Urteil des LAG Hamm, Az. 15 Sa 78/05

LArbG Hamm: kündigung, halle, betriebsrat, werk, arbeitsgericht, versetzung, ermessen, verfügung, abfindung, sozialplan
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 78/05
14.04.2005
Landesarbeitsgericht Hamm
15. Kammer
Urteil
15 Sa 78/05
Arbeitsgericht Hagen, 1 Ca 617/04
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem
anderen Betrieb; Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des
Arbeitgebers wegen objektiv wahrheitswidrigen Sachvortrags des
Arbeitnehmers im Prozess
§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG; §§ 9, 10 KSchG
Die Revision wird nicht zugelassen
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen
vom 16.11.2004 - 1 Ca 617/04 - wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.577,00 EUR
festgesetzt.
T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um einen
Auflösungsantrag der Beklagten.
Der am 30.03.1967 geborene Kläger ist verheiratet und seiner Ehefrau sowie vier Kindern
gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 07.03.1986 bei der Beklagten beschäftigt
und übte zuletzt die Tätigkeit eines Schweißers im Betrieb W1xxxxx der Beklagten gegen
eine Bruttomonatsvergütung von 2.859,00 EUR aus. Auf das Arbeitsverhältnis finden
streitlos die Tarifverträge der Nordrhein-Westfälischen Eisen- und Metallindustrie
Anwendung. Gemäß § 3 des Lohnrahmenabkommens ist der Kläger in Lohngruppe 7
eingruppiert.
Die Beklagte fertigt Komponenten für den Fahrzeugbau und unterhält Werke in H1xxx-
H2xxxxxxxxxx (O1xx)W1xxxxx und in O2xx. An allen drei Standorten beschäftigt sie weit
mehr als 5 Arbeitnehmer. In den Betrieben der Beklagten ist jeweils ein Betriebsrat
gewählt.
Mit Datum vom 16.01.2004 vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat des Werkes
W1xxxxx folgenden Interessenausgleich:
Bei dem Urteil ist hier in der Seite 3 etwas eingescännt,
was aus technischen Gründen kann es nicht eingesetzt werden.
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Das Urteil kann in vollständiger Papierform zum Kostenbeitrag von 12,50 € beim
Landesarbeitsgericht angefordert werden
Bei dem Urteil ist hier in der Seite 4 etwas eingescännt,
was aus technischen Gründen kann es nicht eingesetzt werden.
Bei dem Urteil ist hier in der Seite 5 etwas eingescännt,
was aus technischen Gründen kann es nicht eingesetzt werden.
Neben der Produktion der sogenannten leichten Stabilisatoren in Halle 9 des Werkes
W1xxxxx unterhielt die Beklagte in Halle 10 eine Federnherstellung. Daneben existiert in
W1xxxxx noch die Halle 12, die im wesentlichen Lagerfunktion hat.
Entsprechend der Regelung in Ziffer 3 des genannten Interessenausgleichs war zunächst
vereinbart, dass 33 Mitarbeiter des Werkes W1xxxxx in das Werk O2xx versetzt werden
sollten. Dementsprechend erhielten alle von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter
des Werkes W1xxxxx , so auch der Kläger, die Möglichkeit, sich die Arbeitsplätze in O2xx
anzuschauen. Im Anschluss an Einzelgespräche mit diesen Mitarbeitern unter Beteiligung
eines Betriebsratsmitglieds und der Betriebsleitung des Werkes O2xx versetzte die
Beklagte letztlich nur 13 Mitarbeiter nach O2xx. Dem Kläger unterbreitete die Beklagte kein
Angebot, seine Tätigkeit in O2xx fortzusetzen, obwohl der Kläger hierzu bereit gewesen
wäre. Unter anderem versetzte die Beklagte folgende Mitarbeiter von W1xxxxx nach O2xx:
P1xxxx 73 Punkte
A1xxx 73 Punkte
B1xxxx 66 Punkte
L1xxxxxxxx 69 Punkte.
Die genannten Mitarbeiter sind wie der Kläger in Lohngruppe 7 eingruppiert.
Demgegenüber verfügt der Kläger entsprechend der Anlage "Auswahlrichtlinien" zum
Sozialplan vom 16.01.2004 (Bl. 90 f. d.A.) über 95 Punkte.
Mit Schreiben vom 18.02.2004 hörte die Beklagte den Betriebsrat des Werkes W1xxxxx zu
einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers an. Wegen der Einzelheiten des
Anhörungsschreibens wird auf Bl. 38 ff. d.A. Bezug genommen. Mit Schreiben vom
25.02.2004 teilte der Betriebsrat der Beklagten folgendes mit:
"Anhörung zur Kündigung von Herrn G1xxxxx (geb. xx.0x.xxxx)
Sehr geehrter Herr L2xxxx,
auf Grund des Beschlusses in der Sitzung am 24.02.2004 widerspricht der
Betriebsrat der Kündigung von Herrn G1xxxx nach § 102 BetrVG, da im von Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerseite am 16.01.2004 unterschriebenen Interessenausgleich/Sozialplan
die Versetzung von 33 Mitarbeitern an den Standort O2xx vereinbart wurde und bei
Einhaltung des Interessenausgleich/Sozialplan diese Kündigung nicht erforderlich wäre.
Bei Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen kann auch Herrn G1xxxx ein Arbeitsplatz in
O2xx angeboten werden, da bis heute lediglich 13 Mitarbeiter versetzt wurden.
Da nach heutigem Stand, 25.02.2004, diese Vereinbarung und andere Maßnahmen
die vereinbart wurden, wie z.B. das Angebot eines Wechsels in die PEAG
(Qualifizierungsgesellschaft) nicht eingehalten werden, widerspricht der Betriebsrat auch
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(Qualifizierungsgesellschaft) nicht eingehalten werden, widerspricht der Betriebsrat auch
aus diesem Grund der Kündigung.
Des weiteren widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, da nicht beurteilt werden
kann, ob die Sozialauswahl nach der Auswahlrichtlinie vom 16.01.2004 eingehalten wurde,
da dem Betriebsrat keine Liste nach sozialen Auswahlkriterien vorliegt und Zweifel daran
bestehen, dass im Unternehmen keine Arbeitsplätze vorhanden sind mit denen man den
Arbeitsplatz von Herrn G1xxxxx vergleichen kann.
Weiterhin kann der Betriebsrat nicht beurteilen, ob der Vergleich der Qualifikation
unter allen Mitarbeitern berücksichtigt wurde, da nach
Aussagen der betrieblichen Vorgesetzten, diese in die Auswahl der Mitarbeiter nicht
einbezogen wurden.
Mit freundlichen Grüßen, für den Betriebsrat
gez. U1xxxx B2xxxxxxxxxxx."
Mit Schreiben vom 26.02.2004, das dem Kläger am 27.02.2004 zuging, erklärte die
Beklagte dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2004. Hiergegen
erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 05.03.2004, der am 09.03.2004 beim Arbeitsgericht
Hagen einging, Kündigungsschutzklage.
Mit Schriftsatz vom 07.07.2004 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen
Personaleinsatzplan der 10. Kalenderwoche des Jahre 2004 für die Halle 10 in W1xxxxx
vor (Bl. 84 d.A.) und behauptete, der Kläger sei in dieser Zeit mit Arbeiten in Halle 10
beschäftigt worden. Der Kläger könne ohne weitere Umschulungsmaßnahmen sofort
Tätigkeiten in Halle 10 bei der Schraubenfedernproduktion übernehmen; durch den
vorgelegten Personaleinsatzplan sei bewiesen, dass der Kläger zuletzt in der 10.
Kalenderwoche 2004 in Halle 10 tätig gewesen sei. Dementsprechend sei auch die
Sozialauswahl mit den in W1xxxxx tätigen Mitarbeitern in Halle 10 fehlerhaft nicht
durchgeführt worden. Nachdem die Beklagte darauf hingewiesen hatte, bei dem im oben
genannten Personaleinsatzplan aufgeführten Arbeitnehmer mit Nachnamen des Klägers
handele es sich um einen anderen Arbeitnehmer, was sich schon aus den dort
aufgeführten Personalnummern ergebe, erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers,
es habe sich insoweit um ein Missverständnis zwischen ihm und dem Kläger gehandelt.
Wegen dieses Vorgangs erklärte die Beklagte dem Kläger in der Folge eine weitere
Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Die hiergegen vom Kläger vor dem
Arbeitsgericht Hagen erhobene Kündigungsschutzklage wird derzeit bis zum
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits von den Parteien einvernehmlich
nicht betrieben.
Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Beklagte habe im Zusammenhang mit der
gegenüber dem Betriebsrat und ausweislich des Interessenausgleichs vom 16.01.2004
vertragsweise übernommenen vorrangigen Fortsetzung der Beschäftigung für insgesamt 33
Arbeitnehmer aus der Gruppe der gekündigten Mitarbeiter des Werkes W1xxxxx , Halle 9,
eine Besichtigungsfahrt in das Werk der Beklagten in O2xx organisiert. Insgesamt 26
Arbeitnehmer aus dieser Gruppe hätten die Zusage erhalten, dass sie nach O2xx versetzt
würden. Im Ergebnis habe die Beklagte dann jedoch nicht 33 Arbeitnehmer auf den
Alternativ-Arbeitsplätzen in O2xx beschäftigt, sondern nur 13 Arbeitnehmer.
Im übrigen habe die Beklagte bei der Besetzung der in O2xx befindlichen Alternativ-
Arbeitsplätze soziale Kriterien nicht beachtet. Auch dies mache die Kündigung
sozialwidrig.
Darüber hinaus habe die Beklagte trotz Aufforderung die Sozialauswahl nicht hinreichend
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dargelegt. Die Beklagte beschäftige im Betrieb W1xxxxx insgesamt noch 120 Mitarbeiter,
die alle mit ihm, dem Kläger, vergleichbar seien. Er, der Kläger, kenne die Namen,
Anschriften und exakten Qualifikationsmerkmale der 120 Arbeitnehmer im Werk W1xxxxx
nicht. Er könne aber in Halle 10 weiterbeschäftigt werden; er habe dort bereits als
Schweißer gearbeitet. Auch im Versand des Werkes W1xxxxx könne er problemlos tätig
werden; er habe dort bereits vertretungsweise gearbeitet. Unabhängig davon könne er
auch im Werk H2xxxxxxxxxx der Beklagten eingesetzt werden.
Schließlich bestreite er die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung, insbesondere auch im
Hinblick auf die Sozialauswahl.
Da die Kündigung vom 26.02.2004 unwirksam sei, müsse die Beklagte ihn zu
unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die
Kündigung vom 26.02.2004 nicht aufgelöst worden ist,
2. hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu
verurteilen, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen auf dem bisher
angestammten Arbeitsplatz als Schweißer weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
das Arbeitsverhältnis zum Kläger gegen Zahlung einer Abfindung, die in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird, durch Urteil aufzulösen.
Der Kläger hat beantragt,
den Auflösungsantrag zurückzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe im Sommer des Jahres 2003 die unternehmerische
Entscheidung getroffen, die in der sogenannten Halle 9 angesiedelte
Stabilisatorenfertigung komplett einzustellen. Hierdurch sei der Arbeitsplatz des Klägers
entfallen. Im Werk W1xxxxx werde sie zukünftig nur noch Schraubenfedern fertigen.
Eine Sozialauswahl mit den Mitarbeitern, die in W1xxxxx in der Federnproduktion oder im
Lager arbeiteten, komme nicht in Betracht, da diese Tätigkeiten andere Qualifikationen
erforderten. Bestritten werde, dass der Kläger auf allen Arbeitsplätzen in der sogenannten
Halle 10 eingesetzt werden könne. Richtig sei, dass er 1986/1987 für ca. 1 Jahr in Halle 10
eingesetzt gewesen sei. Im Zuge der Technisierung seien diese Arbeitsplätze seinerzeit
auf computergesteuerter Roboterfertigung umgestellt worden. Da der Kläger bereits damals
aufgrund dieser technischen Neuerungen dort nicht mehr einsetzbar gewesen sei, sei er in
der Folgezeit nur noch in Halle 9 eingesetzt worden.
Auch eine Vergleichbarkeit mit den Arbeitnehmern in Halle 12 sei nicht gegeben. Der
Kläger sei auch nicht vergleichbar mit den Mitarbeitern, die letztlich nach O2xx gewechselt
seien. Die Tätigkeiten, die diese Arbeitnehmer in O2xx auszuführen hätten, erforderten eine
Einarbeitungszeit von mehr als 6 Monaten.
Nicht bestritten werde, dass ursprünglich im Interessenausgleich vereinbart gewesen sei,
dass 33 Mitarbeiter in das Werk O2xx versetzt werden sollten. Aufgrund veränderter
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wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die sich erst nach Abschluss des
Interessenausgleichs vom 16.01.2004 ergeben hätten, sei der Betrieb in O2xx aus
betriebsbedingten Gründen nicht in der Lage, 33 Mitarbeiter aufzunehmen. Aus diesem
Grunde habe sie, die Beklagte mit dem Betriebsrat des Werkes W1xxxxx in Abänderung
des Interessenausgleichs vom 16.01.2004 vereinbart, dass anstelle der ursprünglich
geplanten 33 Mitarbeiter lediglich 13 Mitarbeiter in das Werk O2xx versetzt würden.
Auch die Betriebsratsanhörung könne nicht beanstandet werden. Insbesondere sei der
Betriebsrat vor der Anhörung vom 18.02.2004 umfassend über die Einsatzmöglichkeiten
der von den Betriebsänderungen betroffenen Mitarbeiter am Standort in O2xx informiert
worden. Dem Betriebsrat sei bekannt gewesen, dass der Kläger mit den nach O2xx
versetzten Mitarbeitern nicht vergleichbar gewesen sei.
Für den Fall der Sozialwidrigkeit sei das Arbeitsverhältnis jedenfalls gemäß §§ 9, 10
KSchG aufzulösen. Denn die Weiterbeschäftigung des Klägers sei für sie nicht zumutbar.
Dies folge aus dem objektiv falschen Vortrag zur angeblichen Tätigkeit in Halle 10 während
der 10. Kalenderwoche 2004. Der Kläger mache es sich zu einfach, wenn sein Anwalt in
diesem Zusammenhang von einem "Missverständnis" spreche. Sie, die Beklagte, gehe
davon aus, dass dieser Vortrag bewusst wahrheitswidrig in das Verfahren eingeführt
worden sei.
Durch Urteil vom 16.11.2004 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis
der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.02.2004 nicht aufgelöst worden
ist. Die Klage auf Weiterbeschäftigung des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen und
den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen,
das dem Kläger am 22.12.2004 zugestellt worden ist. Hiergegen hat der Kläger zunächst
mit Schriftsatz vom 11.01.2005, der am 13.01.2005 beim Landesarbeitsgericht einging,
unter gleichzeitiger Begründung Berufung eingelegt. Im Termin vom 14.04.2005 hat der
Kläger seine Berufung zurückgenommen.
Die Beklagte, der das Urteil des ersten Rechtszuges ebenfalls am 22.12.2004 zugestellt
worden ist, hat gegen das arbeitsgerichtliche Urteil mit Schriftsatz vom 17.01.2005, der am
18.01.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt und die
Berufung – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.03.2005 – am
18.03.2005 begründet.
Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, die Kündigung vom 26.02.2004 sei
nicht als sozialwidrig anzusehen. Nach den mit dem Betriebsrat vereinbarten
Auswahlrichtlinien errechne sich für den Kläger eine Punktzahl von 95. Richtig sei, dass
von den Mitarbeitern, die in O2xx weiterbeschäftigt würden, 4 Mitarbeiter eine geringere
Punktzahl aufwiesen als der Kläger. Diese Mitarbeiter seien aber mit dem Kläger nicht
vergleichbar. Aufgrund ihrer bereits in der Vergangenheit erworbenen Vorkenntnisse seien
diese Mitarbeiter nach kurzer Einarbeitung im Werk O2xx problemlos einsetzbar gewesen.
Hilfsweise sei das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen
des Gerichts gestellt werde, durch Urteil aufzulösen. Der Kläger habe mit Schriftsatz vom
07.07.2004 unter Vorlage der Personalbesetzungsliste wahrheitswidrig behauptet, er habe
in der 10. Kalenderwoche in der sogenannten Halle 10 gearbeitet. Mit Schriftsatz vom
16.08.2004 habe sie, die Beklagte, substantiiert dargelegt, dass dieser Sachvortrag des
Klägers falsch sei. Im Kammertermin vom 07.09.2004 vor dem Arbeitsgericht habe die
Klägerseite zunächst keine Anstalten gemacht, in irgendeiner Form auf diesen Sachverhalt
einzugehen. Erst auf Nachfrage ihres Prozessbevollmächtigten habe der
Prozessbevollmächtigte des Klägers lapidar erklärt, es habe sich um ein Missverständnis
gehandelt. Der Kläger selbst habe zu diesem Sachverhalt keinerlei Erklärung abgegeben.
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Nicht nachvollziehbar sei, worin das angebliche "Missverständnis" beruhen soll. Nicht
nachvollziehbar sei auch, weshalb es sich lediglich um einen einmaligen Vorgang handeln
solle, der das Arbeitsverhältnis zukünftig nicht belasten werde. Insbesondere das Verhalten
der Klägerseite nach Richtigstellung des Sachverhalts durch sie, die Beklagte, belege,
dass Gründe gegeben seien, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere
Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwarten ließen. Sie, die Beklagte, könne
nicht ausschließen, dass der Kläger auch zukünftig unwahre Behauptungen aufstelle und,
falls dies "auffalle", sich ohne weitere Angaben mit lapidaren Bemerkungen herauszureden
versuche.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.11.2004 – 1 Ca 617/04 –
abzuändern und die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die ein das Ermessen des
Gerichts gestellt ist, durch Urteil aufzulösen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, die Beklagte habe sozial weniger
schutzwürdige Mitarbeiter in O2xx weiterbeschäftigt, wobei diese Mitarbeiter mit ihm, dem
Kläger, vergleichbar gewesen seien. Er, der Kläger, bestreite die von der Beklagten
nunmehr ins Feld geführten Spezifizierungen und Vorkenntnisse der 4 Arbeitnehmer, die
von der Beklagten trotz geringerer Punktzahl in O2xx weiter beschäftigt würden. Er sei in
der Lage, all diejenigen Tätigkeiten, die in O2xx anfielen, ebenso zu erledigen wie die
genannten 4 Mitarbeiter. Das Indiz der Einordnung der 4 Arbeitnehmer in dieselbe
Lohngruppe, in der auch er, der Kläger, eingruppiert sei, habe die Beklagte durch ihren
neuen Sachvortrag nicht beiseite schieben können.
Auch der Auflösungsantrag der Beklagten sei unbegründet. Von einer Zerrüttung der
Vertrauensbasis zwischen den Parteien könne nicht ausgegangen werden. Sein, des
Klägers, Prozessbevollmächtigter habe die Personalbesetzungsliste für die 10.
Kalenderwoche 2004 von einem seiner Mandanten erhalten, wisse allerdings nicht mehr,
von welchem Mandanten. Sein Prozessbevollmächtigter habe neben den Klägern G1xxxx
und G2xxxx noch weitere Arbeitnehmer der Beklagten vertreten. Sein
Prozessbevollmächtigter habe diese Liste dann durchgearbeitet, um festzustellen, ob einer
seiner Mandanten im fraglichen Zeitraum in Halle 10 eingesetzt worden sei. Da für seinen
Prozessbevollmächtigten unzweifelhaft gewesen sei, dass seine Mandanten in der
Vergangenheit bereits in Halle 10 eingesetzt gewesen seien, allerdings möglicherweise zu
einem anderen Zeitpunkt, sei es bei dem Sachvortrag zu dem besagten Missverständnis
gekommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.
Die Berufung der Beklagten, die nach Rücknahme der Berufung des Klägers allein Gegen-
stand des Verfahrens ist, ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und
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begründet worden.
II.
Der Sache nach bleibt die Berufung der Beklagten indes erfolglos. Denn das Arbeitsgericht
hat zutreffend festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der
Beklagten vom 26.02.2004 nicht aufgelöst worden ist. Darüber hinaus hat das
Arbeitsgericht den Auflösungsantrag zu Recht zurückgewiesen.
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Kündigung vom 26.02.2004, die dem
Kläger am 27.02.2004 zugegangen ist, nicht sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2
KSchG, das streitlos auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist. Dies hat der
Kläger rechtzeitig im Sinne des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht.
a) Die erkennende Kammer geht – wie das Arbeitsgericht – davon aus, dass durch Aufgabe
der Fertigung der leichten Stabilisatoren am Standort W1xxxxx die
Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger an seinem angestammten Arbeitsplatz in der
sogenannten Halle 9 entfallen ist. Die dieser Maßnahme zugrundeliegende
unternehmerische Organisationsentscheidung ist von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre
Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Eine gerichtliche Überprüfung kann
sich nur darauf erstrecken, ob die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich,
unvernünftig oder willkürlich ist (sogenannte Missbrauchskontrolle; vgl. etwa BAG, Urteil
vom 26.09.1996, EZA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 86 m.w.N.). Tatsächliche
Anhaltspunkte, die den Schluss hierauf zulassen könnten, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.
b) Auch wenn danach die Möglichkeit, den Kläger an seinem bisherigen Arbeitsplatz in der
sogenannten Halle 9 in W1xxxxx weiterzubeschäftigen, aufgrund der unternehmerischen
Entscheidung der Beklagten, die dortige Fertigung der leichten Stabilisatoren aufzugeben,
weggefallen ist, ist die aus diesem Anlass ausgesprochene Kündigung nur dann durch ein
dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat,
den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen. Dies folgt aus dem "ultima ratio-Grundsatz",
dem vor allem bei der betriebsbedingten Kündigung maßgebliche Bedeutung zukommt
(vgl. BAG, AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969). Der nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 S. 1
KSchG zu prüfende "ultima ratio-Grundsatz" ist in § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG normativ
konkretisiert. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG ist eine Kündigung dann sozial
ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben
Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat frist- und formgerecht widersprochen hat. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer sich anschließt,
haben die nachträglich in das Kündigungsschutzgesetz eingefügten
Widerspruchstatbestände zugleich eine Verbesserung des individuellen
Kündigungsschutzes bewirkt und sind daher auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im
Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zu berücksichtigen (vgl. BAG,
Urteil vom 17.05.1984, NZA 1985, 489).
Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gesichtspunkte kann die Kündigung vom
26.02.2004 nicht als sozial gerechtfertigt angesehen werden. Denn im Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigung bestand die Möglichkeit, den Kläger auf einem freien Arbeitsplatz
in einem anderen Betrieb der Beklagten weiterzubeschäftigen.
aa) Nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten war ursprünglich im Interessenausgleich
vom 16.01.2004 vereinbart worden, dass 33 Mitarbeiter des Werkes W1xxxxx , die von der
Betriebsänderung betroffen waren, in das Werk O2xx versetzt werden sollten.
Dementsprechend hat die Beklagte im Januar 2004 allen von der Betriebsänderung
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betroffenen Mitarbeitern des Werkes W1xxxxx , unter anderem auch dem Kläger, die
Möglichkeit eingeräumt, sich die Arbeitsplätze in O2xx anzuschauen. Angesichts dessen ist
davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs am
16.01.2004 in O2xx 33 freie Arbeitsplätze zur Verfügung standen. In seinem Widerspruch
vom 25.02.2004 zur beabsichtigten Kündigung des Klägers hat der Betriebsrat hierzu
ausgeführt, im Interessenausgleich vom 16.01.2004 sei die Versetzung von 33 Mitarbeitern
an den Standort O2xx vereinbart worden; bei Einhaltung des Interessenausgleichs sei die
Kündigung des Klägers nicht erforderlich gewesen; dem Kläger habe ein Arbeitsplatz in
O2xx angeboten werden können, da bis heute lediglich 13 Mitarbeiter versetzt worden
seien. Hieraus konnte die Kammer nur schließen, dass im Zeitpunkt des Zugangs der
Kündigung noch 20 Arbeitsplätze in O2xx, die für die von der Betriebsänderung in W1xxxxx
betroffenen Arbeitnehmer, so auch für den Kläger, vorgesehen waren, noch unbesetzt
waren.
bb) Aus welchen Gründen die Beklagte die zur Zeit der Kündigung offensichtlich noch
freien 20 Arbeitsplätze im Betrieb O2xx nicht besetzt hat, war für die Kammer nicht
ersichtlich. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang lediglich vorgetragen, aufgrund
veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die sich erst nach Abschluss des
Interessenausgleichs vom 16.01.2004 ergeben hätten, sei der Betrieb in O2xx aus
betriebsbedingten Gründen nicht in der Lage gewesen, 33 Mitarbeiter aufzunehmen.
Diesem Sachvortrag lässt sich weder entnehmen, aufgrund welcher konkreten Umstände
die weiteren 20 Arbeitsplätze in O2xx, die im Zeitpunkt der Kündigung des Klägers
offensichtlich noch frei waren, weggefallen sind, noch lässt das Vorbringen Rückschlüsse
darauf zu, zu welchem Zeitpunkt dies gewesen sein soll. Angesichts der Tatsache, dass
nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten im Werk O2xx insgesamt 33 Arbeitsplätze für
Mitarbeiter des Werkes W1xxxxx , die, wie der Kläger, von der Betriebsänderung betroffen
waren, zur Verfügung standen, von denen nur 13 Arbeitsplätze durch Versetzung
betroffener Arbeitnehmer aus dem Werk W1xxxxx besetzt worden sind, konnte die Kammer
nur davon ausgehen, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung 20 Arbeitsplätze im
Werk O2xx noch nicht besetzt waren. Unter diesen Umständen hätte es der Darlegung
konkreter, ggfls. einer Beweisaufnahme zugänglicher Tatsachen durch die Beklagte
bedurft, die den Schluss darauf zulassen, die in Frage stehenden 20 weiteren Arbeitsplätze
in O2xx hätten bereits im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr zu Verfügung gestanden.
2. Ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom
26.02.2004 nicht aufgelöst worden, so ist auch über den hilfsweise von der Beklagten
gestellten Auflösungsantrag zu entscheiden. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht
zutreffend zurückgewiesen. Denn es liegen keine Gründe vor, die eine den
Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass ein
vorsätzlich wahrheitswidriger Sachvortrag des Arbeitnehmers, um den Prozess zu seinen
Gunsten zu beeinflussen, grundsätzlich geeignet sein kann, die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG zu begründen. Allerdings konnte die Kammer
angesichts des ergänzenden Vorbringens des Prozessbevollmächtigten des Klägers im
Termin vom 14.04.2005 nicht davon ausgehen, dass der objektiv falsche Sachvortrag des
Klägers im Zusammenhang mit der Vorlage der Personalbesetzungsliste für die 10.
Kalenderwoche 2004 vorsätzlich erfolgt ist. Nach dem Sachvortrag des Klägers, dem die
Beklagte nicht weiter entgegengetreten ist, beruhte der falsche Vortrag offensichtlich auf
einem Missverständnis des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Dass der Kläger dieses
Missverständnis durch vorsätzliche Falschinformation seines Prozessbevollmächtigten
veranlasst haben könnte, ist unter Berücksichtigung des unbestritten gebliebenen
Sachvortrag des Klägers im Termin vom 14.04.2005 nicht ersichtlich. Unter diesen
Umständen kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten nicht
in Betracht.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Der Streitwert hat sich unter Berücksichtigung der zurückgenommenen Berufung des
Klägers auf 8.755,00 EUR ermäßigt.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Dr. Wendling
Depping
Taschner WR.