Urteil des LAG Hamm vom 31.01.2008

Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Aktenzeichen

15 Sa 470/07

Entschieden

31.01.2008

Schlagworte

Tarifvertrag , Vergütung , Gehalt , Era , Rechtshängigkeit , Arbeitsgericht , Geschäftsleitung , Form , Eisen , Einspruch

LArbG Hamm: tarifvertrag, vergütung, gehalt, era, rechtshängigkeit, arbeitsgericht, geschäftsleitung, form, eisen, einspruch

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 470/07

Datum:

31.01.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 470/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bochum, 1 Ca 761/06

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 5 AZN 356/08 Beschwerde verworfen 03.06.2008

Schlagworte:

Zulässigkeit der Berufungserweiterung durch Antragstellung zu Protokoll

der mündlichen Verhandlung; Ausgleich von Gleitzeitguthaben,

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung

Normen:

§ 297 ZPO

Tenor:

Das Versäumnisurteil vom 08.11.2007 wird aufrechterhalten.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die weitergehenden Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 26.966,75 Euro

festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 672,37

Stunden zusteht und in welcher Weise dieses Zeitguthaben gegebenenfalls

auszugleichen ist. Darüberhinaus nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von

Gehaltsdifferenzen für drei Monate in Höhe von 3.491,52 € brutto in Anspruch.

Zweitinstanzlich will der Kläger klageerweiternd festgestellt wissen, dass auch sein

Arbeitsverhältnis bestimmte Tarifverträge sowie die Betriebsvereinbarung vom

04.01.1993 Anwendung finden.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14.07.1997 als Mitarbeiter des technischen

Verkaufs beschäftigt. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages vom

10.04.1997 wird auf Bl. 15 f d.A. Bezug genommen. Der Kläger erhielt zuletzt ein

monatliches Gehalt in Höhe von 3.491,56 € brutto. Wegen der Mitteilungen der

Beklagten an den Kläger über Gehaltserhöhungen in der Vergangenheit wird auf Bl. 72,

76 u. 77 d.A. verwiesen. Die Beklagte erteilte dem Kläger monatliche

Gehaltsabrechnungen, denen jeweils eine sogenannte Auswertung zur

Lohnabrechnung beigefügt war. Wegen der Einzelheiten der Gehaltsabrechnungen für

die Zeit von Januar 2004 bis Februar 2006 sowie der entsprechenden Auswertungen

zur Lohnabrechnung für diesen Zeitraum wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des

Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.10.2007 (Bl. 217 ff d.A.) Bezug

genommen.

Mit vorliegender Klage, die am 27.03.2006 beim Arbeitsgericht Bochum einging,

verlangt der Kläger Vergütung für 672,37 Stunden entsprechend des in der Auswertung

zur Lohnabrechnung für Februar 2006 ausgewiesenen Gleitzeitguthabens. Hilfsweise

beantragt er festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für 672,37 Stunden

Freizeitausgleich zu gewähren. Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe Anspruch

auf Bezahlung von Überstunden entsprechend dem bei der Beklagten geführten

Gleitzeitkonto. Wie sich aus der Auswertung zur Lohnabrechnung für Februar 2006

ergebe, habe er noch ein Gleitzeitguthaben in dieser Höhe. Hieraus errechne sich ein

Zahlungsanspruch in Höhe von 18.792,74 €. Hilfsweise verlange er die Gewährung von

Freizeitausgleich.

Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte habe ihn in der Vergangenheit

tarifwidrig bezahlt. Aus dem Arbeitsvertrag und den jeweiligen Mitteilungen an ihn

ergebe sich, dass er zu einem Festlohn nach Tarif beschäftigt worden sei. § 8 des

Arbeitsvertrages enthalte eine entsprechende Bezugnahmeklausel. Dementsprechend

habe die Beklagte die Vorrangigkeit der tariflichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen

anerkennen wollen. Auch die Mitteilungen über die Anpassung seiner Vergütung

belegten, dass er ein Gehalt nach den tariflichen Bestimmungen zu beanspruchen habe.

Danach sei die Beklagte verpflichtet, ihm ein monatliches Entgelt in Höhe von 4.549,52

€ zu zahlen. Die Differenz zu dem tatsächlich an ihn gezahlten Gehalt mache er für drei

Monate in einer Gesamthöhe von 3.174,-- €

geltend.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.792,74 € brutto zuzüglich Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen. Hilfsweise beantragt der Klägervertreter festzustellen, dass die Beklagte

verpflichtet ist, dem Kläger für 672,37 Stunden (Guthaben aus dem

Arbeitszeitkonto) einen Freizeitausgleich zu gewähren.

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.174,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dem Kläger stehe keine Überstundenvergütung in Höhe von

18.792,74 € zu. Er habe keine vergütungspflichtigen Überstunden geleistet. Ein

abgeltungspflichtiges Gleitzeitguthaben in Höhe von 672,37 Stunden bestehe nicht. Sie,

die Beklagte, habe derartige Überstunden weder angeordnet noch gebilligt. Die

Arbeitszeiterfassung sei für den Kläger und eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiten

lediglich als Anwesenheitskontrolle eingeführt worden, die ausdrücklich keinen

Anspruch auf Auszahlung eventueller von der Geschäftsleitung nicht gewünschter

Mehrarbeit habe begründen sollen. Die Anwesenheitskontrolle sei durch das

Fehlverhalten des Klägers erforderlich geworden, der seine Arbeitszeit eigenmächtig

auf die Zeit zwischen 9.00 Uhr und maximal 15.00 Uhr beschränkt habe. Zudem sei

vereinbart worden, dass eventuelle Ansprüche aus Mehrarbeit durch die

Gehaltsanpassungen abgegolten seien.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf weitergehende Vergütung. Gemäß § 4 des

Arbeitsvertrages sei zu Beginn des Arbeitsverhältnisses individualvertraglich ein

monatliches Gehalt von 4.400,-- DM vereinbart worden. Auch in der Folgezeit sei die

Vergütung im Rahmen individueller Regelungen angepasst worden. Danach habe der

Kläger keinen Anspruch auf Vergütung nach Tarifgruppe K 6 nach drei

Beschäftigungsjahren zuzüglich einer Ausgleichszahlung. Ein dahingehender Anspruch

ergebe sich auch nicht aus § 8 des Arbeitsvertrages. Tarifbindung bestehe nicht, da sie,

die Beklagte nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sei. § 8 des Arbeitsvertrages

könne auch nicht als Bezugnahmeklausel verstanden werden, da nicht hinreichend

deutlich werde, auf welchen Tarifvertrag überhaupt Bezug genommen werden solle.

Auch die jeweiligen Anpassungsmitteilungen belegten, dass die Vergütungen im

Rahmen individueller Regelungen angepasst worden seien. Die Vergütung des Klägers

sei lediglich "angelehnt" an den Tarif K 6/1.

Durch Urteil vom 16.02.2007 hat das Arbeitsgericht auf den Hilfantrag des Klägers unter

Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

für 672,37 Stunden (Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto) Freizeitausgleich zu

gewähren. Gegen diese Entscheidung, die der Beklagten am 08.03.2007 zugestellt

worden ist, richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 13.03.2007 beim

Landesarbeitsgericht eingegangen und am 02.04.2007 begründet worden ist.

Die Berufung des Klägers, dem das Urteil des Arbeitsgerichts am 07.03.2007 zugestellt

worden ist, ist am 10.04.2007 (Dienstag nach Ostern) beim Landesarbeitsgericht

eingegangen und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum

07.06.2007 - am 08.06.2007 (Freitag nach Fronleichnam) begründet worden.

Die Beklagte macht weiter geltend, dem Kläger stehe kein Zeitguthaben von 627,37

Stunden zu. Die sogenannte Auswertung zur Lohnabrechnung, auf die der Kläger sich

beziehe, habe nicht als Nachweis für angeordnete oder gebilligte Überstunden oder den

verbindlichen Nachweis eines Gleitzeitguthabens gedient. Bis Ende des Jahres 2001

seien der Kläger und die Mitarbeiter B5, L1, F1 und R4 nicht dem

Arbeitszeiterfassungssystem unterworfen gewesen. Auf Grund von Beschwerden des

Betriebsrates und mehrerer Mitarbeiter über den Kläger wegen häufigen frühzeitigen

"Arbeitszeitendes" seien die vorbenannten Mitarbeiter seit dem 01.01.2002 in das

Zeiterfassungssystem einbezogen worden. Dieses System sei für die vorbenannten

Mitarbeiter, insbesondere auch für den Kläger, nicht als Stundenkonto bzw.

Arbeitszeitdokumentation genutzt worden, sondern habe der bloßen

Anwesenheitskontrolle gedient. Im Rahmen einer Besprechung Anfang 2002, an der

auch der Kläger teilgenommen habe, sei noch einmal ausdrücklich geregelt worden,

dass das Zeiterfassungssystem nicht als Nachweis für geleistete Mehrstunden und

Grundlage für eine Überstundenvergütung oder Freistellung dienen solle. Hiermit seien

alle Teilnehmer des Gesprächs einverstanden gewesen, so auch der Kläger. Alle

betroffenen Arbeitnehmer seien mit Aushändigung der Stechkarte darüber informiert

worden, dass diese Maßnahme ausschließlich der Dokumentierung der Anwesenheit

und nicht der Stundenaufschreibung diene oder als Stundenkonto missverstanden

werden dürfe. Weil das System für diese Arbeitnehmer nicht als Stundenkonto bzw.

Zeitaufschreibung habe genutzt werden sollen, sei auf eine monatliche

unternehmensübliche Systembereinigung verzichtet worden. Der Kläger habe seit dem

01.01.2002 bis zur Klageerhebung im vorliegenden Verfahren keinerlei Ansprüche

wegen Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich aus einem aufgelaufenen

Gleitzeitkonto geltend gemacht. Sie, die Beklagte, berufe sich insoweit auf Verjährung

bzw. Verwirkung.

Soweit die Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 (Bl. 170 ff d.A.) in Frage stehe, ergebe

sich daraus kein Anspruch des Klägers auf Vergütung des streitigen Gleitzeitguthabens

bzw. auf Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleichs. Der

Betriebsvereinbarung sei zu entnehmen, dass keine zu vergütenden oder abzufeiernden

besonderen Zeitguthaben aufgebaut werden sollten, die das zu erwartende Kontingent

durch die Betriebsschließung an bestimmten Tagen überschritten. Soweit Arbeitnehmer

nicht entsprechend vorgearbeitet hätten, sei insoweit Urlaub angerechnet worden.

Dieser Vorgang, der über ein sogenanntes Stundenverrechnungskonto gelaufen sei, sei

nicht identisch mit einem eventuell angesammelten Gleitzeitguthaben. Nach den

Regelungen der Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 sei die Übertragung des

Gleitzeitguthabens von mehr als 10 Stunden auf den folgenden Monat nicht möglich.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf restliche Vergütung für drei Monate in Höhe

von 3.174,-- €. Mit dem Kläger sei lediglich eine Festvergütung in Anlehnung an einen

Tarif vereinbart worden. Ein bestimmter Tarifvertrag sei damit nicht Vertragsinhalt

geworden. Auch aus § 8 des Arbeitsvertrags lasse sich die Bezugnahme auf einen

Tarifvertrag nicht herleiten.

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren erstmalig beantrage, im Wege des

Zwischenurteils festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmte

Tarifverträge anwendbar seien, sei die Berufung unzulässig, jedenfalls aber

unbegründet. Aus dem Arbeitsvertrag der Parteien und den überreichten

Gehaltsmitteilungen ergebe sich nicht, dass es sich bei dem Gehalt des Klägers um

tarifliche Leistungen handele. Wenn ein Festlohn lediglich in Anlehnung an einen Tarif

vereinbart werde, bedeute dies, dass der Tarifvertrag mit seinen Rechten und Pflichten

nicht Vertragsinhalt geworden sei. Auch aus § 8 des Arbeitsvertrages lasse sich die

Anwendbarkeit eines Tarifvertrages nicht herleiten.

Demgegenüber geht der Kläger weiterhin davon aus, dass zu seinen Gunsten ein

Arbeitszeitguthaben mit Stand vom 28.02.2006 in Höhe von 672,37 Stunden bestanden

hat. Der Stand dieses Guthabens sei ihm durch die Beklagte bekannt gegeben worden.

Bestritten werde, dass das Zeiterfassungssystem bei ihm lediglich der

Anwesenheitskontrolle habe dienen sollen. Gerade wegen der konkreten

Aufzeichnungen sei davon auszugehen, dass dementsprechend Arbeitszeit angefallen

sei. Die erfassten Arbeitszeiten hätten dazu gedient, den durchschnittlichen

Arbeitsumfang der Mitarbeiter festzustellen, darüber hinaus ein Gleitzeitkonto zu führen

und Überstunden mitzuteilen, abzurechnen und den Stand der Zeitkonten

bekanntzugeben. Da er, der Kläger, die von ihm angegebenen Überstunden geleistet

habe, sei die Beklagte zur Auszahlung der Vergütung verpflichtet. Die

Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993, in der das Auszahlungsverbot manifestiert sei,

sei ihm nicht bekannt gemacht worden.

Soweit die Beklagte sich auf die genannte Betriebsvereinbarung beziehe, gelte diese

grundsätzlich auch für ihn, den Kläger. Er sei nicht als leitender Angestellter anzusehen.

Allerdings sei § 2 Ziff. 9 der Betriebsvereinbarung bei ihm nicht angewendet worden. In

der Vergangenheit habe er in der Regel am 24.12. und 31.12. des jeweiligen Jahres

nicht gearbeitet, für diese Tage aber auch keinen Urlaub in Anspruch nehmen müssen.

Auch in der Zeit zwischen Heiligabend und Silvester sei er ohne Abzug von

Urlaubstagen freigestellt worden. Die Regelung in § 3 c der Betriebsvereinbarung sei

ihm nicht bekannt gewesen. Allerdings sei dort vorgesehen, dass bei vorheriger

Vereinbarung mit Zustimmung von Betriebsrat und Geschäftsleitung ein über den

normalen Rahmen von 10 Stunden hinausgehendes Gleitzeitguthaben durch

Freizeitgewährung abgegolten werden könne. Offensichtlich habe die Beklagte die von

ihm gemeldeten Überstunden anerkannt und diese auch als notwendig in die Auflistung

seines Freizeitguthabens eingestellt. Sie habe damit offensichtlich von der ihm bis dahin

nicht bekannten Regelung in § 3 c Ziff. 3 der Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht.

Aus alldem ergebe sich, dass die Beklagte ihm gegenüber das Gleitzeitguthaben als

verbindlich aufsaldiert habe bestätigen wollen.

Bestritten werde, dass er, der Kläger, sich eigenmächtig eine 30 Stundenwoche

genehmigt und die Beklagte aus diesem Grunde die Stechpflicht begründet habe. Die

Aufzeichnungen hätten auch nicht lediglich der Anwesenheitskontrolle gedient. Wie sich

aus den vorgelegten Abrechnungen ergebe, sei er sehr genau hinsichtlich seines

Stundenvolumens kontrolliert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er habe anders

behandelt werden sollen als andere Mitarbeiter. Der dahingehende Vortrag der

Beklagten sei schon deshalb unschlüssig, da sich aus den Aufzeichnungen ergebe,

dass offensichtlich Verrechnungen mit Freizeittagen vorgenommen worden seien.

Er, der Kläger, habe weiterhin Anspruch auf Zahlung der Differenz zur tariflichen

Vergütung für drei Monate in einer Gesamthöhe von 3.174,-- €. Aus § 8 des

Arbeitsvertrages in Verbindung mit den Gehaltsmitteilungen vom 20.07.2005 und

10.01.2006 ergebe sich, dass sich seine Vergütung nach dem Entgelttarifvertrag der

Eisen-, Metall- und Elektroindustrie richte. Wegen der insoweit mit Rechtskraftwirkung

verbundenden Folgen beantrage er ergänzend, im Wege des Zwischenurteils

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der Eisen-,

Metall- und Elektroindustrie entsprechend der Aufstellung im Schriftsatz vom 06.11.2007

(Bl. 241 f d.A.) Anwendung finden. Bei den aufgezählten Tarifverträgen handele es sich

um die derzeit gültigen Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-

Westfalen, die Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung Gegen-stand des

Arbeitsvertrages der Parteien geworden seien.

Im Termin vom 08.11.2007 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz

ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Auf Antrag der Beklagten ist durch

Versäumnisurteil vom 08.11.2007 das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom

16.02.2007 - 1 Ca 761/06 - auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der

Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen

worden. Gegen das Versäumnisurteil vom 08.11.2007, das dem Kläger am 13.11.2007

zugestellt worden ist, richtet sich der Einspruch des Klägers vom 13.11.2007, der am

gleichen Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Die Beklagte beantragt,

1. das Versäumnisurteil vom 08.11.2007 aufrecht zu erhalten,

2. den weiteren im Termin vom 31.01.2008 vom Kläger gestellten Antrag als

unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. das Versäumnisurteil vom 08.11.2007 aufzuheben und a) die Berufung der

Beklagten zurückzuweisen, b) unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils

dieBeklagte zu verurteilen,

an den Kläger 18.792,75 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu

zahlen, an den Kläger 3.174,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

c) festzustellen, dass auch das Arbeitsverhältnis des Klägers die

nachstehenden Tarifverträge Anwendung finden:

- Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 30.09.2005 - Tarifvertrag

zur Altersteilzeit vom 23.10.1997/24.11.1997/ - ab 01.03.2001: Tarifvertrag

zur Altersteilzeit vom 15.10.2004 - Tarifvertrag zum

Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit vom 29.09.2004 - Tarifvertrag über

Langzeitkonten vom 15.12.2005 - Tarifvertrag über altersvorsorgewirksame

Leistungen vom 22.04.2006 - Tarifvertrag zur Qualifizierung vom

22.04.2006 - Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung vom 04.09.2001 -

Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) vor

Folgen der Rationalisierung vom 27.05.1968, gültig ab 01.07.1968 -

Tarifvertrag über den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute vom

02.08.1969, gültig ab 01.09.1969 - Einheitlicher Manteltarifvertrag (EMTV)

era

Tarifvertrag zur Entgeltsicherung (TV EGS) vom 18.12.2003 -

Entgeltabkommen (TV EA) vom 08.05.2007 - Einheitlicher Tarifvertrag über

die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13.Monatseinkommens (ETV

era.

Einheitlicher Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke (ETV BB) vom

15.10.2004

d) im Wege des Zwischenfeststellungsurteils festzustellen, dass auf das

Arbeitsverhältnis des Klägers die Betriebsvereinbarung der Beklagten und

dem Betriebsrat der Beklagten vom 04.01.1993 Anwendung findet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die erkennende Kammer hat Beweis erhoben zur Frage der Handhabung der Gleitzeit

im Betrieb der Beklagten im Hinblick auf den Kläger durch Vernehmung des Zeugen Z3.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom

31.01.2008 (Bl. 291 ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 08.11.2007 ist an sich

statthaft sowie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden. Der Schriftsatz des

Klägers, durch den der Einspruch gegen das ihm am 13.11.2007 zugestellte

Versäumnisurteil eingelegt worden ist, ist am 13.11.2007 beim Landesarbeitsgericht

eingegangen.

II.

Das Versäumnisurteil vom 08.11.2007 war jedoch gemäß § 343 ZPO aufrecht zu

erhalten. Denn die Entscheidung, die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

31.01.2008 zu erlassen ist, stimmt mit der im Versäumnisurteil enthaltenen

Entscheidung überein. Auch die weitergehenden Berufungsanträge des Klägers waren

zurückzuweisen.

1. Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom

16.02.2007 teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

a) Die Berufung der Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden.

b) Die Berufung der Beklagten hat auch der Sache nach Erfolg. Die Beklagte ist nicht

verpflichtet, dem Kläger für 672,37 Stunden Freizeitausgleich zu gewähren. Die

erkennende Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass dem Kläger ein

Guthaben auf seinem Arbeitszeitkonto in dieser Höhe zusteht.

aa) Zwar hat die Beklagte dem Kläger als Anlage zu den monatlichen

Gehaltsabrechnungen sogenannte Auswertungen zur Lohnabrechnung ausgehändigt,

die nach dem Stand vom 28.02.2006 ein Gleitzeitguthaben des Klägers in Höhe von

627,37 Stunden ausweisen.

bb) Unter Berücksichtigung der Bekundungen des Zeugen Z3 kann jedoch nicht davon

ausgegangen werden, dass es sich bei dem in der Auswertung zur Lohnabrechnung

ausgewiesenen Gleitzeitguthaben um auszugleichende bzw. zu vergütende

Arbeitsstunden des Klägers handelt.

(1) Die erkennende Kammer geht davon aus, dass die Betriebsvereinbarung vom

04.01.1993 grundsätzlich auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist. Denn

sie gilt gemäß § 1 für alle Mitarbeiter der Beklagten, ausgenommen die Geschäftsleitung

und die leitenden Angestellten. Dass es sich bei dem Kläger um einen leitenden

Angestellten im Sinne des Gesetzes handelt, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Auch

§ 11 des Arbeitsvertrages bestimmt, dass die zwischen der Geschäftsleitung und dem

Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen Bestandteil dieses Vertrages

sind. Hierbei ist es unerheblich, ob dem Kläger der Inhalt der Betriebsvereinbarung im

Einzelnen bekannt gegeben worden ist. Die normativen Regelungen einer

Betriebsvereinbarung wirken Kraft ihrer unmittelbaren und zwingenden Wirkung gemäß

§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG auf die Arbeitsverhältnisse ein und gestalten es unabhängig

vom Willen und der Kenntnis der Vertragspartner (vgl.

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Auflage § 77 Rdnr. 124 f. mit

weiteren Nachweisen). Unabhängig davon hat der Zeuge Z3 bekundet, dass anfangs

ein Exemplar der Betriebsvereinbarung neben der Stempeluhr ausgelegt gewesen sei.

Diesen Sachvortrag hat die Beklagte sich ausdrücklich zu Eigen gemacht. Danach hatte

der Kläger durchaus auch Gelegenheit, den Inhalt der genannten Betriebsvereinbarung

zur Kenntnis zu nehmen.

(2) Ist danach die Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 auf das Arbeitsverhältnis

anwendbar, so sind grundsätzlich auch die dort in § 3 c normierten Regelungen zu

beachten. Danach muss die monatliche Arbeitszeit am Monatsende erreicht sein, wobei

ein Übertrag von maximal 10 Plus- bzw. Minusstunden auf den folgenden Monat

möglich ist. Darüber hinaus gehende Gleitzeitguthaben verfallen, wenn über sie nicht

entsprechend § 2 Punkt 9 der Betriebsvereinbarung verfügt wurde. Danach obliegt es

dem Kläger, durch Ableistung von Mehr- bzw. Minderstunden während des jeweiligen

Monats dafür zu sorgen, dass die für ihn geltende Arbeitszeit erreicht wird. Gleicht er von

ihm geleistete Mehrstunden nicht durch entsprechende Minderstunden im jeweiligen

Monat aus, so verfällt das Gleitzeitguthaben, das 10 Stunden übersteigt. Teilt der Kläger

seine Arbeitszeit nicht dementsprechend ein und sorgt damit nicht für die Einhaltung des

vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses, indem er eventuelle Mehrarbeit durch

Freizeit ausgleicht, so muss er es hinnehmen, dass ein eventuelles Gleitzeitguthaben,

das über 10 Stunden hinausgeht, am Monatsende verfällt. Rechtliche Bedenken gegen

diese Regelungen der Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 könnten allenfalls dann

erhoben werden, wenn hierdurch eine finanzielle Abgeltung eines Gleitzeitguthabens

auch für diejenigen Fälle ausgeschlossen wird, in denen der Arbeitnehmer

Freizeitausgleich aus Gründen nicht nehmen konnte, die in der Sphäre des

Arbeitgebers liegen. Eine solche Fallgestaltung könnte dann gegeben sein, wenn eine

Vereinbarung zwar die freie Einteilung der Arbeitszeit vorsieht, das zugewiesene

Arbeitsvolumen in der vertraglich vorgesehenen Zeit indes nicht zu bewältigen war und

gleichwohl ein finanzieller Ausgleich ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom

04.05.1994 - 4 AZR 445/93, NZA 1994, 1035 ff.). Hiervon konnte die erkennende

Kammer nicht ausgehen. Dem Sachvortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass

ihm ein Ausgleich eines eventuellen Gleitzeitguthabens in den jeweiligen Monaten

durch Minderarbeitszeit nicht möglich war.

(3) Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Parteien abweichend

von der Regelung in § 3 c der Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 eine Vereinbarung

dahingehend geschlossen haben, dass das Gleitzeitguthaben, welches den normalen

Rahmen von 10 Stunden am Monatsende überschritt, nicht verfiel, sondern fortlaufend

saldiert und durch Freizeitgewährung abgegolten bzw. vergütet werden sollte. Auch

wenn die Beklagte Gleitzeitguthaben des Klägers, die über 10 Stunden hinausgingen,

am jeweiligen Monatsende nicht gestrichen, sondern ausweislich der sogenannten

Auswertung zur Lohnabrechnung fortlaufend addiert hat, so dass in der Auswertung zur

Lohnabrechnung mit dem Stand Ende Februar 2006 ein Gleitzeitguthaben von 672,37

Stunden ausgewiesen waren, kann von einer dahingehenden Vereinbarung der

Parteien nicht ausgegangen werden.

a) Der Zeuge Z3 hat hierzu bekundet, er habe die Pflege der Gleitzeitkonten

durchgeführt. Im Falle des Klägers und der weiteren Personen, die zunächst von der

Stempelpflicht ausgenommen gewesen seien und erst später eine Stempelkarte

erhalten hätten, seien zwar die Anwesenheitszeiten festgehalten worden, eine

Bereinigung der Gleitzeitguthaben habe aber nicht stattgefunden, da diese

Aufzeichnungen irrelevant gewesen seien. Beim Kläger sei lediglich die Anwesenheit

festgestellt, eine weitere Pflege dagegen nicht vorgenommen worden, insbesondere

seien die über 10 Stunden hinausgehenden Gleitzeitguthaben nicht gestrichen worden.

Er sei zweimal im Auftrag des Geschäftsführers der Beklagten beim Kläger gewesen

und habe ihm erklärt, dass es sich bei den ausgewiesenen Gleitzeitguthaben nicht um

Überstunden handele.

b) Angesichts dieser Bekundungen des Zeugen Z3 kann nicht davon ausgegangen

werden, dass die Parteien eine von den Regelungen in § 3 c der Betriebsvereinbarung

vom 04.01.1993 abweichende Vereinbarung über die Behandlung von eventuellen

Gleitzeitguthaben getroffen haben. Unabhängig davon, ob die Einführung der

Stempelpflicht für den Kläger nur der Feststellung der Anwesenheitszeiten diente oder

ob er uneingeschränkt den Regelungen der genannten Betriebsvereinbarung

unterworfen war, konnte die erkennende Kammer sich nicht vom Bestand einer

Vereinbarung überzeugen, nach der ein eventuelles Gleitzeitguthaben des Klägers

unabhängig von den Regelungen in § 3 c der genannten Betriebsvereinbarung

auszugleichen oder zu vergüten war.

Die Kammer hat keine Veranlassung gesehen, den Aussagen des Zeugen Z3 keinen

Glauben zu schenken. Die Aussage war in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Zwar ist

der Zeuge Z3 als Bilanzbuchhalter der Beklagten für die Pflege der Gleitzeitkonten

zuständig. Dieser Umstand allein ist jedoch nicht geeignet, die Aussage des Zeugen in

Zweifel zu ziehen. Irgendwelche Anhaltspunkte, dass der Zeuge zu Lasten des Klägers

die Unwahrheit gesagt haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Die Berufung des Klägers bleibt insgesamt erfolglos.

a) Soweit das Arbeitsgericht die vom Kläger erstinstanzlich gestellten Anträge

abgewiesen hat, ist die Berufung des Klägers an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat aber der Sache nach keinen Erfolg.

aa) Soweit der Kläger zweitinstanzlich weiterhin Vergütung in Höhe von 18.792,74 €

geltend macht, ist die Klage unbegründet. Denn dem Kläger steht ein Gleitzeitguthaben

von 672,37 Stunden nicht zu. Die Kammer verweist zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die obigen Ausführungen.

bb) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von 3.174,-- € brutto. Denn die

Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger ein höheres Gehalt als 3.491,56 € brutto pro

Monat zu zahlen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein Tarifvertrag, aus dem

sich das vom Kläger verlangte Monatsgehalt in Höhe von 4.549,52 € ergibt, auf das

Arbeitsverhältnis nicht anwendbar.

(1) Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages ergibt sich nicht kraft Tarifbindung der

Parteien. Der Kläger ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft und die Beklagte nicht in

einem Arbeitgeberverband organisiert. Die Anwendbarkeit eines allgemein

verbindlichen Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht ersichtlich.

(2) Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Monatsgehalts in Höhe von 4.549,52 €

brutto ergibt sich auch nicht aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

(a) In § 4 des Anstellungsvertrages vom 10.04.1997 ist lediglich geregelt, dass der

Kläger für seine Tätigkeit ein Gehalt von damals 4.400,-- DM erhält. Einen Hinweis auf

einen Tarifvertrag enthält § 4 des Anstellungsvertrages nicht.

(b) Auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 8 des Anstellungsvertrages vom

10.04.1997 kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger Anspruch auf ein

bestimmtes Tarifgehalt hat. § 8 des Arbeitsvertrages bestimmt, dass die gesetzlichen

oder tariflichen Bestimmungen als vereinbart gelten, soweit Gesetze oder tarifliche

Bestimmungen den Vereinbarungen in diesem Vertrag entgegen stehen. Wenn der

Kläger unter Hinweis auf § 8 des Arbeitsvertrages geltend macht, er habe Anspruch auf

Zahlung eines bestimmten Gehalts nach den Regelungen des Gehaltsabkommens der

Metallindustrie Nordrhein-Westfalens, so muss er darlegen, dass die mit ihm getroffenen

vertraglichen Vereinbarungen diesen tariflichen Bestimmungen entgegen stehen. Dies

lässt sich dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen. Um feststellen zu können, ob

die mit ihm getroffenen Gehaltsvereinbarungen den von ihm für anwendbar gehaltenen

tariflichen Bestimmungen entgegen stehen, hätte er zunächst darlegen müssen,

inwieweit die von ihm ausgeführte Tätigkeit den tariflichen Anforderungen der von ihm

für maßgeblich gehaltenen Tarifgruppe entspricht. Hierzu fehlt jeglicher Sachvortrag.

Nur dann, wenn er überhaupt Tätigkeiten der von ihm für maßgeblich gehaltenen

Tarifgruppe ausführt, die Beklagte ihm aber ein geringeres Gehalt zahlt, können die mit

ihm getroffenen Gehaltsvereinbarungen den tariflichen Bestimmungen entgegen stehen.

Auch die Mitteilungen der Beklagten über die Zusammensetzung seines Gehaltes

lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass die mit ihm getroffenen

Gehaltsvereinbarungen tariflichen Bestimmungen entgegen stehen. Hierdurch hat die

Beklagte ihm lediglich mitgeteilt, dass ihm ein Festlohn (Tarif) in einer bestimmten Höhe

entsprechend einer Einstufung in Anlehnung an Tarif K 6/1 nach dem Stand 04/1998

bzw. 03/04 zusteht. Hieraus konnte der Kläger als sorgfältiger Erklärungsempfänger

nicht entnehmen, dass die Beklagte ihm ein bestimmtes Tarifgehalt nach den jeweils

gültigen Bestimmungen eines Gehaltstarifvertrages zahlen wollte. Den Mitteilungen der

Beklagten kann nur entnommen werden, dass sie sich bei der Ermittlung des dem

Kläger gezahlten Monatsgehalts an einer bestimmten tariflichen Vergütung orientiert hat.

Eine Zusage, dem Kläger ein bestimmtes Tarifgehalt nach den jeweiligen

Bestimmungen eines Tarifvertrages zu zahlen, kann hierin nicht gesehen werden.

b) Soweit der Kläger im Wege der zweitinstanzlichen Klageerweiterung eine

weitergehende Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erstrebt, war seine Berufung

des Klägers ebenfalls zurückzuweisen.

aa) Die Berufung des Klägers, durch die er klageerweiternd festgestellt wissen will, dass

bestimmte Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, bleibt

erfolglos.

(1) Bei der zweitinstanzlich klageerweiternd erhobenen Feststellungsklage hinsichtlich

der Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis handelt es sich

um eine Klageänderung, die gemäß § 533 ZPO nur zulässig ist, wenn der Gegner

einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt

werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die

Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die erkennende Kammer

geht zugunsten des Klägers davon aus, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.

Insbesondere hält sie die Klageänderung für sachdienlich.

(2) Die Berufung ist aber insoweit unbegründet. Die vom Kläger im Schriftsatz vom

06.11.2007 aufgezählten Tarifverträge finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

keine Anwendung.

(a) Wie oben bereits ausgeführt wurde, sind beide Parteien nicht tarifgebunden.

Allgemeinverbindlich sind die vom Kläger genannten Tarifverträge ebenfalls nicht.

(b) Eine Geltung der genannten Tarifverträge kraft einzelvertraglicher Vereinbarung ist

ebenfalls nicht gegeben. Eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, dass die vom

Kläger genannten Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, enthält der

Anstellungsvertrag vom 10.04.1997 nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann

eine dahingehende Vereinbarung auch nicht in § 8 des Arbeitsvertrages gesehen

werden. Die Parteien haben dort lediglich vereinbart, dass gesetzliche oder tarifliche

Bestimmungen als vereinbart gelten, soweit Gesetze oder tarifliche Bestimmungen den

Vereinbarungen in diesem Vertrag entgegen stehen. Dass diese Voraussetzungen

gegeben sind, lässt sich dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen. Hierzu hätte es

der Darlegung bedurft, inwieweit der Anstellungsvertrag vom 10.04.1997 Regelungen

enthält, die den vom Kläger genannten Tarifverträgen entgegen stehen. Dies ist weder

vorgetragen noch ersichtlich.

bb) Soweit der Kläger im Wege der weiteren zweitinstanzlichen Klageerweiterung eine

Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erstrebt, indem er im Wege des

Zwischenfeststellungsurteils festgestellt wissen will, dass auf das Arbeitsverhältnis die

Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 Anwendung findet, ist die Berufung unzulässig.

Zwar kann eine Erweiterung der Berufung, die in dem vom Kläger am 31.01.2008

gestellten Antrag zu sehen ist, gem. § 297 Abs. 1 S. 3 ZPO in der mündlichen

Verhandlung auch zu Protokoll erklärt werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als der

zu Protokoll erklärte Antrag von der Berufungsbegründung umfasst ist (vgl. BGH, Urteil

vom 29.09.1992 – VI ZR 234/91, NJW 1997, 269 f.). Diese Voraussetzung ist vorliegend

nicht gegeben. Der Kläger, der im vorliegendem Verfahren die Vergütung für 672,37

Stunden Gleitzeitguthaben bzw. entsprechenden Freizeitausgleich bzw. restliche

Vergütung und Feststellung der Geltung bestimmter Tarifverträge für sein

Arbeitsverhältnis begehrt hat, hat bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.01.2008

einschließlich der Durchführung der Beweisaufnahme stets geltend gemacht, die

Regelungen in § 3 c der Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 seien auf sein

Arbeitsverhältnis nicht anwendbar, so dass das über 10 Stunden hinausgehende

Gleitzeitguthaben am Ende des jeweiligen Monats nicht verfallen sei. Der im Anschluss

an die Beweisaufnahme zu Protokoll erklärte Antrag auf Feststellung, dass auf das

Arbeitsverhältnis des Klägers die Betriebsvereinbarung vom 04.01.1993 Anwendung

findet, und zwar ohne Einschränkung, hätte angesichts des bisherigen

Berufungsvorbringens des Klägers einer besonderen Begründung bedurft. Angesichts

dessen ist die Erweiterung der Berufung durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 31.01.2008 als unzulässig anzusehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 344, 97, 91 ZPO.

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 26.966,75 € erhöht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Pohlmeyer

Pradel