Urteil des LAG Hamm vom 10.09.2010

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Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 633/10

Datum:

10.09.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 633/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 1 Ca 2999/08

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 3 AZR 698/10

Normen:

§§ 12, 26 BBiG; §§ 306, 307, 310 BGB.

Leitsätze:

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert

werden sollen, genügt nur dann dem Transparenzgebot des § 307 Abs.

1 S. 2 BGB, wenn die

Zahlungsverpflichtung so weit als möglich aus den Angaben in der

Klausel selbst errechnet werden kann.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld

vom 25.03.2010 – 1 Ca 2999/08 – wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des klagenden Arbeitgebers aus einer

Fortbildungsvereinbarung.

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Er ist öffentlich bestellter und vereidigter

Sachverständiger für Kfz-Schäden und Bewertungen. Darüber hinaus führt er

Fahrzeugprüfungen im Auftrag einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation

durch.

Der Kläger bildet im Rahmen seiner Tätigkeit Ingenieure für deren spätere Tätigkeit als

Kfz-Prüfingenieure aus, so auch den Beklagten, mit dem er am 15.01.2008 eine

schriftliche und von den Parteien so bezeichnete Fortbildungsvereinbarung abschloss.

Die vom Kläger formulierte Vereinbarung verwandte dieser mit identischen Regelungen

auch gegenüber mehreren anderen Vertragspartnern.

In dieser Vereinbarung, wegen deren weiteren Inhalts auf die zur Gerichtsakte

gereichten Kopie (Bl. 4 bis 8 d.A.) ergänzend Bezug genommen wird, wurde u.a.

Folgendes geregelt:

§ 5

Für die Fahrten zu den Ausbildungsstätten wird dem Lehrgangsteilnehmer ein

Fahrzeug zur Verfügung gestellt, mit dem er die erforderlichen Fahrten

durchführen soll. Das Fahrzeug dient ausschließlich der betrieblichen Nutzung.

Es wird am Betriebsgelände zur Verfügung gestellt und ist ggf. mit anderen

Lehrgangsteilnehmern des Ingenieurbüros zu teilen. Die Fahrten zu und von der

Betriebsstätte hat der Lehrgangsteilnehmer auf eigene Kosten zu tragen. (…)

(…)

§ 10

Kommt es durch Umstände zum Abbruch der Ausbildung, die der

Lehrgangsteilnehmer zu vertreten hat, oder besteht der Lehrgangsteilnehmer

die erforderliche Abschlussprüfung endgültig nicht, so haftet dieser gegenüber

dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das

Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten

Leistungen und ggf. nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die

Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die

Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im

Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung, soweit diese nicht durch

Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit übernommen worden sind.

(…)

Der Beklagte, der seine Ausbildung am 21.01.2008 begann, beendete sie am

09.06.2008. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien

über das äußere Erscheinungsbild des Beklagten.

Die Ausbildung des Beklagten setzte sich aus einem theoretischen Teil, der dem

Beklagten durch eine andere Ausbildungsstätte in L1 vermittelt wurde, und der

betriebspraktischen Tätigkeit im Ingenieurbüro des Klägers zusammen. Sie wurde von

der Arbeitsverwaltung gefördert. Der Beklagte erhielt einen Bildungsgutschein, mit dem

die Kosten der theoretischen Ausbildung in L1 abgedeckt wurden, die sich auf 8.500,00

€ beliefen. Dort absolvierte der Beklagte 10 Lehrgangseinheiten. Die in diesem

Zusammenhang entstandenen Kosten für 57 Übernachtungen übernahm der Kläger, der

dem Beklagten darüber hinaus für 63 Tage Verpflegungskosten gewährte. Der Beklagte

nutze ein Firmenfahrzeug des Typs Ford Mondeo, um die Ausbildungsstätte in L1 zu

erreichen und die 95 Kilometer lange Wegstrecke von seinem Wohnort in W2 zur

Ausbildungsstätte in B1 ausbildungstäglich zurückzulegen, um dort an 26 Tagen die

betriebspraktische Ausbildung zu absolvieren. Eine Vergütung erhielt der Beklagte vom

Kläger nicht. Sozialhilfeleistungen oder Leistungen der Arbeitsverwaltung wurden dem

Beklagten, der Unterhalt von seiner Ehefrau erhielt, nicht gewährt. Der Beklagte setzte

die Ausbildung anderweitig fort. Die ihm vom Kläger gewährten

Ausbildungsbestandteile wurden angerechnet.

Der Kläger forderte den Beklagten mehrfach schriftlich - zuletzt mit Fristsetzung auf den

27.08.2010 - auf, an ihn 7.177,00 € zu zahlen. Er wies auf § 10 der

Fortbildungsvereinbarung hin und führte aus, ihm seien für die Ausbildung des

Beklagten folgende Kosten entstanden:

1. Übernachtungskosten 1.425,00 €

2. Verpflegungskosten 630,00 €

3. Fahrtkosten 2.340,00 €

4. Kosten der praktischen Ausbildung 1.300,00 €

5. Fahrtkosten für Fahrt nach B1 1.482,00 €

_______________________________________________

Summe 7.177,00 €

Der Kläger hat behauptet, die Einzelpositionen der Ausbildungskosten würden sich wie

folgt zusammensetzen: Für die Übernachtung des Beklagten während der theoretischen

Ausbildung in L1 seien bei 57 Übernachtungen und täglichen Kosten von 25,00 €

insgesamt 1.425,00 € entstanden. Verpflegungskosten von 10,00 € täglich habe er für

63 Tage in Höhe von insgesamt 630,00 € übernommen. Die Fahrtstrecke von B1 nach

L1 betrage 390 km. Dies führe unter Berücksichtigung des üblichen Pauschalbetrags

von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer sowie der Hin- und Rückfahrten zu den 10

Lehrgangseinheiten zu einem Betrag von 2.340,00 €. Für die an 26 Tagen in seinem

Büro durchgeführte betriebspraktische Ausbildung seien täglich 50,00 € in Ansatz zu

bringen, mithin 1.300,00 €. Diese Kosten seien angemessen. Die Prüforganisation FSP

berechne für eine vergleichbare praktische Ausbildung, die 45 Tage umfasse, 3.050,00

€. Auf dieser Basis errechne sich bei einem 26/45 Anteil dieser Kosten ein

ausbildungstäglicher Kostenanteil von 50,00 €. Für die Fahrten des Beklagten mit dem

Firmenfahrzeug von dessen Wohnort in W2 seien bei 26 Ausbildungstagen im

Ingenieurbüro in B1 und einem Kilometersatz von 0,30 € ein Betrag von 1.482,00 €

zurückzufordern.

Er habe den Beklagten in nicht zu beanstandender Weise aufgefordert, übliche Regeln

des äußeren Auftretens und Erscheinungsbildes zu beachten. Der daraufhin erfolgte

Abbruch der Ausbildung durch den Beklagten sei grundlos.

Die Rückzahlungsklausel, so die vom Kläger geäußerte Auffassung, sei hinreichend

klar. Sie stelle konkret die Umstände dar, unter denen eine Rückzahlung zu erfolgen

habe und benenne die einzelnen Kostenpositionen. Der Beklagte habe sich daher

genaue Vorstellungen davon machen können, welche Kosten im Falle eines

schuldhaften Fortbildungsabbruchs zu erstatten wären. Letztlich habe der Beklagte die

gewährte Ausbildung auch nutzen können, was die Anrechnung der gewährten

Ausbildungsbestandteile auf die vom Beklagten anderweitig fortgesetzten Ausbildung

zeige, während er selbst um die Früchte der für die Ausbildung getätigten

Aufwendungen gebracht worden sei. Die gewährte Ausbildung verschaffe dem

Beklagten einen Vorteil. Er könne die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihn

zum Prüfingenieur qualifizierten, auch außerhalb seines - des Klägers - Betriebs

verwerten und zum beruflichen Aufstieg nutzen.

Der Kläger hat weiter behauptet, dem Beklagten sei vor Abschluss der

Fortbildungsvereinbarung ausführlich dargelegt worden, dass neben den

Lehrgangskosten auch Kosten für die praktische Ausbildung, die Unterbringung in L1

sowie für die Fahrtkosten dorthin entstünden. Eine nähere Konkretisierung dieser

Kosten in der Fortbildungsvereinbarung hätten nicht erfolgen können, weil sie von den

individuellen Verhältnissen im Rahmen der Ausbildung und vom Verhalten des

Beklagten abhängig gewesen seien.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.177,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2008 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, der Kläger habe ihm zunächst für eine zwangsläufig neben der

Ausbildung im Ingenieurbüro anfallende Arbeitstätigkeit mündlich zugesagt, eine

Vergütung zahlen zu wollen. Der Kläger habe ihn dann im Hinblick auf die

Unterzeichnung der Vereinbarung unter Druck gesetzt und letztlich eine Bezahlung

verweigert. Er habe jedenfalls auch für den Kläger Arbeitsleistungen erbracht.

Der Beklagte hat die Auffassung geäußert, bei der zwischen den Parteien

geschlossenen Vereinbarung handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Rückzahlungsklausel in § 10 der Vereinbarung sei unklar und unbestimmt. Die

geltend gemachte Forderung sei unsubstantiiert.

Er habe die Ausbildung im Übrigen nicht schuldlos abgebrochen. Dazu hat er

behauptet, Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit sei die unsachliche Kritik

des Klägers an seinem Auftreten und Erscheinungsbild gewesen.

Unter Aufhebung eines Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 03.03.2009 hat das

Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27.05.2009 den Rechtsweg zu den Gerichten

für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Mit Urteil vom 25.03.2010 hat das Arbeitsgericht

die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die

Fortbildungsvereinbarung und damit auch die in ihr enthaltene Rückforderungsklausel

des § 10 sei rechtsunwirksam weil sittenwidrig, denn dem Beklagten sei vom Kläger

keine Vergütung gewährt worden.

Gegen das dem Kläger am 15.04.2010 zugestellte Urteil richtet sich dessen am

05.05.2010 eingegangene und am 15.06.2010 begründete Berufung.

Der Kläger ist der Auffassung, die Fortbildungsvereinbarung sei nicht sittenwidrig. Der

Beklagten habe theoretische und praktische Fähigkeiten erworben und dazu auf eine

Fortbildung zurückgegriffen, die am Markt üblich und eingeführt sei. Auch sei eine

Förderung durch die Arbeitsverwaltung erfolgt. Dies müsse bei der Fragen

Berücksichtigung finden, ob die Fortbildungsvereinbarung sittenwidrig und damit nach §

138 BGB nichtig sei. Es sei daher verkürzt, alleine darauf abzustellen, ob der vom

Beklagten erbrachten Tätigkeit auch ein Lohnanspruch gegenüberstehe.

Sofern die Fortbildungsvereinbarung als Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3

BGB anzusehen sei, seien nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die konkreten

individuellen Umstände bei Vertragsschluss zu berücksichtigen. Deshalb müsse im

Rahmen einer Interessenabwägung bedacht werden, dass der Beklagten durch die

Ausbildung eine erhebliche Verbesserung seiner beruflichen Situation erfahre, die ihm

der Kläger unentgeltlich gewährt habe, der Beklagte 40 Jahre alt und akademisch

ausbildet und angesichts seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Ingenieur in

rechtlichen und vertraglichen Dingen erfahren sei. Außerdem sei dem Beklagten, so die

Behauptung des Klägers, bei Abschluss der Fortbildungsvereinbarung erläutert worden,

dass neben den Lehrgangskosten auch Kosten für die praktische Ausbildung und

Unterbringung sowie für die Fahrtkosten anfielen. Die Rückzahlungsklausel sei

ausreichend transparent und klar, denn es sei dort hinreichend deutlich ausgeführt,

welche Kosten zu ersetzen seien. Letztlich sichere der Hinweis, dass die Kosten nach

den erfolgten Leistungen und ggf. billigem Ermessen festzusetzen seien, dass eine

Bindung an § 315 BGB erfolge. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seine

Behauptungen und Auffassungen erster Instanz.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010, 1 Ca 2999/08

abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.177,00 € nebst 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, ist der Auffassung, § 10 der

Fortbildungsvereinbarung berücksichtige seine Interessen nicht angemessen im Sinne

des § 307 BGB und hält die Klausel für unklar.

In der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2010 stellte der Kläger unstreitig, dass er

dem Beklagten ein Firmenfahrzeug entgegen der Regelung in § 5 der

Fortbildungsvereinbarung überlassen habe, damit er die Fahrten von seinem Wohnort

zur Ausbildungsstätte in B1 zurücklegen könne.

Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Berufung des Klägers ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig §

64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, nach den §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1

ArbGG am 05.05.2010 gegen das am 15.04.2010 zugestellte Urteil innerhalb der

Monatsfrist form- und fristgerecht eingelegt sowie innerhalb der Frist des § 66 Abs. 1 S.

1 ArbGG und auch ordnungsgemäß im Sinne der §§ 520 Abs. 3, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG

am 15.06.2010 begründet worden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage war

abzuweisen.

II.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von verauslagten

Fortbildungskosten in Höhe von 7.177,00 € zu.

1. Einen solchen Anspruch kann der Kläger nicht auf die Rückzahlungsklausel in § 10

der Fortbildungsvereinbarung i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB stützen. Nach § 10 der

Fortbildungsvereinbarung haftet der Beklagte dem Kläger mit den Kosten der

Ausbildung, sofern es zum Abbruch der Ausbildung infolge von Umständen kommt, die

der Beklagte zu vertreten hat. Diese Bestimmung aus der Fortbildungsvereinbarung, die

nach den §§ 133, 157 BGB so zu verstehen ist, dass sie dem Kläger einen Anspruch auf

Rückzahlung der im Rahmen der Fortbildung entstandenen Kosten gewähren soll, ist

unwirksam.

a) Die Rückzahlungsklausel des § 10 Abs. 1 der Fortbildungsvereinbarung ist nach §

307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie den Beklagten unangemessen benachteiligt.

aa) Die Regelungen in der zwischen den Parteien getroffenen

Fortbildungsvereinbarung stellen allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des §

305 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl

von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss

eines Vertrages dem Vertragspartner stellt. Zwischen den Parteien war nicht im Streit,

dass der Kläger mit mehreren anderen Vertragspartnern inhaltsgleiche Verträge

abgeschlossen hat. Damit sind die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von

Verträgen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorgesehen (vgl. BAG 23.01.2007 - 9

AZR 482/06- NZA 2007, 748; 25.05.2005 - 5 AZR 572/04- AP BGB § 310 Nr. 1) und

unterliegen folglich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unter angemessener

Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB.

bb) Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Rückzahlungsklauseln aus

Fortbildungsvereinbarungen rechtsunwirksam, wenn sich die auferlegte

Zahlungsverpflichtung als eine übermäßige Beeinträchtigung der

arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

darstellt (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07, DB 2009, 853; 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 -

NZA 2006, 2134; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06 - NZA 2007, 748).

cc) Es mag dahinstehen, ob dies auch für die hier vereinbarte Rückzahlungsklausel

nach § 10 der Fortbildungsvereinbarung gilt. Denn § 10 Abs. 1 der

Fortbildungsvereinbarung ist jedenfalls nach den §§ 307 Abs. 3 S. 2, 307 Abs. 1 S. 2,

310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unangemessen benachteiligend und damit unwirksam, weil sie

nicht klar und verständlich ist.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von

Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind nach den §§ 307 Abs. 3 S. 2, 1 S. 2 BGB

dann unwirksam, wenn sie gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das

Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schließt das Bestimmtheitsgebot ein.

Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen in einer

Klausel so genau beschrieben werden, dass zugunsten des Verwenders keine

unangemessenen Beurteilungsspielräume entstehen. Dem genügt eine Klausel dann,

wenn in ihr die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise

beschrieben werden, wie es dem Verwender unter Berücksichtigung des rechtlich und

tatsächlich Zumutbaren möglich ist (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324;

BGH 06.11.2004 - VIII ZR 215/03 - WuM 2004, 663; 03.03.2004 - VIII ZR 153/03 juris;

Erfurter Kommentar/Preis, 5. Aufl. 2010, §§ 305 - 310 Rn 44). Das Bestimmtheitsgebot

ist hingegen verletzt, wenn die Klausel Unklarheiten und Spielräume enthält, die

vermeidbar sind (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324; BGH 05.11.2003 -

VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598). Für Rückzahlungsklauseln im Zusammenhang mit

Fort- und Ausbildungskosten ist dabei vorauszusetzen, dass die Zahlungsverpflichtung

für den Vertragspartner so weit als möglich aus den Angaben in der Klausel selbst

errechnet werden kann, damit eine Einschätzung des Zahlungsrisikos möglich wird (vgl.

LAG Schleswig-Holstein- 23.05.2007 - 3 Sa 28/07, NZA-RR 2007, 514).

Die Regelung in § 10 Abs. 1 der Fortbildungsvereinbarung beschreibt die dem

Beklagten auferlegten Pflichten in den Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen

hingegen nicht ausreichend bestimmt genug.

Die Klausel sieht in § 10 Abs. 1 S. 3 der Fortbildungsvereinbarung vor, dass zu den

Kosten für die Ausbildung, die der Rückzahlungsverpflichtung unterliegen sollen, die

Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die

Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der

praktischen Ausbildung gehören. Eine Bezifferung der Kosten oder eine Angabe ihrer

Berechnungsgrundlage enthält die Klausel hingegen nicht. Dies wäre allerdings im

Hinblick auf die Fahrtkosten ohne großen Aufwand möglich gewesen. So hätte der

Kläger als Verwender in seine Klausel aufnehmen können, dass er beabsichtigt, die

Fahrtkosten im Zusammenhang mit den Fahrten zur Ausbildungsstätte, die die

theoretische Ausbildung vermittelt, auf der Basis einer Kilometerpauschale

abzurechnen. Keine Probleme hätte es auch bereitet, die Kosten für die praktische

Ausbildung im Ingenieurbüro des Klägers ausbildungstäglich der Höhe nach

anzugeben.

Die Erstattung von Verpflegungskosten, wie sie der Kläger begehrt, ist in der

Rückzahlungsklausel nicht ausdrücklich vorgesehen, obwohl es sich auch insoweit um

eine Position handelt, deren Anfall bereits zu Beginn der Ausbildung bekannt sein

musste. Hier handelt es sich um Übrigen auch eher nicht um Kosten im Zusammenhang

mit der Ausbildung, sondern um solche, die anlässlich der Ausbildung gezahlt wurden

und dem Bereich der allgemeinen Lebensführung des Beklagten zuzurechnen sind. Der

Kläger stützt sich in diesem Zusammenhang darauf, dass nach den Formulierungen in §

10 Abs. 1 S. 3 der Fortbildungsvereinbarung "in jedem Fall" die dort näher genannten

Kostenpositionen gehören sollen. Die in der Klausel näher bezeichneten Leistungen

erhalten damit den Charakter von Regelbeispielen. Die Klausel eröffnet so den Weg,

auch noch weitere Positionen den Ausbildungskosten zuzurechnen. Durch die gewählte

Formulierung verschafft sich der Kläger als Verwender Unklarheiten und Spielräume,

die durch eine sorgfältige Abfassung der Rückzahlungsklausel hätten vermieden

werden können.

Dies zeigt sich nicht nur an der Rückforderung der dem Bereich der allgemeinen

Lebensführung zuzuordnenden Verpflegungskosten. Unklar ist auch die Behandlung

der Fahrtkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Beklagte ein Firmenfahrzeug

nutzen konnte, um den Weg von seinem Wohnort in W2 zur Ausbildungsstätte nach B1

an insgesamt 26 Ausbildungstagen zurückzulegen. Auch hier handelt es sich eher nicht

um Kosten der Ausbildung. Dem Beklagten war das Fahrzeug nach § 5 Abs. 1 S. 2 der

Fortbildungsvereinbarung ausschließlich zur privaten Nutzung überlassen. Nach § 5

Abs. 1 S. 4 der Fortbildungsvereinbarung waren die Kosten für Fahrten von und zur

Betriebsstätte vom Beklagten zu tragen. Hätte der Beklagte dagegen verstoßen, stünde

dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241 Abs. 1 BGB in

Verbindung mit der Fortbildungsvereinbarung zu. Macht der Kläger diese Kosten nun

als Ausbildungskosten geltend, zu deren Rückzahlung der Beklagte über § 10 der

Fortbildungsvereinbarung verpflichtet sein soll, nutzt er als Verwender die in § 10 Abs. 1

S. 3 der Fortbildungsvereinbarung enthaltenen Unklarheiten und Spielräume, um sie in

seinem Sinne anzuwenden.

Ohne Probleme wäre es dem Kläger ferner möglich gewesen, die im Zusammenhang

mit der in seinem Büro durchgeführten betriebspraktischen Ausbildung entstandenen

Kosten dem Grunde nach zu beziffern und anzugeben, in welcher Höhe

ausbildungstäglich solche Kosten anfallen.

Vermeidbare Spielräume eröffnet die Klausel auch in § 10 Abs. 1 S. 2 BGB. Dort ist

geregelt, dass die angefallenen Ausbildungskosten "entsprechend der Leistungen und

ggf. nach billigem Ermessen" vom Kläger beziffert werden. Auch hier bleibt unklar, unter

welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein billiges Ermessen anzuwenden ist, das

zu einer Bezifferung von Leistungen führen soll. Für den Beklagten als Vertragspartner

ist damit insgesamt in nicht mehr hinnehmbaren Umfang unklar und offen, in welcher

Höhe er im Falle des Abbruchs der Ausbildung Kosten zurückzuzahlen hat.

(2) Dem steht nicht entgegen, dass an die Transparenz einer Klausel keine überhöhten

Anforderungen zu stellen sind. Dem Verwender ist nur eine solche Konkretisierung

aufzuerlegen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen

Gegebenheiten zu leisten ist. Deshalb ist von ihm nicht zu verlangen, die variablen

Kosten, deren Höhe vor dem Hintergrund der individuellen Inanspruchnahme während

der Ausbildung unterschiedlich hoch sein kann, bereits am Anfang der Ausbildung

abschließend beziffert anzugeben. Dies ändert aber nichts daran, dass der Kläger als

Verwender nicht überfordert wird, die der Berechnung der variablen Kosten

zugrundeliegenden Faktoren hinreichend konkret aufzunehmen und zu beziffern, damit

für seinen Vertragspartner hinreichend deutlich wird, worauf er sich einlässt.

(3) Auch die konkreten Umstände bei Vertragsschluss führen zu keinem anderen

Ergebnisnichts. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei Verträgen zwischen einem

Unternehmer und einem Verbraucher bei der Beurteilung einer unangemessenen

Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB die den Vertragsschluss begleitenden

Umstände zu berücksichtigen. Zu diesen Umständen gehören auch die persönlichen

Eigenschaften der Vertragspartner, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, die

Besonderheiten der konkreten Situation im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss,

wie beispielhaft eine Überrumpelung oder Belehrungen sowie untypische

Sonderinteressen der Vertragspartner, die sowohl zur Unwirksamkeit einer ansonsten

wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle

unwirksamen Klausel führen könnten (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324

m.w.N.). Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass dem Beklagten zu

Beginn der Ausbildung erläutert worden ist, dass neben den Lehrgangskosten auch

Kosten für die praktische Ausbildung, die Unterbringung in L1 sowie für die Fahrtkosten

dorthin entstünden. Dies ändert nichts daran, dass auf der Rechtsfolgenseite eine

hinreichend klare und bestimmte Angabe zur Berechnung der zurückzuzahlenden

Ausbildungskosten nicht erfolgt ist. Das mit 40 Jahren bereits fortgeschrittene Alter des

Beklagten, seine akademische Ausbildung und dessen vom Kläger angenommene

Verhandlungssicherheit in rechtlichen und vertraglichen Angelegenheiten ändert daran

ebenfalls nichts.

dd) Der Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB führt zum

vollständigen Wegfall der Rückzahlungsklausel. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der

Vertrag im Übrigen wirksam. Weder mit dem Zweck der §§ 305 ff BGB noch mit dem

Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wäre es vereinbar, eine an sich

unwirksame Klausel mit ihrem noch zulässigen Inhalt aufrecht zu erhalten BAG

11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - NZA 2006, 2134; LAG Schleswig-Holstein- 23.05.2007 - 3

Sa 28/07, NZA-RR 2007, 514).

b) Es mag daher offen bleiben, ob die Klausel auch nach den §§ 26, 12 Abs. 2 Nr. 1

BBiG unwirksam ist, weil danach solche Bestimmungen nichtig sind, die in einem

anderen Vertragsverhältnis als einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis eine

Verpflichtung zur Entschädigung von Ausbildungskosten für solche Personen vorsehen,

die die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse oder berufliche

Erfahrungen zu erwerben, und inwieweit die vom Kläger eingeforderten Kosten als in

diesem Sinne unzulässig erhobene Kosten für die Ausbildung anzusehen sind.

stützen. Danach ist eine Leistung herauszugeben oder Wertersatz zu leisten, wenn

diese ohne rechtlichen Grund erlangt worden ist. Die Ausbildungsleistung hat der

Beklagte indes nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Zugrunde lag als Schuldverhältnis

im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB die Fortbildungsvereinbarung der Parteien vom

15.01.2008, deren Bestand durch die Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel nach §

306 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, wie bereits ausgeführt wurde. Die in diesem

Zusammenhang erlangten Ausbildungsleistungen hat der Kläger daher mit Rechtsgrund

erhalten.

3. Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch auf Zahlung eines mit

der Klage geltend gemachten Teilbetrags über 1.482,00 € für die Fahrten des Beklagten

mit dem Firmenfahrzeug von dessen Wohnort in W2 zur Betriebsstätte des Klägers in B1

an 26 Ausbildungstagen wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der

Fortbildungsvereinbarung aus den §§ 280 Abs. 1 241 Abs. 1 BGB zu.

Zwar ist in § 5 Abs. 1 der Fortbildungsvereinbarung geregelt, dass das Firmenfahrzeug

dem Beklagten nur ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassen werde und der

Beklagte für die Fahrtkosten von seinem Wohnort zur Betriebsstätte selbst

aufzukommen habe, während der Beklagte dieses Fahrzeug streitlos nutzte, um die

Ausbildungsstätte des Klägers während der Ausbildungstage dort zu erreichen.

Doch hat der persönlich angehörte Kläger im Kammertermin vom 10.09.2010 erklärt, er

habe dem Beklagten das Fahrzeug entgegen der Regelung in § 5 der

Fortbildungsvereinbarung überlassen, damit er damit die Fahrten von seinem Wohnort

zur Betriebsstätte in B1 zurücklegen könne, ohne dass weitere Vereinbarungen

getroffen worden seien. Die Parteien haben damit abweichend von der Regelungen in §

5 der Fortbildungsvereinbarung vereinbart, dass der Beklagte das dienstliche Fahrzeug

ohne Kostenaufwand auch für die Fahrten von seinem Wohnort zur Betriebsstätte

nutzen konnte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Dem Kläger fallen die

Kosten der von ihm ohne Erfolg eingelegten Berufung zur Last. Die Revision war aus

den Gründen des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.