Urteil des LAG Hamm vom 04.01.2007

LArbG Hamm: ortszuschlag, treu und glauben, teilzeitbeschäftigung, ehepartner, zulage, kauf, arbeitsgericht, anteil, vollzeitbeschäftigung, tarifvertrag

Landesarbeitsgericht Hamm, 17 Sa 1275/06

Datum:

04.01.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 Sa 1275/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Paderborn, 3 Ca 329/06

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 95/07 Revision zurückgewiesen

25.10.2007

Schlagworte:

Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA unter

Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags bei einem übergeleiteten

vollzeitbeschäftigten Ehepartner und einem nach BAT vergüteten

teilzeitbeschäftigten Ehepartner - unbewusste Regelungslücke - keine

ergänzende Auslegung.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Paderborn vom 21.06.2006 - 3 Ca 329/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des

Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD – VKA – zum

01.10.2005.

Der Kläger ist seit dem 16.04.1987 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Seine

Ehefrau ist mit einer ermäßigten Wochenstundenzahl von 15,5 Stunden als

Justizangestellte bei dem Landgericht P1xxxxxxx Arbeitnehmerin des Landes

Nordrhein-Westfalen.

Bis einschließlich September 2005 war kraft arbeitsvertraglicher Verweisung auf beide

Arbeitsverhältnisse der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23.02.1961 (BAT)

anwendbar. Aufgrund der Konkurrenzregelung des § 29 B Abs. 5 BAT erhielten die

Ehegatten bis einschließlich September 2005 einen Ortszuschlag nach der Stufe 1

zuzüglich der Hälfte der Differenz zwischen den Stufen 1 und 2 nach § 29 B Abs. 2 Ziff.

1 BAT. Die Ehefrau des Klägers erhielt die Leistung entsprechend ihrer

Teilzeitbeschäftigung anteilig gekürzt.

Mit Wirkung zum 01.10.2005 war das Arbeitsverhältnis des Klägers vom BAT in den

TVöD überzuleiten. Gemäß § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA vom 13.09.2005 war die

Vergütungsgruppe des Klägers den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen. In § 5 TVÜ-

VKA trafen die Tarifvertragsparteien folgende Vereinbarung:

1. Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die

Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September

2005 erhaltenen Bezüge gem. den Absätzen 2 – 5 gebildet.

2. Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche

Sparkassen setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, der

allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 und 2 zusammen. Ist auch

eine andere Person i.S. von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche

Sparkassen ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am

01. Oktober 2005 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils

individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und

2 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt ein.....

5. Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines

vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. Satz 1 gilt für Beschäftigte, deren

Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992

herabgesetzt ist, entsprechend.

Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Voll-

zeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende

Entgelt zeitratierlich berechnet. Diese zeitratierliche Kürzung des auf den

Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrags unterbleibt nach Maßgabe

des § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen......

Bis zum 31.10.2006 galt für die Ehefrau des Klägers weiterhin der BAT. Mit Wirkung

zum 01.11.2006 war sie in den TV-L vom 12.10.2006 überzuleiten. Bezüglich der

Bildung des Vergleichsentgeltes enthält § 5 TVöD-L vom 18.08.2006 folgende

Regelung:

(1)

Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV-L wird für die Beschäftigten

nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Oktober 2006

zustehen, nach Absätzen 2 – 6 gebildet.

(2)

Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O setzt sich das

Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe

1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 5

BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe und der jeweilige Anteil des

Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 bzw. des Familienzuschlags der

Stufe 1, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält,

zugrunde gelegt; findet der TV-L am 01. November 2006 auch auf die anderen

Personen Anwendung, gibt der jeweils individuell zustehende Teil des

Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das

Vergleichsentgelt ein. ....

Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines

entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt. Satz 1 gilt für Beschäftigte, deren

Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992

herabgesetzt ist, entsprechend.

Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden

Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird das nach der Stufenverordnung das

zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. Die zeitanteilige Kürzung des auf den

Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2 Satz 2. Halbsatz)

unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O. Neue

Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 01.10.2005 ein Entgelt, in das u.a. der

Ortszuschlag der Stufe 1 eingeflossen ist. Die hälftige Differenz zwischen den

Ortszuschlägen der Stufen 1 und 2 i.H.v. 50,91 € brutto entfiel.

Die Ehefrau des Klägers erhält ab Oktober 2005 einen zeitanteilig im Hinblick auf die

Teilzeitbeschäftigung gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 i.H.v. 231,52 €.

Mit Schreiben vom 06.02.2006 (Bl. 7 – 9 d.A.) forderte der Kläger von der Beklagten die

Zahlung eines um 50,91 € brutto monatlich erhöhten Entgeltes. Die Beklagte lehnte den

Anspruch mit Schreiben vom 13.02.2006 ab.

Mit seiner am 03.03.2006 bei Gericht eingegangenen Klage, die er mit Schriftsatz vom

03.01.2005 in der Berufungsinstanz erhöht hat, begehrt er die Zahlung der

Monatsdifferenz für die Zeit von Oktober 2005 bis Dezember 2006 einschließlich sowie

die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, an ihn ab Januar 2007 monatlich

weitere 50,91 € brutto zu zahlen.

Der Kläger ist der Auffassung, § 5 TVÜ-VKA enthalte eine den Tarifvertragsparteien

nicht bewusste Regelungslücke. Sie hätten sicherstellen wollen, dass die Arbeitnehmer

durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den TVöD keine finanzielle

Verschlechterung hätten hinnehmen müssen. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1.

Halbsatz TVÜ-VKA sei jedoch nur angemessen bei Vollzeitbeschäftigung beider

Ehegatten. Das Familieneinkommen mindere sich, wenn der vollzeitbeschäftigte

Ehepartner in den TVöD übergeleitet und der teilzeitbeschäftigte Ehepartner weiterhin

nach BAT entlohnt werde, Artikel 3 GG sei verletzt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 254,55 € brutto nebst 5 Prozentpunkten über

dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus jeweils 50,91 € seit dem

01.11.2005, 01.12.2005, 01.01.2006, 01.02.2006 und 01.03.2006 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab März 2006 monatlich

50,91 € brutto als hälftige Differenz zwischen dem Ortszuschlag BAT Stufe 1 und

dem Ortszuschlag BAT Stufe 2 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA verstoße nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz. Die tariflichen Regelungen seien zutreffend angewendet

worden.

Mit Urteil vom 21.06.2006 hat das Arbeitsgericht Paderborn die Klage abgewiesen.

Es hat ausgeführt:

Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Anspruch des Klägers rechtfertige sich nicht

aus den tarifvertraglichen Regelungen, insbesondere nicht aus § 5 TVÜ-VKA. Die von

der Beklagten vorgenommene Bildung des Vergleichsentgeltes entspreche dem

Wortlaut des Tarifvertrages.

Eine planwidrige Regelungslücke bestehe nicht. Es sei den Tarifvertragsparteien

wegen der vielen unterschiedlichen Eingruppierungsmöglichkeiten und persönlichen

Situationen nicht möglich gewesen, jeden Beschäftigten einer konkreten Stufe der

jeweiligen Entgeltgruppe zuzuordnen. Allein deswegen sei schon mit geringfügigen

Schwankungen in der Vergütung zu rechnen gewesen. Die weite Verbreitung der

Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst spreche im Übrigen gegen eine planwidrige

Regelungslücke.

Ein Verstoß gegen Artikel 3 GG liege ebenfalls nicht vor.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 21.06.2006 (Bl. 24 bis 30 d.A.) Bezug

genommen.

Gegen das ihm am 14.07.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.08.2006 bei dem

Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 13.09.2006

eingehend begründet.

Er ist der Auffassung:

Eine unbewusste Regelungslücke in § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA sei zu bejahen. Die

Tarifvertragsparteien hätten inzwischen selbst erkannt, den Fall übersehen zu haben,

dass der unter den TVöD fallende Ehepartner vollzeitbeschäftigt und der unter den BAT

fallende Ehepartner teilzeitbeschäftigt ist. Die Verhandlungen hätten jedoch noch zu

keinem Ergebnis geführt.

Die Beklagte sei wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Artikel 3 GG verpflichtet, ihm weiterhin den Differenzbetrag zu zahlen, um dem Ziel des

§ 5 TVÜ-VKA entsprechend eine finanzielle Schlechterstellung im Vergleich zum BAT

zu vermeiden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.06.2006 (3 Ca 329/06) abzuändern

und

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 763,65 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen

über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus jeweils 50,91 € seit dem

01.11.2005, 01.12.2005, 01.01.2006, 01.02.2006, 01.03.2006, 01.04.2006,

01.05.2006, 01.06.2006, 01.07.2006, 01.08.2006, 01.09.2006, 01.10.2006,

01.11.2006, 01.12.2006 und 01.01.2007 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab Januar 2007 monatlich

50,91 € brutto als hälftige Differenz zwischen dem Ortszuschlag BAT Stufe 1 und

dem Ortszuschlag BAT Stufe 2 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet,

die Sicherung des Familieneinkommens sei nie Ziel der tariflichen Vereinbarungen

gewesen. Den Tarifvertragsparteien sei bewusst gewesen, dass dies nicht in jedem

denkbaren Fall möglich sei. Sie seien sich angesichts der großen Aufgabe der

Ablösung eines in Jahrzehnten gewachsenen Tarifwerkes durch den TVöD möglicher

Unzulänglichkeiten bewusst gewesen und hätten diese offenkundig in Kauf genommen.

Die Arbeitgeberseite werde einer Änderung des Tarifvertrages bezüglich der hier

streitgegenständlichen Fallkonstellation nicht zustimmen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 64 Abs. 2 b, Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO zulässige Berufung

des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Paderborn hat seine Klage zu Recht

abgewiesen.

1. Der Zahlungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung weiterer 50.91 € monatlich folgt nicht aus §

5 Abs. 2 TVÜ-VKA.

Gemäß § 3 TVÜ-VKA waren die von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Angestellten, zu

denen auch der Kläger gehört, zum 01.10.2005 in den TVöD überzuleiten. Dazu gehörte

auch die Zuordnung zu den Entgeltgruppen der Anlage 1 TVÜ-VKA, § 4 Abs. 1 TVÜ-

VKA. § 5 TVÜ-VKA regelt die Bildung des Vergleichsentgeltes. Gemäß § 5 Abs. 1

erfolgt die Zuordnung zu den Entgeltgruppen unter Bildung eines Vergleichsentgeltes

auf der Grundlage der von dem Angestellten im September 2005 erhaltenen Bezüge. Es

setzt sich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA zusammen aus der Grundvergütung, der

allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1.

Halbsatz TVÜ-VKA wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt, wenn eine andere Person im

Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist und auf sie der

TVöD-VKA nicht anwendbar ist. Gemäß § 29 B II Ziff. 1, Abs. 5 BAT erhält diese Person

den vollen Ortszuschlag nach der Stufe 2, da der in den TVöD-VKA übergeleitete

Ehegatte keinen Anspruch mehr auf einen Ortszuschlag hat. Der Verheiratetenzuschlag

ist im TVöD nicht mehr vorgesehen (vgl. Litschen, Das Tarifrecht der Beschäftigten im

öffentlichen Dienst, Vergleichsentgelt § 5 TVÜ-VKA Rdnr. 4;

Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink, TVöD, TVÜ-VKA § 5 Rdnr. 7 Beispiel 2).

Ist der unter § 29 B BAT fallende Ehegatte vollbeschäftigt, bleibt das Einkommen der

Ehegatten gleich hoch. Eine nicht bezweckte Erhöhung des Familieneinkommens wird

vermieden (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink a.a.O. TVÜ-VKA § 5 Rdnr. 8,

Anhang 1 Rundschreiben der VKA zur Berücksichtigung des Ortszuschlags beim

Vergleichsentgelt vom 06.10.2005 Seite 18, 19).

Die Ehefrau des Klägers ist zwar als Arbeitnehmerin des Landes Nordrhein-Westfalen

Angestellte des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 29 B Abs. 5, Abs. 7 BAT, ohne

dass der TVöD-VKA auf sie Anwendung findet. Sie erhält entsprechend einen

Ortszuschlag nach der Stufe 2. Zu Recht verweist der Kläger jedoch darauf, dass sich

das Familieneinkommen vermindert hat. Im September 2005 bezog er einen

Ortszuschlag der Stufe 1 ½, § 29 B Abs. 5 BAT. Seine Ehefrau erhielt gemäß § 29 B

Abs. 5 Satz 1 Satz 2 BAT anteilig entsprechend ihrer unterhälftigen regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit einen Ortszuschlag ebenfalls nach der Stufe 1 ½. Im Oktober

2005 floss in das Vergleichsentgelt des Klägers nur die Stufe 1 ein, während seine

Ehefrau zwar die Stufe 2, aber nur anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit erhielt.

Unstreitig ist das Familieneinkommen durch die Überleitung gesunken.

Wären beide Ehegatten mit Wirkung zum 01.10.2005 in den TVöD-VKA übergeleitet

worden, wäre gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2. Halbsatz TVÜ-VKA der jeweils individuell

zustehende Teil des Unterschiedsbetrages in das Vergleichsentgelt eingeflossen.

Nach der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-VKA unterbleibt bei

teilzeitbeschäftigten Angestellten die zeitratierliche Kürzung des auf den

Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrags im Vergleichsentgelt nach

Maßgabe des § 29 B Abs. 5 Satz 2 BAT in all den Fällen, in denen in das

Vergleichsentgelt der individuell zustehende Anteil am Ehegattenanteil eingeht, weil die

andere ortszuschlagsberechtigte Person ebenfalls in den TVöD übergeleitet wird (vgl.

Rundschreiben der VKA a.a.O. S. 19, 20).

Das Problem, dass nicht der übergeleitete Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt ist, sondern

sein weiterhin dem BAT unterliegender Ehegatte, erfährt weder in § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA

noch in der Protokollnotiz eine Regelung (vgl. Hoffmann, Korrekturbedarf am TVöD,

Kommunal Praxis spezial 2006, 116; Rundschreiben der VKA a.a.O. S. 21).

Der Anspruch des Klägers rechtfertigt sich jedoch auch nicht bei ergänzender

Auslegung der tariflichen Vorschrift.

Zwar sind tarifliche Regelungen grundsätzlich einer ergänzender Auslegung

zugänglich. Diese kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien

eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und dies in einer

entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet. Im Falle einer unbewussten

Regelungslücke haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die

Lücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben

ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien

ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1988 – 4 AZR 614/87, BAG/E 57, 334; vom

10.12.1986 – 5 AZR 517, 85, BAG/E 54, 30; vom 03.11.1998 – 3 AZR 432/97, ZTR

1999, 375; vom 20.05.1999 – 6 AZR 451/97, BAG/E 91, 358). Die Lückenschließung

durch das Gericht scheidet allerdings dann aus, wenn verschiedene Möglichkeiten

bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den

Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich

entscheiden wollen (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.1999 a.a.O.).

§ 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist nach Auffassung des Gerichtes lückenhaft. Der Vorschrift sind

keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer

in der Situation des Klägers bei der Bildung des Vergleichsentgeltes schlechter stellen

wollten als zuvor zur Zeit des Geltung des BAT bzw. sie die Schlechterstellung billigend

in Kauf genommen haben, um ein anderes Tarifziel zu erreichen. Dagegen spricht

schon, dass es ihr erklärter Wille war, die Überleitung zum einen für die Arbeitgeber

möglichst kostenneutral durchzuführen und zum anderen die Arbeitnehmer nicht

schlechter zu stellen (vgl. Litschen a.a.O. Rdnr. 1; Hoffmann a.a.O. S. 116). Die nach

dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zwingende Rechtsfolge, dass der Kläger mit der

Ortszuschlagsstufe 1 übergeleitet wird, rechtfertigt sich nicht unter dem Gesichtspunkt

der Kostenneutralität, da die von ihm begehrte Zahlung des Differenzbetrags

kostenneutral ist. Das Gericht verkennt nicht, dass wegen der vielen

Eingruppierungsmöglichkeiten und persönlichen Situationen, die sich auf die Bezüge

auswirken können, es nicht möglich war, jeden Einzelfall befriedigend zu lösen (vgl.

auch Litschen a.a.O. Rdnr. 1). Die Eheleute befinden sich auch in einer typischen

Situation. Deshalb hat das erstinstanzliche Gericht die Annahme als naheliegend

angesehen, die Tarifvertragsparteien hätten bewusst den vorliegenden Fall nicht

gesondert geregelt, sondern eine maßvolle Verschlechterung der familiären

Verhältnisse in Kauf genommen. Gleichwohl gibt es ausreichende Anhaltspunkte dafür,

dass es sich um eine unbewusste Regelungslücke handelt.

Dass sich die Tarifvertragsparteien auch unter dem Gesichtspunkt der

Teilzeitbeschäftigung um ein hohes Maß an Entgeltgerechtigkeit bemüht haben, zeigt

sich in der bereits angeführten Protokollnotiz zu § 5 Abs. 5 TVÜ-VKA, mit der sie

sichergestellt haben, dass bei Teilzeitkräften Einbußen des Familieneinkommens durch

die Berechnung des zunächst auf Vollzeitbeschäftigung hochgerechneten

Vergleichsentgeltes und des nach der Überleitung zustehenden Teilzeitentgeltes infolge

der Überleitung in den TVÜD vermieden werden (vgl. Rundschreiben des VKA a.a.O. S.

20). Für eine unbewusste Lücke spricht auch, dass der später abgeschlossene TVÜ-L in

§ 5 Abs. 2 Satz 2 eine Regelung für das vorliegende Problem enthält. Auf

Arbeitnehmerseite ist dieser Tarifvertrag ebenfalls – wie der TVÜ-VKA u.a. – von der

Gewerkschaft ver.di und gleichlautend mit der dbb Tarifunion abgeschlossen worden.

Dass hier eine "Nachbesserung" gegenüber dem früher abgeschlossenen TVÜ-VKA

bezweckt war, liegt auf der Hand. Entsprecht weist Hoffmann als Tarifreferent der dbb

Tarifunion (vgl. Kommunal Praxis spezial 2006, S. 116) darauf hin, dass es von

vornherein nicht realistisch gewesen sei anzunehmen, das neue Tarifrecht werde in der

Praxis reibungslos übernommen und ohne Probleme angewendet werden können; u.a.

das Problem des Ortszuschlages bei Teilzeitbeschäftigung des noch unter den BAT

fallenden Ehegatten habe sich "als berühmter Teufel in Detail" erst bei Inkrafttreten des

TVöD gezeigt (vgl. S. 116, 117). In dem Rundschreiben des VKA (a.a.O. S. 21) wird nur

konstatiert, dass mangels tariflicher Regelung ein Ausgleich im Verlust des

Familieneinkommens nicht stattfindet, ohne dass sich ein Hinweis darauf findet, die

Tarifvertragsparteien hätten das Problem gesehen und bewusst keiner gesonderten

Lösung zugeführt.

Nach Mitteilung von Hoffmann (a.a.O. S. 117, 118) und der Parteien im Termin vom

04.01.2005 finden zwischen den Tarifvertragsparteien Nachverhandlungen statt, die

bisher zu keiner Regelung des vorliegenden Problembereichs geführt haben.

Trotz Bejahung einer unbewussten Regelungslücke sah sich die Kammer gehindert,

diese i.S. der klägerischen Rechtsauffassung zu füllen. Zur Schließung der Lücke

haben die Tarifvertragsparteien verschiedene Möglichkeiten. Sie können vereinbaren,

dass das Vergleichsentgelt des übergeleiteten Arbeitnehmers unter voller

Berücksichtigung der vormaligen Ortszuschlagsstufe 1 ½ gebildet wird. Das ist die

Lösung, die der Kläger seiner Klage zugrunde legt. Mindestens so wahrscheinlich ist es

aber, dass sie die Regelung des TVÜ-L zum Vorbild genommen hätten, hätten sie das

Problem gesehen. Der Ausgleich erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 1. Halbsatz TVÜ-L dadurch,

dass in das Vergleichsentgelt zusätzlich derjenige Teil des Ehegattenanteils

eingerechnet wird, der der Konkurrenzgemeinschaft wegen der Teilzeitbeschäftigung

der anderen Person nicht mehr gezahlt wird (vgl. Sponer/Steinherr, TV-L Komm. § 5

TVÜ-L Erläuterung 5.1.3 (7) mit Beispiel).

Der Kläger wird das Ergebnis der Nachbehandlung in der Tarifvertragsparteien

abzuwarten haben.

II.

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Insoweit wird auf die zutreffenden

Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Gerichtes verwiesen.

Aus den dargestellten Gründen ist der Antrag jedoch unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der

Revision aus § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

Held-Wesendahl

Andreas

Brenner