Urteil des LAG Hamm vom 20.03.2003, Sa 1265/01

Aktenzeichen: Sa 1265/01

LArbG Hamm (ursächlicher zusammenhang, befristung, bag, arbeitszeit, vertretung, erhöhung, vertrag, abteilung, arbeitsgericht, arbeitnehmer)

Landesarbeitsgericht Hamm, 11 (5) Sa 1265/01

Datum: 20.03.2003

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 (5) Sa 1265/01

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, 3 Ca 3748/00

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 7 AZR 390/03 Revision aufgehoben, zurückverwiesen 14.01.2004 11 Sa 1265/01 Urteil vom 21.10.2004

Schlagworte:

Leitsätze:

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit (Sachgründe: Vertretung, Haushaltsmittel) 1. Die befristete Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeits-verhältnis ist nicht durch den Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung gerechtfertigt, wenn der vertretene Arbeitnehmer höher eingruppiert ist als die Vertretungskraft und es dem Arbeitgeber deshalb wegen des vergütungsgruppenkonformen Direktions-rechts des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes rechtlich nicht möglich ist, den ver-tretenen Arbeitnehmer mit den Aufgaben der Vertretungskraft zu betrauen.

2. Die Rechtfertigung einer solchen befristeten Vertragsgestaltung aus Haushaltsgrün-den ist nicht durch das Vorbringen dargelegt, der befristet beschäftigte Arbeitnehmer habe nicht den Dienstposten (tatsächliche Arbeit) des ausgefallenen Arbeitnehmers sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) in Anspruch genommen.

3. Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr konkret eine haushaltsrechtliche Regelung zu benennen, auf die er sich bei seiner Entscheidung für die befristete Vertragsgestal-tung gestützt hat und die explizit Mittel für eine (nur) befristete Beschäftigung bereit-stellt. Bei Bestehen von kw- Vermerken im fraglichen Einsatzbereich hat der Arbeit-geber darüber hinaus darzulegen, dass sich der Vertragsschluss innerhalb der diesbezüglichen Haushaltsvorgaben hält.

Rechtskraft: Die Revision wird zugelassen

Tenor: Die Berufung des beklagten L1xxxx gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.06.2001 - 3 Ca 3748/00 - wird auf Kosten des beklagten L1xxxx mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als Vollzeitarbeitsverhältnis unbefristet über den 30.09.2001 hinaus fortbesteht.

gez. Limberg Sandbothe Teichmann

T A T B E S T A N D 1

2Die Parteien streiten darüber, ob eine auf zeitlich begrenzte Zeit vereinbarte Erhöhung der geschuldeten Arbeitszeit wirksam auf die Zeit bis zum 30.09.2001 befristet ist.

3Die Klägerin steht seit dem 01.03.1990 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten L2xx. In den Verträgen vom 27.02.1990 und vom 05.01.1993 ist eine Beschäftigung der Klägerin bei dem Versorgungsamt B3xxxxxxx mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vereinbart. Der Arbeitsvertrag ist insoweit unbefristet geschlossen. Die Klägerin ist eingruppiert in die Vergütungsgruppe VII BAT. Sie ist als Schreibkraft im Vorzimmer des Amtsleiters tätig. In der Folgezeit wurden wiederholt Änderungsverträge über eine zeitlich befristete Erhöhung der Arbeitszeit geschlossen:

Vertrag vom 24.03.1995: 4

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.04.1995 bis zum 31.12.1995 5

Vertrag vom 05.10.1995: 6

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.01.1996 bis zum 31.07.1997 7

Vertrag vom 29.11.1996: 8

3/4 einer Vollzeitbeschäftigung vom 01.08.1997 bis 31.12.1998 9

Vertrag vom 30.04.1997: 10

vollbeschäftigt vom 01.05.1997 bis 31.12.1998 11

Wegen der Einzelheiten wird au die Vertragskopien, Bl. 7 bis 11 d. A., verwiesen. 12

13Hinsichtlich der Beteiligung des Personalrates bei den einzelnen Verträgen wird auf die in Kopie zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen (Kopie Bl. 36 bis 42 d. A., 56, 57 d. A.). Am 17.04.1998 unterzeichneten die Parteien einen Vertrag über eine Tätigkeit der Klägerin "in der Zeit ab 01.01.1999 bis längstens 30.09.2001 als vollbeschäftigte Angestellte für die Dauer der Beurlaubung der Frau S4xxxxx B7xx (1/2)". Im nächsten Absatz ist vereinbart, dass die Klägerin ab dem 01.10.2001 wieder als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit angestellt ist (Vertragskopie Bl. 11 d. A.). Frau B7xx ist Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes. Nach Ablauf einer Beurlaubung ist Frau B7xx für die Zeit vom 01.10.1996 bis zum 30.09.2001 halbtags als Sachbearbeiterin in der Abteilung 3 - Schwerbehindertengesetz - beschäftigt. Sie ist in die Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT eingruppiert. Frau B7xx ist verwitwet und hat ein Kind, das das 10. Lebensjahr vollendet hat. Mit Schreiben des Versorgungsamtes vom 30.06.1998 (Bl. 12 d. A.) wurde der Klägerin mitgeteilt:

14"mit Wirkung vom 30.06.1998 übertrage ich Ihnen gemäß § 24 Abs. 2 BAT während des vertretungsweisen Einsatzes für die Dauer der Beurlaubung der Frau S5xxxxxxx, jedoch längstens bis zum 25.08.2003, die Aufgaben einer Bearbeiterin in der Abteilung 1.3. Gleichzeitig gewähre ich Ihnen, jedoch jederzeit widerruflich, als persönliche Zulage den Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII BAT und der nach Vergütungsgruppe VIb BAT.

" 15

16Mit Aktenverfügung vom 08.07.1998 (Bl. 96 d. A.) wurde die Klägerin ab 30.06.1998 in der Abteilung 1.3 (Controlling) als Sachbearbeiterin mittlerer Dienst und im Vorzimmer (Chefsekretärin) als Schreibkraft jeweils mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit eingesetzt. Die Regierungshauptsekretärin S5xxxxxxx ist gemäß § 85 a LBG mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zum 25.08.2003 beurlaubt. Frau S5xxxxxxx ist als Bearbeiterin in der Abteilung 1.3 eingesetzt und erledigt Zuarbeiten für das Controlling. Controller ist Oberamtsrat B8xxxxxxxxx. Mit Klageschrift vom 15.12.2000 an das Arbeitsgericht Bielefeld hat die Klägerin u. a. geltend gemacht, dass seit dem 17.04.1998 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis bestehe.

17Die Klägerin hat vorgetragen, der für die befristete Vollzeitbeschäftigung angegebene Sachgrund der Vertretung liege nicht vor. Zwischen dem Ausfall der angeblich zu vertretenden Beschäftigten und der Beschäftigung der Klägerin bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Auch bestehe bei dem beklagten L2xx ein ständiger Vertretungsbedarf.

Die Klägerin hat beantragt, 18

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 17.04.1998 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. 19

Das beklagte L2xx hat beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Das beklagte L2xx hat eingewandt, die allein zu überprüfende letzte befristete Vollbeschäftigung vom 17.04.1998 sei durch den im Vertrag ausgewiesenen Sachgrund gerechtfertigt.

23Mit Urteil vom 27.06.2001 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 17.04.1998 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht insbesondere ausgeführt, die zulässige und fristgerecht nach § 1 Abs. 5 BFG erhobene Klage sei begründet, das befristete Vollzeitarbeitsverhältnis werde nicht mit Ablauf des 30.09.2001 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt. Für die befristete Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses vom 17.04.1998 fehle es an dem nach der Rechtsprechung des BAG erforderlichen sachlichen Grund. Das beklagte L2xx habe nicht nachvollziehbar dargelegt, das ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall der Stammarbeiterin B7xx und der befristeten Erhöhung des Stundendeputats der Klägerin bestehe.

Gegen dieses am 24.07.2001 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des beklagten 24

L1xxxx. Die Berufung ist am 21.08.2001 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen und am 20.09.2001 begründet worden.

25Das beklagte L2xx wendet ein, die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts sei unzutreffend. Angesichts der Arbeitsorganisation in der Abteilung 3 (SchwbG) könne die dortige Arbeitsbelastung äußerst variabel gestaltet werden. Die dortigen Gruppen seien zuständig für Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Antragsteller. Der Abteilungsleiter sei befugt, je nach Arbeitsbelastung der einzelnen Gruppen Buchstaben auszutauschen und Einzelfälle anderen Gruppen zu übertragen. Dementsprechend sei es möglich gewesen, die halbe freie Stelle der Frau B7xx in den Bereich Controlling zu verlagern und dem Controller OAR B8xxxxxxxxx 0,5 Mitarbeiter zur Verfügung zustellen. Diese Maßnahme sei erforderlich geworden, weil die Herrn B8xxxxxxxxx als Mitarbeiterin zugeordnete Regierungshauptsekretärin S7xxxxxx mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit beurlaubt worden sei. Gleichzeitig habe das zuständige Ministerium (MAGS) verfügt, dass die seit 1996 im Haushalt aufgenommenen KW-Stellen, die zunächst nur realisiert werden mussten, wenn eine volle Stelle frei wurde, nunmehr auch dadurch zu realisieren seien, dass zur Hälfte frei werdende Planstellen (Beamte) und Stellen (Angestellte) zusammenzufassen seien und entfielen und dass dies auch zu geschehen habe, wenn derartige Stellen ganz oder teilweise nur, wie vorliegend, für die Dauer einer Langzeitbeurlaubung frei würden. Die von Frau S5xxxxxxx freigemachte halbe Planstelle sei daher der Stellenstreichung zum Opfer gefallen, die entsprechende Arbeit habe jedoch im Bereich Controlling im vollen Umfang durchgeführt werden müssen. Wäre es nicht zu dem teilweisen Arbeitsausfall der Frau B7xx gekommen, hätte auch diese mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit in die Abteilung Controlling umgesetzt und mit den Aufgaben betraut werden können, die die Klägerin nunmehr dort wahrnehme. Nicht der Dienstposten (tatsächliche Arbeit), sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) sei für die Klägerin in Anspruch genommen worden. Da es sich in beiden Fällen um Dienstposten eines Bearbeiters (Sachbearbeiter des mittleren Dienstes - Besoldungsgruppe A 6 bis A 9 BBG bzw. Vergütungsgruppe VII bis Vergütungsgruppe V b BAT - ) handle, sei eine hälftige Vertretung der Frau B7xx durch die Klägerin sowohl in der Abteilung 3 als auch in der Abteilung 1 (1.3 Controlling) zulässig. Ob der Klägerin dadurch ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach Vergütungsgruppe V c/V b BAT erwachsen sein könnte, sei nicht Streitgegenstand. Der Personalrat sei vor Vertragsschluss entsprechend dem üblichen Verfahren beteiligt worden. Das beklagte L2xx bezieht sich insoweit auf das Schreiben an den Personalrat vom 14.04.1998. Insoweit wird auf die Kopie Bl. 41, 42 d. A. verwiesen. Weitere als die dortigen Ausführungen würden von den Personalräten nicht erwartet, da diese mit entsprechenden Vertragsverlängerungen grundsätzlich einverstanden seien. Zudem sei der Personalvertretung bekannt gewesen, dass seitens der Amtsführung alle verfügbaren Möglichkeiten der Vertragsverlängerung zugunsten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgeschöpft würden (Beweis: Zeugnis L4x S6xxxxxxxxx).

Das beklagte L2xx beantragt, 26

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.06.2001 - 3 Ca 3748/00 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 27

Die Klägerin beantragt, 28

die Berufung zurückzuweisen. 29

30Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Zutreffend habe das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen der befristeten Anhebung der Arbeitszeit der Klägerin und der Teilbeurlaubung der Angestellten B7xx kein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Der Vertrag vom 17.04.1999 genüge nicht den Formerfordernissen der SR 2 y zum BAT. Die Befristung sei entsprechend den Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 31

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 32

I. 33

34Die Berufung ist zulässig. Die Berufung ist an sich statthaft und nach dem Gegenstand der Beschwer zulässig, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG a.F. Die Berufung ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG a.F., 519, 520 ZPO a.F. Arbeitsgerichtsgesetz und ZPO finden entsprechend § 26 Nr. 5 EGZPO in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, weil die letzte mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht im Jahr 2001 stattgefunden hat (vgl. BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02 - EzA § 66 ArbGG 1979 Nr. 35).

II. 35

36Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 30.09.2001 hinaus als Vollzeitarbeitsverhältnis fortbesteht.

371. Der Feststellungsantrag ist zulässig gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Arbeitsvertrag nach dem 30.09.2001 als Vollzeit- oder als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen ist. Dieser rechtliche Streit wird durch ein arbeitsgerichtliches Feststellungsurteil beigelegt. Es handelt sich nicht um eine fristgebundene Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 BfG. Denn diese ist beschränkt auf die Frage, ob ein (insgesamt) befristetes Arbeitsverhältnis über den Befristungstermin hinaus fortbesteht. Keine Anwendung finden § 1 Abs. 5 BfG und der nunmehr maßgebliche § 17 TzBfG bei einem Streit über die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (BAG, 23.01.2002, AP Nr. 12 zu § 1 BfG 1996; Boewer, TzBfG 2002, § 17 TzBfG Rz. 6).

382. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die am 17.04.1998 vereinbarte befristete Erhöhung der geschuldeten Arbeitszeit ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und deshalb in ihrer Befristung unwirksam.

39a) Die befristete Erhöhung der Stundenzahl durch den Vertrag vom 17.04.1998 bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann die Befristung einzelner Vertragsbedingungen den gesetzlichen Änderungskündigungsschutzgesetz objektiv umgehen. Sie bedarf, ebenso wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses selbst, eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrundes. Das gilt jedenfalls für solche Vertragsbedingungen, die dem Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterliegen, weil sie die Arbeitspflicht nach Inhalt und Umfang in einer Weise ändern, die sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkt und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich

auswirkt und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich beeinflusst (BAG, 23.01.2002; BAG, 24.01.2001, EzA, § 620 BGB, Nr. 173 m.w.N.). Bei der Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis sind der Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und die Höhe des Arbeitsentgeltes betroffen. Für die Befristung einer diesbezüglichen Vertragsänderung bedarf es deshalb eines sachlichen Grundes (BAG, 23.01.2002, AP Nr. 12 zu § 1BeschFG 1996). Die Parteien haben hier am 17.04.1998 eine zeitlich befristete Verdoppelung von Arbeitzeit und Arbeitsentgelt vereinbart. Es besteht die Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes. Die Wirksamkeit der Befristung hängt vom Vorliegen eines sachlichen Grundes ab.

40b) Die befristete Erhöhung der Stundenzahl auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist nicht durch den Sachgrund der Vertretung von Frau B7xx gerechtfertigt. Das für den Sachgrund darlegungspflichtige beklagte L2xx kann sich nicht erfolgreich auf den Sachgrund der Vertretung berufen. In einem Rechtsstreit über die sachliche Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages aus dem Bereich eines anderen Versorgungsamtes des beklagten L1xxxx hat das BAG die Grundsätze für eine wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Gesichtspunkt der Vertretung wie folgt zusammengefasst (BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00 - ): Notwendig aber auch ausreichend für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammarbeitskraft ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist. Ein solcher Zusammenhang liegt auf der Hand, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer den Arbeitsplatz einnimmt, den bis dahin der jetzt ausfallende Arbeitnehmer wahrgenommen hat. Der Arbeitgeber kann aber auch anlässlich des Ausfalls des Stammarbeitnehmers die Arbeitsabläufe umorganisieren. Eine solche Umorganisation kann auch dazu führen, dass infolge des nunmehr geschaffenen Arbeitsplanes ein nach seinen Inhalten neuer Arbeitsplatz entsteht, der nach der bisherigen Arbeitsorganisation in dieser Form noch nicht vorhanden war. In diesem Fall rechtfertigt der Sachgrund der Vertretung die Befristung nur, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer gerade wegen des Arbeitskräftebedarfs eingestellt wird, der durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Der Arbeitgeber muss rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit haben, den ausfallenden Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen. Diese Grundsätze für den Sachgrund der Vertretung bei der dem Abschluss befristeter Arbeitsverträge in Fällen unmittelbarer Vertretung und mittelbarer Vertretung finden entsprechende Anwendung, wenn die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit aus dem Sachgrund der Vertretung zu überprüfen ist (BAG, 24.01.2001, EzA § 620 BGB Nr. 173).

41Danach ergibt sich hier: Ein Fall der unmittelbaren Stellvertretung ist nicht gegeben. Unstreitig hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt den Arbeitspatz von Frau B7xx auch nur teilweise wahrgenommen. Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Stellvertretung. Den dafür erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall von Frau B7xx und der befristeten Stundenerhöhung bei der Klägerin hat das darlegungspflichtige beklagte L2xx nicht aufgezeigt. Wegen der unterschiedlichen Eingruppierung der Klägerin und der Angestellten B7xx bestand für das beklagte L2xx nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, Frau B7xx in den von der Klägerin bis zum 30.09.2001 wahrgenommenen Arbeitsbereich umzusetzen. Den Angestellten des öffentlichen Dienstes können in der

Regel durch Arbeitgeberweisung alle Tätigkeiten übertragen werden, die die Merkmale der für sie maßgeblichen Vergütungsgruppe des BAT erfüllen. Nicht gerechtfertigt ist die Übertragung einer Tätigkeit, die geringerwertige Qualifikationsmerkmale erfüllt (BAG, 30.08.1995, AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 -). Hier ist Frau B7xx in die Vergütungsgruppe V b - Fallgruppe 1 c - BAT eingruppiert. Das sind Angestelltentätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern - nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAG. Demgegenüber war die Klägerin im fraglichen Zeitraum bis zum 30.09.2001 mit ihrer Ausgangstätigkeit in die Vergütungsgruppe VII BAT und mit ihrer restlichen Arbeitszeit höherwertig beauftragt mit Aufgaben der Vergütungsgruppe VI b. Dieser Vergütungsgruppe unterfallen Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu 1/5 selbständige Leistungen erfordern. Diese Tätigkeit ist damit unterwertig zu der Vergütungsgruppe von Frau B7xx. Diese Tätigkeit hätte Frau B7xx deshalb nicht kraft Direktionsrecht zugewiesen werden können. Es fehlt damit an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin und dem durch die vorübergehende Stundenreduzierung der Angestellten B7xx begründeten zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Der Ausfall von Frau B7xx rechtfertigt die Befristung der Vereinbarung vom 17.04.1998 nicht.

c) Die Befristung der Erhöhung der klägerischen Arbeitszeit ist nicht unter dem Gesichtspunkt vorübergehend freier Haushaltsmittel gerechtfertigt.

43Einer Überprüfung der Befristung unter diesem Blickpunkt steht nicht die Regelung der Nr. 2 der SR 2 y zum BAT entgegen, wonach im Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist, ob der befristet beschäftigte Angestellte als Zeitangestellter, als Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer oder als Aushilfsangestellter eingestellt wird. Die SR 2 y ist auf die Fälle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen eines unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht anwendbar (BAG, 24.01.2001, EzA, § 620 BGB Nr. 173; BAG, 15.04.1999, AP Nr. 18 zu § 2 BAT SR 2 y).

44

Bei der Überprüfung der sachlichen Rechtfertigung der befristeten Erhöhung der Stundenzahl eines unbefristet bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnisses sind die vom Bundesarbeitsgericht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen entwickelten Grundsätze anzuwenden. Haushaltsrechtliche Gründe können danach die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Haushaltsgesetzgeber eine Planstelle nur vorübergehend für die Besetzung mit einem Angestellten freigegeben hat. Erforderlich ist die Darlegung des Arbeitgebers, dass der Haushaltsgesetzgeber die zu überprüfende Beschäftigung nur befristet gebilligt hat (BAG, 07.07.1999, AP Nr. 215 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag). Erforderlich ist, dass die Vergütung des Angestellten aus Haushaltsmitteln erfolgt, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und dass die Beschäftigung entsprechend der haushaltsrechtlichen Zweckbindung erfolgt (BAG, 24.01.1996). In Fällen, in denen der Haushaltsgesetzgeber entschieden hat, zusätzlichen durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitnehmer nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit hierfür durch vorübergehende Beurlaubung Mittel aus vorhandenen Planstellen zur Verfügung stehen, hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen, dass die Vergütung aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgt ist. Dazu sind Planstellen 42

und Stellen, bei denen die Voraussetzungen der entsprechenden Haushaltsbestimmung erfüllt sind, listenmäßig zu erfassen und der jeweiligen Aushilfskraft namentlich zuzuordnen (BAG, 24.09.1997, RzK I 9 a Nr. 121).

45Eine nach diesen Grundsätzen für die Kammer nachvollziehbare Rechtfertigung der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin ist nach dem Beklagtenvortrag hier nicht feststellbar, weil sich die Beklagte auf den schlagwortartigen Hinweis beschränkt hat, nicht der Dienstposten (tatsächliche Arbeit), sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) werde für die Klägerin in Anspruch genommen. Mit diesem Vortrag gibt das beklagte L2xx nicht an, an welche haushaltsrechtliche Norm es seinerzeit bei Vereinbarung der befristeten Stundenerhöhung angeknüpft haben will. Weder die konkreten Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers noch die seinerzeit aktuelle Weisungslage zur Erwirtschaftung von KW-Vermerken wird für die vorliegende Fallgestaltung nachvollziehbar mitgeteilt noch ist die Einordnung der hier zu prüfenden Personalmaßnahme in einem bestimmten Vorgaberahmen überprüfbar geschildert.

46d) Sonstige Gründe für die Rechtfertigung der befristeten Vertragsänderung vom 17.04.1998 hat die darlegungspflichtige Beklagte nicht vorgetragen. Es verbleibt deshalb bei der stattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts, welche die Kammer zur Klarstellung neu formuliert hat.

III. 47

48Als unterlegene Partei hat das beklagte L2xx gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice