Urteil des LAG Hamm vom 20.04.2005

LArbG Hamm: venire contra factum proprium, widersprüchliches verhalten, treu und glauben, akzessorietät, arbeitsgericht, arbeitsentgelt, verfall, urlaub, eisen, beendigung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1914/04

20.04.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

18. Kammer

Urteil

18 Sa 1914/04

Arbeitsgericht Hagen, 2 Ca 3652/03

Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät,

Auslegung eines Tarifvertrages, Fälligkeit, Verfall, widersprüchliches

Verhalten

4 Abs. 3 und 5 TVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 242 BGB, §§ 14 Abs. 1, 19 Nr.

4 MTV Metall NRW

Die Revision wird für keine der Parteien zugelassen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen

vom 08.07.2004 - 2 Ca 3652/03 - unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.609,50 € brutto nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich aus

1.126,25 € brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 17.12.2003, aus dem

sich aus 429,20 € brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 01.01.2004

und aus dem sich aus 53,56 € brutto ergebenden Nettobetrag seit dem

01.02.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf zusätzliches Urlaubsgeld für

das Jahr 2003.

Der Kläger ist seit dem 07.02.1972 bei der Beklagten, zuletzt in der 35-Stunden-Woche bei

einem Grundstundenlohn von 15,27 € beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert

nicht.

Die Beklagte, die tarifgebundenes Mitglied des Märkischen Arbeitgeberverbandes e.V. war,

ist seit dem 30.04.2000 gemäß § 4 Nr. 4 dessen Satzung Mitglied dieses Verbandes ohne

Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft).

Die Beklagte zahlte seit Jahren an die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer ein zusätzliches

Urlaubsgeld in Höhe von 50 % der Vergütung, wobei die Zahlungen bis einschließlich

2002 seit mindestens 10 Jahren nicht entsprechend der Anzahl der gewährten

Urlaubstage, sondern als Einmal- bzw. Zweimalzahlung zur Hälfte in den Sommermonaten

geleistet wurden.

Jedenfalls in den Jahren 1994 bis 1996 sowie im Jahr 2000 schloss die Beklagte mit dem

bei ihr gewählten Betriebsrat hinsichtlich des Urlaubs eine Betriebsvereinbarung ab, in der

auch die Art der Auszahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes geregelt wurde.

In den Jahren 2001 und 2002 wurde das zusätzliche Urlaubsgeld als Einmalbetrag gezahlt,

ohne dass entsprechende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Im Jahr 2003

zahlte die Beklagte kein zusätzliches Urlaubsgeld an den Kläger aus.

Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahre 2003 am 31.03., vom 02.05. bis 16.05., vom

08.09. bis 19.09., vom 28.12.2003 bis 02.01.2004 an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kläger

machte mit Schreiben vom 23.09.2003 (Bl. 6 d.A.) die Zahlung der zusätzlichen

Urlaubsvergütung in Höhe von 1.609,50 € geltend.

Nachdem auch das außergerichtliche Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers

vom 28.11.2003 erfolglos blieb, hat der Kläger mit dem am 11.12.2003 beim Arbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz Zahlungsklage erhoben.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten:

Die Beklagte sei zur Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2003 in Höhe

von 50 % der Grundvergütung für 30 Arbeitstage verpflichtet. Die Tatsache, dass das zu-

sätzliche Urlaubsgeld nach § 14 des Manteltarifvertrags für die Eisen- und Elektroindustrie

NRW (MTV) von der Urlaubsvergütung abhängig sei, stehe dem nicht entgegen, weil diese

tarifliche Bestimmung aufgrund einer langjährigen betrieblichen Übung dahingehend abge-

ändert worden sei, dass das zusätzliche Urlaubsgeld als Einmalbetrag bzw. in zwei Teilbe-

trägen in den Sommermonaten unabhängig davon gezahlt worden sei, ob und gegebenen-

falls inwieweit der einzelne Arbeitnehmer den ihm für das Kalenderjahr zustehenden Erhol-

ungsurlaub bereits genommen habe. Dementsprechend könne sich die Beklagte aufgrund

dieser verbindlichen betrieblichen Übung, die aus Gründen der Vereinfachung eingeführt

worden sei und im Wesentlichen der Beklagten gedient habe, auch nicht darauf berufen,

dass das zusätzliche Urlaubsgeld für die am Anfang des Jahres 2003 genommenen

Urlaubstage verfallen sei, weil dies jedenfalls treuwidrig wäre.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.609,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten:

Sie sei allenfalls zur Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes nach Maßgabe des § 14

MTV verpflichtet, der eine Akzessorietät des Urlaubsgeldes von der Urlaubsvergütung

vorsehe. Auf eine abweichende Betriebsvereinbarung könne der Kläger den geltend

gemachten Anspruch zum einen schon deswegen nicht stützen, weil einer verbindlichen

Regelung des Urlaubsgeldes durch eine Betriebsvereinbarung die Regelungssperre des §

77 Abs. 3 BetrVG entgegenstehe. Darüber hinaus sei für das Jahr 2003 keine

Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Urlaubsgeldes geschlossen worden. Zumindest sei

aber der Urlaubsgeldanspruch, dessen Höhe nicht nach Maßgabe des § 14 MTV im

Einzelnen dargelegt worden ist, teilweise verfallen, worauf der Kläger bereits mit

außergerichtlichem Schreiben vom 13.02.2004 hingewiesen worden sei.

Durch Urteil vom 08.07.2004 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die Kosten

des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 1.609,50 € festgesetzt.

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Anspruch auf Zahlung

der zusätzlichen tariflichen Urlaubsvergütung in zwei Teilbeträgen in den Sommermonaten

sei durch betriebliche Übung entstanden. Insoweit sei der Anspruch des Klägers auch erst

im Juni 2003 frühestens fällig geworden.

Gegen dieses ihr am 06.10.2004 und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug

genommene Urteil hat die Beklagte am 14.10.2004 Berufung eingelegt und diese nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.01.2005 am 05.01.2005

begründet.

Die Beklagte greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Sie stützt sich im

Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.07.2004 – 2 Ca 3652/03 – abzuändern

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom

08.07.2004 – 2 Ca 3652/03 - zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Erklärungen der

Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen nicht begründet.

Dem Kläger steht die begehrte zusätzliche Urlaubsvergütung für das Urlaubsjahr 2003

gemäß § 14 MTV in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu, wie das Arbeitsgericht richtig

erkannt hat.

I. Für das Urlaubsjahr 2003 fanden die tariflichen Vorschriften des Manteltarifvertrages für

die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und

Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11.12.1996 in der Fassung vom

23.10.1997 (MTV) zuletzt kraft Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) auf das Arbeitsverhältnis

Anwendung.

Der Kläger hat nicht bestritten, dass er Mitglied der IG Metall ist. Auch die Beklagte war bis

zum 30.04.2000 tarifgebunden. So fanden die Vorschriften des Manteltarifvertrages bis zu

seiner Beendigung am 31.12.2000 unmittelbar und zwingend (gemäß §§ 4 Abs. 1, 3 Abs. 3

TVG) Anwendung, nach Beendigung des Tarifvertrages kraft Nachwirkung (§ 4 Abs. 5

TVG).

II. Damit standen dem Kläger für das Urlaubsjahr 2003 bei 30 Urlaubstagen 1.609,50 € (50

% des regelmäßigen Arbeitsentgelts) zu.

Dass der Kläger seiner Berechnung ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von

2.324,86 € (15,27 € Stundenlohn x 35 Wochenstunden x 4,35 Wochen) zugrunde gelegt

hat, ist nicht zu beanstanden. Da die Höhe des Betrages unstreitig ist, geht die Rüge der

Fehlberechnung ins Leere.

III. Der Zinsanspruch ist wegen Verzuges begründet.

IV. Dem Kläger ist es auch nicht nach § 19 Nr. 4 MTV verwehrt, die zusätzliche

Urlaubsvergütung zu fordern.

Zwar hat der Kläger die zusätzliche Urlaubsvergütung für die Urlaubstage 31.03. und

02.05. bis 16.05.2003 erst nach Ablauf der dreimonatigen Verfallfrist mit Schreiben vom

23.09.2003 geltend gemacht. Der Beklagten ist es aber verwehrt, sich auf den Verfall zu

berufen (§ 242 BGB).

1. Die tarifliche zusätzliche Urlaubsvergütung ist mit der Urlaubsvergütung fällig, da

zwischen beiden Ansprüchen Akzessorietät besteht, wie die Beklagte richtig sieht. Das

ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

a) Es steht den Tarifvertragsparteien frei ohne Rücksicht auf Arbeitsleistungen und

unabhängig vom Urlaubsanspruch eine "Urlaubsgeld" genannte Sonderzahlung zu

vereinbaren. Ob das Urlaubsgeld streng als akzessorisch oder unabhängig von der Höhe

des Urlaubs geregelt worden ist, kann nicht aufgrund eines aus der Lebenserfahrung

abgeleiteten Regel-Ausnahmeverhältnis bestimmt werden, sondern muss jeweils anhand

des einzelnen Tarifvertrags beurteilt werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.04.2003 – 9 AZR

137/02 – NZA 2004, 47; BAG, Urteil vom 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - NZA 1995, 232).

b) Die Auslegung von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden

Regeln.

aa) Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der

Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist

über den reinen Wortlaut hinaus zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen

seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend

ermittelt werden kann. Lassen sich auch so zuverlässige Auslegungsergebnisse nicht

gewinnen, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine bestimmte

Reihenfolge auf weitere Anhaltspunkte wie die Tarifgeschichte, die Entstehungsgeschichte

des jeweiligen Tarifvertrags und die praktische Tarifübung zurückgreifen. Auch auf die

Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel

gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen fachgerechten

zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom

18.08.1999 – 4 AZR 247/98 – NZA 2000, 432, 433; BAG, Urteil vom 28.07.1999 – 4 AZR

175/98 – NZA 2000, 41,42; BAG, Urteil vom 11.11.1998 – 5 AZR 63/98 – NZA 1999, 605;

BAG, Urteil vom 16.06.1998 – 5 AZR 97/97 – NZA 1998, 1288, 1290).

bb) Schon aus dem Wortlaut des § 14 Ziff. 1 MTV ergibt sich die Akzessorietät der

zusätzlichen Urlaubsvergütung zum regelmäßigen Arbeitsentgelt als Urlaubsvergütung.

Zwar kann allein wegen der tariflichen Bezeichnung als zusätzliche Urlaubsvergütung nicht

auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub geschlossen werden (vgl. z.B. BAG, Urteil

vom 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 – NZA 2004, 47; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR

158/98 - NZA 1999, 832).

Die Verknüpfung zur Urlaubsvergütung ergibt sich jedoch schon aus der Überschrift des §

14 MTV "Urlaubsvergütung". § 14 MTV regelt das regelmäßige Arbeitsentgelt als

eigentliche Urlaubsvergütung und die zusätzliche Urlaubsvergütung von 50 % des

regelmäßigen Arbeitsentgelts. Die Verknüpfung der Urlaubsvergütung mit der zusätzlichen

Urlaubsvergütung erfolgt dann in § 14 Ziff. 1 MTV. Diese Vorschrift bestimmt, dass bei der

Berechnung der Urlaubsvergütung für gewerblich Beschäftigte das regelmäßige

Arbeitsentgelt und eine zusätzliche Urlaubsvergütung von 50 % des regelmäßigen

Arbeitsentgelts zugrunde zu legen ist.

cc) Weiter ist im und durch den Zusammenhang mit den Regelungen in den §§ 11 bis 13

MTV erkennbar, dass es sich bei der gesamten in § 14 MTV geregelten Urlaubsvergütung

um die Vergütung für den gewährten Urlaub handelt (siehe auch Ziepke/Weiss, Kommentar

zum MTV Metall NRW, 4. Aufl., § 14 Anm. 1).

Dies ergibt sich auch aus § 14 Ziff. 2 MTV, wo geregelt ist, dass die Urlaubsvergütung auf

Wunsch vor Antritt des Urlaubs zu zahlen ist, sofern der Urlaub mindestens zwei Wochen

umfasst. Voraussetzung des Anspruchs auf die Urlaubsvergütung sowie die zusätzliche

Urlaubsvergütung ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub hat und

die Höhe des Urlaubsanspruchs.

dd) Für die Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zum Urlaubsanspruch spricht

zudem der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende

Urlaubsentgelt prozentual um die zusätzliche Urlaubsvergütung aufgestockt und keinen

hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 –

9 AZR 610/99 – NZA 2001, 663; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 204/98 - NZA 1999,

1223; BAG, Urteil vom 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 – NZA 2003, 568).

Anders als bei einer urlaubsabhängigen Sonderzahlung stellt die tarifliche Regelung nicht

allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und gewährt z.B. einen Festbetrag nach

Alter und Umfang der jeweiligen Arbeitszeit (vgl. die tariflichen Regelungen, die

Gegenstand der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2004 – 9 AZR

137/02 – NZA 2004, 47 und vom 03.04.2001 – 9 AZR 166/00 – AP § 11 BUrlG,

Urlaubsgeld Nr. 19).

2. Diese tarifliche Fälligkeitsregelung ist nicht durch betriebliche Übung dahingehend

abgeändert worden, dass das zusätzliche Urlaubsgeld in zwei Teilbeträgen in den

Sommermonaten zu zahlen war.

a) Zwar ist das zusätzliche Urlaubsgeld von der Beklagten tatsächlich in den Jahren 1994

bis 2002 abweichend von der tariflichen Regelung in Einmal- bzw. Zweimalbeträgen

ausgezahlt worden. Durch diese Zahlungen ist aber keine Bindung der Beklagten für die

Zukunft eingetreten. Soweit die von dem Tarifvertrag abweichenden

Fälligkeitsbestimmungen durch Betriebsvereinbarung erfolgte, so waren diese wegen

Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam (vgl. Ziepke/Weiss, MTV Metall NRW, 4.

Aufl., § 14 Anm. 1 Nr. 5).

b) Während der Zeit der unmittelbaren und zwingenden Geltung des Manteltarifvertrages

waren die von der tariflichen Norm abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen nach § 4 Abs.

3 MTV unwirksam.

c) Die Zahlung der zusätzlichen Urlaubsvergütung als Einmalbetrag in den Jahren 2001

und 2003 reicht für die Begründung einer betrieblichen Übung nicht aus. Es liegt noch

keine regelmäßige Wiederholung einer bestimmten Verhaltensweise des Arbeitgebers vor,

aus der die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung

auf Dauer gewährt werden.

3. Der Kläger ist trotz des Ablauf der tariflichen Verfallfrist nicht nach § 19 Nr. 4 MTV

ausgeschlossen, den Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld für die Urlaubstage aus

März und Mai 2003 geltend zu machen. Die Berufung der Beklagten auf den tariflichen

Verfall der Ansprüche verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Insoweit greift der

Grundsatz des "venire contra factum proprium" (widersprüchliches Verhalten).

Die Beklagte hat in der Vergangenheit zumindest seit 1984 jährlich abweichend von der

tariflichen Fälligkeitsregelung die tarifliche zusätzliche Urlaubsvergütung in den

Sommermonaten als Einmal- bzw. Zweimalzahlung geleistet, ohne sich bezüglich

verfallener Forderungen auf Verfall zu berufen. Der Kläger durfte mangels eines Hinweises

der Beklagten darauf vertrauen, dass auch im Jahr 2003 das Urlaubsgeld wie in den

Vorjahren üblich in den Sommermonaten im Wege der Einmalzahlung gezahlt werde, ohne

dass die Beklagte sich auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen würde. Aufgrund der

abweichenden Fälligkeitsbestimmungen in den Vorjahren wäre die Beklagte bei Änderung

der Zahlungsweise verpflichtet gewesen, dies ihren Arbeitnehmern und auch dem Kläger

mitzuteilen.

B. Nach alledem hat das Rechtsmittel im Wesentlichen keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Knipp

Grimm

Zeh