenommen und ausdrücklich verweigert.
3
Wie unstreitig ist, hatte die Beklagte in der Vergangenheit wiederholt den Versuch
unternommen, das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach
rechtskräftigem Abschluss des zuletzt geführten Kündigungsverfahrens hatten die
Parteien mit Datum vom 22.04.2002 die vertragliche Aufgabenstellung des Klägers
dahingehend verändert, dass der Kläger unter Aufrechterhaltung der bestehenden
Vergütungsvereinbarung neben der Befassung mit Kontoauszügen, Listen und
Kostenbelegen u.a. auch Hausmeistertätigkeiten zu erledigen hatte; Einzelheiten sind
streitig. Nachdem der Kläger in der Folgezeit geltend machte, aus gesundheitlichen
Gründen keine gärtnerischen Tätigkeiten erledigen zu können, kam es unter dem
4
06.08.2004 zu einer – mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochenen –
Änderungskündigung mit Wirkung zum 31.03.2005, aufgrund welcher die Arbeitszeit
des Klägers auf 20 Stunden pro Woche unter gleichzeitiger anteiliger Reduzierung der
Vergütung verkürzt werden sollte. Unter demselben Datum erklärte sich der Kläger mit
der beabsichtigten Vertragsänderung "unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das
Arbeitsgericht" einverstanden und erhob unter dem 10.08.2004 eine entsprechende
Änderungsschutzklage (Arbeitsgericht Bocholt – 4 Ca 1954/04 = Landesarbeitsgericht
Hamm – 8 Sa 592/05). Unter dem 11.02.2005 erging insoweit erstinstanzlich ein
klageabweisendes Urteil. Über die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist eine
Entscheidung noch nicht getroffen worden.
Wie weiter unstreitig ist, kam es unmittelbar vor dem 01.04.2005 zu
Meinungsverschiedenheiten über die Frage, inwiefern der Kläger mit Rücksicht auf die
abgegebene Vorbehaltserklärung ab diesem Tage seine Arbeitsleistung nach Maßgabe
der geänderten Arbeitsbedingungen – also mit reduzierter Arbeitszeit und Vergütung –
aufzunehmen hatte. Nachdem der Kläger den Standpunkt vertrat, bis zur endgültigen
rechtlichen Klärung weiterhin zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen beschäftigt zu
sein, drohte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 30.03.2005 für den Fall, dass er ab
dem 01.04.2005 seine Arbeit nicht mit 20 Stunden pro Woche aufnehme, den Ausspruch
einer fristlosen Kündigung an. Nachdem der Kläger am 01.04.2005 vor Arbeitsaufnahme
an seinem Standpunkt festhielt, insbesondere eine Beschäftigung mit 20 Stunden pro
Woche ablehnte und nach Diskussion das Bankgebäude verließ, beantragte die
Beklagte mit Schreiben vom 01.04.2005 beim Integrationsamt die Zustimmung zur
außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung des Klägers. Auf
den am 05.04.2005 beim Integrationsamt eingegangenen Antrag wurde der Beklagten
mit Telefax vom 20.04.2005 die Entscheidung des Integrationsamtes vom 19.04.2005
(Bl. 61 d.A.) mit dem Inhalt übermittelt,
5
die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen
Kündigung werde erteilt.
6
In der nachfolgend übermittelten Entscheidungsbegründung vom 27.05.2005 (Bl. 31 ff.
d.A.) heißt es insoweit,
7
die am 19.04.2005 per Telefax übermittelte Zustimmung der Entscheidung
des Integrationsamtes über den Antrag der Beklagten vom 01.04.2005 ... auf
Zustimmung zur außerordentlichen Kündi-gung mit sozialer Auslauffrist,
hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ... werde
wie folgt begründet....
8
Der arbeitgeberseitige Antrag ist in der Entscheidungsbegründung wie folgt
wiedergegeben:
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Der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
mit sozialer Auslauffrist, hilfsweise ordentlichen Kündigung zu erteilen.
10
Die Entscheidungsgründe beginnen mit dem Satz: Die vom Arbeitgeber beantragte
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist war zu erteilen.
11
Durch Urteil vom 12.08.2005 (Bl. 62 ff. d.A.) auf welches wegen des weiteren
erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die
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Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, das
zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis sei aus wichtigem Grund mit
sofortiger Wirkung beendet worden, da der Kläger trotz vorangehender Abmahnung
nicht bereit gewesen sei, mit Wirkung ab dem 01.04.2005 zu den geänderten
Arbeitsbedingungen tätig zu werden. Mit Rücksicht auf die abgegebene
Vorbehaltserklärung sei der Kläger jedoch verpflichtet gewesen, nach Maßgabe der
geänderten Arbeitsbedingungen tätig zu werden. Eine Forstsetzung des
Arbeitsverhältnisses sei der Beklagten unter diesen Umständen nicht zumutbar.
Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger unter
Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein Klagebegehren
weiter und beantragt,
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unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts
Bocholt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die
Kündigung der Beklagten vom 25.04.2005 nicht aufgelöst worden ist.
14
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung des Klägers hat allein insoweit Erfolg, als sich der Kläger gegen die
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche beklagtenseitige
Kündigung mit sofortiger (fristloser) Wirkung wendet (I). Im Übrigen ist die Berufung des
Klägers jedoch unbegründet (II).
18
I
19
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die angegriffene
Kündigung vom 25.04.2005 nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden.
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1. Diesbezüglich fehlt es nämlich an der erforderlichen Zustimmung des
Integrationsamtes, welches unter Berücksichtigung der tariflichen "Unkündbarkeit" des
Klägers allein einer Kündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist
zugestimmt hat.
21
a) Zwar hat die Beklagte, wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Landesarbeitsgericht klargestellt worden ist, gegenüber dem Integrationsamt die
Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung beantragt. Das
Integrationsamt hat dem gegenüber – wie sich aus einer Zusammenschau von
übermitteltem Entscheidungstenor und Entscheidungsbegründung ergibt – dem
gestellten Antrag nicht in vollem Umfang, sondern
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allein mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung
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mit sozialer Auslauffrist erteilt worden ist. Der "Tenor" der mit Telefax vom 20.04.2005
übermittelten Zustimmungsentscheidung vom 19.04.2005 lautet zwar dahingehend, die
beantragte Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung
24
werde erteilt. Aus der übermittelten Entscheidungsbegründung ergibt sich jedoch –
insbesondere auch unter Berücksichtigung des in der Entscheidung (fehlerhaft)
wiedergegebenen arbeitgeberseitigen Antrages –, dass eine Entscheidung allein über
eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist getroffen worden ist. Allein die
Tatsache, dass der weitergehende – auf Zustimmung zur fristlosen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses gerichtete – Antrag des Arbeitgebers nicht förmlich
zurückgewiesen oder möglicherweise übergangen worden ist, vermag nichts daran zu
ändern, dass jedenfalls eine diesbezügliche positive Entscheidung über den
arbeitgeberseitigen Antrag nicht getroffen worden ist.
Für die Frage, mit welchem Inhalt eine behördliche Verwaltungsentscheidung ergangen
ist, kommt es – nicht anders als beim Erlass einer gerichtlichen Entscheidung – nicht
allein auf den mitgeteilten Entscheidungstenor an, vielmehr sind bei Widersprüchen
zwischen Entscheidungstenor und Entscheidungsbegründung im Wege der Auslegung
Gegenstand und Reichweite der behördlichen Entscheidung zu ermitteln. Unabhängig
davon, ob der in der Entscheidungsbegründung aufgenommene arbeitgeberseitige
Zustimmungsantrag korrekt oder in einem unrichtigen Sinne wiedergegeben ist, muss
bei der hier erforderlichen Auslegung der Verwaltungsentscheidung davon
ausgegangen werden, dass allein eine Entscheidung über den Antrag, wie er im Text
des Zustimmmungsbescheides ausdrücklich wiedergegeben ist, von der Behörde
getroffen wurde. Demgegenüber kann allein aus der Tatsache, dass ein weitergehender
– auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung gerichteter – Antrag gestellt war, nicht
gefolgert werden, in Wahrheit sei auch eine diesbezügliche behördliche Entscheidung
ergangen. Auch der Entscheidungstenor vom 19.04.2005 verhält sich im übrigen nicht
exakt über die Zustimmung zu einer fristlosen außerordentlichen Kündigung, sondern
gibt allein dem "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen
Kündigung" statt. Ob sich tatsächlich die getroffene und mitgeteilte
Behördenentscheidung – unabhängig von den unterschiedlichen Verfahrensregeln für
die Zustimmung zur außerordentlichen und zur ordentlichen Kündigung – auch auf die
(tariflich ohnehin ausgeschlossene) ordentliche Kündigung bezieht mit der Folge, dass
insoweit jedenfalls der Hinweis auf § 91 Abs. 5 SGB IX fehlgeht, erscheint durchaus
zweifelhaft.
25
Unter diesen Umständen kann die getroffene Behördenentscheidung im Zweifel allein
im Sinne einer Zustimmung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit
sozialer Auslauffrist gewürdigt werden.
26
b) Die Beklagte hat auch nicht etwa ihrerseits entsprechende Bemühungen
unternommen, die bestehenden Unklarheiten über den Inhalt der behördlichen
Zustimmung zu beseitigen und eine entsprechende Klarstellung oder Ergänzung der
Entscheidung herbeizuführen. Auch im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem
Landesarbeitsgericht hat die Beklagte derartige Schritte nicht etwa in Aussicht gestellt,
sondern – unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunkts – erklärt, das Gericht möge
über die aufgeworfene Frage entscheiden; wirtschaftliche Bedeutung komme dem
Beendigungsdatum ohnehin nicht zu, da der Kläger seine Arbeit nicht angeboten habe.
Auch wenn dieser Standpunkt aus prozessökonomischen Gründen nachvollziehbar
erscheint, vermag dies nichts daran zu ändern, dass eben aus diesem Grunde das
Vorliegen einer behördlichen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
nicht festgestellt werden kann. Nach den Grundsätzen des Prozessrechts trifft die
Beklagte insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Ohne entsprechende Klärung durch
die Beklagte bleibt aber ungewiss, ob der weitergehende Zustimmungsantrag zur
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fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses positiv beschieden, versehentlich
übergangen oder – "im Übrigen" unter versehentlicher Weglassung in Tenor und
Gründen – zurückgewiesen worden ist.
c) Aus demselben Grunde kann auch nicht einfach davon ausgegangen werden, die
Behörde habe innerhalb der Zweiwochenfrist eine Entscheidung über den Antrag auf
Zustimmung zur fristlosen Kündigung nicht getroffen, weswegen die Zustimmung als
erteilt gelte. Abgesehen davon, dass die Behörde hier nicht vollständig untätig
geblieben ist, weswegen die Anwendung der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3
Satz 2 SGB IX zweifelhaft erscheint, kann aus den vorstehenden Gründen nicht
ausgeschlossen werden, dass tatsächlich – hinsichtlich der Zustimmung zur
außerordentlichen fristlosen Kündigung – eine ablehnende Entscheidung ergangen ist.
Für diesen Fall scheidet aber eine Zustimmungsfiktion ohnehin aus.
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d) Den vorstehenden Ausführungen kann auch nicht entgegengehalten werden, aus
Sicht der Beklagten, welcher bei Kündigungsausspruch allein der mit Telefax vom
19.04.2005 mitgeteilte Entscheidungstenor vorgelegen habe, sei von einer
antragsgemäßen Zustimmung zur fristlosen Kündigung auszugehen gewesen; hierauf
habe die Beklagte jedenfalls subjektiv vertrauen können, zumal wegen der
Notwendigkeit, die Kündigung unverzüglich auszusprechen, für eine weitere Aufklärung
keine Zeit verblieben sei.
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Für die Frage, mit welchem Inhalt die fragliche Verwaltungsentscheidung ergangen ist,
kommt es indessen auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht maßgeblich an.
Weder wird der Beklagten zum Vorwurf gemacht, dass sie auf der Grundlage der per
Telefax übermittelten Entscheidung von einer zustimmenden Behördenentscheidung
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ausgegangen ist, noch wird die Wirksamkeit
der ausgesprochenen Kündigung insgesamt durch den Umstand in Frage gestellt, dass
allein eine behördliche Zustimmung zur Kündigung mit sozialer Auslauffrist vorliegt.
Vielmehr führt die Tatsache, dass das Landesarbeitsgericht unter den vorliegenden
Umständen allein die behördliche Zustimmung zu einer Kündigung mit sozialer
Auslauffrist feststellen kann, allein dazu, dass die ausgesprochene Kündigung
entsprechend der im Kündigungsschreiben aufgeführten Frist zum 31.12.2005 erst mit
Ablauf dieses Tages endet.
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2. Auch in der Sache erscheint im Übrigen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit
fristloser Wirkung als überzogen. Auch wenn – wie im Folgenden auszuführen ist – hier
von einer vorwerfbaren Arbeitsverweigerung auszugehen ist, welche an sich geeignet
ist, eine Kündigung aus "wichtigem Grund" im Sinne des § 626 BGB zu rechtfertigen, ist
andererseits im Zuge der Interessenabwägung neben der langen Betriebszugehörigkeit
und der Schwerbehinderung des Klägers die Tatsache zu berücksichtigen, dass die
vom Kläger zuletzt ausgeübte Beschäftigung auch nach dem Verständnis der Beklagten
für den Betriebsablauf nur von untergeordneter Bedeutung war. Nachdem die
vorangehenden Versuche der Beklagten, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu
beenden, erfolglos geblieben waren, sollte mit der dem Kläger zuletzt (einvernehmlich)
übertragenen einfachen Büro- und Hilfstätigkeit vor allem erreicht werden, den Kläger
vom Geldverkehr fernzuhalten. Wenn der Kläger sodann im Zusammenhang mit der
nachfolgenden Änderungskündigung die Fortführung der verbliebenen Teilaufgaben
verweigerte, so brauchte die Beklagte dies zur Wahrung der Betriebsdisziplin zwar nicht
hinzunehmen, die Einhaltung der Kündigungsfrist war hingegen nicht unzumutbar,
zumal es vom Verhalten des Klägers abhing, durch Aufgabe seines
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Weigerungsverhaltens Ansprüche auf Arbeitsvergütung zu begründen. Die in § 626
BGB vorgesehene Prüfung der Unzumutbarkeit ist im Falle tariflicher "Unkündbarkeit"
nicht auf die Dauer der Kündigungsfrist, sondern auf die dauerhafte Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses zu beziehen. Nach diesen Maßstäben war aber allein eine
außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist – entsprechend der
gesetzlichen/tariflichen Kündigungsfrist – gerechtfertigt.
II
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Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung insgesamt
festgestellt wissen will, erweist sich die Berufung demgegenüber als unbegründet.
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1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Kläger mit Rücksicht auf die
abgegebene Vorbehaltserklärung verpflichtet war, nach Ablauf der Kündigungsfrist im
Anschluss an die Änderungskündigung vom 06.08.2004 – also ab dem 01.04.2005 –
nach Maßgabe der geänderten Arbeitsbedingungen tätig zu werden. Der gegenteilige
Standpunkt des Klägers, bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung seien die
ursprünglichen Arbeitsbedingungen maßgeblich, trifft nicht zu.
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a) Abweichend von den Regeln des allgemeinen Vertragsrechts, nach welchen die
Annahme eines Vertragsangebots unter Vorbehalt ausscheidet, ergibt sich aus der
Vorschrift des § 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene
Änderungsangebot nicht annehmen oder ablehnen muss, sondern auf der Grundlage
der abgegebenen Vorbehaltserklärung eine eingeschränkte Vertragsbindung bewirken
kann. Durch die
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Vorbehaltserklärung nimmt der Arbeitnehmer das arbeitgeberseitige Änderungsangebot
zwar an mit der Folge, dass sich mit Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeitsbedingungen
auf dieser Grundlage bestimmen. Wird die Änderung der Arbeitsbedingungen sodann
im Änderungs-schutzverfahren als sozialwidrig angesehen, so gelten die ursprünglichen
Arbeitsbedingungen fort. Für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bedeutet
dies, dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Vergütung verpflichtet ist. Die
rückwirkende Aufhebung der – unter Vorbehalt vereinbarten – Vertragsänderung ändert
aber nichts daran, dass bis zur endgültigen rechtlichen Klärung eine Verpflichtung zur
Arbeit nach Maßgabe der geänderten Arbeitsbedingungen besteht (KR-Rost, 7. Aufl., §
2 KSchG Rz 158 a m.w.N.). Die in § 8 KSchG vorgesehene Rückwirkungsfiktion, nach
welcher die gerichtlich für unwirksam erklärte Änderungskündigung "als von Anfang an
rechtsunwirksam" gilt, verpflichtet die Parteien allein zur entsprechenden
Nachgewährung (Erfüllung) nachholbarer Leistungen. Daran, dass nach den Regeln
des BGB die Arbeitsleistung am früheren Arbeitsplatz nicht nachgeholt werden kann,
vermag auch die Regelung des § 8 KSchG nichts zu ändern. Demgemäß kann weder
der tatsächliche Vollzug der geänderten Arbeitsbedingungen – wie im Falle der
Versetzung – rückwirkend aufgehoben und die Arbeitsleistung nach Maßgabe der
unveränderten Vertragsbedingungen nachgeholt werden (KR-Rost, § 8 KSchG Rz 12),
noch entfällt bei erfolgreicher Änderungsschutzklage rückwirkend die auf die unter
Vorbehalt übernommene Arbeitspflicht bezogene Erfüllungshandlung oder
Vertragspflichtverletzung. Allein dieses Verständnis wird Sinn und Zweck der
Vorbehaltserklärung gerecht, andernfalls entstünde für die Dauer des gerichtlichen
Verfahrens ein "Schwebezustand" im Sinne vollkommener rechtlicher Ungewissheit
über die gegenwärtigen Rechte und Pflichten. Gerade dies soll mit Hilfe der
geschaffenen Interimsregelung vermieden werden. Der – auch nicht rückwirkend zu
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beseitigende – Vollzug der Arbeitsleistung nach Maßgabe des Änderungsangebots ist
damit gleichsam der Preis dafür (vgl. Löwisch, NZA 1988,639), dass beim Streit um die
Wirksamkeit der Vertragsänderung nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses aufs
Spiel gesetzt werden muss. Eben hierin liegt der Unterschied zu der Fallgestaltung,
dass der Arbeitnehmer die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnt. Für
diesen Fall entfällt mit Ablauf der Kündigungsfrist die Verpflichtung des Arbeitnehmers
zur Arbeitsleistung, ohne dass der Arbeitgeber durch eine einseitige Aufforderung an
den Arbeitnehmer, vorläufig weiter zu arbeiten, die Voraussetzungen für eine Kündigung
wegen Arbeitsverweigerung schaffen kann. Hat demgegenüber der Arbeitnehmer sich
mit einer vorläufigen Weiterbeschäftigung – auch zu geänderten Arbeitsbedingungen –
bereit erklärt, so ist hierdurch eine entsprechende vertragliche Verpflichtung begründet,
welche bis zur rechtlich verbindlichen Klärung einzuhalten ist.
b) Soweit demgegenüber Enderlein (ZfA 1992, 21 ff., 47) den Standpunkt vertritt, der
Arbeitnehmer erkläre sich mit der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt
allein für den Fall der (noch festzustellenden) Wirksamkeit der Änderungskündigung
bereit, demgegenüber bestehe – nicht anders als im Fall der Beendigungskündigung –
für die Dauer des Prozesses keine Verpflichtung, nach Maßgabe der geänderten
Arbeitsbedingungen tätig zu werden, wird damit der Regelungsgehalt der
Vorbehaltserklärung verkannt. Angebot und Annahme des arbeitgeberseitigen
Vertragsangebots und damit die Änderung der Arbeitsbedingungen erfolgen nicht erst
mit Wirkung zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Klageabweisung, sondern mit Wirkung
zum vorgesehenen Änderungstermin. Der erklärte Vorbehalt steht nicht der aktuellen
Vertragsbindung entgegen, sondern bewirkt bei erfolgreicher Klage die rückwirkende
Wiederherstellung der früheren Vertragsbedingungen mit den vorstehend ausgeführten
Einschränkungen im Hinblick auf den tatsächlichen Vollzug der Arbeitsleistung.
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c) Der Standpunkt des Klägers, die Änderung der Arbeitsbedingungen trete –
unbeschadet der abgegebenen Vorbehaltserklärung – erst mit Rechtskraft der
Entscheidung über die Änderungskündigung ein, erweist sich nach alledem als
unzutreffend.
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2. Aus den vorstehenden Gründen kommt es für die Frage der festgestellten
Arbeitsverweigerung nicht darauf an, ob tatsächlich die Änderung der
Arbeitsbedingungen gemäß der Änderungskündigung vom 06.08.2004 einer rechtlichen
Überprüfung standhält. Wie im Zuge des Berufungsverfahrens in Sachen 8 Sa 592/05
erörtert worden ist, bedarf es gegebenenfalls insoweit der Einholung eines
Sachverständigengutachtens zwecks Aufklärung der Frage, ob der Kläger
möglicherweise bereits im Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung vom 22.04.2002
gesundheitlich außer Stande war, die ihm abverlangten gärtnerischen Tätigkeiten zu
erledigen. Für diesen Fall hätte dem Kläger möglicherweise das Recht zugestanden,
nach den Regeln der Geschäftsgrundlage die Wiederherstellung der früheren
Arbeitsbedingungen zu verlangen, woraus sich zugleich die Sozialwidrigkeit der
Änderungskündigung ergeben könnte. Selbst wenn aber die Änderungsschutzklage des
Klägers erfolgreich sein sollte, ändert dies aus den vorstehenden Gründen nichts daran,
dass der Kläger aufgrund der abgegebenen Vorbehaltserklärung zunächst einmal mit
Wirkung ab dem 01.04.2005 die reduzierte Arbeitszeit hinzunehmen hatte.
Dementsprechend hat das Arbeitsgericht zu Recht eine Arbeitsverweigerung
angenommen.
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3. Damit steht eine schwere Arbeitsvertragsverletzung fest. Nachdem der Kläger trotz
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Abmahnung seiner Arbeitsverpflichtung nicht nachgekommen ist, liegt ein Sachverhalt
vor, welcher ohne weiteres geeignet ist, den Ausspruch einer außerordentlichen
Kündigung auch gegenüber einem unkündbaren Arbeitnehmer jedenfalls unter
Gewährung einer sozialen Auslauffrist zu rechtfertigen.
Der Kläger kann sich für seinen Rechtsstandpunkt auch nicht etwa auf einen
entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. Der Standpunkt des Klägers, unbeschadet der
abgegebenen Vorbehaltserklärung könne er verlangen, bis zur entgültigen rechtlichen
Klärung nach den ursprünglichen Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten, findet in
Rechtsprechung und einschlägiger Kommentarliteratur keine Grundlage. Wenn der
Kläger demgegenüber auf seinem abweichenden Rechtsstandpunkt beharrte, handelte
er auf eigenes Risiko.
41
Soweit es schließlich die erforderliche Interessenabwägung betrifft, ist in vollem Umfang
den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils beizutreten. Jedenfalls eine dauerhafte
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der gewährten sozialen
Auslauffrist hinaus ist der Beklagten in keinem Falle mehr zuzumuten.
42
III
43
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
44
IV
45
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
46
Dr. Dudenbostel
Skock
Bischoff
47
/Go.
48