Urteil des LAG Hamm vom 07.07.2004

LArbG Hamm: fristlose kündigung, sozialplan, arbeitsgericht, abfindung, insolvenz, entlassung, firma, gleichstellung, zwangsvollstreckung, beendigung

Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 163/04

Datum:

07.07.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Sa 163/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegen, 3 Ca 957/03

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 1 AZN 942/04 Beschwerde zurückgewiesen

28.06.2005

Schlagworte:

Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz. Zulässigkeit einer

Stichtagsregelung, welche Arbeitnehmer ausschließt, die ihr

Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung selbst gekündigt haben.

Normen:

§ 123 InsO, §§ 112 Abs. 1 Satz 2 und 3, 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen

vom 28.11.2003 - 3 Ca 957/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Abfindungsanspruch aus einem nach

Insolvenzeröffnung geschlossenen Sozialplan zusteht.

Der am 10.05.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1988 bis zu seiner

Eigenkündigung am 13.02.2002 bei der I1x I2xxx L1xxxxxxx GmbH & Co. KG tätig, über

deren Vermögen am 26.02.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte

wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie schloss mit dem Betriebsrat am 07.03.2003

einen Sozialplan, in dem es zu seinem Geltungsbereich wie folgt heißt:

"Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer, die am 01.03.2002 in einem

Arbeitsverhältnis mit der Firma I1x standen und aufgrund Kündigung der

Insolvenzverwalterin/vorl. Insolvenzverwalterin aus dem Arbeitsverhältnis

ausscheiden. Es gilt auch bei Eigenkündigungen des Arbeitnehmers oder

einvernehmlicher Vertragsbeendigung nach erfolgter Kündigung durch die

Insolvenzverwalterin.

Er gilt nicht für befristet eingestellte Arbeitnehmer und Aushilfskräfte. Er gilt im

Falle einer Betriebsübernahme nicht für solche Mitarbeiter, die unmittelbar von

dem Übernehmer – sei es aufgrund § 613 a BGB, sei es aufgrund eines

Einzelvertrages, befristet oder unbefristet – übernommen werden."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sozialplans (Bl. 7 bis 9 d.A)

Bezug genommen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Stichtagsregelung benachteilige ihn in

unzulässiger Weise. Aus dem Wortlaut des Sozialplans gehe aber schon nicht eindeutig

hervor, dass der Stichtag 01.03.2002 auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder

einvernehmlicher Vertragsbeendigung gelte. Er habe die fristlose Kündigung allein

wegen des Zahlungsverzuges der Insolvenzschuldnerin ausgesprochen.

Demgegenüber meint die Beklagte, es sollten nur diejenigen Arbeitnehmer eine

Abfindung erhalten, die noch am 01.03.2002 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt

gewesen seien. Die getroffene Stichtagsregelung beinhalte keine willkürliche

Differenzierung. Der Zweck des Sozialplans sei eine Überbrückungshilfe für die Zukunft.

Diese sei nicht mehr erforderlich für diejenigen Arbeitnehmer, die bereits vor

Insolvenzeröffnung und vor dem Stichtag einen neuen Arbeitplatz gefunden hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten

Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils

Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28.11.2003 abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, der bezifferte Zahlungsantrag des Klägers könne schon

deshalb keinen Erfolg haben, weil die Höhe einer ihm eventuell zustehenden

Sozialplanabfindung derzeit noch nicht beziffert werden könne. Auch der Sache nach

stehe dem Kläger keine Abfindung zu. Der Geltungsbereich des Sozialplans beziehe

sich erkennbar nur auf diejenigen Arbeitnehmer, die am 01.03.2002 noch in einem

Arbeitsverhältnis zur Insolvenzschuldnerin gestanden hätten. Die Stichtagsregelung sei

mit dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vereinbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Mit seiner Berufung will der Kläger die Zuerkennung einer Sozialplanabfindung

erreichen. Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt er vor, da er sein Arbeitsverhältnis

am 13.02.2002 selbst fristlos gekündigt habe, sei bereits fraglich, ob er überhaupt unter

die im Sozialplan genannte Ausschlussfrist falle. Wenn die Betriebsparteien eine

umfassende Aus-schlussfrist gewollt hätten, hätte die Stichtagsregelung einen anderen

Wortlaut haben müs-sen. Es bestünden in sachlicher Hinsicht gute Gründe für die

umfassende Einbeziehung derjenigen Arbeitnehmer, die durch Eigenkündigungen

ausgeschieden seien. Die Insolvenz-schuldnerin habe nämlich über einen längeren

Zeitraum keine Lohnzahlungen mehr geleis-

tet. Die Beklagte hätte ihn mit Schreiben vom 05.02.2002 aufgefordert, sein Arbeits-

verhältnis durch Eigenkündigung zu beenden. Sein Anspruch auf eine Abfindung

gründe sich unmittelbar aus dem Sozialplan. Zum anderen stehe ihm ein

entsprechender Scha-densersatzanspruch gemäß § 628 II BGB zu.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass dem Kläger eine

Sozialplanabfindung nach dem Sozialplan vom 26.03.2002 zusteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und tritt dem Vorbringen des Klägers

entgegen. Sie trägt ergänzend vor, der Kläger habe vom 01.01. bis zum 06.11.2001

unbezahlten Urlaub gehabt. Am 07.11.2001 habe er die Arbeit nicht wieder

aufgenommen, sondern für die Zeit vom 07.11. bis 05.12.2001

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht. Nach Auffassung der

Insolvenzschuldnerin sei sie zur Lohnfortzahlung an den Kläger nicht verpflichtet

gewesen. Zum Verständnis des Sozialplans trägt die Beklagte vor, die

Stichtagsregelung habe für alle gelten sollen. Den Betriebsparteien sei bekannt

gewesen, dass es nicht zulässig sei, Arbeitnehmer nur deshalb vom Geltungsbereich

eines Sozialplans auszunehmen, nur weil sie selbst ihr Arbeitsverhältnis durch

Kündigung beendet hätten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers sei

Insolvenzforderung und könne daher nicht als Masseanspruch geltend gemacht werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

ab-gewiesen.

Der in der Berufungsinstanz auf Anregung des Berufungsgerichts umgestellte

Klageantrag ist zulässig. Wegen § 123 Abs. 3 InsO ist die Feststellungsklage im

Allgemeinen die richtige Klageart, um Sozialplanansprüche gegen den

Insolvenzverwalter geltend zu machen (BAG vom 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 – AP Nr.

1 zu § 209 InsO; BAG vom 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 – NZA 2002, 1332 und BAG

vom 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 – ZIP 2003, 1414). Abfindungsansprüche aus einem mit

dem Insolvenzverwalter geschlossenen Sozialplan sind zwar Masseforderungen,

unterliegen aber gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 InsO in zweifacher Hinsicht

Beschränkungen: Der Gesamtbetrag des Sozialplans darf den 2 ½-fachen

Monatsverdienst der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nicht über-

schreiten (absolute Obergrenze). Für die Berichtigung von Sozialplanforderungen darf

weiterhin nicht mehr als 1/3 der Masse verwendet werden (relative Obergrenze).

Anderenfalls sind die Forderungen gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 InsO anteilig zu kürzen.

Deshalb bestimmt § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass eine Zwangsvollstreckung in die

Masse wegen einer Sozialplanforderung unzulässig ist. Zwar hat der Insolvenzverwalter

mit Zustimmung des Insolvenzgerichts bei hinreichend vorhandenen Barmitteln gemäß

§ 123 Abs. 3 Satz 1 InsO Abschlagszahlungen zu leisten. Dies ändert aber nichts daran,

dass wegen der Verteilungssperre gemäß § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO die

Sozialplangläubiger erst nach den übrigen Massegläubigern befriedigt werden dürfen

(Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Aufl., §§ 123, 124 Rdnr. 39; MünchKomm, InsO-

Löwisch/Caspers, § 123 Rdnr. 63 und 66).

In der Sache selbst ist dem Arbeitsgericht beizupflichten, dass dem Kläger eine

Sozialplan-abfindung nicht zusteht.

1. Bereits nach dem Wortlaut des Sozialplans gehört der Kläger nicht zum anspruchsbe-

rechtigten Personenkreis, denn sein Arbeitsverhältnis endete vor dem 01.03.2002. Die

Auf-fassung des Klägers, die Stichtagsregelung gelte nicht für Arbeitnehmer, die ihr

Arbeitsver-hältnis vor dem 01.03.2002 durch Eigenkündigung beendet hätten, ist

unzutreffend. Der Wortlaut und eine am Sinn und Zweck des Sozialplans orientierte

Auslegung lassen eine derartige Interpretation nicht zu. Ein Sozialplan hat gemäß § 112

Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Er ist als

Betriebsvereinbarung besonderer Art wie ein Tarifvertrag auszulegen. Abzustellen ist

zunächst auf den Wortlaut. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der Wille der

Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Regelungen des Sozialplans

seinen Niederschlag gefunden hat (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom

12.12.2002 – 1 AZR 632/01 – NZA 2003, 676 und BAG vom 15.12.1998 – 1 AZR 332/98

– AP Nr. 126 zu § 112 BetrVG 1972).

In Nr. 1 des Sozialplans heißt es unmissverständlich, dass er nur für Arbeitnehmer gilt,

die am 01.03.2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma I1x standen. Der

nachfolgende Satz bezieht sich erkennbar nur auf Eigenkündigungen oder

einvernehmliche Vertragsbeendigun-gen nach dem Stichtag. Eine nur dem bloßen

Wortlaut verhaftete Lesart ist nicht zulässig, denn beide Sätze stehen in einem

Zusammenhang. Es ist erkennbar nicht gemeint, dass Eigenkündigungen vor dem

01.03.2002 von der Stichtagsregelung nicht erfasst werden sollten. Nr. 1 Satz 2 des

Sozialplans beinhaltet die Gleichstellung der Eigenkündigung oder der

einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung durch die

Insolvenzverwalterin, ändert aber nichts daran, dass Arbeitnehmer, deren

Arbeitsverhältnis am 01.03.2002 nicht mehr bestanden hat, ausgenommen werden

sollten.

2. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Stichtagsregelung mit dem

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Die Betriebsparteien sind

bei der Vereinbarung eines Sozialplans grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche

wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer

durch welche Leistungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Sie können bei

ihrer Regelung von einem Nachteilsausgleich gänzlich absehen oder nach der

Vermeidbarkeit von Nachteilen unterscheiden (BAG vom 28.04.1993 – 10 AZR 222/92 –

und vom 11.08.1993 – 10 AZR 578/92 – AP Nrn. 67 und 71 zu § 112 BetrVG 1972

sowie vom 20.04.1994 – 10 AZR 232/93 – AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972). Die nach §

75 BetrVG zu beachtenden Grundsätze von Recht und Billigkeit verbieten eine

sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder einzelner

Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in

vergleichbarer Lage. Eine Differenzierung ist unzulässig, wenn es dafür keine

sachlichen und billigenswerten Gründe gibt, die unterschiedliche Behandlung sich

vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (BAG vom 09.11.1994 – 10 AZR 281/94

– AP Nr. 85 zu § 112 BetrVG 1972).

a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erweist sich vorliegend als sachlicher

Differenzie-rungsgrund. Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis selbst während des

Eröffnungsverfah-rens beenden, können dafür unterschiedliche Gründe haben. Sie

können entweder selbst eine neue Arbeitsstelle gefunden haben oder sie wollen durch

die Eigenkündigung den Zeit-raum für die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld gemäß

§ 183 Abs. 1 SGB III beeinflussen. Der Anspruch auf Insolvenzgeld bezieht sich nämlich

auf die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Vor diesem Hintergrund

waren die Betriebsparteien berechtigt, Arbeitnehmer von Sozialplanansprüchen

auszunehmen, die ihr Arbeitsverhältnis selbst ge-kündigt haben. Die Betriebsparteien

können nämlich davon ausgehen, dass diese Arbeit-nehmer keine oder jedenfalls

geringere Nachteile erleiden als diejenigen Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis erst

später nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlieren (vgl. BAG vom 24.01.1996 – 10

AZR 155/05 – AP Nr. 98 zu § 112 BetrVG 1972 und vom 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 –

AP Nr. 141 zu § 112 BetrVG 1972).

b) Die Sozialplanansprüche in der Insolvenz sind gesetzlich begrenzt. Es ist daher

sachgerecht, nur diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens von Entlassung betroffen sind. Wird die Betriebsänderung nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt, ließe es sich bereits mit dem Wortlaut

von § 123 Abs. 1 InsO nicht vereinbaren, auch solche Arbeitnehmer einzubeziehen, die

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschieden waren (vgl. dazu Oetker/Friese,

Der Sozialplan in der Insolvenz, DZWIR 2001, 266, 269). Etwas anderes kann nur

gelten, wenn der Arbeitnehmer vom Insolvenzschuldner oder vom vorläufigen

Insolvenzverwalter im Hinblick auf die bevorstehende Stilllegung des Betriebes dazu

veranlasst worden ist, sein Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen (BAG vom 19.07.1995 –

10 AZR 885/94 – NZA 1996, 274). Davon kann vorliegend keine Rede sein, denn das

Schreiben der Beklagten vom 05.02.2002 bezieht sich darauf, dass der Kläger bereits

für November 2001 keinen Lohn mehr erhalten habe. Das Insolvenzverfahren werde

voraussichtlich zum 01.03.2002 eröffnet, so dass die Vergütungsansprüche für

November 2001 nicht mehr über das Insolvenzgeld abgedeckt wären. Die daraufhin am

13.02.2002 ausgesprochene fristlose Kündigung erfolgte daher zur Sicherstellung

seines Insolvenzgeldanspruchs und nicht deshalb, um eine sonst drohende Kündigung

der Insolvenzschuldnerin oder der Beklagten zu vermeiden. Um eine

stilllegungsbedingte Eigenkündigung handelt es sich gerade nicht (vgl. dazu BAG vom

29.10.2002 – 1 AZR 80/02 – ZIP 2003, 1414).

Nach alledem ist es sachgerecht, auf die Verhältnisse nach Insolvenzeröffnung

abzustellen.

III

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglos gebliebenen

Rechtsmit-tels zu tragen.

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil der Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Entscheidung nicht von der in § 72

Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

Bertram

Delseith

Stangier