Urteil des LAG Hamm, Az. 2 Ta 830/07

LArbG Hamm: fristlose kündigung, arbeitsgericht, freier mitarbeiter, rechtliches gehör, rechtskraft, sachurteilsvoraussetzung, hauptsache, erlass, arbeitnehmereigenschaft, datum
Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ta 830/07
Datum:
26.03.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ta 830/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Münster, 4 Ca 1955/07
Schlagworte:
Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist aufgrund der sic-
non-Rechtsprechung des BAG auch dann eröffnet, wenn der Kläger
feststellen lassen will, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose
Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist (BAG vom
17.01.2001 - 5 AZB 18/00, NZA 2001, 341 sowie LAG Hamm vom
14.05.2007 - 2 Ta 646/06).
Normen:
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2007 - 4 Ca 1955/07 - abgeändert.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig
erklärt.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 825,60 €
festgesetzt.
G r ü n d e
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I
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Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges.
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In dem vorliegenden vom Arbeitsgericht abgetrennten Verfahren will der Kläger
feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die
außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 20.04.2007 nicht aufgelöst
worden ist.
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Im Ausgangsverfahren Arbeitsgericht Münster 4 Ca 964/07 = LAG Hamm 2 Ta 758/07
hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für
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Arbeitssachen bezüglich der vom Kläger angegriffenen ordentlichen Kündigung der
Beklagten vom 07.04.2007 durch Beschluss vom 14.09.2007 bejaht. Die dagegen
gerichtete Beschwerde der Beklagten ist mit Beschluss vom heutigen Tage
zurückgewiesen worden.
Das Arbeitsgericht hat in dem vorliegenden abgetrennten Verfahren durch Beschluss
vom 14.09.2007 festgestellt, dass der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für
Arbeitssachen unzulässig ist und des Rechtsstreit an das zuständige Landgericht –
Kammer für Handelssachen – verwiesen. Zur Begründung seines dem Kläger am
25.09.2007 zugestellten Beschlusses hat es ausgeführt, die Wirksamkeit der
außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB sei unabhängig davon zu beurteilen,
ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder um ein Dienst- oder Werkverhältnis handele.
Die Arbeitnehmereigenschaft sei nicht "doppelrelevant" für die Entscheidung des
Rechtsstreits. In diesem Fall reiche die Rechtsauffassung des Klägers, er sei
Arbeitnehmer, für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht aus. Ein substantiierter Vortrag
des Klägers zu seiner Arbeitnehmerstellung fehle, denn er habe sich allein auf den
Bescheid der Deutschen Rentenversicherung berufen. Der Kläger sei auch nicht als
arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen, denn es sei
unbestritten geblieben, dass er zusätzlich als Kirchenmusiker tätig sei, Klavierunterricht
erteile, einen Kinderchor leite und daher von der Beklagten wirtschaftlich nicht abhängig
sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.
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Dagegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 02.10.2007, der am 08.10.2007
eingegangen ist,
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sofortige Beschwerde
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eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
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Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt er vor, vor dem Erlass des
Abtrennungsbeschlusses sei ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden. Anders als
von der Beklagten vorgetragen habe er bei der Erbringung der von ihm geschuldeten
Dienstleistungen nicht den Gestaltungsspielraum eines freien Mitarbeiters genossen,
sondern weisungsabhängige Tätigkeiten geleistet.
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Die Beklagte hält den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts für richtig. Ihrer
Auffassung nach sei ein sic-non-Fall nicht gegeben, da der Streitgegenstand nicht auf
die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt werde.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.
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II
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Die gemäß den §§ 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 48, 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG gegeben.
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1. Anders als von der Beklagten angenommen handelt es sich vorliegend ebenfalls um
einen sog. sic-non-Fall im Sinne der Rechtsprechung des BAG. Der Kläger will
ausdrücklich feststellen lassen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis
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bestanden hat, welches auch durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom
20.04.2007 nicht aufgelöst worden ist. Ein Erfolg dieses Antrags setzt voraus, dass die
Vertragsbeziehungen der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sind. Der Kläger
hat im Beschwerderechtszug erneut unmissverständlich deutlich gemacht, dass es ihm
auch bezüglich der fristlosen Kündigung um die Klärung der Frage geht, ob zwischen
den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Arbeitsgerichte sind auch
zuständig, wenn der Kläger wie hier feststellen lassen will, dass das Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung der Beklagten nicht fristlos beendet worden ist (vgl. den Beschluss
der Kammer vom 14.05.2007 – 2 Ta 646/06). Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
ist sowohl nach dem Klageantrag als auch nach der Klagebegründung eine qualifizierte
Sachurteilsvoraussetzung, von der gleichermaßen die Zuständigkeit des Rechtsweges
und die Begründetheit der Klage abhängen. In diesem Fall genügt für die Eröffnung des
Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten allein die Behauptung, es habe ein
Arbeitsverhältnis bestanden, ohne dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung
entschieden werden muss, ob der Kläger Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Person
oder freier Mitarbeiter war. Dies gilt auch für den Fall einer fristlosen Kündigung, wenn
sie wie hier vom Status eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird (BAG vom
17.01.2001 – 5 AZB 18/00 unter II 2 c der Gründe, NZA 2001, 341).
2. Die Befürchtung der Beklagten, es müsse gemäß § 626 BGB ggfls. auch über die
Kündigung des zwischen den Parteien bestandenen Dienstverhältnisses entschieden
werden, ist unbegründet. Vorliegend hat der Kläger gemäß § 253 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
einen ausschließlich arbeitsgerichtlichen Streitgegenstand bestimmt. Allerdings ist bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 263 ZPO eine Änderung des
Streitgegenstandes möglich. Wird der Streitgegenstand im Laufe des Prozesses
geändert, kann der beschrittene Rechtsweg nachträglich unzulässig werden (so
ausdrücklich BAG vom 29.11.2006 – 5 AZB 47/06; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 17
GVG Rdnr. 1). Bei Änderung des Klageantrags muss ggfls. erneut über die Zulässigkeit
des beschrittenen Rechtswegs befunden werden (BAG vom 17.01.2001 – 5 AZB 18/00
unter II 2 e der Gründe, NZA 2001, 341).
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3. Weil das Arbeitsgericht sowohl bezüglich der fristgemäßen Kündigung vom
17.04.2007 als auch für den gegen die fristlose Kündigung vom 20.04.2007 gerichteten
Feststellungsantrag zur Entscheidung berufen ist, ist die von der Beklagten geäußerte
Befürchtung, es könne zwischen Landgericht und Arbeitsgericht zu widersprüchlichen
Entscheidungen kommen, gegenstandslos.
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III
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Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
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IV
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Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der
Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im
Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.
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Hamm, den 26.03.2008
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Der Vorsitzende der 2. Kammer
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Bertram
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Vorsitzender Richter am
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Landesarbeitsgericht
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