Urteil des LAG Hamm vom 24.10.2006
LArbG Hamm: vergütung, gegen die guten sitten, treu und glauben, berufsausbildung, juristische person, praktikum, unternehmen, arbeitsgericht, warenhaus, rechtspersönlichkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, 9 Sa 69/06
Datum:
24.10.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 Sa 69/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 3 Ca 1149/05
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 999/06 Revision zurückgewiesen
22.01.2008
Normen:
§ 17 Abs. 1 BBiG; §§ 240 ff. SGB III
Leitsätze:
Eine Ausbildungsvergütung, die etwa 45 % der tariflichen Vergütung
entspricht, ist jedenfalls in zu 100 % geförderten außerbetrieblichen
Ausbildungsmaßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG noch angemessen,
sofern kein Missbrauch der durch die Bestimmungen der §§ 240 ff. SGB
III bereitgestellten öffentlichen Fördermöglichkeiten durch den Träger der
Ausbildung erkennbar ist.
Es kommt dabei nicht darauf an, wie der Maßnahmeträger organisiert ist
(hier:
privatwirtschaftliches Unternehmen)
Rechtskraft:
Die Revision wird zugelassen
Tenor:
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Paderborn vom 23.11.2005 - 3 Ca 1149/05 - wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
2) Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von
Ausbildungsvergütung.
2
Die Klägerin schloss am 26.08.2003 einen Ausbildungsvertrag (BI. 6 u. 7 d.A.) im
Ausbildungsberuf Verkäuferin mit dem K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx in P1xxxxxxx, Im
Vertrag heißt es u.a. wörtlich:
3
§ 1
4
Zweck der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
5
Ziel der Maßnahme ist die Aufnahme einer Berufsausbildung im dualen System,
ihre Fortsetzung in einem Ausbildungsbetrieb und der erfolgreiche Abschluss der
Ausbildung.
6
Die Teilnehmer stärken und entwickeln ihre Persönlichkeit proaktiv auf sozialer
und lebenspraktischer Ebene und festigen ihre persönliche Lebenssituation.
7
§ 22
8
Dauer der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
9
(1) Das erste Jahr der außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme beginnt am
01.09.2003 (1. Unterweisungstag) und endet am 31.08.2004 (letzter
Unterweisungstag). Die Maßnahme wird rechtszeitig vor Ablauf des ersten
Ausbildungsjahres für die vorgeschriebene Ausbildungszeit für die
Auszubildenden, die zur Fortsetzung der Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr
im Betrieb nicht vermittelt werden konnten, verlängert. Sie endet spätestens am
31.08.2005. ...
10
(2) ...
11
(3) ...
12
Am 01.09.2004 schlossen die Vertragspartner einen bis auf die Daten der Ausbildung
(01.09.2004 bis 31.08.2005) im wesentlichen inhaltsgleichen weiteren Vertrag. Beide
Vereinbarungen enthielten keinen Hinweis auf die Höhe der zu zahlenden
Ausbildungsvergütung. Wegen der sonstigen Einzelheiten der Ausbildungsverträge wird
auf die Kopien Bl. 6, 7 und Bl. 41-43 d.A. Bezug genommen.
13
Vor Abschluss des ersten Vertrages hatte die Klägerin an einem
Berufsvorbereitungsjahr in einer "Invia" genannten Bildungseinrichtung teilgenommen.
Gegen Ende des Vorbereitungsjahres fand dort eine Informationsveranstaltung durch
Berater der Arbeitsagentur statt, die erläuterten, dass nach positiver Durchführung eines
Testes die Möglichkeit bestünde, im K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx an einer überbetrieblichen
Ausbildung teilzunehmen. Nachdem die Klägerin diesen Test bestanden hatte, wurde
sie – seinerzeit noch minderjährig – mit einem gesetzlichen Vertreter zum K5xxxxx
H3xxxxxxxxxxx eingeladen, wo eine weitere Information erfolgte. Nach ergänzendem
mündlichen Vortrag der Klägerin im Termin zur Berufungsverhandlung sei dort als
Vergütung für das erste Ausbildungsjahr ein Monatsbetrag von 282,00 € genannt
worden; einen Hinweis auf die Vergütung des zweiten Ausbildungsjahres habe es nicht
gegeben.
14
Zumindest mit einer Auszubildenden namens M3xxxxx S6xxxxxx schloss das K5xxxxx
H3xxxxxxxxxxx beginnend mit dem 02.02.2004 einen Ausbildungsvertrag zur
Verkäuferin unter Verwendung eines anderen Vertragsmusters ab ("Ausbildung in der
partnerschaftlichen Berufsausbildung im Rahmen des Ausbildungskonsenses NRW"),
15
in welchem im ersten Jahr der Ausbildung monatlich 282,00 € und im zweiten Jahr
472,00 € als Ausbildungsvergütung vereinbart sind. Zu diesen Beträgen findet sich als
Hinweis im Vertrag zum ersten Jahr "laut öffentlicher Förderung im Rahmen des
Ausbildungskonsenses NRW" und zum zweiten Jahr "laut Rahmen
Ausbildungskonsens NRW 80% der tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung". Auf
die Vertragskopie Bl. 8, 9 d.A. wird Bezug genommen.
Das K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx war ausweislich der Firmierung in den
Ausbildungsverträgen keine eigenständige juristische Person, sondern gehörte zum
damaligen Zeitpunkt zum Unternehmen der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 2)
ihrerseits ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Nordrhein-Westfalen. Unabhängig
von der Organisationsform war das H3xxxxxxxxxxx allerdings ein von der
Bundesagentur für Arbeit anerkannter Träger von Maßnahmen der beruflichen
Ausbildung nach den Bestimmungen des SGB III, worüber sich eine entsprechende
Bestätigung der Arbeitsagentur vom 22.02.2005 verhält (Bl. 34 d.A.). Dort heißt es u.a.
wörtlich:
16
Sie führen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit gemäß dem am 14.08.2003
geschlossenen Vertrag eine außerbetriebliche Berufsausbildung im
Ausbildungsberuf Verkäufer/Verkäuferin durch.
17
Insoweit sind Sie Träger der Maßnahme nach § 240 Sozialgesetzbuch III (SGB III).
18
Bei der Ausbildung der Klägerin handelte es sich dementsprechend – unstreitig - um
eine gem. §§ 240 ff. SGB III von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme.
Für die Durchführung der Ausbildung wurden Förderungsbeträge von der
Bundesagentur für Arbeit bezahlt, in deren Höhe dann auch eine Ausbildungsvergütung
an die Klägerin gezahlt wurde. Diese betrug für das erste Ausbildungsjahr 282,00 € und
erhöhte sich für die weiteren Ausbildungsjahre entsprechend der gesetzlichen
Regelung zuletzt auf 296,10 €. Im Rahmen ihrer Ausbildung besuchte die Klägerin an 2
Tagen in der Woche die Berufsschule und erhielt an 3 Tagen in der Woche
ergänzenden Unterricht im H3xxxxxxxxxxx. Weiterhin gehört zur außerbetrieblichen
Ausbildung ein sechsmonatiges Praktikum in einem Einzelhandelsbetrieb. Die Klägerin
absolvierte dieses Praktikum in einem K5xxxxx-Warenhaus in P1xxxxxxx.
19
Etwa zum Jahreswechsel 2004/2005 wurde das K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx Teil der
Beklagten zu 1), der G2xxxx P2xxxxxxxxxxxxx GmbH. Seit dieser Zeit erfolgte die
Lohnabrechnung wie auch die sonstige Abwicklung des Ausbildungsverhältnisses über
die Beklagte zu 1. (vgl. die Lohnabrechnung Bl. 11 d.A., Steuerbescheinigungen Bl. 10,
12 d.A.).
20
Das Ausbildungsverhältnis der Klägerin endete mit dem Bestehen der
Abschlussprüfung am 23.06.2005.
21
Mit der vorliegenden, am 27.06.2005 beim Arbeitsgericht Paderborn eingegangenen
und unter dem 29.08.2005 (Bl. 36 d.A.) gegenüber der Beklagten zu 2) erweiterten
Klage verlangt die Klägerin (noch) die Zahlung höherer Ausbildungsvergütung,
nachdem die Klage wegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
zurückgenommen worden ist.
22
Die Klägerin hat vorgetragen:
23
Ihr Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung richte sich nach den Tarifverträgen
im Einzelhandel, so dass für das erste Ausbildungsjahr eine Vergütung von 582,00 €
brutto und für das zweite Ausbildungsjahr eine Vergütung von 651,00 € zugrunde zu
legen sei. Somit ergebe sich für die Zeit von Juli 2004 bis Juni 2005 die mit der Klage
geltend gemachte Vergütungsdifferenz. Die tatsächlich gezahlte Vergütung sei nicht
angemessen im Sinne des Gesetzes gewesen.
24
Dem Anspruch stünde auch nicht entgegen, dass es sich bei der Ausbildung der
Klägerin um eine gefördertes Ausbildungsverhältnis gem. den §§ 240 ff. SGB III
gehandelt habe. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das H3xxxxxxxxxxx, mit dem die
Klägerin die Ausbildungs-verträge schloss, keine eigene Rechtspersönlichkeit habe,
sondern vielmehr zunächst zur Organisation der tarifgebundenen Beklagten zu 2) gehört
habe. Die Beklagte zu 2) habe zudem durch die Durchführung der Ausbildung der
Klägerin Vorteile erlangt, indem die Klägerin in einem K5xxxxx-W2xxxxxxx ihr
Praktikum absolviert habe.
25
Die Klägerin hat beantragt,
26
die Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung von 3.873,40 € brutto nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz auf 1.744,00 € seit dem 01.01.2005 sowie auf
jeweils 354,90 € seit dem 01.02.2005, 01.03.2005, 01.04.2005,
01.05.2005,01.06.2005 und 01.07.2005 zu verurteilen.
27
Die Beklagten haben beantragt,
28
die Klage abzuweisen.
29
Sie haben vorgetragen:
30
Der Klägerin stünden keine weiteren Vergütungsansprüche zu. Bei dem H3xxxxxxxxxxx
handele es sich nicht um einen Ausbildungsbetrieb im üblichen Sinne. Dieses könne
die Leistungen der Klägerin auch nicht kommerziell verwerten. Wegen der ganz
überwiegend theoretischen Ausbildung habe sich die außerbetriebliche
Ausbildungsmaßnahme wesentlich von einer "normalen" Ausbildung unterschieden.
Weiterhin sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, ihr Praktikum in einem Warenhaus
der Beklagten zu 2) zu absolvieren. Zudem sei der Klägerin von Anfang an bekannt
gewesen, dass eine Vergütung lediglich gem. den §§ 240 ff. SGB III erfolge. Hierauf sei
die Klägerin bei Begründung des Ausbildungsverhältnisses durch die damalige
Kursleiterin Frau H2xxxx ausdrücklich hingewiesen worden.
31
Die Beklagte zu 2) hafte schon deshalb nicht, weil sie nicht Vertragspartner der Klägerin
gewesen sei.
32
Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 23.11.2005, dem Vertreter der
Klägerin am 16.12.2005 zugestellt, im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,
die an die Klägerin gezahlte Ausbildungsvergütung sei im Hinblick darauf angemessen,
dass es sich um ein öffentlich gefördertes Ausbildungsverhältnis gehandelt hat, in
welchem der der Ausbildungsvergütung zugrunde liegende Gedanke, dass hiermit auch
eine erbrachte Arbeitsleistung vergütet werde, zurücktreten müsse.
33
Wegen der Einzelheiten der angegriffenen Entscheidung wird auf das Urteil Bl. 65 – 71
d.A. Bezug genommen.
34
Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der vorliegenden, am 11.01.2006 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen und unter dem gleichen Datum begründeten
Berufung.
35
Sie trägt vor:
36
Im Unterschied zu Fallkonstellationen in diversen Entscheidungen insbesondere des
Bundesarbeitsgerichts habe die Klägerin einen Ausbildungsvertrag mit einem kraft
Verbandsmitgliedschaft tarifgebundenen Arbeitgeber, hier der Beklagten zu 2)
geschlossen. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit des K5xxxxx H4xxxxxxxxxxxx sei
Vertragspartner die Beklagte zu 2) gewesen. Nach Ausgliederung dieses Betriebsteils
sei das Ausbildungsverhältnis im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 1)
übergegangen; die Beklagte hafte kraft Gesetzes für die hier geltend gemachten
Ansprüche.
37
Außerdem hätten die Parteien eine Vergütung überhaupt nicht vereinbart, so dass im
Sinne der bisherigen Rechtsprechung auch nicht über die Angemessenheit einer
vereinbarten Vergütung entschieden werden könne, sondern nur über die Frage, welche
Höhe kraft Gesetzes noch als angemessen zu bezeichnen sei.
38
Der Einsatz der Klägerin in einer Filiale der Beklagten zu 2) im Rahmen der Ausbildung
dokumentiere, dass die Arbeitsleistung der Klägerin auch kommerziell verwertbar
gewesen sei.
39
Aus diesen Gründen schulde die Beklagte zu 1) die tarifliche Ausbildungsvergütung.
40
Die Klägerin beantragt,
41
die Beklagten unter Abänderung des am 23. November 2005 verkündeten
Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn – 3 Ca 1149/05 - als Gesamtschuldner
zu verurteilen, an die Klägerin 3.873,40 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz auf 1.744,00 € seit dem 01.01.2005 sowie auf jeweils 354,90 €
seit dem 01.02.2005, 01.03.2005, 01.04.2005, 01.05.2005, 01.06.2005 und
01.07.2005 zu zahlen.
42
Die Beklagten beantragen,
43
die Berufung zurückzuweisen.
44
Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und wiederholen ihren Vortrag,
dass eine wirtschaftlich verwertbare Ausbildungsleistung durch die Klägerin nicht
erbracht worden sei. Insbesondere habe man der Klägerin freigestellt, in welchem
Betrieb des Einzelhandels sie das Praktikum absolviere. Sie habe sich selbst und aus
freien Stücken für das Warenhaus der Beklagten in P1xxxxxxx entschieden. Nicht
zuletzt deshalb habe das Arbeitsgericht zutreffend die Besonderheiten des öffentlich
geförderten Ausbildungsverhältnisses hervorgehoben.
45
Im übrigen sei der Klägerin vor Begründung der außerbetrieblichen
46
Ausbildungsmaßnahme von den Berufsberatern der Agentur für Arbeit genau erläutert
worden, in welcher Höhe vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung
Ausbildungsvergütungen gezahlt würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die zur
Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug
genommen.
47
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
48
Die nach der Beschwer (§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht
eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6
ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung
erhöhter Ausbildungsvergütung in Höhe von 3.873,40 € brutto nebst Zinsen in geltend
gemachter Höhe für die Zeit von Juli 2004 bis Juni 2005 hat.
49
I.
50
Der von der Klägerin erhobene Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus einer
vertraglichen Vereinbarung innerhalb der Ausbildungsverträge vom 26.08.2003 und
01.09.2004, da dort eben die Vergütung der Höhe nach nicht ausdrücklich geregelt ist.
51
II.
52
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 17 BBiG i.V.m. § 4 Abs. 1 TVG i.V.m. den
Bestimmungen der Tarifverträge des Einzelhandels, da jedenfalls die Klägerin streitlos
nicht Mitglied einer tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ist und es so an der
Tarifgebundenheit der Klägerin fehlt, § 3 Abs. 1 TVG. Gleichfalls sind die Tarifverträge
im Einzelhandel nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden (vgl. Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge,
Stand: 1. Juli 2006), so dass eine unmittelbare und zwingende Anwendung der
tariflichen Vorschriften auch über § 5 Abs. 4 TVG nicht in Betracht kommt, wonach die
Rechtsnormen der betreffenden Tarifverträge nach einer
Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch nicht tarifgebundene Arbeitnehmer der
Branche erfassen würden.
53
III.
54
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 17 Abs. 1 BBiG (§ 10 BBiG Abs. 1 aF). Nach
dieser Bestimmung hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine angemessene
Vergütung zu gewähren, wobei gem. § 25 BBiG abweichende Vereinbarungen
zuungunsten des Auszubildenden nichtig sind.
55
1.
56
Aufgrund der Gesetzeslage kommt es nicht darauf an, ob überhaupt eine Vergütung
vereinbart worden ist, da die Beklagte zu 1) in jedem Falle die angemessene Vergütung
schuldet. Zwar gibt § 17 Abs. 1 BBiG den Vertragspartnern einen Rahmen vor, den sie
im Rahmen der zu treffenden Vergütungsvereinbarung (vgl. § 11 Abs. 1 Ziffer 6 BBiG)
ausschöpfen müssen (BAG, Urteil vom 30.09.1998, 5 AZR 690/97 zu II. 2. der Gründe,
57
NZA 1999, S. 265), womit in der Regel – worauf auch die Klägerin hingewiesen hat - die
Überprüfung einer getroffenen Vergütungsvereinbarung auf ihre Angemessenheit hin zu
erfolgen hat. Würde man aus diesem Grunde allerdings § 17 Abs. 1 BBiG nicht als
eigenständige Anspruchsgrundlage gerichtet auf Zahlung der angemessenen
Ausbildungsvergütung verstehen, so würde der Schutzzweck der Norm unterlaufen
werden: Auszubildende, mit denen eine unangemessene Vergütung ausdrücklich im
Berufsausbildungsvertrag nach § 11 Abs. 1 Ziffer 6 BBiG vereinbart ist, wären dann
besser gestellt als solche, mit denen überhaupt keine Vergütung im Vertrag vereinbart
ist.
2.
58
Die von der Beklagten zu 1) bzw. zuvor an die Klägerin unter der Bezeichnung K5xxxxx
H3xxxxxxxxxxx gezahlte Vergütung in Höhe der nach § 244 SGB III i.V.m. § 105 Abs. 1
Nr. 1 SGB III von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Zuschüsse an die Beklagte zu
1) – 282,00 € monatlich im ersten Jahr; 296,10 € im zweiten Jahr - war angemessen im
Sinne des § 17 Abs. 1 BBiG.
59
Das Gesetz selbst regelt nicht die Höhe der Ausbildungsvergütung, sondern verwendet
in § 17 Abs. 1 BBiG den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit und
beschreibt die Verpflichtung zur jährlichen Anpassung mit fortschreitender
Berufsausbildung.
60
Der Gesetzgeber hat der Ausbildungsvergütung drei grundlegende Funktionen
beigemessen: Sie soll zum einen den Auszubildenden bzw. den Sorgeberechtigten eine
finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden
Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und letztendlich eine
Entlohnung darstellen (Bundestagsdrucksache V/4260, S. 9 – Bericht des Ausschusses
für Arbeit).
61
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer
folgt, ist die Vergütung angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu
bestreiten und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden
darstellt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 30.09.1998, 5 AZR 690/97 zu II. 1. der Gründe
mit zahlreichen weiteren Nachweisen), sie also einen verhältnismäßigen Ausgleich
zwischen den Aufwendungen beider Parteien für die Durchführung des
Ausbildungsverhältnisses herstellt. Grundsätzlich soll es an der Angemessenheit fehlen,
wenn sie eine tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. Erfurter
Kommentar zum Arbeitsrecht –ErfK- /Schlachter, 6. Auflage, § 17 BBiG, Rdnr. 3 m.w.N.).
Dabei ist allerdings zu bedenken, dass § 17 Abs. 1 BBiG – auch nach der Reform des
BBiG zum 1. April 2005 – den Inhalt der Vorgängernorm des § 10 Abs. 1 BBiG mit dem
Begriff der Angemessenheit übernommen hat, also anders als z.B. § 612 Abs. 2 BGB
nicht von der "üblichen" Vergütung spricht.
62
3.
63
a.
64
Bereits aus den beschriebenen Komponenten der Ausbildungsvergütung folgt, dass der
Begriff der Angemessenheit nicht mit der genannten ‚Üblichkeit’ (§ 612 Abs. 2 BGB)
gleichgesetzt werden kann, womit eine pauschale Verweisung auf eine tarifliche
65
gleichgesetzt werden kann, womit eine pauschale Verweisung auf eine tarifliche
Vergütung als ‚angemessen’ nicht in Betracht kommt. Vielmehr kann die
Angemessenheit ausschließlich anhand der konkreten Umstände des jeweils
betroffenen Ausbildungsverhältnisses bestimmt werden. Diesem Gedanken ist
insbesondere Rechnung zu tragen, wenn es sich nicht um den typischen Fall des
Berufsausbildungsverhältnisses im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung handelt,
sondern wenn die Ausbildung bei einem Bildungsträger in außerbetrieblicher Form
durchgeführt und zu 100% von einer öffentlichen Hand finanziert wird. Denn das aus
öffentlichen Mitteln finanzierte Ausbildungsverhältnis hat zumindest in einem
wesentlichen Teil eine andere Funktion als ein am gesetzlichen Leitbild orientiertes
Ausbildungsverhältnis: Die Ausbildungsleistung kommt nicht beiden Vertragsparteien,
sondern ausschließlich dem jeweiligen Auszubildenden zugute, da der
Ausbildungsbetrieb keinen eigenen Bedarf an Nachwuchskräften hat.
Ohne staatlich finanzierte Sonderprogramme zur Behebung von Jugendarbeitslosigkeit
durch Schaffung zusätzlicher überbetrieblicher Ausbildungsplätze (vgl. beispielhaft die
bis Ende 2003 angewandten Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit – Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung
Jugendlicher - SPR -, abgedruckt im Bundesanzeiger - BAnz - 2003, S. 12907) und
ohne die Vermittlungshilfe durch den außerbetrieblichen Träger der Berufsausbildung
hätten die Auszubildenden keinen Ausbildungsplatz gefunden. Zumindest war dieses
Fehlen des Ausbildungsplatzes bis Ende 2003 nach den o.g. Richtlinien SPR , dort Art.
1 Abs. 2 Ziffer 3 i.V.m. Art. 4, Voraussetzung für die Aufnahme von Jugendlichen in eine
außerbetriebliche Ausbildung; seit dem 1.1.2004 beschreibt das Gesetz selbst nach
Änderung des § 240 SGB III durch Art. 1 Nr. 74 des sog. Job-AQTIV-Gesetzes (Gesetz
zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001, BGBl. I, 3443) in §
240 Nr. 1 SGB III diese Voraussetzung. Die Eigenart solcher Sonderprogramme bringt
es mit sich, dass Bewerber für verschiedenartige Ausbildungsplätze vermittelt werden
und hierbei aufgrund der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel nur einheitliche und
nicht nach Art der Berufsausbildung unterschiedliche und an den jeweiligen Tarifvertrag
angepasste Ausbildungsvergütungen gewährt werden können (vgl. BAG, Urteil v.
16.01.2003, 6 AZR 325/01, NZA - RR 2003, 607; BAG, Urteil v. 24.10.2002 - 6 AZR
626/00, DB 2003, 1002; BAG v. 15.11.2000, 5 AZR 296/99,- NZA 2001, 1248; LAG
München, Urteil vom 21.02.2002, 4 Sa 3/01, bestätigt durch BAG, Urteil vom 08.05.2003
- 6 AZR 191/02, DB 2004, 383; ArbG Kiel, Urteil vom 16.02.2006, öD 1 Ca 2271c/05, DB
2006, 1221).
66
b.
67
Die Ausbildung der Klägerin beim K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx bzw. nachfolgend bei der
Beklagten zu 1) war eine solche außerbetriebliche Berufsausbildung im Rahmen des
o.g. Sofortprogramms bzw. ab 01.01.2004 auf der Grundlage öffentlicher Förderung
gem. §§ 240 ff SGB III. Dabei verkennt die Berufungskammer nicht, dass die öffentliche
Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung zwar keine Rechtsbeziehungen zwischen
der Bundesagentur für Arbeit und der Klägerin schafft, sondern nur die Voraussetzungen
für sowie Art und Höhe von Zuschüssen im Verhältnis zum Bildungsträger regelt. Dieser
Umstand ändert indessen nichts an dem besonderen Charakter des
Ausbildungsverhältnisses, wie oben unter III. 2.a. beschrieben.
68
Die Berufungskammer hatte davon auszugehen, dass sämtliche Voraussetzungen für
die Förderungswürdigkeit sowohl der von der Beklagten zu 1) durchgeführten
Maßnahme als auch im Hinblick auf die Zuweisung der Klägerin in diese Maßnahme
69
vorlagen. Unabhängig davon, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nach
einem Berufsvorbereitungsjahr bei dem Bildungsträger "Invia" nach Beratung mit
Berufsberatern der Bundesagentur für Arbeit die Ausbildung beim K5xxxxx
H3xxxxxxxxxxx aufgenommen hat (vgl. hierzu § 241 Abs. 2 SGB III) und die Beklagten
unstreitig vorgetragen haben, dass das Ausbildungsverhältnis der Klägerin zu 100 %
von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wurde, war das Gericht an die durch die
Arbeitsagentur festgestellte Förderungswürdigkeit, die schließlich Voraussetzung für die
der Beklagten zu 1) gewährten Zuschüsse war, gebunden (vgl. auch die Mitteilung der
Arbeitsagentur vom 22.02.2005 an die Beklagte, Bl. 34 d.A.).
Denn eine Überprüfung der Voraussetzungen der §§ 240 ff SGB III durch die Gerichte
für Arbeitssachen kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich
Zuwendungsbescheide öffentlicher Träger ohne jeden Zweifel keinen Bestand haben
können, also nichtig sind (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BAG zur
Förderungswürdigkeit sog. ABM-Maßnahmen, Urteil vom 3. Dezember 1982 , 7 AZR
622/80 zu B. II.3 der Gründe, DB 1983, 1498). Ein solcher Fall liegt erkennbar – s.o. –
nicht vor.
70
c.
71
Im übrigen tritt die Berufungskammer den zutreffenden Erwägungen der angegriffenen
Entscheidung, die sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
gestützt hat, zur Höhe der Ausbildungsvergütung und deren Angemessenheit im Sinne
des § 17 Abs. 1 BBiG bei: Bereits im Urteil vom 22.04.1987, 5 AZR 72/86, EzB BBiG §
10 Abs. 1 Nr. 49 hat das BAG entschieden, dass in den Fällen, in denen eine
Ausbildung zu 100% von der öffentlichen Hand finanziert wird, Vergütungen auch dann
angemessen im Sinne des § 17 Abs. 1 BBiG sind, wenn sie tarifliche
Ausbildungsvergütungen erheblich unterschreiten. Eine Größenordnung von 35% eines
tariflichen Satzes ist als angemessen gesehen worden (BAG, Urteil vom 24.10.2002, 6
AZR 626/00 aaO zu III. 4. der Gründe). Die an die Klägerin gezahlte
Ausbildungsvergütung betrug ca. 45 % der tariflichen Ausbildungsvergütung im
Tarifbereich Einzelhandel und bewegt sich damit zweifelsohne in diesem Rahmen.
72
d.
73
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das K5xxxxx
H3xxxxxxxxxxx zunächst als nicht eigenständige Rechtspersönlichkeit zur Beklagten zu
2) gehörte, noch im Laufe des Ausbildungsverhältnisses in die Beklagte zu 1)
eingegliedert wurde ist und es sich weder bei der Beklagten zu 1) noch bei der
Beklagten zu 2) um gemeinnützige Bildungseinrichtungen, sondern um rein
privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen handelt.
74
Soweit ersichtlich, lag zwar den genannten Entscheidungen insbesondere des
Bundesarbeitsgerichts bislang kein Fall zugrunde, in denen ein verbandsangehöriges
Unternehmen (die Beklagte zu 2.) durch eine rechtlich nicht verselbstständigte Abteilung
– hier das K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx – im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eine
außerbetriebliche Ausbildung durchgeführt hat.
75
Zur Überzeugung der Berufungskammer ist es allerdings auch in Unternehmen der
Privatwirtschaft möglich, eine Ausbildungsvergütung zu gewähren, die erheblich unter
der tariflichen Vergütung liegt und die gleichwohl noch als angemessen im Sinne des §
76
17 Abs.1 BBiG anzusehen ist. Entscheidendes Kriterium ist nicht die Organisationsform
der außerbetrieblichen Bildungseinrichtung, sondern der Umstand, dass die Ausbildung
der Klägerin zu 100% durch öffentliche Mittel finanziert wurde und damit dem
überragenden Zweck der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dient und gleichzeitig
weder das K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx, noch nachfolgend die Beklagte zu 1) noch die
Beklagte zu 2) hiervon wirtschaftlich profitierten (vgl. auch BAG, Urteil vom 24.10.2002
aaO zu III. 3.b. der Gründe).
Hierbei geht die Kammer mit dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten davon
aus, dass die Ableistung des Praktikums in einer Filiale der Beklagten zu 2) nicht
zwingend vorgegeben war, der Einsatz der Klägerin also anders als in einem
betrieblichen Ausbildungsverhältnis überhaupt nicht planbar war. Schon daran scheitert
entgegen der Auffassung der Klägerin die Möglichkeit der Beklagten zu 2), durch
Einsatz der Klägerin quasi eine ‚reguläre’ Auszubildende einsparen zu können.
77
Im übrigen wird auch hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der angegriffenen
Entscheidung Bezug genommen.
78
e.
79
Bei der Frage, ob und wer als Träger der außerbetrieblichen Berufsausbildung öffentlich
gefördert wird, liegt die Verantwortung aufgrund der gesetzlichen Regelungen in §§ 240
ff SGB allein bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie schafft durch Anwendung öffentlich-
rechtlicher Bestimmungen die Voraussetzungen dafür, dass aus dem Blickwinkel des
Arbeitsrechts Besonderheiten bei der Prüfung der Angemessenheit der
Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17 Abs. 1 BBiG zu berücksichtigen sind. Wie
bereits dargelegt, ist der Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die
Förderungsentscheidungen der Arbeitsagentur eingeschränkt (s.o. zu III. 2 b.); hinzu
kommt eine Missbrauchskontrolle: Sollten diese Gesichtspunkte von einer
Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Bemessung der Ausbildungsvergütung
missbraucht werden, müsste hier über die Anwendung der Rechtsgrundsätze aus § 138
BGB (Verstoß gegen die guten Sitten) und ggf. § 242 BGB (Treu und Glauben) eine
Korrektur zumindest in der Form erfolgen, dass eine Berufung auf die besonderen
Umstände der öffentlichen Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung mit der Folge
ausgeschlossen wäre, dass dann die Unangemessenheit der Vergütung festzustellen
und die tarifliche oder eine der Höhe nach vergleichbare Vergütung in Ansatz zu
bringen wäre.
80
Irgendwelche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch sind indessen weder von der
Klägerin vorgetragen worden noch aus dem unstreitigen Vorbringen ersichtlich.
81
IV.
82
Ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten höheren Ausbildungsvergütung ergibt
sich zugunsten der Klägerin auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser verbietet sowohl die sachfremde
Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in
vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern
einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die
unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also die
Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 15. Oktober
83
1985, 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39, 58).
Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings nur
eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies
jedoch, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden
Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf
er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (BAG, Urteil vom 19. August
1992, 5 AZR 513/91, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 , Urteil vom 26. Oktober
1995, 6 AZR 125/95, BAGE 81, 207, 210, zu I 2 a der Gründe) .
84
1.
85
Die Klägerin kann sich nach diesen Kriterien nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Beklagte zu 2) in regulären betrieblichen Ausbildungsverhältnissen den
Auszubildenden – offensichtlich - die tarifliche Vergütung zahlt und damit den
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Denn zum einen unterscheidet sich die
durchgeführte außerbetriebliche Ausbildung der Klägerin wesentlich von einem
betrieblichen Ausbildungsverhältnis, wie sich bereits aus der Ausgestaltung des Ablaufs
der theoretischen Unterweisung und des Praktikums zeigen. Zum anderen hat die
Klägerin einen ‚regulären’ Ausbildungsplatz auf dem Arbeitsmarkt nicht erlangen
können, sondern eben einen Platz in einer außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme,
nachdem in ihrer Person die Voraussetzungen für ihre Teilnahme an der Maßnahme
durch die Arbeitsagentur festgestellt war.
86
So hat auch das Landesarbeitsgericht München in der Entscheidung vom 21.02.2002, 4
Sa 3/01 aaO, zutreffend darauf hingewiesen, dass die Auszubildenden in öffentlich
geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen eine niedrigere Vergütung im
Interesse aller nicht in reguläre Ausbildungen vermittelbare Jugendlichen hinnehmen
müssen, da nur so angesichts der bereitgestellten öffentlichen Mittel eine breitere
Förderung möglichst vieler Betroffener möglich wird.
87
Eine sachfremde Differenzierung im o.g. Sinne des arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes kann aufgrund dieser Erwägungen daher nicht
angenommen werden.
88
2.
89
Ebenso ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass seinerzeit noch
unter der Firmierung K5xxxxx H3xxxxxxxxxxx mit der Auszubildenden M3xxxxx
S6xxxxxx ein Vertrag abgeschlossen wurde, der zumindest für deren zweites
Ausbildungsjahr eine höhere Vergütung (472,- €) vorsah, als für die Klägerin (296,10 €).
Hierbei geht die Berufungskammer zugunsten der Klägerin davon aus, dass dieser
Aspekt durch Vorlage dieses weiteren Ausbildungsvertrages in den vorliegenden
Rechtsstreit eingeführt werden sollte, obschon sich die Klägerin hierauf nicht
ausdrücklich berufen hat.
90
Jedenfalls steht einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz insoweit
jedenfalls entgegen, dass sich bei Abschluss des Vertrages mit Frau S6xxxxxx eine
erweiterte Förderungsgrundlage ergeben hatte, auf die jener Vertrag ausdrücklich
Bezug nimmt, indem er mit "... der partnerschaftlichen Berufsausbildung im Rahmen des
Ausbildungskonsenses NRW ..." diese erweiterte Förderung beschreibt. Hierzu verhält
91
sich u.a. eine Veröffentlichung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW (MAGS) folgenden Inhalts (zitiert nach
http://www.mags.nrw.de/arbeit/qualifikation/berufliche-bildung/foerderung.html):
Partnerschaftliche Berufsausbildung im Ausbildungskonsens
92
Diese Form der Förderung wurde im Jahr 2004 neu eingerichtet, um
Ausbildungsplätze für die unversorgten Jugendlichen zu schaffen, die am 31.12.
eines jeden Jahres noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und als
ausbildungsplatzsuchend bei der Arbeitsverwaltung gemeldet sind. Ausbilder im
rechtlichen Sinne ist dabei ein Träger, der bei der Umsetzung der
Berufsausbildung mit Betrieben zusammenarbeitet. Verantwortlich für die
Umsetzung sind die regionalen Ausbildungskonsensrunden bei den
Koordinierungsstellen in den Industrie- und Handelskammern.
93
Eine geänderte Handhabung auf der Grundlage neuer oder ergänzter
Fördermöglichkeiten, auf deren Schaffung die Beklagten keinen Einfluss haben, stellt
die Anwendung einer sog. Stichtagsregelung dar, die insbesondere bei der
Bereitstellung öffentlicher Mittel ab einem bestimmten Stichtag im Hinblick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Bedenken begegnet (vgl. die ständige
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen,
u.a. Urteil vom 16. Dezember 2004, 6 AZR 652/03, zu 3 b der Gründe m.w.N; Urteil vom
18. März 2004, 6 AZR 4/03, AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; zu
Stichtagsregelungen aufgrund finanzieller Erwägungen Urteil vom 23. Februar 1994, 4
AZR 165/93, ZTR 1994, 462, zu I 3 b bb der Gründe).
94
V.
95
Weitere Anspruchsgrundlagen für das Begehren der Klägerin gerichtet auf Zahlung
einer höheren Ausbildungsvergütung sind nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte zu 2)
auch nicht hierfür – wie die Klägerin meint aus § 613 a Abs. 2, S.1 BGB - haften kann.
Deshalb konnte die Berufung keinen Erfolg haben.
96
VI.
97
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG. Als
unterliegende Partei hat die Klägerin die Kosten der Berufung zu tragen.
98
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
99
Auferkorte
Feger
Krause
100