Urteil des LAG Hamm, Az. 7 Sa 85/04

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Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 85/04

Datum:

07.05.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 85/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Münster, 3 Ca 1440/03

Schlagworte:

Vertragsstrafe, allgemeine Geschäftsbedingung, Höhe der

Vertragsstrafe, befristeter Ar-beitsvertrag, Kündigungsfrist

Normen:

§§ 305 ff. BGB, § 15 Abs. 3 TzBfG

Leitsätze:

Trotz einzuhaltender 4-wöchiger Kündigungsfrist ist die bei vorzeitiger

vertragswidriger Be-endigung versprochene Vertragsstrafe i. H. eines

Monatsentgelts unangemessen hoch, so-bald in das Monatseinkommen

eine Aufwandsentschädigung bis zu 40 % des Gesamtein-kommens

eingerechnet ist (Auslandsaufenthalt).

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 26.11.2003 - 3 Ca 1440/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat.

Die Klägerin ist ein mittelständischer sporttouristisch orientierter Reiseveranstalter. Sie

bietet im Sommer überwiegend Destinationen im Mittelmeerraum und im Winter in der

Alpenregion an. Den Reisenden stellt sie teilweise Unterkunft mit Vollverpflegung in

eigenen Häusern zur Verfügung. Dieser Aufenthalt ist begleitet von

Animationsprogrammen. Auf der Grundlage des Vertrages vom 21.03.2002 wurde der

Beklagte als Koch für die Destination M3xxxxxxx (T2xxxxx) befristet für die Zeit ab

26.03.2003 eingestellt. Obwohl dieser Vertrag als befristeter Vertrag galt und

voraussichtlich mit Ablauf des ersten Juni 2003 enden sollte, haben die Parteien

während der Befristung eine ordentliche 4-wöchige Kündigungsfrist für zulässig

erachtet. Für seine Tätigkeit hat ihm die Klägerin ein monatliches Bruttoentgelt i. H. v.

1.100,00 EUR einschließlich der anteiligen Auslandsspesen versprochen. Hinzu kam

die freie Anreise zur Destination, frei Kost und Logis während seines

Auslandsaufenthaltes und das Recht zur Teilnahme an dem Animationsangebot

während seiner Freizeit. Mit der Anlage zum Anstellungsvertrag, die im Wesentlichen

die Stellenbeschreibung enthält, hat sich der Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe

i. H. der regelmäßigen Monatsvergütung - ohne Überstunden oder sonstige Zulagen -

verpflichtet, sobald er das Anstellungsverhältnis vertragswidrig vorzeitig beendet. Der

Beklagte hat am 04.04.2003 fristlos mit der Begründung: "Unter Angabe falscher

Tatsachen konnte ich meinen Beruf nicht ausüben, die Firma ist in Italien nicht

eingetragen" gekündigt. Da die Klägerin für diese Kündigung einen wichtigen Grund i.

S. des § 626 Abs. 1 BGB nicht erkennt, zudem eine erfolglose vorausgehende

Abmahnung vermisst, bewertet sie die Vertragsstrafe als verwirkt.

Mit beim Arbeitsgericht Münster am 20.05.2003 erhobener Klage verfolgt sie diesen

vermeintlichen Anspruch i. H. der vertraglichen Monatsvergütung. Zur Begründung hat

sie die Auffassung vertreten, die Vertragsstrafe rechtswirksam verabredet zu haben. Ein

Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB sei nicht erkennbar, zumal dieses Arbeitsverhältnis

nicht von dieser Bestimmung erfasst werde. Zumindest sei zu berücksichtigen, dass

bislang vergleichbare Vertragsstrafenversprechen in der arbeitsrechtlichen Literatur und

Rechtsprechung anerkannt worden seien und dass aus diesem Grunde die

arbeitsrechtlichen Besonderheiten entsprechend § 310 Abs. 4 S. 2 BGB

Berücksichtigung fänden. Hinzu komme, dass die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht

erzwungen werden könne (§ 888 Abs. 3 ZPO). Das Vertragsstrafeversprechen sei auch

klar genug definiert. Hierdurch werde der Beklagte nicht unangemessen benachteiligt (§

307 BGB). Sie müsse vielmehr auf die uneingeschränkte Vertragseinhaltung bestehen.

Bei teilweiser Nichtbesetzung dieser Funktion in der Destination drohe ihr nicht nur ein

Imageschaden, es seien außerdem Schadenersatzansprüche gem. den §§ 651 a ff.

BGB zu befürchten. Der Beklagte habe auch rechtswidrig gekündigt. Ein

kündigungsrelevanter Sachverhalt zur Anerkennung eines wichtigen Grundes sei nicht

erkennbar. Nur vorsorglich bezweifle sie eine rechtmäßige Übertragung der §§ 305 ff.

BGB auf dieses Vertragsverhältnis. Ihrer Meinung nach handele es sich um eine

eindeutige Individuallabrede i. S. des § 305 b BGB. Üblicherweise regele sie

Vertragsstrafenversprechen in den Arbeitsverträgen und nicht in gesonderten Anlagen.

Mit Urteil vom 26.11.2003 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es u. a. die Auffassung vertreten, das Vertragsstrafenversprechen sei

rechtsunwirksam, es verstoße gegen die §§ 309 Nr. 6, 307 BGB. Entgegen der

Einschätzung der Beklagten handele es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung i.

S. des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Mit dem Beklagten habe sie keine einzelvertragliche

Abrede getroffen. Lediglich in einer unselbständigen Anlage zum befristeten

Anstellungsvertrag habe sie die ansonsten verwandte einzelvertragliche Regelung

untergebracht. Der Inhalt dieser Regelung sei von der Klägerin vorformuliert und nicht

etwa gleichberechtigt vom Beklagten mit ausgehandelt worden. Da das Klauselverbot

des § 309 Nr. 6 BGB auch im Arbeitsverhältnis greife und arbeitsrechtliche

Besonderheiten im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die Vereinbarung einer

Vertragsstrafe nicht verlangten, sei diese Vertragsbestimmung rechtsunwirksam. In

dieser Auffassung folge sie der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom

24.01.2003 mit dem AZ. 10 Sa 1158/02. Typische Vertragsinhalte seien keine

rechtlichen Besonderheiten. Die seitens der Klägerin angeführten

Beweisschwierigkeiten zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen seien keine

arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Diese seien für verschiedene Rechtsgebiete typisch.

Schließlich könne Richterrecht nicht als arbeitsrechtliche Besonderheit aufgefasst

werden.

Gegen dieses, ihr am 18.12.2003 zugestellte, vorgetragene und wegen der sonstigen

Einzelheiten in Bezug genommene Urteil, wehrt sich die Klägerin mit der insgesamt

zulässigen Berufung. Sie verfolgt ihr Klagebegehren weiter. Zur Begründung verweist

sie auf die inzwischen bekannt gewordene Entscheidung des 8. Senats des BAG vom

04.03.2004 zum AZ. 8 AZR 196/03. Im Übrigen vertritt sie weiterhin die Auffassung, eine

Individualabrede i. S. des § 305 b BGB getroffen zu haben. Sollte die Vertragsstrafe aus

nicht nachvollziehbaren Gründe überhöht sein, so sei diese gem. § 343 BGB

anzupassen. Die Vertragsklausel bleibe für sich rechtswirksam. Übersehen werde vom

angefochtenen Urteil ihr wirtschaftliches und rechtliches Interesse für derartige Abreden.

Dieses leite sie aus dem Reiserecht ab, das bei nicht exakter Vertragserfüllung vor Ort

das Recht zur Preisminderung und Entschädigung einräume.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie

eine Vertragsstrafe i. H. v. 1.100,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über

dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er bewertet das Vertragsstrafenversprechen als rechtsunwirksam und erkennt zudem

keinen Tatbestand zur Verwirkung einer derartigen Vertragsstrafe. Hierfür beruft er sich

weiterhin auf ein Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB.

Wegen der sonstigen Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach der Beschwer statthafte (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- sowie fristgerecht

eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5

ArbGG, § 520 ZPO) hat keinen Erfolg.

Der Beklagte hat eine Vertragsstrafe nicht verwirkt (§§ 336 ff. BGB i. V. m. dem

Anstellungsvertrag der Parteien vom 21.03.2002). Das in der Anlage zum

Anstellungsvertrag enthaltene Vertragsstrafenversprechen ist aus den Gründen des §

307 BGB rechtsunwirksam.

1. Entgegen der neuerlichen Bewertung der Klägerin erkennt auch die erkennende

Berufungskammer in dem Vertragsstrafenversprechen eine allgemeine

Geschäftsbedingung, zumindest eine von der Klägerin vorformulierte

Vertragsbedingung, die der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegt. Die

seitens der Klägerin aufrecht erhaltene Argumentation, mit der Anlage zum

Anstellungsvertrag eine Individualabrede i. S. des § 305 b BGB getroffen zu haben,

kann nicht überzeugen. Das Ziel des Gesetzgebers, Individualabreden von dieser

Inhaltskontrolle auszunehmen, ist darin zu erkennen, dass das Ergebnis

gleichberechtigter Vertragsverhandlungen zu achten ist. Bei dem dabei

festzustellenden gleichberechtigten Verhandlungsgewicht kann davon

ausgegangen werden, dass die jeweiligen Interessen hinreichend berücksichtigt

wurden und der Vertragspartner die Interessen des anderen anerkennt und als

berechtigt übernommen hat. Wird eine vielfach verwandte, vom Arbeitgeber

vorformulierte Vertragsbedingung ausnahmsweise an einer anderen Stelle

"untergebracht", die allerdings sehr wesentliche, für den Vertragsinhalt

unverzichtbare Hinweise enthält, so unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von

den ansonsten verwandten vorformulierten Arbeitsverträgen. Deshalb stellt auch

diese Vertragsbedingung eine allgemeine Geschäftsbedingung i. S. der §§ 305 ff.

dar, zumal sie vielfältig einheitlich verwandt wird. Sie unterliegt deshalb der

uneingeschränkten Inhaltskontrolle.

2. Ob diese Vertragsbestimmung schon dem Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB

unterliegt und deshalb rechtsunwirksam ist, ob also diese Bestimmung auf

arbeitsvertragliche Regelungen zu übertragen ist oder ob dieses Klauselverbot

arbeitsvertragliche Regelungen nicht erfasst (zum Meinungsstand: ErfK/Preis, §

230 BGB, §§ 305 - 310 BGB, Rdnrn. 93 und 94; Thüsing/Leder, Neues zur

Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen, Betriebsberater 2004, 44 - 46;

Bauer/Rolf, Anm. zu AP Nr. 1 und 2 zu § 309 BGB) muss von der erkennenden

Berufungskammer nicht erneut diskutiert werden. Nachdem der 8. Senat des BAG

die Revision zum Urteil der 10. Kammer des LAG Hamm entschieden und die

Kernbegründungen dieser Entscheidung in der Presseerklärung Nr. 13 aus 2004

vom 04.03.2004 mitgeteilt hat, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung

hierzu. Mit dem BAG erkennt die erkennende Beru- fungskammer an, dass der

Nichtigkeitsfolge des § 309 Nr. 6 BGB die im Arbeitsrecht geltenden

Besonderheiten des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB entgegenstehen (so auch: Preis, a. a.

O., Rdnr. 93; Thüsing, a. a. O., S. 45). Die Besonderheit des Arbeitsrechts ist über

den Umstand anzuerkennen, dass ein Arbeitnehmer zur Erbringung der

Arbeitsleistung weder durch Zwangsgeld noch durch Zwangshaft angehalten

werden kann (§ 888 Abs. 3 ZPO). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass beim

Vertragsbruch des Arbeitnehmers der Nachweis eines Schadens erheblichen

Beweisschwierigkeiten unterworfen ist. Zu berücksichtigten ist außerdem, dass §

310 Abs. 4 S. 2 BGB nicht nur besonderes kodifiziertes Recht, d. h. ausschließlich

rechtliche Besonderheiten sondern auch tatsächliche Besonderheiten des

Arbeitsrechts erfasst. Neben der Üblichkeit von Vertragsstrafenversprechen ist

folglich auch das Richterrecht heranzuziehen, das Vertragsstrafenversprechen in

der Vergangenheit gerade aus den oben erwähnten Gründen für zulässig erachtet

hat (in der Bewertung noch zurückhaltend: Thüsing, a. a. O., S. 45; klarer hingegen:

Bauer/Rolf, a. a. O.).

3. Der Klägerin ist es zudem gelungen, die Übernahme eines

Vertragsstrafenversprechens in den Arbeitsvertrag mit berechtigten Interessen zu

begründen. Diese werden beschrieben durch den erwähnten Imageverlust und

durch vielfältige Haftungsrisiken des Reiseveranstalters auf der Grundlage der

reiserechtlichen Bestimmungen in den §§ 651 a BGB ff. Diese Risiken rechtfertigen

die Unterwerfung des Arbeitnehmers unter eine derartige Regelung. Insbesondere

im Ausland tätige Arbeitnehmer übernehmen für die Reputation des Arbeitgebers

eine hohe Verantwortung. Um zu erreichen, dass alle Vertragsbedingungen vor Ort

erfüllt werden, ist eine entsprechende Druckausübung auf die Arbeitnehmer

durchaus angemessen. Dieser Druck wird letztlich nur mittels eines

Vertragsstrafenversprechens erreicht.

4. Obwohl das Vertragsstrafenversprechen trotz einseitig vorformulierten Inhalts

grundsätzlich rechtswirksam begründet wurde, scheitert dieses an der weiteren

Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB. Die Vertragsstrafe muss der Höhe nach

angemessen sein, sie darf nicht unverhältnismäßig sein. Die Angemessenheit der

Vertragsstrafenklausel ist nur dann zu bejahen, wenn die Klägerin als

Arbeitgeberin ein berechtigtes Interesse an der Sanktionierung bestimmter

Verhaltensweisen des Arbeitnehmers hat. Vertragsstrafen, die den Arbeitnehmer

entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind

deshalb rechtsunwirksam. Diese Unangemessenheit kann auch in einem

Missverhältnis zwischen der Pflichtverletzung und der Höhe der Vertragsstrafe

begründet sein. In unbefristeten Arbeitsverhältnissen dürfte die zulässige

Höchstgrenze für eine rechtswidrige vorzeitige Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer regelmäßig über das Einkommen

begrenzt werden, das der Arbeitnehmer innerhalb der für ihn gültigen

Kündigungsfrist hätte erzielen können (Thüsing, a. a. O., S. 45; Preis, a. a. O., Rdnr.

94: Monatsverdienst als üblich bewertet; BAG, Urteil vom 04.03.2004 - 8 AZR

196/03 -: Kündigungsfrist als maßgebliches Kriterium). Bei einem befristeten

Arbeitsverhältnis dürfte die Höhe der Vertragsstrafe in gleicher Weise begrenzt

sein, sobald die Parteien von der Möglichkeit des § 15 Abs. 3 TzBfG Gebrauch

gemacht haben. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis könnte die Höchstgrenze

über den regelmäßigen Monatsverdienst festgelegt werden, sobald die

Vertragsdauer einen Monat erheblich überschreitet (zu Besonderheiten: Preis, a. a.

O., Rdnr. 94). Trotz der vereinbarten 4-wöchigen Kündigungsfrist ist zur

Überzeugung der erkennenden Berufungskammer die von der Klägerin vertraglich

geforderte Vertragsstrafe unangemessen hoch. Die Vertragsstrafe wird nämlich

den Besonderheiten des konkreten Vertragsverhältnisses nicht gerecht. Aufgrund

der kurzen Vertragsdauer war dem Kläger nahezu nur eine Kündigungsmöglichkeit

eingeräumt. Ausschlaggebend ist jedoch, dass die Klägerin in das übliche

Bruttoeinkommen auch die Aufwandsentschädigung für den Auslandseinsatz

einbezogen hat. Diese Entschädigung, die nach der Höchstgrenzenbestimmung

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf bis zu 40 % des

Gesamteinkommens festgelegt werden kann, ist mit dem Sinn und Zweck einer

Vertragsstrafe nicht in Einklang zu bringen. Eine derartige Entschädigung kann

nicht Berechnungsfaktor eines Vertragsstrafenversprechens sein. Aus diesem

Grunde bewertet die erkennende Berufungskammer die einseitig festgelegte Höhe

der Vertragsstrafe als unangemessen hoch i. S. des § 307 Abs. 1 BGB. Da durch

diese Bestimmung die Möglichkeit einer Anpassung der verwirkten Vertragsstrafe

gem. § 343 BGB verdrängt wird, ist eine Ermäßigung der Vertragsstrafe

ausgeschlossen. Die Vertragsstrafenregelung ist vielmehr insgesamt als

rechtsunwirksam zu bewerten (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

5. Mit diesem Ergebnis ist es der erkennenden Berufungskammer verwehrt zu

überprüfen, ob der Beklagte trotz fehlender erfolgloser Abmahnung das

Arbeitsverhältnis zur Klägerin rechtswirksam fristlos aufgekündigt hat (§ 626 Abs. 1

BGB) (BAG, Urteil v. 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 -, EzA, § 628 BGB Nr. 20).

II.

Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Überlegungen war die Klageforderung von

Anfang an unbegründet. Der an sich statthaften Berufung der Klägerin gegen das

klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Münster war aus diesen Gründen der Erfolg

zu versagen. Ihre Berufung war vielmehr mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen. Aufgrund der den Parteien bekannten Entscheidung des BAG vom

04.03.2004 kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu; die Revision

war folglich nicht mit der Begründung des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Schulte

Seebauer

Kleiböhmer