Urteil des LAG Hamm vom 12.02.2009

LArbG Hamm: fristlose kündigung, personalakte, wichtiger grund, lebenslauf, arglistige täuschung, diplom, jura, treu und glauben, stellenbeschreibung, neues vorbringen

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1386/08

Datum:

12.02.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 1386/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bochum, 2 Ca 607/08

Schlagworte:

Anfechtung des Arbeitsvertrages / arglistige Täuschung / Kausalität /

fristlose Kündigung / Täuschung über Bildungsabschluss / Zeitablauf /

"Verblassen" des Kündigungsgrundes / Bedeutungsverlust

Normen:

BGB §§ 123, 242, 626

Leitsätze:

Anfechtung des Arbeitsvertrages und fristlose Kündigung wegen

unrichtiger Angaben über den Bildungsabschluss

1. Wird der zuvor langjährig beim ASTA der Universität mit der Beratung

ausländischer Studenten befasste Kläger nach Übernahme der

Aufgabenstellung durch eine universitäre Einrichtung (Anstalt ö.R.) von

dieser als Arbeitnehmer mit entsprechender Aufgabenstellung

eingestellt und reicht er aufforderungsgemäß erst nach Abschluss des

schriftlichen Arbeitsvertrages entsprechende Einstellungsunterlagen

(Personalbogen, Lebenslauf) ein, so scheidet eine Anfechtung des

Arbeitsvertrages wegen hierin enthaltener unrichtiger Angaben mangels

Kausalität aus.

2. Stützt der Arbeitgeber die zugleich ausgesprochene fristlose

Kündigung auf den Vortrag, abweichend von den Angaben im

Lebenslauf verfüge der im Ausland beheimatete Arbeitnehmer weder

über ein dort erworbenes Abitur noch über ein ausländisches "Jura-

Diplom", sondern habe nach Erwerb der

Hochschulzugangsberechtigung an einem Studienkolleg in Deutschland

lediglich einige Semester Jura studiert, so kann die Tatsache, dass die

übertragene Tätigkeit nach den zugrunde gelegten Tarifmerkmalen des

BAT weder Hochschulabschluss noch Abitur voraussetzt und sich der

Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit bewährt hat, dazu führen, dass die

unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers bei der Einstellung jedenfalls

nach Ablauf von 10 Jahren das Gewicht eines "wichtigen Grundes"

verloren haben.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Bochum vom 13.05.2008 – 2 Ca 607/08 – abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder

durch Anfechtungserklärung der Beklagten vom 06.03.2008 noch durch

die außerordentliche Kündigung vom 26.03.2008 beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als

Berater der ausländischen Studenten weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahr 1962 geborene, einem Schwerbehinderten

gleichgestellte Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.05.1997

seit dem 01.06.1997 bei dem beklagten A1 F2 als Berater für ausländische Studenten

beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch

Anfechtungserklärung der Beklagten vom 06.03.2008 sowie durch – mit

bestandskräftiger behördlicher Zustimmung ausgesprochene – außerordentliche

Kündigung der Beklagten vom 26.03.2008. Ferner begehrt der Kläger die

arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits.

Anfechtungserklärung und Kündigung stützt die Beklagte, welche in der Rechtsform der

Anstalt des öffentlichen Rechts mit etwa 350 Arbeitnehmern tätig ist und im Jahre 1997

– zunächst auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages vom 07./12.05.1997 mit dem

ASTA der Ruhr-Universität B1 – die vormals vom ASTA eigenständig betriebene

Beratung und Betreuung ausländischer Studierender übernommen hat, auf die

Behauptung, der Kläger habe im Zusammenhang mit seiner Einstellung unrichtige

Angaben über seinen im Heimatland erworbenen Bildungsabschluss gemacht und

hierbei vorgegeben, er habe nach Besuch eines Gymnasiums in T1 die Abiturprüfung

abgelegt und anschließend ein "Jura-Diplom" erworben. Dass diese Angaben des

Klägers unzutreffend seien, habe der Geschäftsführer der Beklagten am 27.02.2008

festgestellt, als ihm die Personalakte des Klägers im Zusammenhang mit einem aus

anderem Grunde eingeleiteten Zustimmungsverfahren – betreffend die Zustimmung zum

Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens –

vorgelegt worden sei. Hierbei sei Folgendes aufgefallen: Nachdem der Kläger im

Personalbogen sein Geburtsdatum zunächst mit dem 26.10.1952 angegeben, später

jedoch eine amtliche Änderung des Geburtsdatums auf den 26.10.1962 mitgeteilt habe,

könne die in dem bei der Personalakte befindlichen Lebenslauf enthaltene Angabe

unmöglich zutreffen, der Kläger besitze einen Schulabschluss bis zum Abitur und habe

ferner an der Universität T1 ein "Jura-Diplom" erworben. Entsprechend dem geänderten

Geburtsdatum vom 26.10.1962 sei der Kläger bei der Einreise nach Deutschland bzw.

seiner Aufnahme am Studienkolleg M1 im August 1977 erst 14 Jahre alt gewesen. Die

Angaben des Klägers zum erworbenen Bildungsabschluss im Lebenslauf (Bl. 14 d.PA.)

wie auch der im Personalbogen (Bl. 1 d.PA.) angegebene Schulabschluss (Abitur) seien

nach alledem unzutreffend, was die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger

Täuschung, in jedem Falle aber die nachfolgend mit Zustimmung des Integrationsamtes

ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertige.

Demgegenüber hat der Kläger bestritten, den als Bl. 14 in der Personalakte

abgehefteten Lebenslauf im Zusammenhang mit seiner Einstellung oder bei anderer

Gelegenheit bei der Beklagten eingereicht zu haben. Zwar habe er – mit

Einschränkungen – ein entsprechendes Schriftstück verfasst; dass sich das Schriftstück

in der Personalakte befinde, könne er sich nur so erklären, dass es aus seinem

Schreibtisch entwendet und – möglicherweise zur Vorbereitung des vorliegenden

Verfahrens – von wem auch immer in die Personalakte eingefügt worden sei.

Tatsächlich habe er zu keinem Zeitpunkt behauptet, über ein entsprechendes "Jura-

Diplom" zu verfügen, zumal eine solche Angabe auch vollkommen unsinnig und

offensichtlich unrealistisch gewesen sei. Soweit es die Ablegung der Abiturprüfung im

Schuljahr 1976/77 betreffe, erkläre sich dies aus den seinerzeit ungeordneten

politischen Verhältnissen im Iran. Zum Beweise für die Ablegung der Abiturprüfung hat

der Kläger im ersten Rechtszuge ein entsprechendes Zeugnisdokument (Kopie Bl. 50

d.A.) vorgelegt und im Berufungsrechtszuge zur Erläuterung der im Zeugnis enthaltenen

Jahresangabe 1973 ausgeführt, er gehe davon aus, dass die unrichtige Jahresangabe

nicht auf einem Schreibfehler, sondern darauf beruhe, dass seine Eltern ihm durch

entsprechende Angaben im Zeugnis eine erleichterte Ausreise aus dem Iran hätten

ermöglichen wollen. Aus demselben Umstand erkläre sich auch die zunächst

unzutreffende Angabe des Geburtsjahres 1952, um für den Kläger einen Pass für die

Ausreise erhalten zu können. In der Sache liege danach weder die behauptete arglistige

Täuschung vor, noch sei die gesetzliche Anfechtungsfrist gewahrt, zumal die

behaupteten Auffälligkeiten – insbesondere die Änderung des Geburtsdatums als

Grundlage der jetzigen Vorwürfe – der Beklagten längst bekannt gewesen seien. Aus

demselben Grunde fehle es auch an der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626

Abs.2BGB hinsichtlich der ausgesprochenen Kündigung. Nachdem der Kläger bereits in

den Jahren 1988 bis Mitte 1997 entsprechende Beratungstätigkeiten für den ASTA

durchgeführt und diese nahtlos bei der Beklagten fortgesetzt habe, könne er auf eine

beanstandungsfreie Beschäftigungszeit von mehr als 20 Jahren – mit der Folge

tariflicher Unkündbarkeit – verweisen. Ihm – dem Kläger – dränge sich der Eindruck auf,

er solle durch von wem auch immer vorgenommene Manipulationen der Personalakte

aus dem Arbeitsverhältnis heraus gedrängt werden.

Durch Urteil vom 13.05.2008 (Bl. 64 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

Sachverhalts Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, die erklärte Anfechtung des

Arbeitsvertrages sei unter dem Gesichtspunkt des Eigenschaftsirrtums gerechtfertigt.

Wie sich aus der Personalakte ergebe, habe der Kläger noch in der von ihm

unterzeichneten Stellenbeschreibung vom 02.02.2000 angegeben, über ein Abitur

sowie ein abgeschlossenes Jura-Studium im Iran (Diplom) zu verfügen. Das vom Kläger

in Kopie vorgelegte Abiturzeugnis sei nicht geeignet, die diesbezüglichen Bedenken zu

entkräften, im Gegenteil liege auf der Hand, dass der Kläger keinesfalls im Jahre 1973

im Alter von 11 Jahren die Abiturprüfung abgelegt haben könne. Da somit eine

Täuschungshandlung durch Aufrechterhalten des zuvor entstandenen Irrtums

festzustellen sei, sei auch die Anfechtungsfrist des § 121 BGB gewahrt.

Mit seiner rechtzeitig eingelegt und begründeten Berufung verfolgt der Kläger seine

erstinstanzlichen Klageanträge weiter und beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.05.2008 – 2 Ca 607/08

– abzuändern,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht

durch die Anfechtung der Beklagten vom 06.03.2008 endet,

3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die

außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.03.2008 aufgelöst

worden ist;

4. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den 06.03.2008 zu

unveränderten Bedingungen als Berater der ausländischen Studenten

in den hierzu vorgesehenen Räumen U1 123, 12345 B1 bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Personalakte des Klägers ist zur Ergänzung des Sachverhalts beigezogen worden.

Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif, ohne dass sich im Hinblick auf den

Klägerschriftsatz vom 04.02.2009 die Notwendigkeit ergibt, der Beklagten den

beantragten Schriftsatznachlass zu gewähren. Soweit der genannte Klägerschriftsatz

neues Vorbringen enthält, ist dies – wie im Folgenden auszuführen ist – nicht

entscheidungserheblich. Vielmehr unterstellt die Kammer zu Gunsten der Beklagten als

wahr, dass die Personalakte des Klägers korrekt geführt worden ist und insbesondere

keinerlei Grundlage für die vom Kläger in den Raum gestellte Annahme einer

"Manipulation" bietet. Unbeschadet des abweichenden Klägervorbringens unterstellt die

Kammer dementsprechend den Beklagtenvortrag als zutreffend, dass der Lebenslauf

(Bl. 14 d.PA.) nicht anders als die übrigen Personalunterlagen vom Kläger zeitnah zum

Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 16.05.1997 (Bl. 34 d.PA.) eingereicht und

ohne Veränderung zur Personalakte genommen worden sind. Entsprechendes gilt,

soweit der Kläger ausführt, das als Seite 3 der Stellenbeschreibung aufgeführte

"Anforderungsprofil" mit den Angaben zum Bildungsabschluss (Bl. 63 d.PA.) sei ihm

unbekannt und möglicherweise nachträglich verändert worden. Ebenso wenig bedarf es

der Gelegenheit zur Stellungnahme zu den weiteren Angaben des Klägers zur

Abiturprüfung im Schuljahr 1976/1977 und den diesbezüglich vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen. Auch insoweit kann der Sachvortrag der Beklagten

zum Fehlen der Abiturprüfung als wahr unterstellt werden. Schließlich kommt es für das

vorliegende Berufungsverfahren auch nicht auf die vom Kläger formulierten

Manipulationsvorwürfe als möglichen Auflösungsgrund im Sinne des § 9 KSchG an.

Soweit ein etwa leichtfertig erhobener Vorwurf zur Grundlage eines Auflösungsantrages

genommen werden könnte, ist zu beachten, dass ein arbeitgeberseitiger

Auflösungsantrag im Falle der fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung nicht in Betracht

kommt (KR-Friedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG Rn 64 m.w.N.).

Auch auf der Grundlage des im vorbezeichneten Umfang als wahr unterstellten

Beklagtenvorbringens erweist sich die Berufung des Klägers als begründet. Sie führt

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Feststellung,

dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Anfechtungserklärung der

Beklagten vom 06.03.2008 noch durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten

vom 26.03.2008 beendet worden ist. Wegen des Fortbestandes des

Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte zugleich zur arbeitsvertragsgemäßen

Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

verpflichtet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die

Anfechtungserklärung der Beklagten vom 06.03.2008 nicht beendet worden.

1. Im Anfechtungsschreiben vom 06.03.2008 stützt sich die Beklagte auf den

Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung. Das Arbeitsgericht hat demgegenüber

den Anfechtungsgrund des Eigenschaftsirrtums in den Vordergrund gestellt.

Unabhängig davon, inwiefern in der Täuschungsanfechtung zugleich auch eine

Irrtumsanfechtung zu sehen ist (vgl. BGHZ 34, 32), setzen beide genannten

Anfechtungsgründe einen Kausalzusammenhang zwischen Täuschung/Irrtum einerseits

und Abgabe der angefochtenen Willenserklärung andererseits voraus.

2. Wie sich aus der vorgelegten Personalakte des Klägers ergibt, ist dem Kläger mit

Schreiben vom 16.05.1997 (Bl. 32 d.PA.) der schriftliche Arbeitsvertrag in zweifacher

Ausfertigung übersandt worden mit der Bitte, ein unterschriebenes Exemplar

zurückzuschicken. Der bei der Personalakte befindliche Arbeitsvertrag (Bl. 33 d.PA.)

enthält dementsprechend oberhalb der Unterschrift des Arbeitgebers das Datum des

16.05.1997. Mit Schreiben vom gleichen Tage (Bl. 34 d.PA.) ist der Kläger sodann zur

Einreichung diverser Unterlagen gebeten worden, so zur Einreichung von

Personalbogen und Lebenslauf. Ersichtlich sind die in der Personalakte befindlichen

Personalunterlagen – nach Behauptung des Klägers allerdings ohne den Lebenslauf –

anschließend zur Personalakte gereicht worden. Gleich ob dies in unmittelbarem

zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufforderungsschreiben vom 16.05.1997 oder erst

zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist, ergibt sich aus diesem Hergang, dass die

Einstellung des Klägers – d.h. der Abschluss des Arbeitsvertrages – nicht auf der

Grundlage der zur Personalakte gelangten Unterlagen erfolgt ist. Auch die

Zustimmungserklärung des Personalrats vom 16.05.1997 (Bl. 31 d.PA.) bestätigt diesen

Befund, indem hier der Zustimmungsantrag als "dürftig" bezeichnet und das Fehlen von

Angaben zur Eignung des Klägers sowie einer Tätigkeitsbeschreibung bemängelt wird.

3. Ein Kausalzusammenhang zwischen unrichtigen Angaben des Klägers über seinen

Bildungsabschluss (Abitur und "Jura-Diplom") käme danach nur in Betracht, wenn der

Kläger entsprechende Angaben etwa zuvor in einem Einstellungsgespräch gemacht

hätte. Die Personalakte des Klägers enthält hierüber keine Unterlagen, ebenso wenig

lässt sich dem schriftsätzlichen Beklagtenvortrag ein diesbezüglicher konkreter

Sachvortrag entnehmen. In der Klageerwiderung erwähnt die Beklagte zwar auf Seite 2

ein mündliches Einstellungsgespräch, in welchem der Kläger erklärt habe, er könne

Zeugnisse und Diplome aktuell nicht vorlegen. Nachdem der Kläger auf diesen Vortrag

sodann im Schriftsatz vom 30.04.2008 erwidert und in diesem Zusammenhang – unter

Protest gegen die Beweislast – ausdrücklich ein derartiges Einstellungsgespräch in

Abrede gestellt hat, ist die Beklagte hierauf im Folgenden nicht zurückgekommen,

sondern hat die behauptete Täuschung über den Bildungsabschluss durchweg unter

Hinweis auf den in der Personalakte befindlichen Lebenslauf des Klägers begründet.

Auch wenn man zu Gunsten der Beklagten als wahr unterstellt, dass der Lebenslauf

nicht etwa – wie der Kläger ausführt – ohne sein Zutun infolge krimineller

Machenschaften nachträglich in die Personalakte eingefügt worden ist, bleibt doch

festzuhalten, dass der Lebenslauf ersichtlich erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages

vorgelegt sein muss. Andernfalls wäre nicht erklärlich, aus welchem Grunde der Kläger

mit Schreiben vom 16.05.1997 zur Vorlage eines Lebenslaufs aufgefordert wurde.

4. Nachdem der mit dem Kläger geschlossene Arbeitsvertrag zunächst nur befristet

abgeschlossen worden war, ist allerdings nachfolgend im Jahre 1999 eine Entfristung

erfolgt. Geht man zu Gunsten der Beklagten davon aus, dass der Kläger jedenfalls zu

diesem Zeitpunkt seinen Lebenslauf bereits eingereicht hatte, käme gegebenenfalls

eine Anfechtung derjenigen Willenserklärung in Betracht, durch welche der

Arbeitsvertrag vom 16.05.1997 entfristet worden ist. Insoweit haben die Parteien unter

dem 01.06.1999 einen entsprechenden Änderungsvertrag abgeschlossen. Die

Anfechtungserklärung der Beklagten vom 06.03.2008 bezieht sich zwar auf den

Arbeitsvertrag in der zuletzt maßgeblichen Form, der geltend gemachte

Anfechtungsgrund betrifft indessen den Vertragsschluss vom 16.05.1997 und knüpft an

eine Täuschungshandlung bei der Einstellung an. Die Frage, ob die erklärte Anfechtung

ohne weiteres auch die Vertragserklärung der Beklagten bei Abschluss des

Änderungsvertrages ergreift, bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung. Weder aus

dem Parteivortrag noch aus dem Inhalt der Personalakte oder sonstigen Umständen

lassen sich nämlich Anhaltspunkte dafür erkennen, die vom Kläger – nach Einstellung -

eingereichten Unterlagen seien bei der Vertragsänderung (Entfristung) Grundlage der

Willensbildung der Beklagten und damit für den Vertragsschluss kausal gewesen. In

Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch

keine Personalunterlagen vorgelegt hatte, diese jedoch – wie unterstellt wird – zeitnah

nachgereicht hat, läge zwar ein Kausalzusammenhang zwischen Entfristung des

Vertrages und der Nachreichung der Personalunterlagen nahe, wenn die Beschäftigung

etwa ersichtlich einen bestimmten Bildungsabschluss voraussetzte, der Einstellung

damit erkennbar eine entsprechende Erwartung zugrunde lag und die angeforderten

und nachgereichten Unterlagen der nachträglichen Qualifikationskontrolle dienten. Der

vorliegende Sachverhalt ist indessen durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der

Kläger seine vormals für den ASTA der Universität durchgeführte Beratungstätigkeit

nach Vertragsabschluss mit der Beklagten – zunächst im Rahmen eines

Gemeinschaftsprojekts und nachfolgend unmittelbar für diese – fortführen sollte. Anders

als bei der Neueinstellung eines Bewerbers, dessen Eignung der Arbeitgeber zunächst

nur anhand von Einstellungsgesprächen und vorgelegten Unterlagen beurteilen kann,

erklärt sich hier die ungewöhnlich formlose Einstellung des Klägers ersichtlich aus dem

Umstand, dass der Kläger für die übertragene Tätigkeit ohne weiteres als geeignet

erschien, weil er entsprechende Aufgaben bereits langjährig im Rahmen seiner

vorangehenden Tätigkeit ausgeübt hatte und dies der Beklagten auch bekannt war.

Wenn der mit dem Kläger geschlossene Arbeitsvertrag unter diesen Umständen nach

Ablauf des vorgesehenen Befristungszeitraums im Jahre 1999 durch Änderungsvertrag

entfristet wurde, lässt sich dies ohne weiteres aus dem Fortbestehen des

Beschäftigungsbedarfs und der beanstandungsfreien Tätigkeit des Klägers erklären,

nicht hingegen kann ohne nähere Anhaltspunkte unterstellt bzw. nach allgemeiner

Lebenserfahrung als gesichert angenommen werden, dass für die Vertragsverlängerung

– anders als für die Einstellung des Klägers – nunmehr die aus dem Lebenslauf

ersichtlichen Angaben zum Bildungsabschluss maßgeblich sein sollten. Nicht weniger

plausibel erscheint vielmehr der Hergang, dass die vom Kläger eingereichten

Unterlagen zur Vervollständigung, jedoch ohne nähere Kenntnisnahme etwa der

Angaben im Lebenslauf zur Personalakte genommen wurden. Dass die Führung der

Personalakte bei der Beklagten seinerzeit nicht vollständig den Gepflogenheiten des

Öffentlichen Dienstes entsprach, zeigt sich beispielhaft an dem Umstand, dass erst im

Jahre 2000 förmliche Stellenbeschreibungen er-stellt wurden. Erst in diesem

Zusammenhang lässt sich – wie zu Gunsten der Beklagten unterstellt wird – eine

Berücksichtigung der aus dem Lebenslauf des Klägers ersichtlichen Angaben zum

angeblich erworbenen Bildungsabschluss erkennen. Dementsprechend mag die

spätere Zubilligung des Bewährungsaufstiegs im Jahre 2002 durch die entsprechenden

Angaben in der Stellenbeschreibung vom 02.02.2000 maßgeblich beeinflusst sein.

Demgegen-über kann auch unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung nicht als

feststehend angenommen werden, dass im Zusammenhang mit der Entfristung des

Arbeitsvertrages im Jahre 1999 oder schon bei der zuvor erfolgten Höhergruppierung

des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a BAT die Willensbildung der Beklagten durch

die in der Personalakte abgehefteten Unterlagen und die hierin enthaltenen Angaben

zum Bildungsabschluss bestimmt worden ist.

5. Soweit nach den vorstehenden Ausführungen ein Kausalzusammenhang zwischen

den aus der Personalakte ersichtlichen Angaben des Klägers zum Bildungsabschluss

und dem nachfolgenden Bewährungsaufstieg bestehen mag, ist dies für die

Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang. Die erklärte Anfechtung zielt nicht auf

Beseitigung einer zu Unrecht erlangten Eingruppierung, sondern auf die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass eine Anfechtung des

Arbeitsvertrages – unabhängig von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben zum

erworbenen Bildungsabschluss –schon am Merkmal der fehlenden Kausalität zwischen

Anfechtungsgrund und Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung scheitert.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist auch nicht durch die

angegriffene fristlose Kündigung vom 26.03.2008 beendet worden.

1. Bedenken gegen die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung bestehen

zunächst im Hinblick auf eine mögliche Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626

Abs. 2 BGB.

Nachdem der Kläger bereits im ersten Rechtszuge mit Schriftsatz vom 26.03.2008 die

Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist bestritten und ausgeführt hat, diejenigen

"Auffälligkeiten", welche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Klägers zum

erworbenen Bildungsabschluss (Abitur) begründeten, seien der Beklagten längst

bekannt gewesen, hat die Beklagte ausgeführt, der Geschäftsführer der Beklagten habe

sich im Zusammenhang mit dem seinerzeit aus anderen Gründen eingeleiteten

Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt die Personalakte vorlegen lassen und bei

deren Überprüfung am 27.02.2008 die hier vorgetragenen Unstimmigkeiten festgestellt.

Wie aus dem Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils ersichtlich, hat der Kläger

nachfolgend an seinem Bestreiten festgehalten. In Anbetracht der Tatsache, dass sich

die von der Beklagten vorgetragenen Modalitäten der Kenntniserlangung der eigenen

Anschauung des Klägers entziehen, war für ein wirksames Bestreiten auch kein

konkreter Gegenvortrag des Klägers erforderlich. Das gilt umso mehr, als der Vortrag der

Beklagten zur Kenntniserlangung allein einen Anlass und einen konkreten Zeitpunkt

nennt, nicht hingegen auf den naheliegenden Einwand eingeht, dass die festgestellten

Auffälligkeiten bereits seit langem aus der Personalakte ersichtlich gewesen sein

müssen. Nachdem der Kläger erneut in der Berufungsbegründung die Einhaltung der

Zwei-Wochen-Frist bestritten hat, wäre es dementsprechend nach der gesetzlichen

Beweislastverteilung Sache der Beklagten gewesen, für die behauptete

Kenntniserlangung (erst) am 27.02.2008 geeigneten Beweis anzutreten. Weder lässt

sich ein solcher Beweisantritt der Akte entnehmen, noch käme – ohne die Schilderung

von Hilfstatsachen mit diesbezüglichem Zeugenbeweis – eine Beweisführung allein

durch das Angebot der eigenen Parteivernehmung in Betracht. Die Vorschrift des § 445

ZPO sieht allein die Parteivernehmung des Gegners vor, die Parteivernehmung des

Beweisführers von Amts wegen setzt nach § 448 ZPO voraus, dass für die Richtigkeit

der Behauptung immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (Zöller/ Greger, §

448 ZPO Rn 4 m.w.N.).

2. Aber auch wenn man die Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626

Abs.2BGB offen lässt und in der Sache zu Gunsten der Beklagten erneut als wahr

unterstellt, dass der Kläger durch unrichtige Angaben im Lebenslauf ein "Jura-Diplom"

sowie im Personalbogen einen Schulabschluss mit Hochschulzugangsberechtigung

(Abitur) vorgetäuscht hat, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles dem

Standpunkt der Beklagten nicht gefolgt werden, im Zeitpunkt der

Kündigungsausspruchs im Jahre 2008 komme der so begründeten Pflichtverletzung

(Täuschung bei Abschluss des Arbeitsvertrages und nachfolgende Bestätigung) noch

die Bedeutung eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu, welche

die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen

Kündigung unzumutbar mache.

a) Geht man auf der Grundlage des Beklagtenvorbringens davon aus, dass der Kläger –

wie unstreitig ist – weder über ein iranisches "Jura-Diplom" verfügt, noch – wie die

Beklagte behauptet – eine Abiturprüfung absolviert hat, so lag zweifellos in den

unwahren Angaben des Klägers eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung,

welche an sich geeignet war, eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages zu

rechtfertigen. Allein der Umstand, dass die Angaben erst nach Abschluss des

Arbeitsvertrages erfolgt sind und aus diesem Grunde eine Anfechtung wegen arglistiger

Täuschung mangels Kausalität ausscheidet, vermag die Pflichtwidrigkeit unwahrer

Angaben über den Bildungsabschluss und ihre Bedeutung als "wichtiger Grund" im

Sinne des § 626 BGB nicht zu beseitigen.

b) In Anbetracht der Tatsache, dass weder für die Tätigkeit des Klägers noch für die

tarifliche Eingruppierung ein Hochschulabschluss erforderlich war, ferner ein im Iran

erworbenes "Jura-Diplom" für die Aufgabenstellung des Klägers in Deutschland,

ausländische Studenten auf der Grundlage der hier geltenden Rechtsvorschriften zu

beraten, ohnehin belanglos war, vielmehr – wie die formlose Handhabung des

Vertragsschlusses zeigt – die Erfahrungen des Klägers bei seiner Beratungstätigkeit für

den ASTA für die Einstellungsentscheidung maßgeblich waren, dürfte allerdings ein

etwa zu Unrecht behauptetes "Jura-Diplom" schon deshalb als "wichtiger Grund"

ausscheiden, weil eine derartige Angabe eher als "Aufschneiderei" denn als vertraglich

bedeutsame Vortäuschung fachlicher Qualifikationen anzusehen wäre. Anders als die

nichtberechtigte Führung eines akademischen Titels und anders als das unberechtigte

Vorgeben einer Berufsausübungserlaubnis (z.B. als Arzt) kann die Erklärung des

Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, er verfüge über ein iranisches Jura-Diplom

im vorliegenden Zusammenhang nicht im Sinne der Vortäuschung eines

vertragsrelevanten Qualifikationsnachweises angesehen werden. Inwiefern schon eine

entsprechende "Aufschneiderei" als solche als schwerwiegender Vertrauensverstoß

anzusehen ist, ist nachfolgend zu erörtern. Davon, dass die Erklärung des Klägers

darauf gerichtet war, der Beklagten eine besondere beruflich relevante Qualifikation

vorzuspiegeln, kann demgegenüber nicht ausgegangen werden.

c) Soweit es den Bildungsabschluss der Abiturprüfung betrifft, ist der Beklagten

zuzugeben, dass es – auch wenn Tätigkeits- und Eingruppierungsregeln einen solchen

Bildungsabschluss nicht voraussetzen – für die Einstellung und Beschäftigung eines

Arbeitnehmers mit höherwertigen Tätigkeiten durchaus von Belang ist, über welchen

Schulabschluss der Bewerber verfügt. Auch insoweit müssen indessen die Umstände

des Einzelfalls beachtet werden. Schon die Tatsache, dass mit dem Kläger kein

unbekannter Bewerber eingestellt, sondern ein mit gleichartiger Aufgabenstellung

langjährig befasster Berater übernommen worden ist, lässt die Bedeutung des

förmlichen Bildungsabschlusses zurücktreten.

Das Gewicht etwa unrichtiger Angaben über den Bildungsabschluss wird im Übrigen

dadurch stark relativiert, dass der Kläger immerhin in Deutschland durch den Besuch

des Studienkollegs im Jahre 1978 eine dem Abitur gleichwertige

Hochschulzugangsberechtigung erworben und auf dieser Grundlage im Jahre 1995 ein

juristisches Studium aufgenommen hatte. Auch die in die Personalakte aufgenommene

Bescheinigung der RAe F1 über die unterstützende Tätigkeit des Klägers bei der

Bearbeitung von Mandaten mit ausländerrechtlichem Bezug macht deutlich, dass der

Kläger nicht etwa – gleich einem Hochstapler – eine einschlägige fachliche

Qualifikation lediglich vorgegaukelt hat, sondern – unabhängig von dem in der Heimat

erworbenen förmlichen Bildungsabschluss – tatsächlich über die persönlichen und

fachlichen Voraussetzungen zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben verfügte.

Soweit die Beklagte demgegenüber im Schriftsatz vom 08.05.2008 (Bl. 53, 55 d.A.)

ausführt, dem Kläger habe es in Wahrheit an den der tariflichen Eingruppierung

entsprechenden umfassenden und vertieften Fachkenntnissen gefehlt; dies werde durch

chaotische Aktenführung, ungeordnete Verwahrung von Bewerberunteralgen und

eigenmächtige Weiterbeschäftigung einer Praktikantin über die Vertragsbeendigung

hinaus deutlich, steht dies zum einen in unverkennbarem Gegensatz zur dienstlichen

Beurteilung vom 13.12.2002 (Bl 68 d.PA.), welche dem Kläger Leistungen "zur vollsten

Zufriedenheit" bescheinigt. Zum anderen ist weder ein Zusammenhang zwischen

behaupteten Leistungsmängeln und erforderlichen Fachkenntnissen ersichtlich, noch

sind Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger, sofern er im Iran eine

Abiturprüfung abgelegt hätte, aufgrund dessen die genannten Beanstandungen

vermieden hätte, welche ersichtlich nichts mit Fragen fehlender Allgemeinbildung oder

fehlender Fachkenntnisse zu tun haben.

Auch wenn also die Behauptung der Beklagten als wahr unterstellt wird, dass der

Kläger im Iran keinen Schulabschluss erlangt hat, welcher dem deutschen Abitur

entspricht, fehlte dem Kläger keineswegs der von der Beklagten vorausgesetzte

tätigkeitsbezogene Bildungsstand. Dementsprechend berührt die behauptete

Pflichtverletzung des Klägers – nicht anders als das fragliche iranische "Jura-Diplom" –

nicht die fachliche Eignung des Klägers, sondern die arbeitsvertragliche

Vertrauensbeziehung.

d) Inwiefern unrichtige Angaben des Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der

Störung der Vertrauensbeziehung als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB

angesehen werden können, kann nur im Hinblick auf die Besonderheiten der

auszuübenden Tätigkeit beurteilt werden. Hat etwa der als Prokurist beschäftigte

Arbeitnehmer eine erhebliche Vorstrafe wegen des Delikts der Untreue verschwiegen,

so kommt, auch wenn die Aufgabenerledigung nachfolgend keinen Anlass zur

Beanstandung gibt, nicht allein der zurückliegenden Straftat selbst, sondern auch den

diesbezüglichen unrichtigen Erklärungen des Arbeitnehmers bei seiner Einstellung eine

maßgebliche Bedeutung im Sinne der Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen

Vertrauensbeziehung zu, so dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz

langjährig beanstandungsfreier Tätigkeit als unzumutbar erscheinen kann.

Demgegenüber kann die vertragliche Aufgabenstellung des Klägers nicht als

Vertrauensstellung im vorbezeichneten Sinne angesehen werden. Auch wenn jedes

Arbeitsverhältnis – mehr als ein rein entgeltliches Austauschverhältnis –

Vertrauensaspekte aufweist, bleibt doch festzuhalten, dass das Vertrauen der Beklagten

in die korrekte Arbeitsweise des Klägers hier nicht durch die – als wahr unterstellten –

unrichtigen Angaben des Klägers über seinen Bildungsabschluss infrage gestellt ist.

Jedenfalls unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffenden Angaben des

Klägers aus dem Jahre 1997 im Zeitpunkt der Kündigung mehr als 10 Jahre

zurücklagen, vermag die Kammer dem Standpunkt der Beklagten nicht zu folgen, die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnis sei unter diesen Umständen auch nur für die Dauer

der Kündigungsfrist unzumutbar. Ob die Beklagte bei zeitnaher Aufdeckung des

Sachverhalts zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wäre, mag

dahinstehen. Infolge des langen Zeitablaufs und der zwischenzeitlich eingetretenen

Bewährung des Klägers kommt dem Verhalten des Klägers zu Vertragsbeginn

jedenfalls gegenwärtig bzw. zum Zeitpunkt der Kündigung kein Gewicht mehr zu,

welches den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt.

e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass auch die

Stellenbeschreibung aus dem Jahre 2000 entsprechende Angaben über den

Bildungsabschluss des Klägers enthält.

Auch wenn zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass der Kläger mit

seiner Unterschrift nicht allein die unterzeichnete Seite 4, sondern auch die

vorangehenden Seiten – gleich ob sie zusammengeheftet waren oder nicht – zur

Kenntnis genommen und als zutreffend bestätigt hat, folgt hieraus nicht, dass der Kläger

selbst die Aufnahme der betreffenden Angaben in die Stellenbeschreibung veranlasst

hat. Der schriftsätzliche Vortrag der Beklagten beschränkt sich auf den Gesichtspunkt

der Kenntnis des Klägers, eine eigene aktive Rolle des Klägers bei der Abfassung der

Stellenbeschreibung trägt die Beklagte selbst nicht vor. Auch aus den Umständen

lassen sich hierfür keine sicheren Anhaltspunkte erkennen. Als Indiz für eine aktive

Rolle des Klägers bei der Abfassung der Stellenbeschreibung käme etwa ein zeitlicher

Zusammenhang mit einem Höhergruppierungsbegehren in Betracht, dies trifft indessen

hier nicht zu. Im Gegenteil legt das Motiv der Beklagten, die Personalakte zu

vervollständigen, durchaus den Hergang nahe, dass der hiermit befasste Mitarbeiter die

Angaben zum Werdegang des Klägers aus der Personalakte übernommen hat.

Dementsprechend kann dem Kläger hier allein vorgehalten werden, dass er seine

früheren, zur Personalakte gereichten (unrichtigen) Angaben nicht korrigiert, sondern mit

der von ihm unterzeichneten "Kenntnisnahme" am Zustandekommen der unzutreffenden

Stellenbeschreibung beteiligt war. Die vom Kläger im Jahre 1997 durch Einreichung

seines Lebenslaufs bewirkte Fehlvorstellung der Beklagten über den erworbenen

Bildungstand wurde damit zwar aufrecht erhalten, für eine Absicht des Klägers, durch

sein Handeln die Beklagte erneut zu einem ihm günstigen Verhalten zu veranlassen,

fehlt es demgegenüber an ausreichenden Anhaltspunkten. Allein der Vorwurf, dass der

Kläger in diesem Zusammenhang nicht von sich aus für eine Richtigstellung gesorgt hat

– auch nach seiner Darstellung bestand keine Grundlage für die Erwähnung des

iranischen Jurastudiums mit Diplom – , kann unter Berücksichtigung der unter

Buchstabe d) genannten Gesichtspunkte nicht als derartig schwerwiegend angesehen

werden, dass eben hierdurch das zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses erforderliche

Vertrauensverhältnis beseitigt wurde. Einer aktiven "Erneuerung" oder "Vertiefung" der

früher begangenen Täuschung mit gleichartigem Gewicht kann die Abzeichnung der

Stellenbeschreibung keinesfalls gleichgestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass

die unrichtigen Angaben des Klägers im Lebenslauf bei Ausspruch der Kündigung mehr

als zehn Jahre und die hier angesprochene Unterschriftsleistung immerhin mehr als

acht Jahre zurücklagen und nicht etwa durch Mängel der Arbeit, sondern – wie die

Beklagte selbst vorträgt – rein zufällig bei Durchsicht der Personalakte aus anderem

Anlass entdeckt wurden, sieht die Kammer sich in der Einschätzung bestätigt, dass

diesem Vorgang im Zeitpunkt der Kündigung vom 26.03.2008 insgesamt keine für das

Arbeitsverhältnis noch maßgebliche Bedeutung mehr zukam. Nicht anders als im Falle

des "verblassten" Anfechtungsgrundes, welcher durch Zeitablauf und weitere Umstände

seine Bedeutung verloren hat und dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben das Recht

zur Anfechtung des Arbeitsvertrages nimmt (vgl. MünchKomm/Kramer, 5. Aufl., § 119

BGB Rn 142, § 123 BGB Rn 29; BAG AP § 123 BGB Nr. 17, 38, 64) ist auch bei der

außerordentlichen Kündigung von entscheidender Bedeutung, inwiefern noch nach den

Verhältnissen im Kündigungszeitpunkt das länger zurückliegende Fehlverhalten des

Arbeitnehmers unter Beachtung des für das Kündigungsrecht maßgeblichen

Prognoseprinzips die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

Eine im Kündigungszeitpunkt fortwährende Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen

Vertrauensbeziehung kann aus den dargestellten Gründen nicht angenommen werden,

weshalb sich die fristlose Kündigung im Ergebnis als unwirksam erweist.

III

Eine Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung scheidet schon

aus Gründen des Schwerbehindertenrechts aus, da eine behördliche Zustimmung allein

hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung vorliegt.

Aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergibt sich die Verpflichtung der

Beklagten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

arbeitsvertragsgemäß weiter zu beschäftigen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht

vor.