Urteil des LAG Hamm vom 08.11.2007

LArbG Hamm: sonntagsarbeit, ordentliche kündigung, grundsatz der gleichbehandlung, gottesdienst, persönliche freiheit, grundrecht, genehmigung, anfang, glaubensfreiheit, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 271/07

Datum:

08.11.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 271/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Iserlohn, 2 Ca 2078/06

Schlagworte:

Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen wegen der

Weigerung des Arbeitnehmers, aus religiösen Gründen an sich

zulässige Sonntagsarbeit auszuführen.

Normen:

§ 1 KSchG; § 315 BGB; Art. 4, 12, 14 GG

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Iserlohn vom 23.01.2007 - 2 Ca 2078/06 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten.

Der am 21.01.1959 geborene Kläger ist verheiratet und hat 11 Kinder, von denen 9 noch

in seinem Haushalt leben. Er ist seit dem 11.10.1994 als Pressereimitarbeiter bei der

Beklagten tätig, die ca. 2000 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der Beklagten ist ein

Betriebsrat gewählt. Der Kläger war zuletzt in der Abteilung Großpresserei tätig und

erhielt ein Bruttomonatsentgelt von ca. 2.960,00 EUR. Wegen des schriftlichen

Arbeitsvertrages der Parteien vom 10.10.1994 wird auf Bl. 6 f. d.A. Bezug genommen.

In der Großpresserei der Beklagten wurde bis zum Frühjahr 2006 dreischichtig von

montags bis einschließlich samstags gearbeitet. Die Frühschicht dauert dabei von 5.00

Uhr morgens bis 13.00 Uhr, die Spätschicht von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr und die

Nachtschicht von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens am folgenden Tage. Mit Bescheid

vom 16.02.2006 bewilligte die Bezirksregierung Arnsberg für die Großpresserei der

Beklagten unter bestimmten Bedingungen abweichend von § 9 Arbeitszeitgesetz die

Beschäftigung von insgesamt bis zu 39 Arbeitnehmern je Sonn- und Feiertag an den

großen Pressen und der Titanbearbeitung. Wegen der Einzelheiten des Bescheides

vom 15.02.2006 wird auf Bl. 88 ff. d.A. verwiesen. Der Kläger war zur damaligen Zeit in

einem Bereich der Großpresserei B 4 eingesetzt, in dem noch keine Sonntagsarbeit

geleistet wurde. Mit weiterem Bescheid vom 31.03.2006 bewilligte die Bezirksregierung

Arnsberg an allen Sonn- und Feiertagen vom 02.04.2006 bis zum 31.12.2006 die

Beschäftigung von insgesamt bis zu 30 über 18 Jahre alten Arbeitnehmern je Sonn- und

Feiertag in der Großpresserei B 4 an den Serienteil- und Räderpressen mit

Produktionsarbeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Bescheides wird auf Bl.

93 ff. d. A. Bezug genommen.

Auf der Grundlage der bewilligten Sonntagsarbeit erstellte die Beklagte einen

Schichtenplan, der vorsieht, dass die Schichtbesetzung, der der Kläger angehört, an

drei Sonntagen im Monat zur Arbeit eingeteilt ist. Wegen der Einzelheiten des

Schichtenplans wird auf Bl. 97 d.A. verwiesen. Dementsprechend war der Kläger an

folgenden Tagen für Schichten eingeteilt, die in den Sonntag hineinreichten bzw. am

Sonntag begannen:

- 08.04.2006, samstags, Nachtschicht, 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr (5 Stunden am

Sonntag),

- 06.05.2006, samstags, Nachtschicht, 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr (5 Stunden am

Sonntag),

- 14.05.2006, sonntags, Nachtschicht, 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr (3 Stunden am

Sonntag),

- 01.07.2006, samstags, Nachtschicht, 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr) 5 Stunden am

Sonntag).

Diese Schichten hat der Kläger geleistet.

Anfang Juli 2006 erklärte der Kläger der Beklagten, er werde künftig nicht mehr am

Sonntag arbeiten. In Gesprächen mit der Abteilungsleitung und der Personalabteilung

berief der Kläger sich dabei auf die Glaubensfreiheit und erklärte, seine religiöse

Überzeugung als Baptist ließe es nicht zu, dass er am Sonntag arbeite.

Am Sonntag, den 02.07.2006 war der Kläger zu der um 21.00 Uhr beginnenden

Nachtschicht eingeteilt, zu der er nicht erschien. Anlässlich des wegen des

Nichterscheinens am 02.07.2006 geführten Gesprächs am 06.07.2006 erklärte der

Kläger, er werde auch am Sonntag, den 09.07.2006 nicht zur Spätschicht von 13.00 Uhr

bis 21.00 Uhr erscheinen, zu der er eingeteilt war. Wegen des Fehlens am 09.07.2006

erteilte die Beklagte dem Kläger am 14.07.2006 eine Abmahnung.

Am Sonntag, den 06.08.2006 erschien der Kläger nicht zur Spätschicht von 13.00 Uhr

bis 21.00 Uhr, obwohl er zur Arbeit eingeteilt war. Bereits im Vorfeld hatte er den

zuständigen Meister darauf hingewiesen, dass er diese erste Sonntagsschicht nach

seinem Urlaub, der vom 24.07.2006 bis zum 05.08.2006 erteilt war, nicht leisten werde.

Mit Schreiben vom 09.08.2006 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten

ordentlichen Kündigung des Klägers an. Wegen der Einzelheiten des

Anhörungsschreibens wird auf Bl. 22 ff. d.A. Bezug genommen. Unter dem 10.08.2006

teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, aufgrund der ihm vorliegenden Informationen

sehe er bei der gegebenen Rechtslage keine Möglichkeit, gegen die beabsichtigte

ordentliche Kündigung Bedenken geltend zu machen. Daraufhin sprach die Beklagte

dem Kläger mit Schreiben vom 11.08.2006, welches ihm am 12.08.2006 zuging, die

fristgemäße Kündigung zum 31.12.2006 aus. Hiergegen richtet sich die am 25.08.2006

beim Arbeitsgericht Iserlohn eingegangene Feststellungsklage.

Der Kläger hat vorgetragen, die Kündigung vom 11.08.2006 sei rechtsunwirksam. Seine

religiöse Überzeugung als Baptist verbiete es ihm einerseits, sonntags überhaupt zu

arbeiten, und gebe ihm andererseits auf, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Aus

diesem Grunde sei er gehindert gewesen, am 09.07.2006 zur Spätschicht zu

erscheinen. An diesem Tage habe er um 16.00 Uhr den Gottesdienst aufsuchen

müssen. Anlässlich des Personalgesprächs am 14.07.2006, in welchem die Beklagte

ihn darauf hingewiesen habe, dass er die Sonntagsschichten zu leisten habe, habe er

entgegnet, dies sei ihm aus Glaubensgründen und aufgrund der zu besuchenden

Gottesdienste nicht möglich. Auch am 06.08.2006 habe er um 16.00 Uhr an einem

Gottesdienst teilnehmen müssen und aus diesem Grunde nicht arbeiten können. Die

Anordnung der Sonntagsarbeit berücksichtige sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit

gemäß Artikel 4 Grundgesetz nicht. Die Anordnung der Beklagten greife in nicht

gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung ein. Er, der

Kläger, könne bei Befolgung der Anordnung die Gottesdienste am Sonntag nicht mehr

wahrnehmen.

Soweit er, der Kläger, zunächst Wochenendarbeit geleistet habe, sei dies aus Angst

erfolgt, den Arbeitsplatz zu verlieren. Schließlich habe er eine Familie mit neun Kindern

als Alleinverdiener zu versorgen. Die Glaubensfreiheit sei zudem höher zu bewerten als

das Gewinnstreben der Beklagten. Einschränkungen, welche die Beklagte durch eine

entsprechende Umorganisation in Kauf nehmen müsse, seien kaum vorhanden. Schon

aus Gründen der Fürsorgepflicht habe die Beklagte nach Möglichkeiten suchen müssen,

ihn von der Wochenendarbeit, insbesondere der Sonntagsarbeit, zu befreien. Hierzu

hätte die Beklagte auch eine Beschäftigung in einer anderen Abteilung in Betracht

ziehen müssen, was sie jedoch nicht getan habe. Er, der Kläger, hätte ohne Probleme in

der Abteilung B 2 eingesetzt werden können. In dieser Abteilung seien zahllose

Leiharbeitnehmer beschäftigt, so dass ein Tausch der Arbeitsplätze habe stattfinden

können.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die

Kündigung der Beklagten vom 11.08.2008 nicht aufgelöst worden ist oder

aufgelöst wird,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere

Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über

den 31.12.2006 hinaus ungekündigt fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Kündigung vom 11.08.2006 sei aus verhaltensbedingten

Gründen sozial gerechtfertigt. Der Kläger sei am Sonntag, den 06.08.2006 nicht zur

Arbeit erschienen, obwohl er an diesem Tage laut Schichtplan für die Spätschicht von

13.00 Uhr bis 21.00 Uhr eingeplant gewesen sei. Wegen des gleichen Verhaltens sei er

bereits am 14.07.2006 einschlägig abgemahnt worden, da er am Sonntag, den

09.07.2006 nicht zur Spätschicht erschienen sei, zu der er eingeteilt gewesen sei.

Soweit der Kläger als Baptist sich auf Artikel 4 GG berufe, rechtfertige dies das

unentschuldigte Fehlen und die Weigerung, überhaupt an Sonntagen zu arbeiten, nicht.

Sie, die Beklagte, bestreite, dass die Berufung auf Artikel 4 Grundgesetz tatsächlich von

einer religiösen Überzeugung getragen sei. Zum einen habe der Kläger in der

Vergangenheit seit Einführung der genehmigten Sonntagsarbeit bereits in Schichten

gearbeitet, die in den Sonntag hineinreichten bzw. am Sonntag begonnen hätten. Zum

anderen habe der Kläger im Gespräch mit seinen Vorgesetzten mehrfach angekündigt,

er wolle auch nicht mehr an Samstagsschichten eingesetzt werden, da er sich am

Wochenende um seine Familie kümmern müsse. Sie, die Beklagte, bestreite, dass es

den Angehörigen der Baptistenkirche untersagt sei, sonntags zu arbeiten. Sie

beschäftigte zahlreiche Mitarbeiter, die überzeugte Baptisten seien und keine Probleme

hätten, auch sonntags zu arbeiten.

Zudem kollidiere die Berufung des Klägers auf die Glaubens- und Religionsfreiheit mit

ihrer durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Unternehmensfreiheit. Ihr Interesse, die

betrieblichen Abläufe störungsfrei zu organisieren, habe Vorrang vor den Interessen des

Klägers, am Sonntag aus religiöser Überzeugung nicht arbeiten zu wollen.

Eine generelle Befreiung des Klägers von der Sonntagsarbeit widerspreche auch dem

Grundsatz der Gleichbehandlung. Im Bereich der Großpresserei, in der der Kläger

arbeite, sei er in einer aus 11 Mitarbeitern bestehenden Pressenmannschaft integriert,

die nach einem festen Schichtplan für die verschiedenen ineinander greifenden

Tätigkeiten eingeteilt seien. Die Bevorzugung eines Mitarbeiters bringe nicht nur den

Schichtplan organisatorisch durcheinander, sondern führe auch zu

Betriebsablaufstörungen. Letzteres sei insbesondere an den Tagen der Fall gewesen,

an denen der Kläger unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen sei. Sie, die Beklagte,

könne sonntags auf den Kläger nicht verzichten. Der Kläger gehöre zu den drei

Mitarbeitern der Pressenmannschaft, die am qualifiziertesten seien und fast sämtliche in

diesem Bereich anfallenden Tätigkeiten beherrschten.

Entgegen der Darstellung des Klägers sei die Genehmigung der 7-Tage-Woche nicht

aus Gewinnstreben beantragt worden, sondern aus der Notwendigkeit, Kundenaufträge

fristgemäß abzuarbeiten, um nicht in Lieferverzug zu geraten und unter Umständen

Schadensersatz bzw. Verzugsstrafen zahlen zu müssen.

Unabhängig davon habe sie, die Beklagte, versucht, soweit dies möglich sei, den

Bedürfnissen der Mitarbeiter Rechnung zu tragen. Die Sonntagsarbeit werde nicht

generell, sondern nur in Ausnahmefällen und mit behördlicher Genehmigung sowie

Beachtung der Auflagen praktiziert. Die Sonntagsarbeit sei regelmäßig nur befristet.

Entsprechend den behördlichen Nebenbestimmungen befreie sie die betroffenen

Mitarbeiter von ihrer Arbeitspflicht, um ihnen Gelegenheit zum Besuch des

Gottesdienstes zu geben. Dies gelte auch für den Kläger. Im konkreten Fall habe sie

dem Kläger gestattet, im Falle der Frühschicht mit der Arbeit um 5.00 Uhr zu beginnen

und für die Teilnahme am Gottesdienst um 10.00 Uhr die Arbeit zu beenden. Auf dieses

Entgegenkommen sei der Kläger nicht eingegangen und wolle dies auch in Zukunft

nicht. Soweit der Kläger zur Spätschicht von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr eingeteilt sei, sei

ihm zumutbar, den um 10.00 Uhr beginnenden Frühgottesdienst zu besuchen und

anschließend seine Arbeit aufzunehmen. Wenn er für die Frühschicht von 5.00 Uhr bis

13.00 Uhr eingeteilt sei, habe er Gelegenheit, am Nachmittag den um 16.00 Uhr

beginnenden Spätgottesdienst zu besuchen. Sie, die Beklagte, habe dem Kläger sogar

angeboten, ihn im Falle des Arbeitsbeginns um 5.00 Uhr für die Teilnahme am

Gottesdienst um 10.00 Uhr von der Arbeit zu befreien. Auf dieses Entgegenkommen sei

der Kläger nicht eingegangen und wolle dies auch in Zukunft nicht.

Auf einen anderen Arbeitsplatz könne der Kläger nicht versetzt werden. Zum einen sei

ein solcher im Zeitpunkt der Kündigung nicht frei gewesen und werde auch in

absehbarer Zeit nicht frei. Zum anderen komme eine Versetzung in eine andere

Abteilung nicht in Betracht, weil in den meisten Abteilungen zur Zeit ebenfalls die 7-

Tage-Woche gefahren werde. Für eine Versetzung in die Abteilung B 2 fehle es nicht

nur an der Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes, sondern auch an der

entsprechenden Qualifikation des Klägers.

Durch Urteil vom 23.01.2007 hat das Arbeitsgericht unter Abweisung der Klage im

übrigen festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der

Beklagten vom 11.08.2006 nicht beendet worden ist. Gegen diese Entscheidung, die

der Beklagten am 05.02.2007 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung der

Beklagten, die am 09.02.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am

26.03.2007 begründet worden ist.

Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die Kündigung vom 11.08.2006 sei als sozial

gerechtfertigt anzusehen. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit durch die

Bezirksregierung Arnsberg sei ausweislich des Bescheides vom 31.03.2006 nicht

wegen der guten Geschäftslage ihres Unternehmens oder Gewinnstrebens, sondern zur

Vermeidung von Lieferverzug notwendig gewesen. Bis Ende März 2006 habe der

Kläger noch in einem Bereich eingesetzt werden können, in dem keine Sonntagsarbeit

geleistet worden sei. Mit Wirkung ab dem 02.04.2006 sei dann auch an den Räder- und

Serienteilpressen Sonntagsarbeit eingeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der

Kläger in die Sonntagsarbeit einbezogen werden müssen. Dabei sei nicht nur der

Kläger, sondern die gesamte Schichtbesetzung entsprechend dem Schichtplan zur

Sonntagsarbeit eingeteilt worden. Der Kläger habe auch zunächst in Schichten

gearbeitet, die in den Sonntag hineingereicht bzw. am Sonntag begonnen hätten. Erst

Anfang Juli 2006 habe der Kläger erklärt, dass er künftig nicht mehr am Sonntag

arbeiten werde. Entsprechend seiner Ankündigung sei er am Sonntag, den 02.07.2006

der Arbeit ferngeblieben. Dies habe zu dem Gespräch am 06.07.2006 geführt. Dabei sei

der Kläger unter Hinweis auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen aufgefordert worden,

seine Arbeit am Sonntag, den 09.07.2006, wie schichtplanmäßig vorgesehen, in der

Spätschicht zu verrichten. Dies habe der Kläger abgelehnt. Wegen des

Nichterscheinens am 09.07.2006 sei der Kläger am 14.07.2006 abgemahnt worden.

Auch am Sonntag, den 06.08.2006, sei der Kläger nicht zur Spätschicht erschienen,

obwohl er zur Arbeit eingeteilt gewesen sei. An beiden Tagen sei es dem Kläger ohne

weiteres möglich gewesen, den Gottesdienst um 10.00 Uhr zu besuchen. In der

Gemeinde des Klägers würden sonntags Gottesdienste um 10.00 Uhr und um 16.00 Uhr

angeboten.

Sie, die Beklagte, könne sonntags nicht auf den Kläger verzichten, da er zu den drei

qualifiziertesten Mitarbeitern der Pressenmannschaft gehöre. Im Falle des Fehlens des

Klägers komme es zu Beeinträchtigungen des Einsatzes der Pressenmannschaft. Durch

das Nichterscheinen des Klägers zu den eingeteilten Sonntagsschichten sei es auch zu

konkreten Störungen gekommen. Unter anderem durch den Ausfall des Klägers hätten

die Räderpressen nicht voll besetzt werden können, weil die weiteren Mitarbeiter der

Gruppe entweder an den großen Pressen oder an anderen kleineren Pressen

eingesetzt worden seien. Bei einem Einsatz des Klägers an den fraglichen Tagen wären

die Stillstandszeiten an der 4000er- oder 8000er-Tonnenpresse jeweils um acht

Stunden geringer ausgefallen.

Für einen Einsatz des Klägers in der Abteilung B 2 fehle es an der entsprechenden

Qualifikation. Bei der Abteilung B 2 handele es sich um eine Strangpresserei, während

der Kläger in der Großpresserei eingesetzt sei. Hierbei handele es sich um zwei

grundsätzlich unterschiedliche Verfahren, die von den Mitarbeitern unterschiedliche

Qualifikationen abverlangten. Der Kläger kenne die Verfahren des "Gesenkschmiedens"

in der Großpresserei. Im Bereich des Strangpressens habe er keinerlei Kenntnisse.

Nach den Stellenbeschreibungen benötige ein qualifizierter Pressenfahrer in der

Strangpresserei eine Ausbildungszeit von mehr als einem Jahr und zusätzlich eine

Berufserfahrung von ein bis drei Jahren. Im Übrigen werde auch im Bereich der

Strangpresserei in vielen Bereichen ab und zu am Sonntag produziert. Eine

anderweitige geeignete Einsatzmöglichkeit ohne Sonntagsarbeit sei in ihrem Betrieb

nicht vorhanden.

Sie, die Beklagte, bestreite weiter, dass es den Angehörigen der Baptistenkirche

untersagt sei, sonntags zu arbeiten. Nach ihren Informationen sei es jedem Mitglied

freigestellt, ob er am Sonntag überhaupt am Gottesdienst teilnehme. Anstelle der

Teilnahme an einem Gottesdienst an einem Sonntag könne der Gläubige an jedem

anderen Tag der Woche einen öffentlichen oder privaten Gottesdienst halten bzw. daran

teilnehmen. Sonntagsarbeit stelle jedenfalls keinen Verstoß gegen die Regelung dieser

Glaubensgemeinschaft dar. Im Übrigen habe bei jeder Schichteinteilung Gelegenheit für

den Kläger bestanden, den Gottesdienst zu besuchen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.01.2007 abzuändern und die

Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, die Regeln der

Religionsgemeinschaft der Baptisten und sein Gewissen verböten es ihm, sonntags zu

arbeiten. Die religiösen Regeln der Baptistengemeinde, der er, der Kläger, angehöre,

verlangten von ihm, dass er sonntags den Gottesdienst besuche und die Sonntagsruhe

einhalte. Unabhängig davon komme es nur darauf an, dass er selbst es seinem

Gewissen nach als zwingend ansehe, sonntags nicht zu arbeiten. Das Grundrecht nach

Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz stehe strenggläubigen oder orthodoxen Angehörigen einer

Religion, die derartige Regeln als verbindlich ansehen, ebenso zu wie weltlichen oder

weniger strenggläubigen Angehörigen dieser Religion, die diese Regel nicht als

verbindlich ansehen. Die Beklagte habe keinen Anspruch darauf, dass er sich einer

weniger strenggläubigen Strömung der Baptisten anschließe, damit er den

geschäftlichen Interessen der Beklagten und den betrieblichen Abläufen nicht in die

Quere komme.

Er, der Kläger bestreite, dass bei einer Berücksichtigung seiner Weigerung, sonntags zu

arbeiten, mit Lieferverzug, Arbeitsplatzverlust oder Verlust von Aufträgen zu rechnen sei.

Unabhängig davon könne das Grundrecht aus Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz nicht schon

auf einen vagen Gefährdungsverdacht hin zurücktreten, sondern nur dann, wenn der

Arbeitgeber reale Gefährdungen konkret darlege. Dies habe die Beklagte nicht getan.

Sie habe nicht dargetan, welche Aufträge verlorengingen, aufgrund welcher Umstände

Arbeitsplätze in Gefahr seien, warum es nicht möglich sei, durch personale

Umorganisationsmaßnahmen eine Berücksichtigung seiner, des Klägers, Bedürfnisse

zu ermöglichen. Die Beklagte habe keine konkreten Aufträge benannt, die durch ein

anderes, ihm entgegenkommendes Verhalten gefährdet seien und keine konkreten

Ausführungen dahingehend gemacht, dass aufgrund des möglichen Verlustes von

Aufträgen konkrete Arbeitsplätze gefährdet seien.

Er, der Kläger, bestreite weiter, dass er im Betrieb der Beklagten nicht anders einsetzbar

sei und in Sonntagsarbeit habe einbezogen werden müssen. Unzutreffend sei, dass

keine organisatorischen Anpassungen möglich seien, die zu einer Respektierung seiner

religiös motivierten Weigerung, Sonntagsarbeit zu leisten, führe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Denn das

Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 11.08.2006

nicht aufgelöst worden.

1. Die Kündigung ist nicht aus Gründen im Verhalten des Klägers sozial gerechtfertigt.

a) Die Weigerung eines Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete Leistung zu

erbringen, ist, nach entsprechender Abmahnung, zwar an sich regelmäßig geeignet,

eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.1989, 2

AZR 285/88, NZA 1990, 144 f. m.w.N.). Welche Leistungspflichten den Arbeitnehmer

treffen, ist im Arbeitsvertrag in der Regel nur rahmenmäßig umschrieben. Aufgrund

seines Weisungsrechts kann der Arbeitgeber einseitig die im Arbeitsvertrag nur

rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht nach Zeit, Ort und Art der Leistung

bestimmen. Das Weisungsrecht, das seine Grenzen in den gesetzlichen Regelungen

sowie im Kollektiv-und im Einzelvertragsrecht findet, darf gemäß § 315 Abs. 1 BGB nur

nach billigem Ermessen ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR

472/01). Die in § 315 Abs. 1 BGB geforderte Billigkeit wird inhaltlich durch die

Grundrechte und damit auch durch das Grundrecht der Glaubens- und

Bekenntnisfreiheit des Artikel 4 Abs. 1 GG und die Gewährleistung der ungestörten

Religionsausübung des Artikel 4 Abs. 2 GG mitbestimmt. Kollidiert das Recht des

Arbeitgebers, im Rahmen seiner gleichfalls grundrechtlich geschützten

unternehmerischen Betätigungsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG den Inhalt der

Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers näher zu konkretisieren, mit grundrechtlich

geschützten Positionen des Arbeitnehmers, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen

der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 315 BGB einem

grundrechtskonformen Ausgleich der Rechtspositionen zuzuführen. Dabei sind die

kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen,

dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend

wirksam werden (sogenannte praktische Konkordanz; vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002 –

2 AZR 472/01 – m.w.N.). Bei der Abwägung ist die Intensität der umstrittenen

Freiheitsbeschränkung genauso zu berücksichtigen wie die von den Vertragspartnern

durch den Abschluss des Vertrags selbst eingeräumte Begrenzung ihrer

grundrechtlichen Freiheiten, der Rang und das Gewicht des mit dem Eingriff verfolgten

Ziels sowie die spezifische Bedeutung und der spezielle Gehalt des betroffenen

Grundrechts bzw. der kollidierenden Grundrechtspositionen in Bezug auf den

umstrittenen Regelungskonflikt. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer

Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten

möglichst weitgehend wirksam werden.

aa) Das vom Kläger in Anspruch genommene Grundrecht aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG

umfasst die Freiheit, nach eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln.

Die Glaubensfreiheit gewährleistet dabei nicht nur die persönliche Freiheit, nach

Maßgabe einer autoritativen oder allgemein anerkannten Lehre einer

Religionsgemeinschaft zu leben, sondern auch die individuelle Religionsfreiheit als

Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens

auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Vielmehr

fallen in den Schutzbereich von Artikel 4 GG auch Verhaltensweisen, die nicht

allgemein von den Gläubigen geteilt werden. Für eine zulässige Berufung auf Artikel 4

GG kommt es nur darauf an, dass es überhaupt von einer wirklichen religiösen

Überzeugung getragen und nicht anders motiviert ist. Andernfalls würde den Gerichten

eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren

aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG, Urteil vom

10.10.2002 – 2 AZR 472/01 – m.w.N.).

bb) Als konkurrierende Rechtsposition kommt die durch Artikel 12 Abs. 1 GG ebenfalls

grundrechtlich geschützte Unternehmerfreiheit der Beklagten in Betracht, die auch in

dem berechtigten Anliegen Ausdruck findet, entsprechend den Bewilligungsbescheiden

der Bezirksregierung Arnsberg Sonn- und Feiertagsarbeit leisten zu lassen.

b) Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen kann die Kündigung vom 11.08.2006

nicht aus verhaltensbedingten Gründen als sozial gerechtfertigt angesehen werden.

aa) Das Verlangen der Beklagten, der Kläger möge entsprechend der von ihr

getroffenen Schichteneinteilung an bestimmten Sonn- und Feiertagen, hier konkret am

Sonntag, den 06.08.2006 seine Arbeitspflicht erbringen, kollidiert unmittelbar mit dem

Grundrecht des Klägers aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG. Der Kläger leitet das von ihm als

verpflichtend angesehene Gebot, am Sonntag nicht zu arbeiten, aus seinem Glauben

als Baptist her. Auch wenn der Kläger zunächst nach Einführung der Sonntagsarbeit in

Schichten gearbeitet hat, die in den Sonntag hereinreichten bzw. am Sonntag

begannen, hat die Kammer keinen Zweifel, dass die Einstellung des Klägers zur

Sonntagsarbeit, die er der Beklagten Anfang Juli 2006 offenbart hat, einer wirklichen

religiösen Überzeugung entspricht und nicht anders motiviert ist. Hiervon konnte die

erkennende Kammer sich im Termin vom 30.08.2007 überzeugen. Der Kläger hat bei

dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, er könne über den Sonntag nicht verfügen, da

er Gott gehöre. Ob dieses Gebot für alle Baptisten verpflichtend ist, kann dahinstehen.

Jedenfalls für den Kläger besteht insoweit ein Gebot, das er für sich als verpflichtend

ansieht. Wegen der Pflicht zur Erfüllung dieses aus seiner religiösen Überzeugung

folgenden Gebotes hat der Kläger sich auf einen ernsthaften Konflikt mit seinem

Arbeitgeber eingelassen und damit den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdet.

Dies belegt, dass der Kläger sich wegen seiner religiösen Überzeugungen und der sich

daraus für ihn ergebenden Handlungspflichten in einer Zwangslage befindet.

bb) Angesichts der durch Artikel 4 GG geschützten Überzeugung des Klägers, dass der

Sonntag Gott gehört, kann seine Weigerung, am Sonntag, den 06.08.2006 während der

Spätschicht von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr entsprechend dem Schichtenplan seiner Arbeit

nachzukommen, die Beklagte nicht zur Kündigung berechtigen.

(1) Von Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang zunächst, dass der Kläger bei

Arbeitsvertragsschluss nicht damit rechnen konnte, dass die Beklagte ihn an Sonntagen

zur Arbeit heranziehen würde. Unstreitig wurde im Betrieb der Beklagten zunächst an

Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet. Erst mit Genehmigung der Bezirksregierung

Arnsberg vom 15.02.2006 wurde Sonn- und Feiertagsarbeit für den Bereich der großen

Pressen und der Titanbearbeitung eingeführt. Auch dies betraf den Kläger zunächst

noch nicht, da er in einem Bereich der Presserei B 4 eingesetzt war, in dem keine

Sonntagsarbeit zu leisten war. Erst durch weitere Genehmigung der Bezirksregierung

Arnsberg vom 31.03.2006 wurde auch im Bereich der Räder- und Serienpressen

beginnend mit dem 02.04.2006 Sonntagsarbeit eingeführt (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom

24.05.1989 – 2 AZR 285/88 -, NZA 1990, 144, 146 m.w.N.).

(2) Darüber hinaus hatte der Kläger den bei ihm bestehenden Gewissenskonflikt der

Beklagten bereits Anfang Juli 2006 offenbart und erklärt, er werde zukünftig nicht mehr

an Sonntagen arbeiten. Die Beklagte war damit grundsätzlich in der Lage, im Rahmen

der einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB den hier offenbarten

Gewissenskonflikt zu beachten. Kollidiert das Recht des Arbeitgebers, im Rahmen

seiner unternehmerischen Betätigungsfreiheit den Inhalt der

Arbeitsvertragsverpflichtung des Arbeitnehmers zu konkretisieren, mit der nach Artikel 4

GG geschützten Gewissensbetätigung des Arbeitnehmers, so ist diese Spannungslage

nach § 315 BGB unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles aufzulösen, und zwar

aufgrund einer wertenden Abwägung der Umstände des Einzelfalles (so BAG, Urteil

vom 04.05.1989 – 2 AZR 285/88 -, NZA 1990, 144, 145 m.w.N.). Da der Kläger jeweils

vor den im Dienstplan angeordneten Einsätzen an Sonntagen der Beklagten mitgeteilt

hat, er werde die Sonntagsarbeit nicht ableisten, war das Nichterscheinen des Klägers

am 06.08.2006 nicht überraschend. Angesichts der vorherigen Ankündigung des

Klägers war die Beklagte grundsätzlich in der Lage, bereits im Vorfeld hierauf planend

zu reagieren.

(3) Zu beachten ist weiter, dass die Gewissensentscheidung des Klägers die Beklagte

im Rahmen der durch die Schichteneinteilung erfolgten einseitigen

Leistungsbestimmung nicht umfassend daran hindert, ihm eine an sich geschuldete

Arbeit zuzuweisen. Vielmehr ist der Kläger durchaus willens und in der Lage, die ihm

von der Beklagten zugewiesene Arbeit zu leisten. Lediglich an drei Sonntagen im

Monat, an denen der Kläger laut Schichtplan zur Arbeit eingeteilt wird, hindert ihn seine

religiöse Überzeugung daran, die an sich geschuldete Leistung zu erbringen.

Angesichts dessen kommt eine Kündigung wegen der Weigerung des Klägers, am

Sonntag, den 06.08.2006 nicht zu arbeiten, unter Berücksichtigung des Ultima-Ratio-

Prinzips nur dann in Betracht, wenn andere Möglichkeiten, den Kläger unter Beachtung

seiner religiösen Überzeugungen zu beschäftigen, nicht mehr bestehen. In Erwägung zu

ziehen war hierbei zum Beispiel eine andere Schichteinteilung, bei der der Kläger nicht

zur Sonntagsarbeit herangezogen werden muss. Wenn die Beklagte in der

Betriebsratsanhörung vom 09.08.2006 ausführt, in der Presserei B 4 werde "in vielen

Bereichen" regelmäßig am Sonntag gearbeitet, so folgt hieraus, dass es auch Bereiche

gibt, in denen nicht an Sonntagen gearbeitet wird. Sollte die Zuweisung von Arbeit in

Bereichen der Presserei, in denen keine Sonntagsarbeit geleistet wird, nicht möglich

sein, so hätte die Beklagte auch die Versetzung des Klägers in andere Abteilungen in

Betracht ziehen können, in denen ebenfalls keine Sonntagsarbeit geleistet wird. Nach

Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vom 10.10.1994 war die Beklagte berechtigt, den Kläger

unter Beachtung tarifvertraglicher Bestimmungen auch mit anderen Arbeiten und/oder in

einer anderen Abteilung zu beschäftigen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die

Genehmigung der Sonntagsarbeit nur befristet erfolgt war, so dass der anderweitige

Einsatz des Klägers in Bereichen, in denen keine Sonntagsarbeit zu leisten war, nur

vorübergehend in Betracht zu ziehen war.

Sollten Möglichkeiten, den Kläger vorübergehend für die Dauer der genehmigten

Sonntagsarbeit in Bereichen einzusetzen, in denen er an Sonntagen nicht zu arbeiten

hatte, nicht bestanden haben, so war auch zu erwägen, den Kläger angesichts des von

ihm offenbarten Gewissenskonfliktes an den drei Sonntagen pro Monat, an denen er laut

Schichtplan an sich zur Sonntagsarbeit herangezogen werden sollte, unbezahlt von der

Arbeit freizustellen. Die Gewissensentscheidung des Arbeitnehmers schränkt die

unternehmerische Freiheit, Inhalt und Ablauf der Produktion zu bestimmen, nicht ein;

vielmehr ist der Arbeitnehmer in diesem Fall nach § 297 BGB außerstande, die

geschuldete Leistung zu erbringen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.1989 – 2 AZR 255/88 -,

NZA 1990, 144).

Für die erkennende Kammer war nicht nachvollziehbar, weshalb solche Alternativen,

die angesichts der Befristung der Sonntagsarbeit nur für einen relativ kurzen

überschaubaren Zeitraum in Frage standen, zur Auflösung des bestehenden

Grundrechtskonfliktes nicht erwogen worden sind. Erstinstanzlich hat die Beklagte

insoweit nur geltend gemacht, der Kläger lasse sich nicht auf einen anderen Arbeitsplatz

versetzen, da ein solcher zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. in absehbarer Zeit nicht frei

gewesen sei; zum anderen werde aufgrund der guten Auftragslage auch in anderen

Abteilungen, die für den Kläger aufgrund seiner Qualifikation theoretisch in Betracht

gekommen seien, Sonntagsarbeit angesetzt.

Auch zweitinstanzlich hat die Beklagte lediglich vorgetragen, dass ein Einsatz des

Klägers "in den meisten Abteilungen" wegen der dort ebenfalls verfahrenden

Sonntagsarbeit auf die gleichen Probleme stoße. Kon- kret dargelegt hat die Beklagte

allerdings nur, dass ein Einsatz des Klägers in der Strangpresserei der Abteilung B 2

nicht möglich sei. Ausführungen dazu, weshalb ein Einsatz des Klägers in anderen

Abteilungen, in denen keine Sonntagsarbeit verfahren wird, im Fall des Klägers nicht in

Betracht gezogen worden sind, finden sich nicht.

(4) Für die erkennende Kammer war nicht ersichtlich, dass die Auflösung der hier

gegebenen Grundrechtskollision durch eine der oben aufgezeigten Maßnahmen zu

konkreten Betriebsstörungen geführt hätte. Soweit die Beklagte Ausführungen zu

Betriebsstörungen macht, beziehen diese sich auf die Tage, an denen der Kläger trotz

Einteilung zur Sonntagsschicht nicht zur Arbeit erschienen war. Zu diesen Störungen ist

es gekommen, weil die Beklagte trotz vorheriger Ankündigung des Klägers, die

Sonntagsarbeit wegen seiner religiösen Überzeugungen nicht abzuleisten, die

Schichteinteilung nicht geändert hat, sondern auf einem Erscheinen des Klägers

bestanden hat. Die Betriebsstörungen hätten möglicherweise durch Besetzung der

fraglichen Sonntagsschichten anstelle des Klägers mit einem anderen Arbeitnehmer

vermieden werden können. Hierzu ist die Beklagte auch bei Urlaub oder

Arbeitsunfähigkeit des Klägers gezwungen. Dass dies in der Vergangenheit zu

Betriebsstörungen geführt hat, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auch die derzeitige

Beschäftigung des Klägers im Rahmen eines Prozessarbeitsverhältnisses belegt, dass

ein Einsatz des Klägers ohne Sonntagsarbeit organisatorisch durchaus möglich ist.

Inwieweit dies nur unter Inkaufnahme von Betriebsstörungen möglich ist, war für die

Kammer nicht erkennbar. In Anbetracht des besonders hohen Stellenwertes der

grundrechtlich und auch nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention

gewährleisteten Glaubens- und Religionsfreiheit (vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002 – 2

AZR 472/01 -) bedarf es hierzu der Darlegung realer Gefährdungen; bloße Vermutungen

oder Befürchtungen können insoweit nicht genügen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil

vom 22.06.2005 – 4 Sa 120/05 -).

(5) Unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte erschien der Kammer die

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Nichterscheinens des Klägers am

Sonntag, den 06.08.2006, zur Spätschicht von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr als Verstoß

gegen das Ultima-Ratio-Prinzip. Für die erkennende Kammer war nicht ersichtlich, dass

es zu konkreten Betriebsstörungen gekommen wäre, wenn die Beklagte den

Grundrechtskonflikt durch eine der oben genannten Maßnahmen aufgelöst und den

Kläger dadurch von der Sonntagsarbeit befreit hätte. Dass die Beklagte nicht in Lage

gewesen wäre, die Sonntagsschichten auch ohne den Einsatz des Klägers mit einer

ausreichenden Anzahl von geeigneten Arbeitnehmern zu besetzen, ist weder

vorgetragen noch ersichtlich.

2. Die Kündigung vom 11.08.2006 ist auch nicht durch einen in der Person des Klägers

liegenden Grund bedingt.

a) Ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG kommt in

Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der

geschuldeten Arbeitsleistung verloren hat. Die Erreichung des Vertragszwecks muss

durch diesen Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich

geworden sein. Zu überprüfen ist dabei, ob dem Arbeitnehmer die Fähigkeit oder die

Eignung, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, im Kündigungszeitpunkt fehlt

oder ob sie erheblich eingeschränkt ist und ob mit ihrer baldigen Wiederherstellung

nicht gerechnet werden kann. Dies muss zu einer konkreten Störung des

Arbeitsverhältnisses führen, die im Zeitpunkt der Kündigung noch andauert, auch

zukünftig zu befürchten ist und die nicht durch eine Umsetzung des Arbeitnehmers zu

beseitigen ist. Schließlich muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen

werden, wobei vor allem zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber die aufgrund des

personenbedingten Kündigungsgrundes eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses

billigerweise noch hinnehmen muss oder ob die Kündigung bei verständiger Würdigung

und Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes

billigenswert und angemessen erscheint (vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR

472/01 – m.w.N.).

b) Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gesichtspunkte kann nicht davon

ausgegangen werden, dass die Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial

gerechtfertigt ist. Wie oben ausgeführt wurde, ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die

Störung des Arbeitsverhältnisses durch andere geeignete Maßnahmen, insbesondere

durch eine Umsetzung des Klägers zu beseitigen gewesen wäre. Die erkennende

Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden

Ausführungen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Kammer hat die Revision gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zugelassen.

Dr. Wendling

Bald

Bischoff /WR.