Urteil des LAG Hamm vom 28.02.2006

Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Aktenzeichen

19 Sa 1774/05

Entschieden

28.02.2006

Schlagworte

Kündigung , Kläger , Mitarbeiter , Zustimmung , Unwirksamkeit der kündigung , Treu und glauben , Bezug , Betriebsrat , Tarifvertrag , Auslegung

LArbG Hamm (kündigung, kläger, mitarbeiter, zustimmung, unwirksamkeit der kündigung, treu und glauben, bezug, betriebsrat, tarifvertrag, auslegung)

Landesarbeitsgericht Hamm, 19 Sa 1774/05

Datum:

28.02.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 Sa 1774/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bocholt, 1 Ca 883/05

Schlagworte:

Tariflicher Kündigungsschutz

Leitsätze:

Eine Beschäftigungssicherungsregelung in einem Standorttarifvertrag,

wonach Kündigun-gen, die wider Erwarten aufgrund starker

Auftragseinbrüche betriebsbedingt notwendig

werden, der Zustimmung der Tarifparteien bedürfen, ist so auszulegen,

dass es der

Zustimmung der Tarifparteien und des unerwarteten Auftragseinbruchs

bedarf.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts

Bocholt vom 18.08.2005 - 1 Ca 883/05 - abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene

Kündigung vom 29.04.2005 nicht beendet wurde.

2. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu

1/3.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer ordentlichen

arbeitgeberseitigen Kündigung.

Der am 01.02.1968 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind

unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 06.01.1997 bei der Beklagten als Arbeiter

beschäftigt, wo er zuletzt einen Bruttomonatsverdienst von 2.800,00 € erzielte. Der

Kläger ist nicht gewerkschaftlich organisiert.

Die Beklagte stellt insbesondere Türen her. Sie beschäftigte im Zeitpunkt des Zugangs

der hier streitigen Kündigung 195 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Sie weiß nicht,

welche Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wegen dessen

Inhalts auf Blatt 7 GA Bezug genommen wird. In dem Arbeitsvertrag wird auf die

"Tarifverträge für Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und im

Serienmöbelhandwerk in Westfalen-Lippe in den jeweils geltenden Fassungen" Bezug

genommen. Im Arbeitsvertrag findet sich eine Versetzungsklausel des Inhaltes, dass der

Kläger damit einverstanden ist, "in sämtlichen Abteilungen des Betriebes mit

zumutbaren Arbeiten beschäftigt zu werden".

Mit Schreiben vom 29.04.2005, das dem Kläger am 29.04.2005 zuging, kündigte die

Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2005. Wegen des Inhalts des

Kündigungsschreibens wird auf Blatt 44 GA Bezug genommen.

Gegen diese Kündigung erhob der Kläger beim Arbeitsgericht am 19.05.2005

eingehend Kündigungsschutzklage.

Der Kläger war zuletzt als Maschinenbediener in der Zargenfertigung am Standort

H2xxxxxxxx eingesetzt. Zuvor wurde er auch an der Faltanlage, der Futterkantenanlage,

in der Materialbereitstellung Bekleidungen, im Bereich HADI-quer und im Zuschnitt

eingesetzt.

Der Kläger ist Ersatzmitglied des Betriebsrats. An Betriebsratssitzungen hat er bis zum

Zugang der streitigen Kündigung nicht teilgenommen. Er macht geltend, als Betriebsrat

Mitarbeiter in arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen beraten zu haben. So stand er

im Februar oder März 2005 dem Mitarbeiter der Beklagten H6xx Rede und Antwort, als

dieser ihn wegen einer Änderungskündigung ansprach. Damals war ein

Betriebsratsmitglied abwesend.

Die Beklagte vereinbarte unter dem 06.12.2004 mit der IG Metall, Bezirksleitung NRW

vertreten durch die IG Metall Verwaltungsstelle Bocholt einen "Standorttarifvertrag",

wegen dessen Inhalts auf Blatt 52 f GA Bezug genommen wird. In diesem Tarifvertrag

heißt es auszugsweise wie folgt:

"§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für alle gewerblichen

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und alle Angestellten der Firma L2xx

T2xxxxxxxx L3xxxxx GmbH & Co. KG, soweit für sie die zur Zeit geltenden

Tarifverträge des MTN für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im

nordwestdeutschen Raum Anwendung finden.

...

§ 3 Beschäftigungssicherung

Die Firma L2xx T2xxxxxxxx L3xxxxx GmbH & Co. KG wird in der Zeit vom

01. Oktober 2004 bis zum 31.12.2006 keine der derzeit beschäftigten

Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen entlassen. Sollten wider

Erwarten aufgrund starker Auftragseinbrüche betriebsbedingte

Kündigungen notwendig werden, bedürfen diese der Zustimmung der

Tarifvertragsparteien.

...

§ 5 Inkrafttreten und Laufzeiten

Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Oktober 2004 in Kraft und endet ohne

Nachwirkung am 31.12.2006."

Ergänzend zu diesem Standorttarifvertrag vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine

"Protokollnotiz zu dem Standort Tarifvertrag" unter dem 06.10.2004, die folgenden

Wortlaut hat:

"Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass mit § 3

"Beschäftigungssicherung" die Beschäftigungssicherung für IG Metall-

Mitglieder gemeint ist."

Mit Schreiben vom 15.03.2005 wegen dessen Inhalts auf Blatt 31 GA Bezug genommen

wird, gab die IG Metall Verwaltungsstelle Bocholt folgende Erklärung ab:

"... aufgrund der aktuellen Situation und der Tatsache, dass zwischen den

Betriebsparteien ein Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart werden

musste, erklärt IG Metall Bezirksleitung NRW, Roßstr. 91, 40476 Düsseldorf,

vertreten durch die IG Metall, Verwaltungsstelle Bocholt, Wesemannstr. 13,

46395 Bocholt gemäß des Standorttarifvertrages, § 3, ihre Zustimmung zu

den auf der Anlage zum Interessenausgleich und Sozialplan, Liste 1,

aufgeführten IG Metall Mitglieder ihre Zustimmung zu den betriebsbedingten

Kündigungen."

Unter dem 18.03.2005 vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit

Namensliste und einen Sozialplan. Unter der Präambel dieser Betriebsvereinbarung

trafen die Betriebsparteien folgende Feststellungen:

"I. Präambel

Das Unternehmen musste feststellen, dass sich die wirtschaftliche Situation

auch im Kalenderjahr 2005 weiterhin verschlechtert hat. Verantwortlich für

die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ist der Preisdruck der

Lieferanten bei gleichzeitigem Preisverfall auf dem Markt, die Erhöhung der

Rohstoffpreise, eine generelle Kostensteigerung, die Erhöhung der

Lohnkosten bei gleichzeitiger Wettbewerbsverzerrung Ost-West, gestiegene

Lohnnebenkosten sowie die Erhöhung von Reklamationen/Retouren.

Wie dem Betriebsrat von dem Unternehmen in den Sitzungen im

Kalenderjahre 2005 – u.a. auch unter Einbindung der Wirtschaftsprüfer –

mitgeteilt wurde, betrugen die Verluste des Kalenderjahres 2004 ca. 317

Tsd. Euro vor Beendigung der abschließenden Arbeiten und Prüfungen

bzw. Testierung durch den Wirtschaftsprüfer.

Das Unternehmen musste des weiteren einen rückläufigen Auftragseingang

feststellen, der gegenüber den letzten Monaten in 2004/2005 zum ersten

Halbjahr 2004 um ca. 30 % unter der Planung 2005 liegt.

Das Unternehmen kann für das Kalenderjahr 2005 nur einen Umsatz in

Höhe von ca. Euro 27 – 28 Mio. planen. Die Monate Januar bis März 2005

belaufen sich auf ca. 28 % Umsatzrückgang zum Vorjahr.

Hieraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die vorhandene

Personalstärke dem zu erwartenden Auftragseingang und Umsatz

anzupassen, da eine Belebung des Marktes nicht abzusehen ist.

Prognosen gehen bis Ende 2006 von ca. 23 % Marktrückgang aus. Der

Betriebsrat nimmt dieses zur Kenntnis."

Sodann trafen die Betriebsparteien unter der Ziffer II Interessenausgleich folgende

Regelung:

"II.

Interessenausgleich

1. Unter Bezugnahme auf die Präambel der vorliegenden

Betriebsvereinbarung und als Folge der dort geschilderten äußeren

Umstände muß das Beschäftigungsvolumen von derzeit 185 – auch

teilzeitbeschäftigten – Mitarbeitern um 22 beschäftigte Mitarbeiter auf 163

Mitarbeiter gesenkt werden bzw. durch Versetzung angepasst werden.

(Transfer, Versetzung) Inclusive Eigenkündigung von 3 Mitarbeiter, 2

Mitarbeiter verhaltensbedingte und 1 Mitarbeiter Ende der Befristung.

(sozialplanfähige Mitarbeiter 16).

2. Unter Berücksichtigung dieser Umstände haben die Betriebsparteien die

betroffenen 16 Mitarbeiter ermittelt und in der beigefügten Liste Anlage S1

zusammengestellt. Die Liste S1 ist fester Bestandteil der vorliegenden

Betriebsvereinbarung. Die Auflistung der Mitarbeiter entsprechend der Liste

Anlage S1 ist das Ergebnis der zwischen den Betriebsparteien

vorgenommenen Bewertung der individuellen Sozialdaten, also das

Ergebnis der Sozialauswahl.

3. Die Betriebsparteien vereinbaren für die betroffenen Arbeitnehmer der

Liste Anlage S1 im nachfolgenden Sozialplan in Zusammenarbeit mit der

"P2xxxxxxxxx GmbH" Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne des § 175 SGB

III (Strukturkurzarbeitergeld) durchzuführen.

4. Zwischen den Betriebsparteien besteht Einigkeit dahingehend, dass

gegenüber denjenigen Mitarbeitern (interne Versetzung und

Transfergesellschaft) der Liste Anlage S1, die von dieser Möglichkeit keinen

Gebrauch machen, betriebsbedingte Kündigungen unter Beachtung der

jeweiligen Kündigungsfristen ausgesprochen werden.

5. Hiermit ist das Anhörungsverfahren an den Betriebsrat gemäß § 99 und §

102 abgeschlossen."

In der von den Betriebsparteien unterzeichneten Namensliste "S1", wegen deren Inhalts

auf Blatt 27 GA Bezug genommen wird, wurde der Kläger namentlich benannt. Seine

Sozialdaten wurden dort aber fehlerhaft beschrieben. Es wurde versäumt, ihm für die

Steuerklasse III und dem Bestehen einer Unterhaltspflicht für ein Kind acht Punkte

zuzuordnen.

Der Kläger hat beanstandet, dass die Beklagte im März 2005 sechs neue Mitarbeiter

eingestellt hat. Dabei ging es um Mitarbeiter, die in der Zeit vom 01.07.2004 bis

31.12.2004 als Leiharbeitnehmer beschäftigt wurden. Sie wurden anschließend bis zum

31.03.2005 in befristete Arbeitsverhältnisse übernommen, die am 01.04.2005 bis zum

31.12.2005 verlängert wurden. Es handelte sich um qualifizierte Mitarbeiter mit

abgeschlossener Schreiner- oder Tischlerausbildung, die im Bereich Stil- und

Sondertüren/Versand am Standort B1xxxxx eingesetzt wurden. Der Kläger war nicht

qualifiziert, die von diesen Mitarbeitern wahrgenommenen Tätigkeiten auszuüben.

Im Rahmen der Sozialauswahl hatte die Beklagte den Kläger mit den beschäftigten

Helfern/Hilfsarbeitern verglichen. Streit besteht zwischen den Parteien über die

Vergleichbarkeit des Klägers mit dem Mitarbeiter P3xxxxx, der mit 29 Sozialpunkten

weniger Sozialpunkte als der Kläger aufwies. Dieser bediente eine Sonderpresse und

eine Serienpresse und führt Reparaturen an Türen aus. Er war im Standort B1xxxxx

eingesetzt. Der Kläger verfolgte im Jahr 2003 vor dem Arbeitsgericht Bocholt (Az.: 1 Ca

2367/03) einen Antrag, wonach ihn die Beklagte im Betrieb in H2xxxxxxxx beschäftigen

sollte. Mit diesem Antrag wehrte er sich gegen eine "Versetzung" nach Mussum, womit

der Standort in B1xxxxx gemeint war.

Die Beklagte beschäftigte sonst keine Helfer/Hilfsarbeiter weiter, die über weniger

Sozialpunkte als der Kläger verfügen.

Die Betriebsratsanhörung ist zwischen den Parteien streitig.

Mit Schreiben vom 26.04.2005 nahm die Beklagte eine Massenentlassungsanzeige

gegenüber der Agentur für Arbeit in Coesfeld vor. Die Agentur für Arbeit Coesfeld kürzte

mit Bescheid vom 12. Mai 2005 die Sperrfrist ab. Wegen des Inhalts des Schreibens

wird auf Blatt 50 der Akte Bezug genommen. Zum 31.07.2004 kündigte die Beklagte vier

Mitarbeitern.

Die Kündigung wurde von dem Prokuristen der Beklagten, dem Betriebsleiter T3xxxxx

unterzeichnet und von einem weiteren Unbekannten paraphiert. Der Kläger bestritt die

Vertretungsmacht des Zeugen T3xxxxx im Schriftsatz vom 18.05.2005. Er hatte die

Rüge nach § 174 BGB bereits in der ursprünglichen Klage vom 08.04.2005, die gegen

eine inzwischen zurückgenommene und erledigte Kündigung vom 30.03.2005 gerichtet

war, erhoben.

Die Parteien streiten erstinstanzlich über die Wirksamkeit dreier Abmahnungen vom

11.03.2005, 24.03.2005 und 18.03.2005 sowie über weitere ordentliche Kündigungen,

die die Beklagte unter dem 31.08.2005, 30.09.2005 und 28.10.2005 ausgesprochen hat.

Die Kündigungsschutzverfahren werden unter dem Aktenzeichen 1 Ca 2024/05 vor dem

Arbeitsgericht Bocholt geführt. Hintergrund der Kündigung vom 31.08.2005 ist die

Umsetzung eines neuen Interessenausgleichs mit Sozialplan.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass ihm der Sonderkündigungsschutz nach Maßgabe

des § 15 KSchG zur Seite steht. Er sei erster Nachrücker auf der Liste der

Ersatzmitglieder des Betriebsrates. Die Beratung von Kollegen im Betrieb zu

arbeitsrechtlichen Fragen sei in Zeiten der Abwesenheit von ordentlichen

Betriebsratsmitgliedern als Betriebsratstätigkeit anzusehen.

Er hat sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz des Standorttarifvertrages

bezogen. Er hat eine etwaige Differenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und

Nichtgewerkschaftsmitgliedern im Hinblick auf die Beschäftigungssicherung für

unwirksam erachtet. Er hat geltend gemacht, dass nicht erkennbar ist, dass die

Ausnahmen für eine Kündigung nach § 3 des Standorttarifvertrags vorliegen. Ein

unerwarteter starker Auftragseinbruch, der betriebsbedingte Kündigungen notwendig

gemacht habe, sei nicht erkennbar. Auch sprächen die Verlängerungen der befristeten

Verträge vom 01.04.2005 bis 31.12.2005 gegen eine solche Annahme.

Er hat geltend gemacht, dass er seit 2000 eine um fünf Stunden verlängerte

Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich als Gegenleistung für die tariflich zugesicherte

Beschäftigungssicherung erbracht habe. In deren Genuss müsse er darum auch

kommen.

Schließlich habe die IG Metall seiner ordentlichen Kündigung nicht zugestimmt.

Er hat gerügt, dass die Beklagte eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige

versäumt habe. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Beklagte am 26.04.2005 eine

Massenentlassungsanzeige vorgenommen hat.

Er hat geltend gemacht, dass der Interessenausgleich mit Namensliste vom 18.03.2005

wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sei. Durch den Interessenausgleich würden

Gewerkschaftsmitglieder auf Kosten der nicht organisierten Mitarbeiter geschützt. Die

Namensliste sei grob fehlerhaft, da dem Kläger fälschlich 25 statt 33 Sozialpunkte

zugeordnet worden seien.

Er hat die Betriebsratsanhörung beanstandet. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass ein

Informationsschreiben vom 22.04.2005 am 22.04.2005 dem Betriebsratsvorsitzenden

übergeben worden sei. Er hat gerügt, dass die falsche Angabe zu den Sozialpunkten

gegenüber dem Betriebsrat nicht korrigiert wurde.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung

vom 29.04.2005 nicht aufgelöst wird,

2. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Datum vom 11.03.2005

erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen,

3. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Datum vom 24.03.2005

erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen,

4. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Datum vom 18.03.2005

erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen,

5. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den bisherigen

Arbeitsbedingungen zu beschäftigen und über den 31.07.2005 hinaus

weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die streitgegenständliche Kündigung verteidigt.

Sie hat vorgetragen, dass der Kläger dritter Nachrücker auf der Ersatzliste des

Betriebsrates sei. Beratungsgespräche des Klägers im Kollegenkreis seien keine

formelle Betriebsratshandlung. Sie würden den Sonderkündigungsschutz nach

Maßgabe des § 15 KSchG nicht auslösen.

Der Standorttarifvertrag und die dort geregelte Beschäftigungssicherung gelte auch für

den Kläger. Denn betriebsüblich würde der MTN für die Holz- und Kunststoff

verarbeitende Industrie im Nordwestdeutschen Raum auf alle Arbeitsverhältnisse der

bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter angewendet.

Die Beklagte habe sich mit der IG Metall am 06.10.2004 über den Inhalt des

Standorttarifvertrages geeinigt. Die Unterzeichnung sei durch die IG Metall aber erst am

06.12.2004 erfolgt. Eine etwaige Unwirksamkeit der Beschäftigungssicherungsregelung

aus dem Standorttarifvertrag würde nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge

haben.

Sie habe am 26.04.2005 die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für

Arbeit Coesfeld unter Anzeige des Klägers als zu kündigenden Mitarbeiter

vorgenommen.

Der Interessenausgleich sei nicht zu beanstanden. Er löse die Vermutungswirkung nach

Maßgabe des § 1 Abs. 5 KSchG aus.

Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Der Kläger sei nicht mit dem Mitarbeiter

Polkert vergleichbar. Dieser führe Arbeiten aus, zu denen der Kläger nicht qualifiziert

sei. Auch habe der Kläger selber gerichtlich geltend gemacht, nur im Standort

H2xxxxxxxx, also nicht in B1xxxxx, eingesetzt zu werden.

Am 22.04.2005 sei dem Betriebsratsvorsitzenden M1xxxxxxx das Informationsschreiben

zur Kündigung, wegen dessen Inhalt auf Blatt 51 GA Bezug genommen wird,

ausgehändigt worden. Die Kündigung vom 29.04.2005 sei als Folgekündigung

vorgenommen worden, da die Wirksamkeit der ursprünglichen Kündigung vom

30.03.2005 unter Berücksichtigung einer neuen Rechtsprechung zur

Massenentlassungsanzeigen Bedenken unterlag. Am 27.04.2005 habe der

Betriebsratsvorsitzende M1xxxxxxx gegenüber dem Prokuristen T3xxxxx erklärt, dass

der Betriebsrat keine weitere Stellungnahme zur erneuten Kündigung abgeben werde.

Danach habe die Beklagte die Kündigung ausgesprochen.

In dem Informationsschreiben für den Betriebsrat zu der ersten Kündigung vom

30.03.2005, das unter dem 23.03.2005 datiert, habe die Beklagte richtig angegeben,

dass der Kläger verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet sei. Dieses

Schreiben sei dem Betriebsratsvorsitzenden am 23.03.2005 ausgehändigt worden.

Das Arbeitsgericht Bocholt hat am 18.08.2005 durch Teil-Urteil über den Feststellungs-

und Beschäftigungsantrag entschieden und das Verfahren hinsichtlich der auf die

Entfernung von drei Abmahnungen gerichteten Anträge ausgesetzt. Das Arbeitsgericht

hat die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt und den Beschäftigungsantrag

zurückgewiesen. Der Kläger habe die die aus § 1 Abs. 5 KSchG wegen des

Interessenausgleichs vom 18.03.2005 ergebende Vermutungswirkung hinsichtlich des

Vorliegens von betriebsbedingten Gründen für die Kündigung nicht erschüttern können.

Die Sozialauswahl sei nicht fehlerhaft. Der Kläger habe es versäumt, für seine

Behauptung, mit anderen Mitarbeitern vergleichbar zu sein, Beweis anzutreten. Die

Betriebsratsanhörung sei nicht zu beanstanden, denn der Betriebsrat habe in der

Betriebsvereinbarung vom 18.03.2005 unter II 5 erklärt, dass das Anhörungsverfahren

abgeschlossen sei. Der Kläger könne sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz nach

§ 15 KSchG beziehen, da er es versäumt habe, seine Behauptung, als Ersatzmitglied

des Betriebsrates tätig geworden zu sein, zu substantiieren. Die Kündigung scheitere

nicht an einer fehlenden Massenentlassungsanzeige, da eine Zustimmung der Agentur

für Arbeit Coesfeld für den Ausspruch der Kündigung vorliege. Schließlich stände der

Wirksamkeit der Kündigung auch nicht die Regelung des § 3 Standorttarifvertrag

entgegen. Der Tarifvertrag sei dahin zu verstehen, dass nur bei einer Kündigung von

Gewerkschaftsmitgliedern eine Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Kündigung

notwendig sei. Die weiteren Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 3 Abs. 3

Standorttarifvertrag seien nicht justiziabel. Die Ausübung der tariflichen Rechte

unterlägen nicht der Rechtsprechung.

Das Teil-Urteil vom 18.08.2005 wurde dem Kläger am 31.08.2005 zugestellt. Seine

hiergegen gerichtete Berufung ist am 12.09.2005 und die Berufungsbegründung am

29.11.2005 innerhalb der bis zum 02.12.2005 verlängerten Berufungsbegründungsfrist

beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger wiederholt seine erstinstanzlich vorgebrachten Argumente. Er macht geltend,

dass die Beklagte zwischenzeitlich drei Mitarbeiter aus der Beschäftigungs- und

Qualifizierungsgesellschaft zurück in den Betrieb geholt hat und dort weiter beschäftigt.

Er bestreitet, den seitens der Beklagten beschriebenen Ablauf der

Betriebsratsanhörung. Das Informationsschreiben vom 23.03.2005 sei erst nach der

ersten Kündigung vom 30.03.2005 gefertigt worden. Denn die Beklagte habe ja

angeblich die Unterhaltspflichten damals nicht gekannt.

Er beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 18.08.2005 (1 Ca 883/05)

wird abgeändert,

2. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung

vom 29.04.2005 nicht aufgelöst wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die streitgegenständliche Kündigung unter Wiederholung des

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie macht geltend, dass die fehlerhaften Angaben in der

Liste SI zum Interessenausgleich vom 18.03.2005 hinsichtlich der Sozialdaten des

Klägers auf einem Versehen beruht haben.

Die seitens der Beklagten aus der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

zurückgeholten drei Mitarbeiter seien mit dem Kläger nicht vergleichbar. Die Mitarbeiter

G1xxxx W2xxxxx und A2xxxxx S4xxxxxxxxx werden im Bereich des Versandes/Lagers

eingesetzt. Der weitere Mitarbeiter T4xxxx K4xxxx wird im Bereich der Sonderfertigung

eingesetzt.

Die Betriebsratsanhörung sei nicht zu beanstanden. Dem Betriebsrat sei die Information

zur ersten Kündigung vom 30.03.2005 mit den richtigen Sozialangaben über den Kläger

am 23.03.2005 überreicht worden. Der Betriebsrat habe also die richtigen Informationen

rechtzeitig erhalten.

Die Beklagte habe sich über den Abschluss des Standorttarifvertrags die Möglichkeit

versprochen, geringere Preise anbieten zu können und so eine bessere

Wettbewerbsposition zu erreichen. Über diese bessere Wettbewerbsposition sollten

auch höhere Umsatzzahlen erreicht werden. Geplant sei ein Umsatz von ca. 30 Mio.

Euro im Kalenderjahr 2005 gewesen. Das sei mit der IG Metall bei Abschluss des

Standorttarifvertrages auch so besprochen gewesen. Diese Annahme habe sich aber

nicht realisieren lassen. Denn ein Wettbewerber habe in unerwartetem Maße preiswerte

Türen auf den Markt gedrückt. Außerdem habe es seit Anfang Februar 2005 Bedenken

hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit von zwei Großkunden gegeben, da

Hermesbürgschaften nicht mehr ohne Problem erreicht wurden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger den auf die Weiterbeschäftigung

gerichteten Berufungsantrag zurückgenommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist begründet.

Durchgreifende Bedenken bestehen gegen die Zulässigkeit der Berufung nicht. Diese

ist statthaft nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 c ArbGG. Sie wurde seitens des Klägers

formgerecht eingelegt und begründet nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519

ff. ZPO. Sie wurde auch fristgerecht eingelegt und begründet gemäß §§ 66 Abs. 1, 64

Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517 ff. ZPO.

Die Berufung ist begründet, denn die zulässige Kündigungsschutzklage ist begründet.

Die Kündigung ist unwirksam nach § 3 Standorttarifvertrag vom 06.12.2004. Denn die

Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot der betriebsbedingten Kündigungen

sind nicht erfüllt.

Der Standorttarifvertrag findet Anwendung infolge einer auf betrieblicher Übung

beruhenden Inbezugnahme.

Mangels Verbandszugehörigkeit des Klägers folgt die Tarifbindung nicht aus § 3 Abs. 1

TVG.

Sie folgt auch nicht aus der Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Diese Bezugnahme bezieht

sich nur auf die Flächentarifverträge und nicht auf den Standorttarifvertrag. Diese

Bezugnahme hat auch nicht den Charakter einer Gleichstellungsabrede. Eine solche

kommt nur bei vorformulierten Bezugnahmeklauseln tarifgebundener Arbeitgeber in

Betracht (BAG 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 – AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme auf

Tarifvertrag). Die Beklagte ist aber ihrerseits nicht organisiert. Auf die vom 4. Senat des

Bundesarbeitsgerichts erwogene Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung der

vertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge (BAG 14. Dezember.2005 – 4 AZR 536/04 -

) kommt es daher vorliegend nicht an.

Die vertragliche Bezugnahme ergibt sich vorliegend aus einer betrieblichen Übung.

Auch durch eine betriebliche Übung oder einem konkludenten Verhalten der

Arbeitsvertragsparteien kann sich eine vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche

Regelungen wirksam ergeben (BAG 19. Januar 1999 – 1 AZR 606/98, EzA § 3 TVG

Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10).

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter

Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen

können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus

dem Verhalten des Arbeitgebers wird konkludent eine Willenserklärung geschlossen,

die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein

vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten

Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene

Vergünstigung erwächst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem

entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung

oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr schon dann ein, wenn der

Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte

Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat. Ob eine für den Arbeitgeber bindende

betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer

entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus

dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie

der Verkehrssitte gem. § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen

des Arbeitgebers schließen durften (BAG 28. Juli 2004 – 10 AZR 19/04, EzA § 242 BGB

2002 Betriebliche Übungen Nr. 2). Vorliegend hat die Beklagte geltend gemacht, dass

der MTN und der Standorttarifvertrag betriebsüblich auf alle Arbeitsverhältnisse der bei

der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter angewendet werden.

Seit dem Jahr 2000 und auf der Grundlage des Standorttarifvertrages seit dem

01.10.2004 haben die Parteien eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden

auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich praktiziert. Mit dieser Übung haben die Parteien die

Regelung des § 2 des Standorttarifvertrages in Abweichung zu durch den Arbeitsvertrag

in Bezug genommenen Regelung der Ziffer 19 des MTN angewandt. Durch diese

Übung haben die Parteien den Arbeitsvertrag nach Maßgabe des erkennbar gewollten

Regelungsinhaltes des Standorttarifvertrages abgeändert.

Die Beklagte wollte erkennbar auch die Regelung des § 3 des Standorttarifvertrages

anwenden und gegen sich gelten lassen. Deshalb hat sie die IG Metall um Zustimmung

zu den mit dem Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien vereinbarten

Kündigungen gebeten. Auch das Interesse des Klägers ist auf die Anwendung des § 3

des Standorttarifvertrages gerichtet. Denn nur die gleichzeitige Anwendung der

Regelungen aus § 2 des Standorttarifvertrages und des § 3 des Standorttarifvertrages

führen zu einem Ausgleich der Interessen der Arbeitsvertragsparteien.

100

II.

101

Der Anwendbarkeit des Standorttarifvertrags steht nicht die Protokollnotiz vom

06.10.2004 entgegen. Diese stellt keine Differenzierungsklausel dar, die es der

Beklagten untersagen würde, den Tarifvertrag auch auf nichtorganisierte Mitarbeiter

anzuwenden. Das ergibt eine Auslegung der Protokollnotiz.

102

Protokollnotizen haben Rechtsnormcharakter, wenn sie sich nicht auf die Begründung

schuldrechtlicher Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien beschränken. Da dies in der

Protokollnotiz nicht zu erkennen ist, ist sie wie ein Tarifvertrag auszulegen.

103

Für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages gelten die für die

Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Wortlaut

auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am

Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der

Tarifparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen

Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend

ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann

können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere

Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages gegebenenfalls auch die

praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer

Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen

Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 16. Februar 2000, EzA § 4 TVG

Eingruppierung Nr. 9).

104

Nach dem Wortlaut der Protokollnotiz beschreiben die Tarifvertragsparteien den

Adressatenkreis der tariflichen Regelung über die Beschäftigungssicherung. Wenn sie

beschreiben, dass mit dem Begriff der Beschäftigungssicherung "die

Beschäftigungssicherung für IG Metall-Mitglieder gemeint ist" beschreiben sie die

Wirkung, die sich aus einer Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG ergibt. Denn die IG

Metall-Mitglieder sind über ihre Verbandszugehörigkeit unmittelbar der normativen

Wirkung des Standorttarifvertrages unterworfen.

105

Dem Wortlaut der Protokollnotiz kann nicht entnommen werden, dass dem Arbeitgeber

untersagt werden sollte, mit nicht organisierten Mitarbeitern individual-rechtliche

Regelungen über die Inbezugnahme des Standorttarifvertrages zu treffen.

106

Ein solcher Wille der Tarifvertragsparteien kann auch nicht angenommen werden. Denn

ein solcher Wille wäre auf einen verfassungsrechtlich problematischen Regelungsinhalt

gerichtet. Eine Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit

kündigungsschutzrechtlichen Regelungen ist nämlich unzulässig (Gammilschegg NZA

2005, 146 ff.; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209 ff.). Schließlich wäre eine solche

differenzierte Regelung auch kaum praktikabel, da die Beklagte keine Kenntnis über die

Gewerkschaftszugehörigkeit ihrer Mitarbeiter hat.

107

III.

108

Die streitgegenständliche Kündigung verstößt gegen § 3 Satz 1 Standorttarifvertrag.

Nach § 3 Satz 1 Standorttarifvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen zum

31.12.2006 ausgeschlossen.

109

Die individual vertragliche Inbezugnahme dieser Regelung durch betriebliche Übung ist

als Verzicht der Beklagten auf den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen nach

Maßgabe der Regelungen des § 3 Standorttarifvertrag zu verstehen. Der Arbeitgeber

kann auf das ordentliche Kündigungsrecht wirksam verzichten.

110

IV.

111

Die Beklagte ist nicht nach § 3 Satz 2 Standorttarifvertrag zur ordentlichen Kündigung

befugt. Nach § 3 Satz 2 Standorttarifvertrag bedürfen Kündigungen, die wider Erwarten

aufgrund starker Auftragseinbrüche betriebsbedingt notwendig geworden sind, der

Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

112

Diese Regelung ist so zu verstehen, dass zum einen eine Zustimmung der

Tarifvertragsparteien zur betriebsbedingten Kündigung vorliegen muss und zum

anderen die Kündigung wider Erwarten aufgrund starker Auftragseinbrüche notwendig

geworden ist. Dies ergibt eine Auslegung.

113

Die Auslegung einer in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelung erfolgt nach

den für die Auslegung eines Tarifvertrages geltenden Regeln, die bereits unter II.

dargestellt wurden.

114

Der Wortlaut des § 3 Standorttarifvertrages lässt nicht erkennen, dass es nur auf die

subjektive Beurteilung der Tarifvertragsparteien aber nicht auf die objektiven

Verhältnisse ankommen soll. Vielmehr sind nach dem Wortlaut zwei Aspekte benannt,

ohne deren Verhältnis zueinander auszudrücken.

115

Systematisch ist maßgebend, dass die Regelungen des Satzes 2 eine Ausnahme des

Satzes 1 darstellt. Ausnahmen sind aber grundsätzlich eng auszulegen.

116

Entscheidend ist der Zweck des § 3 des Standorttarifvertrages. Dieser soll den

Bestandschutz der Mitarbeiter stärken, die zum Ausgleich auf bestimmte tariflich

gesicherte Rechte verzichten sollen. Eine Abweichung von diesem gefundenen

Interessenausgleich soll nur in der Situation möglich sein, in der etwas Unterwartetes

117

geschehen ist – nämlich ein Auftragseinbruch, der betriebsbedingte Kündigungen nötig

macht. Diesem Ausnahmecharakter trägt die enge Auslegung eher Rechnung, wonach

auch diese unerwartete Änderung zur justiziablen Voraussetzung erhoben wird. Denn

ein bloßes Abstellen auf das Vorliegen einer formalen Zustimmung der

Tarifvertragsparteien sichert die Beachtung der tariflich zugesicherten Ausnahmequalität

nicht in gleicher Weise.

Wenn die Tarifvertragsparteien nur auf das Vorliegen ihrer formalen Zustimmung zum

Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen hätten abstellen wollen, wäre die

gesonderte Erwähnung des Aspektes eines unerwarteten Auftragseinbruchs nicht

notwendig gewesen.

118

Die Voraussetzungen für eine Kündigung nach Maßgabe des § 3 Satz 2

Standorttarifvertrages liegen nicht vor.

119

Zwar kann in dem Schreiben der IG Metall vom 15.03.2005 eine Zustimmung zur

Kündigung des Klägers erkannt werden. Aber auch diese Erklärung ist

auslegungsbedürftig. Denn nach dem Wortlaut hat die IG Metall ihre Zustimmung auf die

Kündigung der in der Namensliste aufgeführten "IG Metall-Mitglieder" bezogen, zu

denen der Kläger mangels Verbandszugehörigkeit gerade nicht zählt. Indes entspricht

dies erkennbar nicht dem Willen der erklärenden Gewerkschaft. Der Wille der

Gewerkschaft ist, wie sich auch aus der Protokollnotiz zu § 3 Standorttarifvertrag ergibt,

auf die Beschäftigungssicherung der IG Metall-Mitglieder gerichtet. Es entspricht gerade

nicht dem Willen der Gewerkschaft, dass nur IG Metall-Mitglieder gekündigt werden

können, nicht organisierte Mitarbeiter aber nicht gekündigt werden können. Wenn die

Gewerkschaft daher anlässlich einer Betriebsänderung zu dem Votum kommt, dass

ihren Mitgliedern gekündigt werden kann, ist dies so auszulegen, dass erst recht den

nicht organisierten Mitarbeitern gekündigt werden kann.

120

Allerdings hatte die Beklagte es versäumt, darzulegen, dass die betriebsbedingten

Kündigungen infolge unerwartet starker Auftragseinbrüche notwendig geworden sind.

Insoweit wäre es erforderlich gewesen, die Abweichung der tatsächlichen

Auftragseingangsentwicklung von der bei Abschluss des Standorttarifvertrages

geplanten Auftragsentwicklung im Einzelnen zu beschreiben und zu erläutern, warum

diese Abweichung betriebsbedingte Kündigungen in dem Umfang nötig machen, die der

Interessenausgleich geregelt hatte.

121

Die Darlegungen der Beklagten genügen diesen Anforderungen nicht. Zwar haben die

Betriebsparteien in der Präambel der Betriebsvereinbarung vom 18.03.2005 auch den

rückläufigen Auftragseingang als eine die Betriebsänderung notwendige machende

Entwicklung beschrieben. Allerdings ist dies nur ein Aspekt unter mehreren, die die

Betriebsparteien genannt haben. Sie nannten den Preisdruck der Lieferanten, den

Preisverfall auf dem Markt, die Erhöhung der Rohstoffpreise, generelle

Kostensteigerungen, Erhöhung der Lohnkosten bei Wettbewerbsverzerrung Ost-West,

gestiegene Lohnnebenkosten, Erhöhung der Retouren/Reklamationen und den

rückläufigen Auftragseingang um ca. 30 % unter der Planung 2005. Der Präambel des

Interessenausgleichs kann also gerade nicht entnommen werden, dass nur der

Auftragseinbruch die in der Betriebsänderung geregelten personellen Maßnahmen

erforderlich gemacht hat. Vielmehr stimmten die Betriebsparteien überein, dass ein

Strauß von Entwicklungen zur Notwendigkeit der Kündigungen führte.

122

Auch die Beschreibung der Strategieplanung, die die Beklagte im Termin der

mündlichen Verhandlung vorgenommen hat, genügt den Darlegungsanforderungen

nicht. Es blieb offen, welche Planabweichung vom Auftragseingang in welchem Umfang

betriebsbedingte Kündigungen notwendig gemacht hat. Eine nachvollziehbare Relation

zwischen der Auftragsentwicklung und dem Bedürfnis zur Personaleinsparung ist nicht

beschrieben worden. Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 3 Satz 2

Standorttarifvertrag nicht erfüllt. Die Kündigung ist daher unwirksam.

123

Auf eine Bewertung der weiteren zwischen den Parteien streitigen Aspekte die der

Ordnungsgemäßheit von Massenentlassungsanzeige, Betriebsratsanhörung,

Betriebsbedingtheit der Kündigung und Sozialauswahl kam es daher nicht an.

124

125

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO. Die Kammer konnte nur über die

Kosten des Berufungsverfahrens entscheiden. Eine Kostenentscheidung über das

erstinstanzliche Verfahren wird das Arbeitsgericht im Zusammenhang mit der

vorzunehmenden Schlussentscheidung nachzuholen haben. Dabei wird das

Arbeitsgericht sich an dem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens zu orientieren

haben.

126

Im Berufungsverfahren unterlag die Beklagte im Umfang des

Kündigungsschutzverfahrens, das mit einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten war.

Denn es handelte sich um eine Folgekündigung, die eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses einen Monat nach der Vorkündigung herbeiführen sollte.

127

Der Kläger unterlag hinsichtlich des Beschäftigungsantrags, den er im

Berufungsverfahren zurück nahm. Dieser ist mit zwei Bruttomonatseinkommen zu

bewerten. Denn er hat den Wert von zwei Dritteln des ursprünglichen

Kündigungsschutzantrages, der sich gegen die Kündigung vom 30.03.2005 richtete.

128

VI.

129

Die Revision war nach Maßgabe des § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen. Die

vorgenommene Auslegung des Standorttarifvertrages wirft grundsätzliche Fragen auf.

130

Clausen

Olbricht

Kleiböhmer

131

/Woi.

132