Urteil des LAG Hamm vom 03.09.2004

LArbG Hamm: diabetes mellitus, kündigung, arbeitsgericht, therapie, belastung, betriebsrat, zukunft, interessenabwägung, hepatitis, datum

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 (19) Sa 507/04

03.09.2004

Landesarbeitsgericht Hamm

15. Kammer

Urteil

15 (19) Sa 507/04

Arbeitsgericht Bochum, 1 Ca 2256/03

Personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

§ 1 Abs. 2 KSchG

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsge-richts

Bochum vom 30.01.2004 - 1 Ca 2256/03 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung.

Der am 27.12.1951 geborene, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.04.1976 bei der

Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.516,50 EUR beschäftigt. Er ist

zur Zeit als Montagearbeiter im Werk 1 der Beklagten eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt

regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer. Bei ihr ist ein Betriebsrat gewählt.

Der Kläger war in der Vergangenheit in folgendem Umfang arbeitsunfähig krank:

1993 = 6 Arbeitstage

1994 = 70 Arbeitstage

1995 = 6 Arbeitstage

1996 = 126 Arbeitstage

1997 = 22 Arbeitstage

1998 = 130 Arbeitstage

2000 = 185 Arbeitstage

2001 = 121 Arbeitstage

2002 = 250 Arbeitstage

2003 = 118 Arbeitstage

Wegen der Fehlzeiten im einzelnen wird auf die Aufstellung Bl. 53 f. d.A. Bezug

genommen.

An Lohnfortzahlung hat die Beklagte folgende Beträge für den Kläger aufgewendet:

1998

24.03. - 04.05. = 30 Arbeitstage = 6.383,86 DM

10.08. - 20.09. = 30 Arbeitstage = 6.527,56 DM

14.10. - 20.11. = 30 Arbeitstage = 6.102,12 DM

2000

13.03. - 23.04. = 28 Arbeitstage = 6.234,48 DM

07.08. - 17.09. = 30 Arbeitstage = 6.679,50 DM

2001

01.01. - 03.07. = 7 Arbeitstage = 1.591,69 DM

08.08. - 18.09. = 30 Arbeitstage = 6.829,76 DM

2003

10.07. - 11.07. = 2 Arbeitsage = 233,68 EUR

Mit Schreiben vom 27.05.2002 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer fristgemäßen,

krankheitsbedingten Kündigung des Klägers an. Wegen der Einzelheiten der

Betriebsratsanhörung wird auf Bl. 57 f. d.A. Bezug genommen. Mit Schreiben vom

03.06.2002 widersprach der Betriebsrat der Kündigung.

Auf Antrag der Beklagten vom 04.06.2002 erteilte das Integrationsamt beim

Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Bescheid vom 21.08.2003 die Zustimmung zur

ordentlichen Kündigung. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 26.08.2003 erklärte die Beklagte dem Kläger die Kündigung des

Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2004. Hiergegen richtet sich die am 29.08.2003 beim

Arbeitsgericht Bochum eingegangene Feststellungsklage.

Mit Datum vom 15.12.2003 schloss die Beklagte mit dem Kläger einen "Arbeitsvertrag für

eine verblockte Altersteilzeit zur Erlangung einer Erstattung durch die Bundesanstalt für

Arbeit". Wegen der Einzelheiten dieses Arbeitsvertrages wird auf Bl. 92 - 99 d.A.

verwiesen.

Der Kläger hat vorgetragen, die streitbefangene Kündigung sei bereits wegen des am

15.12.2003 abgeschlossenen Arbeitsvertrages für eine verblockte Altersteilzeit

gegenstandslos geworden. Die Parteien hätten hierdurch ihre vertraglichen Beziehungen

neu geordnet und auf eine neue Basis gestellt. Die streitbefangene Kündigung sei in

diesem Vertrag nicht erwähnt; der Altersteilzeitvertrag sei auch nicht unter Vorbehalt oder

der Bedingung geschlossen worden, dass das Arbeitsverhältnis durch die streitbefangene

Kündigung nicht aufgelöst wird.

Jedenfalls aber sei die Kündigung vom 26.08.2003 sozial ungerechtfertigt. Schon eine

Negativprognose hinsichtlich weiterer erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten sei nicht

gegeben. Im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom

11.12.2002 bis zum 08.01.2003 sei erstmals festgestellt worden, dass er, der Kläger, an

einem Diabetes mellitus leide, der mangels vorheriger Diagnose und Behandlung entgleist

gewesen sei. Er sei daraufhin auf Insulin eingestellt und entsprechend geschult worden. Im

übrigen bestehe bei ihm seit mehr als 20 Jahren eine Hepatitis B. Nach einem

Kuraufenthalt in der Zeit vom 12.03. bis zum 02.04.2003 sei dann in Abstimmung mit dem

Werksärztlichen Dienst der Beklagten in der Zeit vom 26.05. bis zum 22.06.2003 eine

stufenweise Wiedereingliederung vorgenommen worden. Ab dem 23.06.2003 habe er

vollschichtig arbeiten können. Lediglich vom 10.07. bis 11.07.2003 sei er noch einmal

arbeitsunfähig gewesen, da sich Probleme bei der Einstellung des Diabetes mellitus und

des Blutdrucks ergeben hätten. Damit sei im Zeitpunkt der Kündigung bereits eine

erfolgreiche Therapie des erstmals 2002 diagnostizierten Diabetes mellitus durchgeführt

worden. Er, der Kläger, sei in der Vergangenheit nur wegen dieser unentdeckten

Erkrankung, nicht aber wegen der chronischen Lebererkrankung, arbeitsunfähig gewesen.

Darüber hinaus habe die Beklagte in den letzten drei Jahren an weniger als 30

Arbeitstagen Entgeltfortzahlung zu leisten gehabt. Betriebsablaufstörungen habe die

Beklagte nicht substantiiert dargelegt.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26.08.2003

zum 31.03.2004 nicht aufgelöst wird,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Montagearbeiter an der Cockpit

Montage tatsächlich weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Kündigung sei als sozial gerechtfertigt anzusehen. Denn die

Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit begründeten eine negative Prognose, die

durch das Gutachten von Frau Dr. H1xxxxxxx vom 03.07.2003 bestätigt werde.

Die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers hätten auch zu einer erheblichen

Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen geführt. Vorrangig sei hier auf die Belastung

mit Entgeltfortzahlungskosten hinzuweisen. Aber auch Betriebsablaufstörungen seien

gegeben. Trotz einer vorausschauenden Personalplanung sei es zu

betriebsorganisatorischen Störungen gekommen. Diese seien daraus entstanden, dass im

Krankheitsfall entweder keine eingearbeiteten oder überhaupt keine Ersatzkräfte zur

Verfügung gestanden hätten, weil das entsprechende Potential bereits anderweitig

eingesetzt gewesen sei. Ein kurzfristiger Ausgleich durch Mehrarbeit sei regelmäßig wegen

der erforderlichen Betriebsratszustimmung nicht möglich, könne überdies wegen der

betrieblichen Organisationsstruktur als Schichtbetrieb nur begrenzt erfolgen und sei zudem

kostenträchtiger. Auch durch Umsetzungen lasse sich eine derartige Lücke nicht in allen

Fällen füllen, abgesehen davon, dass die betrieblichen Vorgesetzten in solchen Fällen mit

organisatorischer Mehrarbeit belastet würden und von ihren eigenen

Überwachungstätigkeiten betreffend die Produktion abgehalten würden. Auf die

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz erfolge darüber hinaus

eine Anlernphase mit einhergehender größerer Fehlerhäufigkeit. Aufgrund der Tatsache,

dass sie, die Beklagte, Vorhaltepersonal beschäftige, könnten ihr noch weitere

Überbrückungsmaßnahmen nicht zugemutet werden, da sie sich bereits für das

Vorhaltepersonal erheblich betriebswirtschaftlich belastet habe.

Auch die Interessenabwägung müsse zu Lasten des Klägers ausgehen.

Durch Urteil vom 30.01.2004 hat das Arbeitsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben.

Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 08.03.2004 zugestellt worden ist, richtet sich

die Berufung der Beklagten, die am 16.03.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangen

und am 30.04.2004 begründet worden ist.

Die Beklagte macht weiterhin geltend, die Kündigung vom 26.08.2003 sei sozial

gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei von einer negativen

Gesundheitsprognose auszugehen, die durch die Fehlzeiten des Klägers in der

Vergangenheit indiziert sei. Nicht ersichtlich sei, inwieweit die Fehlzeiten in der

Vergangenheit auf die unterschiedlichen Erkrankungen des Klägers zurückzuführen seien.

Der Kläger sei seiner Darlegungspflicht hinsichtlich der Einwendungen gegen die

Annahme einer Negativprognose nicht nachgekommen.

Zu den Betriebsablaufstörungen wegen der hohen Fehlzeiten des Klägers habe sie, die

Beklagte, bereits erstinstanzlich ausführlich vorgetragen. Der Umstand, dass im Jahre 2002

keine Entgeltfortzahlung geleistet worden sei, beruhe darauf, dass der Kläger nicht einen

einzigen Arbeitstag gearbeitet habe, sondern durchgehend erkrankt gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.01.2004 - 1 Ca 2256/03 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, die Beklagte habe bereits die

erforderliche negative Zukunftsprognose nicht dargelegt. Vielmehr sei zum

Kündigungszeitpunkt eine positive Zukunftsprognose zu stellen, die sich auch durch die

tatsächliche Entwicklung bestätigt habe. Nachdem er, der Kläger, im Jahre 1999 an keinem

Arbeitstag arbeitsunfähig

krank gewesen sei, habe er in den Jahren 2000 bis 2002 tatsächlich erhebliche

krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen gehabt. Da bei ihm, dem Kläger, seit mehr als

20 Jahren eine Hepatitis B bekannt gewesen sei, seien diese Ausfallzeiten von den

behandelnden Ärzten teilweise dieser Lebererkrankung zugeordnet worden. Diese

Diagnosen hätten sich als fehlerhaft erwiesen. Am 11.12.2002 sei er notfallmäßig in das

Knappschaftskrankenhaus Bochum-Langendreer eingeliefert worden. Dort sei erstmals die

zutreffende Diagnose gestellt worden, dass er an einem bis zu diesem Zeitpunkt

unentdeckt gebliebenen und daher auch nicht therapierten Diabetes mellitus Typ II leide,

der wegen der fehlenden Behandlung völlig entgleist gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei

erstmals die entsprechende Therapie eingeleitet worden; während des bis zum 08.01.2003

andauernden stationären Aufenthaltes sei er auf Insulin eingestellt und entsprechend

geschult worden. Nach der erfolgreich durchgeführten Kur vom 12.03. bis zum 02.04.2003

sei er stufenweise wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert worden. Ab dem 23.06.2003

habe er wieder vollschichtig arbeiten können und seither auch tatsächlich gearbeitet.

Seitdem sei er nur zwei Tage krankheitsbedingt am 10. und 11.07.2003 arbeitsunfähig

gewesen, weil die Einstellung des Diabetes mellitus nicht zufriedenstellend funktioniert

habe. Dieser Umstand sei jedoch kurzfristig behoben worden. Bis heute habe er, der

Kläger, keine weiteren Ausfallzeiten mehr aufzuweisen, sondern arbeite seit einem Jahr

fehlzeitenfrei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat der

Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung

des Klägers verurteilt.

1. Die Kündigung der Beklagten vom 26.08.2003 ist sozial ungerechtfertigt im Sinne des §

1 Abs. 2 KSchG, das streitlos auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dies hat der Kläger

rechtzeitig im Sinne des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können häufige

Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers zum Anlass einer personenbedingten Kündigung

genommen werden, wenn objektive Tatsachen vorliegen, welche die Besorgnis weiterer

Erkrankungen im bisherigen Umfang rechtfertigen. Häufige Kurzerkrankungen in der

Vergangenheit können für ein entsprechendes Erscheinungsbild in der Zukunft sprechen

(vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 AZR 347/82 -, NZA 1984, 93; BAG, Urteil vom

12.11.1995 - 2 AZR 366/94 -).

Ist danach mit künftigen Fehlzeiten im gleichen Ausmaß zu rechnen, so ist weiter zu prüfen,

ob sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Hierbei

kommen zwei Arten von Beeinträchtigungen in Betracht. Zum einen können wiederholte

kurzfristige Ausfallzeiten des Arbeitnehmers zu schwerwiegenden Störungen im

Produktionsprozess führen (Betriebsablaufstörungen). Sie sind nur dann als

Kündigungsgrund geeignet, wenn sie nicht durch mögliche Überbrückungsmaßnahmen

vermieden werden können. Hierzu gehören Maßnahmen, die anlässlich des konkreten

Ausfalls eines Arbeitnehmers ergriffen werden, aber auch der Einsatz eines Arbeitnehmers

aus einer vorgehaltenen Personalreserve. Werden auf diese Weise Ausfälle überbrückt, so

liegt bereits objektiv keine Betriebsablaufstörung und damit insoweit kein zur sozialen

Rechtfertigung geeigneter Grund vor (vgl. BAG, Urteil vom 06.09.1989 - 2 AZR 224/89 -,

NZA 1990, 434).

Kündigungsgrund kann zum anderen auch eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des

Arbeitgebers sein. Davon ist auszugehen, wenn bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer in

Zukunft mit immer neuen, außergewöhnlich hohen Lohnfortzahlungskosten zu rechnen ist,

die für jährlich jeweils einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen aufzuwenden sind (vgl. BAG,

Urteil vom 06.09.1989 - 2 AZR 224/89 -, NZA 1990, 434).

In einer dritten Stufe ist schließlich im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gebotenen

Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen aufgrund der Besonderheiten

des Einzelfalles dem Arbeitgeber noch zuzumuten sind. Hierbei ist insbesondere zu

berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, ob

bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen ist, ferner das Alter und

der Familienstand des Arbeitnehmers; zu berücksichtigen ist auch, ob die Fehlzeiten des

gekündigten Arbeitnehmers deutlich höher sind als die der Arbeitnehmer mit

vergleichbaren Tätigkeiten (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.1989 - 2 AZR 299/88 -, DB 1989,

2075; Urteil vom 10.05.1990 - 2 AZR 580/89 -, EZA Nr. 31 zu § 1 KSchG Krankheit).

b) Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gesichtspunkte kann die Kündigung der

Beklagten vom 26.08.2003 nicht als sozial gerechtfertigt angesehen werden. Hierbei kann

dahinstehen, ob angesichts der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine

erfolgversprechende Therapie bezüglich der Zuckererkrankung des Klägers eingeleitet

war, so dass der Kläger im Anschluss an die Wiedereingliederung vom 26.05. bis zum

22.06.2003 und der sich anschließenden Weiterbeschäftigung über einen Zeitraum von

mehr als einem Jahr nur an zwei Tagen arbeitsunfähig erkrankt ist, von einer negativen

Gesundheitsprognose ausgegangen werden kann. Denn die Kammer konnte sich nicht

davon überzeugen, dass die Fehlzeiten des Klägers zu einer erheblichen Beeinträchtigung

der betrieblichen Interessen führen.

aa)

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht angenommen werden, dass beim

Kläger in Zukunft mit immer neuen, außergewöhnlich hohen Entgeltfortzahlungskosten zu

rechnen ist, die für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen pro Jahr aufzuwenden sind.

Ausweislich der von der Beklagten zur Akte gereichten Aufstellung hat sie in den letzten

drei Jahren vor Ausspruch der Kündigung (26.08.2000 bis 26.08.2003) an insgesamt 69

Arbeitstagen Entgeltfortzahlung an den Kläger geleistet. Im Durchschnitt der letzten drei

Jahre vor Ausspruch der Kündigung errechnen sich damit Entgeltfortzahlungskosten für 23

Arbeitstage im Jahr. Hierin kann eine erhebliche wirtschaftliche Belastung der Beklagten im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Krankheitskündigung nicht

gesehen werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte im Jahre

2002 an den Kläger deswegen keine Entgeltfortzahlung geleistet hat, weil er durchgehend

arbeitsunfähig krank war. Bei der Frage der künftig zu erwartenden

Entgeltfortzahlungskosten bleiben Ausfallzeiten unberücksichtigt, für die keine

Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht (vgl. KR-Etzel, 7. Aufl., § 1 KschG Rdnr. 344

m.w.N.).

bb)

Soweit die Beklagte geltend macht, die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers hätten

zu Betriebsablaufstörungen geführt, ist ihr Sachvortrag unsubstantiiert. Der Sachvortrag der

Beklagten ist vollkommen allgemein gehalten und wird durch keinerlei konkrete Fakten

gestützt. Welche betriebsorganisatorischen Störungen die krankheitsbedingten Fehlzeiten

des Klägers jeweils im einzelnen ausgelöst haben, lässt sich dem Vorbringen der

Beklagten jedenfalls nicht entnehmen. Im übrigen fehlt es insoweit auch an einem

Beweisantritt.

2. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass die Rechtsfolgen der Kündigung vom

26.08.2003, sollte sie als sozial gerechtfertigt anzusehen sein, jedenfalls durch den am

15.12.2003 zwischen den Parteien geschlossenen "Arbeitsvertrag für eine verblockte

Altersteilzeit zur Erlangung einer Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit"

einvernehmlich aufgehoben worden sind. Anders konnte der Kläger als sorgfältiger

Erklärungsempfänger das Angebot der Beklagten auf Abschluss des genannten

Altersteilzeitvertrages nicht verstehen. In § 1 des genannten Vertrages heißt es, das

zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis werde unter Abänderung und

Ergänzung des Arbeitsvertrages mit Wirkung vom 01.11.2009 als

Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt. Ein Hinweis auf die streitbefangene Kündigung

findet sich in den Bestimmungen des Vertrages nicht; der Altersteilzeitvertrag ist auch nicht

unter dem Vorbehalt oder der Bedingung geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis nicht

bereits durch die streitbefangene Kündigung aufgelöst worden ist. Von Bedeutung erschien

der Kammer auch die Regelung in § 9 des Altersteilzeitvertrages. Danach endet das

Arbeitsverhältnis, insbesondere das Altersteilzeitarbeitsverhältnis spätestens in dem

Monat, in dem der Werksangehörige das 60. Lebensjahr vollendet hat. Angesichts dessen

und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Altersteilzeitvertrag - wie die Kündigung

vom 26.08.2003 - durch den Zeugen L2xxxx auf Seiten der Beklagten unterzeichnet

worden ist, konnte der Kläger als sorgfältiger Erklärungsempfänger nur davon ausgehen,

dass die streitbefangene Kündigung durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages

gegenstandslos geworden ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Dr. Drüke

Konermann/WR.