Urteil des LAG Hamm vom 30.10.2009, 10 Sa 803/09

Entschieden
30.10.2009
Schlagworte
Kläger, Anlage, Betrieb, Kündigung, Bag, Wichtiger grund, Verhalten, Schlüsselgewalt, Abmahnung, Ausdrücklich
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Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 803/09

Datum: 30.10.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 Sa 803/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 2531/08

Schlagworte: Außerordentliche Kündigung; Verstoß gegen Verbot des Arbeitgebers, das Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit zu betreten; Hausfriedensbruchs; Entzug der Schlüsselgewalt; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Interessenabwägung

Normen: § 626 Abs. 1 BGB

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 1 Ca 2531/08 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

3Der am 10.01.1961 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind unterhaltsverpflichtet. Seit April 1982 ist er bei der Beklagten, einem Betrieb für Metallbau, Digitaldrucke, Beschriftungen, Neonanlagen und Kunststoffverarbeitung, die mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als Metallbauer/Monteur für Fertigung und Montage tätig. Der Kläger erhielt in der Vergangenheit einen Hallenschlüssel ausgehändigt.

4Nachdem der Kläger am 26.02.1989 das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 01.04.1989 gekündigt hatte, bot der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger noch am 31.03.1989 den Posten des Werkstattmeisters an, den der Kläger nach einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nur drei Tagen annahm und zur Beklagten zurückkehrte. Anschließend war er bis 2004 bei der Beklagten als Werkstattleiter tätig und behielt auch die Schlüsselgewalt.

Nachdem im Jahre 2004 die beiden Söhne des Geschäftsführers der Beklagten im 5

Betrieb der Beklagten tätig wurden und die stellvertretende Betriebsleitung übernahmen, war der Kläger wiederum als Metallbauer/Monteur zu einem monatlichen durchschnittlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 2.641,00 tätig.

6Ende Januar 2007 stellte der Kläger im Betrieb der Beklagten eine Kaminhaube her und nahm sie mit nach Hause. Ob ihm dies gestattet war und ob er deswegen abgemahnt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

7Die Beklagte ließ daraufhin am 31.01.2007 in ihrem Betrieb eine neue Schließanlage einbauen. Ob der Kläger der Beklagten hierzu Anlass gegeben hat, ist zwischen den Parteien streitig. Auf die der Beklagten wegen der neuen Schließanlage erteilten Rechnung vom 12.03.2007 (Bl. 44 d.A.) wird Bezug genommen. Unstreitig erhielt der Kläger für die neue Schließanlage keinen Schlüssel von der Beklagten. Ob ihm später durch den Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn P3 S2, ein Schlüssel ausgehändigt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

8In der Zeit von Anfang Februar 2007 bis zum 24.07.2007 war im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit eingeführt.

9Am 26.08.2008 benutzte der Kläger einen nachgemachten Schlüssel, um vor Arbeitsbeginn bereits gegen 6.00 Uhr die Halle der Beklagten aufzusuchen und dort private Arbeiten durchzuführen. Dabei schnitt er eine sogenannte Doppelstegplatte zu.

10Als der Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, der Zeuge P3 S2, gegen 6.00 Uhr zufällig auf dem Betriebsgelände erschien, war das Tor zum Betriebsgelände geöffnet, die Tür zur Halle stand offen, diese war erleuchtet. Das Fahrzeug des Klägers stand auf dem Hof vor der Halle.

11Der Zeuge P3 S2 verlangte vom Kläger daraufhin den von diesem benutzten Hallenschlüssel heraus und verwies den Kläger vom Betriebsgelände.

12Gegen 7.00 Uhr erschien der Kläger erneut auf dem Betriebsgelände. Etwa gegen 8.30 Uhr fand ein Gespräch mit den Zeugen P3 und P4 S2 und dem Geschäftsführer der Beklagten statt. Im Verlaufe dieses Gesprächs übergab der Kläger einen nachgemachten Schlüssel zu der neuen Schließanlage. Ihm wurde sodann mündlich gekündigt.

13Mit Schreiben vom 28.05.2008 (Bl. 5 d.A.) kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächst zulässigen Zeitpunkt.

14Hiergegen wandte sich der Kläger mit der am 12.09.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage, mit der er im Übrigen seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses verlangte.

15Im Kammertermin beim Arbeitsgericht vom 14.01.2009 erging zu Gunsten des Klägers, der seit dem 05.11.2008 einer anderweitigen Tätigkeit nachgeht, ein Versäumnisurteil, durch das die Beklagte antragsgemäß verurteilt wurde.

Gegen das der Beklagten am 28.01.2009 zugestellte Versäumnisurteil vom 14.01.2009 16

legte die Beklagte am 02.02.2009 Einspruch beim Arbeitsgericht ein.

17Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 sei unwirksam. Ein wichtiger Grund bestehe nicht.

18Ihm sei es nämlich, wie der Kläger behauptet hat, jederzeit gestattet gewesen, nachdem er bestimmte Arbeitsmittel gegen Rechnung bei der Beklagten gekauft habe, diese außerhalb der Arbeitszeit mit den Maschinen der Beklagten zu bearbeiten. Die von ihm im Januar 2007 hergestellte Kaminhaube habe in seinem Eigentum gestanden. Wegen dieser Kaminhaube seien ihm damals auch keinerlei Vorhaltungen gemacht worden. Eine Abmahnung sei nicht erteilt worden. Zum Austausch der Schlösser im Betrieb der Beklagten Ende Januar 2007 habe er jedenfalls keine Veranlassung gegeben.

19Er habe während der gesamten zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten auch Schlüsselgewalt gehabt, auch nach Austausch der Schließanlage. Insoweit hat der Kläger behauptet, der Schlüssel zum Betriebsgelände sei ihm anlässlich einer Montage seinerzeit durch den Sohn des Geschäftsführers, den Zeugen P3 S2, ausgehändigt worden. Nach seiner Erinnerung habe er ihn dann bei der Firma O2 nachmachen lassen und das Original des Schlüssels wieder an Herrn P3 S2 zurückgegeben.

20Er habe sich am 26.08.2008 auch nicht durch den Zeugen P3 S2 ertappt gefühlt, als dieser ihn morgens vor Arbeitsbeginn angetroffen habe. Wenn er sich unberechtigterweise auf dem Betriebsgelände befunden hätte, sei er sicherlich nicht so dreist gewesen, das Tor zum Betriebsgelände geöffnet zu lassen, die Tür zu öffnen und die Halle voll zu beleuchten. Richtig sei allein, dass Herr P3 S2 ihm erklärt habe, dass er nicht wisse, was er um diese Zeit auf dem Betriebsgelände mache, sodass er seinen Vater unterrichten werde.

21Die von ihm an diesem Vormittag bearbeitete Doppelstegplatte sei von ihm gekauft worden. Die Beklagte habe sie ihm noch mit Rechnung vom 29.08.2008 (Bl. 19 d.A.) in Rechnung gestellt. Die Beklagte habe auch beim Kauf dieser Doppelstegplatte einen Tag vor dem 26.08.2008 gewusst, dass die Platte noch habe bearbeitet werden müssen. Er, der Kläger, habe keine Veranlassung gehabt, dies der Beklagten gegenüber zu verschweigen.

22Insgesamt könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, dass er widerrechtlich mit Hilfe eines Duplikats die Schließanlage zur Halle der Beklagten geöffnet habe, er sei nicht widerrechtlich in den Betrieb der Beklagten eingedrungen.

23Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass das Beschäftigungsverhältnis der Parteien mehr als 26 Jahre ohne jegliche Beanstandung Bestand gehabt habe und er auch nicht in untergeordneter Position bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei. Insbesondere bestehe keine Wiederholungsgefahr, nachdem er der Beklagten unstreitig sämtliche Schlüssel ausgehändigt habe, noch sei der Beklagten irgendein Schaden entstanden.

Der Kläger hat beantragt, 24

das Versäumnisurteil vom 14.01.2009 aufrechtzuerhalten. 25

Die Beklagte hat beantragt, 26

das Versäumnisurteil vom 14.01.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 27

28Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die ausgesprochene außerordentliche Kündigung sei wirksam.

29Nachdem sie ursprünglich behauptet hat, dass der Kläger im Februar 2007 mit ihren Betriebsmitteln in ihren Räumlichkeiten für private und anderweitige Zwecke eine Kaminhaube ohne ihre Zustimmung gebaut habe, hat sie weiter behauptet, dass der Kläger die Kaminhaube bereits am 29.01.2007 fertiggestellt habe und sie bei Schichtbeginn am 30.01.2007 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Das Material für die Kaminhaube habe er bei der Beklagten nicht käuflich erworben. Bereits in einem Gespräch vom 30.01.2007 sei der Kläger vom Geschäftsführer der Beklagten in Anwesenheit des Zeugen P4 S2 auf dieses Fehlverhalten hingewiesen und ihm entsprechende Vorhaltungen gemacht worden. Er sei zur Herausgabe des Schlüssels aufgefordert worden, die Schlüsselgewalt sei ihm entzogen worden. Ferner sei er angewiesen worden, das Betriebsgelände außerhalb der Betriebszeiten zwischen 7.00 Uhr und 16.00 Uhr nicht mehr zu betreten.

30Die Beklagte hat ferner behauptet, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt einen Schlüssel zu der neuen, am 31.01.2007 eingebauten Schließanlage erhalten, auch nicht vom Zeugen P3 S2.

31Am 26.08.2008 habe sich der Kläger vom Zeugen P3 S2 ertappt gefühlt. Auf die Frage, seit wann er denn einen Schlüssel habe, habe er keine Antwort erhalten, Herr S2 habe ihn dann des Hofes verwiesen.

32Als der Kläger gegen 7.00 Uhr erneut erschienen sei, habe er wie zuvor auch gegenüber Herrn P3 S2 Herrn P4 S2 gebeten, diesen Vorfall nicht dem Geschäftsführer der Beklagten mitzuteilen. Beide Zeugen hätten jedoch den Kläger darauf hingewiesen, dass dies nicht möglich sei.

33Durch sein Verhalten habe der Kläger die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs und des versuchten schweren Diebstahls verwirklicht. Der Beklagten sei es daher nicht zuzumuten, den Kläger, der sich einen Nachschlüssel mit krimineller Energie verschafft habe, auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

34Durch Urteil vom 22.04.2009 hat das Arbeitsgericht sodann das Versäumnisurteil vom 14.01.2009 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die außerordentliche Kündigung sei wirksam, weil der Kläger strafbare Handlungen begangen habe und mit krimineller Energie einen Schlüssel zum Betriebsgelände der Beklagten nachgemacht und sich widerrechtlich Zugang zum Betrieb der Beklagten verschafft habe. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, ihm ein Schlüssel zur neuen Schließanlage mit Einwilligung der Beklagten ausgehändigt worden sei, sein Vorbringen sei insoweit unsubstantiiert. Durch das Verhalten des Klägers sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwiederbringlich zerstört. Eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Dem Kläger sei gerade nach Einbau der neuen Schließanlage keine Schlüsselgewalt eingeräumt worden. Ein Nachmachen des Schlüssels sei zu keinem Zeitpunkt erlaubt worden.

Gegen das dem Kläger am 14.05.2009 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend 35

Bezug genommen wird, hat der Kläger am 08.06.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 06.07.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags ist der Kläger weiter der Auffassung, dass insbesondere aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit von über 26 Jahren die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 unwirksam gewesen sei. Ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers könne mit einer Abmahnung geahndet werden. Das Arbeitsgericht habe die zu Gunsten des Klägers sprechenden Interessen nicht ausreichend gewichtet.

37Der Kläger hat erneut behauptet, ihm sei auf einer Baustelle in D3 der Lagerschlüssel durch den Zeugen P3 S2 übergeben worden, und zwar in der Zeit nach der Kurzarbeit im Jahre 2007. Die Schlüsselgewalt, die er seit Jahren inne gehabt habe, sei ihm nie entzogen worden. Er habe auch noch bis zum ersten Kammertermin am 14.01.2009 einen Schlüssel für die alte Schließanlage der Beklagten gehabt, der auch zu anderen Hallentüren gepasst habe.

38

Insbesondere habe auch keine Wiederholungsgefahr bestanden, nachdem er, der Kläger, den Schlüssel für die neue Schließanlage am 26.08.2008 herausgegeben habe. 36

Der Kläger beantragt, 39

40unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.01.2009 - 1 Ca 2531/08 - aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt, 41

die Berufung zurückzuweisen. 42

43Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, dass die ausgesprochene außerordentliche Kündigung wirksam sei, weil der Kläger sich am 26.08.2008 widerrechtlich entgegen dem ausdrücklichen Willen der Beklagten Zugang zum Betriebsgelände verschafft habe. Ein Schlüssel für die neue Schließanlage sei dem Kläger zu keinem Zeitpunkt ausgehändigt worden. Der Kläger habe auch nicht vom Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, dem Zeugen P3 S2 einen Schlüssel erhalten. Die Beklagte habe auch nicht im zweiten Halbjahr des Jahres 2007, nach der Kurzarbeit, eine Tagesbaustelle in D3 gehabt. Sie habe lediglich eine Baustelle in R2 gehabt.

44Die Berufungskammer hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen P4 S2 und P3 S2. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sowie es in der Sitzungsniederschrift vom 30.10.2009 (Bl. 112 ff. d.A.) niedergelegt ist, wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe: 45

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 46

47Zu Recht hat das Arbeitsgericht auf den zulässigen Einspruch der Beklagten das von ihr erlassene Versäumnisurteil vom 14.01.2009, mit dem den Klageansprüchen stattgegeben worden ist, aufgehoben und die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen.

I. 48

Die zulässige Feststellungsklage des Klägers ist unbegründet. 49

50Die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 ist wirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Zugang des Kündigungsschreibens vom 28.08.2008 wirksam beendet.

51Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 ergibt sich nicht aus § 626 BGB. Der Beklagten hat vielmehr ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zur Seite gestanden.

52Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer den Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.

53Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, 13.12.1984 2 AZR 454/83 AP BGB § 626 Nr. 81; BAG, 02.03.1989 2 AZR 280/88 AP BGB § 626 Nr. 101; BAG, 07.07.2005 2 AZR 581/04 AP BGB § 626 Nr. 192; BAG, 23.10.2008 2 AZR 483/07 AP BGB § 626 Nr. 218; KR/Fischermaier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 84; ErfK/Müller- Glöge, 10. Aufl., § 626 BGB Rn. 15 m.w.N.).

54In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 als wirksam.

551. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG, 26.11.1964 2 AZR 211/63 AP BGB § 626 Nr. 53; BAG, 10.02.1999 2 ABR 31/98 AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.08.1999 2 AZR 923/98 AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG, 16.12.2004 2 ABR 7/04 AP BGB § 626 Nr. 191; BAG, 27.04.2006 2 AZR 415/05 AP BGB § 626 Nr. 203; BAG, 05.06.2008 2 AZR 234/07 NZA-RR 2008, 630; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 275 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 739 f. m.w.N.). Vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber begangene

Straftaten rechtfertigen regelmäßig eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Hierher gehört es auch, wenn sich ein Arbeitnehmer widerrechtlich entgegen dem ausdrücklichen Willen des Arbeitnehmers Zugang zum Betriebsgelände verschafft, um dort ohne ausdrückliche Erlaubnis mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers eigenen Verrichtungen nachzugehen. Dieses Verhalten stellt mindestens eine schwere arbeitsvertragliche Verfehlung dar, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (LAG Hamm, 05.06.1998 5 Sa 1397/97 NZA 1999, 126; LAG Hamm, 04.06.2009 8 Sa 1940/08 –).

562. In Übereinstimmung mit der angefochtenen arbeitsgerichtlichen Entscheidung steht nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger sich mindestens einer schweren arbeitsvertraglichen Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 gerechtfertigt hat.

57a) Der Kläger hat sich am 26.08.2008 sich außerhalb der Arbeitszeit gegen den ausdrücklichen Willen der Beklagten Zugang zum Betriebsgelände verschafft und den Betrieb der Beklagten unbefugt betreten. Die ihm zuvor eingeräumte Schlüsselgewalt war ihm ausdrücklich entzogen worden. Dies steht aufgrund der von der Berufungskammer durchgeführten Beweisaufnahme fest.

58Dass die Beklagte Ende Januar 2007 ihre Schließanlage im Betrieb ausgetauscht hat und der Kläger für diese neue Schließanlage von der Beklagten keinen Schlüssel erhalten hat, obwohl er zuvor die Schlüsselgewalt besessen hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Durch die von der Berufungskammer durchgeführten Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass gerade der Kläger es gewesen ist, der Anlass für den Austausch der Schließanlage durch die Beklagte gegeben hat. Dies ist durch die von der Berufungskammer durchgeführte Beweisaufnahme erwiesen. Der Zeuge P4 S2 hat bei seiner Vernehmung vor der Berufungskammer nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass seinerzeit zahlreiche Schlüssel in Umlauf gewesen sind und nach dem Vorfall mit der Kaminhaube, die der Kläger im Januar 2007 im Betrieb für sich gebaut hat, der Kläger ausdrücklich keinen Schlüssel für die neue Schließanlage erhalten hat. Die Beklagte hat sich nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen P4 S2 seinerzeit sämtliche Schlüssel, die in Umlauf gewesen sind, aushändigen lassen, auch die Schlüssel, die der Kläger in Besitz hatte. Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, dass für die neue Schließanlage lediglich fünf Schlüssel zur Verfügung standen, einen Schlüssel erhielt der Mitarbeiter aus der Werkstatt, einen weiteren Schlüssel ein Monteur. Die anderen drei Schlüssel sind in der Geschäftsführung, beim Geschäftsführer der Beklagten sowie bei dessen beiden Söhnen, verblieben.

59Dieses Vorbringen des Zeugen P4 S2 wird durch die Aussage des Zeugen P3 S2 bestätigt. Der Zeuge P3 S2 hat nämlich bei seiner Vernehmung darauf hingewiesen, dass seinerzeit ausdrücklich beschlossen worden sei, dass der Kläger keinen neuen Schlüssel für die neue Schließanlage bekommen sollte.

60Der Zeuge P3 S2 hat darüber hinaus auch zur Überzeugung der Berufungskammer bekundet, dass er zu keinem Zeitpunkt dem Kläger einen Schlüssel für die neue Schließanlage ausgehändigt hat. Er hat zudem ausdrücklich in Abrede gestellt, im Jahre 2007 zusammen mit dem Kläger auf einer Baustelle in D3 gewesen zu sein. Der Kläger habe ihn auch nie nach einem Schlüssel für die neue Schließanlage gefragt.

61Nach diesen glaubhaften Bekundungen der Zeugen P4 S2 und P3 S2 konnte die Berufungskammer nur davon ausgehen, dass es erklärter Wille der Beklagten gewesen ist, dem Kläger jedenfalls außerhalb der normalen Arbeitszeit keinen Zugang zum Betrieb zu verschaffen. Gerade der Kläger ist der Anlass dafür gewesen, dass die Beklagte Ende Januar 2007 in ihrem Betrieb eine neue Schließanlage eingebaut hat. Der Einbau der neuen Schließanlage diente ausdrücklich dem Zweck, dem Kläger die Durchführung von Privatarbeiten im Betrieb nicht mehr zu ermöglichen. Dies ergibt sich aus der von der Berufungskammer durchgeführten Beweisaufnahme.

62Gegen diese ausdrückliche Weisung der Beklagten, den Betrieb nicht außerhalb der Arbeitszeit etwa zu Zwecken der Durchführung von Privatarbeiten zu betreten, hat der Kläger am 26.08.2008 verstoßen. Der Zeuge P3 S2 hat insoweit bei seiner Vernehmung vor der Berufungskammer den Hergang des Vorfalls vom 26.08.2008 nachvollziehbar geschildert. Nach dessen Bekundungen hat er auf die ausdrückliche Frage, was der Kläger denn hier mache und warum er einen Schlüssel habe, unbeantwortet gelassen. Das vom Zeugen P3 S2 geschilderte Verhalten des Klägers am 26.08.2008 frühmorgens vor Arbeitsbeginn, lässt nur den Schluss darauf zu, dass dem Kläger bewusst war, sich mindestens vertragswidrig verhalten zu haben.

63Die Berufungskammer hatte keine Veranlassung, den Angaben der Zeugen P4 und P3 S2 keinen Glauben zu schenken. Auch wenn sie die Söhne des Geschäftsführers der Beklagten sind, haben sie ohne Umschweife und freimütig den Hergang des Vorfalls vom 26.08.2008 geschildert und die im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Schließanlage Ende Januar 2007 an sie gestellten Fragen beantwortet. Dabei haben sie die näheren Umstände des Vorfalls vom 26.08.2008 nachvollziehbar geschildert. Beide Zeugen haben ihre Aussagen in sachlicher Form mit der gebotenen Überlegung gemacht. Die Aussagen waren widerspruchsfrei und in sich geschlossen.

64b) Der Tatsache, dass seinerzeit bei Einbau der neuen Schließanlage sämtliche Schlüssel, auch die vom Kläger, durch die Beklagte eingezogen worden sind, steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass der Kläger noch im Kammertermin vor der Berufungskammer am 30.10.2009 im Besitz eines Schlüssels für die alte Schließanlage gewesen ist. Der Zeuge P4 S2 hat insoweit ausdrücklich bekundet, dass es sich bei dem Schlüssel, den der Kläger im Termin vor der Berufungskammer vom 30.10.2009 präsentiert hat, nicht um den Originalschlüssel für die alte Schließanlage gehandelt hat. Er hat auch freimütig zugegeben, nicht zu wissen, ob man sich Abus-Schlüssel im Original nachmachen lassen könnte. Der Zeuge war jedoch davon überzeugt, dass dem Kläger seinerzeit der Originalschlüssel für die alte Schließanlage abgenommen worden ist. Nach dem Vorbringen der Beklagten im Termin vom 30.10.2009 war es auch nicht ausgeschlossen, dass der Kläger im Besitz mehrerer Schlüssel für die alte Schließanlage zum Betrieb der Beklagten gewesen ist.

65Hiernach hat sich der Kläger am 26.08.2008 einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Verfehlung schuldig gemacht. Ihm war ein Betreten des Betriebes außerhalb der Arbeitszeit ausdrücklich verboten. Insbesondere war ihm auch zu keinem Zeitpunkt die Anfertigung eines Duplikats des Schlüssels zum Betrieb gestattet worden. Insoweit muss von einem schuldhaften Handeln des Klägers ausgegangen werden, das das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien konkret beeinträchtigt hat. Hiernach hat bereits aufgrund des unstreitigen Vorbringens der Parteien auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den

Parteien ist massiv gestört. Ein Arbeitgeber darf und muss darauf vertrauen dürfen, dass sich ein Arbeitnehmer nicht ohne seine Genehmigung und ohne Kenntnis mit Hilfe eines ihm ebenfalls nicht gestatteten nachgemachten Schlüssels Zugang zu seinen Betriebsräumen verschafft, um dort privaten Tätigkeiten nachzugehen.

c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Verhalten entsprechend zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war der vorherige Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Kläger entbehrlich.

67Eine Abmahnung ist insbesondere auch bei einer Störung im Vertrauensbereich dann entbehrlich, wenn es um eine schwere Pflichtverletzung geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG, 12.07.1984 2 AZR 320/83 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 32; BAG, 31.03.1993 2 AZR 492/92 AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, 10.02.1999 2 ABR 31/98 AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.01.2006 2 AZR 179/05 AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG, 19.04.2007 2 AZR 180/06 NZA-RR 2007, 571; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 262 ff., 268). Dies gilt insbesondere bei strafbaren Handlungen (BAG, 10.02.1999 2 ABR 31/98 AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 08.06.2000 2 AZR 638/99 AP BGB § 626 Nr. 163). In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden (BAG, 12.08.1999 2 AZR 923/98 AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28).

68So liegt der vorliegende Fall. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte es sanktionslos hinnimmt, dass der Kläger ohne ausdrückliche Genehmigung der Beklagten und ohne Kenntnis der Beklagten mit Hilfe eines ihm ebenfalls nicht gestatteten nachgemachten Schlüssels Zugang zu ihren Betriebsräumen verschafft. Immerhin hatte die Beklagte, gerade weil der Kläger außerhalb der Arbeitszeiten im Betrieb der Beklagten privaten Tätigkeiten nachgegangen ist, eine neue Schließanlage eingebaut und dem Kläger für diese neue Schließanlage gerade keinen Schlüssel mehr ausgehändigt. Der Kläger konnte danach nicht darauf vertrauen, dass die widerrechtliche Beschaffung des Zugangs zum Betrieb durch die Beklagte gebilligt oder geduldet werden würde. Er musste vielmehr wissen, dass ein derartiges Verhalten den ‚Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden würde. Der Kläger ist immerhin Ende Januar 2007 von der Beklagten ausdrücklich wegen des Vorfalles im Zusammenhang mit der Kaminhaube der Schlüssel für die alte Schließanlage entzogen worden. Hiernach konnte der Kläger auch nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten vom 26.08.2008 werde zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen. Die vom Zeugen P3 S2, der den Kläger am frühen Morgen des 26.08.2008 vor Arbeitsbeginn zufällig im Betrieb angetroffen hat, geschilderten Reaktionen des Klägers lassen nur den Schluss darauf zu, dass dem Kläger bewusst gewesen ist, dass er sich widerrechtlich und unerlaubt Zugang zum Betrieb der Beklagten verschafft hat. Unter diesen Umständen war der Ausspruch einer vorherigen Abmahnung entbehrlich.

69

d) Auch nach Auffassung der Berufungskammer war bei Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Interesse der Beklagten an einer sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben. Strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers, hierzu gehört auch Hausfriedensbruch, stellen in aller Regel besonders 66

schwerwiegende Vertragsverletzungen dar. Dem Arbeitnehmer ist die Pflichtwidrigkeit in aller Regel ohne Weiteres erkennbar. Auch der Kläger konnte nicht mit der Billigung seines Verhaltens durch die Beklagte rechnen.

70Zu Gunsten des Klägers fällt zwar seine mehr als 26jährige Betriebszugehörigkeit ins Gewicht. Bei der Interessenabwägung war zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er nahezu sein gesamtes Berufsleben im Betrieb der Beklagten zugebracht hat. Dennoch führt auch eine derartige lange Betriebszugehörigkeit nicht dazu, dass der Arbeitnehmer zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers berechtigt wäre. Gerade weil dem Kläger aus Anlass des Nachgehens privater Tätigkeiten im Betrieb die Schlüsselgewalt zum Betrieb der Beklagten ausdrücklich entzogen worden ist, stellt sich der Vorfall vom 26.08.2008 gerade nicht als ein Bagatellfall dar. Angesichts des Entzugs der Schlüsselgewalt durch die Beklagte musste dem Kläger die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens am 26.08.2008 ohne Weiteres erkennbar sein. Mit einer Billigung seines Verhaltens durch die Beklagte konnte er nicht rechnen. Das Fehlverhalten des Klägers war auch so gravierend, dass der Beklagten seine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar gewesen ist. Durch den erneuten Vorfall vom 26.08.2008 konnte die eingetretene Erschütterung und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien auch nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Auch wenn berücksichtigt wird, dass aufgrund des Vorfalls vom 26.08.2008 der Beklagten kein wirtschaftlicher Schaden entstanden und der Kläger seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, konnte dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht der Vorzug gegeben werden. Aufgrund der Schwere der Pflichtwidrigkeit, die der Kläger sich durch sein Verhalten am 26.08.2008 hat zuschulden kommen lassen, bestand zu Gunsten der Beklagten nicht mehr die Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft. Bereits das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass es gerade der mit der Verfehlung verbundene Vertrauensverlust in die Redlichkeit des Klägers ist, der die außerordentliche Kündigung letztlich bedingt. Auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.

712. Die Beklagte hat auch die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 bereits zwei Tage nach dem Vorfall vom 26.08.2008 ausgesprochen hat.

II. 72

Aufgrund der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 erweisen sich auch die weiteren Klageanträge des Klägers als unbegründet.

74Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Das Arbeitsverhältnis ist nämlich aufgrund der wirksamen außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 beendet worden.

75

Auch der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist unbegründet. Er ergibt sich nicht aus § 109 Abs. 1 GewO. Die Erteilung eines Zwischenzeugnisses kommt nur in Betracht, wenn noch ein Arbeitsverhältnis besteht. 73

III. 76

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 98 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 77

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63 GKG. 78

Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. 79

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Anmerkungen zum Urteil