Urteil des LAG Hamm vom 07.07.2004, 2 Sa 163/04

Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 163/04

Datum: 07.07.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 Sa 163/04

Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, 3 Ca 957/03

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 1 AZN 942/04 Beschwerde zurückgewiesen 28.06.2005

Schlagworte:

Normen:

Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz. Zulässigkeit einer Stichtagsregelung, welche Arbeitnehmer ausschließt, die ihr Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung selbst gekündigt haben. § 123 InsO, §§ 112 Abs. 1 Satz 2 und 3, 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Rechtskraft: Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.11.2003 - 3 Ca 957/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Abfindungsanspruch aus einem nach Insolvenzeröffnung geschlossenen Sozialplan zusteht.

3Der am 10.05.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1988 bis zu seiner Eigenkündigung am 13.02.2002 bei der I1x I2xxx L1xxxxxxx GmbH & Co. KG tätig, über deren Vermögen am 26.02.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie schloss mit dem Betriebsrat am 07.03.2003 einen Sozialplan, in dem es zu seinem Geltungsbereich wie folgt heißt:

4"Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer, die am 01.03.2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma I1x standen und aufgrund Kündigung der Insolvenzverwalterin/vorl. Insolvenzverwalterin aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Es gilt auch bei Eigenkündigungen des Arbeitnehmers oder einvernehmlicher Vertragsbeendigung nach erfolgter Kündigung durch die Insolvenzverwalterin.

5Er gilt nicht für befristet eingestellte Arbeitnehmer und Aushilfskräfte. Er gilt im Falle einer Betriebsübernahme nicht für solche Mitarbeiter, die unmittelbar von dem Übernehmer – sei es aufgrund § 613 a BGB, sei es aufgrund eines Einzelvertrages, befristet oder unbefristet – übernommen werden."

6Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sozialplans (Bl. 7 bis 9 d.A) Bezug genommen.

7Der Kläger vertritt die Auffassung, die Stichtagsregelung benachteilige ihn in unzulässiger Weise. Aus dem Wortlaut des Sozialplans gehe aber schon nicht eindeutig hervor, dass der Stichtag 01.03.2002 auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder einvernehmlicher Vertragsbeendigung gelte. Er habe die fristlose Kündigung allein wegen des Zahlungsverzuges der Insolvenzschuldnerin ausgesprochen.

8Demgegenüber meint die Beklagte, es sollten nur diejenigen Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, die noch am 01.03.2002 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt gewesen seien. Die getroffene Stichtagsregelung beinhalte keine willkürliche Differenzierung. Der Zweck des Sozialplans sei eine Überbrückungshilfe für die Zukunft. Diese sei nicht mehr erforderlich für diejenigen Arbeitnehmer, die bereits vor Insolvenzeröffnung und vor dem Stichtag einen neuen Arbeitplatz gefunden hätten.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

10Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28.11.2003 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der bezifferte Zahlungsantrag des Klägers könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Höhe einer ihm eventuell zustehenden Sozialplanabfindung derzeit noch nicht beziffert werden könne. Auch der Sache nach stehe dem Kläger keine Abfindung zu. Der Geltungsbereich des Sozialplans beziehe sich erkennbar nur auf diejenigen Arbeitnehmer, die am 01.03.2002 noch in einem Arbeitsverhältnis zur Insolvenzschuldnerin gestanden hätten. Die Stichtagsregelung sei mit dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vereinbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

11Mit seiner Berufung will der Kläger die Zuerkennung einer Sozialplanabfindung erreichen. Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt er vor, da er sein Arbeitsverhältnis am 13.02.2002 selbst fristlos gekündigt habe, sei bereits fraglich, ob er überhaupt unter die im Sozialplan genannte Ausschlussfrist falle. Wenn die Betriebsparteien eine umfassende Aus-schlussfrist gewollt hätten, hätte die Stichtagsregelung einen anderen Wortlaut haben müs-sen. Es bestünden in sachlicher Hinsicht gute Gründe für die umfassende Einbeziehung derjenigen Arbeitnehmer, die durch Eigenkündigungen ausgeschieden seien. Die Insolvenz-schuldnerin habe nämlich über einen längeren Zeitraum keine Lohnzahlungen mehr geleis-

12tet. Die Beklagte hätte ihn mit Schreiben vom 05.02.2002 aufgefordert, sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung zu beenden. Sein Anspruch auf eine Abfindung gründe sich unmittelbar aus dem Sozialplan. Zum anderen stehe ihm ein entsprechender Scha-densersatzanspruch gemäß § 628 II BGB zu.

Der Kläger beantragt, 13

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass dem Kläger eine Sozialplanabfindung nach dem Sozialplan vom 26.03.2002 zusteht. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Sie trägt ergänzend vor, der Kläger habe vom 01.01. bis zum 06.11.2001 unbezahlten Urlaub gehabt. Am 07.11.2001 habe er die Arbeit nicht wieder aufgenommen, sondern für die Zeit vom 07.11. bis 05.12.2001 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht. Nach Auffassung der Insolvenzschuldnerin sei sie zur Lohnfortzahlung an den Kläger nicht verpflichtet gewesen. Zum Verständnis des Sozialplans trägt die Beklagte vor, die Stichtagsregelung habe für alle gelten sollen. Den Betriebsparteien sei bekannt gewesen, dass es nicht zulässig sei, Arbeitnehmer nur deshalb vom Geltungsbereich eines Sozialplans auszunehmen, nur weil sie selbst ihr Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet hätten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers sei Insolvenzforderung und könne daher nicht als Masseanspruch geltend gemacht werden.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht ab-gewiesen. 20

I 21

22Der in der Berufungsinstanz auf Anregung des Berufungsgerichts umgestellte Klageantrag ist zulässig. Wegen § 123 Abs. 3 InsO ist die Feststellungsklage im Allgemeinen die richtige Klageart, um Sozialplanansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen (BAG vom 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 – AP Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG vom 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 – NZA 2002, 1332 und BAG vom 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 – ZIP 2003, 1414). Abfindungsansprüche aus einem mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Sozialplan sind zwar Masseforderungen, unterliegen aber gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 InsO in zweifacher Hinsicht Beschränkungen: Der Gesamtbetrag des Sozialplans darf den 2 ½-fachen Monatsverdienst der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nicht überschreiten (absolute Obergrenze). Für die Berichtigung von Sozialplanforderungen darf weiterhin nicht mehr als 1/3 der Masse verwendet werden (relative Obergrenze). Anderenfalls sind die Forderungen gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 InsO anteilig zu kürzen. Deshalb bestimmt § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung unzulässig ist. Zwar hat der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts bei hinreichend vorhandenen Barmitteln gemäß § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO Abschlagszahlungen zu leisten. Dies ändert aber nichts daran, dass wegen der Verteilungssperre gemäß § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO die Sozialplangläubiger erst nach den übrigen Massegläubigern befriedigt werden dürfen (Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Aufl., §§ 123, 124 Rdnr. 39; MünchKomm, InsO- Löwisch/Caspers, § 123 Rdnr. 63 und 66).

II 23

In der Sache selbst ist dem Arbeitsgericht beizupflichten, dass dem Kläger eine Sozialplan-abfindung nicht zusteht.

251. Bereits nach dem Wortlaut des Sozialplans gehört der Kläger nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis, denn sein Arbeitsverhältnis endete vor dem 01.03.2002. Die Auf-fassung des Klägers, die Stichtagsregelung gelte nicht für Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsver-hältnis vor dem 01.03.2002 durch Eigenkündigung beendet hätten, ist unzutreffend. Der Wortlaut und eine am Sinn und Zweck des Sozialplans orientierte Auslegung lassen eine derartige Interpretation nicht zu. Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Er ist als Betriebsvereinbarung besonderer Art wie ein Tarifvertrag auszulegen. Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Regelungen des Sozialplans seinen Niederschlag gefunden hat (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 12.12.2002 – 1 AZR 632/01 – NZA 2003, 676 und BAG vom 15.12.1998 – 1 AZR 332/98 – AP Nr. 126 zu § 112 BetrVG 1972).

26In Nr. 1 des Sozialplans heißt es unmissverständlich, dass er nur für Arbeitnehmer gilt, die am 01.03.2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma I1x standen. Der nachfolgende Satz bezieht sich erkennbar nur auf Eigenkündigungen oder einvernehmliche Vertragsbeendigun-gen nach dem Stichtag. Eine nur dem bloßen Wortlaut verhaftete Lesart ist nicht zulässig, denn beide Sätze stehen in einem Zusammenhang. Es ist erkennbar nicht gemeint, dass Eigenkündigungen vor dem 01.03.2002 von der Stichtagsregelung nicht erfasst werden sollten. Nr. 1 Satz 2 des Sozialplans beinhaltet die Gleichstellung der Eigenkündigung oder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung durch die Insolvenzverwalterin, ändert aber nichts daran, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 01.03.2002 nicht mehr bestanden hat, ausgenommen werden sollten.

272. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Stichtagsregelung mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Die Betriebsparteien sind bei der Vereinbarung eines Sozialplans grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer durch welche Leistungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Sie können bei ihrer Regelung von einem Nachteilsausgleich gänzlich absehen oder nach der Vermeidbarkeit von Nachteilen unterscheiden (BAG vom 28.04.1993 – 10 AZR 222/92 – und vom 11.08.1993 – 10 AZR 578/92 – AP Nrn. 67 und 71 zu § 112 BetrVG 1972 sowie vom 20.04.1994 – 10 AZR 232/93 – AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972). Die nach § 75 BetrVG zu beachtenden Grundsätze von Recht und Billigkeit verbieten eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder einzelner Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in vergleichbarer Lage. Eine Differenzierung ist unzulässig, wenn es dafür keine sachlichen und billigenswerten Gründe gibt, die unterschiedliche Behandlung sich vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (BAG vom 09.11.1994 – 10 AZR 281/94 – AP Nr. 85 zu § 112 BetrVG 1972).

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a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erweist sich vorliegend als sachlicher Differenzie-rungsgrund. Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis selbst während des Eröffnungsverfah-rens beenden, können dafür unterschiedliche Gründe haben. Sie können entweder selbst eine neue Arbeitsstelle gefunden haben oder sie wollen durch 24

die Eigenkündigung den Zeit-raum für die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld gemäß § 183 Abs. 1 SGB III beeinflussen. Der Anspruch auf Insolvenzgeld bezieht sich nämlich auf die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Vor diesem Hintergrund waren die Betriebsparteien berechtigt, Arbeitnehmer von Sozialplanansprüchen auszunehmen, die ihr Arbeitsverhältnis selbst ge-kündigt haben. Die Betriebsparteien können nämlich davon ausgehen, dass diese Arbeit-nehmer keine oder jedenfalls geringere Nachteile erleiden als diejenigen Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis erst später nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlieren (vgl. BAG vom 24.01.1996 – 10 AZR 155/05 – AP Nr. 98 zu § 112 BetrVG 1972 und vom 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 – AP Nr. 141 zu § 112 BetrVG 1972).

29b) Die Sozialplanansprüche in der Insolvenz sind gesetzlich begrenzt. Es ist daher sachgerecht, nur diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Entlassung betroffen sind. Wird die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt, ließe es sich bereits mit dem Wortlaut von § 123 Abs. 1 InsO nicht vereinbaren, auch solche Arbeitnehmer einzubeziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschieden waren (vgl. dazu Oetker/Friese, Der Sozialplan in der Insolvenz, DZWIR 2001, 266, 269). Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Arbeitnehmer vom Insolvenzschuldner oder vom vorläufigen Insolvenzverwalter im Hinblick auf die bevorstehende Stilllegung des Betriebes dazu veranlasst worden ist, sein Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen (BAG vom 19.07.1995 – 10 AZR 885/94 – NZA 1996, 274). Davon kann vorliegend keine Rede sein, denn das Schreiben der Beklagten vom 05.02.2002 bezieht sich darauf, dass der Kläger bereits für November 2001 keinen Lohn mehr erhalten habe. Das Insolvenzverfahren werde voraussichtlich zum 01.03.2002 eröffnet, so dass die Vergütungsansprüche für November 2001 nicht mehr über das Insolvenzgeld abgedeckt wären. Die daraufhin am 13.02.2002 ausgesprochene fristlose Kündigung erfolgte daher zur Sicherstellung seines Insolvenzgeldanspruchs und nicht deshalb, um eine sonst drohende Kündigung der Insolvenzschuldnerin oder der Beklagten zu vermeiden. Um eine stilllegungsbedingte Eigenkündigung handelt es sich gerade nicht (vgl. dazu BAG vom 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 – ZIP 2003, 1414).

30Nach alledem ist es sachgerecht, auf die Verhältnisse nach Insolvenzeröffnung abzustellen.

III 31

32Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglos gebliebenen Rechtsmit-tels zu tragen.

33Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Entscheidung nicht von der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

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Bertram Delseith Stangier