Urteil des LAG Hamm vom 10.12.2003

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Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 1472/03

Datum:

10.12.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Sa 1472/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Minden, 1 Ca 662/03

Normen:

§§ 113 Abs. 2 InsO, 164 Abs. 1 und 2 BGB, 177, 180 BGB

Leitsätze:

1. Die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt nicht

für Kündigun-gen des vorläufigen Insolenzverwalters ohne Verwaltungs-

und Verfügungsbe-fungnis.

2. Kündigt der ''schwache'' Insolvenzverwalter im eigenen Namen, ist die

Kündigung mangels Kündigungsbefugnis unwirksam. Eine nachträglich

Genehmigung gemäß den §§ 180, 177 BGB scheidet aus, wenn er

seinen angeblichen Vertreterwillen ge-genüber dem

Kündigungsempfänger nicht erkennbar gemacht hat.

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitgerichts Minden

vom 29.07.2003 - 1 Ca 662/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung

des Beklagten vom 17.12.2002 bereits zum 31.03.2003 beendet worden ist oder

aufgrund einer weiteren Kündigung des Beklagten erst zum 31.07.2003.

Die 1942 geborene Klägerin war seit dem 21.04.1988 als Verkäuferin bei der Firma

P1xxx K2xxx, W1xxxxx K2xxx Inhaber H1. u. H1. E1xxxx GmbH & Co. KG in der Filiale

K3xxxxxx D1xxxxxx in L1xxxxxx tätig. Durch den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld

vom 19.11.2002 wurde zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung

des Sachverhalts der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In dem

Beschluss des Amtsgerichts 43 IN 1763/02 heißt es:

"Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur

noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2

Nr. 2 2. Alt. InsO).

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der

Schuldnerin. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren

Vermögen zu sichern und zu erhalten."

Mit Schreiben vom 17.12.2002 wandte sich der Beklagte an die Klägerin mit folgendem

Schreiben:

Insolvenzeröffnungsverfahren P1xxx K2xxx, W1xxxxx K2xxx Inhaber H1.

u. H1. E1xxxx GmbH & Co. KG

...

Sehr geehrte Frau S5xxxxxxxxx,

ich kündige das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 31.01.2003,

hilfsweise zum 28.02.2003, hilfsweise zum 31.03.20003 bzw. zum nächst

möglichen Zeitpunkt.

Die Kündigung erfolgt aufgrund insolvenzbedingter Betriebseinstellung.

Ich stelle Sie ab 01.01.2003 aus dem Beschäftigungsverhältnis frei.

Mit freundlichen Grüßen

gez. M1xxxx K1xxxxx

Rechtsanwalt

als vorläufiger Insolvenzverwalter"

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld wurde am 01.01.2003 das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum

Insolvenzverwalter ernannt.

Die Klägerin macht mit ihrer am 25.03.2003 beim Arbeitsgericht Minden eingegangenen

Klage geltend, der Beklagte sei bei Ausspruch der Kündigung am 17.12.2002 nicht

kündigungsbefugt gewesen.

Demgegenüber meint der Beklagte, die Kündigung vom 17.12.2002 habe mit dem

Übergang der Vermögungsverfügungsbefugnis auf ihn ab 01.01.2003 Wirksamkeit

erlangt. Er hat vorgetragen, die Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft habe

die Insolvenzmasse in erheblichem Umfang geschädigt und an einer geordneten

Verfahrensabwicklung nicht mitgewirkt. Zur Vermeidung der Masseunzulänglichkeit

habe er mit Schreiben vom 17.12.2002 die Kündigung der Arbeitsverträge als

vorläufiger Insolvenzverwalter ausgesprochen. Mit Schriftsatz vom 01.04.2003 hat er

das Arbeitsverhältnis erneut zum 31.07.2003 gekündigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten

Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des am 29.07.2003 verkündeten

Urteils des Arbeitsgerichts Minden, welches dem Beklagten am 18.08.2003 zugestellt

worden ist, Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der

Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 17.12.2002 nicht aufgelöst worden ist,

sondern bis zum 31.07.2003 fortbesteht. Im Übrigen hat es den Beklagten zur

Vergütungszahlung für die Monate Januar bis Juni 2003 verurteilt. Zur Begründung

seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Kündigung des Beklagten vom 17.12.2002

sei rechtsunwirksam, weil der Beklagte als sog. schwacher Insolvenzverwalter ohne

Verfügungsbefugnis nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. nicht berechtigt gewesen sei, das

Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu kündigen. Die Kündigung gelte auch nicht gemäß §

113 Abs. 2 InsO von Anfang an wegen Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist als

rechtswirksam, denn die gesetzlich vorgesehene Klageerhebungsfrist betreffe nur

Kündigungen durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

nicht aber Kündigungen des vorläufigen Insolvenzverwalters. Durch den Beschluss des

Amtsgerichts Bielefeld vom 01.01.2003 sei die bereits am 17.12.2002 ausgesprochene

Kündigung auch nicht nachträglich wirksam geworden. Die Kündigung sei auch nicht

durch Genehmigung oder Einwilligung der Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin

nach den §§ 180 Satz 2, 177 ff BGB wirksam geworden, denn es fehle an einem

substantiierten Vortrag des Beklagten dazu, wann und unter welchen Umständen die

Geschäftsführerin die Kündigung genehmigt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten

wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Mit seiner am 05.09.2003 eingegangenen und am Montag, dem 20.10.2003

begründeten Berufung will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Er meint,

die Frist zur Klageerhebung gemäß § 113 Abs. 2 InsO sei nicht gewahrt. Er vertritt ferner

den Standpunkt, die Klägerin hätte seine angeblich fehlende Kündigungsbefugnis

unverzüglich zurückweisen müssen. Das Arbeitsgericht hätte im Übrigen der Frage

nachgehen müssen, ob - wie von ihm behauptet - die Geschäftsführerin der

Insolvenzschuldnerin der Kündigung zugestimmt bzw. sie nachträglich genehmigt habe.

Er meint, § 180 BGB sei nicht ausschließlich bei Vertretererklärungen, sondern generell

bei Verfügungen eines nicht Berechtigten anwendbar.

Der Beklagte hat einen konkreten Berufungsantrag nicht formuliert.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und tritt dem Vorbringen des

Beklagten entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos.

Der Berufung des Beklagten begegnen bereits gemäß § 520 Abs. 3 ZPO

Zulässigkeitsbedenken, weil sie keine Berufungsanträge enthält. Gemäß § 520 Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit

das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden.

Der Beklagte hat aber keinen Berufungsantrag angekündigt. Seiner

Berufungsbegründung kann jedoch entnommen werden, dass er sein erstinstanzliches

Ziel, die Klage abzuweisen, weiterverfolgt. Die so verstandene Berufung des Beklagten

ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zahlungsanträge richtet, weil

hierzu Ausführungen in der Berufungsbegründung fehlen.

Die erstinstanzliche Verurteilung bezieht sich auf mehrere Streitgegenstände. Es geht

einmal um den Feststellungsantrag bezüglich der Kündigung vom 17.12.2002. Im Wege

der Klageerweiterung verfolgt die Klägerin Vergütungsansprüche für den Zeitraum

Januar bis einschließlich Juni 2003. Sind mehrere Streitgegenstände betroffen, muss

sich die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 ZPO mit jedem

Anspruch auseinandersetzen und erkennen lassen, aus welchen Gründen die

erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Die Berufungsbegründung verhält sich aber

nur über die Frage der Wirksamkeit der Kündigung vom 17.12.2002, ohne auf die

Zahlungsansprüche der Klägerin einzugehen. Die geltend gemachten

Vergütungsansprüche hängen auch nicht ausschließlich von der Wirksamkeit der

Kündigung vom 17.12.2002 ab. Dies könnte allenfalls für einen Teil der Ansprüche

gelten, die sich auf den Zeitraum April bis Juni 2003 beziehen. Wegen der Unklarheiten

zum Umfang der Anfechtung und der fehlenden Auseinandersetzung mit den unter Nr. 2

des Tenors ausgeurteilten Zahlungsansprüchen, ist die Berufung daher nur zulässig,

soweit sie sich gegen die unter Nr. 1 ausgeurteilte Feststellung wendet.

Die Kündigung des Beklagten vom 17.12.2002 ist unwirksam. Dies hat das

Arbeitsgericht zu Recht festgestellt. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung

greifen nicht durch.

1. Die dreiwöchige Kündigungsfrist gemäß § 113 Abs. 2 InsO findet vorliegend keine

Anwendung. Sie gilt nicht für Kündigungen des vorläufigen Insolvenzverwalters. § 113

Abs. 2 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung

durch den Insolvenzverwalter innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht

werden muss. § 113 Abs. 1 und Abs. 2 InsO sind insoweit kongruent. Die Vorschrift gilt

gemäß § 27 InsO nur, wenn ein Eröffnungsbeschluss vorliegt und das Insolvenzgericht

einen Insolvenzverwalter bestellt hat. Eine Bezugnahme auf den vorläufigen

Insolvenzverwalter gemäß § 22 InsO fehlt, so dass sich aus gesetzessystematischen

Gründen eine Ausdehnung der Geltung des § 113 InsO verbietet

(Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Aufl., Rdnr. 125 zu § 113; Bertram, NZI 2001, 625,

626).

2. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass die Kündigung vom 17.12.2002

bereits deshalb unwirksam ist, weil der Beklagte als sog. schwacher Insolvenzverwalter

nicht kündigungsbefugt war. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des

Ausspruchs der Kündigung. Bei Ausspruch der angegriffenen Kündigung war die

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 22

InsO nicht auf den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter übergangen. Nicht er,

sondern nur die Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt befugt, Kündigungen

auszusprechen. Ob sie dies gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO nur mit Zustimmung des

Beklagten hätte tun können, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.

Entgegen der Meinung des Beklagten war die von ihm unberechtigterweise

ausgesprochene Kündigung nicht genehmigungsfähig gemäß den §§ 180, 177 BGB.

Der Beklagte hat nämlich nicht für die Insolvenzschuldnerin, sondern im eigenen

Namen gehandelt. Das Recht der Stellvertretung wird vom Offenheitsprinzip beherrscht.

Ein Vertretergeschäft gemäß § 164 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn dem anderen Teil

offengelegt wird, dass die Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht den Handelnden,

sondern den Vertretenen treffen sollen (Münch.Komm. z. BGB-Schramm, 4. Aufl., Rdnr.

14 zu § 164). Wenn der Beklagte die Kündigung nicht im eigenen Namen, sondern im

Namen der Insolvenzschuldnerin erklären wollte, hätte er dies gegenüber der Klägerin

in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen müssen (Staudinger-Schilken, BGB, 13.

Bearb. 1995, Rdnr. 16 zu § 164). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Das

Kündigungsschreiben vom 17.12.2002 enthält keinerlei Hinweise darauf, dass nicht

etwa der Beklagte selbst kündigen wollte, sondern die Kündigung im Namen der

Insolvenzschuldnerin, der P1xxx K2xxx, W1xxxxx K2xxx Inhaber H1. u. H1. E1xxxx

GmbH & Co. KG erfolgen sollte. Der Briefkopf, die Formulierung (

ich

Unterschrift sind eindeutig und nicht auslegungsfähig. Allerdings braucht bei einer

Vertretererklärung der Name des Vertretenen nicht genannt zu werden, wenn sich nur

aus der Erklärung ergibt, dass sie in fremdem Namen abgegeben werden soll

(Münch.Komm.-Schramm, 4. Aufl., Rdnr. 18 zu § 164 BGB). Vorliegend hat der

Beklagten seinen Vertreterwillen aber in keiner Weise erkennbar gemacht. Er wird

daher aus der Erklärung selbst verpflichtet. Dies ergibt sich bereits aus § 164 Abs. 1

BGB, erst recht aber aus § 164 Abs. 2 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rdnr. 16

zu § 164). Die im eigenen Namen abgegebene Kündigungserklärung kann nicht

nachträglich durch Genehmigung gemäß § 180 BGB in eine Kündigungserklärung der

Insolvenzschuldnerin umgedeutet werden.

3. Ohne rechtliche Bedeutung ist mithin der Vortrag des Beklagten, die

Insolvenzschuldnerin habe der Kündigung zugestimmt bzw. sie genehmigt. Im Übrigen

fehlt dazu ein lebensnaher Sachverhalt, welcher eine derartige Annahme auch nur

wahrscheinlich machen könnte. Der Beklagte hat nämlich vorgetragen, dass die

Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin nicht an einer ordnungsgemäßen

Verfahrensabwicklung mitgewirkt und für die Erteilung von Auskünften sowie

Beantwortung von Fragen nicht zur Verfügung gestanden habe.

III

Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolglos gebliebenen

Rechtsmittels zu tragen.

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil der Rechtssache

gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die

Entscheidung von der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten höchstrichterlichen

Rechtsprechung nicht abweicht.

Bertram Bertram für den inzwischen ausgeschiedenen ehrenamtlichen

Richter Sauer

Himmelmann