Urteil des LAG Hamm, Az. 11 Sa 890/07

LArbG Hamm: vergütung, grundsatz der spezialität, tarifvertrag, lohnerhöhung, arbeitsentgelt, abrechnung, abkommen, arbeitsgericht, arbeitsbewertung, gegenleistung
Landesarbeitsgericht Hamm, 11 Sa 890/07
Datum:
24.01.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 Sa 890/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 2 Ca 1858/06
Schlagworte:
Einmalbetrag Lohnabkommen Metallindustrie NRW 22.04.2006,
Kürzung gemäß Firmenverbands-Tarifvertrag
Normen:
Lohnabkommen Metallindustrie NRW 22.04.2006
Leitsätze:
Sieht ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag eine Kürzung der
Vergütung für die
individuelle wöchentliche Arbeitszeit gegenüber dem Tariflohn des
Flächentarifvertrages vor, so können die betroffenen Arbeitnehmer auch
den Einmalbetrag von 310,00 € für die Monate März bis Mai 2006 nach
dem Lohnabkommen der Metallindustrie NRW vom 22.04.2006 nur
entsprechend verkürzt beanspruchen.
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Gelsenkirchen vom 28.02.2007 - 2 Ca 1858/06 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt war, den in dem Abkommen vom
22.4.2006 über die Tariflöhne in der Metall- u. Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
(LA 2006) vereinbarten Einmalbetrag von 310,00 € für die Monate März bis Mai 2006 um
10,86 % auf 276,34 € zu kürzen, wie dies die Beklagte im Hinblick auf einen für den
Betrieb der Beklagten in G2 abgeschlossenen Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag
meint.
2
Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
finden die Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalens
Anwendung. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Die Beklagte ist Mitglied des
Arbeitgeberverbandes Metall NRW.
3
Am 23.9.2004 wurde von dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-
Westfalen e.V. (Metall NRW) und der Bezirksleitung der IG Metall Nordrhein-Westfalen
ein "Firmenbezogener Verbandstarifvertrag betreffend T1 / G2" für die Arbeitnehmer der
Beklagten des Werkes G2 abgeschlossen, um eine weitreichende Verlagerung von
Arbeitsplätzen nach T2 zu vermeiden. Auszugsweise ist dort bestimmt:
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"§ 2 Beschäftigungs- und Standortsicherung / Abfindung bei betriebsbedingter
Kündigung
5
……….
6
§ 3 Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit
7
Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wird die Vergütung für die individuelle
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten unter Beibehaltung der
tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden / Woche analog zum Tarifvertrag
Beschäftigungssicherung um 3 Stunden auf 32 Stunden / Woche abgesenkt. Auch die
abgeleiteten Leistungen vermindern sich entsprechend.
8
Bei einem Beschäftigten mit einer von 35 Stunden abweichenden individuellen
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt die Absenkung in dem entsprechenden
Verhältnis."
9
Durch die Beibehaltung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden / Woche bei einer
Vergütung auf Basis einer Arbeitszeit von 32 Stunden / Woche multipliziert mit dem
Faktor 0,975 gem. § 4 Abs. 3 des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages ergibt sich
hieraus eine reduzierte Vergütung i.H.v. von 89,14 % der Vergütung auf Basis der 35-
Stundenwoche, mithin eine Kürzung von 10,86 %. Darüber hinaus wurden Weihnachts-
u. Urlaubsgeld sowie sonstige Zuschläge und Zulagen entsprechend dem
Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag auf der Basis der reduzierten Arbeitszeit
multipliziert mit dem Faktor 0,975 gekürzt. Wegen des Wortlautes der weiteren
Bestimmungen des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages betreffend T1 / G2 wird
auf die zur Akte gereichte Kopie des Tarifvertrages Bezug genommen (Bl. 19 – 22 GA).
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Der Tarifvertrag trat am 1.10.2004 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 30.9.2007. Zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages beschäftigte
die Beklagte etwa 770 Arbeitnehmer.
11
Unter dem 22. April 2006 vereinbarten der Verband der Metall- und Elektroindustrie
NRW e.V. und die Gewerkschaft IG Metall, Bezirksleitung NRW, das Abkommen über
die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie NRW (LA 2006) (auszugsweise Kopie
Bl. 23, 24 GA). In dem Abkommen heißt es u. a.:
12
"§ 2
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"Monatsgrundlohn – Summarische Arbeitsbewertung
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1. Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab 1.
März 2005, weiter.
15
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2. Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei
Monate mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für
Vollzeitbeschäftigte 310 Euro beträgt.
17
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3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der gemeinsame Ecklohn der
Monatsgrundlohntabelle von 1.860,67 Euro um 3 % auf 1.916,49 Euro erhöht ...
19
20
§ 3
21
Monatsgrundlohn – Analytische Arbeitsbewertung
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1. Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab 1.
März 2005, weiter.
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2. Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei
Monate mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für
Vollzeitbeschäftigte 310 Euro beträgt.
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3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der Steigerungsbetrag 1 der tariflichen
analytischen Arbeitsbewertung von 25,1911 Euro um 3 % auf 25, 9468 Euro
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erhöht ...
28
……………
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§ 6
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Einmalbetrag
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1. Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 bei
unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des
Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei
überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige
Betriebsvereinbarung erhöhen.
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Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich
vorgeschriebenen Höhe nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen.
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Eine Erhöhung des Einmalbetrages kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im
Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung,
Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche
Leistungen gibt.
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2. Den Einmalbetrag erhalten gewerbliche Arbeitnehmer in voller Höhe, wenn sie im
März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch
auf Lohn-, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf
Kurzarbeitergeld hatten.
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3. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Einmalbetrag nach Maßgabe ihrer für die Monate
März, April und Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen
wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden.
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Diese Regelung gilt entsprechend für gewerbliche Arbeitnehmer, deren regelmäßige
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wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auf eine
D3 zwischen 30 und unter 35 Stunden festgelegt ist.
4. Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer kein voller
Anspruch auf Zahlung des Lohns, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts
oder auf Kurzarbeitergeld für die Monate März, April und/oder Mai 2006 bestand, ist der
Einmalbetrag zeitanteilig zu kürzen.
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5. Gewerbliche Arbeitnehmer, die während der Monate März, April oder Mai 2006
eingetreten bzw. ausgeschieden sind, erhalten den Betrag anteilig entsprechend der
Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesen Monaten.
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6. .Mit dem Einmalbetrag sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung
des Tariflohns gemäß § 2 und § 3 für die Monate März bis Mai 2006 ergeben.
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7. Sofern die Monate März bis Mai 2006 ab Juni 2006 Referenzzeitraum für Durch-
schnittsberechnungen aller Art sind, ist statt des Einmalbetrages eine prozentuale
Erhöhung von 3,0 % zugrunde zu legen:"
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Die Beklagte wandte auf den Einmalbetrag von 310,00 € die Kürzungsregeln des
Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages an und zahlte den Einmalbetrag um 10,86 %
abgesenkt aus, 276,34 € statt 310,00 €.
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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 28.9.2006 bei Gericht eingegangenen
Klage.
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Der Kläger hat ausgeführt, die Beklagte habe zu Unrecht den in § 2 Ziffer 2 des
Lohnabkommens vorgesehenen Einmalbetrag auf der Basis des § 3 des
Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages gekürzt. Er arbeite weiterhin im Rahmen der
tariflichen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden, auch wenn er den Lohn lediglich für 32
Wochenstunden erhalte. Die tariflich vereinbarte Einmalzahlung werde von der
Entgeltkürzung des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nicht erfasst.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 33,66 €
nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Fälligkeit
zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
51
Die Beklagte hat geltend gemacht, die Tarifparteien seien sich bei Abschluss des
Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages einig gewesen, dass während der Laufzeit
des Tarifvertrages sämtliche Entgelte und sonstige Entgeltbestandteile sowie Zulagen
und Zuschläge sowie sonstige tarifliche Zuwendungen auf der Basis der verringerten
Arbeitszeit multipliziert mit dem Faktor von 0,975 gezahlt werden sollten. Dies komme
auch in der Formulierung in § 3 des Tarifvertrages "auch die abgeleiteten Leistungen
vermindern sich entsprechend" zum Ausdruck. Bei dem in dem Lohnabkommen
vereinbarten Einmalbetrag handele es sich um einen tariflichen Entgeltbestandteil. Aus
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§ 6 Ziffer 3 des Lohnabkommens, der eine Absenkung des Einmalbetrages bei
Teilzeitbeschäftigung bzw. einer Absenkung der Stunden nach dem Tarifvertrag zur
Beschäftigungssicherung vorsehe, gehe hervor, dass auch der Einmalbetrag an die
individuelle Arbeitszeit des Beschäftigten und an seinen entsprechenden Lohn
gekoppelt sei. Dementsprechend sei hier zu berücksichtigen, dass der Kläger seine
Vergütung lediglich auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 32 Stunden erhalte.
Darüber hinaus stellten die Ziffern 6 und 7 des § 6 des Lohnabkommens eine direkte
Beziehung zwischen der vereinbarten Einmalzahlung und der 3%igen Lohnerhöhung
her.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und wie von den Parteien beantragt die
Berufung zugelassen. Die Voraussetzungen des § 2 Ziffer 2 LA 2006 für die Zahlung
des vollen Einmalbetrages von 310,00 € seien erfüllt, da der Kläger als
Vollzeitbeschäftigter mit 35 Wochenstunden bei der Beklagten beschäftigt sei, auch
wenn er den Lohn lediglich auf Grund einer abgesenkten Arbeitszeit von 32 Stunden
erhalte. Die Voraussetzungen für eine Kürzung des Einmalbetrages nach § 6 Ziffer 3
des Lohnabkommens seien nicht gegeben. Zwar sei der Einmalbetrag für die Monate
März bis Mai 2006 nach § 2 LA 2006 das Korrelat für die ab 1.6.2006 vereinbarte 3%ige
Lohnerhöhung und insofern ebenfalls Vergütung. § 2 Ziffer 2 sowie § 6 Ziffer 3 LA 2006
des Lohnabkommens knüpften jedoch lediglich an den Zeitfaktor, nämlich den Umstand
der Vollbeschäftigung im Sinne der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden an, wie sie
hier gegeben sei. Da der Tarifvertrag für den Einmalbetrag lediglich an den Umstand der
Vollbeschäftigung anknüpfe, werde der Einmalbetrag von der Regelung des § 3 des
firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nicht erfasst.
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Gegen das ihr am 23.04.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21.05.2007
Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum
23.07.2007 am 20.07.2007 begründet.
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Die Beklagte wendet ein, entgegen der Argumentation des Arbeitsgerichtes sei der
Einmalbetrag des LA 2006 entsprechend den Regeln des Firmenbezogenen
Verbandstarifvertrages um 10,86 % zu kürzen. Dies folge aus § 3 des Firmenbezogenen
Verbandstarifvertrages. In diesem Sinne habe auch das ArbG Koblenz in einem
Rechtsstreit eines weiteren Unternehmens des T1-Konzerns zur Frage der Verrechnung
des Einmalbetrages auf übertarifliche Entgeltbestandteile entschieden (ArbG Koblenz
28.02.2007 – 1 Ca 2311/06 – Bl. 90 ff GA). Das ArbG Koblenz habe überzeugend
begründet, dass der Einmalbetrag gegenleistungsabhängiges Arbeitsentgelt sei. Das
Arbeitsgericht habe übersehen, dass die Flächentarifvertragsregelung durch den hier
einschlägigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag modifiziert werde.
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Die Beklagte beantragt,
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das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichtes. Der Einmalbetrag sei aus
Vereinfachungsgründen ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Lohn- und
Gehaltsgruppen pauschaliert vereinbart worden und knüpfe lediglich an den Umstand
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der Vollbeschäftigung an, so dass er von § 3 des Firmenbezogenen
Verbandstarifvertrages nicht erfasst werde. Der Einmalbetrag sei entgegen der Ansicht
auch des Arbeitsgerichtes nicht als Vergütung anzusehen, weil er nach § 6 Nr. 1 LA
2006 von den Tarifvertragsparteien je nach Ertragslage reduziert oder erhöht werden
könne. Der Einmalbetrag werde damit nicht wie der Tariflohn als Gegenleistung für
erbrachte Arbeit gewährt sondern vielmehr für eine nicht unterdurchschnittliche und
nicht schlechte Ertragslage. Er sei vergleichbar mit einer Jahreszuwendung wegen
eines guten Jahresabschlusses. Wegen dieses anderen Zweckes sei der Einmalbetrag
nicht als Vergütung i.S.v. § 3 des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages anzusehen.
Das Urteil des ArbG Koblenz behandle eine andere Problematik.
Entscheidungsgründe
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Die Berufung ist nach § 8 Abs.2, 64 Abs. 1, Abs. 2 a) ArbGG statthaft und zulässig. Die
Berufung ist form- und fristgerecht entsprechend den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1
ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist erfolgreich.
Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts war die Beklagte berechtigt, den
Einmalbetrag an den Kläger verkürzt auszuzahlen. Dies folgt aus dem für den Betrieb
der Beklagten in G2 abgeschlossenen "Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag
betreffend T1 / G2" (fortan: Firmen-Verbands-TV)
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1.
Metallindustrie NRW einen mit der Abrechnung Mai 2006 auszuzahlenden
Einmalbetrag von 310,00 € vor (§ 2 Nr.2 LA 2006). Auch ist der Kläger mit der für ihn
maßgeblichen Arbeitszeit von 35 Stunden ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Nach
den Regeln des Flächentarifvertrages LA 2006 könnte er deshalb den Einmalbetrag in
der ungekürzten Höhe von 310,00 € beanspruchen.
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2.
durch den hier zu beachtenden Firmen-Verbands-TV vom 23.09.2004 mit der Laufzeit
vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2007.
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Nach § 3 Firmen-Verbands-TV wird für die Arbeitnehmer des W2 G2 die Vergütung für
die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollbeschäftigten unter
Beibehaltung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden / Woche um drei Stunden auf 32
Stunden / Woche abgesenkt, auch die abgeleiteten Leistungen vermindern sich
entsprechend. Die Leistungs- bzw. Zeitentgelte incl. Zulagen sowie die daraus
abgeleiteten Zulagen kommen zudem gemäß § 4 Firmen-Verbands-TV multipliziert mit
dem Faktor 0,975 zur Auszahlung (32/35 x 0,975 = 89,14 %).
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Der Einmalbetrag von 310,00 € gemäß § 2 Nr. 2 LA 2006 ist Vergütung / Entgelt i.S.d.
vorgenannten Bestimmungen, wie eine Gesamtbetrachtung der Regelungen des LA
2006 ergibt. Es gelten Überlegungen, wie sie auch bei der Frage anzustellen sind, ob
eine Tariferhöhung auf übertarifliches Arbeitsentgelt angerechnet werden kann. Ebenso
wie bei der Einmalzahlung des BAG-Urteils vom 16.04.2002 (AP TVG § 4 Übertariflicher
Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38) ergibt sich auch für die hier streitgegenständliche
Einmalzahlung aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, dass der "Einmalbetrag"
von 310,00 € als pauschalierte Lohnerhöhung anzusehen ist. Die Einmalzahlung ist in
§§ 2, 3 LA 2006 jeweils unter der Überschrift "Monatsgrundlohn" geregelt. Wie im Fall
des BAG ist auch hier die Einmalzahlung zeitanteilig zu kürzen, soweit die
Arbeitnehmer im März, April oder Mai 2006 keinen ungekürzten Anspruch auf Zahlung
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Arbeitnehmer im März, April oder Mai 2006 keinen ungekürzten Anspruch auf Zahlung
des Lohns, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf
Kurzarbeitergeld haben (§§ 6 Nr. 2, 4 LA 2006). Teilzeitbeschäftigte erhalten den
Einmalbetrag gemäß § 6 Nr. 3 LA 2006 nur nach Maßgabe ihrer für die Monate März,
April und Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35
Stunden. Ausscheidende Arbeitnehmer erhalten nach § 6 Nr. 5 LA 2006 den
Einmalbetrag nur anteilig entsprechend der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesen
Monaten. Nach § 6 Nr. 6 LA 2006 sind mit dem Einmalbetrag ausdrücklich alle
Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung des Tariflohns gemäß § 2 und § 3 LA
2006 für die Monate März bis Mai 2006 ergeben. Das alles macht deutlich, dass die
Höhe des nach dem LA 2006 geschuldeten Einmalbetrages in einem unmittelbaren
Bezug zum Umfang der Arbeitsleistung des Beschäftigten in den Monaten März bis Mai
2006 steht. Sie unterscheidet sich darin nicht von einer linearen Lohnerhöhung. Wie
diese ist sie in ihrer Höhe ganz unmittelbar von der Anzahl der Stunden abhängig, für
die der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum Arbeitsentgelt beanspruchen kann. Sind es
weniger Stunden als bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, reduziert sich der
Anspruch proportional. Werden vom Arbeitnehmer keine entgeltpflichtigen
Arbeitsstunden im Anspruchszeitraum abgeleistet, sinkt der Einmalbetrag auf 0,00 € -
und zwar selbst dann, wenn die Betriebsparteien eines florierenden Unternehmens den
Einmalbetrag wegen guter Ertragslage nach § 6 Nr. 1 LA 2006 auf das Doppelte erhöht
haben. Dieser Regelungsgehalt steht der vom Kläger favorisierten Qualifizierung
entgegen, der Einmalbetrages sei als gegenleistungsunabhängige Sonderzuwendung
in Abhängigkeit von der betrieblichen Ertragslage geschuldet – vergleichbar etwa einer
Jahresabschlusszuwendung wegen guter Ertragslage –. Auch bei einem in der Höhe
ggf. modifizierten Einmalbetrag handelt es sich wegen der vorstehend aufgezeigten
Zusammenhänge im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die
Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer in den Monaten März, April
und Mai 2006 geleisteten Arbeiten. Unter den hier gegebenen Umständen ist wie im Fall
des BAG nicht ersichtlich, welchen anderen Zweck als den einer pauschalierten
Lohnerhöhung die Einmalzahlung nach dem LA 2006 für die Monate März bis Mai 2006
haben soll, zumal die Einmalzahlung ersichtlich und ausdrücklich den Zeitraum bis zur
tabellenwirksamen Lohnerhöhung ab dem 01.06.2006 überbrücken soll. Der
"Einmalbetrag" ist Arbeitsentgelt im eigentlichen und engeren Sinne. Er ist Vergütung /
Entgelt, das der Absenkung gemäß §§ 3, 4 Firmen-Verbands-TV unterfällt.
3.
2006 einerseits (oben 1.) und nach dem Firmen-Verbands-TV andererseits (oben 2.)
setzt sich die Regelung des Firmen-Verbands-TV als die des sachnäheren und
spezielleren Tarifvertrages durch. Nach dem Grundsatz der Spezialität kommt im Fall
einer Tarifkonkurrenz der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich,
betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen
und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht
wird (BAG 15.11.2006 AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 34; BAG 21.06.2005 EzA § 4
TVG Altersteilzeit Nr. 16; Wiedemann-Wank TVG, 7.Auflage, § 4 TVG Rz. 298, 299 –
jeweils mwN). Beide hier interessierende Tarifverträge sind von den identischen
Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden. Beide Parteien dieses Rechtsstreits sind
kraft ihrer Verbandszugehörigkeit an die von diesen Tarifvertragsparteien
abgeschlossenen Tarifverträge gemäß § 3 Abs.1 TVG gebunden. Dem Betrieb der
Beklagten in G2 steht der Firmen-Verbands-TV näher. Dieser im Anwendungsbereich
auf die Arbeitnehmer der Beklagten im Werk G2 beschränkte und damit speziellere
Tarifvertrag ist vorrangig zu beachten.
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4.
rechtens. Die Klage auf den Differenzbetrag zum vollen Einmalbetrag von 310,00 € ist
unbegründet.
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5.
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
hat die Kammer nach § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG die Revision zugelassen.
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Limberg
Kampa
Lassmann
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