Urteil des LAG Hamm vom 21.12.2004

LArbG Hamm: wissenschaft und forschung, vergütung, zulage, verfügung, lehrer, subjektives recht, schule, gymnasium, angestelltenverhältnis, schüler

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Nachinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 12 Sa 1387/04

21.12.2004

Landesarbeitsgericht Hamm

12. Kammer

Urteil

12 Sa 1387/04

Arbeitsgericht Arnsberg, 3 Ca 455/04

Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 93/05 Rücknahme 15.03.2006

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers -

Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des

Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die

Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und

Gesamtschulen in die Be-soldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) mit Art. 3

Abs. 1 GG

GG Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 2

1. Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem

Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die

Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und

Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist

weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a.

A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine

Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG

Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).

2. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für

die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und

Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - verstößt

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Revision wird zugelassen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg

vom 27.05.2004 - 3 Ca 455/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die am 01.09.1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der

Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufen II und I mit der Fächerkombination

Geographie und Deutsch. Die erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II

legte sie am 24.11.1981, die erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe I legte

sie am 27.06.1982 ab. Die zweite Staatsprüfung für beide oben genannten Lehrämter

absolvierte sie am 02.12.1985.

Nachdem die Klägerin aufgrund Vertrages vom 07.09.1999 zunächst befristet für die Zeit

vom 13.08.1999 bis 28.06.2000 nach Nr. 1 a SR 2 y BAT als vollbeschäftigte Lehrkraft im

Angestelltenverhältnis durch das beklagte L3xx eingestellt worden war, bewarb sie sich

erfolgreich um eine Einstellung in den Schuldienst des L4xxxx N1xxxxxxx-W1xxxxxxx ab

dem Schuljahr 2000/2001.

Aufgrund Vertrages vom 03.08.2000 wurde sie im Rahmen der Vorgriffseinstellung für die

Zeit ab dem 14.08.2000 zunächst befristet nach Nr. 1 a SR 2 y BAT bis zum 31.07.2001 als

Lehrerin im Angestelltenverhältnis mit 20 von 24,5 Pflichtstunden eingestellt und der F3xxx-

S3xxxxxxx-Gesamtschule in H2xxx zugewiesen. Nach § 2 des zuvor genannten

Arbeitsvertrages bestimmte sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Bundes-

Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder

ändernden Tarifverträgen sowie der Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l

BAT). Darüber hinaus galt die Sonderregelung für Aushilfsangestellte (SR 2 y BAT). Nach

§ 4 des Arbeitsvertrages bestimmte sich die Vergütung der Klägerin nach Nr. 6.2 des

Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NW vom 16.11.1981 - GABl.

1982 S. 5 - in der jeweils geltenden Fassung; die Klägerin war danach in

Vergütungsgruppe III BAT eingruppiert.

Aufgrund Vertrages vom 05.07.2001 wurde die Klägerin schließlich mit Wirkung vom

01.08.2001 auf unbestimmte Zeit an der F3xxx-S3xxxxxxx-Gesamtschule in H2xxx

weiterbeschäftigt. § 2 auch dieses Vertrages sieht vor, dass sich das Arbeitsverhältnis nach

dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden

oder ändernden Tarifverträgen sowie der Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR

2 l BAT) bestimmt. Nach § 4 des Vertrages bestimmt sich die Vergütung der Klägerin nach

Nr. 6.1 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NW vom

16.11.1981 - GABl. 1982 S. 5 - in der jeweils geltenden Fassung; die Klägerin ist danach

wiederum in Vergütungsgruppe III BAT eingruppiert. Ihr Einsatz erfolgte stets überwiegend

in der Sekundarstufe I.

Mit Wirkung zum 01.01.2002 trat in N1xxxxxxx-W1xxxxxxx das Gesetz zur Überleitung von

Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an

Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) in Kraft.

Dieses Gesetz enthält unter anderem folgende Regelungen:

" . . .

1. Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Das Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen

(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.09.1998

(GV.NRW. S. 564), geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV.NRW. S. 386), wird wie

folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:

Wer die Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das

Lehramt für die Sekundarstufe II erworben hat, besitz gleichzeitig die Befähigung für das

Lehramt am Gymnasium nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 7 des Gesetzes über die

Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 24.03.1969 (GV.NRW. S. 176), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 18.12.1973 (GV.NRW. S. 567).

. . .

2. Überleitungsregelungen

(1) Mit Wirkung vom 01. Januar 2002 sind

1. alle Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -)

an Gymnasien mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das

Lehramt für die Sekundarstufe II

und

2. die Lehrkräfte (Besoldungsgruppen A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -)

an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit den

Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die

Sekundarstufe II

in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat -

übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen."

Diese für die beamteten Lehrkräfte getroffene gesetzliche Überleitungsregelung wurde mit

Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2001 - 123-23/06-379/01 - auf die Lehrkräfte im

Angestelltenverhältnis übertragen.

Mit der am 18.03.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin einen

Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT zuzüglich einer Zulage geltend

gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, ihr stehe diese Vergütung aufgrund des

Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die

Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13

(höherer Dienst) in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft

und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalens vom 20.12.2001 - 123-23/06-379/01 - zu.

Die im Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften für Lehrkräfte an Gesamtschulen getroffene

Stichtagsregelung verstoße gegen Art. 3 GG sowie gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz. Für diese Stichtagsregelung im Gesamtschulbereich und die

damit verbundene Schlechterstellung der Lehrkräfte an Gesamtschulen im Verhältnis zu

den Lehrkräften an Gymnasien gebe es keinen triftigen Grund. Haushaltsrechtliche

Vorgaben seien nicht geeignet, ihren Anspruch zu vereiteln. Im Übrigen hat die Klägerin

auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.11.2003 (- 5 Sa 759/03 -) Bezug

genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das beklagte L3xx verpflichtet ist, der Klägerin ab

dem 01.09.2003 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT II a zuzüglich Zulage zu

zahlen,

2. festzustellen, dass das beklagte L3xx verpflichtet ist, die jeweiligen

Nettodifferenzbeträge zwischen der Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT II a

zuzüglich Zulage und der Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT III ab jeweiliger

Fälligkeit mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Das beklagte L3xx hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte L3xx hat die Ansicht vertreten, ein Rechtsanspruch der Klägerin ergebe sich

weder aus Art. 33 Abs. 2 GG, noch aus dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz. Zur Begründung hat es sich auf den Inhalt des Erlasses des

Ministeriums für Schule,

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2001 - 123-

23/06-379/01 - (Blatt 68 und 69 der Gerichtsakte) sowie auf das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25.09.2003 (- 11 Sa 265/03 -) berufen und geltend

gemacht, dass die für die Überleitung vorgesehenen Stellen durch die zum 01.01.2002

vollzogenen Überleitungen/Höhergruppierungen bereits besetzt seien und es im Hinblick

auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der

Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG an einem entsprechenden substantiierten

Vorbringen der Klägerin fehle.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27.05.2004 abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt der Anspruch auf die begehrte Vergütung zu. Ein Anspruch auf

Höhergruppierung aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem sogenannten

Erfüllererlass scheitere bereits daran, dass die Klägerin nicht überwiegend im Bereich der

Sekundarstufe II eingesetzt sei. Aus dem Ministererlass vom 20.12.2001 - 123-23/06-

379/01 - könne die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn dieser sehe für

Gesamtschullehrer mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II nur

dann eine Eingruppierung nach BAT II a vor, soweit diese bereits im Schuljahr 1996/97

eingestellt worden seien. Diese Voraussetzung werde von der Klägerin nicht erfüllt. Auch

auf Art. 33 Abs. 2 GG könne die Klägerin ihr Höhergruppierungsverlangen nicht mit Erfolg

stützen. Die Ende 2001 beschlossenen Höhergruppierungen seien entsprechend den

Vorgaben des Erlasses mit Wirkung vom 01.01.2002 vollzogen worden, eine besetzbare

Stelle stehe demnach nicht mehr zur Verfügung. Damit scheide ein Anspruch eines nicht

berücksichtigten Bewerbers auf Einstellung oder Beförderung aus. Im Übrigen sei die

Entscheidung des beklagten L4xxxx, Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt der

Sekundarstufen I und II an Gymnasien gänzlich und an Gesamtschulen nur teilweise dem

höheren Dienst zuzuordnen, rechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn die im Gesetz zur

Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen

I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)

enthaltene Differenzierung unter den Gesamtschullehrern nach dem Einstellungsjahr

verfassungswidrig sein sollte, ergebe sich daraus jedoch kein Anspruch auf die begehrte

Höhergruppierung. Vielmehr sei eine Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung vorzunehmen. Dass die Klägerin nach diesen Kriterien zu dem Teil der

Gesamtschullehrer zähle, die nach der Vergütungsgruppe

BAT II a einzugruppieren seien, habe sie nicht dargelegt. Ein Anspruch auf

Höhergruppierung folge auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz, wobei offen bleiben könne, ob dieser Grundsatz im

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt zur Geltung komme. Selbst wenn die

vom beklagten L3xx getroffene Differenzierung insgesamt willkürlich sein sollte, bestehe

kein Anspruch auf Wiederholung unrechtmäßigen Verwaltungshandelns. Schließlich folge

ein Anspruch der Klägerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Die

Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie nach den Kriterien einer verfassungskonformen

Bestenauslese höher einzugruppieren wäre.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 24.06.2004 zugestellte Urteil am 22.07.2004 Berufung

eingelegt und diese am 17.08.2004 begründet.

Die Klägerin vertritt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die

Ansicht, einen Anspruch auf entsprechende Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT II a

zuzüglich Zulage zu haben. Die auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützte Argumentation des

beklagten L4xxxx verfange nicht, da es sich nicht um eine klassische Beförderungssituation

handele. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften habe nicht eine gewisse Anzahl von

Stellen zur Verfügung gestellt, um deren Besetzung es gehe, sondern geregelt, dass die

betroffenen Lehrkräfte automatisch befördert bzw. höhergruppiert würden. Die

Entscheidung des beklagten L4xxxx, Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt für die

Sekundarstufe I und II an Gymnasien gänzlich und an Gesamtschulen nur dann in den

höheren Dienst zu übernehmen, wenn sie spätestens im Schuljahr 1996/97 eingestellt

wurden, sei rechtlich zu beanstanden. Für diese Stichtagsregelung fehle es an einem

sachlichen Grund.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 27.05.2004 - 3 Ca 455/04 -

abzuändern und festzustellen, dass das beklagte L3xx verpflichtet ist, der Klägerin ab dem

01.09.2003 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT II a zuzüglich Zulage zu

zahlen,

sowie weiter festzustellen, dass das beklagte L3xx verpflichtet ist, die

jeweiligen Differenzbeträge zwischen der Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT II a

zuzüglich Zulage und der Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT III ab jeweiliger

Fälligkeit mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinslich zu

stellen.

Das beklagte L3xx beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte L3xx vertritt unter Bezugnahme auf sein gesamtes erstinstanzliches

Vorbringen die Auffassung, dass sehr wohl von einer Beförderungssituation gesprochen

werden könne. Da jedoch sämtliche zur Verfügung gestellten Planstellen bereits besetzt

seien, scheide ein Anspruch der Klägerin auf Höhergruppierung aus Art. 33 Abs. 2 GG aus.

Im Übrigen habe die Klägerin nicht dargelegt, dass sie nach dem Prinzip der

Bestenauslese zu befördern gewesen wäre.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft. Sie

wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet,

§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.

II.

In der Sache ist die Berufung allerdings nicht erfolgreich, das Arbeitsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zwar zulässig (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin verfolgt die Feststellung der Verpflichtung des beklagten L4xxxx, an sie eine

Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT zuzüglich Zulage zu zahlen, mit einer

sogenannten Eingruppierungsfeststellungsklage. Eine solche Klage ist innerhalb des

öffentlichen Dienstes allgemein üblich, gegen ihre Zulässigkeit bestehen nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken (vgl. BAG, Urteil vom

26.07.1995 - 4 AZR 280/94 -, AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom

10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom

29.11.2001 - 4 AZR 736/00 -, AP Nr. 288 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom

31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, AP Nr. 292 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Der Feststellungsantrag

ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit

zulässig, als er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.1970 - 4

AZR 106/69 -, AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT; BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -,

AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten L3xx keinen

Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT zuzüglich einer Zulage für die

Zeit ab dem 01.09.2003.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT

zuzüglich Zulage aus ihrem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Runderlass des

Kultusministeriums vom 16.11.1981 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis

beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs

mit den fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das

Beamtenverhältnis (sog. Erfüllererlass), der aufgrund der zwischen den Parteien

getroffenen Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Diese Vereinbarung

ist zwar dahin auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch

eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern die Klägerin die im Erfüllererlass genannten

Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu

§§ 22, 23 BAT Lehrer). Die Klägerin erfüllt indes nicht die Voraussetzungen für eine höhere

Eingruppierung nach dem Erfüllererlass. Die für Gesamtschullehrer maßgebliche Ziffer 6

des Erfüllererlasses macht die Eingruppierung von Gesamtschullehrern in die

Vergütungsgruppe II a BAT davon abhängig, dass der Lehrer überwiegend entsprechend

der bei ihm vorhandenen Befähigung für das Lehramt am Gymnasium oder der

Sekundarstufe II verwendet wird. Dies ist bei der Klägerin indes nicht der Fall. Diese

unterrichtet unstreitig nach wie vor ganz überwiegend in der Sekundarstufe I.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet der arbeitsrechtliche

Gleichbehandlungsgrundsatz zwar die willkürliche, d. h. sachfremde Schlechterstellung

einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen, in vergleichbarer Lage befindlichen. Er enthält

das an den Arbeitgeber gerichtete Verbot der sachfremden Differenzierung, d. h. der

Differenzierung ohne billigenswerte Gründe zwischen Arbeitnehmern in einer bestimmten

Ordnung. Liegen solche billigenswerten Gründe nicht vor, so kann der übergangene

Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden

(vgl. BAG, Urteil vom 17.11.1998 - 1 AZR 147/98 -, NZA 1999, 606 ff. m. zahlreichen w. N.).

Indes ist für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im

vorliegenden Verfahren kein Raum (a.A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 – 5 Sa 759/03 -).

Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt den Arbeitnehmer allein gegenüber der

Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 05.10.1999 – 3 AZR 230/98 -,

NZA 2000, 839 ff.; BAG, Urteil vom 07.03.1995 – 3 AZR 282/94 -, NZA 1996, 48 ff.) und

greift deshalb nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein

eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2000 – 6

AZR 504/98 -, n.v.). Nicht anwendbar ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

hingegen in Fällen des bloßen – auch nur vermeintlichen – Normenvollzugs (vgl. BAG,

Urteil vom 24.02.2000 – 6 AZR 504/98 -, n. v. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Hierzu gehören auch die Fälle, in denen der Arbeitgeber sich für verpflichtet hält, eine

bereits anderweitig geschaffene Ordnung auf seine Arbeitnehmer zu erstrecken.

Vorliegend hat das beklagte L3xx mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule,

Wissenschaft und Forschung NRW vom 20.12.2001 – 123-23/06-379/01 – kein eigenes

Regelwerk geschaffen. Es hat sich vielmehr vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des

auf der Grundlage der Lehrerichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

geschaffenen Erfüllererlasses, wonach im Beamten- und Angestelltenverhältnis jeweils

gleichwertige Lehrkräfte zu beschäftigen sind, für verpflichtet erachtet, die für die Beamten

mit dem Überleitungsgesetz getroffenen Regelungen auch auf den Angestelltenbereich zu

übertragen. Nur so konnte es im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

wonach die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die

gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie

verbeamtet sind oder nicht, hinreichend Rechnung tragen (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985

– 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 28.03.1990 – 4 AZR

619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 – 4 AZR 394/92 -

, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 – 10 AZR 646/95 -, AP

Nr. 63 zu

§§ 22, 23 BAT Lehrer). Das Verhalten des beklagten L4xxxx, mit Wirkung vom 01.01.2002

alle angestellten Lehrkräfte (Vergütungsgruppen BAT III und II a - gehobener Dienst) an

Gymnasien mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das

Lehramt für die Sekundarstufe II und die angestellten Lehrkräfte (Vergütungsgruppe BAT III

und BAT II a - gehobener Dienst) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr

1996/1997 eingestellt worden sind, mit den Befähigungen für das Lehramt für die

Sekundarstufe I und für das Lehramt für die Sekundarstufe II in die Vergütungsgruppe BAT

II a (höherer Dienst) – überzuleiten, stellt sich demnach als reiner Normenvollzug und nicht

als eine gestaltende Maßnahme oder Entscheidung im Sinne des

Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat zwar jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und

fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss

nach den genannten Kriterien beurteilt werden. Das gilt nicht nur für Einstellungen, sondern

auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Dabei sind öffentliche Ämter in

diesem Sinne nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von

Arbeitnehmern besetzt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -,

AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 07.12.1994 - 6 P 35/92 -, AP Nr. 13 zu

§ 2 BAT SR 2 y; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99 -, ZTR 2001, 191 f.). Die

Festlegung auf die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien von Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche

Teilnahme am

Bewerbungsverfahren. Dabei dient sie nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers,

sondern als Prinzip der sogenannten Bestenauslese auch dem öffentlichen Interesse an

einer funktionierenden Verwaltung (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP

Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

Die Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die

Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 -

höherer Dienst - stellt sich jedoch bereits nicht als eine an die Grundsätze der

Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gebundene Beförderungsentscheidung im Sinne

dieser Grundrechtsnorm dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 – 11 Sa 265/03 -).

Durch das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter

für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe

A 13 (höherer Dienst)

sind alle Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 und A 13 - gehobener Dienst -) an Gymnasien

mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die

Sekundarstufe II und die Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 und A 13 - gehobener Dienst -

) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit

den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die

Sekundarstufe II in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat -

kraft Gesetzes, also automatisch mit Wirkung vom 01.01.2002 übergeleitet und in eine

entsprechende Planstelle eingewiesen worden. Ein Auswahlverfahren i. S. des Art. 33 Abs.

2 GG war in diesem Zusammenhang nicht durchzuführen, da freie Stellen, über deren

Besetzung im Rahmen eines solchen Verfahrens hätte entschieden werden können,

überhaupt nicht zur Verfügung standen. In diesem Kontext ist zu berücksichtigen, dass der

gesetzlichen Überleitungsregelung eine Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

vorangegangen war, durch die der Erwerb der Befähigung für das Lehramt für die

Sekundarstufe I und für das Lehramt für die Sekundarstufe II der Befähigung für das

Lehramt am Gymnasium nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die

Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG)

gleichgestellt worden war. Durch diese Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes waren -

und zwar unabhängig von der konkreten Verwendung der jeweiligen Lehrkraft – mithin

lediglich die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung sämtlicher

betroffener Lehrkräfte in das Eingangsamt der Laufbahn des höheren Dienstes (A 13)

geschaffen worden. Mit der Überleitung der entsprechenden Lehrkräfte in die

Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) ist diese Möglichkeit der besoldungsrechtlichen

Einstufung dann im Gesetzeswege ausdrücklich umgesetzt worden. Nach alledem hat sich

durch die Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes und die entsprechende Überleitung

der von der Regelung erfassten Lehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 allein deren

besoldungsrechtlicher Status kraft Gesetzes geändert; durch das Gesetz zur Überleitung

von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufe I und II an

Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) sind indes

keine höherwertigen Planstellen zur Besetzung nach Bestenauslesegrundsätzen

bereitgestellt worden, freie Stellen für eine Vergabe durch das L3xx als Dienstherr der

Klägerin standen überhaupt nicht zur Verfügung (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom

28.05.2002 - 2 L 1583/02 -, n. v.; OVG NW, Beschluss vom 08.02.2002 - 6 B 107/02 -, n. v.;

zur rechtlichen Einstufung einer sogenannten Überleitung vgl. auch Günther, ZBR 1979, 93

ff.; BVerwG, Urteil vom 24.06.1966 - VI C 5.63 -, RiA 1967, 70 f..; BVerwG, Urteil vom

12.07.1972 - BVerwG VI C 11.70 -, BVerwGE 40, 229 f.).

Ein Anspruch der Klägerin folgt letztlich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kammer

konnte es im vorliegenden Verfahren offen lassen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn

eine gesetzliche Regelung den Maßstäben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt, d. h., ob die

Klägerin aus einer etwaigen Verletzung des Gleichheitsgebotes überhaupt eine

"Anpassung nach oben" im Sinne eines Höhergruppierungsanspruchs gegen das beklagte

L3xx ableiten könnte; das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für

die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die

Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) verstößt nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber nach

Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend

verschieden zu behandeln. Es verbleibt ihm indes ein weiter Gestaltungsspielraum. Dem

Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die

Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung

maßgebend sein sollen. Er hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten

Gestaltungsfreiheit - mir der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - erst

überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit

Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, d. h.

wenn die gesetzliche Differenzierung sich - sachbereichsbezogen - nicht auf einen

vernünftigen rechtfertigenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfG, vom 04.04.2001 - 2

BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310 ff. m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG ist allerdings auch verletzt,

wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden

Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl.

BVerfG, vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 -, BVerfGE 103, 242 ff.; BAG, Urteil vom

25.06.2003 - 4 AZR 405/02 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Beschäftigungssicherung = BAG-Report

2004, 84 ff.).

Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber zudem nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obgleich dies un-

vermeidlich gewissen Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die tatsächliche

Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer Neuregelung

kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese

Voraussetzungen fehlen. Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer

neueren Regelung steht

dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1995 - 2

BvR 794/91 -, 2 BvR 831/91 -, 2 BvR 1288/92 -, ZBR 1995, 233 ff.). Allerdings ist zu prüfen,

ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise

genutzt, d. h. ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren

hinreichend gewürdigt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtages überhaupt und

die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und die

Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen und damit sachlich vertretbar waren

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 – 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE

79, 212 ff.; BVerfG, Beschluss vom 26.04.1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR

1288/92 -, ZBR 1995, 233 ff.).

In Anwendung dieser Prüfungsmaßstäbe verstoßen die Überleitungsregelungen des

Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die

Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13

(höherer Dienst) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

aa.

Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Lehrern an Gymnasien

und Lehrern an Gesamtschulen (soweit sie nach dem Schuljahr 1996/97 eingestellt

wurden) liegen sachliche Gründe vor, die die getroffene Differenzierung rechtfertigen.

Gesamtschulen und Gymnasien sind verschiedene Schulformen. Die Anforderungen, die

an Lehrer an Gymnasien gestellt werden, unterscheiden sich aufgrund der

unterschiedlichen Schulziele von den Anforderungen, die an Lehrer an Gesamtschulen

gestellt werden. Bei den Gymnasien ist nämlich die allgemeine Hochschulreife der von den

Schülern aller Klassen gleichermaßen angestrebte Abschluss; bei den Gesamtschulen trifft

dies nur für weniger als die Hälfte der Schüler zu, nämlich den unwidersprochen

gebliebenen Zahlenangaben des beklagten L4xxxx zu Folge für 44 % der Schülerschaft.

Damit werden an Gesamtschulen überwiegend Schüler der Sekundarstufe I unterrichtet,

die zudem auch einen der Schulabschlüsse der Sekundarstufe I anstreben. Diese

schulformabhängigen Unterschiede rechtfertigen vor dem Hintergrund, dass der

Gesetzgeber insbesondere bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig

weite Gestaltungsfreiheit hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1995 - 2 BvR 794/91, 2

BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 -, ZBR 1995, 233 ff.) die Zuordnung zu unterschiedlichen

Besoldungsgruppen. Die Anknüpfung an die entsprechende Schulform stellt sich nämlich

als sachlicher Grund für die Differenzierung dar.

bb.

Auch die vom Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die

Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die

Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) getroffene Differenzierung zwischen Lehrkräften

an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind und

den Lehrkräften an Gesamtschulen, die erst danach in die Dienste des Landes Nordrhein-

Westfalen getreten sind, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des

Art. 3 Abs. 1 GG. Sowohl die Einführung des Stichtages "Einstellung spätestens im

Schuljahr 1996/1997" überhaupt, als auch die Wahl des Zeitpunkts sind am gegebenen

Sachverhalt orientiert und erfassen die Interessenlage der Betroffenen angemessen.

Mit dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für

die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A

13 (höherer Dienst) hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Gleichstellung der

Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und das Lehramt für die

Sekundarstufe II mit der Befähigung für das Lehramt am Gymnasium durch eine

entsprechende Überleitung der Lehrkräfte an Gymnasien und an Gesamtschulen in die

Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) umzusetzen. Diese Umsetzung sollte sich

allerdings nur im Rahmen der bereits zur Verfügung stehenden Stellen vollziehen,

keinesfalls sollten durch das Gesetz zur Überleitung der Lehrkräfte weitere zu besetzende

Stellen geschaffen werden. Vor dem Hintergrund, dass der Stufenplan "verlässliche Schule

2001 bis 2005" vorsah, im Gymnasium alle zu besetzenden Stellen und in der

Gesamtschule lediglich 44 % der zu besetzenden Stellen im höheren Dienst

(Besoldungsgruppe A 13) auszuweisen, und eine Verteilung von Haushaltsmitteln nach

dem "Gießkannenprinzip" bei der Einweisung in "Planstellen" aus Rechtsgründen

ausscheidet, war der Gesetzgeber von vornherein gezwungen, unter den Lehrkräften an

Gesamtschulen zu differenzieren, nämlich zwischen solchen, die übergeleitet werden

konnten und solchen, die von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst sein sollten. Bei dem

Prozentsatz von 44 % handelt es sich zudem nicht um eine irgendwie gegriffene Größe,

sondern dieser Prozentsatz ergab sich für den Gesetzgeber aus einer fiktiven, dem

langjährigen Erfahrungswert entsprechenden Schülerzahl der Oberstufen der

Gesamtschulen (ca. 20 % der Gesamtschülerzahl der Gesamtschulen) und der Schülerzahl

der Sekundarstufen I dieser Schulform, die durchschnittlich dem Bildungsgang der

Fachoberschulreife zugeordnet sind (30 % von 80 % Gesamtschülerzahl = 24 %).

Auch die Wahl des Zeitpunkts der Stichtagsregelung ist am gegebenen Sachverhalt

orientiert. Den auf der Basis des Stufenplans vom Haushaltsgesetzgeber für

Gesamtschulen ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - liegt

nämlich die Zahl der bis zum Schuljahr 1996/97 in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis

eingestellten Lehrkräfte mit den einschlägigen Lehramtsbefähigungen zugrunde. Der

Prozentsatz von 44 bezieht sich auf die Gesamtzahl der Stellen an den Gesamtschulen, die

für Lehrkräfte des höheren Dienstes vorgesehen sind bzw. zur Verfügung stehen.

Zusammen mit den in früheren Jahren eingestellten Lehrkräften der Sekundarstufe II mit

einer Eingruppierung in eine Stelle des höheren Dienstes und den zum 01.01.2002 in den

höheren Dienst übergeleiteten "Kombinierern" mit einer bisherigen Eingruppierung in eine

Stelle des gehobenen Dienstes, die spätestens mit Schuljahr 1996/97 eingestellt worden

sind, wurde die Quote von 44 % aller Stellen erreicht.

Die vom Gesetzgeber getroffene Stichtagsregelung führt auch nicht zu einem willkürlichen

Nebeneinander zweier Besoldungssysteme. Für den Bereich der Gesamtschulen ist

nämlich von Bedeutung, dass die Eingruppierung derjenigen "Kombinierer", die Stellen der

Sekundarstufe I (des gehobenen Dienstes) besetzen und überwiegend Schüler dieser

Schulstufe unterrichten, in einer zum gehobenen Dienst gehörenden Besoldungsgruppe

korrekt ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für "Kombinierer", die an Haupt- und Realschulen

beschäftigt sind; diese haben von vornherein an ihren Schulen der Sekundarstufe I keine

Möglichkeit des Einsatzes auf einer Stelle des höheren Dienstes.

Der zuvor getroffenen Bewertung steht auch nicht entgegen, dass es ein hergebrachter

Grundsatz des Berufsbeamtentums ist, dass für gleiche und vergleichbare Dienstposten im

Hinblick auf die geforderte gleiche Tätigkeit, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung und

gleiche Arbeitslast grundsätzlich gleiche Besoldung zu gewähren ist (vgl. BVerfG,

Entscheidung vom 09.05.1961 – 2 BvR 49/60 -, BVerfGE 12, 326 ff., 334). Dieser

besoldungsrechtliche Gleichheitssatz gilt nämlich nicht ausnahmslos und schematisch. Die

Regelung der Besoldung muss nicht ausschließlich unter dem Gesichtpunkt erfolgen, dass

jeder einzelne Beamte im Vergleich zu jedem anderen Beamten "richtig" besoldet wird. Der

Gesetzgeber darf vielmehr auch anderen, das individuelle Interesse des Einzelnen

übergreifenden Gesichtspunkten Rechnung tragen, sofern sie nicht sachfremd sind. Dies

hat der Gesetzgeber vorliegend getan. Er hat vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur

Verfügung stehenden Stellen eine Stichtagsregelung gewählt, die allein auf das

"Ancienitätsprinzip" abstellt und damit im Sinne einer bestmöglichen Förderung der

Schüler den bereits im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen

Erfahrungsvorsprung der länger beschäftigten

Lehrkräfte nutzt. Mit dem Abstellen auf das "Ancienitätsprinzip", das im Übrigen ein

anerkanntes Hilfskriterium im Rahmen der Bestenauslese nach § 33 Abs. 2 GG ist, hat er

aber auch zugleich den Interessen der betroffenen Lehrkräfte angemessen Rechnung

getragen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, wonach die

Klägerin die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen hat.

IV.

Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen.

Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

Dr. Schlewing

Martin

Eichler