Urteil des LAG Hamm vom 23.11.2004

LArbG Hamm: unwirksamkeit der kündigung, agenturvertrag, vollmacht, provision, betreiber, verfügung, software, arbeitsgericht, erfüllung, seminar

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Nachinstanz:

Schlagworte:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 19 (5) Sa 342/05

23.11.2004

Landesarbeitsgericht Hamm

19. Kammer

Urteil

19 (5) Sa 342/05

Arbeitsgericht Hagen, 3 Ca 1999/03

Bundesarbeitsgericht, 5 AZN 342/05

Arbeitnehmerbegriff ; Abhängigkeit

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren

Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird,

mit der er auch das von ihm im eigenen Namen ein-gestellte

Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an

das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115

zu § 611 BGB Abhängigkeit)

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen

vom 08.01.2004 - 3 Ca 1999/03 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und

gegebe-nenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden

ist.

Die Beklagte richtete zahlreiche Diskount-Verkaufsstellen für Bäckereiwaren mit gleichem

Geschäftsnamen und gleichem äußeren Erscheinungsbild in H5xxx ein. Über die von ihr

betriebene Verkaufsstelle in der K4xxxxxxxx schloss sie am 10.08.2001 mit der Klägerin

einen "Agenturvertrag", in dem die Parteien u.a. vereinbarten, dass die Klägerin

ausschließlich im Namen und für Rechnung der Beklagten deren gesamtes

Warensortiment verkauft, sie das Erscheinungsbild der Verkaufsstelle stets gepflegt hält,

sie im eigenen Namen ordnungsgemäß ausgewählte und angeleitete Arbeitnehmer

beschäftigen kann, beim Verkauf die von der Beklagten ausgewählte Berufskleidung

einschließlich der Kopfbedeckung zu tragen ist, sie bei den von der Beklagten

vorgenommenen Werbemaßnahmen einschließlich der Gestaltung des Ladenlokals und

der Gesamtpräsentation mitwirkt und an Schulungen teilnimmt, sie den Verkaufsladen

während der üblichen Geschäftszeiten offen hält, sie eine Provision in Höhe von

mindestens 37 % der von der Beklagten festgelegten Nettoverkaufspreise für die von der

Beklagten gelieferten Waren erhält abzüglich 10 %, mindestens aber abzüglich 15.000,--

DM monatlich für die Nutzung der Verkaufsstelle, sie täglich die Tageseinnahmen auf ihr

Konto einzahlt und sie der Beklagten gestattet, 73 % dieser Tageseinnahmen von ihrem

Konto abzubuchen.

Aufgrund schriftlicher Vereinbarung übernahm die Klägerin zum 01.10.2002 auch die

Verkaufsstelle der Beklagten in der V2xxxxxxxxxxx zu den Bedingungen des

Agenturvertrages vom 10.08.2001.

Die Klägerin ließ sich jeweils als selbständige Gewerbetreibende in das Gewerberegister

eintragen.

Die Klägerin meldete die in den Verkaufsstellen beschäftigten Arbeitnehmer im eigenen

Na-men bei den Sozialversicherungsträgern an und vergütete sie. Sofern sie nicht bereits

zuvor in der Verkaufsstelle tätig waren, stellte sie sie auch im eigenen Namen ein.

Im Februar und März 2003 übertrug ihr die Beklagte die neu eingerichteten Verkaufsstellen

in der E1xxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx zur Betreuung mit der Besonderheit, dass sie

eine feste Provision für jeden Tag der Öffnung einer jeden Filiale in Höhe von 100,-- €

erhielt, sie das Verkaufspersonal im Namen der Beklagten einstellen konnte und sie auch

keine Vergü-tung für die Nutzung dieser beiden Verkaufsstellen zu tragen hatte.

Wie in der letzten mündlichen Verhandlung unstreitig geworden ist, wurde ihr seitens der

Beklagten gesagt, dass es gleichgültig sei, wie viele Stunden sie arbeiten würde, sie

müsse nur darauf achten, dass alle Filialen ordnungsgemäß funktionierten.

Die Klägerin betreute die vier Filialen zusammen mit ihrem Lebensgefährten.

Bis einschließlich Mai 2003 fielen Provisionen in Höhe von über 900.000 € an, wobei die

Klä-gerin zusätzlich für die Verkaufsstellen in der E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx

gemachte Aufwendungen, so auch die Kosten für von ihr zur Verfügung gestelltes Personal

aus den Verkaufsstellen K4xxxxxxxx und F2xxxxxxxxxx in Rechnung stellte.

Die Klägerin überwies die Einnahmen aus den Verkaufsstellen auf ihr Konto, die die

Beklag-te jedenfalls bezüglich der Verkaufsstellen E1xxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx in

voller Höhe wieder abbuchte.

Im Juni 2003 wurde das Konto der Klägerin gepfändet, so dass die Beklagte die aus den

Warenlieferungen erzielten Verkaufserlöse nicht mehr abbuchen konnte. Eine Aufforderung

der Beklagten, die Verkaufserlöse auf ihr Konto zu überweisen, kam die Klägerin

zumindest an einigen Tagen nicht nach, sondern überwies die Tageseinnahmen weiterhin

auf ihr Konto zur Begleichung ihrer Schulden.

Daraufhin kündigte die Beklagte den Agenturvertrag am 11.06.03 fristlos und erteilte der

Klä-gerin ein Hausverbot für die Verkaufsstellen.

Die Klägerin hat sich mit der bei Gericht am 02.07.03 eingegangenen Klage gegen die

Kün-digung gewandt und die Auffassung vertreten, dass das von der Beklagten mit ihr

begründe-te Vertragsverhältnis aufgrund seiner tatsächlichen Ausgestaltung ein

Arbeitsverhältnis sei. Ihr seien in gleicher Weise Weisungen erteilt worden wie den

Leiterinnen und Leitern der anderen Filialen, mit denen die Beklagten einen Arbeitsvertrag

geschlossen habe.

So seien ihr Weisungen erteilt worden hinsichtlich des Backens, der Preisauszeichnung,

der Gestaltung und Einräumung der Theke, des einzuhaltenden Reinigungsplanes, der

Führung der Kassen und Weitergabe der Kassendaten an die Beklagte, der Einstellung

von Mitarbei-tern und der dabei zu verwendenden Arbeitsverträge, des maximalen

Personalkostenanteils und der Maßnahmen zur Reduzierung dieses Anteils, der Fristen für

die täglichen Warenbe-stellungen, des maximalen Retourenanteils, der von ihr zu

verwendenden Software und hin-sichtlich der hinzuzuziehenden Steuerberaterin. Auf

Wunsch der Beklagten habe sie die Arbeiten am Computer zu Hause erledigt, andererseits

aber auch in den Verkaufsstellen gearbeitet.

Die Betreuung der Verkaufsstellen in der E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx sei ihr von

der Beklagten im Wege des Direktionsrechts übertragen worden.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der

Beklagten vom 11.06.2003 weder fristlos noch fristgerecht beendet worden ist, sondern

über den 11.06.2003 hinaus fortbesteht,

2. und im Falle des Obsiegens, die Beklagte zu verurteilen, sie als

Arbeitnehmerin und Filialleiterin weiter zu beschäftigen,

3. die Beklagte zu verteilen, ihr ein wohlwollendes qualifiziertes

Zwischenzeugnis zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, sie habe der Klägerin nur im Rahmen des Agenturvertrages Vorgaben

gemacht und im Übrigen lediglich ihre Hilfestellung angeboten, so z.B. das

Softwareprogramm.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass die Klägerin schon deshalb keine Arbeitnehmerin

gewesen sei, da sie nicht selbst in einem bestimmten Umfang hätte tätig werden müssen,

sie die übernommene Verpflichtung des Betreibens der Verkaufsstellen K4xxxxxxxx und

F2xxxxxxxxxx und der Betreuung der Verkaufsstellen E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx

auch nicht alleine hätte durchführen können, sondern zu diesem Zweck Arbeitnehmer hätte

beschäftigen müssen und auch tatsächlich beschäftigt habe wie insbesondere ihren

Lebensgefährten, der die Verkaufsstellen im Wesentlichen für die Klägerin geleitet habe

und der ihr Ansprechpartner – Ansprechpartner der Beklagten – gewesen sei.

Im Übrigen sei das Vorbringen der Klägerin zu unsubstantiiert, weil die Klägerin nicht im

Einzelnen angebe, wann ihr von wem welche Weisungen erteilt worden seien.

Mit Urteil vom 08.01.2004 – 3 Ca 1999/03 – hat das Arbeitsgericht Hagen die Klage in

vollem Umfang abgewiesen. Der allgemeine Feststellungsantrag sei bereits unzulässig.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Zwischen der Klägerin und der Beklagten habe be-

reits wegen der Möglichkeit und des Erfordernisses der Leistungserbringung durch Dritte

kein Arbeitsverhältnis bestanden. Soweit die Beklagte hinsichtlich Berufskleidung,

Öffnungs-zeiten, Preisgestaltung, Abrechnungen und Bestellmöglichkeiten Vorgaben

gemacht habe, handele es sich nicht um arbeitsrechtliche Weisungen, sondern um

Rahmenbedingungen.

Zuletzt sprächen auch die nicht unerheblichen Provisionszahlungen gegen eine Arbeitneh-

merstellung.

Gegen das der Klägerin am 07.02.2004 zugestellte Urteil, auf das wegen der Einzelheiten

seines Tatbestandes und seiner Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat die Klä-

gerin am 20.02.2004 Berufung eingelegt und diese am 06.05.2004 begründet nach entspre-

chender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Sie vertritt die Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht das Bestehen eines Arbeitsver-

hältnisses verneint und zu sehr auf die von den Parteien schriftlich getroffenen Regelungen

und zu wenig auf die tatsächliche Handhabung der Vertragsbeziehungen abgestellt habe.

Das Arbeitsverhältnis sei nicht dadurch geprägt gewesen, dass sie Dritte (Arbeitnehmer) für

sich habe einsetzen können, sondern vielmehr dadurch, dass die von ihr – der Klägerin -

vergüteten Arbeitnehmer in den Verkaufsstellen K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx teilweise

nicht von ihr eingestellt worden seien, sondern bereits von der Beklagten in diesen

Verkaufs-stellen beschäftigt worden seien, sie für die Verkaufsstellen E1xxxxxxxxx und

M5xxxxxxxxxx im eigenen Namen überhaupt keine Arbeitnehmer eingestellt habe und die

Beklagte ihr und ihrem Lebensgefährten, aber auch den anderen Arbeitnehmern

Weisungen erteilt habe wie ein Arbeitgeber und in der Verkaufsstätte eine Kamera

installiert gewesen sei, wodurch die Beklagte die Arbeitnehmer in den Filialen bei der

Arbeit habe beobachten können.

Auch habe sie genauso wie die von der Beklagten beschäftigten Filialleiter an zwei von der

Beklagten veranstalteten Seminaren teilgenommen. Im ersten Seminar sei ihr wie auch den

von der Beklagten beschäftigten Filialleiterinnen/Filialleitern mitgeteilt worden, wann

welche Eingaben in das von der Beklagten zur Verfügung gestellte und auch einsehbare

Software-programm vorzunehmen seien, wobei das Programm automatisch anmahne,

wenn die Per-sonalkosten am Tag mehr als 13 % betrügen.

In dem zweiten Seminar sei darauf hingewiesen worden, dass nur Zeitverträge abzuschlie-

ßen und Kündigungen nur mit Zustimmung der Beklagten auszusprechen seien.

Führende Mitarbeiter der Beklagten hätten mehrmals in der Woche die von ihr geleiteten

Filialen aufgesucht und Weisungen erteilt. Ihr und ihrem Lebensgefährten seien auch

telefo-nisch und insbesondere auch schriftlich Weisungen erteilt worden, wie sich aus den

Schrei-ben der Beklagten vom 13.03., 16.05., 07.01., 06.01., 14.04., 10.04, 23.05. und

11.04.2003 (BL. 224f) ergebe, die die Klägerin in Fotokopie vorgelegt hat und auf die

Bezug genommen wird.

Wenn sie nicht entsprechend den Weisungen der Beklagten die Kasse geführt habe, habe

die Beklagte dies dadurch sanktioniert, dass sie keine Bestellungen hätte aufgeben

können.

Die Personalentscheidungen habe ein führender Mitarbeiter der Beklagten vorgegeben

oder sie habe sie sich von ihm genehmigen lassen müssen.

Ungefähr drei Wochen vor Ostern im Jahre 2003 habe die Beklagte Arbeitspläne für die

Mit-arbeiter der von ihr - der Klägerin – geleiteten Filialen erstellt, die sie zu beachten

gehabt habe und am Gründonnerstag habe die Beklagte sie angewiesen, die

Stundenlöhne der Aushilfen von 6,14 € auf 5,11 € zu reduzieren und Vollzeitkräfte

zumindest auf Teilzeit run-terzustufen und angekündigt, dass im Falle der Weigerung einer

ihrer Mitarbeiter dies ma-chen würde.

Der Prokurist und der Qualitätsbeauftragte der Beklagten hätten auch ihr und den anderen

Arbeitnehmern gegenüber geäußert, dass sie weisungsbefugt seien, wohingegen Sie

selbst – die Klägerin – den Arbeitnehmern gegenüber als Filialleiterin der Beklagten

aufgetreten sei.

Der Prokurist der Beklagten habe sie angewiesen, von ihr vergütetes Personal aus der

K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx in der E1xxxxxxxxxxx und der M5xxxxxxxxxx einzusetzen.

Der Qualitätsbeauftragte habe sie angewiesen, wie gebacken werden soll, wie Brot zu

lagern sei und welche Truhen aufgetaut werden sollten und nach welchen

Reinigungsplänen zu reinigen sei.

Schließlich sei ihr auch von dem Prokuristen im April 2003 die Vollmacht erteilt worden, im

Namen und auf Rechnung der Beklagten für die Filialen in der K4xxxxxxx,

E1xxxxxxxxxxxxx, M5xxxxxxxxxx sowie V2xxxxxxxxxxx Personal einzustellen und auch

wieder zu kündigen.

Aus dem schriftlichen Unternehmenskonzept der Beklagten ergebe sich auch, dass die Be-

klagte auch die von ihr – der Klägerin – geführten Verkaufsstellen als ihre Filialen betrachte

und in allen Filialen in gleicher Weise die Hygiene und den Qualitätsstandard überwache,

was typischerweise dem Arbeitgeber obliege.

Jedenfalls sei sie Arbeitnehmerin gewesen, soweit sie die Verkaufsstätten

E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx geleitet habe.

Ihr sei zunächst angeboten worden, diese Filialen auf Provisionsbasis wie die anderen bei-

den Filialen in der K4xxxxxxxx und F2xxxxxxxxxx zu führen. Da sie sich aber nicht sicher

gewesen sei, ob sich in der E1xxxxxxxxxxx und in der M5xxxxxxxx eine ausreichende

Provi-sion erzielen ließe, sei ihr für diese beiden zusätzlichen Filialen ein Betrag in Höhe

von 100,-- € pro Öffnungstag und pro Filiale und damit durchschnittlich monatlich 5.000,-- €

netto zu-gesagt worden. Aufgrund dessen sei ihr auch eine Verdienstbescheinigung über

5.000,-- € erteilt worden. Sie habe in den Filialen E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx

stundenweise Personal eingearbeitet und Brötchen aufgebacken und sei auch weiterhin in

den Filialen in der K4xxxxxxxx und in der F2xxxxxxxxxx tätig gewesen. Allerdings habe sie

mit Übertragung der Filialen E1xxxxxxxxxxxxx und M5xxxxxxxxxx ihre Arbeitszeit auf alle

vier Filialen verteilen müssen. Ihr Lebensgefährte habe in der E1xxxxxxxxxxxxx und in der

M5xxxxxxxxxx auch Personal eingearbeitet. Er habe dafür von der Beklagten nicht vergütet

werden sollen.

Die Kündigung sei auch nicht berechtigt, zumal keine Abmahnungen zuvor erteilt worden

seien.

Zur Überziehung ihres Kontos sei es gekommen, weil die Beklagte die Nettoverkaufspreise

der für die Filialen E1xxxxxxxxxxxxx, M5xxxxxxxxxx und F2xxxxxxxxxx gelieferten Waren

zu 100 % und der für die K4xxxxxxxx gelieferten Waren zu 73 % sofort von ihrem Konto

abgebucht habe ohne Rücksicht darauf, ob alle Waren hätten verkauft werden können.

Andererseits seien die ausstehenden Provisionen nicht vor Ablauf eines Monats gezahlt

worden.

Selbst eventuell der Beklagten ihr gegenüber zustehende Zahlungsansprüche könnten

aber eine Kündigung nicht rechtfertigen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2004 – 3 Ca 1999/03 –

teilweise abzuändern und

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

vom 11.06.2003 weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist,

2. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, sie

als Arbeitnehmerin und Filialleiterin weiter zu beschäftigen,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein wohlwollendes qualifiziertes

Zwischenzeugnis auf dem Geschäftsbogen der Beklagten zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass mit der Klägerin kein Arbeitsverhältnis bestanden

habe, da sie von der Klägerin keine nach Zeit, Ort und Inhalt bestimmte Arbeitsleistungen

verlangt habe und die Klägerin während der Dauer des Vertragsverhältnisses insgesamt 54

Mitarbeiter beschäftigt habe.

Aus ihren Vorgaben, Hilfestellungen und Vorschlägen hinsichtlich der Betriebsführung

ließe sich kein Arbeitsverhältnis herleiten.

Bezüglich der Arbeitnehmer in den Verkaufsstellen K4xxxxxxxx und F2xxxxxxxxxx sei

unerheblich, ob sie teilweise in den Verkaufsstellen schon vor ihrer Übernahme durch die

Klägerin beschäftigt gewesen seien und sie – die Beklagte – sie eingestellt habe. Auch sei

unerheblich, dass sie – die Beklagte – in den Filialen E1xxxxxxxxxxxxx/M5xxxxxxxxxx

eigene Arbeitnehmer beschäftigt habe.

Soweit ihre Mitarbeiter – Mitarbeiter der Beklagten – Seminare durchgeführt hätten und

teilweise auch in den von der Klägerin übertragenen Filialen erschienen seien, sei dies

lediglich geschehen, um im Rahmen des Agenturvertrages Hilfestellungen und

Empfehlungen zu geben. In dem Seminar bezüglich Personalangelegenheiten sei lediglich

angeboten worden, sie bei Schwierigkeiten mit Arbeitsverträgen kontaktieren zu können.

Es habe sich aber nicht um eine Anweisung gehandelt. Sie habe der Klägerin auch nicht

vorgegeben, nur befristete Arbeitsverträge abzuschließen und Einstellungen oder

Kündigung nur mit ihrer Zustimmung – der Zustimmung der Beklagten – vorzunehmen.

Die Reinigungspläne ergäben sich aus einem von ihr erstellten

Lebensmittelhygienekontrollsystem, das nach gewerberechtlichen Vorgaben zwingend

notwendig sei und von den Agenturen in der Regel nicht selbst erstellt werden könne.

Sofern die von ihr zu Verfügung gestellte Software einen Hinweis gebe, wenn die

Personalkosten 13 % des Umsatzes überstiegen, habe die Klägerin dies nicht beachten

müssen, obwohl sich herausgestellt habe, dass sich Filialen mit Nettopersonalkosten von

13 % am wirtschaftlichsten betreiben ließen.

Um eine EDV-Bestellhilfe zu erhalten, sei es erforderlich, Abverkaufszahlen in die Software

einzugeben. Das in der Software ebenfalls enthaltende Buchführungsprogramm habe von

der Klägerin genutzt werden können, um sich das Entwickeln eines eigenen Kassenbuchs

zu ersparen.

Lediglich in einer Filiale sei eine Kamera angebracht gewesen, um Kundendiebstähle zu

vermeiden. Der Lebensgefährte der Klägerin habe sie – die Beklagte – autorisiert, ebenfalls

per Internet die Kameraaufzeichnungen anzusehen.

Sie bzw. ihre Mitarbeiter seien gegenüber den Arbeitnehmern der Klägerin auch nicht als

Arbeitgeber aufgetreten und hätten sich auch nicht auf eine arbeitsrechtliche

Weisungsbefugnis berufen.

Die Personaleinsatzplanung sei von der Klägerin bzw. ihrem Lebensgefährten durchgeführt

worden.

Es möge sein, dass die Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern nicht wie eine Arbeitgeberin

aufgetreten sei, sondern dies ihrem Lebensgefährten überlassen habe. Maßgeblich sei,

dass sie allein nicht in der Lage gewesen sei, ihre vertraglichen Verpflichtungen ihr - der

Beklagten - gegenüber zu erfüllen und sie die Mitarbeiter vergütet habe und sie sie als

Arbeitgeberin steuerlich und sozialversicherungsrechtlich gemeldet habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen und

die Sitzungsniederschrift vom 29.11.2004 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat unabhängig von der Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen

außerordentlichen Kündigung keinen Anspruch auf Feststellung, dass das

Arbeitsverhältnis nicht beendet worden ist, weil eine solche Feststellung voraussetzen

würde, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, was jedoch nicht

der Fall ist.

1. Der Klageantrag ist so auszulegen, dass die Klägerin mit der vor dem Arbeitsgericht

erhobenen Klage sich nur gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wendet und

die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses begehrt, nicht jedoch die Feststellung der

Unwirksamkeit der Kündigung unabhängig von dem durch die Kündigung betroffenen

Vertragsverhältnis. Andernfalls hätte es einer Festlegung auf die Art des

Vertragsverhältnisses im Feststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung

nicht bedurft (vgl. zu vergleichbaren Anträgen BAG, Beschluss vom 19.12.2000 – 5 AZB

16/00 – und BAG, Beschluss vom 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 – AP Nr. 9 und 10 zu § 2

ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) und hätte es ausgereicht, lediglich im Antrag zu 2)

zusätzlich eine Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmerin zu beantragen.

Auch hat die Klägerin dem Hinweis des Arbeitsgerichts nicht widersprochen, das

hinsichtlich der Auslegung der Anträge und der sich daraus ergebenden

Rechtswegzuständigkeit auf die oben genannten Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts

Bezug genommen hat.

Die Klägerin hat auch in ihrem späteren Vorbringen nicht erkennen lassen, dass sie sich

gegen die Kündigung auch für den Fall zur Wehr setzen will, dass sie keine Arbeitnehmerin

der Beklagten ist.

2. Weder aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen noch aus der

tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses ergibt sich, dass die Klägerin

Arbeitnehmerin der Beklagten war.

a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines

anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher

Abhängigkeit verpflichtet ist. Arbeitnehmer ist insbesondere der Mitarbeiter, der nicht im

Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Für die

Abgrenzung von Bedeutung sind die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu

erbringen ist und die tatsächliche Durchführung des Vertrages und nicht die Modalitäten

der Zahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung oder die

Überbürdung vertraglicher Risiken. Ist der zu Dienstleistungen Verpflichtete berechtigt,

seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, spricht dies regelmäßig gegen ein

Arbeitsverhältnis. Die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte ist ein wesentliches

Merkmal selbständigen Tätigwerdens, das mit dem Status eines Arbeitnehmers

grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist. Allerdings ist es nicht in jedem Fall gerechtfertigt,

wegen der bloßen Berechtigung des Vertragspartners, die vertraglich geschuldete Leistung

durch Dritte erbringen zu lassen, ein Arbeitsverhältnis von vornherein auszuschließen.

Dies gilt zumindest dann, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel und die

Leistungserbringung durch einen Dritten eine seltene Ausnahme darstellt, die das

Gesamtbild der Tätigkeit nicht nennenswert verändert ( vgl. BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 5

AZR 667/01 – AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit in einem Fall, in dem dem Kläger die

Leitung einer Verkaufsstätte für Backwaren als Kommissionär übertragen worden war).

Es ist die tatsächliche Durchführung zu berücksichtigen und so hat das

Bundesarbeitsgericht in dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Klage

auch mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Kläger von der Möglichkeit der

Leistungserbringung durch Dritte Gebrauch gemacht habe und sich teilweise von seiner

Ehefrau habe vertreten lassen, damit er die Prüfung zum Bäckermeister habe ablegen

können.

b) Aufgrund dieser Erwägungen kann bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt nicht

von einem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ausgegangen

werden.

Die Klägerin war nicht nur aufgrund des schriftlichen Vertrages berechtigt, die Verpflichtun-

gen aus dem Vertrag durch Dritte erfüllen zu lassen, sondern sie war auch aus

tatsächlichen Gründen nicht gehalten, ihre Arbeitskraft in einem bestimmten Umfang zur

Verfügung zu stellen, sie hat dies auch nicht getan und hat darüber hinaus auch der

Beklagten über ihre Arbeitszeiten keine Rechenschaft ablegen müssen. Wie die Klägerin in

der letzten mündli-chen Verhandlung vorgetragen hat, ist ihr von der Beklagten gesagt

worden, dass es egal sei, wie viele Stunden sie arbeiten würde und hat die Beklagte auch

in keiner Weise darauf geachtet, in welchem Umfang die Klägerin selbst tätig wurde,

geschweige denn, wann sie tätig wurde.

Auch hat sie vorgetragen, dass sie nur noch angeben könne, etwa täglich fünf bis acht

Stun-den gearbeitet zu haben und sich an dem Wochentag frei genommen zu haben, an

dem sie mit ihrem Kleinkind am Babyschwimmen teilgenommen habe. Soweit sie ihre

Tätigkeiten schildert, wird auch in keiner Weise erkennbar, ob und in welchem Umfang nur

sie die Tätig-keiten ausführen konnte und sie diese nicht ihrem Lebensgefährten oder

anderen von ihr vergüteten Arbeitnehmern überlassen konnte und überlassen hat.

Wenn die Klägerin anfänglich ihre Arbeitnehmereigenschaft darauf gestützt hat, dass sie

entsprechend den Weisungen der Beklagten kassiert, gebacken und die Kasse

abgerechnet hat, ist nach ihrem letzten Vorbringen nicht erkennbar, dass die Beklagte in

irgendeiner Wie-se Wert darauf gelegt hat, dass die Klägerin selbst diese Tätigkeiten zu

bestimmten Zeiten und in einem bestimmten Umfang verrichtete.

Dass die Klägerin sich einen Tag in der Woche ganz frei nahm, ist vielmehr ein

Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die sich täglich wiederholenden Tätigkeiten

einschließlich Kassen-führung und Bestellwesen in keiner Weise selbst verrichten musste.

Da die Klägerin nach dem Agenturvertrag keine bestimmten Arbeiten durchzuführen hatte

und deshalb erst recht keine nach Zeit, Dauer und Ort bestimmten Tätigkeiten und die

Kläge-rin gerade mit Hinweis darauf auch selbst einräumt, nicht angeben zu können, zu

welchen Zeiten sie in welchem Umfang tätig geworden ist, ist auch nicht erkennbar, wie ein

Arbeits-verhältnis aufgrund der bisherigen Vereinbarungen und der tatsächlichen

Durchführung fort-gesetzt werden sollte.

c) Unabhängig davon, dass bereits deshalb kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die

Klägerin Art und Umfang ihrer Tätigkeit frei bestimmen konnte und es ihr möglich war, die

nach dem Agenturvertrag zu verrichtenden Tätigkeiten Dritten zu übertragen, sie hiervon

auch Gebrauch gemacht hat und beschränkte unternehmerische Chancen keine

persönliche son-dern allenfalls wirtschaftliche Abhängigkeit begründen (vgl. BAG, Urteil

vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 – AP Nr. 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter I. 6. der

Entscheidungsgründe) ist hinsichtlich des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes

und der Beeinflussbarkeit der Chancen und Risiken durch die Klägerin folgendes zu

berücksichtigen:

aa) Die Eigenart des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien beruht darauf, dass die

Beklagte die Leistungen erbringt, die am günstigsten für alle Verkaufsstellen gemeinsam

erbracht werden und die Betreiberin/der Betreiber einer oder mehrerer Verkaufsstellen

ledig-lich die Aufgaben zu erfüllen und die Entscheidungen noch zu treffen hat, die

sinnvollerweise besser auf Verkaufsstellenebene erfüllt und getroffen werden können.

So war es Aufgabe der Beklagten, das Geschäftskonzept zur Verfügung zu stellen und wie-

ter zu entwickeln, ein geeignetes Ladenlokale zu finden und einzurichten, den Einkauf der

Backwaren und die Belieferung der Verkaufsstätten zu organisieren, und durch die

Zurverfü-gungstellung weiterer Betriebsmittel, Schulungen, Beratung und Kontrolle dafür zu

sorgen, dass für alle Verkaufsstellen mit gleicher Qualität, gleichem Erscheinungsbild und

gleichem Preis-Leisungsverhältnis geworben werden kann und beim Kunden der Eindruck

entsteht, dass hinter allen Verkaufsstätten eine einheitliche leistungsfähige Organisation

steht, die in erheblicher Weise die Leistungen einer jeden Verkaufsstelle prägt und er das

Vertrauen, das eventuell bereits eine Verkaufsstelle bei ihm erworben hat, ohne weiteres

auch auf die ande-ren von der Beklagten eingerichteten Verkaufsstellen übertragen kann.

Dies bedeutet auch, dass die unternehmerischen Tätigkeiten der Beklagten und der

Betreiber ineinander greifen und auch dadurch beeinflusst werden, welche Kenntnisse und

Erfahrungen der Betreiber einer Verkaufstelle schon erworben hat und inwieweit er in der

Lage aber auch willens ist, die mit dem Betreiben einer oder sogar mehrerer Verkaufstellen

verbundenen Anforderun-gen zu erfüllen.

Dieses Geschäftskonzept ermöglicht es, eine Verkaufsstelle ohne eine risikoreiche und

auf-wendige Gründungsphase übernehmen zu können und auch später sich um einen

wesentli-chen Teil schwierigerer unternehmerischer Tätigkeiten und Entscheidungen nicht

kümmern und nur ein begrenztes unternehmerisches Risiken übernehmen zu müssen, z.B.

wenn An-passungen an neuere Entwicklungen erforderlich werden, und erleichtert es auch

dem Betreiber, eine solche Verkaufsstelle wieder aufzugeben. Wenn auch die

unternehmerische Freiheit des Betreibers eingeschränkt ist, so kann der Betreiber dennoch

wie jeder andere Unternehmer jeweils selbst bestimmen, welche Tätigkeit in welchem

Umfang er wann in wel-cher Intensität ausführt – so hat z.B. die Klägerin nach ihren

Angaben in ihrem Büro in der Verkaufstelle in der K4xxxxxxxx ein Kinderbett aufgestellt

und ihr Kind bei der Arbeit beauf-sichtigt - oder delegiert und kann die Auswahl des

Personals, seine Einarbeitung und seine Anleitung vornehmen und die Art der

Zusammenarbeit und das Arbeitsklima beeinflussen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BAG,

Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 – AP Nr. 111 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter I. 2.

der Entscheidungsgründe) aber auch sein Einkom-men, alles Gesichtspunkte, die für seine

persönliche Unabhängigkeit von besonderer Bedeu-tung sind.

Dem Betreiber einer Verkaufsstelle und insbesondere mehrerer Verkaufsstellen verbleiben

Leitungsaufgaben und damit nicht nur ganz einfache Arbeiten wie z.B. das Austragen von

Zeitungen, obwohl auch solche Arbeiten außerhalb eines Arbeitsverhältnisses übertragen

werden können, wenn zu ihrer Bewältigung Hilfskräfte hinzugezogen werden können und

müssen (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 1997, Az: 5 AZR 312/96 = BAGE 86, 170-177 = AP

Nr. 4 zu § 611 BGB Zeitungsträger = DB 1997, 2437-2438)

bb) Soweit die Beklagte bezüglich Arbeitskleidung, zu verwendender Betriebsmittel, Reini-

gung, Warenpräsentation, Verkaufspreise, Bestellwesen und der Kassenführung Vorgaben

gemacht hat, entsprach dies zumindest im Wesentlichen dem Agenturvertrag und dem

oben skizzierten und für die Klägerin bei Unterzeichnung des Agenturvertrages

erkennbaren Ge-schäftskonzept der Beklagten.

Wie sich bereits aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2001 – 5

AZR 253/00 – und vom 04.12.2002 – 5 AZR 667/01 – (AP Nr. 111 und Nr. 115 zu § 611

BGB Abhängigkeit), denen ähnliche Sachverhalte zugrunde liegen, aber auch aus den obi-

gen Ausführungen ergibt, lässt sich daraus kein Arbeitsverhältnis herleiten, selbst wenn

nicht wie hier die Aufgaben in so großem Umfang durch Dritte ausgeführt werden.

Hinsichtlich der Kassenführung ist zu berücksichtigen, dass nach dem Agenturvertrag die

Waren im Eigentum der Beklagten verblieben, für ihre Rechnung zu verkaufen waren und

der Verkaufspreis von der Klägerin auf das vereinbarte Konto einzuzahlen war. Für die Be-

klagte war deshalb eine für sie nachvollziehbare Kassenführung von besonderer

Bedeutung ( vgl. speziell zum Kassensystem auch BAG, Urteil vom 12.12.2001 – 5 AZR

253/00 – aaO unter I.2.g), ohne dass dadurch die Freiräume der Klägerin entscheident

eingeschränkt wur-den.

Aber auch soweit entsprechend dem Vorbringen der Klägerin die Beklagte die

Aufgabenver-teilung, wie sie im Agenturvertrag vorgesehen ist, teilweise nicht eingehalten

hat, hat die Klägerin weder vorgetragen, dass dies ihren Interessen zuwider lief, noch dass

sie etwas getan hat, die Beklagte daran zu hindern.

Dies gilt auch, soweit die Beklagte sich für Personalfragen mit arbeitsrechtlichem Bezug

zu-ständig fühlte bzw. zumindest vorher angehört werden wollte. Die Klägerin hat auch

keinen Fall dargelegt, in dem sie angewiesen worden sei, einen bestimmten Arbeitnehmer

gegen ihren Willen in ihrem Namen einzustellen. Allein aufgrund der Zahl der von der

Klägerin be-schäftigten aber auch eingestellten Arbeitnehmer ergibt sich, dass hinsichtlich

Einstellung,

Einarbeitung und Anleitung der Mitarbeiter der Klägerin ein wesentlicher Spielraum

verblieb, was sich hier schon daraus ergibt, dass die Klägerin ihren Lebensgefährten für sie

tätig wer-den lassen konnte.

Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass in den

Filialen K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx nach Abschluss des Agenturvertrages auch

Arbeit-nehmer tätig gewesen seien, die noch von der Beklagten eingestellt worden seien.

Da mit Übernahme der Filialen durch die Klägerin ein Betriebsübergang vorlag, ist die

Klägerin ge-mäß § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis

eingetreten und hat nicht die Beklagte diesbezüglich ihre unternehmerische Freiheit

begrenzt.

d) Es kann seitens der Klägerin auch nicht eingewandt werden, dass die Arbeitnehmer, de-

nen sie die Erfüllung der von ihr im Agenturvertrag übernommenen Verpflichtungen übertra-

gen und die sie dafür vergütet hat, letztlich nicht ihre Arbeitnehmer, sondern Arbeitnehmer

der Beklagten gewesen seien, weil die Beklagte gegenüber diesen Arbeitnehmern ein Wei-

sungsrecht in Anspruch genommen habe.

Zum einen entsteht durch eine (unberechtigte) Inanspruchnahme eines Weisungsrechtes

kein Arbeitverhältnis und ist es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, in dem der Leis-

tungsverpflichtete zur Erfüllung seiner Verpflichtungen überwiegend Erfüllungsgehilfen ein-

setzt, nicht selten so, dass der Vertragspartner sich auch unmittelbar an die Erfüllungsgehil-

fen wendet, um auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag

hinzuwirken und Leistungsbestimmungen gemäß § 315 BGB vorzunehmen. So nimmt z.B.

bei einem Werkvertrag der Besteller häufig eine Konkretisierung des Auftrags unmittelbar

gegenüber den vom Inhaber des Handwerksbetriebes beschäftigten Arbeitnehmern vor.

Zum Anderen spricht zwar der Umstand, dass die Klägerin neben ihrem Lebensgefährten

zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt und vergütet hat und dies auch bei der Vereinbarung

der Höhe der Provision für die Verkaufsstellen K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx zugrunde

gelegt wurde, dagegen, dass sie selbst Arbeitnehmerin der Beklagten war. Wäre sie aber

selbst nicht als Arbeitgeberin anzusehen, so ließe dies umgekehrt dennoch nicht den

Schluss zu, dass der Agenturvertrag, der auch nach seiner tatsächlichen

Vertragsgestaltung ihre eigene Tätigkeit nicht in einem bestimmten Umfang vorsah und ihr

ermöglichte, an ihrer Stelle ihren Lebensgefährten einzusetzen, ein Arbeitsvertrag war.

e) Ein Arbeitsverhältnis ergibt sich auch nicht daraus, dass der Klägerin im Februar 2003

eine neu eingerichtete Verkaufsstelle in der E1xxxxxxxxxxxxx und im April 2003 in der

M5x-xxxxxxxxx übertragen wurde und ihr hierfür eine feste Provision in Höhe von 100,-- €

pro Öff-nungstag und Verkaufsstelle zugesagt wurde, ohne dass sie die Kosten für das

Verkaufsper-sonal und die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten nebst Einrichtung zu

tragen hatte.

100

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106

Wie die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen hat, wurde

diese Vergütungsregelung lediglich getroffen, weil sie selbst sich nicht sicher war, ob sich

in diesen Filialen eine ausreichende Provision erzielen ließe. Nach ihrem Vorbringen

unterschieden sich jedoch ihre Pflichten bezüglich dieser Filialen im Übrigen nicht von

denen hinsichtlich der anderer Filialen. Sie hat auch insofern davon Gebrauch gemacht,

Leitungsaufgaben auf ihren Lebensgefährten zu delegieren, und hat ihre bisherige

Arbeitszeit lediglich auf alle vier Filialen verteilt.

Die beiden weiteren Filialen wurden ihr auch nicht, wie die Klägerin meint, im Wege des

Direktionsrechts übertragen. Aus ihrem eigenen Vortrag ergibt sich, dass dies im Wege

einer Vertragsergänzung mit zusätzlicher Provisionszusage geschah, die sie zumindest

konkludent angenommen hat, indem sie die Provision auch geltend gemacht hat.

f) Schließlich ist nicht entscheidungserheblich, dass die Klägerin nach ihrem Vorbringen

mit Schriftsatz vom 22.11.2004 ab April 2003 eine Vollmacht hatte, im Namen der

Beklagten Personal einzustellen, und diese Vollmacht sich auch auf die Filialen in der

K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx bezog. Durch Erteilung der Vollmacht wurde das

Vertragsverhältnis nicht zu einem Arbeitsverhältnis. Abgesehen davon, dass die Klägerin

dies erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, so dass die Beklagte

hierzu nicht mehr rechtzeitig Stellung nehmen konnte, gab ihr diese Vollmacht, wenn die

Klägerin von dieser Vollmacht tatsächlich auch für die Filialen in der K4xxxxxxxx und

V2xxxxxxxxxxx Gebrauch machen durfte, lediglich die Möglichkeit, entgegen den

vorherigen Vereinbarungen für die Verkaufsstellen in der K4xxxxxxxx und V2xxxxxxxxxxx

auch Personal der Beklagten einzusetzen.

Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin auch keinen Anspruch

darauf, als Arbeitnehmerin und Filialleiterin weiterbeschäftigt zu werden.

III

Gemäß § 109 GewO hat die Klägerin mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auch

keinen Anspruch auf ein Zeugnis.

Die Kosten der Berufung waren der Klägerin gemäß § 97 ZPO aufzuerlegen.

Wolffram

Schreckenberg

Klammt