Urteil des LAG Hamm vom 18.04.2008, 10 Ta 61/08

Entschieden
18.04.2008
Schlagworte
Betriebsrat, Wirtschaftliche identität, Arbeitsgericht, Beschwerdekammer, Ermessen, Zahl, Gebühr, Anwendungsbereich, Thüringen, Anfechtung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Ta 61/08

Datum: 18.04.2008

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 Ta 61/08

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, 1 BV 61/07

Schlagworte: Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; Fortbestands des Mandats des Betriebsrats; Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren; Unterlassungsantrag.

Normen: §§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 3 RVG, §§ 19, 78 BetrVG

Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.01.2008 - 1 BV 61/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23.11.2007 abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 18.000,00 festgesetzt.

Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,00 zu tragen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes B1-B2 mit Wirkung zum 01.09.2007 auf die Arbeitgeberin übertragen hatte. Im Baumarkt B1-B2 war ein fünfköpfiger Betriebsrat gewählt worden. Unter anderem unter Hinweis auf einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a. F. vom 10.09.1999 hatte die Arbeitgeberin den Fortbestand des Betriebsrats im Baumarkt B1-B2 in Abrede gestellt.

4Mit dem am 11.09.2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat daraufhin folgende Anträge angekündigt:

5"1. Es wird festgestellt, dass das Mandat des Betriebsrats auch nach dem Übergang des Betriebes des Baumarktes B1-B2, A1 T1 12, 12345 B1, auf die Arbeitgeberin per 01.09.2007 fortbesteht,

62. der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, den Betriebsrat in der Ausübung seiner Tätigkeit dadurch zu behindern, dass gegenüber den Arbeitnehmern des Baumarktes B1-B2, A1 T1 12, 12345 B1 behauptet wird, der Betriebsrat bestehe nicht mehr."

7Das Ausgangsverfahren wurde durch Rücknahme der Anträge des Betriebsrats erledigt. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 23.11.2007 den Gegenstandswert für das Ausgangsverfahren auf 16.000,00 festgesetzt.

8Gegen diesen Beschluss vom 23.11.2007 wendet sich die Arbeitgeberin mit der am 07.12.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde, der das Arbeitsgericht teilweise abgeholfen und den Gegenstandswert durch Beschluss vom 09.01.2008 auf 9.000,00 festgesetzt hat. Gegen diesen Beschluss vom 09.01.2008, der den Beteiligten nicht zugestellt worden ist, wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit der am 20.03.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde.

9Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, der Gegenstandswert sei mit 4.000,00 €, allenfalls mit 8.000,00 angemessen bewertet. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen schlichten Kompetenzkonflikt, die Sachlage sei nicht vergleichbar mit dem Verfahren über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die mit hohen Kosten für den Arbeitgeber verbunden sei. Der Unterlassungsantrag sei wirtschaftlich identisch mit dem Hauptantrag. Selbst wenn ihm ein eigener Gegenstandswert zukomme, sei er allenfalls mit 1.000,00 zu bewerten.

10Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sind der Auffassung, der Gegenstandswert müsse mit insgesamt 18.000,00 festgesetzt werden.

11Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.

II. 12

13Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist im Wesentlichen unbegründet.

14Dagegen hat die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats Erfolg. Der Zulässigkeit der Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 19.03.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 09.01.2008 steht nicht entgegen, dass die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 RVG nicht eingehalten ist. Diese Frist wurde mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 09.01.2008 nicht in Gang gesetzt, § 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG.

15Der Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren war gemäß § 23 Abs. 3 RVG auf 18.000,00 festzusetzen. Der Feststellungsantrag war mit 14.000,00 €, der Unterlassungsantrag mit 4.000,00 zu bemessen.

16Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (früher: § 8 Abs. 2 BRAGO) stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschriften fehlen. Der Auffangtatbestand des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist ebenso wie früher § 8 Abs. 2 BRAGO insbesondere für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bedeutsam, deren Wert auf anderem Wege nicht bestimmt werden kann. Die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen kommt im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aber immer erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 NZA-RR 2005, 435; GK/Wenzel, ArbGG, § 121 Rz. 194, 441 ff.).

17Zutreffend gehen die Beteiligten wie auch das Arbeitsgericht für den vorliegenden Fall davon aus, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG handelt. Die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anfallenden Streitsachen sind typischerweise nicht vermögensrechtlicher Natur (Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 445). Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Fortbestand seines Mandats über den 01.09.2007 hinaus in Folge eines Betriebsübergangs geltend gemacht. Insoweit handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, für die grundsätzlich der Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG maßgeblich ist.

181. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin konnte aber der Feststellungsantrag nicht mit dem einfachen Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 bemessen werden. Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag beträgt vielmehr in Anlehnung an die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts zur Festsetzung des Gegenstandswerts in Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG 14.000,00 €.

19Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird. Dies entspricht der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin, Beschluss vom 17.12.1991 NZA 1992, 327; LAG Thüringen, Beschluss vom 13.11.1998 AuR 1999, 146; LAG Köln, Beschluss vom 10.10.2002 NZA-RR 2003, 493; LAG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 09.07.2003 LAGE BRAGO § 8 Nr. 55). Die zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2001 LAGE BRAGO § 8 Nr. 48 a = NZA-RR 2002, 104; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 NZA-RR 2005, 435; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 461, 464). Ein Wahlanfechtungsverfahren, das die Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats zum Gegenstand hätte, würde hiernach mit einem Gegenstandswert von 14.000,00 bewertet.

20Für den Feststellungsantrag im Ausgangsverfahren, der den Fortbestand des Mandats des Betriebsrats über den 01.09.2007 hinaus zum Gegenstand hatte, kann nichts anderes gelten. Dass das vorliegende Verfahren nicht direkt im Zusammenhang mit

einer anstehenden Betriebsratswahl eingeleitet worden ist, erscheint für die Wertfestsetzung unerheblich (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 17.12.1996 LAGE BRAGO § 8 Nr. 37). Sachgerecht auch für das vorliegende Verfahren ist es, bei der Wertfestsetzung an die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer anzuknüpfen. Dies sind im vorliegenden Fall ca. 52 Beschäftigte. Insoweit erscheint es angemessen, auch bei der Wertfestsetzung für den Feststellungsantrag von den für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG entwickelten Grundsätzen auszugehen. Auch im vorliegenden Verfahren erscheint der Rückgriff auf die Stufen des § 9 BetrVG angemessen, weil sich in diesen Stufen und der dort jeweils festgelegten Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats die Bedeutung der Angelegenheit widerspiegelt (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 17.12.1996 LAGE BRAGO § 8 Nr. 37; LAG Bremen, Beschluss vom 12.05.1999 LAGE BRAGO § 8 Nr. 43). Angesichts der Größe des Baumarktes B1-B2 und des dort gewählten Betriebsrat kann nicht vom einfachen Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ausgegangen werden.

21Die von der Arbeitgeberin vorgelegten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30.11.2007 15 Ta 516/07 und vom 02.01.2008 10 Ta 543/07 und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.01.2008 2 Ta 291/07 so wie weiterer arbeitsgerichtlicher Entscheidungen führen nicht zu einer anderweitigen Beurteilung. Teilweise sind die in Bezug genommenen Entscheidungen bereits durch die Beschlüsse der erkennenden Beschwerdekammer vom 07.01.2008 10 Ta 775/07, 10 Ta 785/07, 10 Ta 829/07 abgeändert worden, andere Entscheidungen enthalten keine konkrete Begründung.

22Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuwahl des Betriebsrats stattzufinden hatte und die betroffene Belegschaft nicht betriebsratslos war. Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer sind dennoch die gleichen Maßstäbe wie bei einer Anfechtung einer Betriebsratswahl anzulegen. Entscheidend ist nämlich, dass nicht der Bestand eines Betriebsrats überhaupt, sondern der Bestand des gewählten Betriebsrats in der jeweiligen Organisationseinheit zwischen den Beteiligten streitig war. Dies ist vorliegend der Bestand des dreiköpfigen Betriebsrats im Baumarkt B1-B2 mit 52 Mitarbeitern. Darauf ist nach Auffassung der Beschwerdekammer entscheidend abzustellen. Auch in vergleichbaren Beschlussverfahren über die Existenz zweier Betriebe oder eines Gemeinschaftsbetriebs hat die Beschwerdekammer die Größe des jeweiligen Betriebes nach § 9 BetrVG als Wertfaktor für die Bemessung des Gegenstandswerts für maßgeblich gehalten (LAG Hamm, Beschluss vom 01.03.2006 - 10 Ta 21/06 -). Für den vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, besteht keine Veranlassung.

232. Zu dem Wert für den Feststellungsantrag von 14.000,00 war für den vom Betriebsrat gestellten Unterlassungsantrag der Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 hinzuzurechnen.

24Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin betrafen der Feststellungsantrag und der Unterlassungsantrag nicht denselben Streitgegenstand. Während der Betriebsrat mit dem Feststellungsantrag den Fortbestand seines Mandats über den 01.09.2007 hinaus geltend gemacht hat, hat er mit dem Antrag zu 2) die Unterlassung der Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit 78 BetrVG) geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zwischen den Anträgen besteht keine wirtschaftliche Identität.

III. 25

26Die Entscheidung über die Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 40,00 beruht auf § 1 S. 2 GKG i.V.m. Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 10 Ta 97/07 NZA-RR 2007, 491). Die Beschwerde der Arbeitgeberin war im Wesentlichen erfolglos.

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Anmerkungen zum Urteil