Urteil des LAG Hamm vom 10.10.2005, 2 Ta 332/05

Entschieden
10.10.2005
Schlagworte
Geschäftsführender gesellschafter, Arbeitsgericht, Abhängigkeit, Unternehmer, Betriebsstätte, Rechtskraft, Heimarbeitnehmer, Geschäftsführer, Firma, Hauptsache
Urteil herunterladen

Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ta 332/05

Datum: 10.10.2005

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ta 332/05

Vorinstanz: Arbeitsgericht Hagen, 4 Ca 2266/04

Schlagworte: Rechtsweg: Zur Frage, ob der Inhaber einer Bandweberei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Heimarbeiter gilt.

Normen: §§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, 1 Abs. 1 b, 2 Abs. 2 HAG

Rechtskraft: Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.04.2005 - 4 Ca 2266/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 9.383,09 festgesetzt.

G r ü n d e 1

I 2

3Der Kläger verfolgt mit seiner Klage Werklohnansprüche für von ihm im Zeitraum April 2002 bis April 2003 geleistete Weblohnarbeiten geltend mit der Behauptung, er sei Hausgewerbe-treibender im Sinne von § 2 Abs. 2 Heimarbeitsgesetz (HAG). Die Beklagte macht im Wege der Widerklage Schadensersatzansprüche geltend, weil der Kläger unbrauchbare Waren ge-liefert habe. Sie hat die Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts gerügt, weil der Kläger kein Heimarbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sei.

4Der Kläger betreibt in W1xxxxxxxxxxxx eine H5xxxxxxxxxxxxx. In der Betriebsstätte befinden sich 17 Bandwebmaschinen. Weitere 25 Maschinen werden vom Bruder des Klägers genutzt. Der Kläger beschäftigt keine Arbeitnehmer; nur seine Ehefrau arbeitet mit. Gleichzeitig ist der Kläger auch geschäftsführender Gesellschafter der B3xxxxxxxxx C1xxxxx S5xxxxxxx GmbH in W3xxxxxxx, die etwa 20 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt.

5Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten durch Beschluss vom 26.04.2005 für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Essen verwiesen. Zur Begründung seines dem Kläger am 04.05.2005 zugestellten Beschlusses hat es ausge-führt, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei nicht

gegeben, weil der Kläger kein Heimar-beiter im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 2 Abs. 2 HAG sei. Neben den im Ge-setz gemäß § 2 Abs. 2 HAG aufgestellten Voraussetzungen komme es darauf an, ob der Kläger von der Beklagten wirtschaftlich abhängig sei. Dies gehe aus dem Vortrag des Klägers nicht hervor. Es reiche dafür nicht aus, dass er neben seiner Ehefrau keine weiteren Arbeit-nehmer beschäftige. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.

Dagegen hat der Kläger 6

sofortige Beschwerde 7

8eingelegt, die am 18.05.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist und der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt er vor, zu den in Heimarbeit Beschäftigten zählten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch Hausgewerbetreibende. Er sei gemäß § 2 Abs. 2 HAG als Hausgewerbetreibender anzusehen, weil er eine Bandweberei betreibe und keine Arbeitnehmer beschäftige. Er sei bereits seit längerer Zeit für die Beklagte als Hausbandweber tätig geworden, die überwiegend seine einzige Auftraggeberin gewesen sei, so dass an seiner sozialen Abhängigkeit von der Beklagten nicht gezweifelt werden kön-ne.

Der Kläger beantragt, 9

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.04.2005 aufzuheben und die funktionale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Hagen festzustellen. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 12

13Die Beklagte hält den angefochtenen Beschluss für richtig und tritt dem Vorbringen des Klä-gers entgegen. Sie betont, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag auch für andere Auftraggeber tätig geworden sei und hinsichtlich Art, Dauer und Umfang seiner Tätigkeit keinen Weisungen unterliege, sondern seine Arbeit im Wesentlichen selbst bestimme und erledige.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der ge-wechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

II 15

Die gemäß den §§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt der überzeugend begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger ist kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbGG.

17

Als Arbeitnehmer gelten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die in Heimarbeit Beschäftigten. Dazu zählen gemäß § 1 Abs. 1 b HAG auch die Hausgewerbetreibenden. Hausgewerbetrei-bender im Sinne des Heimarbeitsgesetzes ist gemäß § 2 Abs. 2 HAG derjenige, der in eige-ner Arbeitsstätte mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften im Auftrag von Gewerbetrei-benden oder Zwischenmeistern Waren 16

herstellt oder bearbeitet, wobei er selbst wesentlich am Stück mitarbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar und mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Zugunsten des Klägers kann un-terstellt werden, dass diese allein am Wortlaut des Gesetzes orientierten Tatbestandsmerk-male erfüllt sind. Es muss aber richtig gesehen werden, dass nicht jeder Unternehmer, der in einer häuslichen Betriebsstätte Arbeiten durchführt und nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt, als Hausgewerbetreibender im Sinne von § 2 Abs. 2 HAG einzu-stufen ist. Ein Heimarbeitsverhältnis liegt nur vor, wenn ein besonderes Abhängigkeitsver-hältnis besteht. Wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Unternehmer bedürfen Heimarbeitnehmer und Hausgewerbetreibende eines besonderen sozialen Schutzes, der es rechtfertigt, sie Arbeitnehmern gleichzustellen (vgl. BAG vom 03.04.1990 - 3 AZR 258/88 - NZA 1991, 267; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 11. Aufl. § 163 Rdnr. 1 sowie § 10 Rdnr. 1 und 3; Schwab/Weth/Kliemt, ArbGG, § 5 Rdnr. 190). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, denn der Kläger gehört nach seinem Gesamtbild nicht zu den Personen, die durch das HAG geschützt werden sollen. Es fehlt an der erforderlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Beklagten, denn der Kläger ist gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der B3xxxxx-xxxx S5xxxxxxx, die etwa 20 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt und ebenfalls für die Beklagte arbeitet. Die vom Kläger für die Beklagte erbrachten Weblohnarbeiten machen daher nur einen Teil seiner wirtschaftlichen Betätigung aus. Ob eine besondere Schutzbedürftigkeit des Hausgewerbetreibenden gegeben ist, beurteilt sich nach den Merkmalen, die auch für die Unselbständigkeit von arbeitnehmerähnlichen Personen maßgeblich sind (Schwab/Weth/Kliemt, ArbGG, § 5 Rdnr. 196; Schmidt/Koberski/Tiemann/Wascher, HAG, 4. Aufl., § 2 Rdnr. 30). Selbst wenn die Beklagte, wie der Kläger vorträgt, seine überwiegen-de und nahezu einzige Auftraggeberin war, kann er aufgrund seiner Tätigkeit als Gesell-schafter und Geschäftsführer der Firma S5xxxxxxx GmbH nicht zu den Gewerbetreibenden gezählt werden, die nach ihrem sozialen und wirtschaftlichen Status einem Heimarbeiter nahe stehen. Nach alledem kann offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für den Status eines Hausgewerbetreibenden gemäß § 2 Abs. 2 HAG erfüllt sind, nämlich ob die Beklagte als Auftraggeberin das kaufmännische Risiko für den Absatz der zu verarbeitenden Waren trägt und ob der Kläger selbst am Stück mitarbeitet.

III 18

19Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglos gebliebenen Rechtsmit-tels zu tragen.

20Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. We-gen der eingeschränkten Rechtskraft der Entscheidung im Rechtswegbestimmungsverfah-ren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.

Bertram /Br. 21

LArbG Hamm: ordentliche kündigung, abmahnung, fristlose kündigung, betriebsrat, unwirksamkeit der kündigung, grad des verschuldens, rücknahme, personalakte, arbeitsgericht, wichtiger grund

10 Sa 1869/05 vom 17.02.2006

LArbG Hamm: arbeitsgericht, gewerkschaft, rechtsschutzversicherung, arbeitszeugnis, nachlässigkeit, gleichstellung, mandat, wahrheitspflicht, form, rechtskraft

4 Ta 745/05 vom 27.01.2006

LArbG Hamm: arbeit auf abruf, arbeitsgericht, wahlergebnis, anfechtbarkeit, gewerkschaft, geschäftsführer, betriebsrat, beschwerdekammer, hauptbetrieb, unternehmen

10 TaBV 9/07 vom 12.10.2007

Anmerkungen zum Urteil