Urteil des LAG Hamm vom 05.03.2010

LArbG Hamm (bewertung, betriebsrat, bag, materielle rechtskraft, mitbestimmungsrecht, arbeitnehmer, rechtlich geschütztes interesse, vergütung, 1995, arbeitsplatzbewertung)

Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 36/09

Datum:

05.03.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 TaBV 36/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Hagen, 3 BV 207/08

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 7 ABR 32/10

Schlagworte:

Mitbestimmung; Eingruppierung; tarifliche Bewertung von mit Beamten

besetzten Arbeitsplätzen; Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis

Normen:

§ 99 BetrVG; §§ 12 Abs. 2, 17, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 Gesetz über

die Gründung der Deutschen Bahn AG - DBGrG - vom 27.12.1993

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Hagen vom 11.03.2009 – 3 BV 207/08 – wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem

Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstellt.

Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für den Regionalbereich W2,

Produktionsstandort H1/Regionalnetz B3-M1 L1 gebildete Betriebsrat. In diesem Betrieb

beschäftigt die Arbeitgeberin, wie in zahlreichen weiteren Betrieben und

Niederlassungen, neben Arbeitnehmern auch Beamte, die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2

des Gesetzes über die Gründung einer D5 AG – DBGrG – vom 27.12.1993, soweit sie

nach § 12 Abs. 2 und 3 der D5 AG zugewiesen sind, für die Anwendung des

Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der D5 AG gelten. Oberste

Dienstbehörde dieser Beamten, die der Arbeitgeberin zur Dienstleistung zugewiesen

sind, ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Die Beamten werden vom BEV nach

dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) besoldet. Die von den Beamten besetzten

Arbeitsplätze bei der Arbeitgeberin werden von dieser entsprechend den

Entgeltgruppen des Konzern-Entgelt-Tarifvertrags (KonzernETV) bewertet. Nach § 21

Abs. 1 DBGrG leistet die Arbeitgeberin an das BEV für die ihr zugewiesenen Beamten

Zahlungen in Höhe der Aufwendungen, die sie für die Arbeitsleistung vergleichbarer

Arbeitnehmer erbringen müsste; dabei richtet sich die Höhe der Aufwendungen nach

der tariflichen Bewertung der von den Beamten besetzten Arbeitsplätze.

Seit der Gründung der D1 B2 AG ist streitig, ob die seither bestehenden Betriebsräte

auch bei der Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze zu beteiligen sind.

Durch Beschluss vom 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – (AP BetrVG 1972 § 99

Eingruppierung Nr. 6) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die tarifliche Bewertung

von Arbeitsplätzen, die mit Beamten besetzt sind, bei der D1 B2 AG nur der

Personalkostenabrechnung mit dem BEV dient; diese tarifliche Bewertung ist keine

mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG.

Bei der Festlegung der Höchstzahlen für zur Verfügung stehende

Beförderungsdienstposten für die zugewiesenen Beamten wird seit 1999 die tarifliche

Bewertung der Arbeitsplätze herangezogen. Der Anteil der Berücksichtigung der

tariflichen Bewertung von mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen bei der Festlegung der

Höchstzahlen wurde im Jahr 2003 von 25 % auf 50 % erhöht. Die zugewiesenen

Beamten erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen zudem eine

Jahresabschlussleistung nach § 6 des Zulagen-Tarifvertrages für die Arbeitnehmer der

D5 AG – ZTV- i. V. m. der Protokollnotiz i. d. F. des 57. Tarifvertrages zur Änderung der

Tarifverträge für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der D5 AG sowie verschiedener

Unternehmen des D5 Konzerns (57. Änderungs-TV) - seit 01.09.2008 i. d. F. des 58.

ÄnderungsTV.

Nachdem zum 01.03.2008 bei der Arbeitgeberin neue Tarifverträge in Kraft getreten

waren, aufgrund derer eine Neubewertung aller Arbeitsplätze in den entsprechenden

Entgeltgruppen vorgenommen wurde, wurde der antragstellende Betriebsrat hinsichtlich

der bei der Arbeitgeberin beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer sowie der

Angestellten bei erforderlichen Umgruppierungen, Neueinstufungen ordnungsgemäß

nach § 99 BetrVG beteiligt. Bei den Arbeitsplätzen, die von Beamten besetzt sind, teilte

die Arbeitgeberin dem Betriebsrat – wie in der Vergangenheit – lediglich die

entsprechende Arbeitsplatzbewertung mit.

Der Betriebsrat leitete daraufhin – wie andere Betriebsräte in anderen Niederlassungen

und Betrieben der Arbeitgeberin auch –das vorliegende Beschlussverfahren ein, mit

dem er die Feststellung eines Beteiligungsrechts bei der tariflichen Bewertung der mit

Beamten besetzten Arbeitsplätze verlangt.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin habe ihn bei der

tariflichen Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze zu beteiligen, da diese

Bewertung eine Eingruppierung i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG darstelle. Im

Vergleich zu der Sachlage, die der ein Mitbestimmungsrecht verneinenden

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 zugrunde gelegen habe, sei

die Annahme eines Mitbestimmungsrechts aufgrund der nun vorliegenden Tatsachen

gerechtfertigt. Die tarifliche Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze habe

mittlerweile durchaus Auswirkungen auf deren Vergütungsbestandteile. Denn die

Bewertung entsprechender bestimmter Tarifgruppen sei entscheidend für die

Gewährung der Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV i. V. m. der Protokollnotiz.

Zudem bedeute es eine rechtlich erhebliche Auswirkung auf die Vergütung der

Beamten, dass die Höchstzahl der Beförderungsposten teilweise von der tarifliche

Bewertung abhänge. Demnach seien die vorzunehmenden Arbeitsplatzbewertungen

nicht mehr nur für die interne Personalkostenabrechnung von Bedeutung, sondern

würden sich auch auf die Beförderungschancen der zugewiesenen Beamten auswirken.

Der Betriebsrat hat beantragt,

festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Betriebsrat bei der

Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung von Arbeitsplätzen, die mit zugewiesenen

Beamten besetzt sind, zu beteiligen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99

BetrVG bestehe bei der Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze nicht. § 99

BetrVG setze die Zuordnung eines Beschäftigten zu einer für ihn maßgebenden

Vergütungsordnung voraus. Eine derartige Zuordnung der Beamten zu den

Entgeltgruppen des KonzernETV liege aber nicht vor. Es handele sich nach wie vor

lediglich um eine abstrakte Arbeitsplatzbewertung, nicht um eine Eingruppierung im

Sinne des § 99 BetrVG. Diese Arbeitsplatzbewertung habe auch keine Auswirkungen

auf die monatlichen Bezüge der Beamten; sie sei lediglich für die

Personalkostenerstattung an das BEV erforderlich. Die Bezüge der Beamten würden

nach wie vor durch bundesgesetzliche Besoldungsregelungen festgesetzt.

Durch Beschluss vom 11.03.2009 hat das Arbeitsgericht den Feststellungsantrag des

Betriebsrats zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die materielle Rechtskraft

des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – stehe

einer erneuten Sachentscheidung nicht entgegen, weil sich seitdem der zugrunde

liegende Sachverhalt geändert habe. Der Antrag sei jedoch unbegründet, weil ein

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der tariflichen Bewertung

der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze nicht bestehe. Auch unter den geänderten

Gegebenheiten sei die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze keine

Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG, weil die Bestimmungen des KonzernETV

nicht die Vergütungsordnung darstellten, die für die der Arbeitgeberin zugewiesenen

Beamten maßgeblich wären. Die Beamten würden nach wie vor durch das BEV nach

den besoldungsrechtlichen Grundsätzen des Beamtenrechts besoldet; sie erhielten

keine Vergütung nach den Bestimmungen des KonzernETV.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags ist er der

Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht eine Eingruppierung im Sinne des § 99

Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit dem formalen Argument verneint, dass keine Zuordnung zu

einer Vergütungsordnung im Sinne des KonzernETV stattfinde. Dabei habe das

Arbeitsgericht aber ignoriert, dass die tarifliche Bewertung der von mit Beamten

besetzten Arbeitsplätzen sich unmittelbar auf die Entlohnung auswirke, nämlich im

Zusammenhang mit der nach § 6 ZTV i.V.m. der entsprechenden Protokollnotiz im

Sinne des 57. Änderungs-TV zu zahlenden Jahresabschlussleistung. Die

Eingruppierung nach den Bestimmungen des KonzernETV in bestimmte Entgeltgruppen

sei wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung dieser Zulage, die auch

die Beamten erhielten. Erstinstanzlich sei auch dargelegt worden, dass bei der

Verknüpfung der Eingruppierung nach den Bestimmungen des KonzernETV und der

Besoldung der Beamten das Personalvertretungsgesetz insoweit nicht greife.

Auch für einen Laufbahnwechsel nach § 20 Eisenbahn-Laufbahnverordnung - ELV - sei

die tarifliche Arbeitsplatzbewertung maßgeblich. Der Beamte habe aber keine

Möglichkeit, sich gegen die Einflussnahme durch die Bewertung seines Arbeitsplatzes

nach dem KonzernETV zu wehren. Aufgrund der Änderung der tatsächlichen

Gegebenheiten sei die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1995,

dass lediglich eine abstrakte Arbeitsplatzbewertung ohne besoldungsrechtliche

Auswirkungen auf die Beamten vorliege, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr haltbar.

Der Betriebsrat beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.03.2009 – 2 BV 207/08 –

abzuändern und festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den

Betriebsrat bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung der zugewiesenen

Beamten nach Maßgabe des Konzernentgelttarifvertrages in der Fassung des

57. Änderungstarifvertrages vom 14.07.2008 gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist der Auffassung, auch der

Betriebsrat des vorliegenden Verfahrens verwechsele die von der Arbeitgeberin

durchgeführte Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze mit einer

Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG. Die Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 sei nach wie vor zutreffend. Aus der tariflichen

Bewertung des Arbeitsplatzes eines Beamten folge eben nicht unmittelbar ein Anspruch

auf Gewährung der Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV. Mit der Bewertung nach den

Bestimmungen des KonzernETV sei eben nicht eine Vergütung nach dem KonzernETV,

sondern lediglich die Gewährung sogenannter anderweitiger Bezüge der zugewiesenen

Beamten verknüpft. Die Bewertung habe allenfalls mittelbare Auswirkungen auf die

Zahlung anderweitiger Vergütung. Nach wie vor seien die Bestimmungen des

KonzernETV nicht die Vergütungsordnung, die für die zugewiesenen Beamten

maßgeblich sei. Die Gruppe der Beamten werde eben nach anderen Kriterien vergütet

als die Arbeitnehmer.

Die vom Betriebsrat dargestellten beamtenrechtlichen Auswirkungen der tariflichen

Bewertung der Arbeitsplätze der zugewiesenen Beamten nach den Bestimmungen des

KonzernETV hätten auch bei der Vergabe von Beförderungsdienstposten, Beurlaubung

und Laufbahnwechsel nicht zwangsläufig zur Folge, dass dadurch die Voraussetzungen

des Mitbestimmungstatbestands der Ein-/Umgruppierung nach § 99 BetrVG erfüllt

würden. Etwaige rechtliche Folgewirkungen aus der Bewertung der mit Beamten

besetzten Arbeitsplätze seien nicht vom Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats im Sinne

des § 99 BetrVG umfasst, sondern unterlägen nach § 17 Abs. 2 DBGrG dem

Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Dienstherrn BEV. Eine etwaige –

bestrittene – anderweitige Handhabung bei der Bewertung der mit Beamten besetzten

Arbeitsplätze in anderen Betrieben anderer D5-Konzernunternehmen sei rechtlich

unbeachtlich und nicht entscheidungserheblich.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Die Arbeitgeberin ist nicht

verpflichtet, diesen bei der Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze nach §

99 BetrVG zu beteiligen.

I. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass dem Antrag der Arbeitgeberin, das Verfahren

terminlos zu stellen, nicht stattgegeben werden konnte. Denn aus § 148 ZPO lässt sich

keine allgemeine gerichtliche Ermächtigung ableiten, die Verhandlung eines

Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts

auszusetzen (vgl. BGH, 30.03.2005 – X ZB 20/04; BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 25/09).

Gegebenenfalls wird aber im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG zu prüfen sein, ob es bei

mehreren schon vorhandenen zweitinstanzlichen Entscheidungen im Interesse der

Kostenbegrenzung für die Arbeitgeberin von Seiten des Betriebsrates und seines

Vertreters sachgerecht war, auch in diesem Verfahren noch eine

rechtsbeschwerdefähige Entscheidung herbeizuführen (vgl. zuletzt BAG, 16.01.2008 – 7

ABR 71/08 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 92).

II. Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig.

1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist

eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Beteiligung des

Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Bewertung der mit Beamten besetzten

Arbeitsplätze.

2. Der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens steht nicht die Rechtskraft des

Beschlusses des BAG vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95 - AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972

Eingruppierung) entgegen. Die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO i. V. m. §

495 ZPO, §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG steht einer erneuten

Sachentscheidung dann nicht mehr entgegen, wenn sich die zugrundeliegenden -

tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert haben. Nach dem unbestrittenen

Vortrag des Betriebsrats, wonach sich nunmehr Auswirkungen der tariflichen Bewertung

von mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen auf die Festlegung der Höchstzahlen für

Beförderungsposten sowie auf die Zahlung der Jahresabschlussleistung ergeben

hätten, liegt eine Änderung des zugrundeliegenden Sachverhalts im Vergleich zur

Entscheidung des BAG vom 12.12.1995 vor.

3. Der Antrag des Betriebsrats ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1

ZPO.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

entsprechende Anwendung findet (zuletzt: BAG 10.03.2009 – 1 ABR 87/07 – AP BetrVG

1972 § 87 Nr. 16), muss ein Antrag im Beschlussverfahren die Maßnahme, hinsichtlich

derer ein Mitbestimmungsrecht reklamiert oder in Abrede gestellt wird, so präzise

bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit

Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 – AP

BetrVG 1972 § 118 Nr. 80).

Der vom Betriebsrat in erster und zweiter Instanz gestellte Feststellungsantrag wird

diesen Anforderungen gerecht. Der Betriebsrat reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei

der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung von Arbeitsplätzen, die mit Beamten besetzt

sind. Die Anträge des Betriebsrats beschreiben die Maßnahmen, hinsichtlich derer der

Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für sich reklamiert. Dieser Antrag ist zwar

umfassend, aber nicht unbestimmt.

4. Dem vom Betriebsrat gestellten Feststellungsantrag fehlt es auch nicht an dem nach §

256 ZPO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Für einen Betriebsrat kann grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse bestehen,

betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse klären zu lassen. Insbesondere das

Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats kann

im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden,

wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb

vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann. Eine gerichtliche

Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen

den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend

konkret festzustellen (vgl. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr.

70; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35;

BAG 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 m.w.N.).

So liegt der vorliegende Fall. Durch das vorliegende Verfahren kann geklärt werden, ob

die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze einem Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, das von der Arbeitgeberin in Abrede gestellt wird,

unterliegt oder nicht. Der Betriebsrat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass das von

ihm reklamierte Mitbestimmungsrecht unabhängig von einem konkreten Einzelfall und

möglichen Leistungsansprüchen aus § 101 BetrVG gerichtlich festgestellt wird.

III. Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist jedoch unbegründet.

Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer stellt die Bewertung der mit Beamten

besetzten Arbeitsplätze durch die Arbeitgeberin entgegen der Rechtsauffassung des

Betriebsrats keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1

Satz 1 BetrVG dar. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu

Recht festgestellt.

1. Unter einer Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG ist die - erstmalige -

Einreihung eines Arbeitnehmers in eine für sein Arbeitsverhältnis geltende

Vergütungsordnung zu verstehen. Dabei ist die Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs.

1 Satz 1 BetrVG die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer in einer

Vergütungsordnung festgelegten Lohn- oder Gehaltsgruppe, die meist durch bestimmte

Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit

der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG 31.10.1995 – 1 ABR 57/95 – AP BetrVG 1972 §

99 Eingruppierung Nr. 5; BAG 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 – AP BetrVG 1972 § 99

Eingruppierung Nr. 28; BAG 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99

Eingruppierung Nr. 34; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99

Eingruppierung Nr. 35 m.w.N.).

Voraussetzung für eine Eingruppierungspflicht des Arbeitgebers ist, dass für die im

Antrag aufgeführten Arbeitnehmer die vom Betriebsrat angeführte Vergütungsordnung

anzuwenden ist. Eine derartige Vergütungsordnung wird von § 99 Abs. 1 BetrVG

vorausgesetzt (BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 – NZA 2009, 1287). Eine

Vergütungsordnung ist dabei ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen

enthaltenes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der

Vergütungsgruppen nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht

(BAG 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG

11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35). Sie spiegelt

die ihr zugrunde liegenden Vergütungsgrundsätze wider. Damit ist sie Ausdruck einer

Entscheidung über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis

zueinander, die sich im relativen Abstand der mit den jeweiligen Vergütungsgruppen

verbundenen konkreten Entgeltsätze niederschlägt. Für die Maßgeblichkeit der

Vergütungsordnung im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es nicht

darauf an, weshalb sie im Betrieb Anwendung findet, ob aufgrund bestehender

Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung, allgemein eingegangener vertraglicher

Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers (BAG 12.12.2006 – 1 ABR

35/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 11.11.2008 – 1 ABR

68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 –

NZA 2009, 1287 m.w.N.).

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in derartigen

Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage.

Die korrekte Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltenden

Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu

beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der

Richtigkeitskontrolle, um die einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Lohn- und

Gehaltsgruppenordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen zu gewährleisten, und

soll insbesondere Lohngerechtigkeit und Transparenz innerhalb des Betriebes

herstellen (BAG 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr.

31; BAG 17.06.2008 – 1 ABR 39/07- AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34

m.w.N.).

2. Unter Beachtung dieser Grundsätze stellt die Bewertung der mit Beamten besetzten

Arbeitsplätze nach den Bestimmungen des KonzernETV keine Eingruppierung im Sinne

des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.

a) Die Bestimmungen des KonzernETV stellen nicht die Vergütungsordnung dar, die für

die der Arbeitgeberin zugewiesenen Beamten maßgeblich wäre. Die Beamten stehen

nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin, aufgrund dessen sie von dieser

Vergütung zu beanspruchen hätten. Sie sind der Arbeitgeberin nach § 12 Abs. 2 DBGrG

zur Dienstleistung zugewiesen, wobei ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte

aufrecht erhalten bleibt (§ 12 Abs. 4 DBGrG). Die Dienstherrenfunktion wird

grundsätzlich vom BEV wahrgenommen. Insoweit hat sich seit der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – (AP BetrVG 1972 § 99

Eingruppierung Nr. 6) nichts geändert (ebenso: LAG Düsseldorf 20.08.2009 - 11 TaBV

47/09). Die Beamten werden nach wie vor durch das BEV besoldet, und zwar nach den

Grundsätzen des Beamtenrechts. Sie erhalten keine Vergütung durch die Arbeitgeberin.

Diese ist nur verpflichtet, dem BEV für die "Ausleihe" der Beamten eine

Personalkostenentschädigung zu zahlen, die sich gem. § 21 Abs. 1 DBGrG nach den

Aufwendungen richtet, die die Arbeitgeberin für die Arbeitsleistung vergleichbarer

Arbeitnehmer aufzubringen hätte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 19 DBGrG, wonach die zugewiesenen

Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der

Arbeitgeberin gelten. Diese Unterstellung der Beamten unter die Zuständigkeit des

Betriebsrats berücksichtigt lediglich die faktische Eingliederung in den Betrieb der

Arbeitgeberin. Daneben bleibt jedoch für die zugewiesenen Beamten eine

personalvertretungsrechtliche Zuordnung bestehen. Sie wählen gemäß § 17 DBGrG

einen besonderen Personalrat, der für die personalvertretungsrechtlichen

Mitbestimmungstatbestände des § 76 Abs. 1 BPersVG zuständig ist. Damit kommt

wegen der fortbestehenden beamten- und besoldungsrechtlichen Stellung der Beamten

ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht in Betracht. Die tarifliche Bewertung der

mit Beamten besetzten Arbeitsplätze durch die Arbeitgeberin nach den Bestimmungen

des KonzernETV ist lediglich veranlasst durch den Maßstab des

Personalkostenausgleichs mit dem BEV als Besoldungsträger. Die Angemessenheit der

Aufwendungserstattung nach § 21 Abs. 1 DBGrG berührt ausschließlich das Verhältnis

zwischen der Arbeitgeberin und dem BEV, sie ist aber keine Frage der

innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG.

b) Richtig ist zwar, dass die tarifliche Bewertung der mit Beamten besetzten

Arbeitsplätze bei der Arbeitgeberin Auswirkungen auf die Zahlung der

Jahresabschlussleistung nach § 12 ZTV i.V.m. mit der Protokollnotiz, zurzeit i.d.F. des

58. Änderungs-TV, hat. Die Regelung des § 6 ZTV gilt nur für die Arbeitnehmer der

Entgeltgruppen 101, 102, 201, 202, 301, 302, 501, 502, 601, 602 nach dem

Entgeltgruppenverzeichnis 1 und 01, 02 nach dem Entgeltgruppenverzeichnis 2 sowie

für betriebliche Führungskräfte. Demnach haben die zugewiesenen Beamten nach der

Protokollnotiz zu § 6 ZTV nur dann einen Anspruch auf die Jahresabschlussleistung,

wenn sie nicht nur vorübergehend auf Arbeitsplätzen mit Tätigkeiten der genannten

Entgeltgruppen nach den erwähnten Entgeltgruppenverzeichnissen bzw. einer

betrieblichen Führungskraft eingesetzt sind. Die hierfür notwendige Bewertung des von

einem Beamten bekleideten Arbeitsplatzes begründet jedoch keinen derartigen Eingriff

in die Vergütungsordnung, welcher aus Gründen der Lohngerechtigkeit der

Richtigkeitskontrolle durch die Beteiligung des Betriebsrats zu unterwerfen ist. Die

tarifliche Bewertung mag zwar die Möglichkeit der Zahlung einer

Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV i.V.m. der Protokollnotiz an den jeweiligen

Beamten begründen. Hieraus ergibt sich jedoch noch nicht die Höhe der

auszuzahlenden Summe. Diese richtet sich nach den Regelungen in § 6 Abs. 1 bis 3

ZTV.

Zudem ist der Schutzzweck des § 99 BetrVG nur dann berührt, wenn durch die

Bewertung eine vollständige oder zumindest überwiegende Eingliederung des

Arbeitnehmers bzw. seiner Tätigkeiten in ein Vergütungssystem bewirkt wird. Denn die

Vergütungsordnung eines Betriebs betrifft stets die Leistungsbeziehungen zwischen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber (BAG 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP Nr. 27 zu § 1

BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb). Nicht ausreichend ist es hierfür, dass in

Anknüpfung an die tarifliche Bewertung einzelne Zulagen gewährt werden, ohne dass

eine Eingliederung in die Vergütungsordnung stattfindet. Die Regelungen zur

Jahresabschlussleistung knüpfen zwar an die Vergütungsordnung des KonzernETV an,

sind jedoch nicht Teil derselben. Durch die Gewährung der Jahresabschlussleistung an

die zugewiesenen Beamten u.a. aufgrund der tariflichen Bewertung der von ihnen

besetzten Arbeitsplätze werden die Leistungsbeziehungen zwischen den Beamten und

der Arbeitgeberin daher nur unerheblich berührt. Die kollektive Lohngerechtigkeit wird

diesbezüglich nicht beeinträchtigt, zumal die tarifliche Bewertung, wie gesehen,

lediglich die Teilhabe an der Jahresabschlussleistung gewährleistet, nicht jedoch deren

Höhe.

Der Betriebsrat kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die

Gewährung einer Zulage – hier der Jahresabschlussleistung – eine

mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstelle. Zwar kann die Gewährung einer

Zulage eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung darstellen, wenn neben

den für die Eingruppierung entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen weitere Merkmale für

den Anspruch auf die Zulage erfüllt sein müssen und die Zulage eine Zwischenstufe

zwischen Vergütungsgruppen darstellt (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 –6 TaBV

18/05 – NZA-RR 2007, 365; Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 99 Rn. 112). So liegt der

vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zahlung der Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV

ist keine Zwischenstufe zwischen zwei Vergütungsgruppen, nach denen die der

Arbeitgeberin zugewiesenen Beamten entlohnt werden.

c) Auch die Bedeutung der tariflichen Bewertung der mit Beamten besetzten

Arbeitsplätze für die Festlegung der Höchstzahlen von Beförderungsposten hat keinen

hinreichenden Einfluss auf die Vergütung der zugewiesenen Beamten, um eine

Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG annehmen zu können. Hierzu hat das

Landesarbeitsgericht Düsseldorf in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom

20.08.2009 – namentlich 11 TaBV 47/09 – zutreffend ausgeführt:

"(1.)

Beförderungsposten von der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze abhängig ist.

Dies wirkt sich dementsprechend auf die Beförderungschancen der

zugewiesenen Beamten aus, da diese Chancen mit der Anzahl der zur Verfügung

stehenden Beförderungsposten korrelieren. Hierdurch müsste jedoch die

innerbetriebliche Lohngerechtigkeit konkret und unmittelbar berührt sein. Obwohl

die Beförderung in der Regel auch eine höhere Vergütung mit sich bringt, stellt die

tarifliche Bewertung eines mit einem zugewiesenen Beamten besetzten

Arbeitsplatzes keinen ausreichend konkreten Anknüpfungspunkt für die etwaige

Annahme einer Eingruppierung dar. Hierdurch wird nämlich nicht die konkrete

Laufbahn und somit auch nicht die Vergütung einzelner zugewiesener Beamten

beeinflusst, sondern lediglich abstrakt die Grundlage für die Entscheidung

geschaffen, wie viele Beförderungsposten insgesamt zur Verfügung stehen. Die

innerbetriebliche Lohngerechtigkeit ist durch diese Festsetzung jedoch gerade

nicht berührt, da lediglich die Zahl der – für alle zugewiesenen Beamten zur

Verfügung stehenden – Beförderungsposten bestimmt wird. Hierbei handelt es

sich um eine abstrakte Größe ohne direkten Einfluss auf das Beamtenverhältnis.

Eine solche abstrakte Arbeitsplatzbewertung ist jedoch gerade keine personelle

Einzelmaßnahme i. S. des § 99 BetrVG (vgl. BAG 12.12.1995 – 1 ABR 31/95 – AP

Nr. 6 zu § 99 BetrVG Eingruppierung).

(2.)

Bewertung des einzelnen Arbeitsplatzes eines von mehreren Kriterien bei der

Entscheidung über die Beförderung des diesen Arbeitsplatz besetzenden

Beamten sei, ist nicht von einer Eingruppierung i. S. des § 99 Abs. 1 Satz 1

BetrVG auszugehen. Die Bewertung des Arbeitsplatzes ist nur eines von

mehreren Auswahlkriterien. Der Betriebsrat hat nicht geltend gemacht, dass

dieser Gesichtspunkt eine überragende Bedeutung neben den anderen

aufgeführten Merkmalen wie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

aufweise. Zudem ist auch hier entscheidend, dass die Bewertung sich nicht

unmittelbar auf die Vergütung der zugewiesenen Beamten auswirkt, sondern

lediglich die Chancen auf eine etwaige Beförderung zu beeinflussen vermag. Es

bedarf vielmehr einer weiteren (Beförderungs-)Entscheidung, die ihrerseits

mehrere Aspekte beinhaltet und nicht auf die Frage der tariflichen Bewertung des

Arbeitsplatzes reduziert werden kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist

folglich kein hinreichend konkreter Bezug der tariflichen Arbeitsplatzbewertung

zur Vergütung der Beamten zu erkennen. Es handelt sich insoweit – wie schon

vom BAG in seinem Beschluss vom 12.12.1995 (- 1 ABR 31/95 - AP Nr. 6 zu § 99

BetrVG 1972 Eingruppierung) festgestellt – um eine abstrakte

Arbeitsplatzbewertung, die auf die Vergütung des einzelnen Beamten keinen

direkten Einfluss hat. Die lediglich mittelbaren Auswirkungen auf die

Beförderungschancen des einzelnen Beamten berühren die innerbetriebliche

Lohngerechtigkeit nicht und vermögen den Tatbestand der Eingruppierung nach §

99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG daher nicht zu begründen."

Dem schließt sich die erkennende Kammer in vollem Umfange an.

d) Der Betriebsrat kann sich für das von ihm beanspruchte Mitbestimmungsrecht nach §

99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch nicht darauf berufen, dass in Betrieben von anderen D5-

Konzernunternehmen den dortigen Betriebsräten angeblich ein Mitbestimmungsrecht

nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugestanden wird. Eine etwaige anderweitige betriebliche

Praxis in anderen D5-Konzernunternehmen, die im Übrigen zwischen den Beteiligten

des vorliegenden Verfahrens streitig ist, ist für die Entscheidung des vorliegenden

Verfahrens unerheblich. Vorliegend geht es ausschließlich um die Frage, ob dem

Betriebsrat dieses Verfahrens gegenüber der Arbeitgeberin das von ihm reklamierte

Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zusteht.

Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache war die Rechtsbeschwerde gemäß

den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.