Urteil des LAG Hamm, Az. Sa 1265/01

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Landesarbeitsgericht Hamm, 11 (5) Sa 1265/01

Datum:

20.03.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 (5) Sa 1265/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 3 Ca 3748/00

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 7 AZR 390/03 Revision aufgehoben,

zurückverwiesen 14.01.2004 11 Sa 1265/01 Urteil vom 21.10.2004

Schlagworte:

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit (Sachgründe: Vertretung,

Haushaltsmittel)

Leitsätze:

1. Die befristete Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein

Vollzeitarbeits-verhältnis ist nicht durch den Sachgrund der - mittelbaren

- Vertretung gerechtfertigt, wenn der vertretene Arbeitnehmer höher

eingruppiert ist als die Vertretungskraft und es dem Arbeitgeber deshalb

wegen des vergütungsgruppenkonformen Direktions-rechts des

Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes rechtlich nicht möglich ist, den

ver-tretenen Arbeitnehmer mit den Aufgaben der Vertretungskraft zu

betrauen.

2. Die Rechtfertigung einer solchen befristeten Vertragsgestaltung aus

Haushaltsgrün-den ist nicht durch das Vorbringen dargelegt, der befristet

beschäftigte Arbeitnehmer habe nicht den Dienstposten (tatsächliche

Arbeit) des ausgefallenen Arbeitnehmers sondern die halbe Stelle

(Haushaltsmittel) in Anspruch genommen.

3. Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr konkret eine haushaltsrechtliche

Regelung zu benennen, auf die er sich bei seiner Entscheidung für die

befristete Vertragsgestal-tung gestützt hat und die explizit Mittel für eine

(nur) befristete Beschäftigung bereit-stellt. Bei Bestehen von kw-

Vermerken im fraglichen Einsatzbereich hat der Arbeit-geber darüber

hinaus darzulegen, dass sich der Vertragsschluss innerhalb der dies-

bezüglichen Haushaltsvorgaben hält.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen

Tenor:

Die Berufung des beklagten L1xxxx gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Bielefeld vom 27.06.2001 - 3 Ca 3748/00 - wird auf Kosten des

beklagten L1xxxx mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt

wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als

Vollzeitarbeitsverhältnis unbefristet über den 30.09.2001 hinaus

fortbesteht.

gez. Limberg

Sandbothe

Teichmann

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten darüber, ob eine auf zeitlich begrenzte Zeit vereinbarte Erhöhung

der geschuldeten Arbeitszeit wirksam auf die Zeit bis zum 30.09.2001 befristet ist.

Die Klägerin steht seit dem 01.03.1990 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten

L2xx. In den Verträgen vom 27.02.1990 und vom 05.01.1993 ist eine Beschäftigung der

Klägerin bei dem Versorgungsamt B3xxxxxxx mit der Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit vereinbart. Der Arbeitsvertrag ist insoweit unbefristet geschlossen. Die

Klägerin ist eingruppiert in die Vergütungsgruppe VII BAT. Sie ist als Schreibkraft im

Vorzimmer des Amtsleiters tätig. In der Folgezeit wurden wiederholt Änderungsverträge

über eine zeitlich befristete Erhöhung der Arbeitszeit geschlossen:

Vertrag vom 24.03.1995:

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.04.1995 bis zum 31.12.1995

Vertrag vom 05.10.1995:

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.01.1996 bis zum 31.07.1997

Vertrag vom 29.11.1996:

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.08.1997 bis 31.12.1998

Vertrag vom 30.04.1997:

vollbeschäftigt vom 01.05.1997 bis 31.12.1998

Wegen der Einzelheiten wird au die Vertragskopien, Bl. 7 bis 11 d. A., verwiesen.

Hinsichtlich der Beteiligung des Personalrates bei den einzelnen Verträgen wird auf die

in Kopie zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen (Kopie Bl. 36 bis 42 d. A.,

56, 57 d. A.). Am 17.04.1998 unterzeichneten die Parteien einen Vertrag über eine

Tätigkeit der Klägerin "in der Zeit ab 01.01.1999 bis längstens 30.09.2001 als

vollbeschäftigte Angestellte für die Dauer der Beurlaubung der Frau S4xxxxx B7xx

(1/2)". Im nächsten Absatz ist vereinbart, dass die Klägerin ab dem 01.10.2001 wieder

als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit auf

unbestimmte Zeit angestellt ist (Vertragskopie Bl. 11 d. A.). Frau B7xx ist

Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes. Nach Ablauf einer Beurlaubung ist Frau B7xx

für die Zeit vom 01.10.1996 bis zum 30.09.2001 halbtags als Sachbearbeiterin in der

Abteilung 3 - Schwerbehindertengesetz - beschäftigt. Sie ist in die Vergütungsgruppe V

b Fallgruppe 1 c BAT eingruppiert. Frau B7xx ist verwitwet und hat ein Kind, das das 10.

Lebensjahr vollendet hat. Mit Schreiben des Versorgungsamtes vom 30.06.1998 (Bl. 12

d. A.) wurde der Klägerin mitgeteilt:

"mit Wirkung vom 30.06.1998 übertrage ich Ihnen gemäß § 24 Abs. 2 BAT während des

vertretungsweisen Einsatzes für die Dauer der Beurlaubung der Frau S5xxxxxxx, jedoch

längstens bis zum 25.08.2003, die Aufgaben einer Bearbeiterin in der Abteilung 1.3.

Gleichzeitig gewähre ich Ihnen, jedoch jederzeit widerruflich, als persönliche Zulage

den Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII BAT

und der nach Vergütungsgruppe VIb BAT.

Mit Aktenverfügung vom 08.07.1998 (Bl. 96 d. A.) wurde die Klägerin ab 30.06.1998 in

der Abteilung 1.3 (Controlling) als Sachbearbeiterin mittlerer Dienst und im Vorzimmer

(Chefsekretärin) als Schreibkraft jeweils mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit

eingesetzt. Die Regierungshauptsekretärin S5xxxxxxx ist gemäß § 85 a LBG mit der

Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zum 25.08.2003 beurlaubt. Frau S5xxxxxxx ist

als Bearbeiterin in der Abteilung 1.3 eingesetzt und erledigt Zuarbeiten für das

Controlling. Controller ist Oberamtsrat B8xxxxxxxxx. Mit Klageschrift vom 15.12.2000 an

das Arbeitsgericht Bielefeld hat die Klägerin u. a. geltend gemacht, dass seit dem

17.04.1998 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis bestehe.

Die Klägerin hat vorgetragen, der für die befristete Vollzeitbeschäftigung angegebene

Sachgrund der Vertretung liege nicht vor. Zwischen dem Ausfall der angeblich zu

vertretenden Beschäftigten und der Beschäftigung der Klägerin bestehe kein

ursächlicher Zusammenhang. Auch bestehe bei dem beklagten L2xx ein ständiger

Vertretungsbedarf.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 17.04.1998 ein unbefristetes

Vollzeitarbeitsverhältnis besteht.

Das beklagte L2xx hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte L2xx hat eingewandt, die allein zu überprüfende letzte befristete

Vollbeschäftigung vom 17.04.1998 sei durch den im Vertrag ausgewiesenen Sachgrund

gerechtfertigt.

Mit Urteil vom 27.06.2001 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen den

Parteien seit dem 17.04.1998 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. Zur

Begründung hat das Arbeitsgericht insbesondere ausgeführt, die zulässige und

fristgerecht nach § 1 Abs. 5 BFG erhobene Klage sei begründet, das befristete

Vollzeitarbeitsverhältnis werde nicht mit Ablauf des 30.09.2001 in ein

Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt. Für die befristete Vereinbarung eines

Vollzeitarbeitsverhältnisses vom 17.04.1998 fehle es an dem nach der Rechtsprechung

des BAG erforderlichen sachlichen Grund. Das beklagte L2xx habe nicht

nachvollziehbar dargelegt, das ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen

Ausfall der Stammarbeiterin B7xx und der befristeten Erhöhung des Stundendeputats

der Klägerin bestehe.

Gegen dieses am 24.07.2001 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des beklagten

L1xxxx. Die Berufung ist am 21.08.2001 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen

und am 20.09.2001 begründet worden.

Das beklagte L2xx wendet ein, die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts sei

unzutreffend. Angesichts der Arbeitsorganisation in der Abteilung 3 (SchwbG) könne die

dortige Arbeitsbelastung äußerst variabel gestaltet werden. Die dortigen Gruppen seien

zuständig für Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Antragsteller. Der

Abteilungsleiter sei befugt, je nach Arbeitsbelastung der einzelnen Gruppen Buchstaben

auszutauschen und Einzelfälle anderen Gruppen zu übertragen. Dementsprechend sei

es möglich gewesen, die halbe freie Stelle der Frau B7xx in den Bereich Controlling zu

verlagern und dem Controller OAR B8xxxxxxxxx 0,5 Mitarbeiter zur Verfügung zustellen.

Diese Maßnahme sei erforderlich geworden, weil die Herrn B8xxxxxxxxx als

Mitarbeiterin zugeordnete Regierungshauptsekretärin S7xxxxxx mit der Hälfte ihrer

Arbeitszeit beurlaubt worden sei. Gleichzeitig habe das zuständige Ministerium (MAGS)

verfügt, dass die seit 1996 im Haushalt aufgenommenen KW-Stellen, die zunächst nur

realisiert werden mussten, wenn eine volle Stelle frei wurde, nunmehr auch dadurch zu

realisieren seien, dass zur Hälfte frei werdende Planstellen (Beamte) und Stellen

(Angestellte) zusammenzufassen seien und entfielen und dass dies auch zu geschehen

habe, wenn derartige Stellen ganz oder teilweise nur, wie vorliegend, für die Dauer

einer Langzeitbeurlaubung frei würden. Die von Frau S5xxxxxxx freigemachte halbe

Planstelle sei daher der Stellenstreichung zum Opfer gefallen, die entsprechende Arbeit

habe jedoch im Bereich Controlling im vollen Umfang durchgeführt werden müssen.

Wäre es nicht zu dem teilweisen Arbeitsausfall der Frau B7xx gekommen, hätte auch

diese mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit in die Abteilung Controlling umgesetzt und mit den

Aufgaben betraut werden können, die die Klägerin nunmehr dort wahrnehme. Nicht der

Dienstposten (tatsächliche Arbeit), sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) sei für die

Klägerin in Anspruch genommen worden. Da es sich in beiden Fällen um Dienstposten

eines Bearbeiters (Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - Besoldungsgruppe A 6 bis A

9 BBG bzw. Vergütungsgruppe VII bis Vergütungsgruppe V b BAT - ) handle, sei eine

hälftige Vertretung der Frau B7xx durch die Klägerin sowohl in der Abteilung 3 als auch

in der Abteilung 1 (1.3 Controlling) zulässig. Ob der Klägerin dadurch ein Anspruch auf

Zahlung einer Zulage nach Vergütungsgruppe V c/V b BAT erwachsen sein könnte, sei

nicht Streitgegenstand. Der Personalrat sei vor Vertragsschluss entsprechend dem

üblichen Verfahren beteiligt worden. Das beklagte L2xx bezieht sich insoweit auf das

Schreiben an den Personalrat vom 14.04.1998. Insoweit wird auf die Kopie Bl. 41, 42 d.

A. verwiesen. Weitere als die dortigen Ausführungen würden von den Personalräten

nicht erwartet, da diese mit entsprechenden Vertragsverlängerungen grundsätzlich

einverstanden seien. Zudem sei der Personalvertretung bekannt gewesen, dass seitens

der Amtsführung alle verfügbaren Möglichkeiten der Vertragsverlängerung zugunsten

der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgeschöpft würden (Beweis: Zeugnis L4x

S6xxxxxxxxx).

Das beklagte L2xx beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.06.2001 - 3 Ca 3748/00 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Zutreffend habe das Arbeitsgericht

festgestellt, dass zwischen der befristeten Anhebung der Arbeitszeit der Klägerin und

der Teilbeurlaubung der Angestellten B7xx kein ursächlicher Zusammenhang bestehe.

Der Vertrag vom 17.04.1999 genüge nicht den Formerfordernissen der SR 2 y zum BAT.

Die Befristung sei entsprechend den Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht durch den

Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Die Berufung ist an sich statthaft und nach dem Gegenstand

der Beschwer zulässig, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG a.F. Die Berufung ist in der gesetzlichen

Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG a.F.,

519, 520 ZPO a.F. Arbeitsgerichtsgesetz und ZPO finden entsprechend § 26 Nr. 5

EGZPO in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, weil die letzte

mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht im Jahr 2001 stattgefunden hat (vgl.

BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02 - EzA § 66 ArbGG 1979 Nr. 35).

II.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das

Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 30.09.2001

hinaus als Vollzeitarbeitsverhältnis fortbesteht.

1. Der Feststellungsantrag ist zulässig gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Zwischen den

Parteien besteht Streit, ob der Arbeitsvertrag nach dem 30.09.2001 als Vollzeit- oder als

Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen ist. Dieser rechtliche Streit wird durch ein

arbeitsgerichtliches Feststellungsurteil beigelegt. Es handelt sich nicht um eine

fristgebundene Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 BfG. Denn diese ist beschränkt auf die

Frage, ob ein (insgesamt) befristetes Arbeitsverhältnis über den Befristungstermin

hinaus fortbesteht. Keine Anwendung finden § 1 Abs. 5 BfG und der nunmehr

maßgebliche § 17 TzBfG bei einem Streit über die Befristung einzelner

Arbeitsbedingungen (BAG, 23.01.2002, AP Nr. 12 zu § 1 BfG 1996; Boewer, TzBfG

2002, § 17 TzBfG Rz. 6).

2. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die am 17.04.1998 vereinbarte befristete

Erhöhung der geschuldeten Arbeitszeit ist nicht durch einen sachlichen Grund

gerechtfertigt und deshalb in ihrer Befristung unwirksam.

a) Die befristete Erhöhung der Stundenzahl durch den Vertrag vom 17.04.1998 bedarf

zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach ständiger Rechtsprechung des

BAG kann die Befristung einzelner Vertragsbedingungen den gesetzlichen

Änderungskündigungsschutzgesetz objektiv umgehen. Sie bedarf, ebenso wie die

Befristung des Arbeitsverhältnisses selbst, eines die Befristung rechtfertigenden

Sachgrundes. Das gilt jedenfalls für solche Vertragsbedingungen, die dem

Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterliegen, weil sie die Arbeitspflicht

nach Inhalt und Umfang in einer Weise ändern, die sich unmittelbar auf die Vergütung

auswirkt und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich

beeinflusst (BAG, 23.01.2002; BAG, 24.01.2001, EzA, § 620 BGB, Nr. 173 m.w.N.). Bei

der Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis sind

der Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und die Höhe des

Arbeitsentgeltes betroffen. Für die Befristung einer diesbezüglichen Vertragsänderung

bedarf es deshalb eines sachlichen Grundes (BAG, 23.01.2002, AP Nr. 12 zu §

1BeschFG 1996). Die Parteien haben hier am 17.04.1998 eine zeitlich befristete

Verdoppelung von Arbeitzeit und Arbeitsentgelt vereinbart. Es besteht die Gefahr der

Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes. Die Wirksamkeit der

Befristung hängt vom Vorliegen eines sachlichen Grundes ab.

b) Die befristete Erhöhung der Stundenzahl auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist nicht

durch den Sachgrund der Vertretung von Frau B7xx gerechtfertigt. Das für den

Sachgrund darlegungspflichtige beklagte L2xx kann sich nicht erfolgreich auf den

Sachgrund der Vertretung berufen. In einem Rechtsstreit über die sachliche

Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages aus dem Bereich eines anderen

Versorgungsamtes des beklagten L1xxxx hat das BAG die Grundsätze für eine

wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Gesichtspunkt der Vertretung

wie folgt zusammengefasst (BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00 - ): Notwendig aber auch

ausreichend für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der

Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammarbeitskraft ist, dass zwischen dem

zeitweiligen Ausfall und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern ein

ursächlicher Zusammenhang besteht. Es muss sichergestellt sein, dass die

Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden

Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden

ist. Ein solcher Zusammenhang liegt auf der Hand, wenn der befristet eingestellte

Arbeitnehmer den Arbeitsplatz einnimmt, den bis dahin der jetzt ausfallende

Arbeitnehmer wahrgenommen hat. Der Arbeitgeber kann aber auch anlässlich des

Ausfalls des Stammarbeitnehmers die Arbeitsabläufe umorganisieren. Eine solche

Umorganisation kann auch dazu führen, dass infolge des nunmehr geschaffenen

Arbeitsplanes ein nach seinen Inhalten neuer Arbeitsplatz entsteht, der nach der

bisherigen Arbeitsorganisation in dieser Form noch nicht vorhanden war. In diesem Fall

rechtfertigt der Sachgrund der Vertretung die Befristung nur, wenn der befristet

eingestellte Arbeitnehmer gerade wegen des Arbeitskräftebedarfs eingestellt wird, der

durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Der

Arbeitgeber muss rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit haben, den ausfallenden

Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen. Diese Grundsätze für den

Sachgrund der Vertretung bei der dem Abschluss befristeter Arbeitsverträge in Fällen

unmittelbarer Vertretung und mittelbarer Vertretung finden entsprechende Anwendung,

wenn die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit aus dem Sachgrund

der Vertretung zu überprüfen ist (BAG, 24.01.2001, EzA § 620 BGB Nr. 173).

Danach ergibt sich hier: Ein Fall der unmittelbaren Stellvertretung ist nicht gegeben.

Unstreitig hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt den Arbeitspatz von Frau B7xx auch nur

teilweise wahrgenommen. Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht nach den

Grundsätzen der mittelbaren Stellvertretung. Den dafür erforderlichen

Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall von Frau B7xx und der befristeten

Stundenerhöhung bei der Klägerin hat das darlegungspflichtige beklagte L2xx nicht

aufgezeigt. Wegen der unterschiedlichen Eingruppierung der Klägerin und der

Angestellten B7xx bestand für das beklagte L2xx nicht die rechtliche und tatsächliche

Möglichkeit, Frau B7xx in den von der Klägerin bis zum 30.09.2001 wahrgenommenen

Arbeitsbereich umzusetzen. Den Angestellten des öffentlichen Dienstes können in der

Regel durch Arbeitgeberweisung alle Tätigkeiten übertragen werden, die die Merkmale

der für sie maßgeblichen Vergütungsgruppe des BAT erfüllen. Nicht gerechtfertigt ist die

Übertragung einer Tätigkeit, die geringerwertige Qualifikationsmerkmale erfüllt (BAG,

30.08.1995, AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 -).

Hier ist Frau B7xx in die Vergütungsgruppe V b - Fallgruppe 1 c - BAT eingruppiert. Das

sind Angestelltentätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und

selbständige Leistungen erfordern - nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe

V c Fallgruppe 1 a BAG. Demgegenüber war die Klägerin im fraglichen Zeitraum bis

zum 30.09.2001 mit ihrer Ausgangstätigkeit in die Vergütungsgruppe VII BAT und mit

ihrer restlichen Arbeitszeit höherwertig beauftragt mit Aufgaben der Vergütungsgruppe

VI b. Dieser Vergütungsgruppe unterfallen Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige

Fachkenntnisse und mindestens zu 1/5 selbständige Leistungen erfordern. Diese

Tätigkeit ist damit unterwertig zu der Vergütungsgruppe von Frau B7xx. Diese Tätigkeit

hätte Frau B7xx deshalb nicht kraft Direktionsrecht zugewiesen werden können. Es fehlt

damit an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der befristeten Erhöhung der

Arbeitszeit der Klägerin und dem durch die vorübergehende Stundenreduzierung der

Angestellten B7xx begründeten zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Der Ausfall von Frau

B7xx rechtfertigt die Befristung der Vereinbarung vom 17.04.1998 nicht.

c) Die Befristung der Erhöhung der klägerischen Arbeitszeit ist nicht unter dem

Gesichtspunkt vorübergehend freier Haushaltsmittel gerechtfertigt.

Einer Überprüfung der Befristung unter diesem Blickpunkt steht nicht die Regelung der

Nr. 2 der SR 2 y zum BAT entgegen, wonach im Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist, ob

der befristet beschäftigte Angestellte als Zeitangestellter, als Angestellter für Aufgaben

von begrenzter Dauer oder als Aushilfsangestellter eingestellt wird. Die SR 2 y ist auf

die Fälle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen eines unbefristet bestehenden

Arbeitsverhältnisses nicht anwendbar (BAG, 24.01.2001, EzA, § 620 BGB Nr. 173; BAG,

15.04.1999, AP Nr. 18 zu § 2 BAT SR 2 y).

Bei der Überprüfung der sachlichen Rechtfertigung der befristeten Erhöhung der

Stundenzahl eines unbefristet bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnisses sind die vom

Bundesarbeitsgericht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus

haushaltsrechtlichen Gründen entwickelten Grundsätze anzuwenden.

Haushaltsrechtliche Gründe können danach die Befristung eines Arbeitsvertrages

rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung

des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Dies kann

z. B. der Fall sein, wenn der Haushaltsgesetzgeber eine Planstelle nur vorübergehend

für die Besetzung mit einem Angestellten freigegeben hat. Erforderlich ist die Darlegung

des Arbeitgebers, dass der Haushaltsgesetzgeber die zu überprüfende Beschäftigung

nur befristet gebilligt hat (BAG, 07.07.1999, AP Nr. 215 zu § 620 BGB befristeter

Arbeitsvertrag). Erforderlich ist, dass die Vergütung des Angestellten aus

Haushaltsmitteln erfolgt, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung

bestimmt sind und dass die Beschäftigung entsprechend der haushaltsrechtlichen

Zweckbindung erfolgt (BAG, 24.01.1996). In Fällen, in denen der Haushaltsgesetzgeber

entschieden hat, zusätzlichen durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitnehmer

nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit hierfür

durch vorübergehende Beurlaubung Mittel aus vorhandenen Planstellen zur Verfügung

stehen, hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen, dass die Vergütung aus den Mitteln

vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgt ist. Dazu sind Planstellen

und Stellen, bei denen die Voraussetzungen der entsprechenden Haushaltsbestimmung

erfüllt sind, listenmäßig zu erfassen und der jeweiligen Aushilfskraft namentlich

zuzuordnen (BAG, 24.09.1997, RzK I 9 a Nr. 121).

Eine nach diesen Grundsätzen für die Kammer nachvollziehbare Rechtfertigung der

befristeten Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin ist nach dem Beklagtenvortrag hier

nicht feststellbar, weil sich die Beklagte auf den schlagwortartigen Hinweis beschränkt

hat, nicht der Dienstposten (tatsächliche Arbeit), sondern die halbe Stelle

(Haushaltsmittel) werde für die Klägerin in Anspruch genommen. Mit diesem Vortrag gibt

das beklagte L2xx nicht an, an welche haushaltsrechtliche Norm es seinerzeit bei

Vereinbarung der befristeten Stundenerhöhung angeknüpft haben will. Weder die

konkreten Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers noch die seinerzeit aktuelle

Weisungslage zur Erwirtschaftung von KW-Vermerken wird für die vorliegende

Fallgestaltung nachvollziehbar mitgeteilt noch ist die Einordnung der hier zu prüfenden

Personalmaßnahme in einem bestimmten Vorgaberahmen überprüfbar geschildert.

d) Sonstige Gründe für die Rechtfertigung der befristeten Vertragsänderung vom

17.04.1998 hat die darlegungspflichtige Beklagte nicht vorgetragen. Es verbleibt

deshalb bei der stattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts, welche die Kammer

zur Klarstellung neu formuliert hat.

III.

Als unterlegene Partei hat das beklagte L2xx gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

zugelassen.