Urteil des LAG Hamm vom 23.10.2009

LArbG Hamm (betriebsrat, einstellung des verfahrens, lager, erledigung des verfahrens, hauptsache, mitarbeiter, bag, beschwerde, rechtsschutzinteresse, betrieb)

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 59/09

Datum:

23.10.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 59/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Minden, 2 BV 15/07

Schlagworte:

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Taschenverbot im Betrieb;

Ordnung des Betriebes; Erledigung des Verfahrens;

Rechtsschutzinteresse; Erledigungserklärung; Erledigung des

Beschwerdeverfahrens

Normen:

§§ 90 Abs. 2, 83 a Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Tenor:

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 – 2 BV 15/07 – abgeändert.

Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im

Zusammenhang mit einem Taschenverbot im Lager der Arbeitgeberin.

Die Arbeitgeberin betreibt einen Großhandel für Farben, Bodenbeläge, Tapeten und

Werkzeuge. Sie beschäftigt an mehreren Standorten mehr als 400 Mitarbeiter.

Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der bei der Arbeitgeberin gewählte

Betriebsrat.

Im Betrieb der Arbeitgeberin gab es seit langen Jahren – auch schon vor Bildung des

Betriebsrats – ein durch die Lagerleitung der Arbeitgeberin verhängtes Taschenverbot.

Die Frage eines Taschenverbots im Lagerbereich wurde sodann Anfang 2007

Gegenstand eines Monatsgesprächs zwischen den Beteiligten. In dem Gespräch vom

24.01.2007 kamen die Beteiligten überein, eine Regelung eines Taschenverbots

gemeinsam zu erarbeiten. Die Arbeitgeberin erarbeitete daraufhin einen Entwurf vom

08.02.2007 (Bl. 6 d.A.), dem der Betriebsrat jedoch gemäß Schreiben vom 19.02.2007

(Bl. 7 d.A.) nicht zustimmte.

Daraufhin erstellte die Arbeitgeberin eine "Information für alle Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter" über ein Taschenverbot im Lager, das auch im Betrieb der Arbeitgeberin

ausgehängt wurde (Bl. 8 d.A.). Mit Schreiben vom 15.03.2007 (Bl. 9 d.A.) forderte der

Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, mit ihm in Verhandlungen wegen eines

Taschenverbots zu treten und das ausgehängte Taschenverbot aufzuheben. In einem

weiteren Monatsgespräch vom 22.03.2007, in dem die Frage des Taschenverbots noch

einmal besprochen wurde, vertrat die Arbeitgeberin die Auffassung, dass der Ausspruch

eines Taschenverbots einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht unterliege.

Mit dem am 04.04.2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren verfolgt

der Betriebsrat sein zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgtes

Begehren, mit dem der Betriebsrat aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom

27.04.2007 – 2 BVGa 5/07 Arbeitsgericht Minden – obsiegte, im Hauptsacheverfahren

weiter.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Anordnung der Arbeitgeberin unterliege

dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der

einzelnen Arbeitnehmer gebiete die Beteiligung des Betriebsrats bei entsprechenden

Maßnahmen.

Durch das Verbot der Mitnahme von privaten Taschen werde den Mitarbeitern die

Möglichkeit genommen, beispielsweise verderbliche Nahrungsmittel in kleinen

Kühltaschen mit zur Arbeit zu nehmen und die Nahrungsmittel dort zu verzehren. Dieses

Recht werde durch die einseitige Maßnahme der Arbeitgeberin ohne jeden Grund und

sehenden Auges gesetzwidrig beeinträchtigt. Gründe, aufgrund derer es der

Arbeitgeberin gestattet werden dürfte, das Taschenverbot vorab ohne Zustimmung des

Betriebsrats auszusprechen, seien nicht ersichtlich.

Der Betriebsrat hat beantragt,

der Arbeitgeberin aufzugeben, es ab sofort zu unterlassen, ein Taschenverbot im

Lager auszusprechen und aufrechtzuerhalten, bis entweder die Zustimmung des

Betriebsratsrats für ein solches Taschenverbot im Lager vorliegt oder die

Zustimmung des Betriebsrats durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt

worden ist,

für den Fall der Zuwiderhandlung der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld bis zu

10.000,00 € anzudrohen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats scheitere im

vorliegenden Fall bereits daran, dass es sich bei dem streitigen Taschenverbot um eine

Maßnahme handele, die jedenfalls unausgesprochen bereits im Betrieb der

Arbeitgeberin bestanden habe, bevor überhaupt ein Betriebsrat gewählt worden sei.

Das ausgehängte Taschenverbot vom 22.02.2007 sei nur die Wiederholung der

früheren Anweisung der Arbeitgeberin gewesen. Eine rückwirkende Mitbestimmung

komme aber nicht in Betracht. Auch stelle das Verbot, Taschen in das Warenlager zu

nehmen, keine Frage der Ordnung im Betrieb, sondern der Sicherheit der Mitarbeiter

dar. In Sicherheitsfragen müsse ein Unternehmen einseitig Anordnungen für das

Unternehmen treffen dürfen. Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen

zu schaffen, um die Ware im Lager ausreichend gegen Diebstahl zu schützen. Dazu

gehörten auch die Anordnung eines generellen Taschenverbots für alle Mitarbeiter, die

das Lager beträten. Das Taschenverbot diene auch dem Schutz der Mitarbeiter, da sie

von vornherein vom Verdacht ausgenommen würden, für eventuelle Inventurdifferenzen

verantwortlich zu sein.

Das Eigentumssicherungsinteresse der Arbeitgeberin könne auch nicht durch das

Verlangen des Betriebsrats, das Taschenverbot als einseitige Maßnahme aufzuheben,

außer Kraft gesetzt oder ausgehöhlt werden. Das Recht, eine mitbestimmte Maßnahme

verlangen zu können, unterliege insoweit Grenzen.

Das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter sei durch das Verbot auch nicht unzumutbar

eingeschränkt, da durch verschließbare Schränke dem Mitarbeiter die Möglichkeit

gegeben sei, seine persönliche Habe wirksam vor dem Zugriff Dritter zu verschließen

und auch die Nahrungsmitnahme an den Arbeitsplatz gestattet bleibe. Im Falle einer

Hitzeperiode sei die Arbeitgeberin bereit, vom strengen Taschenverbot abzuweichen,

sodass dieses nicht zur Begründung einer dauerhaften unzumutbaren

Persönlichkeitsrechtsverletzung herangezogen werden könne.

Durch Beschluss vom 27.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats

stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, das von der Arbeitgeberin verhängte

Taschenverbot unterliege dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1

Nr. 1 BetrVG. Bei dem Taschenverbot handele es sich um eine Frage der Ordnung des

Betriebes. Das Taschenverbot betreffe nicht lediglich das Arbeitsverhalten der

Mitarbeiter.

Gegen den der Arbeitgeberin am 13.07.2007 zugestellten Beschluss, auf dessen

Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat die Arbeitgeberin am 09.08.2007

Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der

Beschwerdebegründungsfrist bis zum 15.10.2007 mit dem am 11.10.2007 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Nach Zustellung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 27.06.2007 wurde der das

Taschenverbot im Lager enthaltene Aushang vom 22.02.2007 durch die Arbeitgeberin

wieder abgenommen und aus dem Lager entfernt. Daraufhin wurde nach Durchführung

eines Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer das Beschwerdeverfahren

zunächst nicht weiterbetrieben.

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, die erstinstanzliche Entscheidung unterliege der

Abänderung. Im vorliegenden Verfahren gehe es nicht um die erstmalige Anordnung

eines Taschenverbots, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung eines seit Jahren

bestehenden Taschenverbots bei der Arbeitgeberin. Insoweit behauptet die

Arbeitgeberin, im gewerblichen Bereich bestehe seit etlichen Jahren die Anweisung,

keine Taschen mit in das Lager zu nehmen. Diese Anordnung sei seinerzeit von dem

ehemaligen Lagerleiter A2 ausgesprochen worden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als es

bei der Arbeitgeberin überhaupt noch keinen Betriebsrat gegeben habe. Mit dem

Aushang vom 22.02.2007 sei lediglich an dieses, bereits seit Jahren bestehenden

Taschenverbots erinnert worden. Allein dadurch, dass die Arbeitgeberin an dieses

Taschenverbot erinnere, werde die Maßnahme nicht zu einem

mitbestimmungspflichtigen Tatbestand.

Im Übrigen habe sich das vorliegende Verfahren durch die Abnahme des Aushanges

vom 22.02.2007 erledigt. Unterlassungsansprüche könne der Betriebsrat nun nicht mehr

geltend machen. Wenn der Betriebsrat eine Änderung der seit Jahren bestehenden

Situation herbeiführen wolle, könne er sein Initiativrecht in Anspruch nehmen und

gegebenenfalls auch die Einigungsstelle anrufen. Bis zu einem entsprechenden

Initiativantrag des Betriebsrats verbleibe es bei der Arbeitgeberin bei dem Zustand, wie

er vor der erstmaligen Betriebsratswahl bestanden habe, das vorliegende Verfahren sei

jedenfalls in der Hauptsache erledigt.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 – 2 BV 15/07 –

abzuändern und den Antrag des Betriebsrats zurückzuweisen.

Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist nach wie vor der Auffassung, das

Arbeitsgericht sei zu Recht von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der

Anordnung eines Taschenverbots ausgegangen. Er behauptet, dass es ein allgemeines

für den gesamten Lagerbereich gültiges, offiziell ausgesprochenes Taschenverbot

niemals gegeben habe. Es sei lediglich so gewesen, dass einzelne Mitarbeiter

angesprochen worden seien, keine privaten Taschen mit in den Lagerbereich nehmen

zu dürfen.

Im Übrigen sei das vorliegende Verfahren durch die Abnahme des Aushanges vom

22.02.2007 nicht erledigt. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens des Betriebsrats

sei zwar das am 22.02.2007 ausgesprochene Taschenverbot gewesen. Allein die

Abnahme des Aushanges führe aber nicht dazu, dass das durch die Arbeitgeberin

ausgesprochene Taschenverbot inhaltlich wieder rückgängig gemacht worden sei. Eine

Erledigung des Hauptsacheverfahrens könne nur dann eintreten, wenn die

Arbeitgeberin ausdrücklich erkläre, dass im Betrieb aktuell kein Taschenverbot bestehe.

Eine eindeutige Erklärung der Arbeitgeberin liege insoweit nicht vor. Der Betriebsrat

könne allenfalls das Beschwerdeverfahren für erledigt erklären, die Hauptsache sei

nicht erledigt.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig.

Die Arbeitgeberin hat die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom

27.06.2007 form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89

Abs. 2 ArbGG.

Die Unzulässigkeit der Beschwerde der Arbeitgeberin ergibt sich auch nicht daraus,

dass sie das Verfahren im Beschwerderechtszug in der Hauptsache für erledigt erklärt

hat. Zwar wäre eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren wegen Erledigung der

Hauptsache zulässig (BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 – AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10,

Rn. 10). Eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 90 Abs. 2, 83 a ArbGG käme

jedoch nur dann in Betracht, wenn entweder die Beteiligten das Verfahren

übereinstimmend für erledigt erklärt hätten (§ 83 a Abs. 2 ArbGG), oder wenn der

Antragsteller – hier der Betriebsrat – das Verfahren mit Zustimmung der übrigen

Beteiligten nach § 83 a Abs. 3 ArbGG für erledigt erklärt hätte.

Eine übereinstimmende Erledigungserklärung beider Beteiligten des vorliegenden

Verfahrens liegt nicht vor. Eine Erledigungserklärung in der Hauptsache hat lediglich die

Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren abgegeben, die Arbeitgeberin ist jedoch nicht

die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens. Der Betriebsrat hat lediglich das

Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass

auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden kann (vgl. BAG, 20.12.2007 – 9 AZR

1040/06 – AP ZPO § 91 a Nr. 29; BGH, 11.01.2001 – V CB 40/99 – MDR 2001, 647;

BGH, 12.05.1998 – IX CR 219/97 – NJW 1998, 2453 m.w.N.), steht dieses Recht

lediglich dem Rechtsmittelführer, dem Beschwerdeführer zu. Der Betriebsrat ist jedoch

im vorliegenden Verfahren nicht der Beschwerdeführer. Gerade weil der Betriebsrat

lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklären will, liegt eine

übereinstimmende Erledigungserklärung beider Beteiligten in der Hauptsache

jedenfalls nicht vor.

Eine Einstellung des Verfahrens kam auch nicht nach den §§ 90 Abs. 2, 83 a Abs. 3

ArbGG in Betracht. Eine Erledigungserklärung des Antragstellers in der Hauptsache

liegt nicht vor. Der Betriebsrat hat als Antragsteller des vorliegenden Verfahrens

lediglich das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Eine Erledigungserklärung in der

Hauptsache hat lediglich die Arbeitgeberin abgegeben. Erklärt jedoch ein anderer

Beteiligter als der Antragsteller ein Beschlussverfahren in der Hauptsache für erledigt,

so gilt hierfür § 83 a Abs. 3 ArbGG nicht. Eine solche Erklärung ist für die Beendigung

des Verfahrens ohne Bedeutung, das Verfahren ist in der Hauptsache fortzuführen. Eine

Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers kann allenfalls

Anlass zur Prüfung der Frage sein, ob für den Antrag noch ein Rechtsschutzinteresse

besteht (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 a Rn. 25;

Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 83 a Rn. 24; GK/Dörner, ArbGG, § 83 a Rn. 32,

ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl., § 83 a ArbGG Rn. 4 m.w.N.).

II.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet.

Dem vom Betriebsrat gestellten Unterlassungsanspruch fehlt es nämlich – inzwischen –

an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Der Antrag des Betriebsrats ist damit

unzulässig geworden.

1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zwar die

richtige Verfahrensart. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche

Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich darum, ob es sich bei dem

Taschenverbot der Arbeitgeberin vom 22.02.2007 um eine mitbestimmungspflichtige

Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt und ob hieraus ein

Unterlassungsanspruch folgt.

Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am

vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

3. Nach Auffassung der Beschwerdekammer fehlt es für den vom Betriebsrat geltend

gemachten Unterlassungsanspruch jedoch inzwischen an dem erforderlichen

Rechtsschutzinteresse.

a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung. Während es

bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an alsbaldiger

gerichtlicher Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO stets gesondert zu prüfen ist, ist es

bei einer Leistungs- und Gestaltungsklage regelmäßig gegeben. Das

Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich nämlich regelmäßig aus der

Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG, 14.09.1994 – 5 AZR 632/93 –

AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13; BAG, 03.06.2003 – 1 AZR 349/02 – AP BetrVG 1972

§ 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 – AP BErzGG § 215 Nr. 47;

BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 65/05 – AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 11). Für eine

Unterlassungsklage gilt nichts anderes. Insoweit genügt regelmäßig die Behauptung,

dass der vom Anspruchssteller verfolgte Anspruch besteht. Ob der behauptete Anspruch

besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können

aber bereits das Verlangen, in die materiell-rechtliche Sachprüfung einzutreten, als

nichtschutzwürdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein

einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller

offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht – mehr – bedarf.

b) So liegt der vorliegende Fall. Das Rechtsschutzinteresse für den vom Betriebsrat

geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist nämlich dadurch entfallen, dass die

Arbeitgeberin den streitigen Aushang vom 22.02.2007 nach Erlass des erstinstanzlichen

Beschlusses abgenommen und aus dem Lager der Arbeitgeberin entfernt hat. Ist jedoch

das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen und hält der Antragsteller seinen

Antrag gleichwohl aufrecht, so ist dieser nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts als unzulässig abzuweisen (BAG, 06.10.1978 – 1 ABR 75/76 –

AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 2; BAG, 23.01.1986 – 6 ABR 47/82 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr.

31; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 a Rn. 25; Schwab/Weth,

a.a.O., § 83 a Rn. 24 m.w.N.).

Durch die Abnahme des Aushanges vom 22.02.2007 ist das Unterlassungsbegehren

des Betriebsrats erledigt. Anlass für die Einleitung des vorliegenden

Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht war gerade der Aushang vom 22.02.2007, zu

dem der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hatte. Dies ergibt sich zunächst aus

dem zwischen den Beteiligten geführten vorprozessualen Schriftverkehr. Das Schreiben

des Betriebsrats vom 15.03.2007 bezieht sich ausdrücklich auf das von der

Arbeitgeberin "einseitig ausgesprochene Taschenverbot im Lager", so wie es mit

Aushang vom 22.02.2007 ausgesprochen worden ist. Darüber hinaus hat der

Betriebsrat im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 11.01.2008

ausdrücklich zu Protokoll erklärt, Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sei das am

22.02.2007 ausgesprochene Taschenverbot. Nachdem dieser Aushang vom 22.02.2007

und das damit durch den Aushang vom 22.02.2007 ausgesprochene Taschenverbot

rückgängig gemacht und entfernt worden ist, besteht für das Unterlassungsbegehren

des Betriebsrats kein Rechtsschutzinteresse mehr.

Der Betriebsrat kann sich auch nicht darauf berufen, für das Unterlassungsbegehren

bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, weil die Arbeitgeberin keine

eindeutige Erklärung zu dem Taschenverbot abgegeben habe, insbesondere habe die

Arbeitgeberin nicht ausdrücklich erklärt, dass im Betrieb überhaupt kein Taschenverbot

bestehe. Zwischen den Beteiligten ist nämlich offenbar nach wie vor streitig, ob es im

gesamten Lagerbereich – neben dem Taschenverbot vom 22.02.2007 – überhaupt ein

gültiges, bereits vor Jahren ausgesprochenes Taschenverbot gegeben hat. Während die

Arbeitgeberin dies in der Beschwerdeinstanz unter Beweisantritt behauptet hat, hat der

Betriebsrat dies in Abrede gestellt. Soweit der Betriebsrat jedoch behauptet, es gebe

überhaupt kein Taschenverbot im Lager, geht sein Unterlassungsbegehren ins Leere.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann sich nur auf ein bestehendes

Taschenverbot im Lager beziehen. Das durch Aushang vom 22.07.2007

ausgesprochene Taschenverbot hat die Arbeitgeberin jedoch unstreitig rückgängig

gemacht.

Unstreitig hat der Betriebsrat auch ein etwaiges ihm zustehende Initiativrecht – für den

Fall, dass ein Taschenverbot im Lager nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

mitbestimmungspflichtig sein sollte – zu keinem Zeitpunkt ausgeübt. Hierauf hat die

Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich hingewiesen. Der Betriebsrat ist

auch nicht der Anregung der Beschwerdekammer, eine Einigungsstelle anzurufen,

gefolgt. Auch hieraus ergibt sich, dass das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats

erledigt ist und für eine Fortsetzung des Verfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr

besteht.

III.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den

§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.