Urteil des LAG Hamm, Az. 3 Sa 2122/05

LArbG Hamm: satzung, gegen die guten sitten, echte rückwirkung, versorgung, eintritt des versicherungsfalles, treu und glauben, arbeitsgericht, eingriff, allgemeine versicherungsbedingungen
Landesarbeitsgericht Hamm, 3 Sa 2122/05
Datum:
18.01.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 Sa 2122/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 3 Ca 69/05
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 3 AZR 383/06
Schlagworte:
Änderung der Zusatzversorgung im Bereich der KZVK
Rechtskraft:
Die Revision wird zugelassen
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Paderborn vom 07.09.2005 - Az. 3 Ca 69/05 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines
Zusatzversorgungssystems der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der
Diözesen Deutschlands (KZVK).
2
Der am 19.09.1949 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltsverpflichtete
Kläger ist seit dem 01.01.1976 als Sozialpädagoge bei dem beklagten C1xxxxxxxxxxxx
beschäftigt.
3
Grundlage der Beschäftigung ist ein schriftlicher Dienstvertrag vom 15.01.1976, dessen
§ 2 folgenden Wortlaut hat:
4
"§ 2
5
Für das Dienstverhältnis gelten die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den
Einrichtungen des Deutschen C2xxxxxxxxxxxxxx" (AVR) in der zur Zeit des
Vertragsabschlusses in der "C3xxxxx-Korrespondenz" veröffentlichten und im
Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzten Fassung.
6
Die AVR sind Bestandteil des Dienstvertrages und haben dem Mitarbeiter zur
Kenntnisnahme zur Verfügung gestanden.
7
Bei Änderungen der AVR gilt jeweils die in der "C3xxxxx-Korrespondenz"
8
veröffentlichte und im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzte Fassung, ohne
dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf. Auch insoweit ist dem Mitarbeiter
Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben."
Ziffer VIII der Anlage 1 zu den AVR verpflichtet unter der Überschrift "Zusätzliche
Altersversorgung" den Dienstgeber, die Versorgung der Mitarbeiter für Alter und
Invalidität gemäß den Bestimmungen der Anlage 8 zu den AVR (Versorgungsordnung
A/Versorgungsordnung B) zu veranlassen. Grundsätzlich findet danach
Versorgungsordnung A Anwendung. Versorgungsordnung B ist lediglich anzuwenden,
sofern der Dienstgeber nicht Beteiligter einer öffentlich-rechtlichen
Zusatzversorgungseinrichtung ist.
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Anlage 8 zu den AVR enthält für die Versorgungsordnung A in § 1 wiederum folgende
Regelung:
10
"§ 1 Gesamtversorgung
11
(1) Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den
AVR), für die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des
Verbandes der Diözesen Deutschlands (im folgenden Zusatzversorgungskasse
genannt) Versicherungspflicht besteht, sind durch ihren Dienstgeber bei der
Zusatzversorgungskasse zum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und
Erwerbsunfähigkeitsversorgung sowie der Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu
versichern.
12
(2) Der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters und des zu seiner Ausbildung
Beschäftigten sowie der Versorgungsanspruch eines ihrer Hinterbliebenen
richten sich ausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse und
ihrer Ausführungsbestimmungen und können nur gegenüber der
Zusatzversorgungskasse geltend gemacht werden."
13
Der Kläger ist durch den Beklagten bei der KZVK, die dem Rechtsstreit auf die
Streitverkündung des Beklagten mit Schriftsatz vom 29.04.2005 aufseiten der Beklagten
mit Schriftsatz vom 09.06.2005 beigetreten ist, zusatzversichert.
14
§ 11 Abs. 2 der Satzung der Streithelferin in der aktuellen Fassung sieht als
Voraussetzung für den Erwerb der Beteiligung vor, dass "der Arbeitgeber ein für die
Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in
Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder
allgemein einzelvertraglich anwendet".
15
Die Satzungsvorschriften der KZVK basieren dabei auf den entsprechenden
Versorgungstarifverträgen des öffentlichen Dienstes.
16
Ursprünglich sah die Satzung der KZVK ein sogenanntes umlagefinanziertes
Gesamtversorgungssystem vor.
17
Im öffentlichen Dienst erfolgte eine Umstellung von dem auch dort ursprünglich
vorhandenen umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystems auf ein
beitragsorientiertes Punktemodell durch den Altersvorsorgeplan 2001 und auf diesem
18
aufbauenden Altersvorsorgetarifverträgen vom 01.03.2002.
Unter dem 16.04.2002 beschloss der Verwaltungsrat der KZVK eine Änderung der
Satzung und stellte rückwirkend zum 01.01.2002 die Altersversorgung von dem
umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem auf ein kapitalgedecktes
Zusatzrentensystem um. Im Rahmen dieser Umstellung wurden die bis zum 01.01.2002
erworbenen Anwartschaften in eine Startgutschrift umgerechnet, wobei die
zurückgelegten Pflichtversicherungsjahre nicht wie bisher auf der Basis von 40
möglichen Pflichtversicherungsjahren bis zum Erreichen der Vollrente und damit mit
einem Faktor von 2,294 %, sondern nur noch mit einem Faktor von 2,25 % berücksichtigt
wurden, weil als Basis nunmehr von 44 möglichen Pflichtversicherungsjahren
ausgegangen wurde. Eine Rentenbewertung wurde nach einem Näherungsverfahren
vorgenommen.
19
Mit Schreiben vom 28.10.2002 teilte der Beklagte unter anderem dem Kläger die
Umstellung des Versorgungssystems mit.
20
Einwände des Klägers hiergegen mit Schreiben vom 04.11.2002, 06.02.2004 und
20.04.2004 blieben ergebnislos.
21
Mit der unter dem 13.01.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter, dass seine Ruhegeldansprüche im Sinne einer
Gesamtversorgung fortbestehen und durch die Umstellung der Satzung der KZVK nicht
berührt worden sind.
22
Er hat die Auffassung vertreten, die Änderung der Satzung führe zu deutlichen
Einschnitten bei der Versorgung, gerade bei den Arbeitnehmern, die zwar nicht als
rentennah anzusehen, aber älter seien.
23
Er hat die Auffassung vertreten, es sei weiterhin eine Altersversorgung nach den
Grundsätzen der Gesamtversorgung geschuldet.
24
Dies ergebe sich bereits aus der Regelung des § 1 der Anlage 8 zu den AVR. Die in § 1
getroffenen Regelungen seien so auszulegen, dass dann, wenn die KZVK keine
Möglichkeit der Gesamtversorgung mehr biete, diese Regelung als nunmehr
unbeachtlich zu gelten habe und die Versicherung dann eben bei einem anderen Träger
abgeschlossen werden müsse.
25
Ziel der Regelung sei eine Gesamtversorgung und nur nachrangig die Regelung der
Pflicht des Abschlusses bei der KZVK gewesen.
26
Auch seien, so hat der Kläger des Weiteren die Auffassung vertreten, die
Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage, auf die sich die Beklagte
vorprozessual berufen habe, nicht erfüllt.
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Es liege keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
vor, die einen Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnten. Dabei sei zu
beachten, dass es sich bei der KZVK um einen selbständigen Versicherungsträger
handele, der eben nicht mit dem einzelnen Arbeitgeber identisch sei. Insoweit könnten
seiner Meinung nach Finanzierungsprobleme eines Dritten von vornherein
grundsätzlich nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen. Zudem hat der
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Kläger bestritten, dass die finanzielle Situation bei der KZVK eine Umstellung des
Systems erforderlich mache.
Auch der Einwand, die Versicherungspflicht bei der KZVK sei zur Vereinheitlichung der
Versorgungssysteme im öffentlichen und kirchlichen Bereich erfolgt, sei nicht erheblich,
da dieser Einwand nicht zu einer Unzumutbarkeit im Sinne eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage führe.
29
Selbst wenn man einen Wegfall der Geschäftsgrundlage unterstelle, sei die Umstellung
des Systems seiner Meinung nach unzulässig.
30
Zum einen sei die Änderung der Satzung schon, insoweit unstreitig, ohne Beteiligung
der arbeitsrechtlichen Kommission erfolgt; einer solchen Beteiligung habe es jedoch
nach Art. 7 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse bedurft.
31
Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit ergebe sich daraus, dass die Grundsätze des
Vertrauensschutzes nicht ausreichend beachtet worden seien.
32
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liege hinsichtlich der
Umrechnungsfaktoren für bereits erdiente Ansprüche vor. Die zurückgelegten
Pflichtversicherungsjahre würden nunmehr mit einem veränderten Faktor berücksichtigt,
weil als Basis nunmehr von 44 statt bisher 40 möglichen Versicherungsjahren
ausgegangen werde. Ein solcher Eingriff in den Vertrauensschutz sei nur zulässig,
wenn die Zugrundelegung dieser Faktoren zwingend erforderlich gewesen sei; dies
wiederum erfordere eine wirtschaftliche Notlage des Systems, hierfür lägen jedoch
keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.
33
Der Kläger hat beantragt,
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festzustellen, dass seine Ruhegeldansprüche auf Grund § 2 des zwischen
den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages vom 15.01.1976 i.V.m. § 1 der
Anlage 8 zur AVR im Sinne einer Gesamtversorgung fortbestehen und
durch die Umstellung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des
Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) mit Wirkung ab dem 01.
Januar 2002 von einer umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein
kapitalgedecktes Punktesystem nicht berührt werden,
35
hilfsweise
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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Schäden zu
ersetzen, die ihm durch die Umstellung der KZVK mit Wirkung ab dem 01.
Januar 2002 von einer umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein
kapitalgedecktes Punktesystem entstehen.
37
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat sich zum einen für nicht passiv legitimiert angesehen.
40
Zum anderen sei eine Zusatzversorgung auf der Basis eines
Gesamtversorgungssystems gerade nicht geschuldet, der Kläger habe nach der
Jeweiligkeitsklausel lediglich einen Anspruch auf Versorgung nach Maßgabe der
Satzung.
41
Die Streithelferin aufseiten der Beklagten, die KZVK, hat gleichfalls den Beklagten für
nicht passiv legitimiert erachtet.
42
Zudem wolle der Kläger den Inhalt seines Versorgungsanspruchs im Zusammenhang
mit der zum 01.01.2002 erfolgten Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen
bzw. kirchlichen Dienstes geklärt haben. Dies habe vor der zuständigen
Zivilgerichtsbarkeit zu erfolgen.
43
Die Streithelferin hat darüber hinaus den geltend gemachten Anspruch für nicht
berechtigt erachtet.
44
Der Beklagte sei lediglich verpflichtet, die Versicherung seiner Arbeitnehmer bei ihr zu
veranlassen, dieser Verpflichtung sei er nachgekommen.
45
Entgegen der Auffassung des Klägers lasse sich aus der verwendeten Überschrift in § 1
der Anlage 8 nichts zur Frage des Inhalts der Versorgungszusage ableiten. Die Zusage
sei nicht auf eine Gesamtversorgung gerichtet. Der Inhalt des § 1 der
Versorgungsordnung A spreche davon, dass sich der Versorgungsanspruch
ausschließlich nach der jeweiligen Kassensatzung richte. Die inhaltliche Ausgestaltung
des Versorgungsanspruchs sei daher lediglich in Form einer sogenannten
"Jeweiligkeitsklausel" erfolgt.
46
Sie sei auf Grund ihrer Errichtungsgrundlagen dazu berechtigt und verpflichtet gewesen,
den Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mitzuvollziehen.
Sie sei nämlich gemäß Errichtungsbeschluss der Vollversammlung des Verbandes der
Diözesen Deutschlands vom 30.08.1976 unstreitig zum Zweck errichtet worden, den
Arbeitnehmern im kirchlichen und kirchlichcaritativen Bereich eine zusätzliche
Altersversorgung nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen durch
Versicherung zu gewähren.
47
Hiermit korrespondiere die Begründung zu dem "Gesetz betreffend die Errichtung der
kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands mit
Sitz in Köln als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts".
48
Auch Sinn- und Zweckerwägungen sprächen gegen die Annahme, dass alleine durch
die Überschrift der Regelung bereits eine Festlegung auf eine Gesamtversorgung habe
erfolgen sollen. So gebe § 11 Abs. 2 Satz 1 der Kassensatzung dem Beklagten die
arbeitsrechtliche Anwendung des Versorgungstarifrechts des öffentlichen Dienstes
zwingend vor. Die Jeweiligkeitsklausel basiere damit geradezu auf der strengen
Anbindung an den öffentlichen Dienst.
49
Selbst wenn zutreffend sei, dass die Versorgungszusage gerade und ausschließlich auf
eine Gesamtversorgung gerichtet sei, ergebe sich ihrer Meinung nach zu Gunsten des
Beklagten ein Anspruch auf Anpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage.
50
An der Notwendigkeit der Systemumstellung an sich bestehe angesichts anderenfalls
schon auf Grund der demographischen Entwicklung drohenden sprunghaften
Steigerungen der Umlagesätze sowie angesichts der das alte
Gesamtversorgungssystem als verfassungswidrig beurteilenden
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kein Zweifel. Die angesprochene
demographische Entwicklung mit all ihren Konsequenzen, welche insbesondere
umlagefinanzierte Rentensysteme besonders treffe und in absehbarer Zeit
unfinanzierbar mache, könne dem Kläger nicht entgangen sein. Hinzukämen
Änderungen der gesamten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Beibehaltung des
vom Kläger für sich in Anspruch
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genommenen Gesamtversorgungssystems hätte dazu geführt, dass die vom
Gesetzgeber initiierten Absenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
vollständig durch das System der Zusatzversorgung aufzustocken gewesen wären, was
über entsprechend steigende Aufwendungen durch die Arbeitgeber zu finanzieren
gewesen sei.
52
Die Existenzgefährdung der beteiligten Arbeitgeber werde schon daran deutlich, dass
die von ihr anlässlich der Systemumstellung zu bedienenden Besitzstände aus dem
abgelösten Gesamtversorgungssystem nicht von dem vorhandenen Kassenvermögen
gedeckt seien.
53
Ein weiterer Gesichtspunkt sei schließlich, dass bei einer Beibehaltung des
Gesamtversorgungssystems der Beklagte und alle anderen C3xxxxx-Arbeitgeber zur
Erfüllung ihrer Versorgungszusage nicht mehr auf sie, die KZVK verweisen könnten,
sondern die immens komplexen, gesamtversorgungsimmanenten Berechnungen selbst
vornehmen müssten.
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Insgesamt hätten sich daher die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die
Grundlage für eine Gesamtversorgung gewesen seien, wesentlich verändert, sodass ein
Festhalten an diesem System für Arbeitgeber unzumutbar sei.
55
Im Übrigen hat die Streithelferin darauf hingewiesen, dass eine stichhaltige Aussage zu
etwaigen Verschlechterungen für den Kläger infolge des Systemswechsels nicht
möglich sei, jedenfalls vom Kläger aber solche nicht substanziiert dargelegt seien.
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Mit Urteil vom 07.09.2005 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.
57
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei eröffnet,
auch bestehe das für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse, der
Antrag sei jedoch nicht begründet.
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Allerdings sei die erforderliche Passivlegitimation des Beklagten gegeben.
59
Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Verschaffung einer
Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung.
60
Die Auslegung der Regelung in § 1 der Anlage 8 der AVR ergebe, dass dem Kläger
keine Gesamtversorgung zugesagt worden sei. Die Überschrift spreche zwar für die
Auffassung des Klägers § 1 Abs. 2 regele jedoch ausdrücklich, dass der
Versorgungsanspruch sich ausschließlich nach der Satzung der Kasse richte. Bei
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ausdrücklicher oder stillschweigender Inbezugnahme von außerhalb des
Arbeitsvertrages liegenden Regelwerken werde üblicherweise und regelmäßig
dynamisch auf die Richtlinien in der jeweiligen Fassung verwiesen. Es handele sich
daher um eine dynamische Verweisungsklausel auf die jeweilige Satzung der
Zusatzversorgungskasse. Die Überschrift "Gesamtversorgung" stelle lediglich einen
Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Art der Versorgung dar.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Altersversorgung auf Basis einer umlagefinanzierten
Gesamtversorgung sei daher nur dann in Betracht gekommen, wenn die
Satzungsänderung durch die Streithelferin unwirksam gewesen sei. Dies sei jedoch
nicht der Fall.
62
Die Satzungsänderung sei formell nicht zu beanstanden.
63
Auch materiell-rechtlich sei die Änderung wirksam. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
die Satzung der KZVK auf der Umsetzung von Tarifverträgen beruhe, eine
Inhaltskontrolle finde bei Tarifverträgen jedoch grundsätzlich nicht statt, weil
Tarifverträge von gleichberechtigten Partnern ausgehandelt würden. Wegen der
Gleichgewichtigkeit der Tarifpartner sei deshalb davon auszugehen, dass eine
ausgewogene Regelung getroffen worden sei. Da die KZVK die tarifvertraglichen
Regelungen zur Altersversorgung des öffentlichen Dienstes lediglich umgesetzt habe,
bestehe die gleiche Richtigkeitsgewähr wie bei einem normativ geltenden Tarifvertrag,
sodass lediglich ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab bestehe. Diesem halte die
geänderte Satzung stand. Der Wirksamkeit stehe insbesondere nicht der Grundsatz des
Vertrauensschutzes entgegen, ein Eingriff in erdiente Anwartschaften sei nicht
erkennbar, da sich insbesondere die endgültige Höhe der Zusatzversorgung während
des Versicherungsverhältnisses nicht verbindlich berechnen lasse. Die
Berücksichtigung der zurückgelegten Pflichtversicherungsjahre mit einem Faktor von
2,25 % beruhe auf der Regelung in § 18 Abs. 2 BetrAVG und sei nicht zu beanstanden.
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Einer Beteiligung der arbeitsrechtlichen Kommission habe es nicht bedurft.
65
Auch der Hilfsantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet, ein Schadensersatzanspruch
des Klägers scheide schon deswegen aus, weil es an einer entsprechenden
Pflichtverletzung des Beklagten fehle.
66
Gegen das unter dem 12.10.2005 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe
im Übrigen Bezug genommen wird, hat der Kläger unter dem 14.11.2005 Berufung zum
Landesarbeitsgericht eingelegt und diese unter dem 23.11.2005 begründet.
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Er hält das arbeitsgerichtliche Urteil für unzutreffend, soweit das Arbeitsgericht in § 1 der
Anlage 8 zu den AVR eine dynamische Verweisungsklausel gesehen habe.
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Der Wortlaut der maßgeblichen Norm beginne mit der Überschrift "Gesamtvorsorge".
Absatz 1 regele sodann, dass für bestimmte Personengruppen eine Versicherung bei
der Zusatzversorgungskasse abgeschlossen werden müsse. Absatz 2 regele, dass sich
der Versorgungsanspruch nach der jeweiligen Fassung der KZVK bestimme. Dem
Wortlaut nach werde folglich eine Gesamtversorgung geschuldet, die bei der KZVK
abzuschließen sei. Eine Regelung, was im Falle der Unvereinbarkeit dieser Punkte zu
geschehen habe, sei nicht getroffen worden. Insoweit müsse der wirkliche Wille der
Tarifvertragsparteien bei der Auslegung berücksichtigt werden. Die Überschrift gebe
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dabei nur den Rahmen und die Grenzen des Textes vor. Die kirchlichen
Tarifvertragsparteien hätten insoweit von vornherein bestimmt, dass eine
Gesamtversorgung geschuldet sei, der Wille sei folglich dahin gegangen, die Formalien
einer Gesamtversorgung in diesem Paragraphen zu bestimmen. So erkläre es sich,
dass in Absatz 2 geregelt sei, dass der Versorgungsanspruch als solcher sich nach der
jeweiligen Fassung der KZVK bestimme. Es sei den Parteien nicht darum gegangen,
das "Ob" eines Versorgungsanspruchs zu regeln, sondern nur nähere Einzelheiten, wie
dieser Anspruch habe gewährt werden sollen, ohne dass dadurch eine andere Struktur
habe geschaffen werden sollen. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und
Zweck der Regelung. Schließlich ergebe sich ein solches Verständnis aus der
Entstehungsgeschichte. Durch die KZVK habe das Versorgungssystem im kirchlichen
Bereich an das des öffentlichen Dienstes angepasst werden sollen. Im öffentlichen
Dienst habe jedoch ein Gesamtversorgungssystem bestanden. Hiervon hätten die
"kirchlichen Tarifvertragsparteien" Kenntnis gehabt, insoweit seien die Regelungen der
KZVK denen im öffentlichen Dienst weitgehend nachgebildet worden. Die "kirchlichen
Tarifvertragsparteien" seien auch nicht nur zum Zeitpunkt des Abschlusses der AVR von
einer Gesamtversorgung ausgegangen, sondern diese sei auch mehr als 25 Jahre der
Berechnung der Versorgungsansprüche zu Grunde gelegt worden.
Allein daher sei der Beklagte seiner Meinung nach schon zu einer Gesamtversorgung
verpflichtet.
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Darüber hinaus verbleibt der Kläger bei der Auffassung, die Satzungsänderung sei aus
mehreren Gründen unwirksam.
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Zum einen habe, so vertritt der Kläger weiterhin die Auffassung, die arbeitsrechtliche
Kommission an den grundlegenden Änderungen des Versorgungssystems beteiligt
werden müssen.
72
Die jetzige Fassung der Satzung sei auch deswegen unwirksam, weil eine echte
Rückwirkung dadurch vorliege, dass hinsichtlich der Monate Januar bis April 2002 in
bereits erdiente Anwartschaften eingegriffen worden sei, die in der Berechnung der
Startgutschrift nicht berücksichtigt worden seien.
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Auch stelle die Berechnung der Startgutschriften einen Eingriff in seine Rechte dar:
Grundsätzlich seien Änderungen der Satzung möglich, Eingriffe in zugesagte
Versorgungsrechte seien jedoch nicht schrankenlos zulässig, sondern unterlägen einer
gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 317 BGB, da die KZVK Dritter im Sinne der §§
317, 319 BGB sei.
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Als allgemeine Versicherungsbedingungen unterlägen die Satzungsbestimmungen
auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
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Insoweit sei ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB hinsichtlich § 2 der Satzung der KZVK
festzustellen. Ein Änderungsvorbehalt sei gerade für ältere, jedoch noch nicht
rentennahe Versicherte nicht zumutbar.
76
Ferner liege ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vor. Eine Einschränkung des
Kontrollmaßstabes wie bei der Umsetzung von Tarifverträgen sei dabei seiner Meinung
nach nicht gegeben, da vorliegend sich die AVR samt Anlagen nicht geändert hätten
und die Satzung deshalb auch nicht nur in Vollzug einer Änderung von Tarifverträgen
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geändert worden sei. Deswegen seien seiner Meinung nach die Grundsätze der von der
Rechtsprechung entwickelten Drei-Stufen-Theorie zu beachten.
Hier liege ein Eingriff in das Grundrecht des Artikel 14 im Hinblick auf die
Rentenanwartschaften vor, der Schutzbereich des Eigentums umfasse Anwartschaften
und die entsprechende erdiente Dynamik.
78
Ein Eingriff liege durch eine Festschreibung des Anwartschaftswertes vor, wenn sie die
Gefahr einer nachteiligen Abweichung von dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht
feststellbaren tatsächlichen Wert der erlangten Rentenanwartschaft mit sich bringe. Hier
bestehe die sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Abweichung für ihn gravierend
bemerkbar mache, hinsichtlich des Wertes der erdienten Dynamik sei zumindest
wahrscheinlich, dass die Bewertung der Startgutschrift eine nachteilige Bewertung der
bis zum Stichtag erworbenen Versorgungsanwartschaften mit sich bringe.
79
Ferner werde die Umrechnung auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG gestützt, hier sei jedoch zu
beachten, dass die zurückgelegten Pflichtversicherungsjahre nicht wie bisher auf der
Basis von 40 möglichen Pflichtversicherungsjahren, sondern nur noch mit einem Faktor
von 2,25 % berücksichtigt würden, weil als Basis nunmehr von 44 möglichen
Versicherungsjahren ausgegangen werde.
80
Negativ wirke sich schließlich aus, dass die Rentenbewertung ausschließlich nach dem
Näherungsverfahren erfolgt sei und nicht auf Grund einer individuellen Rentenauskunft.
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Die Gesamtbewertung aller Faktoren führe danach dazu, dass ein Eingriff in die
Eigentumsgarantie vorliege, auch durch die vorgenommene echte Rückwirkung.
82
Der Kläger beantragt,
83
festzustellen, dass seine Ruhegeldansprüche auf Grund § 2 des zwischen
den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages vom 15.01.1976 i.V.m. § 1 der
Anlage 8 zur AVR im Sinne einer Gesamtversorgung fortbestehen und
durch die Umstellung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des
Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) mit Wirkung ab dem
01.01.2002 von einer umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein
kapitalgedecktes Punktesystem nicht berührt werden,
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hilfsweise
85
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Schäden zu
ersetzen, die ihm durch die Umstellung der KZVK mit Wirkung ab dem
01.01.2002 von einer umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein
kapitalgedecktes Punktesystem entstehen.
86
Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
88
Er verteidigt die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung zu § 1 Abs. 2 der Anlage
8 zu den AVR; zutreffend handele es sich um eine dynamische Verweisung. Dies
ergebe sich schon aus der Auslegung der Vorschrift im Zusammenhang des
89
Regelungsgefüges, wenn der Kläger selbst vortrage, dass die betreffende Vorschrift der
Angleichung des kirchlichen an das Versorgungsrecht des öffentlichen Dienstes habe
dienen sollen. Dass sich die dynamische Verweisung nur auf Formalien einer
Gesamtversorgung beziehen solle, könne der Kläger nicht überzeugend darlegen.
Auch sei die vorgenommene Satzungsänderung nicht unwirksam.
90
Eine Mitwirkung der arbeitsrechtlichen Kommission sei nicht notwendig gewesen.
91
Auch der Verweis auf das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG gehe fehl;
Eigentumspositionen seien nur in dem Umfang geschützt, wie sie vom
Grundrechtsträger erworben würden, eine dem vertraglichen Regelwerk zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechende Anpassung von Versorgungsansprüchen
berühre den Schutzbereich jedoch nicht.
92
Die Satzungsänderung führe auch schließlich zu keiner echten Rückwirkung, da der
Erwerb der Anwartschaften in den Monaten Januar bis April 2002 nicht als
abgeschlossener Tatbestand anzusehen sei.
93
Richtigerweise seien im Rahmen der Satzungsänderung die §§ 317, 319 BGB zu
beachten. Zu einer offenbaren Unbilligkeit habe der Kläger jedoch nichts ausgeführt, er
vermute lediglich, dass durch die Umstellung des Versorgungssystems finanzielle
Nachteile entständen.
94
Eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB könne nicht stattfinden.
95
Die Streithelferin aufseiten der Beklagten beantragt gleichfalls,
96
die Berufung zurückzuweisen.
97
Sie teilt die Auffassung des Beklagten, eine Beteiligung der arbeitsrechtlichen
Kommission am Verfahren zur Satzungsänderung sei nicht erforderlich gewesen.
98
Auch sei es nicht zutreffend, dass sich auf dem Wege zum Punktmodell keine
gleichstarken Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gegenübergestanden hätten. Der
Kläger übersehe, dass die Neufassung der Satzung nicht auf eine eigene
Rechtschöpfung zurückgehe, sondern den Altersversorgungsplan 2001 und den darauf
beruhenden Altersversorgungstarifvertrag des öffentlichen Dienstes unverändert
übernehme. Dieser sei aber zwischen unstreitig paritätischen Verhandlungspartnern
ausgehandelt worden. Es bestehe daher auch die vom Kläger reklamierte, gegenüber
dem unmittelbaren Anwendungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
weitergehende gerichtliche Kontrolle nicht. Die Richtigkeits- und
Ausgewogenheitsvermutung zu Gunsten von Grundentscheidungen der
Tarifvertragsparteien gelte auch vorliegend ohne Einschränkung.
99
Auch liege eine unzulässige Rückwirkung der Satzungsänderung nicht vor. Jedenfalls
im November/Dezember 2001 sei der interessierten Öffentlichkeit bereits der
Altersvorsorgeplan 2001 der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bekannt
gewesen. Jedenfalls am 01.01.2002 habe kein Beschäftigter des öffentlichen oder
kirchlichcaritativen Dienstes mehr ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des
Gesamtversorgungssystems haben können.
100
Da das System der Gesamtversorgung es denknotwendig mit sich gebracht habe, dass
die Höhe der Zusatzversorgungsrente erst bei Eintritt des Versicherungsfalles habe
berechnet werden können, hätten sich anders als im neuen Punktemodell keine
geschützten Rentenanwartschaften ergeben, ebenso wenig wie ein berechenbares
"bisher Erdientes". Daher sei auch erklärbar, warum der Kläger nicht darlege, was er
denn zum Umstellungsstichtag erdient haben wolle und was seine geschützten
Anwartschaften gewesen seien.
101
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
102
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
103
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.
104
A.
105
Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.
106
Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG.
107
Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs.
1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.
108
B.
109
Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.
110
Das Arbeitsgericht hat zu Recht verneint, dass die Ruhegeldansprüche des Klägers
weiter im Sinne einer Gesamtversorgung fortbestehen.
111
Ebenso zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Schadensersatzverpflichtung des
Beklagten abgelehnt.
112
I.
113
Das ursprünglich nach der Satzung der Streithelferin aufseiten des Beklagten
bestehende umlagefinanzierte Gesamtversorgungssystem ist wirksam in ein
kapitalgedecktes Zusatzrentensystem geändert worden.
114
1) Das Feststellungsbegehren des Klägers scheitert nicht von vornherein an einem
fehlenden Feststellungsinteresse.
115
Ein solches hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen.
116
a) Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen einer
Feststellungsklage sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen
(BAG, Urteil vom 10.12.1991, EzA § 253 ZPO Nr. 11; BAG, Urteil vom 25.04.2001,
EzA § 253 ZPO Nr. 21).
117
Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu ermitteln, vielmehr hat
der Kläger die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu
beweisen (BAG, Urteil vom 03.03.1999, EzA § 256 ZPO Nr. 50; BAG, Urteil vom
25.04.2001, aaO.).
118
b) Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Absatz 1, 1. Alternative ZPO kann auf
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
geklagt werden, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass das
Rechtsverhältnis alsbald festgestellt wird.
119
Ein solches Feststellungsinteresse ist dann zu bejahen, wenn
120
a) ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien streitig ist,
121
b) ein rechtliches Interesse an der Feststellung gegeben ist;
122
Ein rechtliches Interesse ist dann anzunehmen, wenn
123
aa ) eine tatsächliche Unsicherheit besteht,
124
bb ) diese durch die erstrebte gerichtliche Entscheidung beseitigt
125
werden kann, und
126
cc ) dieses Interesse auch an alsbaldiger Feststellung besteht.
127
c) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
128
aa) Unter den Parteien ist ein Rechtsverhältnis streitig, da
Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, nach welchen Bestimmungen und in
welcher Form Anwartschaften des Klägers auf ein Ruhegeld bestehen.
129
bb) Ein rechtliches Interesse an Feststellung besteht, da infolge der
unterschiedlichen Auffassungen hierüber eine tatsächliche Unsicherheit besteht, die
durch die erstrebte gerichtliche Entscheidung beseitigt werden kann.
130
Dieses Interesse besteht dabei auch an alsbaldiger Feststellung. Dem steht nicht
der Umstand entgegen, dass Ruhegeldansprüche erst mit Ablauf einer Reihe von
Jahren beim Kläger gegeben sind, da er sich bereits jetzt darauf einrichten muss, in
welchem Umfang Anwartschaften auf künftige Ruhegeldansprüche bestehen.
131
2) Anwartschaften des Klägers bestehen jedoch nicht im Sinne einer
Gesamtversorgung fort.
132
Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
133
a) Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass eine Anwartschaft des
Klägers auf eine Zusatzversorgung über § 2 des Dienstvertrages vom 15.01.1976 in
Verbindung mit Ziffer XIII. AVR und Anlage 8 zu den AVR begründet worden ist.
134
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren auch nicht mehr darüber, dass sich
135
mögliche künftige Ruhegeldansprüche gegen den Beklagten richten.
b) Die Anwartschaft auf Gewährung einer Zusatzversorgung nach einem
Gesamtversorgungssystem ist jedoch durch Satzungsänderung aufseiten der
Streithelferin wirksam zum 01.01.2002 abgeändert worden.
136
aa) Der Beklagte und die Streithelferin berufen sich zum Bestehen einer
Ablösungsmöglichkeit durch Verweisung auf die Satzung der
Zusatzversorgungskasse § 1 Abs. 2 der Anlage 8 zu den AVR.
137
Diese eröffnet nach Auffassung der Kammer in Übereinstimmung mit dem
Arbeitsgericht eine solche Ablösungsmöglichkeit.
138
Dies ergibt sich aus der Auslegung des § 1 der Anlage 8 zu den AVR.
139
1. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Klägers, dass die Auslegung der
Bestimmungen der AVR nebst Anlagen nach den Grundsätzen der Auslegung von
Tarifverträgen zu erfolgen hat.
140
Zwar besitzen die AVR und ihre Anlagen keinen normativen Charakter (vgl. hierzu
BAG, Beschluss vom 24.09.1980, EzA § 72a ArbGG Nr. 17; BAG, Urteil vom
28.10.1987, EzA § 125 BGB Nr. 10; BAG, Urteil vom 06.09.1990, EzA § 2 BeschFG
1985 Nr. 7); gleichwohl handelt es sich um von Dritten gesetzte Normen, die
lediglich kraft einzelvertraglicher Abrede auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung
finden. Es ist daher gerechtfertigt, die Auslegung nach den Grundsätzen der
Tarifvertragsauslegung vorzunehmen.
141
2. Die Auslegung tariflicher Bestimmungen hat entsprechend den Grundsätzen der
Gesetzesauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Über den reinen
Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit
von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen dann mit zu
berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag
gefunden haben.
142
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig
schon deswegen mit berücksichtigt werden muss, weil nur daraus und nicht aus der
einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen
und nur so bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhanges der
Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (BAG, Urteil vom
12.12.1973, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 1; BAG, Urteil vom 12.09.1984, EzA § 1
TVG Auslegung Nr. 14; (Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz. 397 und 399)).
143
Erst dann, wenn bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des
tariflichen Gesamtzusammenhangs als den in erster Linie heranzuziehenden
Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel bleiben, kann zur Ermittlung des
wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie
Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen
Tarifvertrages zurückgegriffen werden, wobei jedoch keine Bindung an eine
bestimmte Reihenfolge bei der Heranziehung der weiteren Auslegungsmittel
gegeben ist. Maßgeblich sind jedoch zunächst zwingend die am Tarifwortlaut
orientierten Auslegungsmittel des Tarifwortlauts und des tariflichen
144
Gesamtzusammenhanges zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 12.09.1984, aaO.;
BAG, Urteil vom 10.11.1993, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 70).
3. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ergibt sich nach Auffassung der Kammer
unmissverständlich, dass sich Anwartschaften des Arbeitnehmers auf eine
Zusatzversorgung immer nur nach dem jeweiligen Inhalt der maßgeblichen Satzung
aufseiten der Streithelferin richten.
145
3.1 Bereits der Wortlaut des § 1 der Anlage 8 zu den AVR ist nach Auffassung der
Kammer eindeutig.
146
Zwar spricht die Überschrift in § 1 der Anlage 8 von "Gesamtversorgung", was
abstrakt und losgelöst von nachfolgenden Regelungen darauf hinweist, dass
jedenfalls im Zeitpunkt der Erstellung der Anlage 8 die Zusatzversorgung in Form
einer Gesamtversorgung besteht.
147
Die Überschrift kann allerdings nicht losgelöst von der nachfolgenden inhaltlichen
Ausgestaltung des § 1 betrachtet werden.
148
§ 1 Abs. 2 der Anlage 8 weist ausdrücklich und unmissverständlich darauf hin, dass
sich der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters ausschließlich nach der Satzung
der Zusatzversorgungskasse richtet. Allein vom Wortlaut wird damit schon klar, dass
lediglich die Satzung maßgeblich für die Begründung und die Berechnung einer
Anwartschaft sein kann, zumal die Anlage 8 selbst Inhalt und Umfang von
Ansprüchen nicht regelt.
149
3.2 Zu keinem anderen Ergebnis führen Berücksichtigung von Sinn und Zweck der
maßgeblichen Norm, auf Grund derer rückgeschlossen werden kann auf den Willen
derer, die die Regelung in Kraft gesetzt haben.
150
Folgt aus dem Wortlaut, dass eine Satzung maßgeblich sein soll, wo selbst erst die
Ansprüche nach Art und Umfang geregelt sind, folgt hieraus bereits zwangsläufig,
dass nicht mit der Überschrift ein bestimmtes Modell einer Versorgung
festgeschrieben werden soll, wenn die Regelungen zur Versorgung selbst sich in
einer anderen Ordnung befinden.
151
Die Regelung macht deutlich, dass eine Unterwerfung unter eine
Regelungskompetenz anderer vorgenommen worden ist, hier der Gremien, die die
Satzung aufstellen.
152
Gerade auch der Hinweis des Klägers auf eine Anknüpfung an die
Versorgungsregelungen des öffentlichen Dienstes zeigt, dass nicht dauerhaft eine
Gesamtversorgung festgeschrieben werden sollte, sondern lediglich der derzeitige
Status, das Modell der Zusatzversorgung erwähnt worden ist, wobei sich der Inhalt
der Zusage nach der jeweiligen Satzung richtet.
153
Auch die besondere Erwähnung, dass sich der Versorgungsanspruch
"ausschließlich" nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse richten soll, zeigt
im Gesamtzusammenhang deutlich, dass nur diese maßgeblich für Inhalt und
Umfang des Versorgungsanspruchs sein soll.
154
Der Verweis auf eine Satzung macht auch klar, dass damit Änderungen im Laufe
der Jahre denkbar sind und vorgenommen werden können.
155
Entsprechenden Verweisungen in Versorgungsordnungen auf beamtenrechtliche
Versorgung ist auch ohne ausdrückliche Jeweiligkeitsklausel zu entnehmen, dass
immer die maßgeblichen Bestimmungen entscheidend sein sollen. Soll
demgegenüber nur die bei Vertragsschluss maßgebliche Regelung in Bezug
genommen werden, muss dies deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. hierzu
beispielsweise BAG, Urteil vom 16.08.1988, EzA § 1 BetrAVG Beamtenversorgung
Nr. 2).
156
Im Rahmen einer Auslegung ist daher regelmäßig auf den Willen der
Normsetzenden zu schließen, dass eine dynamische Verweisung gewollt ist.
157
Demgegenüber ist die von einer jeweils gültigen Versorgungsordnung
abgekoppelte Versorgung die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck
gebracht werden (BAG, Urteil vom 16.08.1988, aaO.; BAG, Urteil vom 20.02.2001,
EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 27).
158
3.3 Schließlich ergibt auch die Entstehungsgeschichte kein anderes Ergebnis.
159
Der Umstand, dass die Zusatzversorgung im kirchlichen Bereich an die
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst anknüpfte und auch zum damaligen
Zeitpunkt im Bereich des öffentlichen Dienstes eine Gesamtversorgung bestand,
bedeutet in keiner Weise, dass dieses System der Versorgung auf alle Zeit
festgeschrieben werden sollte. Gerade weil eine Zusatzversorgung in Form einer
Gesamtversorgung von vielen äußeren Faktoren, unter anderem der gesetzlichen
Rente des Arbeitnehmers abhängig ist und sich Gerechtigkeitsvorstellungen über
eine Zusatzversorgung im Laufe der Jahre ändern können, macht deutlich, dass
keine Festschreibung einer Zusatzversorgung auf ein bestimmtes System
vorgenommen werden soll.
160
Wäre die Auffassung des Klägers richtig, würde die Festlegung einer
Zusatzversorgung auf ein bestimmtes System, wie sie auch in anderen Bereichen
üblich ist, dazu führen, dass allein deswegen eine künftige Abänderbarkeit nicht
angenommen werden könnte. Gerade dies widerspricht aber dem System von
Versorgungssystemen, sich an im Laufe der Jahre ändernde äußere Bedingungen
anzupassen und geänderte Gerechtigkeitsvorstellungen aufzunehmen.
161
bb) Die Verweisung in § 1 Abs. 2 der Anlage 8 auf die jeweilige Satzung der
Streithelferin bewirkt zwar, dass eine Festschreibung der bei Arbeitsvertragsschluss
geltenden Regelungen nicht vorgenommen worden ist und spätere Änderungen
danach möglich sind; dies führt aber nicht automatisch zu dem Ergebnis, dass die
Satzung, in der die Leistungsvoraussetzungen und der Umfang der Versorgung
geregelt sind, beliebig umgeändert werden kann. Auch die Änderungen unterliegen
grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle (BAG, Urteil vom 09.11.1999, EzA § 1
BetrAVG Ablösung Nr. 23; BAG, Beschluss vom 17.06.2003, EzA § 1 BetrAVG
Ablösung Nr. 40).
162
1. Die Maßgeblichkeit der nunmehrigen, ab 01.01.2002 geltenden Satzung setzt
dabei zum einen voraus, dass die Satzungsänderung auf formal ordnungsgemäßem
163
Wege zustande gekommen ist.
Dies ist vorliegend der Fall, einer gesonderten Beteiligung der arbeitsrechtlichen
Kommission bedurfte es hierzu nicht.
164
Ein Beteiligungsrecht ergab sich insbesondere nicht aus Art. 7 Abs. 1 der
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
in Verbindung mit § 1 der Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission, wonach
diese grundsätzlich an der Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt,
Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mitzuwirken hat.
165
Bei der Änderung der Satzung geht es um die Rechtsetzung durch einen Dritten,
deren Regelungsbefugnis sich die Parteien sich durch den Arbeitsvertrag in
Verbindung mit Ziffer XIII der Anlage 1 zu den AVR und in Verbindung mit § 1 der
Anlage 8 zu den AVR unterworfen haben.
166
2. Eingriffe in Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich möglich.
167
Der Hinweis des Klägers, dass es sich bei Ruhegeldansprüchen und
Anwartschaften grundsätzlich um geschützte Rechtspositionen handelt, steht dem
nicht entgegen. Nicht jeder Eingriff in Besitzstände des Arbeitnehmers führt zu dem
automatischen Ergebnis, dass es sich um nicht entziehbare Anwartschaften handelt.
168
Unter bestimmten Voraussetzungen kommt sogar auch ein Eingriff in sogenannte
erdiente Besitzstände in Betracht (BAG, Urteil vom 27.08.1996, EzA § 1 BetrAVG
Ablösung Nr. 12; BAG, Urteil vom 28.07.1998, EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 18;
BAG, Urteil vom 28.07.1998, EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 19).
169
Selbst nach Eintritt des Versorgungsfalles sind dem Grunde nach
Verschlechterungen der Versorgung möglich (BAG, Urteil vom 12.10.2004, EzA § 1
BetrAVG Hinterbliebenenversorgung Nr. 11).
170
Grundsätzlich hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass verschlechternde
Abänderungen einer Versorgungsanwartschaft an den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu prüfen sind.
171
Die Rechtsprechung hat dafür ein sogenanntes dreistufiges Prüfungsschema
entwickelt, mit dem bestimmte Kategorien von Besitzstandsstufen und
Eingriffsgründen zueinander in Beziehung gesetzt worden sind (BAG, Urteil vom
17.04.1985, EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 2; BAG, Urteil vom
18.04.1989, EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 7; BAG, Urteil vom
17.11.1992, EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 10).
172
3. Vorliegend gilt jedoch lediglich ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab, weil die
Satzung der Streithelferin unwidersprochen tarifvertragliche Regelungen aus dem
Bereich des öffentlichen Dienstes deckungsgleich übernommen hat.
173
3.1 Das dargestellte dreistufige Prüfungsschema lässt sich nicht ohne Weiteres auf
tarifvertragliche Regelungen übertragen (BAG, Urteil vom 20.02.2001, aaO.; BAG,
Urteil vom 28.07.2005, DB 2006, Seite 166). Tarifliche Versorgungsregelungen
unterliegen wegen des vermuteten Kräftegleichgewichtes der Tarifvertragsparteien
174
bei ihrer Erstellung nicht einer Billigkeitskontrolle. Sie können veränderten
Gegebenheiten und veränderten tarifpolitischen Vorstellungen angepasst werden,
sodass in ihrem Verhältnis zueinander grundsätzlich das Ablösungsprinzip gilt. Eine
Kontrolle beschränkt sich insoweit auf eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz,
zwingendes Gesetzesrecht, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten
oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts; hingegen können tarifliche
Normen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit § 242 BGB überprüft werden, eine
Billigkeitskontrolle findet daher nicht statt (BAG, Urteil vom 14.12.1982, EzA § 242
BGB Ruhegeld Nr. 100; BAG, Urteil vom 06.02.1985, EzA Art. 3 GG Nr. 17; BAG,
Urteil vom 17.05.1988, EzA § 5 BetrAVG Nr. 19; BAG, Urteil vom 28.07.2005, aaO.)
Auch Tarifverträge müssen allerdings die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
beachten und dürfen daher erdiente Besitzstände nicht völlig außer Acht lassen
(BAG, Urteil vom 20.02.2001, aaO.; BAG, Urteil vom 28.07.2005, aaO.).
175
3.2 Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen stellen zwar, wie ausgeführt, keine
Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes dar, weil sie nicht nach dessen
Maßgabe zustande gekommen sind.
176
Auch kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien unterliegen aber nur dann den für die
Tarifverträge geltenden Maßstäben, soweit in ihnen die entsprechenden
Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichgelagerte Sachbereiche
ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (BAG, Urteil
vom 06.11.1996, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; BAG, Urteil vom
28.01.1998, EzA § 611 BGB kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).
177
Bei tarifvertraglichen Regelungen sind dabei keine anderen Prüfungsmaßstäbe
deswegen heranzuziehen, weil die Tarifnormen nicht kraft Tarifbindung, sondern
lediglich kraft einzelvertraglicher Vereinbarung anzuwenden sind. Auch in solchen
Fällen ist von der grundsätzlichen Richtigkeitsgewährung der einbezogenen
Tarifvertragsnormen auszugehen (BAG, Urteil vom 06.11.1996, aaO.).
178
Mit Urteil vom 17.04.1996 (EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 140) ist das
Bundesarbeitsgericht allerdings weitergehend von einer eingeschränkten
Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB ausgegangen.
179
Im Urteil vom 19.02.2003 (EzA § 611 BGB 2002 kirchliche Arbeitnehmer Nr. 1) hat
es das Bundesarbeitsgericht dahingestellt sein lassen, welcher Auffassung insoweit
zu folgen ist.
180
Vorliegend geht es zwar nicht darum, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien selbst
tarifliche Bestimmungen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes inhaltsgleich
oder wenigstens wesentlich inhaltsgleich übernommen haben; vielmehr ist die
Übernahme durch die Satzung der Streithelferin erfolgt, die ihrerseits wiederum
nach den obigen Ausführungen maßgeblich ist für den Inhalt der
Versorgungszusage der Arbeitnehmer.
181
Unwidersprochen geht die Neufassung der Satzung aufseiten der Streithelferin auf
den Altersvorsorgeplan 2001 und den hierauf beruhenden
Altersversorgungstarifverträgen des öffentlichen Dienstes zurück und übernimmt
182
diese unverändert.
Diese Tarifverträge wurden zwischen gleichstarken Tarifvertragsparteien
ausgehandelt, sodass eine grundsätzliche Gewähr für die Angemessenheit der
Regelungen und Berücksichtigung der Interessen der jeweiligen tarifunterworfenen
Parteien gegeben ist. Beruht die Rechtsetzung nicht auf eigenen Regeln, sondern
lediglich darauf, dass tarifvertragliche Bestimmungen inhaltsgleich übernommen
werden, besteht kein Anlass, eine weitergehende Überprüfungsmöglichkeit insoweit
zuzulassen.
183
3.3 Auch für die vorliegende Entscheidung kann es dahingestellt bleiben, welcher
Prüfungsmaßstab insoweit anzuwenden ist, da jedenfalls der Inhalt der geänderten
Satzung beiden Prüfungsmaßstäben gerecht wird.
184
3.3.1 Wendet man die für die Rechtskontrolle von Tarifverträgen geltenden
Maßstäbe an, lässt sich eine Unwirksamkeit der abgeänderten Satzung nicht
feststellen.
185
Weil Tarifverträge beschränkt darauf zu überprüfen sind, ob sie gegen die
Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten
Sitten verstoßen, ist nicht zu prüfen, ob die jeweils gerechteste oder zweckmäßigste
Regelung gefunden worden ist (BAG, Urteil vom 19.02.2003, aaO.).
186
Weder lässt sich ein Verstoß gegen höherrangiges Recht oder das Grundgesetz,
noch ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes feststellen.
187
Ein Verstoß gegen Grundgesetz oder höherrangiges Recht liegt nicht darin
begründet, dass das Versorgungssystem rückwirkend zum 01.01.2002 mit
Beschluss vom 16.04.2002 umgestellt worden ist.
188
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um einen Fall der
sogenannten echten Rückwirkung handelt, wie der Kläger annimmt; denn jedenfalls
kommt eine solche sogenannte echte Rückwirkung dann in Betracht, wenn der
Normadressat im Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens der Norm keinen
hinreichenden Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
mehr hatte, insbesondere deswegen, weil er auf Grund bestimmter Umstände mit
einer abweichenden Neuregelung rechnen musste (BAG, Urteil vom 23.11.1994,
EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 3).
189
Zutreffend hat der Kläger insoweit darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende
kirchliche Versorgung den Versorgungsregelungen des öffentlichen Dienstes folgt.
Auch hier stand zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens der neuen Satzung
bereits eine Änderung des Versorgungssystems fest. Ein Vertrauen des Klägers auf
Fortbestand des Versorgungssystems im kirchlichen Bereich kam daher jedenfalls
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht.
190
Eine Unwirksamkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass die zurückgelegten
Pflichtversicherungsjahre mit einem Prozentsatz von 2,25 % berücksichtigt werden.
Dies beruht auf der Bestimmung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
191
Soweit der Kläger eine negative Auswirkung des Weiteren daraus herleitet, dass die
Rentenbewertung nach dem Näherungsverfahren, und nicht auf Grund einer
individuellen Rentenauskunft erfolgt ist, stellt auch dies keinen Verstoß gegen ein
Gesetz dar. Die Bewertung nach dem Näherungsverfahren ist ein mögliches
Verfahren, es ist daher nicht zu bemängeln, dass dieses gewählt worden ist. Die
Vornahme einer jeweiligen individuellen Rentenauskunft dient dabei wenig
praktischen Erwägungen.
192
Mit der Umstellung vom System einer Gesamtversorgung auf ein
leistungsorientiertes Punktemodell haben die Tarifvertragsparteien auch ihren
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und nicht gegen die Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen.
193
Inwieweit die Berechnung der Startgutschrift zu einem Eingriff in erdiente
Besitzstände der Arbeitnehmer zu ihren Lasten führen soll, lässt sich dem
Vorbringen des Klägers nicht entnehmen.
194
Mit einem Abkoppeln der Zusatzversorgung von individuellen Renten wird ein
Versorgungssystem kalkulierbarer und für den Arbeitgeber weniger risikobehaftet,
weil er Einschränkungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr durch
eine erhöhte Zusatzversorgung ausgleichen muss (BAG, Urteil vom 27.08.1996,
EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12).
195
Zwar sind solche Nachteile einem Gesamtversorgungssystem immanent, sie
müssen aber nicht als unabänderlich hingenommen werden, weil sich auch
Gerechtigkeitsvorstellungen wandeln können (BAG, Urteil vom 09.11.1999, EzA § 1
BetrAVG Ablösung Nr. 23).
196
Auch das wirtschaftliche Ziel, das System kontrollierbarer und weniger risikobehaftet
zu machen, ist grundsätzlich nicht zu missbilligen (BAG, Urteil vom 09.11.1999,
aaO.).
197
Dies gilt insbesondere unter Beachtung der eingeschränkten Inhaltskontrolle
tariflicher Regelungen.
198
Insoweit haben die Streithelferin und der Beklagte insbesondere darauf
hingewiesen, das System einer Gesamtversorgung führe bei Absenkungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung immer dazu, dass eine Aufstockung durch das
System der Zusatzversorgung erfolge, was wiederum dazu führe, dass erhöhte
Aufwendungen zu finanzieren seien.
199
Zumindest diesem angeführten Grund ist der Kläger nicht entgegengetreten, sodass
weitergehende Ausführungen vonseiten des Beklagten und der Streithelferin im
Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nicht zu erfordern waren.
200
Die hierdurch für die Arbeitnehmer entstehenden Nachteile sind nicht so gewichtig,
dass es triftige oder zwingende Gründe für die Systemumstellung bedürfte.
201
3.3.2 Auch wenn man die Satzungsänderung einer weitergehenden Kontrolle nach
den §§ 317, 319 BGB unterwerfen wollte, ergäbe sich kein anderes Ergebnis.
202
In diesem Fall wäre die Vornahme einer Leistungsbestimmung durch die
Streithelferin als Dritte im Sinne des § 317 BGB nur dann nicht verbindlich, wenn sie
offenbar unbillig wäre.
203
Eine solche offenbare Unbilligkeit liegt dann vor, wenn die Regelung in grober
Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies auch bei unbefangener
Prüfung sofort aufdrängt (BAG, Urteil vom 17.06.2003, EzA § 611 BGB 2002
kirchliche Arbeitnehmer Nr. 2).
204
Legt weder ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen
grundgesetzlich geschützte Rechte vor und genügt die Satzungsänderung den
Anforderungen an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
Verhältnismäßigkeit, lässt sich auch keine offenbare Unbilligkeit erkennen.
205
II.
206
Auch eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten ist nicht gegeben.
207
Eine Begründung hierzu enthält die Klage nicht.
208
Den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist der Kläger im Übrigen hierzu nicht
entgegengetreten.
209
C.
210
Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1
ZPO zu tragen.
211
Wegen grundsätzlicher Bedeutung war die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG
zuzulassen.
212
Schmidt
Hilpert
Taschner
213
/Spo.
214