Urteil des LAG Hamm vom 30.10.2009

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Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Aktenzeichen

10 Sa 803/09

Entschieden

30.10.2009

Schlagworte

Kläger , Anlage , Betrieb , Kündigung , Bag , Wichtiger grund , Verhalten , Schlüsselgewalt , Abmahnung , Ausdrücklich

LArbG Hamm (kläger, anlage, betrieb, kündigung, bag, wichtiger grund, verhalten, schlüsselgewalt, abmahnung, ausdrücklich)

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 803/09

Datum:

30.10.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 803/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 2531/08

Schlagworte:

Außerordentliche Kündigung; Verstoß gegen Verbot des Arbeitgebers,

das Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit zu betreten;

Hausfriedensbruchs; Entzug der Schlüsselgewalt; Entbehrlichkeit einer

Abmahnung; Interessenabwägung

Normen:

§ 626 Abs. 1 BGB

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne

vom 22.04.2009 – 1 Ca 2531/08 – wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sowie

um die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

Der am 10.01.1961 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind

unterhaltsverpflichtet. Seit April 1982 ist er bei der Beklagten, einem Betrieb für

Metallbau, Digitaldrucke, Beschriftungen, Neonanlagen und Kunststoffverarbeitung, die

mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als

Metallbauer/Monteur für Fertigung und Montage tätig. Der Kläger erhielt in der

Vergangenheit einen Hallenschlüssel ausgehändigt.

Nachdem der Kläger am 26.02.1989 das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum

01.04.1989 gekündigt hatte, bot der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger noch am

31.03.1989 den Posten des Werkstattmeisters an, den der Kläger nach einer

Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nur drei Tagen annahm und zur Beklagten

zurückkehrte. Anschließend war er bis 2004 bei der Beklagten als Werkstattleiter tätig

und behielt auch die Schlüsselgewalt.

Nachdem im Jahre 2004 die beiden Söhne des Geschäftsführers der Beklagten im

Betrieb der Beklagten tätig wurden und die stellvertretende Betriebsleitung übernahmen,

war der Kläger wiederum als Metallbauer/Monteur zu einem monatlichen

durchschnittlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 2.641,00 € tätig.

Ende Januar 2007 stellte der Kläger im Betrieb der Beklagten eine Kaminhaube her und

nahm sie mit nach Hause. Ob ihm dies gestattet war und ob er deswegen abgemahnt

worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Beklagte ließ daraufhin am 31.01.2007 in ihrem Betrieb eine neue Schließanlage

einbauen. Ob der Kläger der Beklagten hierzu Anlass gegeben hat, ist zwischen den

Parteien streitig. Auf die der Beklagten wegen der neuen Schließanlage erteilten

Rechnung vom 12.03.2007 (Bl. 44 d.A.) wird Bezug genommen. Unstreitig erhielt der

Kläger für die neue Schließanlage keinen Schlüssel von der Beklagten. Ob ihm später

durch den Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn P3 S2, ein Schlüssel

ausgehändigt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

In der Zeit von Anfang Februar 2007 bis zum 24.07.2007 war im Betrieb der Beklagten

Kurzarbeit eingeführt.

Am 26.08.2008 benutzte der Kläger einen nachgemachten Schlüssel, um vor

Arbeitsbeginn bereits gegen 6.00 Uhr die Halle der Beklagten aufzusuchen und dort

private Arbeiten durchzuführen. Dabei schnitt er eine sogenannte Doppelstegplatte zu.

Als der Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, der Zeuge P3 S2, gegen 6.00 Uhr

zufällig auf dem Betriebsgelände erschien, war das Tor zum Betriebsgelände geöffnet,

die Tür zur Halle stand offen, diese war erleuchtet. Das Fahrzeug des Klägers stand auf

dem Hof vor der Halle.

Der Zeuge P3 S2 verlangte vom Kläger daraufhin den von diesem benutzten

Hallenschlüssel heraus und verwies den Kläger vom Betriebsgelände.

Gegen 7.00 Uhr erschien der Kläger erneut auf dem Betriebsgelände. Etwa gegen 8.30

Uhr fand ein Gespräch mit den Zeugen P3 und P4 S2 und dem Geschäftsführer der

Beklagten statt. Im Verlaufe dieses Gesprächs übergab der Kläger einen

nachgemachten Schlüssel zu der neuen Schließanlage. Ihm wurde sodann mündlich

gekündigt.

Mit Schreiben vom 28.05.2008 (Bl. 5 d.A.) kündigte die Beklagte das mit dem Kläger

bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächst zulässigen

Zeitpunkt.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit der am 12.09.2008 beim Arbeitsgericht

eingegangenen Kündigungsschutzklage, mit der er im Übrigen seine

Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen sowie die Erteilung eines

Zwischenzeugnisses verlangte.

Im Kammertermin beim Arbeitsgericht vom 14.01.2009 erging zu Gunsten des Klägers,

der seit dem 05.11.2008 einer anderweitigen Tätigkeit nachgeht, ein Versäumnisurteil,

durch das die Beklagte antragsgemäß verurteilt wurde.

Gegen das der Beklagten am 28.01.2009 zugestellte Versäumnisurteil vom 14.01.2009

legte die Beklagte am 02.02.2009 Einspruch beim Arbeitsgericht ein.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung vom

28.08.2008 sei unwirksam. Ein wichtiger Grund bestehe nicht.

Ihm sei es nämlich, wie der Kläger behauptet hat, jederzeit gestattet gewesen, nachdem

er bestimmte Arbeitsmittel gegen Rechnung bei der Beklagten gekauft habe, diese

außerhalb der Arbeitszeit mit den Maschinen der Beklagten zu bearbeiten. Die von ihm

im Januar 2007 hergestellte Kaminhaube habe in seinem Eigentum gestanden. Wegen

dieser Kaminhaube seien ihm damals auch keinerlei Vorhaltungen gemacht worden.

Eine Abmahnung sei nicht erteilt worden. Zum Austausch der Schlösser im Betrieb der

Beklagten Ende Januar 2007 habe er jedenfalls keine Veranlassung gegeben.

Er habe während der gesamten zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten auch

Schlüsselgewalt gehabt, auch nach Austausch der Schließanlage. Insoweit hat der

Kläger behauptet, der Schlüssel zum Betriebsgelände sei ihm anlässlich einer Montage

seinerzeit durch den Sohn des Geschäftsführers, den Zeugen P3 S2, ausgehändigt

worden. Nach seiner Erinnerung habe er ihn dann bei der Firma O2 nachmachen lassen

und das Original des Schlüssels wieder an Herrn P3 S2 zurückgegeben.

Er habe sich am 26.08.2008 auch nicht durch den Zeugen P3 S2 ertappt gefühlt, als

dieser ihn morgens vor Arbeitsbeginn angetroffen habe. Wenn er sich

unberechtigterweise auf dem Betriebsgelände befunden hätte, sei er sicherlich nicht so

dreist gewesen, das Tor zum Betriebsgelände geöffnet zu lassen, die Tür zu öffnen und

die Halle voll zu beleuchten. Richtig sei allein, dass Herr P3 S2 ihm erklärt habe, dass

er nicht wisse, was er um diese Zeit auf dem Betriebsgelände mache, sodass er seinen

Vater unterrichten werde.

Die von ihm an diesem Vormittag bearbeitete Doppelstegplatte sei von ihm gekauft

worden. Die Beklagte habe sie ihm noch mit Rechnung vom 29.08.2008 (Bl. 19 d.A.) in

Rechnung gestellt. Die Beklagte habe auch beim Kauf dieser Doppelstegplatte einen

Tag vor dem 26.08.2008 gewusst, dass die Platte noch habe bearbeitet werden müssen.

Er, der Kläger, habe keine Veranlassung gehabt, dies der Beklagten gegenüber zu

verschweigen.

Insgesamt könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, dass er widerrechtlich mit Hilfe

eines Duplikats die Schließanlage zur Halle der Beklagten geöffnet habe, er sei nicht

widerrechtlich in den Betrieb der Beklagten eingedrungen.

Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass das Beschäftigungsverhältnis der

Parteien mehr als 26 Jahre ohne jegliche Beanstandung Bestand gehabt habe und er

auch nicht in untergeordneter Position bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei.

Insbesondere bestehe keine Wiederholungsgefahr, nachdem er der Beklagten unstreitig

sämtliche Schlüssel ausgehändigt habe, noch sei der Beklagten irgendein Schaden

entstanden.

Der Kläger hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 14.01.2009 aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 14.01.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die ausgesprochene außerordentliche

Kündigung sei wirksam.

Nachdem sie ursprünglich behauptet hat, dass der Kläger im Februar 2007 mit ihren

Betriebsmitteln in ihren Räumlichkeiten für private und anderweitige Zwecke eine

Kaminhaube ohne ihre Zustimmung gebaut habe, hat sie weiter behauptet, dass der

Kläger die Kaminhaube bereits am 29.01.2007 fertiggestellt habe und sie bei

Schichtbeginn am 30.01.2007 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Das Material für die

Kaminhaube habe er bei der Beklagten nicht käuflich erworben. Bereits in einem

Gespräch vom 30.01.2007 sei der Kläger vom Geschäftsführer der Beklagten in

Anwesenheit des Zeugen P4 S2 auf dieses Fehlverhalten hingewiesen und ihm

entsprechende Vorhaltungen gemacht worden. Er sei zur Herausgabe des Schlüssels

aufgefordert worden, die Schlüsselgewalt sei ihm entzogen worden. Ferner sei er

angewiesen worden, das Betriebsgelände außerhalb der Betriebszeiten zwischen 7.00

Uhr und 16.00 Uhr nicht mehr zu betreten.

Die Beklagte hat ferner behauptet, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt einen

Schlüssel zu der neuen, am 31.01.2007 eingebauten Schließanlage erhalten, auch

nicht vom Zeugen P3 S2.

Am 26.08.2008 habe sich der Kläger vom Zeugen P3 S2 ertappt gefühlt. Auf die Frage,

seit wann er denn einen Schlüssel habe, habe er keine Antwort erhalten, Herr S2 habe

ihn dann des Hofes verwiesen.

Als der Kläger gegen 7.00 Uhr erneut erschienen sei, habe er wie zuvor auch

gegenüber Herrn P3 S2 Herrn P4 S2 gebeten, diesen Vorfall nicht dem Geschäftsführer

der Beklagten mitzuteilen. Beide Zeugen hätten jedoch den Kläger darauf hingewiesen,

dass dies nicht möglich sei.

Durch sein Verhalten habe der Kläger die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs und

des versuchten schweren Diebstahls verwirklicht. Der Beklagten sei es daher nicht

zuzumuten, den Kläger, der sich einen Nachschlüssel mit krimineller Energie verschafft

habe, auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Durch Urteil vom 22.04.2009 hat das Arbeitsgericht sodann das Versäumnisurteil vom

14.01.2009 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, die außerordentliche Kündigung sei wirksam, weil der Kläger strafbare

Handlungen begangen habe und mit krimineller Energie einen Schlüssel zum

Betriebsgelände der Beklagten nachgemacht und sich widerrechtlich Zugang zum

Betrieb der Beklagten verschafft habe. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, ihm

ein Schlüssel zur neuen Schließanlage mit Einwilligung der Beklagten ausgehändigt

worden sei, sein Vorbringen sei insoweit unsubstantiiert. Durch das Verhalten des

Klägers sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwiederbringlich zerstört.

Eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Dem Kläger sei gerade nach Einbau

der neuen Schließanlage keine Schlüsselgewalt eingeräumt worden. Ein Nachmachen

des Schlüssels sei zu keinem Zeitpunkt erlaubt worden.

Gegen das dem Kläger am 14.05.2009 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend

Bezug genommen wird, hat der Kläger am 08.06.2009 Berufung zum

Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 06.07.2009 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags ist der Kläger

weiter der Auffassung, dass insbesondere aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit

von über 26 Jahren die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 unwirksam

gewesen sei. Ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers könne mit einer Abmahnung

geahndet werden. Das Arbeitsgericht habe die zu Gunsten des Klägers sprechenden

Interessen nicht ausreichend gewichtet.

Der Kläger hat erneut behauptet, ihm sei auf einer Baustelle in D3 der Lagerschlüssel

durch den Zeugen P3 S2 übergeben worden, und zwar in der Zeit nach der Kurzarbeit

im Jahre 2007. Die Schlüsselgewalt, die er seit Jahren inne gehabt habe, sei ihm nie

entzogen worden. Er habe auch noch bis zum ersten Kammertermin am 14.01.2009

einen Schlüssel für die alte Schließanlage der Beklagten gehabt, der auch zu anderen

Hallentüren gepasst habe.

Insbesondere habe auch keine Wiederholungsgefahr bestanden, nachdem er, der

Kläger, den Schlüssel für die neue Schließanlage am 26.08.2008 herausgegeben habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca

2531/08 - das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.01.2009 - 1 Ca

2531/08 - aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, dass die

ausgesprochene außerordentliche Kündigung wirksam sei, weil der Kläger sich am

26.08.2008 widerrechtlich entgegen dem ausdrücklichen Willen der Beklagten Zugang

zum Betriebsgelände verschafft habe. Ein Schlüssel für die neue Schließanlage sei

dem Kläger zu keinem Zeitpunkt ausgehändigt worden. Der Kläger habe auch nicht vom

Sohn des Geschäftsführers der Beklagten, dem Zeugen P3 S2 einen Schlüssel

erhalten. Die Beklagte habe auch nicht im zweiten Halbjahr des Jahres 2007, nach der

Kurzarbeit, eine Tagesbaustelle in D3 gehabt. Sie habe lediglich eine Baustelle in R2

gehabt.

Die Berufungskammer hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen

P4 S2 und P3 S2. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sowie es in der

Sitzungsniederschrift vom 30.10.2009 (Bl. 112 ff. d.A.) niedergelegt ist, wird ebenso

Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten

Schriftsätze.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht auf den zulässigen Einspruch der Beklagten das von ihr

erlassene Versäumnisurteil vom 14.01.2009, mit dem den Klageansprüchen

stattgegeben worden ist, aufgehoben und die Klage insgesamt als unbegründet

abgewiesen.

Die zulässige Feststellungsklage des Klägers ist unbegründet.

Die außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 ist wirksam. Sie hat das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Zugang des Kündigungsschreibens vom

28.08.2008 wirksam beendet.

Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 ergibt sich nicht

aus § 626 BGB. Der Beklagten hat vielmehr ein wichtiger Grund im Sinne des § 626

Abs. 1 BGB für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zur

Seite gestanden.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer den Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr

zugemutet werden kann.

Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist

zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des

Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt

ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles

und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, 13.12.1984 – 2 AZR 454/83 – AP BGB §

626 Nr. 81; BAG, 02.03.1989 – 2 AZR 280/88 – AP BGB § 626 Nr. 101; BAG,

07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – AP BGB § 626 Nr. 192; BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 483/07

– AP BGB § 626 Nr. 218; KR/Fischermaier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 84; ErfK/Müller-

Glöge, 10. Aufl., § 626 BGB Rn. 15 m.w.N.).

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die außerordentliche Kündigung vom

28.08.2008 als wirksam.

1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen

zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine

außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG, 26.11.1964 –

2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG

1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 28; BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG,

27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 234/07

– NZA-RR 2008, 630; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge,

a.a.O., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 275 ff.;

Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9.

Aufl., Rn. 739 f. m.w.N.). Vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber begangene

Straftaten rechtfertigen regelmäßig eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige

Abmahnung. Hierher gehört es auch, wenn sich ein Arbeitnehmer widerrechtlich

entgegen dem ausdrücklichen Willen des Arbeitnehmers Zugang zum Betriebsgelände

verschafft, um dort ohne ausdrückliche Erlaubnis mit den Betriebsmitteln des

Arbeitgebers eigenen Verrichtungen nachzugehen. Dieses Verhalten stellt mindestens

eine schwere arbeitsvertragliche Verfehlung dar, die grundsätzlich eine

außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (LAG Hamm, 05.06.1998 – 5 Sa

1397/97 – NZA 1999, 126; LAG Hamm, 04.06.2009 – 8 Sa 1940/08 –).

2. In Übereinstimmung mit der angefochtenen arbeitsgerichtlichen Entscheidung steht

nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Überzeugung der Berufungskammer fest,

dass der Kläger sich mindestens einer schweren arbeitsvertraglichen Verfehlung

schuldig gemacht hat, die den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom

28.08.2008 gerechtfertigt hat.

a) Der Kläger hat sich am 26.08.2008 sich außerhalb der Arbeitszeit gegen den

ausdrücklichen Willen der Beklagten Zugang zum Betriebsgelände verschafft und den

Betrieb der Beklagten unbefugt betreten. Die ihm zuvor eingeräumte Schlüsselgewalt

war ihm ausdrücklich entzogen worden. Dies steht aufgrund der von der

Berufungskammer durchgeführten Beweisaufnahme fest.

Dass die Beklagte Ende Januar 2007 ihre Schließanlage im Betrieb ausgetauscht hat

und der Kläger für diese neue Schließanlage von der Beklagten keinen Schlüssel

erhalten hat, obwohl er zuvor die Schlüsselgewalt besessen hat, ist zwischen den

Parteien unstreitig. Durch die von der Berufungskammer durchgeführten

Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass

gerade der Kläger es gewesen ist, der Anlass für den Austausch der Schließanlage

durch die Beklagte gegeben hat. Dies ist durch die von der Berufungskammer

durchgeführte Beweisaufnahme erwiesen. Der Zeuge P4 S2 hat bei seiner Vernehmung

vor der Berufungskammer nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass seinerzeit zahlreiche

Schlüssel in Umlauf gewesen sind und nach dem Vorfall mit der Kaminhaube, die der

Kläger im Januar 2007 im Betrieb für sich gebaut hat, der Kläger ausdrücklich keinen

Schlüssel für die neue Schließanlage erhalten hat. Die Beklagte hat sich nach den

glaubhaften Bekundungen des Zeugen P4 S2 seinerzeit sämtliche Schlüssel, die in

Umlauf gewesen sind, aushändigen lassen, auch die Schlüssel, die der Kläger in Besitz

hatte. Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, dass für die neue Schließanlage

lediglich fünf Schlüssel zur Verfügung standen, einen Schlüssel erhielt der Mitarbeiter

aus der Werkstatt, einen weiteren Schlüssel ein Monteur. Die anderen drei Schlüssel

sind in der Geschäftsführung, beim Geschäftsführer der Beklagten sowie bei dessen

beiden Söhnen, verblieben.

Dieses Vorbringen des Zeugen P4 S2 wird durch die Aussage des Zeugen P3 S2

bestätigt. Der Zeuge P3 S2 hat nämlich bei seiner Vernehmung darauf hingewiesen,

dass seinerzeit ausdrücklich beschlossen worden sei, dass der Kläger keinen neuen

Schlüssel für die neue Schließanlage bekommen sollte.

Der Zeuge P3 S2 hat darüber hinaus auch zur Überzeugung der Berufungskammer

bekundet, dass er zu keinem Zeitpunkt dem Kläger einen Schlüssel für die neue

Schließanlage ausgehändigt hat. Er hat zudem ausdrücklich in Abrede gestellt, im Jahre

2007 zusammen mit dem Kläger auf einer Baustelle in D3 gewesen zu sein. Der Kläger

habe ihn auch nie nach einem Schlüssel für die neue Schließanlage gefragt.

Nach diesen glaubhaften Bekundungen der Zeugen P4 S2 und P3 S2 konnte die

Berufungskammer nur davon ausgehen, dass es erklärter Wille der Beklagten gewesen

ist, dem Kläger jedenfalls außerhalb der normalen Arbeitszeit keinen Zugang zum

Betrieb zu verschaffen. Gerade der Kläger ist der Anlass dafür gewesen, dass die

Beklagte Ende Januar 2007 in ihrem Betrieb eine neue Schließanlage eingebaut hat.

Der Einbau der neuen Schließanlage diente ausdrücklich dem Zweck, dem Kläger die

Durchführung von Privatarbeiten im Betrieb nicht mehr zu ermöglichen. Dies ergibt sich

aus der von der Berufungskammer durchgeführten Beweisaufnahme.

Gegen diese ausdrückliche Weisung der Beklagten, den Betrieb nicht außerhalb der

Arbeitszeit – etwa zu Zwecken der Durchführung von Privatarbeiten – zu betreten, hat

der Kläger am 26.08.2008 verstoßen. Der Zeuge P3 S2 hat insoweit bei seiner

Vernehmung vor der Berufungskammer den Hergang des Vorfalls vom 26.08.2008

nachvollziehbar geschildert. Nach dessen Bekundungen hat er auf die ausdrückliche

Frage, was der Kläger denn hier mache und warum er einen Schlüssel habe,

unbeantwortet gelassen. Das vom Zeugen P3 S2 geschilderte Verhalten des Klägers

am 26.08.2008 frühmorgens vor Arbeitsbeginn, lässt nur den Schluss darauf zu, dass

dem Kläger bewusst war, sich mindestens vertragswidrig verhalten zu haben.

Die Berufungskammer hatte keine Veranlassung, den Angaben der Zeugen P4 und P3

S2 keinen Glauben zu schenken. Auch wenn sie die Söhne des Geschäftsführers der

Beklagten sind, haben sie ohne Umschweife und freimütig den Hergang des Vorfalls

vom 26.08.2008 geschildert und die im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen

Schließanlage Ende Januar 2007 an sie gestellten Fragen beantwortet. Dabei haben

sie die näheren Umstände des Vorfalls vom 26.08.2008 nachvollziehbar geschildert.

Beide Zeugen haben ihre Aussagen in sachlicher Form mit der gebotenen Überlegung

gemacht. Die Aussagen waren widerspruchsfrei und in sich geschlossen.

b) Der Tatsache, dass seinerzeit bei Einbau der neuen Schließanlage sämtliche

Schlüssel, auch die vom Kläger, durch die Beklagte eingezogen worden sind, steht

auch nicht die Tatsache entgegen, dass der Kläger noch im Kammertermin vor der

Berufungskammer am 30.10.2009 im Besitz eines Schlüssels für die alte Schließanlage

gewesen ist. Der Zeuge P4 S2 hat insoweit ausdrücklich bekundet, dass es sich bei

dem Schlüssel, den der Kläger im Termin vor der Berufungskammer vom 30.10.2009

präsentiert hat, nicht um den Originalschlüssel für die alte Schließanlage gehandelt hat.

Er hat auch freimütig zugegeben, nicht zu wissen, ob man sich Abus-Schlüssel im

Original nachmachen lassen könnte. Der Zeuge war jedoch davon überzeugt, dass dem

Kläger seinerzeit der Originalschlüssel für die alte Schließanlage abgenommen worden

ist. Nach dem Vorbringen der Beklagten im Termin vom 30.10.2009 war es auch nicht

ausgeschlossen, dass der Kläger im Besitz mehrerer Schlüssel für die alte

Schließanlage zum Betrieb der Beklagten gewesen ist.

Hiernach hat sich der Kläger am 26.08.2008 einer schwerwiegenden

arbeitsvertraglichen Verfehlung schuldig gemacht. Ihm war ein Betreten des Betriebes

außerhalb der Arbeitszeit ausdrücklich verboten. Insbesondere war ihm auch zu keinem

Zeitpunkt die Anfertigung eines Duplikats des Schlüssels zum Betrieb gestattet worden.

Insoweit muss von einem schuldhaften Handeln des Klägers ausgegangen werden, das

das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien konkret beeinträchtigt hat. Hiernach hat –

bereits aufgrund des unstreitigen Vorbringens der Parteien – auch das Arbeitsgericht in

dem angefochtenen Urteil hingewiesen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den

Parteien ist massiv gestört. Ein Arbeitgeber darf und muss darauf vertrauen dürfen, dass

sich ein Arbeitnehmer nicht ohne seine Genehmigung und ohne Kenntnis mit Hilfe eines

ihm ebenfalls nicht gestatteten nachgemachten Schlüssels Zugang zu seinen

Betriebsräumen verschafft, um dort privaten Tätigkeiten nachzugehen.

c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu

vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Verhalten entsprechend

zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war der vorherige Ausspruch einer

Abmahnung gegenüber dem Kläger entbehrlich.

Eine Abmahnung ist insbesondere – auch bei einer Störung im Vertrauensbereich –

dann entbehrlich, wenn es um eine schwere Pflichtverletzung geht, deren

Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen eine

Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist

(BAG, 12.07.1984 – 2 AZR 320/83 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 32; BAG, 31.03.1993 –

2 AZR 492/92 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98

– AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 – AP KSchG 1969 § 1

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 – NZA-RR

2007, 571; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 262 ff., 268). Dies gilt insbesondere

bei strafbaren Handlungen (BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr.

42; BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 638/99 – AP BGB § 626 Nr. 163). In einem solchen Fall

kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein

Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden (BAG, 12.08.1999 – 2

AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28).

So liegt der vorliegende Fall. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass die

Beklagte es sanktionslos hinnimmt, dass der Kläger ohne ausdrückliche Genehmigung

der Beklagten und ohne Kenntnis der Beklagten mit Hilfe eines ihm ebenfalls nicht

gestatteten nachgemachten Schlüssels Zugang zu ihren Betriebsräumen verschafft.

Immerhin hatte die Beklagte, gerade weil der Kläger außerhalb der Arbeitszeiten im

Betrieb der Beklagten privaten Tätigkeiten nachgegangen ist, eine neue Schließanlage

eingebaut und dem Kläger für diese neue Schließanlage gerade keinen Schlüssel mehr

ausgehändigt. Der Kläger konnte danach nicht darauf vertrauen, dass die

widerrechtliche Beschaffung des Zugangs zum Betrieb durch die Beklagte gebilligt oder

geduldet werden würde. Er musste vielmehr wissen, dass ein derartiges Verhalten den

‚Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden würde. Der Kläger ist immerhin Ende

Januar 2007 von der Beklagten ausdrücklich wegen des Vorfalles im Zusammenhang

mit der Kaminhaube der Schlüssel für die alte Schließanlage entzogen worden.

Hiernach konnte der Kläger auch nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein

Verhalten vom 26.08.2008 werde zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des

Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen. Die vom Zeugen P3 S2,

der den Kläger am frühen Morgen des 26.08.2008 vor Arbeitsbeginn zufällig im Betrieb

angetroffen hat, geschilderten Reaktionen des Klägers lassen nur den Schluss darauf

zu, dass dem Kläger bewusst gewesen ist, dass er sich widerrechtlich und unerlaubt

Zugang zum Betrieb der Beklagten verschafft hat. Unter diesen Umständen war der

Ausspruch einer vorherigen Abmahnung entbehrlich.

d) Auch nach Auffassung der Berufungskammer war bei Abwägung der beiderseitigen

Interessen dem Interesse der Beklagten an einer sofortigen Auflösung des

Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben. Strafbare Handlungen zu Lasten des

Arbeitgebers, hierzu gehört auch Hausfriedensbruch, stellen in aller Regel besonders

schwerwiegende Vertragsverletzungen dar. Dem Arbeitnehmer ist die Pflichtwidrigkeit

in aller Regel ohne Weiteres erkennbar. Auch der Kläger konnte nicht mit der Billigung

seines Verhaltens durch die Beklagte rechnen.

Zu Gunsten des Klägers fällt zwar seine mehr als 26jährige Betriebszugehörigkeit ins

Gewicht. Bei der Interessenabwägung war zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen,

dass er nahezu sein gesamtes Berufsleben im Betrieb der Beklagten zugebracht hat.

Dennoch führt auch eine derartige lange Betriebszugehörigkeit nicht dazu, dass der

Arbeitnehmer zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers

berechtigt wäre. Gerade weil dem Kläger aus Anlass des Nachgehens privater

Tätigkeiten im Betrieb die Schlüsselgewalt zum Betrieb der Beklagten ausdrücklich

entzogen worden ist, stellt sich der Vorfall vom 26.08.2008 gerade nicht als ein

Bagatellfall dar. Angesichts des Entzugs der Schlüsselgewalt durch die Beklagte

musste dem Kläger die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens am 26.08.2008 ohne

Weiteres erkennbar sein. Mit einer Billigung seines Verhaltens durch die Beklagte

konnte er nicht rechnen. Das Fehlverhalten des Klägers war auch so gravierend, dass

der Beklagten seine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen

Kündigungsfrist unzumutbar gewesen ist. Durch den erneuten Vorfall vom 26.08.2008

konnte die eingetretene Erschütterung und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

zwischen den Parteien auch nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Auch wenn

berücksichtigt wird, dass aufgrund des Vorfalls vom 26.08.2008 der Beklagten kein

wirtschaftlicher Schaden entstanden und der Kläger seiner Ehefrau und einem Kind

unterhaltsverpflichtet ist, konnte dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung

des Arbeitsverhältnisses nicht der Vorzug gegeben werden. Aufgrund der Schwere der

Pflichtwidrigkeit, die der Kläger sich durch sein Verhalten am 26.08.2008 hat

zuschulden kommen lassen, bestand zu Gunsten der Beklagten nicht mehr die

Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft. Bereits das

Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass es gerade der

mit der Verfehlung verbundene Vertrauensverlust in die Redlichkeit des Klägers ist, der

die außerordentliche Kündigung letztlich bedingt. Auf diese Ausführungen kann zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.

2. Die Beklagte hat auch die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB

eingehalten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte die

außerordentliche Kündigung vom 28.08.2008 bereits zwei Tage nach dem Vorfall vom

26.08.2008 ausgesprochen hat.

II.

Aufgrund der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 erweisen

sich auch die weiteren Klageanträge des Klägers als unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu den

bisherigen Arbeitsbedingungen. Das Arbeitsverhältnis ist nämlich aufgrund der

wirksamen außerordentlichen Kündigung vom 28.08.2008 beendet worden.

Auch der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist

unbegründet. Er ergibt sich nicht aus § 109 Abs. 1 GewO. Die Erteilung eines

Zwischenzeugnisses kommt nur in Betracht, wenn noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 98 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des

erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63 GKG.

Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2

ArbGG keine Veranlassung.